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Philippinische Regierung zieht Kündigung von Militärabkommen mit den USA zurück
Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat die Aufkündigung eines wichtigen Militärabkommens mit den USA endgültig zurückgezogen. Das sogenannte Visiting Forces Agreement (VFA) sei wieder "in vollem Umfang in Kraft", sagte Verteidigungsminister Delfin Lorenzana am Freitag bei einer Pressekonferenz mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin. Duterte hatte den geplanten Ausstieg bereits dreimal verschoben, zuletzt wurde das Abkommen im Juni verlängert.
Polizei in Hongkong geht wegen China-kritischer Gesänge gegen Olympia-Fans vor
Weil sie bei einer öffentlichen Fernsehübertragung der Olympischen Spiele China-kritische Gesänge angestimmt haben, geht die Polizei in Hongkong gegen mehrere Sportfans vor. Der Vorfall werde untersucht, sagte ein Behördensprecher am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Nach Angaben aus Polizeikreisen ging es um "beleidigende Handlungen" gegenüber der chinesischen Nationalhymne. Ein 40-Jähriger wurde demnach in Zusammenhang mit dem Vorfall festgenommen.
USA kritisieren "Einschüchterung" ausländischer Journalisten in China
Die US-Regierung hat die Behandlung ausländischer Journalisten in China bei der Berichterstattung über die jüngsten verheerenden Überschwemmungen scharf kritisiert. "Die Vereinigten Staaten sind zutiefst besorgt über die zunehmend scharfe Überwachung, Belästigung und Einschüchterung US-amerikanischer und anderer ausländischer Journalisten", erklärte ein Sprecher des Außenministeriums am Donnerstag (Ortszeit) in Washington.
Tunesiens Präsident ernennt nach Entlassungswelle erstes neues Regierungsmitglied
Tunesiens Staatschef Kaïs Saïed hat seit der weitgehenden Entmachtung der Regierung erstmals ein neues Kabinettsmitglied ernannt. "Der Präsident der Republik hat ein Präsidialdekret erlassen, mit dem Ridha Gharsallaoui mit der Leitung des Innenministeriums betraut wird", erklärte das Präsidialamt am Donnerstagabend. Tunesischen Medienberichten zufolge war der ehemalige Polizeibeamte Gharsalloui zuletzt als Berater des Präsidenten in Fragen der nationalen Sicherheit tätig.
Tunesiens Präsident beginnt nach Entlassungswelle mit Bildung neuer Regierung
Der wegen Putsch-Vorwürfen unter Druck stehende tunesische Staatschef Kaïs Saïed hat mit der Bildung einer neuen Regierung begonnen. Wie das Präsidialamt in Tunis am Donnerstagabend mitteilte, ernannte Saïed den früheren nationalen Sicherheitsberater Ridha Gharsallaoui zum Innenminister. Der Parlamentschef Rached Ghannouchi forderte Saïed zum "Dialog" auf. Ohne eine Rückkehr zur Demokratie werde es eine "Mobilisierung der Straße in Tunesien" geben, warnte er im AFP-Interview.
Neuer Präsident Perus ernennt 41-jährigen Politikneuling zum Regierungschef
Perus frisch vereidigter Präsident Pedro Castillo hat am Donnerstag einen 41-jährigen Politikneuling zum Regierungschef ernannt. Castillos Wahl fiel auf Guido Bellido, der vor sechs Tagen erstmals Parlamentsabgeordneter wurde und noch nie zuvor ein öffentliches Amt inne hatte. Bei seiner Amtseinführung vor dem Geschichtsdenkmal Pampa de la Quinua versprach Bellido, die Interessen aller Peruaner zu vertreten und die Korruption zu bekämpfen.
Politik-Newcomer wird Perus Regierungschef und Ex-Guerillero Außenminister
Perus neuer Präsident Pedro Castillo hat einen Tag nach seiner Vereidigung einen Politik-Newcomer sowie einen ehemaligen Guerilla-Kämpfer auf zentrale Posten in seiner Regierung berufen. Bei einer Zeremonie in der Andenregion Ayacucho legte der gelernte Elektroingenieur Guido Bellido, der vor sechs Tagen erstmals ins Parlament eingezogen war, am Donnerstag seinen Amtseid als Ministerpräsident ab. Seine Ernennung sorgte für Aufregung: Gegen Bellido wird wegen "Rechtfertigung von Terrorismus" ermittelt.
Deutliche mehr illegale Migranten aus Algerien
Italienische Regierung einigt sich auf Justizreform
Internationaler Haftbefehl gegen Frau von ivorischem Ex-Präsident Gbagbo aufgehoben
Früherer US-Kardinal McCarrick des sexuellen Missbrauchs beschuldigt
Der frühere US-Kardinal Theodore McCarrick wird des sexuellen Missbrauchs eines Jugendlichen beschuldigt. Dem 91-Jährigen werden sexuelle Nötigung und Körperverletzung bei einem Kind über 14 Jahren vorgeworfen, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Gerichtsunterlagen eines Bezirksgerichts in Massachusetts hervorgeht. Damit ist McCarrick der ranghöchste Vertreter der katholischen Kirche in den USA, gegen den ein Strafverfahren läuft.
Untersuchungsausschuss gibt Maltas Regierung Mitschuld im Mordfall Caruana Galizia
Ein öffentlicher Untersuchungsausschuss hat der Regierung von Malta eine Mitschuld an der Ermordung der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia gegeben. Der Staat habe keine Schritte zum Schutz von Caruana Galizia unternommen, heißt es in dem mit Spannung erwarteten Untersuchungsbericht, aus dem maltesische Medien am Donnerstag zitierten. Stattdessen habe eine "Atmosphäre der Straffreiheit" geherrscht, die von den obersten Rängen der Regierung ausging und bis zur Polizei reichte.
Bericht: Bundesregierung erzielt Einigung über Testpflicht für Reiserückkehrer
In der Bundesregierung gibt es einem Bericht zufolge eine Einigung auf die allgemeine Testpflicht für Reiserückkehrer. Ein entsprechender Beschluss wurde am Donnerstagnachmittag in einer Runde der Staatssekretäre der beteiligten Ministerien gefasst, wie das Düsseldorfer "Handelsblatt" berichtete. Bedenken seien aus dem Weg geräumt. Es gebe nun einen Konsens.
Berichte: Bundesregierung erzielt Einigung über Testpflicht für Reiserückkehrer
In der Bundesregierung gibt es Berichten zufolge eine Einigung auf die allgemeine Testpflicht für Reiserückkehrer. Ein entsprechender Beschluss wurde am Donnerstagnachmittag in einer Runde der Staatssekretäre der beteiligten Ministerien gefasst, wie das Düsseldorfer "Handelsblatt" berichtete.
Bundesregierung einigt sich auf Testpflicht für Reiserückkehrer ab Sonntag
Die Bundesregierung hat sich auf die Einführung einer allgemeinen Testpflicht für Reiserückkehrer ab Sonntag geeinigt. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) bestätigte am Donnerstagabend in den ARD-Tagesthemen entsprechende Medienbericht. Das Düsseldorfer "Handelsblatt" hatte zuvor berichtet, die Staatssekretäre der beteiligten Ministerien hätten den Beschluss am Nachmittag gefasst.
Prozess gegen mutmaßliche Organisatoren rechtsextremer "Goyim Partei" begonnen
In Düsseldorf hat am Donnerstag ein Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremistischen "Internationalen Goyim Partei" begonnen. Die Männer sollen die als kriminelle Vereinigung eingestufte Partei entweder mitgegründet oder sich an der massenhaften Verbreitung volksverhetzender antisemitischer Botschaften beteiligt haben. Sie müssen sich deshalb vor dem Oberlandesgericht der nordrhein-westfälischen Stadt verantworten.
Protestaktion von Obdachlosen in Pariser Nobelviertel
Rund 400 Obdachlose haben aus Protest gegen die Unterbringungspolitik des französischen Staates ein Zeltlager auf dem schicken Place des Vosges in Paris errichtet. Unterstützt wurden sie bei der Aktion am Donnerstag vom "Collectif Réquisitions" (Beschlagnahmungskollektiv), einem Zusammenschluss von Vereinen für Migranten und Obdachlose. Unter den Obdachlosen waren auch Familien mit Kindern und unbegleitete Minderjährige. Sie forderten vom Staat "würdige und dauerhafte Lösungen der Unterbringung".
Zusammenstöße am Rande von Beerdigung eines zwölfjährigen Palästinensers
Am Rande der Beerdigung eines zwölfjährigen palästinensischen Jungens im Westjordanland ist es zu Zusammenstößen zwischen hunderten Palästinensern und israelischen Soldaten gekommen. Wie ein AFP-Korrespondent berichtete, warfen die in Beit Ummar versammelten Palästinenser am Donnerstag Steine auf die Soldaten, die daraufhin Tränengas in die Menge feuerten. Der zwölfjährige Mohamad al-Alami war nach palästinensischen Angaben am Mittwoch von israelischen Soldaten angeschossen worden und später gestorben.
Heftige Zusammenstöße am Rande von Beerdigung eines zwölfjährigen Palästinensers
Am Rande der Beerdigung eines zwölfjährigen palästinensischen Jungen im Westjordanland ist es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen hunderten Palästinensern und israelischen Soldaten gekommen. Wie ein AFP-Korrespondent berichtete, warfen die in Beit Ummar versammelten Palästinenser am Donnerstag Steine auf die Soldaten, die daraufhin Tränengas in die Menge feuerten. Ein 20-jähriger Palästinenser sei durch Schüsse der israelischen Armee gestorben, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium am Abend mit.
Leopoldina-Forscher: Sich nicht impfen lassen, ist Eigennutz
Der Verhaltensforscher Armin Falk von der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina hat das Ablehnen von Corona-Schutzimpfungen scharf kritisiert. "Sich nicht impfen zu lassen, hat nichts mit Rationalität zu tun, sondern einfach nur mit Eigennutz", sagte Falk der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Die Allgemeinheit muss hier zahlen für die Trägheit und die Dummheit der Impfgegner."
Leopoldina-Forscher kritisiert Nein zur Corona-Impfung ungewöhnlich scharf
Der Verhaltensforscher Armin Falk von der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina hat das Nein zu einer Corona-Schutzimpfungen in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. "Die Allgemeinheit muss hier zahlen für die Trägheit und die Dummheit der Impfgegner", sagte Falk der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warf dem Wissenschaftler wegen seiner Äußerungen "Stammtischniveau" vor. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich dafür aus, Corona-Einschränkungen künftig nur noch für Ungeimpfte gelten zu lassen.
Ökologische Belastungsgrenze der Erde erreicht
Die Welt hat nach Berechnungen von Experten am Donnerstag den sogenannten Erdüberlastungstag erreicht. Dieser gibt an, ab wann die Menschheit durch alle ihre ökonomischen Aktivitäten mehr Ressourcen in Anspruch nimmt, als die ökologischen Kreisläufe binnen eines Jahres auf natürliche Weise erneuern. Dabei berechnen Experten des Global Footprint Networks in einem komplizierten Verfahren, wann der durchschnittliche theoretische Flächenbedarf der Menschheit etwa für Urbanisierung, Nahrungsmittelanbau und industrielle Produktion die Pufferkapazitäten der Erde übersteigt.
China wirft BBC Verbreitung von Falschinformationen vor
Die chinesische Führung hat der BBC vorgeworfen, im Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung über die jüngsten Überschwemmungen in Zentralchina Falschinformationen verbreitet zu haben. Der britische Sender habe "China angegriffen und verleumdet und ist erheblich von journalistischen Standards abgewichen", erklärte Außenamtssprecher Zhao Lijian am Donnerstag. Die BBC hatte Peking zuvor aufgefordert, gegen die Schikanierung ihrer Reporter durch chinesische Nationalisten vorzugehen.
Prozess gegen mutmaßliche IS-Unterstützer in Stuttgart begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Donnerstag ein Prozess gegen zwei mutmaßliche Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Die Anklage wirft einem 29-Jährigen und einem 44-Jährigen vor, zwischen Dezember 2013 und Januar 2015 zwei mit ihnen befreundete IS-Kämpfer in Syrien finanziell unterstützt zu haben.
Für generelle Testpflicht wird möglicherweise Infektionsschutzgesetz geändert
Wegen der geplanten generellen Testpflicht für Reiserückkehrer wird möglicherweise auch das Infektionsschutzgesetz geändert. Ein AFP am Donnerstag vorliegender Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von Union und SPD sieht vor, den Paragrafen 36 der Regelung so zu ändern, dass künftig von den Einreisenden ein Test verlangt werden kann - egal mit welchem Verkehrsmittel sie unterwegs sind. Dies könnte gleichwohl bereits ab Anfang August gelten.
Verbände fordern Abschaffung sogenannter "Anker"-Zentren
Ein breites Bündnis von rund 65 Nichtregierungsorganisationen hat eine Abschaffung der sogenannten "Anker"-Zentren für die zentrale Unterbringung von Asylsuchenden gefordert. "Das Konzept ist gescheitert, die Asylverfahren wurden nicht beschleunigt, die Menschen sind oft isoliert, entrechtet und ausgegrenzt", hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Die Rede war von einer "düsteren Bilanz" drei Jahr nach Einführung der umstrittenen Zentren.
BGH: Facebook muss Nutzer über Löschung von Beiträgen informieren
Facebook muss Beiträge einer Nutzerin und eines Nutzers wieder freischalten, die als Hassrede gelöscht worden waren. Das soziale Netzwerk müsse die Betreffenden darüber informieren, wenn es Beiträge entfernt habe, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe. Bei einer beabsichtigten Sperrung des Nutzerkontos müssten die Betreffenden sogar vorab informiert werden und die Möglichkeit bekommen, sich dazu zu äußern. (Az. III ZR 179/20 und III ZR 192/20)
BGH: Facebook muss Nutzer vorab über Kontosperrung informieren
Facebook muss Nutzer informieren, wenn ihnen eine Kontosperrung droht, und den Grund dafür nennen. Die Betreffenden müssen vorab auch Gelegenheit bekommen, sich dazu zu äußern, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Wenn Facebook einzelne Beiträge lösche, müsse das soziale Netzwerk zumindest nachträglich Bescheid geben. (Az. III ZR 179/20 und III ZR 192/20)
Oberverwaltungsgericht untersagt Rückführung von Flüchtlingen nach Italien
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Bundeslands Nordrhein-Westfalen hat die Rücküberstellung von zwei Flüchtlingen nach Italien aus Sorge über die dort für sie herrschenden Lebensbedingungen untersagt. Es bestehe die "ernsthafte Gefahr", dass die Männer aus Somalia und Mali in dem Land über längere Zeit "elementare Bedürfnisse" wie Unterkunft und Verpflegung nicht befriedigen könnten, teilte das Gericht in Münster am Donnerstag mit. (Az. 11 A 1674/20.A und 11 A 1689/20.A)
Grüne: 25-Milliarden-Euro für Klima vom Steuerzahler
Nach der Hochwasserkatastrophe vor allem im Westen Deutschlands verlangen die Grünen einen 25-Milliarden-Euro-Fonds für Klimavorsorge, die der deutsche Steuerzahler zahlen soll! Das geht laut Informationen von Deutsche Tageszeitung aus einem siebenseitigen Impulspapier der Partei hervor, das am Freitag vorgestellt werden soll. "Vorsorge muss zum Leitprinzip einer neuen Politik werden", betonen die Grünen laut Information von Deutsche Tageszeitung in dem Papier der Partei- und Fraktionsspitze. Dies bedeute, "im Hier und Jetzt massiv Ressourcen dafür bereitzustellen, um späteres Unglück abzuwenden". Mit Hilfe des geplanten Fonds solle der Bund die Kommunen über zehn Jahre hinweg dabei unterstützen, sich auf Folgen des Klimawandels einzustellen. Dies gelte sowohl für Hitzewellen wie für Hochwasser. "Es geht um nicht weniger als ein umfassendes Modernisierungsprogramm für unsere Infrastrukturen, Städte und Dörfer", betonen die Grünen. Erarbeitet wurde der Text nach Information von Parteichef Robert Habeck, Fraktionschef Anton Hofreiter und Fraktionsvize Oliver Krischer. Zudem solle ein Klimavorsorge-Gesetz die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Kampf gegen drohende Klimaschäden neu regeln. Die Grünen planen angeblich steuerliche Anreize für Eigentümerinnen und -eigentümer, die ihre Häuser besser vor Starkregen oder Hochwasser schützen. Eine Versicherung gegen Elementarschäden solle zudem "Standard werden". Ein "Klimaschäden-Kataster" soll regionale Folgen der Erderwärmung erfassen. Zahlen muss all dies der deutsche Steuerzahler! Weiter verlangen die Grünen, bei der Abschätzung potenzieller Hochwassergefahren sollten künftig extremere Wetterlagen in Betracht gezogen werden als bisher - bis hin zum Versagen technischer Vorkehrungen wie Dämme oder Rückhaltebecken. "Die Klimakrise verschiebt die Risiko-Maßstäbe", warnen die Autoren des Papiers nach aktuellen Informationen von Deutsche Tageszeitung. Daher müssten auch Warnsysteme verbessert werden. Auch die Bundesregierung hatte im Juni eine Analyse vorgelegt, die vor höheren Risiken durch den Klimawandel warnt. Demnach müssen viele Regionen vor allem im Osten und Südwesten Deutschlands mit mehr und längeren Hitzewellen rechnen. Andernorts würden Hochwasserrisiken durch Starkregen zunehmen. Zum Klimaschutz selbst wollen die Grünen kommende Woche ein Sofortprogramm vorlegen. (W.Novokshonov--DTZ)
US-Behörde: Afghanische Regierung wegen Taliban-Offensive vor "existentieller Krise"
Die afghanische Regierung steht einem US-Behördenbericht zufolge wegen zunehmender Angriffe der Taliban vor einer "existentiellen Krise". Laut einem am Donnerstag veröffentlichen Bericht der US-Generalinspektion für den Wiederaufbau Afghanistans (Sigar) hat sich die Zahl der Taliban-Angriffe sei dem Abkommen von Doha über einen US-Truppenabzug verdoppelt.
Müller spricht sich für Testpflicht bei Reiserückkehrern zum 1. August aus
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich für einen Start der geplanten Testpflicht für Reiserückkehrer zum 1. August ausgesprochen. "Ich finde es richtig, wenn es zum 1. August kommen würde", sagte er am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Auch wenn es der zweite oder dritte August wäre, sei es noch gut. "Aber ich hoffe, so schnell wie möglich."
