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Weitere Anschuldigungen gegen Myanmars entmachtete Regierungschefin
Im Gerichtsverfahren gegen Myanmars entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi sind erneut zusätzliche Vorwürfe gegen die Friedensnobelpreisträgerin erhoben worden. "Sie wurde in insgesamt sechs Fällen beschuldigt - fünf in Naypyidaw und einer in Yangon", sagte ihr Anwalt Min Min Soe am Montag der Nachrichtenagentur AFP nach einer Gerichtsanhörung in der Hauptstadt Naypyidaw, zu der Suu Kyi per Video zugeschaltet wurde. Die Anschuldigungen beziehen sich demnach auf angebliche Verstöße gegen Myanmars Katastrophenschutzgesetz.
Aerosolforscher fordern Konzentration auf Corona-Maßnahmen in Innenräumen
Aerosolforscher haben eine irreführende Schwerpunktsetzung in der Kommunikation über Maßnahmen zur Corona-Eindämmung kritisiert. Erfolgreiche Strategien setzten primär in geschlossenen Räumen wie Wohnungen, Büros, Schulklassen und Wohnanlagen an, hieß es in einem am Wochenende veröffentlichten offenen Brief der deutschen Gesellschaft für Aerosolforschung an Bund und Länder. Dort fänden die "allermeisten Infektionen" statt. Die "andauernden Debatten" über Besuche in Biergärten oder andere Aktivitäten unter freiem Himmel seien dagegen "kontraproduktiv".
Prozess um islamistisch motivierten tödlichen Messerangriff von Dresden begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Dresden hat am Montag der Prozess um den islamistisch motivierten tödlichen Messerangriff in der sächsischen Landeshauptstadt begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem angeklagten Abdullah A. Mord, versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung vor. Der heute 21 Jahre alte Syrer soll im Oktober in der Dresdner Innenstadt auf zwei Männer eingestochen haben.
Angeklagter im Prozess um tödlichen Messerangriff von Dresden schweigt zunächst
Zum Beginn des Prozesses um den islamistisch motivierten Messerangriff von Dresden hat der angeklagte Syrer zunächst geschwiegen. Sein Mandant Abdullah A. werde sich nicht zur Sache äußern, sagte dessen Anwalt am Montag vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Dresden. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 21-Jährigen Mord, versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung vor. Zudem komme für den Angeklagten auch eine Sicherungsverwahrung in Betracht, sagte der Anklagevertreter Marco Maier.
Angeklagter in Dresdner Prozess um tödlichen Messerangriff schweigt zum Auftakt
Ein halbes Jahr nach dem islamistisch motivierten Messerangriff von Dresden mit einem Toten hat der Prozess gegen den Angeklagten Abdullah A. begonnen. Zum Auftakt der Verhandlung vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Dresden schwieg der 21 Jahre alte Syrer am Montag zunächst. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Mord, versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung vor.
Weitere Corona-Verschärfungen für Modellregion Saarland in Kraft
Im Saarland sind wegen einer konstant hohen Sieben-Tage-Inzidenz die Corona-Maßnahmen für die Modellregion verschärft worden. Die bisher bestehende Testpflicht wurde auf den Einzelhandel, alle körpernahen Dienstleistungen sowie alle sonstigen bisher geöffneten Bereiche ausgeweitet, wie das saarländische Gesundheitsministerium am Sonntagabend mitteilte. Weiterhin ausgenommen davon sind der Lebensmittelhandel, Bankdienstleistungen und medizinische Behandlungen.
Linksgerichteter Kandidat Castillo bei Präsidentschaftswahl in Peru in Führung
Der linksgerichtete Lehrer und Gewerkschafter Pedro Castillo steht offenbar vor dem Einzug in die Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru. Der 51-Jährige könnte Teilergebnissen zufolge als Überraschungssieger aus der Wahl am Sonntag hervorgehen. Nach Auszählung von 73 Prozent der Stimmen kommt Castillo auf knapp 17,5 Prozent, wie die Wahlbehörde ONPE am Montag mitteilte. Auf dem zweiten Platz lag demnach die 45-jährige Ex-Präsidententochter Keiko Fujimori.
Brinkhaus drängt Opposition zu rascher Entscheidung über Infektionsschutzgesetz
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Bundestagsopposition zu einer schnelle Entscheidung über die Mitwirkung an den geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz gedrängt. "Es geht um Menschenleben", sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin. "Wir sind in einer dramatischen Situation." Er appelliere daher "dringend" an die Opposition, die Beschlussfassung über die geplanten Änderungen noch "diese Woche zu Ende zu bringen".
Proteste nach Tod von jungem Schwarzen bei Polizeikontrolle in den USA
Bei einer Polizeikontrolle in einem Vorort der US-Stadt Minneapolis ist ein junger Afroamerikaner getötet worden. Der 20-Jährige starb am Sonntag, nachdem ein Polizist bei einer Verkehrskontrolle auf ihn geschossen hatte, wie die Polizeidirektion der Stadt Brooklyn Center im Bundesstaat Minnesota mitteilte. Am Abend versammelten sich hunderte Demonstranten vor der örtlichen Polizeistation. Polizisten gingen mit Tränengas und Blendgranaten gegen sie vor.
Junger Schwarzer bei Polizeikontrolle in den USA nahe Minneapolis getötet
Der Tod eines Afroamerikaners bei einer Polizeikontrolle in einem Vorort der US-Stadt Minneapolis hat in den USA zu Protesten geführt. Der junge Schwarze starb am Sonntag, nachdem ein Polizist bei einer Verkehrskontrolle auf ihn geschossen hatte, wie die Polizeidirektion der Stadt Brooklyn Center im Bundesstaat Minnesota mitteilte. Laut Medienberichten handelt es sich bei dem Getöteten um den 20-jährigen Daunte Wright, der noch während des Zwischenfalls seine Mutter angerufen haben soll.
Konservativer Ex-Banker Lasso gewinnt Präsidentschaftswahl in Ecuador
Der konservative Ex-Banker Guillermo Lasso hat die Präsidentschaftswahl in Ecuador gewonnen. Der 65-Jährige erklärte sich zum Sieger der Stichwahl vom Sonntag gegen den Linkskandidaten Andrés Arauz. Der räumte seine Niederlage ein und sicherte seinem Rivalen bei einer Ansprache in Quito zu, dass sein Lager seine "demokratische Überzeugung unter Beweis stellen" werde.
Hamburger CDU-Landeschef gegen Alleingänge seiner Partei bei Kanzlerkandidaten-Kür
Der interne Wettstreit um die Kanzlerkandidatur der Union hat in den Reihen von CDU und CSU offene Besorgnis ausgelöst. Nachdem CDU-Chef Armin Laschet sowie CSU-Chef Markus Söder beide offiziell ihren Hut als Kandidat in den Ring geworfen haben, warnt der Landesverband Hamburg nun vor Alleingängen der CDU. "Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur muss unbedingt gemeinsam getroffen und abgestimmt werden", sagte CDU-Landeschef Christoph Ploß der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Alles andere würde das Verhältnis zwischen den Unionsparteien nachhaltig beschädigen."
DGB unterstützt Corona-Testpflicht in Betrieben
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt eine Corona-Testpflicht in Betrieben nachdrücklich. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgabe), die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Vizekanzler Olaf Scholz (beide SPD) "vorgesehene Pflicht für die Arbeitgeber, ihren Beschäftigten regelmäßige Tests anzubieten, muss jetzt kommen". Hoffmann appellierte an CDU und CSU, ihre "Blockade" bei dem Thema aufzugeben.
Städte- und Gemeindebund gegen flächendeckende Ausgangssperren
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält flächendeckende Ausgangssperren in ganz Deutschland für falsch, begrüßt aber im Grundsatz ein bundeseinheitliches Vorgehen in der Corona-Pandemie. "Unverzichtbar bleibt allerdings, die Inzidenzentwicklung in den einzelnen Städten und Kreisen zu beachten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundes, Gerd Landsberg, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Es werde "sicherlich keine flächendeckenden Ausgangsbeschränkungen geben können".
Linkspolitiker Arauz ruft sich zum Sieger der Wahl in Ecuador aus
Bei der Präsidentschaftswahl in Ecuador hat sich der linksgerichtete Kandidat Andrés Arauz noch vor der Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses zum Sieger ausgerufen. "Wir haben gewonnen!", rief Arauz vor Anhängern am Sonntag im Zentrum von Quito unter Berufung auf Nachwahlbefragungen und trotz eines äußerst knappen Rennens. Arauz sprach von einem Vorsprung von 1,6 Prozentpunkten vor seinem konservativen Konkurrenten Guillermo Lasso in der Stichwahl um das Präsidentenamt in dem südamerikanischen Land.
Trump beleidigt mächtigen republikanischen Strippenzieher McConnell
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat bei einem Treffen mit Spendern und Spitzenpolitikern der Republikaner den mächtigen Anführer seiner Partei im Senat, Mitch McConnell, beleidigt. Wie US-Medien am Sonntag berichteten, sagte Trump am Samstag vor Vertretern der Parteispitze in seinem Luxusresort Mar-a-Lago in Florida, McConnell sei "dumm" und ein "eiskalter Verlierer".
Laschet glaubt an Mehrheit für sich im CDU-Präsidium
CDU-Chef Armin Laschet geht zuversichtlich in den Entscheidungsprozess mit der CSU über den Kanzlerkandidaten der Union. Laschet sagte am Sonntagabend bei "Bild live" auf die Frage, ob er eine Mehrheit für seine Kandidatur im CDU-Präsidium habe: "Da gehe ich mal von aus, aber wir werden das morgen sehen. Ich will dem nicht vorgreifen." Einen Beschluss wird es nach seinen Worten am Montag im CDU-Präsidium aber noch nicht geben.
Nervenkrieg in der Union vor Kanzlerkandidaten-Kür
Nervenkrieg in der Union vor der Kür des Kanzlerkandidaten: Nachdem CDU-Chef Armin Laschet sowie CSU-Chef Markus Söder beide offiziell ihren Hut als Kandidat in den Ring geworfen haben, beraten am Montag die Spitzen von CDU und CSU in getrennten Sitzungen über die heikle Frage. Laschet ging zuversichtlich in den Entscheidungsprozess: Auf die Frage, ob er eine Mehrheit im CDU-Präsidium habe, sagte er am Sonntagabend bei "Bild live": "Da gehe ich mal von aus." Aus der CDU kamen Mahnungen zur Geschlossenheit, aus der CSU Unterstützung für Söder.
Höcke setzt sich mit Wiedereinsetzung Hartwigs auf Parteitag gegen Meuthen durch
AfD-Rechtsaußen Björn Höcke hat einen Beschluss zur Besetzung der Partei-Arbeitsgruppe Verfassungsschutz durchgesetzt und sich damit offen gegen Parteichef Jörg Meuthen gestellt. Der Bundesparteitag beschloss am Sonntagabend mit 53,45 Prozent der Stimmen die Wiedereinsetzung von Roland Hartwig als Arbeitsgruppenleiter. Der Bundesvorstand wird aufgefordert, dies mit sofortiger Wirkung zu tun. Höcke sagte, der "bewährte Mitstreiter" Hartwig sei "wahrscheinlich aus machtpolitischen Gründen von seinen Aufgaben entbunden worden".
Teilergebnisse: Kirgisen stimmen für mehr Befugnisse für Präsidenten
Bei einem Verfassungsreferendum im zentralasiatischen Kirgistan hat sich Teilergnissen zufolge eine deutliche Mehrheit der Bürger für größere Befugnisse für den populistischen Staatschef Sadyr Schaparow ausgesprochen. Nach Auszählung von mehr als drei Vierteln der Stimmzettel sah es am Sonntag so aus, dass die Verfassungsänderungen, die dem Präsidenten eine zweite Amtszeit ermöglichen, mit fast 80 Prozent der Stimmen abgesegnet werden.
Maas führt Gespräche mit Vertretern der UNO und der USA über den Jemen
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kommt am Montag zu Gesprächen mit dem UN-Sondergesandten für den Jemen, Martin Griffiths, und dem US-Sondergesandten für das Land, Timothy Lenderking, zusammen. Nach Angaben der Bundesregierung soll es dabei um die UN-Bemühungen für einen landesweiten Waffenstillstand im Jemen, vertrauensbildende Maßnahmen zwischen den Konfliktparteien und eine Rückkehr zum politischen Prozess gehen. Im Anschluss nehmen die Sondergesandten an einem virtuellen Treffen hoher Regierungsbeamter im sogenannten P5+4-Format zum Jemen teil.
Maas empfängt Pakistans Außenminister Qureshi in Berlin
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) empfängt am Montag in Berlin seinen pakistanischen Kollegen Shah Mehmood Qureshi. Es handelt sich um den ersten Besuch eines pakistanischen Außenministers in Deutschland seit neun Jahren. Thema des Gesprächs (Pk. 10.00 Uhr) wird einer Regierungssprecherin zufolge voraussichtlich das 70. Jubiläum der deutsch-pakistanischen Beziehungen sein. Darüber hinaus soll es um die bilateralen Beziehungen im Wirtschaftsbereich sowie um die politische, sicherheitspolitische und wirtschaftliche Lage in der Region gehen.
Prozess um islamistisch motivierten Messerangriff von Dresden beginnt
Vor dem Oberlandesgericht Dresden beginnt am Montag (09.00 Uhr) der Prozess um den islamistisch motivierten Messerangriff in der sächsischen Landeshauptstadt. Die Bundesanwaltschaft wirft dem angeklagten Abdullah A. Mord, versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung vor. Der heute 21 Jahre alte Syrer soll im Oktober in der Dresdner Innenstadt auf zwei Männer eingestochen haben. Ein 55-Jähriger starb, sein 53-jähriger Begleiter überlebte den Anschlag schwer verletzt. Die beiden waren als Touristen in Sachsen.
Kreml-Sprecher: Niemand plant einen Ukraine-Krieg
Russland hat Warnungen, dass es auf einen Krieg mit der Ukraine zusteuere, zurückgewiesen. "Natürlich plant niemand, sich auf einen Krieg zuzubewegen, und grundsätzlich akzeptiert niemand die Möglichkeit eines solchen Krieges", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in einem am Sonntag ausgestrahlten Fernsehinterview. Auch "die Möglichkeit eines Bürgerkriegs in der Ukraine" werde von niemandem akzeptiert, fügte der Sprecher von Russlands Staatschef Wladimir Putin hinzu.
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Peru von Corona-Krise überschattet
Überschattet von der Corona-Krise sind in Peru am Sonntag Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten worden. Rund 25 Millionen Bürger des südamerikanischen Landes waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Landesweit öffneten um 07.00 Uhr (Ortszeit, 14.00 Uhr MESZ) tausende Wahllokale.
Ecuadorianer entscheiden in Stichwahl über ihren neuen Präsidenten
In Ecuador haben die Bürger am Sonntag in einer Stichwahl über ihren künftigen Präsidenten abgestimmt. Zur Wahl standen der linksgerichtete Wirtschaftswissenschaftler Andrés Arauz, der die erste Wahlrunde im Februar überraschend deutlich gewonnen hatte, und der rechtskonservative Ex-Banker Guillermo Lasso. In Umfragen hatte der 36-jährige Arauz zuletzt nur knapp vor seinem 65-jährigen Rivalen gelegen.
Laschet und Söder wollen Kandidatenstreit einvernehmlich klären
CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder wollen rasch eine einvernehmliche Lösung für ihre konkurrierenden Ansprüche auf die Kanzlerkandidatur finden. "Wir haben festgestellt, dass wir beide geeignet und bereit sind" für die Kanzlerkandidatur, sagte Söder am Sonntag in Berlin. Die Kandidatenfrage solle nun "in einem guten Prozess sehr schnell und sehr zeitnah" gelöst werde, sagte Laschet.
Laschet und Söder streben beide Kanzlerkandidatur an
Die Frage der Kanzlerkandidatur der Union wird zum offenen Machtkampf zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Beide erklärten am Sonntag in einer Klausurtagung der Fraktionsspitze ihre Bereitschaft zur Übernahme der Kandidatur. Söder sagte, er trete als Kanzlerkandidat an, "wenn die CDU dies als größere Schwester breit unterstützt". Laschet sagte, nun liege "die Bereitschaft von zweien auf dem Tisch".
Laschet und Söder greifen beide nach der Kanzlerkandidatur
CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder liefern sich einen offenen Wettstreit um die Kanzlerkandidatur der Union. Beide erklärten am Sonntag in einer Klausurtagung der Fraktionsspitze ihre Bereitschaft, sich für die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu bewerben. Söder machte eine Kandidatur davon abhängig, dass die größere Schwesterpartei CDU dies "breit unterstützt". Beide wollen die Kandidatenfrage rasch und einvernehmlich lösen - Zeitplan und Verfahren blieben aber unklar.
Jordaniens König erstmals seit Krise mit Prinz Hamsa öffentlich aufgetreten
Jordaniens König Abdullah II. ist am Sonntag erstmals seit der schweren politischen Krise in seinem Land gemeinsam mit seinem Halbbruder Prinz Hamsa in der Öffentlichkeit aufgetreten. Das staatliche Fernsehen übertrug Aufnahmen, auf denen zu sehen war, dass die Mitglieder der Königsfamilie gemeinsam an einem Gebet im Mausoleum der früheren Monarchen teilnahmen. An dem Gebet beteiligte sich neben Abdullah II. und Prinz Hamsa auch Kronprinz Hussein.
Landkreise: Gesetzespläne für einheitliche Notbremse sind "Misstrauensvotum"
Die deutschen Landkreise sowie Politiker aus mehreren Bundesländern haben grundsätzliche Bedenken gegen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit dem Ziel bundeseinheitlicher Corona-Maßnahmen geltend gemacht. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, nannte den vorliegenden Gesetzentwurf in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag ein "in Gesetz gegossenes Misstrauensvotum gegenüber Ländern und Kommunen". Die FDP-Bundestagsfraktion lehnte den Gesetzentwurf ab, die Grünen nannten ihn "dringend nachbesserungsbedürftig".
AfD lehnt Pflicht zum Tragen von Masken in allen Bereichen ab
Die AfD hat sich auf ihrem Parteitag in Dresden generell gegen eine Maskenpflicht in der Corona-Pandemie ausgesprochen. Die Delegierten beschlossen am Sonntag mit knapper Mehrheit, den Satz "Die Pflicht zum Tragen einer Maske lehnen wir ab" in das Wahlprogramm aufzunehmen. Die Antragsteller begründeten dies damit, dass die Verpflichtung zum Tragen von Masken "auf nicht aussagefähigen Zahlen" beruhe.