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Polen will bei EU-Gipfelberatungen zu Nawalny auch über Nord Stream 2 sprechen
Polen will bei den EU-Gipfelberatungen zum Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny auch die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 zur Sprache bringen. Der Giftanschlag auf Nawalny und das Pipeline-Projekt könnten nicht voneinander getrennt werden, sagte der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki am Donnerstag zum Auftakt des Gipfels in Brüssel. Er hoffe, dass viele andere Länder dies ebenfalls so sehen würden.
Spahn sieht in Gesundheitskosten gute Investition für die Zukunft
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht in den wegen der Coronakrise stark gestiegenen Gesundheitskosten eine gute Investition für die Zukunft Deutschlands. In der Haushaltsdebatte des Bundestages am Donnerstag sagte der Minister: "Eine starke Wirtschaft kann nur gut gelingen, wenn es auch ein starkes Gesundheitswesen gibt." Deshalb sollten die Ausgaben nicht nur als Kosten betrachtet werden, sondern als Investition in die Zukunft.
Sassoli wirft EU-Ländern Blockadehaltung in Haushaltsverhandlungen vor
EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat den Mitgliedstaaten eine Blockadehaltung bei den Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen EU-Haushalt vorgeworfen. "Die Verzögerungen sind allein auf fehlende Gegenvorschläge des Rates zurückzuführen", sagte Sassoli laut Erklärung des Parlaments beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. "Das Parlament blockiert überhaupt nichts", fügte er anschließend vor Journalisten hinzu.
Nato: Griechenland und Türkei vereinbaren Mechanismus zur Konfliktvermeidung
Vor dem Hintergrund des Konflikts um Gas-Erkundungen im Mittelmeer haben sich Griechenland und die Türkei auf einen Mechanismus zur militärischen Konfliktvermeidung verständigt. Wie die Nato mitteilte, trat die bilaterale Vereinbarung am Donnerstag in Kraft. Der Mechanismus solle "das Risiko von Zwischenfällen und Unfällen im östlichen Mittelmeer verringern". Er beinhalte auch die Schaffung einer "Hotline", um Konflikte im See- und Luftraum leichter zu entschärfen.
EU-Gipfel sucht Lösungen für Gas-Streit mit der Türkei und zu Belarus-Sanktionen
Die EU-Staats- und Regierungschef haben bei einem Sondergipfel eine gemeinsame Linie im Verhältnis zur Türkei gesucht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb in Brüssel am Donnerstag für eine diplomatische Lösung im Streit mit Ankara um Gas-Bohrungen im Mittelmeer. Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis sagte, die "Provokationen" der Türkei könnten "nicht länger toleriert werden". Österreich zeigte Verständnis dafür, dass das gleichfalls betroffene Zypern wegen des Gas-Konflikts derzeit EU-Sanktionen zu Belarus blockiert.
EU-Gipfel ringt um Lösung für Gas-Streit mit Erdogan und Belarus-Sanktionen
Die EU-Staats- und Regierungschef haben bei einem Sondergipfel eine gemeinsame Linie im angespannten Verhältnis zur Türkei gesucht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb am Donnerstag in Brüssel für eine diplomatische Lösung im Streit um Gas-Bohrungen im Mittelmeer. Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis sagte, die "Provokationen" der Türkei könnten "nicht länger toleriert werden". Österreich zeigte Verständnis dafür, dass das gleichfalls betroffene Zypern wegen des Gas-Konflikts derzeit EU-Sanktionen zu Belarus blockiert.
Berlin übernimmt Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz
Als Vorsitzland in der Ministerpräsidentenkonferenz will sich Berlin in der Corona-Pandemie unter anderem für eine bessere finanzielle Ausstattung der Unikliniken und die Digitalisierung der Gesundheitsämter einsetzen. "Der Beitrag von Wissenschaft und Forschung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie kann nicht hoch genug angesehen werden", erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstag.
Merkel ruft zu Beteiligung an Dialog über Nachhaltigkeitsstrategie auf
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat alle Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung an der Weiterentwicklung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie aufgerufen. Die Online-Konsultation dazu wurde am Donnerstag eingeleitet und soll allen Interessierten bis Ende Oktober offenstehen. "Dann wird die Bundesregierung auf der Grundlage der Dialog-Ergebnisse den vorliegenden Entwurf überarbeiten und die neue Strategie im ersten Halbjahr 2021 beschließen", sagte Merkel in einer Video-Botschaft.
Rechtsextremismusskandal betrifft auch Verfassungsschutz in NRW
Der Skandal um rechtsextremes Gedankengut in deutschen Sicherheitsbehörden weitet sich aus. In Berlin wurden 25 Beamte wegen einer rassistischen Chatgruppe vom Dienst suspendiert, wie am Donnerstag durch einen Bericht des ARD-Magazins "Monitor" bekannt wurde. In Nordrhein-Westfalen bestätigte das Innenministerium am selben Tag vier Verdachtsfälle in der Abteilung für Verfassungsschutz und in der Polizeiabteilung.
Vier Rechtsextremismus-Verdachtsfälle bei Verfassungsschutz in NRW
Der Skandal um rechtsextremes Gedankengut in deutschen Sicherheitsbehörden weitet sich aus. Nach Vorwürfen gegen Beamte in anderen Bundesländern wurde auch bei der Berliner Polizei eine rassistische Chatgruppe bekannt, wie das ARD-Magazin "Monitor" am Donnerstag berichtete. In Nordrhein-Westfalen bestätigte das Innenministerium am selben Tag vier Verdachtsfälle in der Abteilung für Verfassungsschutz und in der Polizeiabteilung.
Missbrauchsbeauftragter fordert erneut Konzepte an Schulen gegen sexuelle Gewalt
Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, hat seine Forderung nach flächendeckenden Schutzkonzepten an allen deutschen Schulen bekräftigt. Alle 16 Bundesländer müssten die Erarbeitung in ihren Schulgesetzen verbindlich vorschreiben, erklärte Rörig am Donnerstag in Berlin zur Eröffnung eines digitalen Kongresses zu sexualisierter Gewalt und deren Verhinderung im Schulsystem.
Deutsch-kurdische Sängerin Hozan Cane aus türkischem Gefängnis entlassen
Die deutsch-kurdische Sängerin Hozan Cane ist nach fast zweieinhalb Jahren aus türkischer Haft entlassen worden. Die 52-Jährige sei in der Nacht zum Donnerstag überraschend aus dem Gefängnis freigekommen, teilte ihre Anwältin Newroz Akalan mit. "Sie hat nicht damit gerechnet", fügte die Juristin hinzu.
Nawalny sieht sein Überleben als "Verkettung glücklicher Umstände"
Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat in seinem Interview mit dem "Spiegel" sein Überleben als "Verkettung glücklicher Umstände" bezeichnet. Die Piloten seien in Omsk notgelandet, die Ambulanz sei sofort am Flughafen gewesen, er habe innerhalb von eineinhalb Stunden Atropin gegen das Gift bekommen - andernfalls "wäre ich gestorben", sagte Nawalny in dem am Donnerstag veröffentlichten Interview.
EU-Gipfel befasst sich erst mit Wirtschaft und später mit Außenpolitik
Anders als ursprünglich geplant wird es beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zunächst um Wirtschaftsthemen gehen. Beim Abendessen sollen dann nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Donnerstag die heikle Frage nach Sanktionen gegen Belarus und das Verhältnis zur Türkei zur Sprache kommen. Erst am Freitag stehen demnach dann die Beziehungen zu China auf dem Programm, die ursprünglich schon am Donnerstag beraten werden sollten.
Polizei startet Räumung von Wald nahe Dannenröder Forst in Hessen
Unter Polizeischutz sind in Mittelhessen die ersten Bäume für den umstrittenen Ausbau der Autobahn 49 gefällt worden. Autobahngegner besetzten dort zuvor ein Waldstück in der Nähe des Dannenröder Forsts, das nun geräumt werden soll. Am Donnerstagmorgen hielten sich im Herrenwald bei Stadtallendorf nach Polizeiangaben rund 40 Autobahngegner auf.
Proteste gegen erste Rodungen für umstrittenen Ausbau der A49 in Hessen
Unter Protesten von Umweltaktivisten haben in Mittelhessen die Rodungen für den umstrittenen Ausbau der Autobahn 49 begonnen. Autobahngegner besetzten ein Waldstück in der Nähe des Dannenröder Forsts und harrten am Donnerstag trotz eines Großaufgebots der Polizei weiter in den Bäumen aus. Die Polizei kündigte an, die Baumhäuser zu räumen.
Neuer belgischer Regierungschef De Croo legt Amtseid ab
Nach fast zwei Jahren unter einer Übergangsregierung hat Belgien einen neuen Ministerpräsidenten. Der flämische Liberale und bisherige Finanzminister Alexander De Croo legte am Donnerstag in einer im Fernsehen übertragenen Zeremonie beim belgischen König Philippe den Amtseid ab. Sieben Parteien hatten sich am Mittwoch nach monatelangen Verhandlungen auf die Bildung einer Koalition geeinigt.
EU geht gegen britische Änderungen am Brexit-Abkommen vor
Die EU leitet rechtliche Schritte gegen Großbritannien wegen der einseitigen Änderungen am Brexit-Vertrag ein. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Donnerstag die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen das ehemalige EU-Mitglied an. Es kann zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen, der hohe Geldbußen gegen Großbritannien verhängen könnte. Die Regierung in London verteidigte ihre umstrittenen Pläne.
Seehofer verteidigt seinen Kurs im Kampf gegen Rechtsextremismus
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seinen Kurs bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus gegen Kritik verteidigt. Noch keine Bundesregierung habe die Herausforderungen des Rechtsextremismus so benannt und ein solches Maßnahmenpaket geschnürt wie die derzeitige, sagte Seehofer am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages.
Mitangeklagter in Lübcke-Prozess wird aus Untersuchungshaft entlassen
Der im Prozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke mitangeklagte Markus H. wird aus der Untersuchungshaft entlassen. H. sei "nicht mehr verdächtig, sich der Beihilfe strafbar gemacht zu haben", teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Donnerstag im Prozess mit. Es bestehe "keine hohe Wahrscheinlichkeit mehr für die Beihilfe".
Hongkongs Regierungschefin beschwört "Rückkehr zum Frieden"
Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat anlässlich des chinesischen Nationalfeiertags eine "Rückkehr zum Frieden" in der Sondervewaltungszone beschworen. In der Metropole waren am Donnerstag 6000 Polizisten - doppelt so viele wie gewöhnlich - im Einsatz, um gegen mögliche Proteste vorzugehen. Anmeldungen von Protestmärschen hatten die Behörden unter Berufung auf Sicherheitsbedenken und die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie abgelehnt.
Mindestens 60 Festnahmen bei Protest am chinesischen Nationalfeiertag in Hongkong
In Hongkong sind bei Protesten anlässlich des chinesischen Nationalfeiertags dutzende Menschen festgenommen worden. Die Polizei meldete am Donnerstag mindestens 60 Festnahmen, die meisten wegen "unerlaubter Versammlungen". In der Metropole waren rund 6000 Polizisten - doppelt so viele wie gewöhnlich - im Einsatz, um gegen mögliche Proteste vorzugehen. Regierungschefin Carrie Lam beschwor anlässlich des chinesischen Nationalfeiertags eine "Rückkehr zum Frieden".
Demokratieaktivist aus Belarus erhält Alternativen Nobelpreis
Der belarussische Demokratieaktivist Alex Bjaljazki und drei weitere Aktivisten werden mit dem diesjährigen Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet. Bjaljazki und das von ihm gegründete Menschenrechtszentrum Wjasna erhalten die Auszeichnung der Stiftung zufolge für ihren "entschlossenen Kampf für die Verwirklichung von Demokratie und Menschenrechten in Belarus", wie die in Stockholm ansässige Right-Livelihood-Stiftung am Donnerstag mitteilte.
Rassistischer Chat offenbar auch bei Berliner Polizei
Nach Vorwürfen gegen Beamte in anderen Bundesländern ist auch bei der Berliner Polizei eine rassistische Chatgruppe bekannt geworden. Wie das ARD-Magazin "Monitor" am Donnerstag berichtete, wurden dort auch offen Sympathien für Neonazis geäußert. Diese seien als "Verbündete" gegen linksgerichtete Demonstranten eingestuft worden.
Kreml-Kritiker Nawalny macht Putin für seine Vergiftung verantwortlich
In seinem ersten großen Interview nach dem Giftanschlag auf ihn hat der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny den russischen Staatschef Wladimir Putin für die Tat verantwortlich gemacht. "Ich behaupte, dass hinter der Tat Putin steht", sagte Nawalny in einem Interview mit dem "Spiegel", das am Donnerstagmorgen veröffentlicht wurde. "Andere Versionen des Tathergangs" sehe er nicht.
US-Kongress verabschiedet Gesetz zur Abwendung von Shutdown von Bundesbehörden
Der US-Kongress hat ein Gesetz zur Abwendung einer erneuten Stilllegung von Bundesbehörden verabschiedet. Nach dem US-Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch (Ortszeit) auch der Senat einem Plan gegen einen sogenannten Shutdown zu, demzufolge die Finanzierung der Behörden bis zum 11. Dezember und damit rund fünf Wochen über die Präsidentschaftswahl hinaus gesichert bleiben soll. Für das Gesetz gab es eine parteiübergreifende Mehrheit: 84 Senatoren stimmten dafür, nur zehn lehnten es ab.
USA wenden mit Überbrückungshaushalt drohenden Shutdown von Bundesbehörden ab
Mit einem Überbrückungshaushalt ist in den USA eine erneute Stilllegung von Bundesbehörden verhindert worden. Präsident Donald Trump unterzeichnete in der Nacht zum Donnerstag ein Gesetz, das die Finanzierung der Behörden bis zum 11. Dezember und damit rund fünf Wochen über die Präsidentschaftswahl hinaus sichert. Zuvor hatte der Senat den Plan gegen einen sogenannten Shutdown mit breiter, parteiübergreifender Mehrheit verabschiedet. Das Gesetz trat umgehend am Donnerstag mit Beginn des neuen Haushaltsjahrs in Kraft.
US-Moderator frustriert von Chaos-Debatte zwischen Trump und Biden
Der US-Moderator Chris Wallace hat sich stark frustriert über den chaotischen Verlauf des ersten Fernsehduells zwischen Präsident Donald Trump und dessen Wahl-Herausforderer Joe Biden geäußert. Er sei "einfach traurig" darüber, wie die Debatte abgelaufen sei, sagte der Moderator des konservativen Senders Fox News am Mittwoch der "New York Times". Er hätte nie gedacht, dass die Debatte derart "entgleisen" würde.
Putin und Macron fordern sofortigen Stopp der Kämpfe in Berg-Karabach
Der russische Präsident Wladimir Putin und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron haben eine "vollständige" Einstellung der Kämpfe in der Südkaukasus-Region Berg-Karabach gefordert. Beide Staatschefs erklärten sich ferner bereit, ihre diplomatischen Bemühungen im Rahmen der sogenannten Minsk-Gruppe zur Entschärfung des Konflikts zu verstärken, wie der Kreml am Mittwoch nach einem Telefonat zwischen Putin und Macron mitteilte.
Trotz internationaler Appelle zur Deeskalation weiter Kämpfe um Berg-Karabach
Ungeachtet internationaler Aufrufe zur Zurückhaltung sind die Kämpfe in der umstrittenen Kaukasusregion Berg-Karabach fortgesetzt worden. Die Gefechte hätten sich am Donnerstagvormittag intensiviert, hieß es aus dem armenischen Verteidigungsministerium. Russlands Staatschef Wladimir Putin kündigte eine gemeinsame Erklärung mit den Präsidenten der USA und Frankreichs, Donald Trump und Emmanuel Macron, zu dem Konflikt an.
Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus auch beim NRW-Verfassungsschutz
Auch beim nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz gibt es jetzt Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus. Vier Mitarbeiter stehen unter diesem Verdacht, wie das Landesinnenministerium der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) mitteilte. Drei von ihnen arbeiteten demnach für ein Observationsteam und waren unter anderem für die Beobachtung von Rechtsextremisten zuständig.
Auswärtiges Amt warnt nicht mehr pauschal vor Reisen ins Ausland
Das Auswärtige Amt hat seine seit Monaten geltende, weitgehend pauschale Warnung vor Reisen ins Ausland aufgehoben. Seit der Nacht zum Donnerstag gelten wieder allein länderspezifische Warnungen und Hinweise. Für die EU-Staaten und einige weitere europäische Länder hatte das Ministerium bereits im Sommer die pauschale Reisewarnung aufgehoben.