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Bundesregierung will 50er-Inzidenz aus Infektionsschutzgesetz streichen
Die Bundesregierung will den Inzidenzwert 50 als zentrales Kriterium für Pandemie-Schutzmaßnahmen aus dem Infektionsschutzgesetz streichen. "Die 50er-Inzidenz im Gesetz hat ausgedient", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Der Wert 50 sei bei einer ungeimpften Bevölkerung sinnvoll gewesen, sagte Spahn. Angesichts der fortgeschrittenen Impfkampagne müssten nun aber andere Kriterien bei der Entscheidung über künftige Beschränkungen berücksichtigt werden. Das Gesetz solle noch vor der Wahl geändert werden.
Zahlreiche Organisationen fordern Einführung von Kindergrundsicherung
Zahlreiche Sozialverbände, Gewerkschaften und weitere Organisationen fordern von der nächsten Bundesregierung die Einführung einer Kindergrundsicherung. "Die Kindergrundsicherung gehört in den nächsten Koalitionsvertrag und muss als prioritäres Vorhaben in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden", heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung der 22 Unterzeichner.
Breites Bündnis verlangt Einführung von Kindergrundsicherung nach der Wahl
Sozialverbände, Gewerkschaften und weitere Organisationen fordern die Einführung einer Kindergrundsicherung von der nächsten Bundesregierung. "Die Kindergrundsicherung gehört in den nächsten Koalitionsvertrag und muss als prioritäres Vorhaben in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden", heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung der 22 Unterzeichner. Vertreter von Grünen und FDP äußerten Unterstützung.
Biden hofft weiter auf Ende von US-Truppeneinsatz in Afghanistan am 31. August
US-Präsident Joe Biden hofft weiter darauf, den Truppeneinsatz zur Rettung zehntausender Menschen aus Kabul am 31. August beenden zu können. Biden sagte am Sonntag in einer Ansprache im Weißen Haus, er habe die "Hoffnung", den Einsatz am Flughafen der afghanischen Hauptstadt "nicht verlängern zu müssen".
Deutschland berät mit Nato-Partnern über Verlängerung von Evakuierungen aus Kabul
Angesichts des sich nähernden Abzugsdatums der US-Truppen werden die Stimmen nach einer Verlängerung der Evakuierungsmission aus Kabul über den 31. August hinaus lauter. Die Bundesregierung stehe in Gesprächen mit den Nato-Partnern über einen "zivilen Weiterbetrieb" des Kabuler Flughafens, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Montag. Die radikalislamischen Taliban drohten mit "Konsequenzen", sollte US-Präsident Joe Biden sich für eine Verlängerung des Militäreinsatzes am Flughafen entscheiden.
Bundeswehr bringt Hilfsgüter zum Kabuler Flughafen
Die Bundeswehr hat am Sonntagabend Hilfsgüter zur Versorgung der am Kabuler Flughafen wartenden Menschen in die afghanische Hauptstadt gebracht. Eine mit Hilfsgütern beladene Transportmaschine vom Typ A440M startete in der usbekischen Hauptstadt Taschkent und landete am späten Abend in Kabul, wie die Bundeswehr im Onlinedienst Twitter mitteilte. Auf dem Rückflug nahm das Flugzeug demnach 213 Menschen aus Kabul mit.
Taliban schicken "hunderte Kämpfer" ins Pandschirtal
Nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan wollen die radikalislamischen Taliban nun auch das als Widerstandshochburg bekannte Pandschirtal in ihre Gewalt bringen. "Hunderte Kämpfer" seien auf dem Weg in die Provinz Pandschir, "um sie unter Kontrolle zu bringen, nachdem örtliche Regierungsvertreter sich geweigert haben, sie friedlich zu übergeben", schrieben die Taliban am Sonntag auf Twitter.
Ukraine richtet Gipfeltreffen zur Zukunft der Krim aus
Die Ukraine richtet am Montag in Kiew ein Gipfeltreffen zur Zukunft der annektierten Halbinsel Krim aus. Für Deutschland nimmt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an der sogenannten Krim-Plattform teil. Ursprünglich sollte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zu den Beratungen in die ukrainische Hauptstadt reisen, wegen der Lage in Afghanistan musste er seine Teilnahme aber absagen.
Festakt zu 75. Jahrestag von Gründung Nordrhein-Westfalens mit Merkel und Laschet
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt am Montag (17.50) an einem Festakt zum 75. Gründungsjubiläum Nordrhein-Westfalens teil. Geplant ist auch eine Rede der Kanzlerin bei der Veranstaltung auf dem Gelände der Galopprennbahn in Düsseldorf. Eröffnet wird der Festakt vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU).
USA verpflichten private Airlines zu Hilfe bei Evakuierungen aus Afghanistan
Die USA haben eine Beteiligung ziviler Fluggesellschaften an ihrer Rettungsaktion für zehntausende Staatsbürger und Afghanen aus Kabul angeordnet. Wie das Pentagon am Sonntag mitteilte, aktivierte Verteidigungsminister Lloyd Austin in einem äußerst seltenen Schritt die sogenannte zivile Reserve-Luftflotte (CRAF). Demnach sollen 18 Passagierflugzeuge von US-Fluggesellschaften wie Delta und American Airlines die Armee beim Weitertransport von aus Kabul geretteten Menschen unterstützen.
Bundeswehr-Kommandeur Arlt bezeichnet Lage am Kabuler Flughafen als "dramatisch"
Die Lage am Kabuler Flughafen gestaltet sich nach Angaben der Befehlshabers der Bundeswehr vor Ort "dramatisch". Die Schließung von Zugangstoren am Samstag habe unter den vor dem Flughafen ausharrenden Menschen zu Panik und "heillosem Chaos" geführt, sagte Brigadegeneral Jens Arlt am Sonntag in einer von der Bundeswehr organisierten Telefonschaltkonferenz mit Journalisten.
Virtueller G7-Gipfel zu Afghanistan am Dienstag
Die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der sieben wichtigen Industriestaaten (G7) werden am Dienstag auf einem virtuellen Krisengipfel über die Lage in Afghanistan beraten. Dies teilte der britische Premierminister Boris Johnson am Sonntag auf Twitter mit. Es sei von "entscheidender Bedeutung, dass die internationale Gemeinschaft zusammenarbeitet, um sichere Evakuierungen zu gewährleisten, eine humanitäre Krise zu verhindern und dem afghanischen Volk zu helfen, die Fortschritte der letzten 20 Jahre zu schützen".
Merkel: Russland darf Gas nicht als "geopolitische Waffe" gegen Kiew einsetzen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland davor gewarnt, Gaslieferungen nach Europa als "geopolitische Waffe" gegen die Ukraine einzusetzen. Die Bundesregierung sei sich mit den USA einig, "dass Gas nicht als geopolitische Waffe benutzt werden soll", sagte Merkel am Sonntag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew.
Schwedens Regierungschef Löfven tritt im November zurück
Anderthalb Monate nach seiner Wiederwahl zum Regierungschef hat der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven seinen Rücktritt für November angekündigt. Er werde sein Amt dann niederlegen, sagte der Sozialdemokrat am Sonntag. Auch als Parteichef wolle er zurücktreten. Löfven begründete seine Entscheidung mit der Parlamentswahl im September 2022. Durch seinen Rücktritt wolle er seinem Nachfolger eine bessere Vorbereitung auf die Wahl ermöglichen.
Altmaier rechnet nicht mit neuem Corona-Lockdown
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) rechnet trotz stark steigender Corona-Infektionszahlen nicht mit einem weiteren generellen Lockdown. "Nach allem, was wir heute wissen, können wir einen neuen Lockdown für Geimpfte und Genesene vermeiden", sagte Altmaier am Wochenende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das heiße: "Restaurants und Geschäfte können im Winter offenbleiben." Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) äußerte Bedenken gegen Pläne einzelner Bundesländer, im Herbst Freiheiten nur für Geimpfte und Genesene zuzulassen.
Pro Asyl fordert Verschiebung von US-Truppenabzug aus Afghanistan
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgerufen, sich bei US-Präsident Joe Biden für eine Verschiebung des Truppenabzugs aus Afghanistan einzusetzen. "Der US-Einsatz muss verlängert werden", forderte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Sonntag. "Die verzweifelt vor dem Flughafen Ausharrenden brauchen eine Evakuierungsperspektive", sagte er mit Blick auf die dramatischen Zustände am Flughafen von Kabul.
Trittin: Merkel mit "leeren Händen" in Kiew
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besucht die ukrainische Hauptstadt Kiew am Sonntag laut dem Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin mit "leeren Händen". Wie Trittin der "Rheinischen Post" (Sonntagsausgabe) sagte, habe der russische Präsident Wladimir Putin ihr am Freitag in Moskau "kein Abschiedsgeschenk" für ihre Vermittlungsbemühungen im Konflikt mit der Ukraine um den Status als Transitland für russisches Gas mitgegeben.
18-Jähriger bei antisemitischem Angriff in Köln schwer verletzt
In Köln ist ein 18-Jähriger bei einer antisemitischen Attacke schwer verletzt worden. Der Jugendliche sei in einem Park von einer Gruppe Heranwachsender geschlagen und getreten worden, teilte die Polizei am Samstagabend mit. Ein Täter raubte ihm die Kippa, außerdem wurde der Jugendliche antisemitisch beleidigt.
Sieben Tote bei Gedränge vor Flughafen Kabul
Im Gedränge vor dem Kabuler Flughafen sind sieben Afghanen ums Leben gekommen. Wie das britische Verteidigungsministerium am Sonntag mitteilte, versammelten sich erneut tausende Menschen vor dem Flughafen in der afghanischen Hauptstadt, um das Land nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban zu verlassen. Ein Sprecher bezeichnete die Bedingungen vor Ort als "nach wie vor äußerst schwierig".
Lambrecht hält staatliche Einschränkungen für Ungeimpfte für verfassungswidrig
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Bedenken gegen Pläne einzelner Bundesländer geäußert, im Herbst Freiheiten nur für Geimpfte und Genesene zuzulassen. "Jeder Eingriff in Freiheitsrechte muss gut begründet und verhältnismäßig sein", sagte sie der "Welt am Sonntag". "Ich sehe nicht, wie man eine derart schwerwiegende Beschränkung mit dem Infektionsschutz rechtfertigen könnte."
US-Bürgerrechtsikone Jesse Jackson mit Covid-19 im Krankenhaus
Der bekannte US-Bürgerrechtler Jesse Jackson ist mit Covid-19 ins Krankenhaus gebracht worden. Obwohl der 79-Jährige gegen das Coronavirus geimpft sei, sei er positiv getestet worden, erklärten Sprecher der Bürgerrechtsikone am Samstag (Ortszeit). Auch Jacksons zwei Jahre jüngere Frau Jacqueline werde im Krankenhaus in Chicago behandelt, hieß es auf der Website von Jacksons Rainbow Push Coalition.
Grüne planen 1000 Euro Zuschuss für Lastenfahrräder
Die Grünen wollen in der nächsten Legislaturperiode eine Milliarde Euro zur Förderung von Lastenfahrrädern ausgeben. Eine Million Lastenräder sollten vom Bund mit jeweils 1000 Euro Zuschuss gefördert werden, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Anders als bisher sollten auch privat genutzte Lastenräder Anspruch auf einen Zuschuss haben. Derzeit können nur Firmen, Kommunen oder Vereine eine Förderung beantragen.
Kritik an Grünen-Vorstoß zu staatlicher Förderung von Lastenfahrrädern
Die Grünen wollen in der nächsten Legislaturperiode eine Milliarde Euro zur Förderung von Lastenfahrrädern ausgeben. Für ihren Vorschlag, eine Million Lastenräder mit jeweils 1000 Euro Zuschuss vom Bund zu fordern, erntete die Partei am Sonntag Kritik von CDU, FDP und Linken. Nach dem Willen der Grünen soll es künftig auch für privat genutzte Lastenräder Anspruch auf einen Zuschuss geben. Derzeit können nur Firmen, Kommunen oder Vereine eine Förderung beantragen.
Bericht über Tote am Flughafen von Kabul
Im Gedränge am Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul hat es einem Medienbericht zufolge mehrere Tote gegeben. Aufnahmen des britischen Fernsehsenders Sky News zeigten am Samstag, wie Soldaten mindestens drei Leichen mit weißer Plane abdeckten. Woran die Menschen starben, war zunächst unklar. Auch mehrere Verletzte waren zu sehen.
Israelische Soldaten schießen auf Demonstranten am Grenzzaun zum Gazastreifen
Israelische Soldaten haben am Samstag auf palästinensische Demonstranten geschossen, die an der Grenze zum Gazastreifen Autoreifen anzündeten und Brandsätze über den Grenzzaun warfen. 24 Zivilisten, darunter zehn Minderjährige, seien dabei verletzt worden, teilte das Gesundheitsministerium in Gaza mit. Zwei der Verletzten schwebten demnach in Lebensgefahr, darunter ein 13-jähriger Junge, der am Kopf verletzt wurde.
Mehr als 40 Verletzte bei Zusammenstößen an Grenze zum Gazastreifen
Bei Zusammenstößen zwischen palästinensischen Demonstranten und israelischen Sicherheitskräften an der Grenze zum Gazastreifen hat es am Samstag mehr als 40 Verletzte gegeben. Ein 13-jähriger palästinensischer Junge und ein israelischer Grenzpolizist wurden schwer verletzt, wie das Gesundheitsministerium in Gaza und die israelische Armee mitteilten.
Bundeswehr fliegt erneut mehr als 200 Menschen aus Kabul aus
Die Bundeswehr hat am Samstag mehr als 200 Menschen aus Kabul ausgeflogen. Ein erstes Transportflugzeug vom Typ A440M konnte zwar nur acht Menschen in die usbekische Hauptstadt Taschkent bringen, wie das Bundesverteidigungsministerium am Abend im Onlinedienst Twitter mitteilte. Ein zweiter Flieger brachte dann aber 205 Menschen aus Kabul in Sicherheit.
Borrell: Rettung aller Ortskräfte aus Afghanistan bis Ende August "unmöglich"
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hält es für unmöglich, bis Ende August alle Ortskräfte der USA und anderer Nato-Staaten aus Afghanistan auszufliegen. "Die Amerikaner wollen bis Ende des Monats 60.000 Menschen ausfliegen. Das ist mathematisch unmöglich", sagte Borrel am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Er machte die strengen Kontroll- und Sicherheitsmaßnahmen des US-Militärs am Kabuler Flughafen mitverantwortlich für die schleppende Evakuierung.
Tausende Menschen demonstrieren in London gegen Taliban
Tausende Menschen sind am Samstag in London auf die Straßen gegangen, um gegen die Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan zu protestieren. Die Menschen zogen bei Regen durch das britische Regierungsviertel und an der Downing Street vorbei, wo die Regierung von Premierminister Boris Johnson ihren Sitz hat. Auf Schildern stand "Nein zu den Taliban", "Frieden in Afghanistan" und "Schützt die afghanischen Frauen".
Bundeskanzlerin trifft ukrainischen Präsidenten in Kiew
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft am Sonntag in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die Kanzlerin wird nach Angaben der Bundesregierung um die Mittagszeit in der ukrainischen Hauptstadt erwartet. Gegen 14.00 Uhr (Ortszeit, 13.00 Uhr MESZ) geben Merkel und Selenskyj eine gemeinsame Pressekonferenz.
US-Botschaft warnt vor Anreise zum Flughafen von Kabul
Inmitten der dramatischen Evakuierungsaktion aus Afghanistan hat die US-Botschaft am Samstag davor gewarnt, zum Flughafen von Kabul zu kommen. "Aufgrund potenzieller Sicherheitsbedrohungen vor den Toren des Flughafens Kabul raten wir US-Bürgern, derzeit nicht zum Flughafen zu reisen und die Tore des Flughafens zu meiden", hieß es auf der Website der Botschaft in Kabul.
Von der Leyen fordert EU-Länder zur Aufnahme von Afghanen auf
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat alle Mitgliedsländer zur Aufnahme schutzbedürftiger Afghanen aufgefordert. Die EU-Kommission werde finanzielle Unterstützung für die Länder zur Verfügung stellen, die den Flüchtenden eine neue Heimat böten, sagte von der Leyen am Samstag beim Besuch eines Erstaufnahmelager für vor den Taliban geflohene afghanische Ortskräfte der EU in Spanien.