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Bundeskabinett beschließt Abschaffung von Werbeverbot für Abtreibungen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen beschlossen. Justizminister Marco Buschmann (FDP) bezeichnete es als "unhaltbaren Zustand", dass Ärztinnen und Ärzte bislang eine Strafverfolgung befürchten müssen, wenn sie Informationen über die Methode des Schwangerschaftsabbruchs zu Verfügung stellen. Verurteilungen von Medizinern seit 1990 sollen durch die Reform auch rückwirkend aufgehoben werden. Sie muss noch von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden.
IAEA stuft Stromausfall in Tschernobyl nicht als bedeutendes Risiko ein
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) stuft den Stromausfall in der Atomruine von Tschernobyl in der Ukraine nicht als bedeutendes Sicherheitsrisiko ein. "Die Ukraine hat die IAEA über den Stromausfall informiert", erklärte die UN-Behörde am Mittwoch auf Twitter. Sie sehe "in diesem Fall keine kritischen Auswirkungen auf die Sicherheit". Dagegen warnte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, die Notstromaggregate der Anlage zur Kühlung von nuklearem Material würden nur 48 Stunden funktionieren.
In Venezuela inhaftierte US-Bürger freigelassen und in die USA ausgereist
Nach dem Besuch einer US-Delegation in Venezuela sind zwei dort inhaftierte US-Bürger freigekommen und in die USA ausgereist. US-Außenminister Antony Blinken begrüßte am Mittwoch die Freilassung des Erdölmanagers Gustavo Cardenas und des US-Kubaners Jorge Alberto Fernandez und bestätigte ihre Ankunft in den USA. "Während wir diesen positiven Schritt begrüßen, dringen wir weiterhin auf die Freilassung aller in Venezuela und weltweit zu Unrecht inhaftierten US-Bürger."
Scholz hält an Plänen für Corona-Impfpflicht fest
Ungeachtet der Entscheidung der österreichischen Regierung, die allgemeine Corona-Impfpflicht vorerst auszusetzen, hält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Ziel einer solchen Verpflichtung fest. Die Meinung des Kanzlers habe sich "nicht geändert", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin. "Wir brauchen die allgemeine Impfpflicht, um uns für den Herbst und Winter vorzubereiten."
Scholz appelliert an Putin: "Stoppen Sie das Blutvergießen!"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einmal mehr an den russischen Präsidenten Wladimir Putin appelliert, den Krieg in der Ukraine sofort zu beenden. Sein Appell an den russischen Präsidenten laute: "Stoppen Sie das Blutvergießen, ziehen Sie die russischen Truppen zurück!" sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. "Es ist eine schlimme Katastrophe für das ukrainische Volk, aber auch das russische Volk leidet an diesem Krieg."
China kündigt 720.000 Euro humanitäre Hilfe für Ukraine an
Die chinesische Regierung hat humanitäre Hilfe für die Ukraine auf den Weg gebracht. "Auf Ersuchen der ukrainischen Seite wird das chinesische Rote Kreuz eine Reihe von humanitären Hilfsgütern im Wert von fünf Millionen Yuan (rund 720.000 Euro) bereitstellen, darunter Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs", sagte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Zhao Lijian, am Mittwoch. China hat bisher seine Besorgnis wegen des Ukraine-Kriegs zum Ausdruck gebracht, ohne aber Russland explizit für den Angriff auf das Nachbarland zu kritisieren.
Scholz an Putin: "Stoppen Sie das Blutvergießen!"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgerufen, den Krieg in der Ukraine sofort zu beenden. "Mein Appell auch an den russischen Präsidenten ist: Stoppen Sie das Blutvergießen, ziehen Sie die russischen Truppen zurück", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. "Es ist eine schlimme Katastrophe für das ukrainische Volk, aber auch das russische Volk leidet an diesem Krieg."
Kopf-an-Kopf-Rennen bei Präsidentschaftswahl in Südkorea
Nach einem von innenpolitischen Themen dominierten Wahlkampf ist in Südkorea am Mittwoch ein neuer Präsident gewählt worden. Nachwahlbefragungen bestätigten ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden aussichtsreichsten Bewerber Yoon Suk Yeol und Lee Jae Myung. Sie lagen demnach weniger als einen Prozentpunkt auseinander. Ausschlaggebend für den Wahlausgang dürften die Stimmen junger Wechselwähler sein, für die wirtschaftliche Themen wichtiger waren als jüngste Provokationen des atomar bewaffneten Nachbarn Nordkorea.
Österreich setzt allgemeine Corona-Impfpflicht nach nur einem Monat aus
Während Deutschland noch über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht diskutiert, hat Österreich die Maßnahme vorerst wieder ausgesetzt. Die seit Anfang Februar geltende Corona-Impfpflicht für alle ab 18 Jahren sei angesichts der derzeit vorherrschenden Omikron-Variante nicht verhältnismäßig, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler am Mittwoch in Wien. Nach Angaben des neuen Gesundheitsministers Johannes Rauch soll in drei Monaten erneut über die allgemeine Impfpflicht entschieden werden.
IfW: US-Ölembargo gegen Russland ohne großen ökonomischen Effekt
Das Ölembargo der USA gegen Russland hat laut Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) nur geringe ökonomische Auswirkungen für Russland. "Der Importstopp von russischem Öl durch die USA mag symbolisch von hoher Bedeutung sein, einen ökonomischen Schaden bei der russischen Wirtschaft verursacht er praktisch nicht", erklärte der IfW-Handelsforscher Hendrik Mahlkow am Mittwoch. Das Embargo führt demnach langfristig zu Einbußen von 0,2 Prozent der russischen Wirtschaftskraft.
EU verschärft vor Gipfel in Versailles Sanktionen gegen Russland
Vor dem EU-Gipfel zum Ukraine-Krieg auf Schloss Versailles ab Donnerstag haben sich die Mitgliedsländer auf verschärfte Sanktionen gegen Russland geeinigt. Die Botschafter der EU-Länder billigten am Mittwoch in Brüssel das vierte Sanktionspaket binnen zwei Wochen. Es nimmt erstmals den Schifffahrtssektor ins Visier und schließt nach russischen nun auch belarussische Banken von dem internationalen Zahlungssystem Swift aus, wie die französische Ratspräsidentschaft mitteilte.
Schande über alle Russen: Russland ermordet Kinder!
Der russische Diktator Wladimir Putin und die Mörder-Soldaten der russischen Terror-Armee ermorden ukrainische Kinder, mit Streubomben - jeder Russe auf diesem Planeten wird erleben, wie er für die Morde an wehrlosen Kindern gehasst wird, ausgestoßen als Aussätziger und verachtet als Urlauber, Reisender oder einfach nur als russischer Staatsbürger!
IW-Studie: Fast jeder Dritte um Alterssicherung besorgt
Das sinkende Rentenniveau bereitet vielen Menschen Kopfzerbrechen: Knapp 30 Prozent der 18- bis 65-Jährigen in Deutschland machen sich große Sorgen, nicht genügend finanzielle Rücklagen für das Rentenalter zu haben, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) zeigt. Die Sorge vor mangelnder Absicherung im Alter ist demnach unterschiedlich verteilt. So sorgen sich Frauen stärker als Männer und Geschiedene eher als Ledige.
Atomruine von Tschernobyl ohne Strom
Die Atomruine von Tschernobyl ist im Zuge der Kämpfe in der Ukraine vom Stromnetz abgeschnitten worden. Die Elektrizitätsversorgung der Anlage und ihrer Sicherheitssysteme sei infolge "der militärischen Aktivitäten des russischen Besatzers komplett gekappt", erklärte am Mittwoch der ukrainische Energiekonzern Ukrenergo. Wegen der fortdauernden russischen Angriffe gebe es auch "keine Möglichkeit", die Stromversorgung wiederherzustellen.
Wüst optimistisch hinsichtlich Aufnahme von Geflüchteten aus Ukraine
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich im Hinblick auf die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland optimistisch gezeigt. "Ja, es wird hart, ja, es wird schwierig, aber ich will das mit aller Klarheit sagen: Wir schaffen das", sagte Wüst am Mittwoch bei einer Sondersitzung im Düsseldorfer Landtag. Damit wiederholte er die viel diskutierte Äußerung von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise von 2015.
Kabinett beschließt Abschaffung von Werbeverbot für Abtreibungen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen beschlossen. Justizminister Marco Buschmann (FDP) bezeichnete es als "unhaltbaren Zustand", dass Ärztinnen und Ärzte nach der bisherigen Rechtslage eine Strafverfolgung befürchten müssen, wenn sie Informationen über die Methode des Schwangerschaftsabbruchs zu Verfügung stellen. "Das passt nicht in unsere Zeit", erklärte der Minister. Sachliche Information von Medizinern zu Abtreibungen dürfe nicht länger strafbar sein.
Selenskyj fordert schnelle Entscheidung für Lieferung von MiG-29-Jets
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die westlichen Staaten erneut zur Lieferungen von Kampfflugzeugen des Typs MiG-29 aufgerufen. "Treffen Sie so schnell wie möglich eine Entscheidung, schicken Sie uns Flugzeuge!", sagte Selenskyj in einem am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichten Video. Ein entsprechender Vorschlag der polnischen Regierung müsse "sofort bearbeitet" werden.
Große deutsche Spendenbündnisse sammelten bislang 217 Millionen Euro für Ukraine
Die drei großen deutschen Hilfsbündnisse haben seit Kriegsbeginn in der Ukraine laut einem Medienbericht bereits Geldspenden in Höhe von 217 Millionen Euro erhalten. Das berichtete die Wochenzeitung "Die Zeit" am Mittwoch vorab. Die Zahl bezog sich auf Spenden für die führenden Zusammenschlüsse Aktion Deutschland Hilft, Bündnis Entwicklung Hilft und das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe.
Ramelow: Jachten von russischen Oligarchen für Seenotrettung einsetzen
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will die Jachten russischer Oligarchen beschlagnahmen und in der Seenotrettung einsetzen. "Ich bin dafür, dass man die Luxusjachten der Oligarchen einkassiert und an Sea Watch überträgt", sagte Ramelow der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Die Linke habe sich schon immer für die Enteignung von Oligarchen eingesetzt.
Bis Mittwochmorgen über 80.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland registriert
Die Zahl der nach Deutschland kommenden Kriegsflüchtlinge ist erneut stark gestiegen. Bislang stellte die Bundespolizei insgesamt 80.035 Ankömmlinge fest, wie ein Specher des Bundesinnenministeriums der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch sagte. Am Dienstag hatte die Zahl noch bei gut 64.000 gelegen. Damit kommt aber weiterhin nur ein kleiner Teil der Menschen, die die Kriegsgebiete verlassen, nach Deutschland. Die Gesamtzahl der Flüchtenden liegt inzwischen bei über zwei Millionen.
RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht
Das russische Staatsmedium RT - ehemals Russia Today - in Frankreich geht vor dem Gericht der EU (EuG) in Luxemburg gegen die gegen den Sender verhängten Sanktionen vor. Das Gericht veröffentlichte den Eingang der Klage am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU hatte russischen Staatsmedien sowohl im Fernsehen als auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. (Az. T-125/22)
Russland spricht von "Fortschritten" in Verhandlungen mit Ukraine
Russland strebt nach Angaben des Außenministeriums in Moskau nicht den Sturz der ukrainischen Regierung an. In den Verhandlungen mit Vertretern der Regierung in Kiew über eine Beilegung des Konflikts seien "einige Fortschritte erzielt worden", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch vor Journalisten. Die russischen Truppen hätten nicht den Auftrag, "die aktuelle Regierung zu stürzen".
Kiew und Moskau vereinbaren erneut mehrere Fluchtkorridore für Zivilisten
Die Ukraine und Russland haben erneut die Einrichtung mehrerer Fluchtkorridore für Zivilisten aus besonders heftig umkämpften Gebieten vereinbart. Wie die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk mitteilte, soll für diese sechs Evakuierungsrouten am Mittwoch eine zwölfstündige Feuerpause bis 21.00 Uhr Ortszeit (20.00 Uhr MEZ) gelten. Russland hatte die Öffnung der Fluchtkorridore bereits einige Stunden zuvor angekündigt.
Von der Leyen nennt Russland-Sanktionen mit Blick auf Ölpreis "fein" austariert
In der Debatte um einen Einfuhrstopp für russische Energie hat die EU nach den Worten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Entwicklung der Rohölpreise "immer im Blick". "Wir haben die Sanktionspakete so geschnitten, dass wir maximale Wirkung in Russland erreichen, ohne uns zu sehr zu schaden", sagte von der Leyen am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Dazu gehöre auch, "dass die Amerikaner besser auf Öllieferungen verzichten können als wir".
Verfassungsbeschwerde gegen sogenannten Hessentrojaner scheitert in Karlsruhe
Eine Verfassungsbeschwerde der hessischen Piratenpartei gegen den sogenannten Hessentrojaner ist in Karlsruhe gescheitert. Sie werde nicht zur Entscheidung angenommen, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch. Der Landesverband der Partei und zwei einzelne Kläger hatten eine Neuregelung zu Onlinedurchsuchungen und der Überwachung von Telekommunikation stoppen wollen. (Az. 1 BvR 1552/19)
Städtetag fordert Flüchtlingsgipfel
Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen aus der Ukraine dringt der Deutsche Städtetag auf einen Flüchtlingsgipfel. "Die Städte bereiten sich intensiv auf die Aufnahme weiterer Menschen vor. Für all das brauchen wir die Unterstützung von Bund und Ländern", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Mittwoch. "Die Städte kümmern sich um Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen, sie organisieren die akuten Hilfen."
Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Importstopp für Energie aus Russland
Ein breites Bündnis von Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Importstopp für Energielieferungen aus Russland zu erlassen. "Die russische Armee führt ihren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit täglich zunehmendem Terror und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Wir alle finanzieren diesen Krieg", kritisieren die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner.
In Corona-Hotspots sollen auch künftig besondere Maßnahmen möglich sein
In Corona-Hotspots können auch künftig besondere Schutzmaßnahmen verhängt werden, wenn das jeweilige Landesparlament dies beschließt. Das sieht der Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz vor, der AFP am Mittwoch vorlag. Voraussetzung ist demnach, dass "die konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage besteht". Zu den dann möglichen Maßnahmen gehören eine Maskenpflicht, sowie ein Abstandsgebot von 1,5 Metern im öffentlichen Raum - insbesondere in Innenräumen.
"Ampel" einig über neues Infektionsschutzgesetz
Die Ampel-Koalition hat sich nach langwierigen Verhandlungen auf ein neues Infektionsschutzgesetz geeinigt, mit dem bestimmte Corona-Schutzmaßnahmen auch nach dem 19. März weiter möglich sein sollen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin": "Wir haben, glaube ich, einen sehr guten Kompromiss gefunden." Er habe mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bis Dienstag darüber verhandelt.
Verteidigungsanteil an deutschen Staatsausgaben binnen 30 Jahren fast halbiert
Der Anteil der Verteidigungsausgaben an den staatlichen deutschen Gesamtausgaben hat sich innerhalb von 30 Jahren fast halbiert. Das teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Demnach erhöhten sich die Ausgaben für Verteidigung zwischen 1991 und 2021 zwar um etwa ein Drittel von 28,5 Milliarden Euro jährlich auf 38,7 Milliarden Euro jährlich. Die staatlichen Gesamtausgaben stiegen im selben Zeitraum aber um knapp 150 Prozent auf fast 1,84 Billionen Euro.
Haldenwang begrüßt Entscheidung von Kölner Verwaltungsgericht zu AfD
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zur AfD begrüßt und auf mögliche Konsequenzen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst verwiesen. Die AfD sei "eine Partei mit starken rechtsextremistischen Strömungen", und es sei "sehr wichtig, dass das Gericht sich unserer Auffassung angeschlossen hat", sagte Haldenwang am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Zunächst müssten die schriftlichen Urteilsgründe abgewartet werden, dann werde der Verfassungsschutz sein "nachrichtendienstliches Instrumentarium einsetzen".
Greenpeace: Sofortmaßnahmen wie Tempolimit können Ölimporte kurzfristig senken
Die Abhängigkeit von russischem Öl lässt sich nach Berechnungen der Umweltschutzorganisation Greenpeace kurzfristig deutlich verringern. Durch "schnell umsetzbare Maßnahmen" wie beispielsweise ein Tempolimit oder eine Verlängerung der derzeit geltenden Homeoffice-Pflicht könne der Import von russischem Öl um insgesamt ein Drittel reduziert werden, teilte Greenpeace am Mittwoch mit. In den Berechnungen der Umweltschützer wurden auch Schritte wie ein beschleunigter Einbau von Wärmepumpen, autofreie Sonntage oder ein teilweiser Verzicht auf Freizeitfahrten mit dem Auto untersucht.