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Auch Dänemark und Niederlande schicken keine Regierungsvertreter nach Peking
Nach den USA und anderen Ländern wollen auch Dänemark und die Niederlande keine politischen Vertreter zu den Olympischen Winterspielen nach Peking schicken. Grund seien die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in China, teilte der dänische Außenminister Jeppe Kofod am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Niederlande begründeten den Schritt hingegen mit der Schwierigkeit, angesichts der strengen Corona-Maßnahmen bilaterale Gespräche mit chinesischen Vertretern führen zu können.
Politischer Jahresauftakt der Linken
Die Linke veranstaltet am Samstag (ab 10.00) Uhr) ihren politischen Jahresauftakt. Auf der digitalen Kundgebung wollen die beiden Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler ein Thesenpapier zum sozialökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft vorstellen. In dem Text mit dem Titel "Für eine linke Transformation. Sozial und klimagerecht" kündigt die Partei eine harte Auseinandersetzung mit der neuen Regierung an.
Proteste gegen tunesischen Präsidenten gewaltsam aufgelöst
In Tunis haben am Freitag nach Angaben des Innenministeriums rund 1200 Menschen gegen Präsident Kaïs Saïed demonstriert. Sie werfen ihm einen "Staatsstreich" vor, weil er am 25. Juli die Regierung abgesetzt hatte. Die tunesischen Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer gegen die Demonstranten in der Hauptstadt ein. Dutzende Menschen wurden festgenommen, wie AFP-Reporter beobachteten.
Italiens rechte Parteien unterstützen Kandidatur Berlusconis als Staatspräsident
Italiens rechte Parteien haben ihre Unterstützung für die Bewerbung des ehemaligen Regierungschefs Silvio Berlusconi für das Amt des Staatspräsidenten erklärt. Die Einigung erfolgte am Freitag nach einem Treffen Berlusconis mit dem Parteichef der rechtsradikalen Lega, Matteo Salvini, sowie der Vorsitzenden der neo-faschistischen Fratelli d’Italia, Giorgia Meloni. Die drei Parteichefs "sind sich einig, dass Silvio Berlusconi die richtige Person ist, um in dieser schwierigen Situation das hohe Amt zu bekleiden", erklärten sie.
Linker Präsidentschaftskandidat Mélenchon lädt zu parfümiertem Wahlkampftreffen
Mit Raum-Parfüm und riesigen Bildschirmen an Wänden und Decke will der linke Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon am Sonntag seine Anhänger auf einem ungewöhnlichen Wahlkampftreffen in Nantes beeindrucken. "Wir schaffen ein eigenes Universum, um unsere Ideen zu verdeutlichen", sagte der Abgeordnete Bastien Lachaud, der die Veranstaltung mit vorbereitet hat. Das Treffen solle ein "Erlebnis des Eintauchens" bieten.
USA: Russland will Vorwand für Einmarsch in der Ukraine schaffen
Russland arbeitet nach Angaben der US-Regierung daran, einen Vorwand für einen Einmarsch in der Ukraine zu schaffen. "Wir haben Informationen, die darauf hinweisen, dass Russland bereits eine Gruppe von Agenten aufgestellt hat, um einen Einsatz unter falscher Flagge in der Ostukraine auszuführen", sagte ein US-Regierungsvertreter am Freitag. "Die Agenten sind im Häuserkampf und im Einsatz von Sprengstoff ausgebildet, um Sabotageakte gegen Russlands eigene Stellvertreterkräfte zu verüben."
EU-Außenbeauftragter hält Rettung des Atomabkommens mit Teheran für möglich
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hält eine Einigung mit dem Iran im Atomstreit für möglich. Vor Weihnachten sei er "sehr pessimistisch" gewesen, sagte Borrell am Freitag nach einem informellen Treffen mit den EU-Außenministern im westfranzösischen Brest. Doch nun gebe es bei den Verhandlungen in Wien zur Rettung des Atomabkommens eine "bessere Atmosphäre", betonte er. "Heute glaube ich, dass es möglich ist, ein Abkommen zu erzielen."
Selenskyj schlägt in Ukraine-Krise Dreiergespräch mit Biden und Putin vor
In der Ukraine-Krise hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Dreiergespräch mit US-Präsident Joe Biden und dem russischen Staatschef Wladimir Putin angeregt. Selenskyjs Büroleiter Andrej Jermak sagte am Freitag der US-Denkfabrik Atlantic Council, der Präsident habe Biden vorgeschlagen, ein Dreiertreffen "vielleicht per Videokonferenz" abzuhalten.
Nato sichert Ukraine Zusammenarbeit bei Cyber-Sicherheit zu
Nach einer massiven Cyberattacke auf die Regierung der Ukraine hat die Nato Kiew eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Internet-Sicherheit zugesagt. Wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag mitteilte, will das Bündnis damit auf den Angriff auf wichtige Websites der ukrainischen Regierung reagieren. Auch die EU und die Bundesregierung kündigten Unterstützung an.
Baerbock und Le Drian planen Reise ins ukrainische Konfliktgebiet
Angesichts der massiven Spannungen zwischen Russland und der Ukraine starten Deutschland und Frankreich einen neuen Vermittlungsversuch: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr französischer Kollege Jean Yves Le Drian wollen gemeinsam in das Konfliktgebiet in der Ostukraine reisen, wie Le Drian am Freitag zum Abschluss des EU-Außenministertreffens im westfranzösischen Brest bekannt gab. Nach dem Cyberangriff auf die Ukraine sagten die Nato, die EU und Berlin dem Land ihre Hilfe zu.
Baerbock und Le Drian planen deutsch-französischen Besuch in Ukraine
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und ihr französischer Kollege Jean Yves Le Drian wollen gemeinsam in das Konfliktgebiet in der Ukraine reisen. "Frau Baerbock wird zunächst zu ihrem Antrittsbesuch in die Ukraine reisen und dann eine gemeinsamen deutsch-französischen Besuch der Demarkationslinie vorbereiten", sagte Le Drian am Freitag in Brest. "Frankreich und Deutschland werden ihre Bemühungen fortsetzen, um eine Rückkehr zur Umsetzung des Minsker Abkommens zu erreichen."
Europa und Italien sagen "Ciao David"
Die Europäische Union und Italien haben am Freitag Abschied vom verstorbenen EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli genommen. An der Trauerfeier in Rom nahmen Spitzenpolitiker wie der italienische Präsident Sergio Mattarella und Regierungschef Mario Draghi sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel teil.
Russland zerschlägt auf Bitten der USA bekannte Hackergruppe Revil
Auf Bitten der USA hat Russland die berüchtigte Hackergruppe Revil aufgelöst. Die illegalen Aktivitäten der Mitglieder der Gruppe seien "nach einer Aufforderung der zuständigen US-Behörden zerschlagen worden", erklärte der russische Inlandsgeheimdienst FSB am Freitag. Revil stand unter anderem hinter einem spektakulären und folgenschweren Ransomware-Angriff auf die US-Softwarefirma Kaseya im vergangenen Jahr.
GEW: Lehrer sollen aus Quarantäne heraus unterrichten
Angesichts der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vor weiteren Lernlücken in den Schulen gewarnt. Um dies zu verhindern, sollten betroffene Lehrer auch aus der Quarantäne heraus unterrichten, um den "Unterrichtsausfall möglichst gering zu halten", sagte GEW-Chefin Maike Finnern nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview vom Freitag. Fraglich sei aber, ob die "technischen Voraussetzungen in der Schule überhaupt vorhanden sind" für einen solchen Hybridunterricht. Die GEW-Chefin forderte zudem Millioneninvestitionen für die Bereitstellung von Masken. Gerade jetzt sei das regelmäßige Wechseln wichtig, viele Kinder würden die Masken aber teils tagelang tragen. "Deshalb brauchen wir jetzt schnell einen gut gefüllten Sondertopf mit Geldern, aus denen ganz unbürokratisch und schnell etwa Mittel für Masken abgerufen werden können", forderte Finnern. "Sicher wird das Millionen kosten, aber sicherer Unterricht sollte Bund und Ländern das wert sein." (U.Beriyev--DTZ)
Günther: Bei Impfpflicht muss Bundesregierung liefern
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Kritik seiner Partei an einem fehlenden Gesetz der Bundesregierung zur allgemeinen Impfpflicht bekräftigt. "Ich finde schon, dass geliefert werden muss", sagte Günther nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Die Ministerpräsidentenkonferenz habe beschlossen, dass es eine Impfpflicht geben solle. Es sei nun in der Verantwortung der Bundesregierung, das vorzubereiten. Die CDU sieht er mit einem Gesetzesvorschlag nicht zuallererst in der Pflicht. "Die Regierung ist gewählt und muss handeln", betonte Günther. Nur weil es Streit in der Ampel über eine Impfpflicht gebe, könne man nicht sagen, dass die Union aushelfen müsse. Der Bundesrat will am Freitag den Weg für die Umsetzung der jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse zu neuen Quarantäne-Regeln frei machen. Kontaktpersonen, die geboostert sind, sollen demnach künftig nicht mehr in Quarantäne gehen müssen. Die Quarantäne-Zeiten werden zudem verkürzt. Günther selbst sitzt in einem Kieler Hotel in Quarantäne und nimmt deshalb nicht an der Abstimmung teil. Die Landesbildungsministerin werde ihn vertreten. Mit Blick auf die hohe Zahl von Neuinfektionen im einstigen Musterland Schleswig-Holstein räumte Günther auch Fehler ein. Dazu zähle das Offenhalten der Diskotheken. In anderen Bundesländern sei aber durch Privatpartys ähnliches passiert. "Die Welle rollt von Norden nach Süden", sagte Günther. Wenn sich bestätige, dass die Omikron-Variante zwar deutlich höhere Infektionszahlen, aber keine höheren Belastungen in den Krankenhäusern verursache, dass könnten auch Maßnahmen zurückgenommen werden. (V.Korablyov--DTZ)
Nettokreditaufnahme des Bundes betrug 2021 gut 215 Milliarden Euro
Der Bund hat im vergangenen Jahr 215,4 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Das geht aus dem vorläufigen Haushaltsabschluss für 2021 hervor, wie das Bundesfinanzministerium am Freitag in Berlin bekanntgab. Zuvor hatte bereits Ressortchef Christian Lindner (FDP) im Bundestag mitgeteilt, die Nettokreditaufnahme werde um 24,8 Milliarden Euro niedriger ausfallen als im Etat veranschlagt.
Schulze verlangt mehr Einsatz für Pandemie-Bekämpfung in armen Ländern
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat mehr internationales Engagement für die Bekämpfung der Corona-Pandemie in ärmeren Weltregionen angemahnt. "Alle müssen mithelfen, die Pandemie auch in den Entwicklungsländern zu bekämpfen", sagte sie am Freitag im Bundestag. "Niemand ist sicher, bevor nicht alle sicher sind."
ZdK-Präsidentin sieht Kirche in einer "schweren institutionellen Krise"
Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, will eine weitere Verschärfung der Kirchenkrise nicht ausschließen. Obwohl "wir schon längst in einer schweren institutionellen Krise sind, halte ich weitere Erschütterungen für möglich", sagte sie der "Rheinischen Post" laut Vorabmeldung vom Freitag. Stetter-Karp bezog sich auf das für Donnerstag kommender Woche erwartete Missbrauchsgutachten zum Erzbistum München und Freising, in dem es auch um mögliche Pflichtverletzungen des emeritierten Papsts Benedikt XVI. aus seiner Zeit als Erzbischof gehen könnte.
Weg für Verkürzung der Quarantänezeiten ist frei
Der Weg für die Verkürzung von Quarantäne und Isolation in der Corona-Pandemie ist frei: Der Bundesrat billigte am Freitag die Ausnahmen-Verordnung, die die Voraussetzungen für entsprechende Maßnahmen der Länder schafft. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht trotz der vielfach berichteten milderen Verläufen einer Omikron-Erkrankung keinen Grund zur Entwarnung. Die Variante macht nach Angaben des Robert-Koch-Instituts bereits 73 Prozent aller Infektionen aus und könnte die Delta-Variante bald verdrängen.
Lauterbach gibt trotz milderer Verläufe durch Omikron keine Entwarnung
Trotz der oftmals milderen Verläufe bei Infektionen mit der Omikron-Variante sieht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) keinen Grund zur Entwarnung. Erkenntnisse über die Gefährlichkeit der Corona-Virusvariante seien nicht eins zu eins auf Deutschland übertragbar, weil die Quote von Ungeimpften unter den Älteren "besonders hoch" sei", sagte Lauterbach am Freitag in Berlin.
Britische Regierung entschuldigt sich bei Queen für Lockdown-Partys
Die britische Regierung hat sich nach Enthüllungen über Partys in der Downing Street am Vorabend der Beerdigung von Prinz Philip bei Königin Elizabeth II. entschuldigt. "Es ist zutiefst bedauerlich, dass dies in einer Zeit der nationalen Trauer geschehen ist", sagte ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson am Freitag. Downing Street habe sich auf offiziellem Weg beim Palast entschuldigt.
Lambrecht verurteilt russischen Aufmarsch an ukrainischer Grenze scharf
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat das russische Verhalten gegenüber der Ukraine verurteilt. "Ich sage ganz deutlich: Der russische Aufmarsch an der ukrainischen Grenze verstößt gegen alle Regeln des friedlichen Miteinanders", betonte sie am Freitag im Bundestag. "Und jeder russische Angriff auf die Ukraine wird Konsequenzen nach sich ziehen. Denn der Konflikt bedroht den Frieden in Europa und daher müssen wir Europäer uns auch aktiv einbringen."
Russland setzt wichtige Nawalny-Unterstützer auf "Terroristen und Extremisten"-Liste
Russland hat die beiden wichtigsten Unterstüzer des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny auf eine "Terroristen und Extremisten"-Liste gesetzt. Leonid Wolkow und Iwan Schdanow tauchten am Freitag in der von der Finanzüberwachungsbehörde Rosfinmonitoring geführten Datenbank auf. Beide Männer stehen bereits auf einer Fahndungsliste der Behörden und sind ins Ausland geflohen.
Junger Migrant bei versuchter Überfahrt über den Ärmelkanal gestorben
Ein junger Migrant ist bei einer versuchten Überfahrt von Frankreich nach Großbritannien über den Ärmelkanal gestorben. Der etwa 20 Jahre alte Mann komme vermutlich aus dem Sudan, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag in Boulogne-sur-Mer mit. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Tötung. Es ist das erste Todesopfer des Jahres am Ärmelkanal.
Bundesrat schafft Voraussetzungen für neue Quarantäne-Regeln
Der Bundesrat hat die Voraussetzungen für die Umsetzung der jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse zu neuen Quarantäne-Regeln in der Corona-Pandemie geschaffen. Die Länderkammer billigte am Freitag die Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung, die der Bundestag am Donnerstagabend beschlossen hatte. In der Verordnung, die am Samstag in Kraft treten soll, wird definiert, welche grundsätzlichen Ausnahmen es von Quarantäne und Isolation wegen Impfung oder Genesung gibt.
Proteste nach tödlichen Schüssen von weißem Polizisten auf Afroamerikaner in den USA
Wegen tödlicher Schüsse eines weißen Polizisten auf einen Schwarzen sind im US-Bundesstaat North Carolina dutzende Menschen auf die Straße gegangen. Mit erhobener Faust führte der prominente Bürgerrechtsanwalt Benjamin Crump am Donnerstagabend (Ortszeit) eine "Kundgebung für Gerechtigkeit" an. Die Umstände des Todes des Schwarzen Jason Walker am vergangenen Wochenende in der Stadt Fayetteville sind bislang ungeklärt.
Krankenhausgesellschaft und Verdi: Rechtsunsicherheit bei einrichtungsbezogener Impfpflicht
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und die Gewerkschaft Verdi beklagen große Rechtsunsicherheit bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. "Wir müssen ab 15. März den Gesundheitsämtern melden, von wem wir keinen Nachweis über eine Impfung bekommen haben", sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß den Funke-Zeitungen vom Freitag. Dann müsse das Gesundheitsamt auf diese Mitarbeitenden zugehen, ihnen eine Frist für die Erbringung des Nachweises setzen und die Krankenhäuser dann über den aktuellen Stand informieren.
Baerbock nächste Woche zu Antrittsbesuchen in Kiew und Moskau
Nach den diplomatischen Krisengesprächen über den Ukraine-Konflikt in den vergangenen Tagen reist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Anfang kommender Woche zu Antrittsbesuchen in die Ukraine und Moskau. In Kiew trifft Baerbock am Montag zunächst Präsident Wolodymyr Selenskyj und ihren ukrainischen Kollegen Dmitri Kuleba, wie ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag in Berlin ankündigte. Geplant sei auch ein Treffen mit Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Baerbock baut vor Reise nach Moskau auf Dialog mit Lawrow
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will den Gesprächsfaden mit Russland im Ukraine-Konflikt nicht abreißen lassen. Sie werde ihren Antrittsbesuch in Moskau am Dienstag nutzen, um "Gesprächskanäle auf allen unterschiedlichen Ebenen zu nutzen", sagte die Grünen-Politikerin am Freitag beim EU-Außenministertreffen im westfranzösischen Brest auf die Frage nach ihrer Botschaft an den russischen Außenminister Sergej Lawrow.
AfD scheitert mit Eilantrag gegen Pandemiemaßnahmen in bayerischem Landtag
Die bayerische AfD-Fraktion ist vor dem Landesverfassungsgericht in München mit einem Eilantrag gegen die Coronamaßnahmen im Landtag gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof lehnte es laut Mitteilung vom Freitag ab, die Maßnahmen außer Vollzug zu setzen. Die Fraktion und einige Abgeordnete hatten sich gegen die 3G-Regel für Beschäftigte und für Abgeordnete bei Plenarsitzungen im Saal sowie gegen die Maskenpflicht gewandt. (Az. Vf. 88-IVa-21)
Bund machte vergangenes Jahr 24,8 Milliarden Euro weniger Schulden als geplant
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Parlamentsdebatte über die Politik der Bundesregierung zur Verkündung guter Nachrichten genutzt. Die Nettokreditaufnahme sei im vergangenen Jahr um 24,8 Milliarden Euro geringer ausgefallen als im Haushalt veranschlagt, sagte der Minister am Freitag im Bundestag. Lindner verteidigte zugleich die umstrittene Übertragung weiterer nicht benötigter Kreditermächtigungen in den Energie- und Klimafonds der Regierung.
Trittin sieht neues Irak-Mandat der Bundeswehr als Fortschritt
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht das neue Mandat für den Bundeswehr-Einsatz im Irak als deutlichen Fortschritt im Vergleich zur bestehenden Regelung. Das alte Mandat sei völkerrechtswidrig gewesen, denn es habe nicht nur Einsätze im Irak, sondern auch in Syrien "ohne nachvollziehbare Begründung" vorgesehen, sagte Trittin dem Berliner "Tagesspiegel" vom Freitag. Nun gebe es eine "saubere völkerrechtliche Grundlage" für den Einsatz.