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![Verteidigungsministerin von der Leyen beginnt mehrtägige Reise](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/42f7c6732a5ec54b25f6e5bbcabe3b23416dc5f7_high.jpg)
Verteidigungsministerin von der Leyen beginnt mehrtägige Reise
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) beginnt heute eine mehrtägige Reise nach Asien, Australien und Bahrain. Erste Station ist die Mongolei. Auf dem Programm stehen unter anderem in Ulan Bator Gespräche mit Vizeregierungschef Ulsisaischan Enchtuwschin (12.10 Uhr Ortszeit, 06.10 Uhr MESZ) und Parlamentariern sowie Treffen deutschen Soldaten. In der Mongolei ist die Bundeswehr mit einer Ausbildungsmission vertreten.
![Assange verklagt Ecuador wegen Verletzung seiner Grundrechte](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/720664c2cf954b3122c98b229adc0a36671936d7_high.jpg)
Assange verklagt Ecuador wegen Verletzung seiner Grundrechte
Wikileaks-Gründer Julian Assange geht juristisch gegen die Regierung von Ecuador vor, weil er mit seinen Lebensbedingungen in der Londoner Botschaft des Landes unzufrieden ist. Ecuador verstoße gegen die "Grundrechte und die Freiheit" des 47-jährigen Aktivisten, begründete Wikileaks den Schritt am Freitag. Ecuadors Botschaft hatte Assange im März sämtliche Kommunikationsmittel gesperrt, unlängst aber eine Lockerung der Blockade angekündigt.
![Türkische Polizei weitet Suche nach Khashoggi auf Waldgebiet aus](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/19c051115a99098a03ed8d98a061767a82a91842_high.jpg)
Türkische Polizei weitet Suche nach Khashoggi auf Waldgebiet aus
Im Fall des vermissten Journalisten Jamal Khashoggi hat die türkische Polizei ihre Suche auf ein Waldgebiet bei Istanbul ausgeweitet. Wie türkische Medien am Freitag berichteten, begannen Ermittler mit der Durchsuchung des Belgrader Waldes im Norden der Bosporus-Metropole, nachdem der saudiarabische Regierungskritiker am 2. Oktober nach einem Konsulatsbesuch verschwunden war. US-Präsident Donald Trump geht nach eigener Aussage inzwischen auch vom Tod des "Washington Post"-Kolumnisten aus.
![EuGH: Polen muss Zwangspensionierung von Richtern aussetzen](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/fc13eb47fc5f361ebd240e2ed5f719f83441e157_high.jpg)
EuGH: Polen muss Zwangspensionierung von Richtern aussetzen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den sofortigen Stopp der Zwangspensionierungen von Richtern an Polens Oberstem Gericht angeordnet. Die rechtsnationale Regierung in Warschau müsse die Senkung des Ruhestandsalters für die Richter bis zum Erlass eines Urteils aussetzen, teilte der EuGH am Freitag in Luxemburg in einer einstweiligen Anordnung mit. Die EU-Kommission hatte gegen das im Juli in Kraft getretene Gesetz zur Senkung des Ruhestandsalters von 70 auf 65 Jahre geklagt.
![Europa und Asien zeigen in Brüssel Flagge gegen Trumps Kurs](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/af0082e7d4fbbfdba8e975ff300da3084662dd41_high.jpg)
Europa und Asien zeigen in Brüssel Flagge gegen Trumps Kurs
Die Staaten Europas und Asiens haben bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel klar Flagge gegen den protektionistischen Kurs von US-Präsident Donald Trump gezeigt. Die Staats- und Regierungschefs der 51 Asem-Staaten lehnten am Freitag "alle Formen von Protektionismus" im Welthandel ab. Auch beim Pariser Klimaabkommen und beim Atomabkommen mit dem Iran stellten sie sich gegen den Konfrontationskurs des US-Präsidenten und bekannten sich zu internationaler Zusammenarbeit.
![Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther neuer Bundesrats-Präsident](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/0f98d0ad942c7d60a7ac9935c114f15f06758888_high.jpg)
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther neuer Bundesrats-Präsident
Der Bundesrat hat am Freitag zum Auftakt seiner Sitzung in Berlin Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Der Kieler Regierungschef tritt am 1. November die Nachfolge des derzeitigen Bundesratspräsidenten, Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD), an. Der Bundesratspräsident ist laut Grundgesetz Stellvertreter von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
![Thüringens Ministerpräsident Ramelow neuer Bundesrats-Präsident](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/a4/c4/24/76a5af32f2cb6cedeb545dfb9f510374ad970f23_small.jpg)
Thüringens Ministerpräsident Ramelow neuer Bundesrats-Präsident
Erstmals rückt ein Politiker der Linkspartei an die Spitze des Bundesrats: Die Länderkammer wählte zum Auftakt ihrer Sitzung in Berlin turnusgemäß den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) zu ihrem neuen Präsidenten. Er tritt am 1. November die Nachfolge des derzeitigen Bundesratspräsidenten, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) an.
![Bouffier setzt im hessischen Wahlkampf verstärkt auf Warnung vor Linksbündnis](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/5e336fa2432a074b86bdb015a3fdd9b5403ca275_high.jpg)
Bouffier setzt im hessischen Wahlkampf verstärkt auf Warnung vor Linksbündnis
Angesichts der schlechten Umfragewerte für die CDU vor der Landtagswahl in Hessen setzt Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) verstärkt darauf, vor einem Linksbündnis zu warnen. "Ein linkes Bündnis wäre für Hessen eine Katastrophe", sagte Bouffier am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Laut Umfragen könnte es bei der Wahl in gut einer Woche eine Mehrheit für eine rot-rot-grüne Koalition geben, möglicherweise sogar unter grüner Führung.
![USA: Trump lobt wegen Gewalt gegen Journalisten verurteilten Abgeordneten](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/c21aac1f8a879f69dd2f5b9da0cdbfb64771953e_high.jpg)
USA: Trump lobt wegen Gewalt gegen Journalisten verurteilten Abgeordneten
Mit großem Lob hat US-Präsident Donald Trump einen Kongressabgeordneten überschüttet, der wegen eines gewaltsamen Angriffs auf einen Journalisten verurteilt wurde. Greg Gianforte sei ein "unglaublicher Anführer aus Montana" und "einer der am meisten respektierten Leute im Kongress", sagte Trump am Donnerstag bei einem Wahlkampfauftritt in Missoula im US-Bundesstaat Montana. "Aber fangt nicht an mit ihm zu kämpfen", ergänzte er.
![CSU und Freie Wähler beginnen mit Koalitionsverhandlungen in Bayern](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/8ae61a642a690e1e740e986d8af6f95e5194da54_high.jpg)
CSU und Freie Wähler beginnen mit Koalitionsverhandlungen in Bayern
Nach der Landtagswahl in Bayern beginnen CSU und Freie Wähler heute (10.00 Uhr) mit ihren Koalitionsverhandlungen. Vertreter der beiden Parteien kommen im bayerischen Landtag in München zu ersten Gesprächen zusammen. Das CSU-Präsidium entschied sich am Donnerstag nach Sondierungen mit Grünen und Freien Wählern für Verhandlungen mit letzteren.
![Deutschland: Bundesrat wählt Günther zu seinem Präsidenten](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/0f98d0ad942c7d60a7ac9935c114f15f06758888_high.jpg)
Deutschland: Bundesrat wählt Günther zu seinem Präsidenten
Der Bundesrat will heute (9.30 Uhr) Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) zu seinem neuen Präsidenten wählen. Der Kieler Regierungschef tritt am 1. November die Nachfolge des derzeitigen Bundesratspräsidenten, Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD), an. Der Bundesratspräsident ist laut Grundgesetz Stellvertreter von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
![Internationale Politik: Europa-Asien-Gipfel wird in Brüssel fortgesetzt](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/962faf6f85467f5d4462a02f3be1f9c9fbd15161_high.jpg)
Internationale Politik: Europa-Asien-Gipfel wird in Brüssel fortgesetzt
Die Europäische Union (EU) setzt heute in Brüssel ihren Gipfel mit 21 asiatischen Staaten fort (9.15 Uhr). An dem sogenannten Asem-Treffen nimmt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil. Es steht unter dem Motto "Globale Partner für globale Herausforderungen". Angesichts des protektionistischen Kurses von US-Präsident Donald Trump erhofft sich die EU von dem Treffen ein Signal für einen freien Welthandel und ein gemeinsames Bekenntnis zum Schutz des Klimas.
![Haddad wirft Konkurrenten Bolsonaro Whatsapp-Kampagne gegen ihn vor](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/e064ee422baa12245361c39568a2bdbd30f55f50_high.jpg)
Haddad wirft Konkurrenten Bolsonaro Whatsapp-Kampagne gegen ihn vor
Der linke brasilianische Präsidentschaftskandidat Fernando Haddad hat seinem rechtspopulistischen Konkurrenten Jair Bolsonaro schmutzige Wahlkampftricks über den Messengerdienst Whatsapp vorgeworfen. Bolsonaro habe zusammen mit Unternehmern eine "kriminelle Organisation" gegründet, um mit "schmutzigem Geld" über Whatsapp Falschnachrichten zu verbreiten, schrieb Haddad am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Spätestens damit ist in Brasilien eine Debatte über eine mögliche Wählermanipulation über die sozialen Netzwerke entbrannt.
![Vorwurf der Wählermanipulation bei Präsidentschaftswahl in Brasilien](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/e064ee422baa12245361c39568a2bdbd30f55f50_high.jpg)
Vorwurf der Wählermanipulation bei Präsidentschaftswahl in Brasilien
Der linke brasilianische Präsidentschaftskandidat Fernando Haddad hat seinem rechtspopulistischen Konkurrenten Jair Bolsonaro schmutzige Wahlkampftricks über den Messengerdienst Whatsapp vorgeworfen. Bolsonaro habe zusammen mit Unternehmern eine "kriminelle Organisation" gegründet, um mit "schmutzigem Geld" über Whatsapp Falschnachrichten zu verbreiten, schrieb Haddad am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Spätestens damit ist in Brasilien eine Debatte über eine mögliche Wählermanipulation über die sozialen Netzwerke entbrannt.
![SPD-Opposition in NRW fordert nach Tod von Syrer Rücktritt des Justizministers](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/412694710ec05844d6c128f7aa3a3230b8733ee8_high.jpg)
SPD-Opposition in NRW fordert nach Tod von Syrer Rücktritt des Justizministers
Nach dem Tod eines syrischen Häftlings bei einem Zellenbrand in der Justizvollzugsanstalt Kleve gerät der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) zunehmend unter Druck. Nach Medienberichten über Zweifel an der bisherigen Version eines Suizids forderte der SPD-Landtagsfraktionsvize Sven Wolf am Freitag den Rücktritt Biesenbachs. Der Landesjustizminister müsse "die politische Verantwortung übernehmen", sagte Wolf in Düsseldorf.
![Trump geht von Tod von saudiarabischem Journalisten Khashoggi aus](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/e4bd74dfb8a48fa518f3a00422e4431ba5c13c74_high.jpg)
Trump geht von Tod von saudiarabischem Journalisten Khashoggi aus
US-Präsident Donald Trump geht davon aus, dass der seit mehr als zwei Wochen vermisste saudiarabische Journalist Jamal Khashoggi tot ist. "Es sieht sicherlich danach aus für mich", antwortete Trump am Donnerstag auf eine entsprechende Frage von Reportern. "Es ist sehr traurig." Sollte sich der Verdacht bestätigen, müsse die US-Reaktion gegenüber Saudi-Arabien "sehr streng" ausfallen. Ex-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte eine klare Linie gegenüber dem Königreich.
![Kabinettschef: Orban unterstützt Weber bei Kandidatur als EU-Kommissionschef](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/91d30dd357aa8c01ac69dae452979d8ef9ddd1e1_high.jpg)
Kabinettschef: Orban unterstützt Weber bei Kandidatur als EU-Kommissionschef
Trotz seiner Kritik an der Regierung in Budapest kann EVP-Chef Manfred Weber (CSU) für seine Kandidatur als EU-Kommissionspräsident mit der Unterstützung vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban rechnen. Orban werde "definitiv den bayerischen Politiker vom christdemokratischen Flügel der EVP unterstützen", wurde Orbans Kabinettschef Antal Rogan am Donnerstag von der Nachrichtenagentur MTI zitiert.
![Arbeitnehmer erhalten Recht auf Rückkehr in Vollzeit-Job](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/8589ea43f3723859a225a02a1ec92a8cf3681228_high.jpg)
Arbeitnehmer erhalten Recht auf Rückkehr in Vollzeit-Job
Die Arbeitnehmer in Deutschland haben ab dem kommenden Jahr das Recht, nach einer Teilzeitbeschäftigung wieder voll zu arbeiten. Der Bundestag billigte am Donnerstag mit den Stimmen der großen Koalition das Gesetz zur Brückenteilzeit, das am 1. Januar in Kraft treten soll. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte in der abschließenden Debatte, nach jahrelanger Diskussion werde die Neuregelung insbesondere Frauen den Weg aus der "Teilzeitfalle" ermöglichen.
![Paris fordert von Scholz Ende des "Palavers" um Digitalsteuer](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/9b483d8203cca1bdd5f85d37f0c344272542d3c4_high.jpg)
Paris fordert von Scholz Ende des "Palavers" um Digitalsteuer
Im Streit um die geplante Digitalsteuer für Internetkonzerne wie Google und Amazon verliert Paris die Geduld mit Berlin: Der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire rief Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und die anderen EU-Kollegen am Donnerstag auf, das "Palaver" um die Abgabe zu beenden und einen Beschluss zu fassen. Scholz hatte zuletzt Einwände gegen die Steuer erhoben.
![Tausende Migranten aus Honduras zu Fuß auf dem Weg in die USA](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/093fc66332991b42ae27e0ab6ebedb2ce09e7e2f_high.jpg)
Tausende Migranten aus Honduras zu Fuß auf dem Weg in die USA
Wegen der weit verbreiteten Gewalt und Armut in ihrem Land haben sich tausende Honduraner zu Fuß auf den Weg in die USA gemacht. Eine Gruppe von etwa tausend Migranten erreichte als Zwischenziel das Nachbarland Guatemala, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
![Staatsanwaltschaft prüft Anzeige gegen von der Leyen wegen externer Berater](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/da21b1398580f0431941872c0e78aae0f58fb330_high.jpg)
Staatsanwaltschaft prüft Anzeige gegen von der Leyen wegen externer Berater
Der Einsatz externer Berater im Bundesverteidigungsministerium beschäftigt die Berliner Staatsanwaltschaft. "Es liegt eine anonyme Anzeige gegen Verantwortliche des Ministeriums vor", sagte Behördensprecher Martin Steltner am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Es werde ein Anfangsverdacht geprüft. Hintergrund sind Vorwürfe, das Haus von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe externe Berater vorsätzlich als Scheinselbstständige beschäftigt. Oppositionspolitiker verlangten, den Einsatz solcher Berater stark einzuschränken.
![Lega-Chef Salvini erwägt Kandidatur für Vorsitz der EU-Kommission](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/dac9425e20fcaab036d580b8c6eacc7c07aef23d_high.jpg)
Lega-Chef Salvini erwägt Kandidatur für Vorsitz der EU-Kommission
Italiens Innenminister Matteo Salvini erwägt eine Kandidatur als EU-Kommissionspräsident, falls die Rechtspopulisten bei der Europawahl im Mai stärkste Kraft werden. Freunde aus verschiedenen EU-Staaten hätten ihn um eine Kandidatur gebeten, sagte Salvini in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "La Repubblica". "Es freut mich, dass sie in mir einen Bezugspunkt für die Verteidigung der Völker sehen, auch außerhalb Italiens."
![Steinmeier: Universitäten sollten auch "Orte der Demokratie" sein](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/fe426820a5eaf7a9af08f0d7ccb9636af53112b9_high.jpg)
Steinmeier: Universitäten sollten auch "Orte der Demokratie" sein
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bedeutung der Universitäten als "Orte der Demokratie" hervorgehoben. "Entgegen Auffassungen, wie sie neuerdings in manchen Teilen Europas vertreten werden, geht Demokratie nicht ohne Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz, sie verendet ohne Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten", mahnte Steinmeier am Donnerstag in Bonn. "Und sie steht und fällt mit der Freiheit des Geistes."
![Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften fordern Nachbesserungen an Kita-Gesetz](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/1b9a1469432d18cde599a6a90b4583ba6bd11314_high.jpg)
Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften fordern Nachbesserungen an Kita-Gesetz
Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften haben Nachbesserungen am "Gute-Kita-Gesetz" gefordert. So müsse der Bund seine bislang nur bis 2022 geplanten Investitionen dauerhaft sicherstellen und über ein Sondervermögen an die Länder verteilen, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte bei der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag, sie hoffe auf eine verbesserte Kita-Betreuung und Entlastungen für Geringverdiener.
![Gewalttätige Zusammenstöße im Streit um Tempelverbot für Frauen in Indien](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/c197ebfae011adde7e2394d6541257b0c76fc562_high.jpg)
Gewalttätige Zusammenstöße im Streit um Tempelverbot für Frauen in Indien
Im Streit um ein Tempelverbot für Frauen haben sich hinduistische Extremisten in Indien gewalttätige Zusammenstöße mit der Polizei geliefert. Wütende Hindu-Traditionalisten hinderten am Mittwoch Frauen daran, einen wichtigen hinduistischen Tempel in Sarabimala zu betreten. Angreifer umringten die Autos weiblicher Journalisten, Reporter wurden bedroht, Steine flogen.
![Bayern-FDP dementiert Gefahr für Landtagseinzug durch Rechtsstreit](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/1cfc048c93e4d3448845f62952675078db33f316_high.jpg)
Bayern-FDP dementiert Gefahr für Landtagseinzug durch Rechtsstreit
Die bayerische FDP hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach wegen eines Rechtsstreits mit einem Kreisrat ihr Einzug in den Landtag gefährdet sei. Anders als am Donnerstag von den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland berichtet, gehe es in dem Streit nicht um die Wahlkreisliste Niederbayern, sondern lediglich um einen einzelnen Passauer Stimmkreis, teilte die Bayern-FDP in München mit.
![May hält Abkommen mit EU zu Brexit immer noch für machbar](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/a58ed7643c6001365110094bba5134cefca06d97_high.jpg)
May hält Abkommen mit EU zu Brexit immer noch für machbar
Trotz der festgefahrenen Brexit-Verhandlungen hält die britische Premierministerin Theresa May ein Abkommen mit der EU über den Austritt ihres Landes immer noch für möglich. "Ich glaube, dass ein Abkommen machbar ist", sagte May am Mittwochabend zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel. "Jetzt ist die Zeit gekommen, es geschehen zu lassen." Für einen Erfolg sei in den "kommenden Tagen und Wochen" aber "intensives Arbeiten" nötig.
![Bundesanwaltschaft lässt mutmaßliche IS-Unterstützerin in Hamburg festnehmen](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/4f2ee855d2a105bdb4287e0a581a71b68335b1d8_high.jpg)
Bundesanwaltschaft lässt mutmaßliche IS-Unterstützerin in Hamburg festnehmen
Bei ihren Ermittlungen zu einem offenbar 2017 geplanten IS-Anschlag auf eine Großveranstaltung in Deutschland hat die Bundesanwaltschaft am Dienstag eine mutmaßliche Unterstützerin in Hamburg festnehmen lassen. Die 40-jährige Deutsche Songül G. hatte den Ermittlern zufolge von Deutschland aus regelmäßigen Kontakt zur in Syrien lebenden Marcia M., die demnach mit dem mutmaßlichen IS-Mitglied Oguz G. in die Anschlagsplanungen eingebunden war.
![Oettinger hält Italiens Haushalt für "nicht vereinbar" mit EU-Regeln](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/0885cf7552fee74c40c6218979d81374a4d9b4a9_high.jpg)
Oettinger hält Italiens Haushalt für "nicht vereinbar" mit EU-Regeln
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich gegen den italienischen Haushaltsplan gewandt. "Es hat sich die Vermutung bestätigt, dass Italiens Haushaltsentwurf für 2019 mit den Verpflichtungen, die in der EU bestehen, so nicht vereinbar ist", sagte Oettinger dem "Spiegel" nach Angaben des Magazins vom Mittwoch.
![UN-Syriengesandter de Mistura kündigt Rücktritt an](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/4954526f65d934e94b0c92be2b78fa99479c93b2_high.jpg)
UN-Syriengesandter de Mistura kündigt Rücktritt an
Der UN-Syriengesandte Staffan de Mistura hat seinen Rücktritt angekündigt. Er werde sein Amt "aus persönlichen Gründen" Ende November aufgeben, teilte de Mistura am Mittwoch im UN-Sicherheitsrat mit. Er verwies auf seine Zeit von "vier Jahren und vier Monaten" als UN-Gesandter für das Bürgerkriegsland.
![Israelische Luftangriffe auf Gazastreifen nach Raketenbeschuss](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/8fd293e546efe3987288bcedcd8908509ed5ac2a_high.jpg)
Israelische Luftangriffe auf Gazastreifen nach Raketenbeschuss
Als Reaktion auf palästinensische Raketenangriffe auf israelisches Gebiet hat Israels Luftwaffe Angriffe auf Ziele im Gazastreifen geflogen. Dabei wurden nach palästinensischen Angaben am Mittwoch ein Palästinenser getötet und drei weitere verletzt. Der UN-Sondergesandte Nickolay Mladenov sprach von einer gefährlichen Eskalation", mit der Israel provoziert und ein weiterer Krieg in der Region heraufbeschworen werden solle. Die EU verurteilte den "willkürlichen" Raketenbeschuss als "vollkommen inakzeptabel".
![Barley soll SPD-Spitzenkandidatin für Europawahl werden](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/c1958ea67e38b236504b2a425c6d56b72c15f9f0_high.jpg)
Barley soll SPD-Spitzenkandidatin für Europawahl werden
Bundesjustizministerin Katarina Barley soll laut einem Pressebericht Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl werden. Das erfuhr Deutsche Tageszeitung aktuell am Dienstag aus Parteikreisen. Sie solle noch im Laufe der Woche offiziell vorgestellt werden, hieß es. Eine Bestätigung gab es dafür zunächst nicht.
![Türkei: Mesale Tolu kämpft ihren Mann vor Gericht frei!](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/7d594150069946b66a8cbc7007ad974c5b37e962_high.jpg)
Türkei: Mesale Tolu kämpft ihren Mann vor Gericht frei!
Ein türkisches Gericht hat das Ausreiseverbot gegen den Ehemann der deutschen Journalistin Mesale Tolu aufgehoben. Suat Corlu darf das Land verlassen. Der Prozess um die Terrorvorwürfe geht jedoch weiter. Die deutsche Journalistin Mesale Tolu rechnet bei der Fortsetzung ihres Prozesses in der Türkei mit einer Verurteilung. "Ich werde immer wieder für meinen Freispruch kämpfen, aber ich weiß, dass sehr viel politisch entschieden wird", sagte sie am Dienstag nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. "Ich denke, es wird auf eine Haftstrafe hinauslaufen im Endeffekt."
Berlin: Bundesminister Spahn für Erhöhung des Pflegebeitrags
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat auf längere Sicht eine weitere Erhöhung des Pflegebeitrags für Kinderlose ins Spiel gebracht. Er halte es für wichtig, in der Pflegeversicherung über "eine angemessene Beteiligung von Kinderlosen" zu diskutieren, sagte Spahn nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview vom Dienstag. Eltern zögen künftige Beitragszahler groß und sicherten das System so für die Zukunft.
![US-Verteidigungsminister Mattis sieht sich weiter "im Team" von Trump](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/7e748361a051c1210400d0db1742d1b923f23972_high.jpg)
US-Verteidigungsminister Mattis sieht sich weiter "im Team" von Trump
Trotz der von US-Präsident Donald Trump angeheizten Spekulationen über sein mögliches Ausscheiden aus der Regierung steht Verteidigungsminister Jim Mattis weiter hinter seinem Chef. "Ich bin in seinem Team", sagte Mattis am Dienstag während eines Flugs nach Ho-Tschi-Minh-Stadt in Vietnam. "Wir haben niemals darüber gesprochen, dass ich gehe." Er habe auch seit den jüngsten Äußerungen Trumps nicht mehr mit dem US-Präsidenten gesprochen. "Wir machen einfach weiter unseren Job."
EU setzt trotz Zeitdrucks weiterhin auf eine Einigung mit Großbritannien
Nach dem gescheiterten Einigungsversuch in den Brexit-Verhandlungen setzen die EU und die britische Regierung weiterhin auf eine Einigung. Zugleich verstärkte die Kommission in Brüssel nach eigenen Angaben die Vorbereitungen auf einen Austritt Großbritanniens im März ohne Vereinbarung. Die britische Premierministerin Theresa May verteidigte ihre Brexit-Strategie vor dem Unterhaus und betonte, ein Abkommen sei immer noch "erreichbar". Aus Dublin hieß es derweil, dass eine Einigung frühestens im kommenden Monat realistisch sei.
Sind die "Volksparteien" in Deutschland total am Ende?
Die CSU ist trotz massiver Verluste bei den bayerischen Landtagswahlen mit einem blauen Auge davon gekommen: Sie kann nach Hochrechnungen ein stabiles Bündnis mit den ebenfalls bürgerlich orientierten Freien Wählern eingehen. Die SPD stürzte massiv ab und erlitt ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt. Die Grünen feierten einen Triumph und wurden zweitstärkste Kraft, die AfD zog in das 15. Landesparlament ein.
![Italienische Regierung reicht zukünftigen Haushaltsplan bei der EU ein](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/9445cbd9414c02119e569a7d99b669395d80ae92_high.jpg)
Italienische Regierung reicht zukünftigen Haushaltsplan bei der EU ein
Die italienische Regierung hat ihren umstrittenen Haushaltsplan für 2019 verabschiedet und will diesen kurz vor Fristablauf bei der EU-Kommission einreichen. Der Budgetentwurf werde vor Mitternacht zur Überprüfung nach Brüssel geschickt, sagte Regierungschef Giuseppe Conte nach einer Kabinettssitzung am Montagabend in Rom.
![Türkei: Polizei durchsucht Saudi-Konsulat in Istanbul wegen Khashoggi](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/9dc4d995275f09357348fe2e8a6367d0f30da680_high.jpg)
Türkei: Polizei durchsucht Saudi-Konsulat in Istanbul wegen Khashoggi
Knapp zwei Wochen nach dem Verschwinden des Journalisten Jamal Khashoggi haben türkische Beamte mit der Durchsuchung des saudiarabischen Konsulats in Istanbul begonnen. Polizisten und Staatsanwälte begaben sich am Montagabend in das Gebäude, das Khashoggi am 2. Oktober besucht und danach offenbar nicht wieder verlassen hatte. US-Präsident Donald Trump ließ sich von Saudi-Arabiens König Salman versichern, dass das Königreich nichts mit dem Verschwinden des Regierungskritikers zu tun habe.