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Iran schickt inmitten von Atomverhandlungen Satellitenträger ins All
Inmitten der festgefahrenen Atomverhandlungen in Wien hat der Iran den Start einer Rakete ins Weltall bekanntgegeben. Die Satellitenträgerrakete "Simorgh" habe drei "Forschungsgeräte" ins All gebracht, sagte Verteidigungsminister Ahmed Hosseini am Donnerstag nach Angaben des Staatsfernsehens. Die "für den Start geplanten Forschungsziele" seien erreicht worden, fügte Hosseini hinzu. Nähere Angaben machte er nicht.
Italien und Kanada werden Hochrisikogebiete
Zu Neujahr stuft Deutschland in der Corona-Pandemie auch Italien und Kanada als Hochrisikogebiete ein. Wie das Robert-Koch-Institut am Donnerstag mitteilte, werden ab Samstag zudem Malta und San Marino als Gebiete mit besonders hohem Infektionsrisiko betrachtet. Damit sind dann fast 60 Länder und Gebiete als Hochrisikogebiete eingestuft. Neue Virusvariantengebiete wies die Bundesregierung nicht aus.
EU spricht sich nach Massaker an Zivilisten für Waffenembargo gegen Myanmar aus
Rund eine Woche nach dem Massaker in Myanmar mit mehr als 30 Toten hat sich die Europäische Union für ein internationales Waffenembargo für das Land ausgesprochen. "Angesichts der eskalierenden Gewalt in Myanmar braucht es präventive Maßnahmen, darunter ein Waffenembargo", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag. Zuvor hatten auch die USA ein Waffenembargo gegen die Militärjunta in Myanmar gefordert.
Für Lobbyisten gelten ab Januar im Bundestag schärfere Regeln
Für Lobbyistinnen und Lobbyisten gelten ab Januar im Bundestag schärfere Regeln. Kernpunkt des neuen Lobbyregisters ist eine Registrierungspflicht für alle, die Kontakt zu Mitgliedern des Bundestages oder der Bundesregierung aufnehmen oder in Auftrag geben, um Einfluss auf politische Prozesse zu nehmen. Die Neuregelung war im März nach jahrelangem Tauziehen beschlossen worden.
Polizei löst in München verbotene Impfgegner-Demonstrationen auf
In München hat die Polizei am Mittwochabend mehrere verbotene Demonstrationen von Impfgegnern aufgelöst. Insgesamt waren an den Aktionen laut Polizei etwa 5000 Menschen beteiligt, ein Großaufgebot von mehr als 1000 Beamten war im Einsatz. Auch in anderen deutschen Städten wurde demonstriert, in Wolgast wurden zwei Polizisten leicht verletzt.
Polizei löst in München mehrere verbotene Impfgegner-Demonstrationen auf
In München hat die Polizei am Mittwochabend mehrere verbotene Demonstrationen von Impfgegnern aufgelöst. Insgesamt waren an den Aktionen laut Polizei etwa 5000 Menschen beteiligt, ein Großaufgebot von mehr als 1000 Beamten war im Einsatz. Auch in anderen deutschen Städten wurde demonstriert, in Wolgast wurden zwei Polizisten leicht verletzt.
Südafrika nimmt Abschied von Friedensnobelpreisträger Tutu
Südafrika nimmt Abschied von einem Nationalhelden: In einer feierlichen Zeremonie wurde am Donnerstag der Leichnam des Anti-Apartheid-Kämpfers und Friedensnobelpreisträgers Desmond Tutu in der Sankt-Georg-Kathedrale von Kapstadt aufgebahrt. In der anglikanischen Kirche hatte Tutu bis 1996 als Erzbischof gewirkt.
Tutus Leiche in Kathedrale in Kapstadt aufgebahrt
In einer feierlichen Zeremonie ist die Leiche des südafrikanischen Friedensnobelpreisträgers und früheren Erzbischofs Desmond Tutu in die Sankt-Georg-Kathedrale von Kapstadt gebracht worden. Angeführt von Tutus Nachfolger Thabo Makgoba trugen sechs Priester den schlichten Sarg des Verstorbenen am Donnerstag in die Kirche, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. In der für den friedlichen Kampf gegen die Apartheid wichtigen Kathedrale bleibt Tutus Leiche bis zur Beisetzung am Samstag aufgebahrt.
Prüfung von verkürzter Corona-Quarantäne wegen Omikron
Wegen der hoch ansteckenden Omikron-Variante prüft die Bundesregierung eine Verkürzung der Corona-Quarantäne, um Personalengpässe in Verwaltung, Gesundheitssystem und Wirtschaft zu verhindern. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bestätigte am Mittwochabend Überlegungen zur Quarantänedauer. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hielt sogar eine Befreiung von dreifach Geimpften von der Quarantäne für möglich.
Holetschek hält Quarantäne-Befreiung für Geboosterte für denkbar
Wegen der hoch ansteckenden Omikron-Variante hält der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) eine Befreiung von dreifach Geimpften von der Corona-Quarantäne für möglich. "Wenn sich viele Menschen anstecken und in Quarantäne müssen, besteht die Gefahr, dass wir Probleme bei der Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur bekommen", erklärte Holetschek am Mittwoch gegenüber dem Nachrichtenportal Watson. Denkbar wäre deshalb "eine Befreiung von der Quarantäne für geboosterte Kontaktpersonen".
Hongkonger Journalisten offiziell wegen "aufrührerischer Publikation" beschuldigt
Nach der erzwungenen Schließung der unabhängigen Nachrichtenwebsite "Stand News" in Hongkong sind zwei führende Redakteure offiziell der "Verschwörung zur Veröffentlichung einer aufrührerischen Publikation" beschuldigt worden. Peking wies am Donnerstag zudem die internationale Kritik am Vorgehen der Behörden in der chinesischen Sonderverwaltungszone als "unverantwortlich" zurück.
US-Regierung verurteilt Schlag der Hongkonger Behörden gegen "Stand News"
Die US-Regierung hat den Schlag der Behörden in Hongkong gegen die Nachrichten-Seite "Stand News" verurteilt. US-Außenminister Antony Blinken sagte am Mittwochabend: "Indem sie unabhängige Medien zum Schweigen bringen", würden China und die lokalen Behörden "die Glaubwürdigkeit und Lebensfähigkeit Hongkongs" untergraben. Er betonte: "Eine selbstbewusste Regierung, die keine Angst vor der Wahrheit hat, begrüßt eine freie Presse".
Integrationsbeauftragte will nicht als "Beispiel" für gute Integration herhalten
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), will nicht als Beispiel für gute Integration in Deutschland herangezogen werden. "Natürlich freue ich mich, wenn ich jungen Migrantinnen Hoffnung und Mut mache. Aber ich wehre mich dagegen, als Musterbeispiel für gelungene Integration herzuhalten", sagte die Staatsministerin im Bundeskanzleramt den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben).
Kapstadt nimmt mit interreligiöser Trauerfeier Abschied von Erzbischof Tutu
Mit einer interreligiösen Trauerfeier hat Kapstadt am Mittwoch Abschied von dem verstorbenen Erzbischof Desmond Tutu genommen. Vertreter der christlichen, buddhistischen, jüdischen, muslimischen und traditionellen afrikanischen Religionen sprachen Gebete zu Ehren des ersten schwarzen anglikanischen Erzbischofs von Kapstadt.
Deutsch-Israelische Gesellschaft begrüßt Ernennung von Ron Prosor zum Botschafter
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) hat die Ernennung von Ron Prosor zum Botschafter Israels in Deutschland begrüßt. Es handele sich um eine "bewegende Personalie", erklärte DIG-Präsident Uwe Becker am Mittwoch in Berlin. Zuvor hatte der israelische Außenminister Jair Lapid die Ernennung Prosors zum Botschafter in Deutschland bekannt gegeben. Dies sei "ein Symbol für die Bedeutung der israelisch-deutschen Beziehungen und für die weitere Stärkung der Zusammenarbeit mit der neuen Regierung in Berlin", erklärte Lapid auf Twitter.
Biden und Putin betonen vor Telefonat zu Ukraine-Konflikt Dialogbereitschaft
Wenige Stunden vor einem geplanten Telefonat zum Ukraine-Konflikt haben die Präsidenten Russlands und der USA ihre Dialogbereitschaft betont. Der russische Präsident Wladimir Putin zeigte sich am Donnerstag zuversichtlich über die Möglichkeit eines "wirkungsvollen Dialogs", wie der Kreml mitteilte. Zuvor hatte ein US-Regierungsvertreter angekündigt, US-Präsident Joe Biden wolle Putin einen "diplomatischen Weg nach vorne" anbieten.
Biden und Putin telefonieren am Donnerstag vor Hintergrund von Ukraine-Konflikt
Angesichts der Spannungen um die Ukraine werden US-Präsident Joe Biden und der russische Staatschef Wladimir Putin am Donnerstag telefonieren. Ein US-Regierungsvertreter sagte am Mittwoch, Biden wolle Putin dabei einen "diplomatischen Weg nach vorne" anbieten. "Aber wir sind auch bereit zu antworten, wenn Russland mit einer weiteren Invasion der Ukraine voranschreitet." Die US-Regierung sei weiterhin "zutiefst besorgt" über den massiven russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine.
USA ernennen Sondergesandte für Rechte von Frauen in Afghanistan
Die USA haben eine Sondergesandte für die Rechte von Frauen im von den radikalislamischen Taliban regierten Afghanistan ernannt. US-Außenminister Antony Blinken gab am Mittwoch die Ernennung der in Afghanistan geborenen Außenpolitik- und Mediationsexpertin Rina Amiri zur "Sondergesandten für afghanische Frauen, Mädchen und Menschenrechte" bekannt.
Bewaffnete Gruppe plündert Lagerhaus mit 2000 Tonnen Lebensmittelhilfen im Sudan
Im Sudan hat eine bewaffnete Gruppierung ein Lagerhaus des Welternährungsprogramms (WFP) mit knapp 2000 Tonnen Lebensmittelhilfen geplündert. Derzeit werde ausgewertet, wie viel aus der Lagerhalle in der Region Darfur im Westen des Sudans gestohlen worden sei, sagte ein WFP-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Darfur wird seit Jahren von Konflikten erschüttert, bei denen nach UN-Angaben seit 2003 mindestens 300.000 Menschen getötet und 2,5 Millionen vertrieben wurden.
Hunderte Migranten können auf Sizilien von Bord gehen
Nach rund zwei Wochen auf See haben am Mittwoch auf Sizilien die ersten von mehr als 500 Bootsflüchtlingen das ihnen zu Hilfe gekommene Schiff verlassen können. Nach Angaben der Organisation Ärzte ohne Grenzen und der italienischen Nachrichtenagentur AGI erteilte das Innenministerium in Rom am Dienstag die Erlaubnis, dass die "Geo Barents" mit 558 Migranten an Bord in den Hafen von Augusta einlaufen dürfe.
Lauterbach: Inzidenz liegt zwei bis drei Mal höher als angegeben
Die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Infektionen liegt nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zwei bis drei Mal höher als in den derzeitigen Statistiken ausgewiesen. Wegen der Feiertage gebe es momentan eine "deutliche Untererfassung" der Ansteckungsfälle, sagte Lauterbach am Mittwoch in Berlin. "Die gegenwärtig ausgewiesene Inzidenz unterschätzt die Gefahr, in der wir uns befinden", warnte er.
Steigende Zahl von Corona-Protesten stellt Polizei vor Probleme
Habeck: Deutschland wird Klimaziele 2022 und 2023 wohl verfehlen
Der neue Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet damit, dass Deutschland die Ziele des Klimaschutzgesetzes vorerst nicht erreichen wird. "Wir werden unsere Ziele vermutlich auch für 2022 noch verfehlen, sogar für 2023 wird es schwer genug", sagte Habeck in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der "Zeit". "Wir fangen mit einem drastischen Rückstand an."
Noch mehr: 5600 Visa für Asylanten aus Afghanistan
Seit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Kabul im Sommer haben deutsche Auslandsvertretungen in der Region mehr als 5600 Visa für Ortskräfte sowie besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan ausgestellt. Diese Zahl werde weiter steigen, da die Visavergabe derzeit "am laufenden Band" erfolge, hieß es am Mittwoch aus dem Auswärtigen Amt gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Der Großteil der Anträge werde von der deutschen Botschaft in Islamabad, der Hauptstadt von Afghanistans Nachbarland Pakistan, bearbeitet. Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe hatten zuerst über die aktuelle Zahl berichtet. Die Taliban hatten im August nach 20 Jahren Kampf gegen die von den USA und Nato-Truppen gestützte Regierung die Macht in Afghanistan übernommen. Beim hastigen Rückzug der Bundeswehr und anderer deutscher Institutionen waren tausende einheimische Hilfskräfte in dem Land zurückgelassen worden. Die Bundesregierung bemüht sich um ihre Ausreise, da viele von ihnen Racheakte der Taliban befürchten. (P.Tomczyk--DTZ)
Baerbock reist nicht zu China-Diktatur nach Olympia
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird nicht zu den Olympischen Winterspielen nach Peking reisen. Derartige Olympia-Besuche von Außenministern seien auch bislang nicht üblich gewesen, verlautete am Mittwoch aus dem Auswärtigen Amt. In der Frage eines diplomatischen Boykotts werde in der EU weiter an einer gemeinsamen Haltung gearbeitet. Ministerin Baerbock vertritt in Menschenrechtsfragen eine härtere Gangart gegen die Diktatur in China, als die absolut vorherige Bundesregierung. Die USA, Australien, Großbritannien und Kanada hatten bereits einen diplomatischen Boykott der Spiele im Februar angekündigt. Das bedeutet, dass Athletinnen und Athleten aus diesen Ländern an den Spielen teilnehmen, dass aber keine Politiker zu Besuchen anreisen werden. Innerhalb der EU wird über den Sinn eines diplomatischen Boykotts diskutiert. Frankreichs Präsident Emanuel Macron etwa hat erklärt, dass er ein solches Vorgehen für wenig effektiv halte. (M.Dylatov--DTZ)
Stiftung Warentest: 14 Krankenkassen erhöhen Beiträge
14 gesetzliche Krankenkassen erhöhen zum Jahreswechsel ihre Beiträge. Darunter seien zahlreiche AOKs, teilte die Stiftung Warentest am Mittwoch in Berlin mit. Die Erhöhungen lägen zwischen 0,1 und 0,5 Prozentpunkten.
Statistisches Bundesamt befragt ab Mai Menschen für den Zensus 2022
Das Statistische Bundesamt befragt ab dem 15. Mai kommenden Jahres 10,2 Millionen zufällig ausgewählte Menschen in Deutschland zu ihrer Arbeit und Ausbildung. Der 2021 wegen der Pandemie verschobene Zensus werde dann nachgeholt, teilte die Behörde am Mittwoch in Wiesbaden mit. Mit dem Zensus werde ermittelt, "wie viele Menschen in Deutschland leben, wie sie wohnen und arbeiten."
Früheres DDR-Heimkind erstreitet in Karlsruhe Neuverhandlung der Rehabilitierung
Ein Mann, der als Kind in der DDR 14 Monate lang in einem Heim untergebracht war, hat in Karlsruhe die Neuverhandlung seiner Rehabilitierung erstritten. Das Bundesverfassungsgericht hob die ablehnenden Beschlüsse des Landgerichts Schwerin und das Oberlandesgerichts Rostock auf, wie es am Mittwoch mitteilte. Das Landgericht muss nun neu über den Fall verhandeln. (Az. 2 BvR 1985/16)
Staatsanwaltschaft fordert Auflösung von russischem Menschenrechtszentrum Memorial
Einen Tag nach dem Verbot der Menschenrechtsorganisation Memorial in Russland ist am Mittwoch der Prozess um die Auflösung einer Unterorganisation fortgesetzt worden. Bei einer Gerichtsanhörung in Moskau warf die Staatsanwaltschaft dem Menschenrechtszentrum Memorial vor, "aktiv" extremistische Organisationen unterstützt und selbst "Menschenrechte und Freiheiten verletzt" zu haben. Dies rechtfertige eine Auflösung der Organisation.
Entwicklungsministerin Schulze wirft Vorgänger Müller Budgetversäumnisse vor
Die neue Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat ihrem Amtsvorgänger Gerd Müller (CSU) schwere Versäumnisse bei der Finanzierung der Entwicklungshilfe vorgeworfen. Die Entwicklungspolitik sei für die kommenden Jahre "dramatisch unterfinanziert", sagte Schulze dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). Das sei eine "schwere Hypothek" für Deutschlands Rolle in der Welt. Die Unionsfraktion sah das Problem aber bei dem früheren Bundesfinanzminister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Entwicklungsministerin Schulze rechnet mit Vorgänger Müller ab
Die neue Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat ihrem Amtsvorgänger, dem CSU-Politiker Gerd Müller, schwere Versäumnisse bei der Finanzierung der Entwicklungshilfe vorgeworfen. Die Entwicklungspolitik sei für die kommenden "dramatisch unterfinanziert", sagte Schulze dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). Das sei eine "schwere Hypothek" für Deutschlands Rolle in der Welt. "Ich hätte mein Haus nicht so am meine Nachfolgerin übergeben wollen", fügte sie hinzu.
Bartsch: Linke wird für Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro stimmen
Die Linke wird im Bundestag für die von der Ampel-Koalition geplante Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro stimmen. Die Erhöhung des Mindestlohns sei eine "gute Entscheidung", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir werden einem solchen Schritt zustimmen, auch wenn er noch nicht völlig ausreichend ist."