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Demokratieaktivist aus Belarus erhält Alternativen Nobelpreis
Der belarussische Demokratieaktivist Alex Bjaljazki und drei weitere Aktivisten werden mit dem diesjährigen Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet. Bjaljazki und das von ihm gegründete Menschenrechtszentrum Wjasna erhalten die Auszeichnung der Stiftung zufolge für ihren "entschlossenen Kampf für die Verwirklichung von Demokratie und Menschenrechten in Belarus", wie die in Stockholm ansässige Right-Livelihood-Stiftung am Donnerstag mitteilte.
Rassistischer Chat offenbar auch bei Berliner Polizei
Nach Vorwürfen gegen Beamte in anderen Bundesländern ist auch bei der Berliner Polizei eine rassistische Chatgruppe bekannt geworden. Wie das ARD-Magazin "Monitor" am Donnerstag berichtete, wurden dort auch offen Sympathien für Neonazis geäußert. Diese seien als "Verbündete" gegen linksgerichtete Demonstranten eingestuft worden.
Kreml-Kritiker Nawalny macht Putin für seine Vergiftung verantwortlich
In seinem ersten großen Interview nach dem Giftanschlag auf ihn hat der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny den russischen Staatschef Wladimir Putin für die Tat verantwortlich gemacht. "Ich behaupte, dass hinter der Tat Putin steht", sagte Nawalny in einem Interview mit dem "Spiegel", das am Donnerstagmorgen veröffentlicht wurde. "Andere Versionen des Tathergangs" sehe er nicht.
US-Kongress verabschiedet Gesetz zur Abwendung von Shutdown von Bundesbehörden
Der US-Kongress hat ein Gesetz zur Abwendung einer erneuten Stilllegung von Bundesbehörden verabschiedet. Nach dem US-Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch (Ortszeit) auch der Senat einem Plan gegen einen sogenannten Shutdown zu, demzufolge die Finanzierung der Behörden bis zum 11. Dezember und damit rund fünf Wochen über die Präsidentschaftswahl hinaus gesichert bleiben soll. Für das Gesetz gab es eine parteiübergreifende Mehrheit: 84 Senatoren stimmten dafür, nur zehn lehnten es ab.
USA wenden mit Überbrückungshaushalt drohenden Shutdown von Bundesbehörden ab
Mit einem Überbrückungshaushalt ist in den USA eine erneute Stilllegung von Bundesbehörden verhindert worden. Präsident Donald Trump unterzeichnete in der Nacht zum Donnerstag ein Gesetz, das die Finanzierung der Behörden bis zum 11. Dezember und damit rund fünf Wochen über die Präsidentschaftswahl hinaus sichert. Zuvor hatte der Senat den Plan gegen einen sogenannten Shutdown mit breiter, parteiübergreifender Mehrheit verabschiedet. Das Gesetz trat umgehend am Donnerstag mit Beginn des neuen Haushaltsjahrs in Kraft.
US-Moderator frustriert von Chaos-Debatte zwischen Trump und Biden
Der US-Moderator Chris Wallace hat sich stark frustriert über den chaotischen Verlauf des ersten Fernsehduells zwischen Präsident Donald Trump und dessen Wahl-Herausforderer Joe Biden geäußert. Er sei "einfach traurig" darüber, wie die Debatte abgelaufen sei, sagte der Moderator des konservativen Senders Fox News am Mittwoch der "New York Times". Er hätte nie gedacht, dass die Debatte derart "entgleisen" würde.
Putin und Macron fordern sofortigen Stopp der Kämpfe in Berg-Karabach
Der russische Präsident Wladimir Putin und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron haben eine "vollständige" Einstellung der Kämpfe in der Südkaukasus-Region Berg-Karabach gefordert. Beide Staatschefs erklärten sich ferner bereit, ihre diplomatischen Bemühungen im Rahmen der sogenannten Minsk-Gruppe zur Entschärfung des Konflikts zu verstärken, wie der Kreml am Mittwoch nach einem Telefonat zwischen Putin und Macron mitteilte.
Trotz internationaler Appelle zur Deeskalation weiter Kämpfe um Berg-Karabach
Ungeachtet internationaler Aufrufe zur Zurückhaltung sind die Kämpfe in der umstrittenen Kaukasusregion Berg-Karabach fortgesetzt worden. Die Gefechte hätten sich am Donnerstagvormittag intensiviert, hieß es aus dem armenischen Verteidigungsministerium. Russlands Staatschef Wladimir Putin kündigte eine gemeinsame Erklärung mit den Präsidenten der USA und Frankreichs, Donald Trump und Emmanuel Macron, zu dem Konflikt an.
Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus auch beim NRW-Verfassungsschutz
Auch beim nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz gibt es jetzt Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus. Vier Mitarbeiter stehen unter diesem Verdacht, wie das Landesinnenministerium der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) mitteilte. Drei von ihnen arbeiteten demnach für ein Observationsteam und waren unter anderem für die Beobachtung von Rechtsextremisten zuständig.
Auswärtiges Amt warnt nicht mehr pauschal vor Reisen ins Ausland
Das Auswärtige Amt hat seine seit Monaten geltende, weitgehend pauschale Warnung vor Reisen ins Ausland aufgehoben. Seit der Nacht zum Donnerstag gelten wieder allein länderspezifische Warnungen und Hinweise. Für die EU-Staaten und einige weitere europäische Länder hatte das Ministerium bereits im Sommer die pauschale Reisewarnung aufgehoben.
Bundesregierung erklärt ganz Belgien und Island zu Risikogebieten
Angesichts der deutlich gestiegenen Coronavirus-Infektionszahlen in Europa hat die Bundesregierung weitere Regionen der EU zu Risikogebieten für Reisende erklärt, darunter die gesamten Länder Belgien und Island. Auch weitere Gebiete Frankreichs wurden am Mittwochabend als Risikogebiete eingestuft. Das Auswärtige Amt erließ entsprechende Reisewarnungen.
Bund ruft weitere Risikogebiete in Europa aus - ganz Belgien und Island erfasst
Angesichts gestiegener Coronavirus-Infektionszahlen hat die Bundesregierung weitere Regionen in Europa zu Risikogebieten erklärt: Dazu gehören ganz Belgien und Island, weitere Gebiete Frankreichs sowie Nordirland und Wales. Das Auswärtige Amt erließ Reisewarnungen für die entsprechenden Länder. Es hob zugleich die bisher geltende pauschale Reisewarnung für rund 160 außereuropäische Länder auf. Auch hier gelten nun differenzierte Reise- und Sicherheitshinweise.
Trump rudert nach umstrittenem Aufruf an rechtsradikale Gruppe zurück
US-Präsident Donald Trump ist nach seinem scharf kritisierten Aufruf an eine rechtsradikale Gruppe, sich "bereit zu halten", zurückgerudert. "Sie müssen sich zurückziehen und die Polizei ihre Arbeit machen lassen", sagte Trump am Mittwoch in Washington. Zugleich beteuerte der Präsident, er kenne die gewaltbereite Gruppierung Proud Boys nicht, die er noch am Vorabend namentlich erwähnt hatte: "Ich weiß nicht, wer die Proud Boys sind."
Biden bezeichnet Trumps Auftreten bei TV-Duell als "nationale Peinlichkeit"
US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden ist nach dem ersten TV-Duell mit Amtsinhaber Donald Trump hart mit seinem Kontrahenten ins Gericht gegangen. Das Auftreten des Republikaners, der ihn bei der Fernsehdebatte ständig unterbrochen hatte, sei eine "nationale Peinlichkeit", sagte Biden am Mittwoch bei einem Besuch in Alliance im Bundesstaat Ohio.
Besuchsverbot in schwedischen Altenheimen fällt
In Schwedens Altenheimen fällt am Donnerstag das wegen der Corona-Pandemie verhängte Besuchsverbot. In dem wegen seines im internationalen Vergleich eher lockeren Umgangs mit der Pandemie kritisierten Land war das Besuchsverbot eine der wenigen strikten Auflagen. Seit Anfang April durften Angehörige ihre Familienmitglieder nicht mehr in Seniorenheimen besuchen - nun wird es wieder erlaubt.
Amtseinführung des Ministerpräsidenten in Belgien 494 Tage nach Parlamentswahl
In Belgien findet am Donnerstag die Amtseinführung von Ministerpräsident Alexander De Croo und seiner Regierung statt - 494 Tage nach der Parlamentswahl im Mai 2019. Zuvor hatten sich am Mittwoch sieben Parteien auf ein Koalitionsabkommen geeinigt. Zu ihnen zählen die Sozialdemokraten, die Liberalen und die Grünen jeweils in zweifacher Ausführung - flämisch- und französischsprachig. Dazu kommen die flämischen Christdemokraten.
Gewinner der diesjährigen Alternativen Nobelpreise werden verkündet
In Stockholm werden am Mittwoch (9.00 Uhr) die Preisträger des diesjährigen Right Livelihood Awards verkündet, der auch als Alternativer Nobelpreis gilt. Er würdigt den Einsatz für Menschenrechte, Pressefreiheit, bürgerliche Freiheiten und Umweltschutz. Zum 40-jährigen Bestehen des Preises im vergangenen Jahr war unter anderen die Klimaaktivistin Greta Thunberg ausgezeichnet worden. Zudem erhielten Vertreter der indigenen Völker in Brasilien, eine Frauenrechtsanwältin aus China sowie eine Menschenrechtsaktivistin aus der Westsahara den Alternativen Nobelpreis.
Steinmeier verleiht 15 Verdienstorden zum Tag der Deutschen Einheit
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnet am Donnerstag (11.00 Uhr) 15 Bürgerinnen und Bürger aus zehn Bundesländern mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland aus. Zwei Tage vor dem Einheitsfeiertag werden unter anderem der Virologe Christian Drosten und der Heinsberger Landrat Stephan Pusch (CDU) die Auszeichnung im Berliner Schloss Bellevue entgegennehmen.
Bundestag berät in Haushaltsdebatte über Inneres und Gesundheit
Mit Beratungen über die Einzelpläne für Inneres und Justiz setzt der Bundestag am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) seine Haushaltsberatungen fort. Zudem stehen am Nachmittag die Fachbereiche Wirtschaft, Familie, Gesundheit und Bildung auf der Tagesordnung.
EU-Sondergipfel sucht Lösungen für Belarus-Sanktionen und Verhältnis zur Türkei
Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag zu einem zweitägigen Sondertreffen in Brüssel zusammen (15.00 Uhr). Schwerpunkt sind außenpolitische Themen. Ganz oben auf der Agenda stehen die seit Wochen geplante Sanktionen wegen der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus. Zypern blockiert diese bisher, weil es gleichzeitig weitere Sanktionen gegen die Türkei wegen des Streits um Gas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer fordert. Eine konkrete Lösung war vor dem Treffen nicht in Sicht.
Johnson entgeht Rebellion aus eigener Partei gegen Umgang mit Corona-Maßnahmen
Dem britischen Premierminister Boris Johnson ist eine Rebellion aus seiner eigenen Partei im Parlament erspart geblieben. Mehr als 50 Abgeordnete der konservativen Tories im britischen Unterhaus hatten gedroht, einen Antrag auf mehr Mitspracherecht bei künftigen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus zu unterstützen. Parlamentspräsident Lindsay Hoyle verweigerte am Mittwoch eine Abstimmung über den Antrag, forderte Johnson jedoch dazu auf, "das Vertrauen dieses Hauses wiederzugewinnen".
Gesundheitsminister bereiten verstärkten Einsatz von Corona-Schnelltests vor
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern bereiten den zunehmenden Einsatz auch von Schnelltests zur Feststellung von Infektionen mit dem Coronavirus vor. "Wir möchten gern den Schnelltest zu einem Baustein machen", erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach einer Videokonferenz der Ressortchefs am Mittwoch. Entscheidungen solle es bis zum 15. Oktober geben. Dabei gehe es unter anderem um die Kostenübernahme.
Mächtiger PiS-Chef Kaczynski tritt Polens Kabinett als Vize-Regierungschef bei
Erstmals seit der Rückkehr der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) an die Regierung in Polen wird deren mächtiger Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski wieder dem Kabinett beitreten. Kaczynski werde im Rahmen der mit den Koalitionspartnern vereinbarten Kabinettsumbildung den Posten des stellvertretenden Regierungschefs übernehmen, teilte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Mittwoch mit. Medienberichten zufolge soll der 71-Jährige die Aufsicht über Innen-, Justiz- und Verteidigungsministerium übernehmen.
Bundesregierung erwartet Verurteilung von Anschlag auf Nawalny bei EU-Gipfel
Die Bundesregierung erwartet beim EU-Gipfel am Donnerstag eine Verurteilung des Giftanschlags auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny. Er gehe davon aus, dass die EU "die Vorfälle, die sich mit dem Attentat auf Herrn Nawalny beschäftigen, verurteilen wird", sagte ein deutscher Regierungsvertreter am Mittwoch in Berlin. Beschlüsse zu Sanktionen wegen des Falls seien bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs aber nicht geplant. Dafür sei es zu früh.
Staatsschutz in Krefeld ermittelt wegen nächtlicher Brandstiftung an zwei Autos
Der Staatsschutz der Polizei in Krefeld ermittelt wegen einer womöglich politisch motivierten Brandstiftung an zwei Autos. An einem der betroffenen Wagen war der Aufkleber einer Flüchtlingsorganisation angebracht, wie die Ermittler am Mittwoch mitteilten. Unbekannte hatten demnach die am Straßenrand geparkten Autos in der Nacht zum Mittwoch im Stadtteil Bockum angezündet.
Kramp-Karrenbauer rechtfertigt höhere Wehrausgaben
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die steigenden Wehrausgaben im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr gerechtfertigt. Die Bundeswehr, die gemeinsame europäische Verteidigung und die Nato stünden für "Frieden und Freiheit", sagte sie am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags. "Dafür lohnt es sich, Geld in die Hand zu nehmen."
Von Missbrauchsvorwürfen freigesprochener Kardinal Pell reist nach Rom
Erstmals seit der Aufhebung einer Gefängnisstrafe wegen sexuellen Missbrauchs an Minderjährigen ist der australische Kardinal George Pell nach Rom gereist. Der 79-jährige winkte am Mittwoch am Flughafen Fiumicino wartenden Journalisten zu, bevor er in ein wartendes Auto stieg. Entgegen anderslautender Medienberichte schloss der Vatikan ein Treffen zwischen Pell und Papst Franziskus vorerst aus.
Frankreich überstellt mutmaßlichen Finanzier des Völkermords an UN-Tribunal
Er gilt als Finanzier des Völkermords in Ruanda und als einer der meistgesuchten Männer Afrikas: Der in Frankreich festgenommene Geschäftsmann Félicien Kabuga wird an das UN-Tribunal für Ruanda überstellt, wie der oberste französische Gerichtshof am Mittwoch entschied. Das Kassationsgericht in Paris wies einen Einspruch des 87-Jährigen in letzter Instanz ab.
Weniger junge Erwachsene wandern von Osten nach Westen
Die Trendwende bei der Ost-West-Wanderung ist vor allem darauf zurückzuführen, dass immer weniger junge Erwachsene Ostdeutschland den Rücken kehren. Während im Jahr 2001 noch mehr als 60.000 Menschen im Alter von 18 bis 24 Jahren in den Westen zogen, waren es 2018 nur noch etwa 20.000, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) am Mittwoch in Berlin mitteilte.
Fast 140 Flüchtlinge aus Griechenland in Hannover gelandet
Deutschland hat am Mittwoch 139 Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufgenommen. Zu der Gruppe, die per Flugzeug in Hannover ankam, zählen 51 unbegleitete Minderjährige, die vom Brand des Flüchtlingslagers Moria auf Lesbos betroffen waren, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Bei den restlichen Ankömmlingen handelt es sich um 17 kranke Kinder mit ihren Kernfamilien - insgesamt 88 Menschen.
Schäuble für Entscheidung über Kanzlerkandidatur erst nach Ostern
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Union vor einer frühzeitigen Entscheidung über ihren Kanzlerkandidaten gewarnt. Diese solle "nicht vor Ostern" fallen, sagte Schäuble am Dienstagabend bei einem Redaktionsbesuch der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in Berlin. In diesem Punkt stimme er mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) überein, sagte Schäuble dem Blatt zufolge weiter.
EU-Staaten billigen deutschen Plan zu Finanzsanktionen bei Rechtsstaatsverstößen
Die EU-Staaten haben den deutschen Vorschlag für Finanzsanktionen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gebilligt. Bei einem Treffen von Vertretern der 27 Mitgliedsländer am Mittwoch in Brüssel stimmte eine Mehrheit für den Plan, EU-Gelder zu kürzen oder zu streichen, wenn Rechtsstaatsverstöße europäische Finanzen betreffen, wie ein Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Damit könnten nun die Verhandlungen mit dem Europaparlament über das umstrittene Vorhaben beginnen.