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Bund ruft weitere Risikogebiete in Europa aus - ganz Belgien und Island erfasst
Angesichts gestiegener Coronavirus-Infektionszahlen hat die Bundesregierung weitere Regionen in Europa zu Risikogebieten erklärt: Dazu gehören ganz Belgien und Island, weitere Gebiete Frankreichs sowie Nordirland und Wales. Das Auswärtige Amt erließ Reisewarnungen für die entsprechenden Länder. Es hob zugleich die bisher geltende pauschale Reisewarnung für rund 160 außereuropäische Länder auf. Auch hier gelten nun differenzierte Reise- und Sicherheitshinweise.
Trump rudert nach umstrittenem Aufruf an rechtsradikale Gruppe zurück
US-Präsident Donald Trump ist nach seinem scharf kritisierten Aufruf an eine rechtsradikale Gruppe, sich "bereit zu halten", zurückgerudert. "Sie müssen sich zurückziehen und die Polizei ihre Arbeit machen lassen", sagte Trump am Mittwoch in Washington. Zugleich beteuerte der Präsident, er kenne die gewaltbereite Gruppierung Proud Boys nicht, die er noch am Vorabend namentlich erwähnt hatte: "Ich weiß nicht, wer die Proud Boys sind."
Biden bezeichnet Trumps Auftreten bei TV-Duell als "nationale Peinlichkeit"
US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden ist nach dem ersten TV-Duell mit Amtsinhaber Donald Trump hart mit seinem Kontrahenten ins Gericht gegangen. Das Auftreten des Republikaners, der ihn bei der Fernsehdebatte ständig unterbrochen hatte, sei eine "nationale Peinlichkeit", sagte Biden am Mittwoch bei einem Besuch in Alliance im Bundesstaat Ohio.
Besuchsverbot in schwedischen Altenheimen fällt
In Schwedens Altenheimen fällt am Donnerstag das wegen der Corona-Pandemie verhängte Besuchsverbot. In dem wegen seines im internationalen Vergleich eher lockeren Umgangs mit der Pandemie kritisierten Land war das Besuchsverbot eine der wenigen strikten Auflagen. Seit Anfang April durften Angehörige ihre Familienmitglieder nicht mehr in Seniorenheimen besuchen - nun wird es wieder erlaubt.
Amtseinführung des Ministerpräsidenten in Belgien 494 Tage nach Parlamentswahl
In Belgien findet am Donnerstag die Amtseinführung von Ministerpräsident Alexander De Croo und seiner Regierung statt - 494 Tage nach der Parlamentswahl im Mai 2019. Zuvor hatten sich am Mittwoch sieben Parteien auf ein Koalitionsabkommen geeinigt. Zu ihnen zählen die Sozialdemokraten, die Liberalen und die Grünen jeweils in zweifacher Ausführung - flämisch- und französischsprachig. Dazu kommen die flämischen Christdemokraten.
Gewinner der diesjährigen Alternativen Nobelpreise werden verkündet
In Stockholm werden am Mittwoch (9.00 Uhr) die Preisträger des diesjährigen Right Livelihood Awards verkündet, der auch als Alternativer Nobelpreis gilt. Er würdigt den Einsatz für Menschenrechte, Pressefreiheit, bürgerliche Freiheiten und Umweltschutz. Zum 40-jährigen Bestehen des Preises im vergangenen Jahr war unter anderen die Klimaaktivistin Greta Thunberg ausgezeichnet worden. Zudem erhielten Vertreter der indigenen Völker in Brasilien, eine Frauenrechtsanwältin aus China sowie eine Menschenrechtsaktivistin aus der Westsahara den Alternativen Nobelpreis.
Steinmeier verleiht 15 Verdienstorden zum Tag der Deutschen Einheit
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnet am Donnerstag (11.00 Uhr) 15 Bürgerinnen und Bürger aus zehn Bundesländern mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland aus. Zwei Tage vor dem Einheitsfeiertag werden unter anderem der Virologe Christian Drosten und der Heinsberger Landrat Stephan Pusch (CDU) die Auszeichnung im Berliner Schloss Bellevue entgegennehmen.
Bundestag berät in Haushaltsdebatte über Inneres und Gesundheit
Mit Beratungen über die Einzelpläne für Inneres und Justiz setzt der Bundestag am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) seine Haushaltsberatungen fort. Zudem stehen am Nachmittag die Fachbereiche Wirtschaft, Familie, Gesundheit und Bildung auf der Tagesordnung.
EU-Sondergipfel sucht Lösungen für Belarus-Sanktionen und Verhältnis zur Türkei
Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag zu einem zweitägigen Sondertreffen in Brüssel zusammen (15.00 Uhr). Schwerpunkt sind außenpolitische Themen. Ganz oben auf der Agenda stehen die seit Wochen geplante Sanktionen wegen der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus. Zypern blockiert diese bisher, weil es gleichzeitig weitere Sanktionen gegen die Türkei wegen des Streits um Gas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer fordert. Eine konkrete Lösung war vor dem Treffen nicht in Sicht.
Johnson entgeht Rebellion aus eigener Partei gegen Umgang mit Corona-Maßnahmen
Dem britischen Premierminister Boris Johnson ist eine Rebellion aus seiner eigenen Partei im Parlament erspart geblieben. Mehr als 50 Abgeordnete der konservativen Tories im britischen Unterhaus hatten gedroht, einen Antrag auf mehr Mitspracherecht bei künftigen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus zu unterstützen. Parlamentspräsident Lindsay Hoyle verweigerte am Mittwoch eine Abstimmung über den Antrag, forderte Johnson jedoch dazu auf, "das Vertrauen dieses Hauses wiederzugewinnen".
Gesundheitsminister bereiten verstärkten Einsatz von Corona-Schnelltests vor
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern bereiten den zunehmenden Einsatz auch von Schnelltests zur Feststellung von Infektionen mit dem Coronavirus vor. "Wir möchten gern den Schnelltest zu einem Baustein machen", erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach einer Videokonferenz der Ressortchefs am Mittwoch. Entscheidungen solle es bis zum 15. Oktober geben. Dabei gehe es unter anderem um die Kostenübernahme.
Mächtiger PiS-Chef Kaczynski tritt Polens Kabinett als Vize-Regierungschef bei
Erstmals seit der Rückkehr der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) an die Regierung in Polen wird deren mächtiger Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski wieder dem Kabinett beitreten. Kaczynski werde im Rahmen der mit den Koalitionspartnern vereinbarten Kabinettsumbildung den Posten des stellvertretenden Regierungschefs übernehmen, teilte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Mittwoch mit. Medienberichten zufolge soll der 71-Jährige die Aufsicht über Innen-, Justiz- und Verteidigungsministerium übernehmen.
Bundesregierung erwartet Verurteilung von Anschlag auf Nawalny bei EU-Gipfel
Die Bundesregierung erwartet beim EU-Gipfel am Donnerstag eine Verurteilung des Giftanschlags auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny. Er gehe davon aus, dass die EU "die Vorfälle, die sich mit dem Attentat auf Herrn Nawalny beschäftigen, verurteilen wird", sagte ein deutscher Regierungsvertreter am Mittwoch in Berlin. Beschlüsse zu Sanktionen wegen des Falls seien bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs aber nicht geplant. Dafür sei es zu früh.
Staatsschutz in Krefeld ermittelt wegen nächtlicher Brandstiftung an zwei Autos
Der Staatsschutz der Polizei in Krefeld ermittelt wegen einer womöglich politisch motivierten Brandstiftung an zwei Autos. An einem der betroffenen Wagen war der Aufkleber einer Flüchtlingsorganisation angebracht, wie die Ermittler am Mittwoch mitteilten. Unbekannte hatten demnach die am Straßenrand geparkten Autos in der Nacht zum Mittwoch im Stadtteil Bockum angezündet.
Kramp-Karrenbauer rechtfertigt höhere Wehrausgaben
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die steigenden Wehrausgaben im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr gerechtfertigt. Die Bundeswehr, die gemeinsame europäische Verteidigung und die Nato stünden für "Frieden und Freiheit", sagte sie am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags. "Dafür lohnt es sich, Geld in die Hand zu nehmen."
Von Missbrauchsvorwürfen freigesprochener Kardinal Pell reist nach Rom
Erstmals seit der Aufhebung einer Gefängnisstrafe wegen sexuellen Missbrauchs an Minderjährigen ist der australische Kardinal George Pell nach Rom gereist. Der 79-jährige winkte am Mittwoch am Flughafen Fiumicino wartenden Journalisten zu, bevor er in ein wartendes Auto stieg. Entgegen anderslautender Medienberichte schloss der Vatikan ein Treffen zwischen Pell und Papst Franziskus vorerst aus.
Frankreich überstellt mutmaßlichen Finanzier des Völkermords an UN-Tribunal
Er gilt als Finanzier des Völkermords in Ruanda und als einer der meistgesuchten Männer Afrikas: Der in Frankreich festgenommene Geschäftsmann Félicien Kabuga wird an das UN-Tribunal für Ruanda überstellt, wie der oberste französische Gerichtshof am Mittwoch entschied. Das Kassationsgericht in Paris wies einen Einspruch des 87-Jährigen in letzter Instanz ab.
Weniger junge Erwachsene wandern von Osten nach Westen
Die Trendwende bei der Ost-West-Wanderung ist vor allem darauf zurückzuführen, dass immer weniger junge Erwachsene Ostdeutschland den Rücken kehren. Während im Jahr 2001 noch mehr als 60.000 Menschen im Alter von 18 bis 24 Jahren in den Westen zogen, waren es 2018 nur noch etwa 20.000, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) am Mittwoch in Berlin mitteilte.
Fast 140 Flüchtlinge aus Griechenland in Hannover gelandet
Deutschland hat am Mittwoch 139 Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufgenommen. Zu der Gruppe, die per Flugzeug in Hannover ankam, zählen 51 unbegleitete Minderjährige, die vom Brand des Flüchtlingslagers Moria auf Lesbos betroffen waren, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Bei den restlichen Ankömmlingen handelt es sich um 17 kranke Kinder mit ihren Kernfamilien - insgesamt 88 Menschen.
Schäuble für Entscheidung über Kanzlerkandidatur erst nach Ostern
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Union vor einer frühzeitigen Entscheidung über ihren Kanzlerkandidaten gewarnt. Diese solle "nicht vor Ostern" fallen, sagte Schäuble am Dienstagabend bei einem Redaktionsbesuch der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in Berlin. In diesem Punkt stimme er mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) überein, sagte Schäuble dem Blatt zufolge weiter.
EU-Staaten billigen deutschen Plan zu Finanzsanktionen bei Rechtsstaatsverstößen
Die EU-Staaten haben den deutschen Vorschlag für Finanzsanktionen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gebilligt. Bei einem Treffen von Vertretern der 27 Mitgliedsländer am Mittwoch in Brüssel stimmte eine Mehrheit für den Plan, EU-Gelder zu kürzen oder zu streichen, wenn Rechtsstaatsverstöße europäische Finanzen betreffen, wie ein Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Damit könnten nun die Verhandlungen mit dem Europaparlament über das umstrittene Vorhaben beginnen.
Neuer Emir von Kuwait vereidigt
In einer feierlichen Zeremonie ist in Kuwait der neue Emir, Scheich Nawaf al-Ahmad Al-Sabah, vereidigt worden. Einen Tag nach dem Tod seines Vorgängers, Scheich Sabah al-Ahmad Al-Sabah, wurde Nawaf am Mittwoch im Parlament in Kuwait-Stadt in das Amt eingeführt. Der 83-Jährige war seit 2006 Kronprinz von Kuwait und ist ein Halbbruder des Verstorbenen.
Merkel wirft China "grausame Behandlung" von Minderheiten vor
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Menschenrechtslage in China ungewöhnlich scharf kritisiert. In einer Rede vor dem Bundestag warf Merkel der Volksrepublik am Mittwoch eine "schlechte und grausame Behandlung" von Minderheiten vor. Zudem bekräftigte sie, "dass wir zutiefst besorgt sind über die Entwicklung in Hongkong". Das dort geltende Prinzip "Ein Land - zwei Systeme" werde "immer wieder ausgehöhlt".
Merkel mahnt eindringlich zur Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bürger eindringlich dazu aufgerufen, sich im Herbst und Winter an die Corona-Schutzmaßnahmen zu halten. "Ich appelliere an Sie alle: Halten Sie sich an die Regeln, die für die nächste Zeit weiter gelten müssen", sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. "Geben wir alle als Bürgerinnen und Bürger dieser Gesellschaft wieder mehr aufeinander acht."
Merkel: Es kommt auf jeden Einzelnen an
Aus Sorge vor weiter steigenden Corona-Infektionszahlen im Herbst und Winter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an alle Bürger appelliert, sich an die Schutzregeln zu halten. "Jetzt müssen wir verstehen, dass es weiter auf jeden und jede Einzelne ankommt", sagte Merkel. Sie verteidigte zudem die hohe Neuverschuldung, forderte aber zugleich eine rasche Rückkehr zu "normaler Haushaltsführung". Kritik an den Haushaltsplänen und am Vorgehen in der Corona-Krise kam von der Opposition.
Knesset billigt Gesetz zur Beschränkung der Demonstrationsfreiheit im Lockdown
Das israelische Parlament hat einem Gesetz zur Beschränkung der Versammlungsfreiheit während der Corona-Pandemie zugestimmt. Mit 46 zu 38 Stimmen verabschiedeten die Abgeordneten der Knesset am Mittwoch das umstrittene Gesetz, das der Regierung die Ausrufung eines besonderen Ausnahmezustands während des Corona-Lockdowns erlaubt. Kritiker sehen in der Maßnahme den Versuch, die seit Wochen andauernden Proteste gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu unterbinden.
Senioren in Deutschland zunehmend von Altersarmut bedroht
Senioren in Deutschland sind laut amtlicher Statistik zunehmend von Altersarmut bedroht. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom Mittwoch erhöhte sich der Anteil der Menschen ab 64 Jahren, die gemessen am sogenannten Bundesmedian armutsgefährdet sind, in den vergangenen 15 Jahren um rund 4,7 Prozentpunkte auf nunmehr 15,7 Prozent. Maßgeblich für den Vergleich waren demnach Zahlen aus dem Vorjahr.
Merkel fordert rasche Rückkehr zu "normaler Haushaltsführung"
Angesichts der hohen Neuverschuldung infolge der Corona-Krise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine rasche Rückkehr zu den Vorgaben der Schuldenbremse gefordert. "Wir müssen so schnell wie möglich wieder zu einer normalen und verfassungsgerechten Haushaltsführung zurückkehren", sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags. In der gegenwärtigen Lage sei die hohe Schuldenaufnahme aber "das Richtige", sagte sie.
Angriff auf Polizisten: Deutlich mehr Verurteilungen
Die Ausweitung der Straftatbestände für Übergriffe auf Polizisten hat laut einem Zeitungsbericht dazu geführt, dass deutlich mehr Menschen als früher wegen solcher Taten verurteilt werden. Im Jahr 2018 wurden 7538 Straftäter wegen Widerstands gegen oder Angriffen auf Vollstreckungsbeamte verurteilt, wie Deutsc he Tageszeitung aktuell erfuhr. 2017 - im Jahr der Reform - waren es noch 5464. Für 2019 liegen demnach noch keine Angaben vor. Der Bundestag hatte im Mai 2017 beschlossen, den Straftatbestand des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in einem eigenen Paragrafen des Strafgesetzbuches zu erfassen. Die Angaben zu den seither erfolgten Verurteilungen stammen nach Angaben des NBR aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine schriftliche Frage des FDP-Innenpolitikers Konstantin Kuhle. Forderungen aus den Reihen der Union nach härteren Strafgesetzen als Konsequenz aus den Ausschreitungen der vergangenen Wochen - etwa vor dem Berliner Reichstag - lehnte der FDP-Politiker angesichts dieser Zahlen ab. Die Reform der Strafen für Tätlichkeiten gegen Polizisten habe bereits zu einem "erheblichen Anstieg" der Verurteilungen geführt, betonte Kuhle. Es sei daher verfrüht, jetzt schon über weitere Verschärfungen zu sprechen. Die abschreckende Wirkung der Strafrechtsreform von 2017 lasse sich noch gar nicht ablesen. (S.A.Dudajev--DTZ)
Belgien bekommt 493 Tage nach Wahl neue Regierung
Belgien bekommt 493 Tage nach der Parlamentswahl eine neue Regierung. Sieben Parteien einigten sich am Mittwochmorgen auf ein Koalitionsabkommen, wie ein Sprecher des belgischen Königshauses mitteilte. Die Amtseinführung findet demnach am Donnerstagvormittag statt. Medienberichten zufolge soll der flämische Liberale und bisherige Finanzminister Alexander De Croo die geschäftsführende Ministerpräsidentin Sophie Wilmès beerben.
Armenien nicht zu Aufnahme von Friedensgesprächen mit Aserbaidschan bereit
Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan hat Friedensverhandlungen mit dem Nachbarland Aserbaidschan unter russischer Vermittlung abgelehnt. Die Idee eines solchen Gipfeltreffens sei angesichts der "intensiven militärischen Aktivitäten" rund um die umkämpfte Gebirgsregion Berg-Karabach "unangemessen", sagte Paschinjan am Mittwoch der russischen Nachrichtenagentur Interfax.
Betreuungsquote von Kindern unter drei Jahren um 1,3 Prozent gestiegen
Die Betreuungsquote von Kindern im Alter von weniger als drei Jahren ist im Vergleich zum Vorjahr leicht um 1,3 Prozent gestiegen. Sie lag am 1. März bei 35 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Demnach besuchten an diesem Stichtag in etwa 829.200 der Unter-Dreijährigen in der Bundesrepublik eine Einrichtung zur Kindertagesbetreuung. Am 1. März 2019 waren es rund 10.700 Kinder weniger.