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Scholz empfängt Nato-Generalsekretär Stoltenberg in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstag (12.00 Uhr) Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Bundeskanzleramt in Berlin. Um 13.45 Uhr ist ein gemeinsames Pressestatement geplant, wie die Bundesregierung mitteilte. Bei dem Treffen sollen demnach die im Dezember in Brüssel begonnenen Gespräche fortgesetzt werden. Damals hatten die beiden Politiker vor allem über den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine beraten.
Familienmitglieder Martin Luther Kings demonstrieren für Bidens Wahlrechtsreform
Familienmitglieder des ermordeten US-Bürgerrechtlers Martin Luther King haben an dessen Gedenktag an Demonstrationen zur Unterstützung von US-Präsident Joe Bidens Wahlrechtsreform teilgenommen. Der Sohn des afroamerikanischen Bürgerrechtlers, Martin Luther King III, warnte in der US-Hauptstadt Washington am Montag, dass viele US-Bundesstaaten "Gesetze verabschiedet haben, die das Wählen erschweren". Die Demonstranten forderten in Anlehnung an die berühmten Reden seines Vaters vor mehr als 60 Jahren, das Wahlrecht für Afroamerikaner zu verteidigen.
Röttgen warnt Baerbock vor Moskau-Reise vor Zugeständnissen an Russland
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat vor der Moskau-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angesichts des Ukraine-Konflikts vor voreiligen Zugeständnissen an die russische Seite gewarnt. Er rate "allen politischen Akteuren dringend davon ab, in dieser kritischen Phase Abschreckungspotenzial gegenüber Russland vom Tisch zu nehmen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). "Nur wenn Putin mit für ihn unkalkulierbaren Folgen rechnen muss, kann der Westen ihn vielleicht von gewaltsamen Aktionen abhalten."
Nordkoreanische Medien: Bei Waffentest zwei Lenkraketen auf "Inselziel" abgefeuert
Ungeachtet internationaler Kritik setzt Nordkorea seine Tests mit modernen Waffensystemen fort. Beim jüngsten Test am Montag seien zwei taktische Lenkraketen abgefeuert worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Dienstag. Es handelte sich bereits um den vierten gegen internationale Sanktionsbestimmungen verstoßenden Raketentest Pjöngjangs in diesem Jahr. Die Bundesregierung verurteilte die Testserie scharf.
KCNA: Bei Waffentest zwei Lenkraketen auf "Inselziel" abgefeuert
Nordkorea hat bei seinem jüngsten Raketentest am Montag nach eigenen Angaben zwei taktische Lenkraketen abgefeuert. Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA berichtete am Dienstag, dass die "beiden taktischen Lenkraketen", die im Westen des Landes abgefeuert wurden, "präzise ein Inselziel" im Meer östlich der koreanischen Halbinsel getroffen hätten. Dabei sei die "Genauigkeit, Sicherheit und Effizienz des in der Produktion befindlichen Waffensystems" bestätigt worden.
Erste Berichte über "umfangreiche Schäden" nach Vulkanausbruch in Tonga
Nach dem Vulkanausbruch vor der Küste Tongas mehren sich die Meldungen über die Schäden durch die Naturkatastrophe. Eine 50-jährige Britin, die mit ihrem Mann in Tongas Hauptstadt Nuku’alofa lebte, wurde von der Tsunami-Welle ins Meer gezogen und starb, wie ihr Bruder am Montag britischen Medien sagte. Mindestens eine weitere Person wird vermisst. Australien und Neuseeland bereiteten unterdessen Schiffe für einen Hilfseinsatz in dem entlegenen Pazifikstaat vor.
Erster bestätigter Todesfall nach Vulkanausbruch in Tonga
Nach dem Vulkanausbruch vor der Küste Tongas gibt es in dem Inselstaat einen ersten bestätigten Todesfall. Eine 50-jährige Britin, die mit ihrem Mann in Tongas Hauptstadt Nuku’alofa lebte, wurde von der Tsunami-Welle ins Meer gezogen, wie ihr Bruder am Montag britischen Medien sagte. Zuvor war lediglich der Tod von zwei Frauen im mehr als 10.000 Kilometer entfernten Peru bekannt geworden, die durch ungewöhnlich hohe Wellen ertranken.
Gesundheitsminister wollen in Omikron-Welle Arztpraxen entlasten
Die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Länder setzen sich angesichts der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante dafür ein, die ambulante ärztliche Versorgung zu unterstützen und zu entlasten. Durch die Omikron-Welle sei damit zu rechnen, dass viel mehr Patientinnen und Patienten mit überwiegend milderen Krankheitsverläufen in den Arztpraxen versorgt werden müssten, erklärte die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchefin Petra Grimm-Benne (SPD), nach der Videoschalte am Montagabend.
EU-Parlament nimmt Abschied von Präsident Sassoli
Das Europäische Parlament hat mit einer Gedenkfeier Abschied von seinem überraschend verstorbenen Präsidenten David Sassoli genommen. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, würdigte den Italiener in einer Rede am Montagabend in Straßburg als "stolzen Europäer". Sassoli sei "ganz anderen zugewandt" gewesen und sei für "Ideale der sozialen Gerechtigkeit und Solidarität" eingetreten, sagte Michel vor einem Porträt von Sassoli und einem großen Strauß weißer Rosen.
Deutschland und Frankreich uneins über EU-Schulden
In der Debatte über eine mögliche Reform der EU-Schuldenregeln sind Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich zutage getreten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hob am Montag beim Treffen der Finanzminister der Eurogruppe in Brüssel die Bedeutung der Fiskalregeln hervor. Sein französischer Kollege Bruno Le Maire bekräftigte hingegen seine Forderung nach einer Lockerung der Schuldenpolitik. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt habe während der Krise seine Flexibilität unter Beweis gestellt, sagte Lindner, der erstmals an den Beratungen der Euro-Finanzminister teilnahm. Jetzt sei es aber an der Zeit, wieder Haushaltsreserven aufzubauen. "Wir wollen uns die Vorschläge anderer Staaten ansehen", sagte Lindner. "Die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes haben allerdings auch für die Bürgerinnen und Bürger eine hohe Bekanntheit und eine hohe Verlässlichkeit." Für die Bundesregierung sei es entscheidend, "dass wir die Bedeutung der Fiskalregeln weiter beachten", betonte Lindner. "Fiskalregeln sind entscheidend, um die Glaubwürdigkeit der Staaten gegenüber den Kapitalmärkten zu erhalten." Er erwarte nicht, dass bei den Kriterien der Defizitregeln "grundlegende Veränderungen realistischerweise zu erwarten sind", sagte der Bundesfinanzminister. Sie seien aber auch nicht nötig, "denn es gibt durchaus auch andere Maßnahmen, die man einleiten kann, um fiskalische Stabilität mit der Verbesserung von Investitionsmöglichkeiten zu verbinden". "Wir haben eine sehr herausfordernde politische Agenda in diesem Jahr", sagte Lindner. Es gehe darum, die wirtschaftliche Erholung in und nach der Pandemie zu gestalten. Dabei sei "eine kluge Balance" nötig hinsichtlich der "öffentlichen Verschuldung einerseits und andererseits der Freisetzung von Investitionen in die Transformation". Der Stabilitäts- und Wachstumspakt macht Vorgaben für die Verschuldung der Mitgliedstaaten. Demnach darf die Neuverschuldung nicht mehr als drei Prozent und die Gesamtschuldenlast nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Noch bis Ende des Jahres sind die Regeln ausgesetzt, um den Ländern Milliarden-Hilfen in der Corona-Pandemie zu ermöglichen. Kritiker vor allem in Südeuropa bemängeln, dass die Schuldenregeln Investitionen etwa beim Klimaschutz im Wege stünden. Frankreichs Finanzminister Le Maire hatte in einem Interview vor dem Treffen der Eurogruppe die strengen Vorgaben für die Verschuldung der Mitgliedstaaten als "überholt" bezeichnet. Bei dem Treffen mit seinen Kollegen in Brüssel pochte Le Maire darauf, den Fokus auf das Wachstum zu legen. "Wachstum kommt vor Stabilität", sagte er. "Wir brauchen einen Pakt, wir brauchen gemeinsame Regeln, aber es muss in erster Linie ein Wachstumspakt sein". (S.A.Dudajev--DTZ)
Ukraine-Konflikt: Baerbock für diplomatische Lösung
Bei ihrem Besuch in der Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine diplomatische Lösung im Konflikt mit Russland angemahnt und der Ukraine die deutsche Unterstützung zugesichert. "Diplomatie ist der einzige gangbare Weg, um die derzeitige hochgefährliche Situation zu entschärfen", sagte Baerbock am Montag nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in Kiew. "Wir werden alles dafür tun, die Sicherheit der Ukraine zu garantieren", betonte die Ministerin im Hinblick auf die unterschiedlichen Gesprächsformate. Deutsche Waffenlieferungen schloss sie weiterhin aus. "In den vergangenen Wochen habe ich über die Sicherheit keines anderen Landes so viel gesprochen wie über die Sicherheit der Ukraine, und das ist leider kein gutes Zeichen", sagte Baerbock. Bei allen Gesprächen sei es um die russische Militärpräsenz an der Grenze zur Ukraine gegangen "und die bedrohliche Rhetorik mit der sie verbunden wird". Und in allen Gesprächen sei die Botschaft klar gewesen: Solidarität mit der Ukraine und ihrer territorialen Integrität. Sie arbeite "persönlich jeden Tag und jede halbe Nacht daran, dass wir gemeinsam in den unterschiedlichen Gesprächsformaten Sicherheit garantieren können", sagte Baerbock und betonte die Notwendigkeit von Gesprächen auf verschiedenen Ebenen und die Rückkehr zum Dialog. Auf die Frage nach Waffenlieferungen Deutschlands blieb sie bei der bisherigen Linie Berlins: "Die Haltung der deutschen Regierung mit Blick auf Waffenlieferungen ist bekannt und ist auch in unserer Geschichte begründet." Hinsichtlich einer drohenden russischen Militärintervention machte Baerbock deutlich: "Jede erneute Aggression hätte - das haben wir zum wiederholten Male unterstrichen - einen hohen Preis." Kein Land habe das Recht, einem anderen Land vorzuschreiben, welche Bündnisse es eingehen darf. "Wir sind bereit zu einem ernsthaften Dialog mit Russland", denn Diplomatie sei der einzig gangbare Weg zur Entschärfung der Situation, sagte die Ministerin. "Wir werden alles versuchen, um das Normandie-Format wieder gemeinsam mit Leben zu füllen", sagte Baerbock mit Blick auf die derzeit auf Eis liegenden Verhandlungen zwischen Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland. Mit ihrem französischen Kollegen Jean Yves Le Drian werde sie demnächst wieder die Ukraine besuchen und dann "zu den Menschen an der Kontaktlinie" im Osten des Landes fahren. Der Westen befürchtet angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 derzeit einen Einmarsch im Nachbarland vorbereitet. Der Kreml weist dies kategorisch zurück. Gleichzeitig fordert Russland von den USA und der Nato Abkommen, mit denen eine Osterweiterung der Nato sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen. (U.Beriyev--DTZ)
Medien: Johnson will mit politischen Ankündigungen von Party-Skandal ablenken
Nach wochenlangen Enthüllungen über Lockdown-Partys am britischen Regierungssitz will Premierminister Boris Johnson nun offenbar mit mehreren politischen Ankündigungen von dem Skandal ablenken. Wie britische Medien am Montag berichteten, will Johnson mit populistischen Maßnahmen zum Gegenschlag ausholen, um verärgerte Wähler und die eigene Partei zu besänftigen. Geplant sind demnach ein härteres Vorgehen gegen Migranten, eine Lockerung der Corona-Regeln und eine Abschaffung des Rundfunkbeitrags.
Koalitionsparteien kündigen zügigen Vorschlag für Wahlrechtsreform an
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will zügig mit einer Wahlrechtsreform den auf Rekordgröße angewachsenen Bundestag verkleinern. "Die Wahlrechtsreform wird ein Projekt am Anfang der Legislaturperiode sein", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Montag. Unterstützung signalisierte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann.
Türkei ignoriert Frist zur Freilassung von Kavala
Im Falle des Kulturförderers und Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala hat die türkische Justiz am Montag eine Fortsetzung der Haftstrafe angeordnet. Das Gericht setzte sich damit über eine Entscheidung des Europarats hinweg, der im Dezember wegen der Inhaftierung Kavalas die Einleitung eines Strafverfahrens gegen die Türkei eingeleitet hatte.
Scholz ruft Russland im Ukraine-Konflikt zur Deeskalation auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland im Ukraine-Konflikt erneut zur Deeskalation aufgerufen. Die Lage an der ukrainisch-russischen Grenze sei "sehr, sehr ernst", sagte Scholz nach seinem Antrittsbesuch bei Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez am Montag in Madrid. "Es ist deshalb wichtig, dass wir von Russland eindeutige Schritte erwarten, um die Situation zu deeskalieren."
Präsidentschaftskandidat Zemmour hält Beziehung zu Deutschland für "unausgeglichen"
Der rechtsextreme französische Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour hält die deutsch-französischen Beziehungen für "unausgeglichen". "Wir haben einen Minderwertigkeitskomplex gegenüber den Deutschen", sagte Zemmour am Freitag vor der Vereinigung der Auslandskorrespondenten (APE) in Paris. "Wir suchen ständig die Zustimmung der Deutschen und opfern unsere Interessen dem sogenannten deutsch-französischen Paar, das nur in den Köpfen der französischen Politiker existiert", betonte Zemmour.
Anklage wegen Betrugs mit erfundenen Corona-Teststellen in Essen erhoben
In Essen hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen mehrerer erfundener Corona-Teststellen gegen die vermeintliche Betreiberin erhoben. Die Beschuldigte soll bundesweit online mindestens elf angebliche Teststellen eröffnet haben, wie aus einem am Montag veröffentlichten Bericht des nordrhein-westfälischen Justizministeriums an den Rechtsausschuss des Landtags hervorgeht. Demnach strich die Tatverdächtige mit dem Betrug insgesamt 1,1 Millionen Euro ein.
Ärzte: Sieben Demonstranten bei Protesten im Sudan getötet
Bei Protesten gegen die Machtübernahme durch das Militär im Sudan sind nach Angaben von Ärzten am Montag sieben Demonstranten getötet worden. Sie seien beim Versuch der "Putsch-Behörden, die Proteste aufzulösen", getötet worden, teilte ein der Opposition angehörendes Ärzte-Komitee mit. Die Gesamtzahl der Todesopfer seit Beginn der Demonstrationen erhöhte sich damit auf 71. Mehrere Mitglieder des UN-Sicherheitsrats riefen alle Beteiligten "zu größter Zurückhaltung" auf.
Ärzte: Drei Demonstranten bei Protesten im Sudan getötet
Bei Protesten gegen die Machtübernahme durch das Militär im Sudan sind nach Angaben von Ärzten am Montag drei Demonstranten getötet worden. Sie seien in der Hauptstadt Khartum von den Sicherheitskräften erschossen worden, teilte Ärzte auf der Facebookseite der Gesundheitsbehörden von Khartum mit. Die Gesamtzahl der Todesopfer seit Beginn der Proteste erhöhte sich damit auf 67.
Lindner pocht auf Einhaltung der EU-Schuldenregeln
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Forderungen nach einer Lockerung der EU-Schuldenpolitik zurückgewiesen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt habe während der Krise seine Flexibilität unter Beweis gestellt, sagte Lindner am Montag vor den Beratungen der Finanzminister der Eurogruppe in Brüssel. Jetzt sei es aber an der Zeit, wieder "finanzielle Puffer" aufzubauen.
Pistorius hält Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz für "unumgänglich"
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz für erforderlich. "Die AfD zu beobachten, ist unumgänglich - die Partei ist seit Jahren dabei, Grenzen zu überschreiten", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" laut Vorabmeldung vom Montag. Der Punkt rücke näher, "wo die Verfassungsfeindlichkeit der AfD vom Verfassungsgericht überprüft werden könnte und sollte".
Sicherheitskräfte setzen gegen Demonstranten in Khartum Tränengas ein
Im Sudan haben am Montag erneut tausende Menschen gegen die Machtübernahme durch das Militär vor fast drei Monaten demonstriert. Sicherheitskräfte setzten Tränengas gegen die Demonstranten ein, wie ein AFP-Reporter berichtete.
Parteien diskutieren über Ausgestaltung von Impfpflicht
Vor dem Hintergrund neuer Rekordwerte bei den Corona-Infektionen diskutieren Regierung und Parteien weiter über die Ausgestaltung einer möglichen allgemeinen Impfpflicht. "Das Entscheidende ist, dass wir die Impflücke schließen", sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Montag in Berlin vor neuen Beratungen der Ressortchefs von Bund und Ländern. Das Robert-Koch-Institut (RKI) verkürzte den Zeitraum für den Genesenen-Status auf drei Monate.
Buschmann bringt Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen auf den Weg
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die von der Ampel-Koalition geplante Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a auf den Weg gebracht. Er gab nach eigenen Angaben am Montag einen Referentenentwurf zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen in die Ressortabstimmung. Damit werde der "unhaltbare Rechtszustand" beendet, dass Ärztinnen und Ärzte, die in sachlicher Form über die von ihnen angewandte Methode informieren, verurteilt werden können.
Lukaschenko kündigt belarussisch-russische Militärmanöver an
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat für Februar neue belarussisch-russische Militärmanöver angekündigt. Wie Lukaschenko am Montag mitteilte, war die Vereinbarung über die gemeinsamen Militärübungen bereits im Dezember mit dem russischen Präsidenten Wlamimir Putin getroffen worden. Wie viele Soldaten daran teilnehmen werden, blieb zunächst unklar.
Genesenen-Status nach Corona-Infektion gilt nur noch für drei Monate
Wer eine Corona-Infektion überstanden hat, erhält nur noch für drei Monate den Genesenen-Status. Das Bundesgesundheitsministerium bestätigte am Montag in Berlin, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) seine Richtlinien entsprechend geändert hat. Bislang wurde der Genesenen-Nachweis bis maximal sechs Monate nach der Infektion anerkannt.
Kommt eine Cyberkrieg? BKA will Telegram mit Behörden-Anfragen fluten
Im Kampf gegen strafbare und rechtsextremistische Inhalte will das Bundeskriminalamt (BKA) den Druck auf den Messengerdienst Telegram erhöhen. Nach Informationen der "Welt" (Montagsausgabe) haben Behördenvertreter im Bundestagsinnenausschuss angekündigt, dass der Dienst künftig mit Löschbitten oder Datenanfragen geflutet werden soll. Obwohl Telegram bislang in diesem Bereich kaum kooperiere, sollten entsprechende Ersuche ohne Ausnahme übermittelt werden. So würde das Ausmaß deutlich werden – und der Druck für eine Zusammenarbeit möglicherweise zunehmen, hieß es. Auf Anfrage der "Welt" nannte das BKA dem Blatt zufolge das Ziel, in Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden des Bundes und der Länder eine Kooperation mit Telegram erreichen zu wollen. Zu konkreten Äußerungen im Parlament wollte sich die Behörde nicht äußern, da die Sitzung nicht öffentlich gewesen sei, wie eine Sprecherin erklärte. Politik und Behörden gehen zunehmend auf Konfrontationskurs zu Telegram, weil der Dienst ihrer Einschätzung nach besonders häufig von Rechtsextremisten und Anhängern von Verschwörungsmythen genutzt werde. Nach Angaben des BKA ist Telegram "hiesigen Erfahrungen" zufolge an einer "Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden" nicht interessiert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Telegram wegen seiner Verweigerungshaltung kürzlich mit der Abschaltung in Deutschland gedroht. Ein Sprecher des Innenressorts teilte dazu am Montag mit, dies sei so zu verstehen, "dass alle Möglichkeiten auf dem Tisch liegen". Es gebe in der Regierung Gespräche, wie mit Telegram insgesamt weiter umzugehen sei. Details oder einen Zeitplan gebe es aber noch nicht. Die Ankündigungen des BKA wurden von Abgeordneten der Koalition begrüßt. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte der "Welt": "Sicherheitsbehörden und Politik müssen endlich eine robustere Gangart vorlegen, wenn es um den Umgang mit Unternehmen geht, die mit Persönlichkeitsverletzungen, Hass und Hetze und Demokratiezersetzung ihr Geld verdienen." Die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats bemesse sich "auch daran, ob es gelingt den offenkundigen Rechtsverletzungen Einhalt zu gebieten". Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, verwies darauf, dass viele der beanstandeten Nachrichten bei dem Messengerdienst eben nicht in abgeschirmten Bereichen, sondern frei verfügbar wären: "Wir sehen bei Telegram, dass strafbare Inhalte vor allem in offen zugänglichen Gruppen veröffentlicht werden – hier hat der Dienst den Charakter einer Website", sagte Höferlin der "Welt". "Diesen Bereich müssen Strafverfolgungsbehörden im Blick haben und ihnen konsequent nachgehen." Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums wies darauf hin, dass zwei Dinge zu unterscheiden seien. Zum einen gebe es Straftaten, die über eine Nutzung von Telegram begangen würde. Diese würden "konsequent verfolgt". Zweitens gebe es die Vorwürfe, wonach Telegram Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes nicht befolge. Dazu laufe derzeit das Anhörungsverfahren. (W.Novokshonov--DTZ)
Nawalny: Bereue Rückkehr nach Russland trotz Inhaftierung nicht
Trotz seiner Inhaftierung und des harten Vorgehens der russischen Regierung gegen seine Organisationen bereut der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny seine Rückkehr nach Russland nicht. "Ich bereue es keine Sekunde", schrieb Nawalny am Montag, ein Jahr nach seiner Festnahme, bei Instagram. Er rief seine Anhänger auf, keine Angst zu haben. "Dies ist unser Land und wir haben kein anderes", betonte der Oppositionelle.
10.000 Euro Strafe wegen Volksverhetzung für französischen Präsidentschaftskandidaten
Der rechtsextreme französische Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour muss wegen Volksverhetzung 10.000 Euro Strafe zahlen. Ein Pariser Gericht gab das Urteil am Montag in Abwesenheit des Politikers bekannt. Zemmour hatte minderjährige Migranten in einer Fernsehdebatte als "Diebe, Mörder und Vergewaltiger" verunglimpft.
Journalistin Mesale Tolu in der Türkei freigesprochen
Die deutsche Journalistin Mesale Tolu ist nach eigenen Angaben von einem Gericht in Istanbul freigesprochen worden. "Nach vier Jahren, acht Monaten und 20 Tagen: Freispruch in beiden Anklagepunkten!", schrieb Tolu am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Tolu und ihrem Ehemann Suat Corlu waren ursprünglich Terrorpropaganda und Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen worden. Konkret wurden sie verdächtigt, die verbotene linksextreme Gruppe MLKP unterstützt zu haben.
Xi warnt vor "katastrophalen Auswirkungen" einer globalen Konfrontation
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat vor "katastrophalen Auswirkungen" einer globalen Konfrontation gewarnt. Die Geschichte habe wieder und wieder gezeigt, dass Konfrontation nicht zur Überwindung der Probleme beitrage, sondern "nur katastrophale Konsequenzen" zeitige, sagte Xi am Montag bei seiner Rede auf dem virtuell organisierten Weltwirtschaftsforum in Davos.
Baerbock sagt Ukraine im Konflikt mit Russland deutsche Unterstützung zu
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Ukraine im Konflikt mit Russland die Unterstützung Deutschlands zugesagt. "Wir werden alles dafür tun, die Sicherheit der Ukraine zu garantieren", sagte Baerbock am Montag nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in Kiew. Sie blieb allerdings beim deutschen Nein zu Waffenlieferungen. Jede erneute Aggression Russlands hätte aber "einen hohen Preis", warnte sie den Kreml vor ihrem Antrittsbesuch in Moskau am Dienstag.