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Verdi bekundet Kompromissbereitschaft im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes
Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen hat Verdi Kompromissbereitschaft signalisiert. "Am Ende werden wir mutmaßlich nicht mit 4,8 Prozent abschließen", sagte Gewerkschaftschef Frank Werneke der Zeitung "Die Welt" zu der bisher von Verdi geforderten Lohnerhöhung. Auch hinsichtlich der Forderung nach einem Mindestbetrag von 150 Euro betonte er: "Am Ende wird ein Kompromiss stehen."
Niedersachsen kündigt Studie zu Rechtsextremismus in Polizei an
Niedersachsen hat eine Studie zu Rechtsextremismus in der Polizei angekündigt. Diese Untersuchung werde in seinem Bundesland "recht schnell" starten, sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Er setzt darauf, dass sich andere Bundesländer an der Studie beteiligen werden. Seinen SPD-Amtskollegen habe er vorgeschlagen, dass Wissenschaftler die Polizei beim Einsatz begleiten sollten.
Fauci verärgert über Wahlkampfspot des Trump-Teams
Der US-Seuchenexperte Anthony Fauci ist verärgert über einen Werbespot des Wahlkampfteams von US-Präsident Donald Trump. Der Regierungsberater erhob am Sonntag den Vorwurf, in dem Clip in irreführender Weise zum Kampf gegen die Corona-Pandemie zitiert zu werden. In den fast fünf Jahrzehnten seines Dienstes an der Allgemeinheit habe er noch nie einen politischen Kandidaten "öffentlich unterstützt", erklärte der 79-Jährige.
Kritik an innerdeutschen Beherbergungsverboten nimmt zu
Die Welle der Kritik an den innerdeutschen Beherbergungsverboten schwillt weiter an. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) monierte im "Tagesspiegel" vom Montag, diese Verbote schafften "vor allem eins: Verwirrung und Unverständnis". Der Zeitung zufolge will Müller die Beherbergungsverbote am Mittwoch bei der Bund-Länder-Konferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Tagesordnung setzen. Auch der Deutsche Städtetag forderte das Ende dieser Verbote, Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) verteidigte sie hingegen.
Türkei entsendet erneut Gas-Erkundungsschiff ins östliche Mittelmeer
Die Türkei entsendet das im Zentrum ihres Streits mit Griechenland um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer stehende Forschungsschiff "Oruc Reis" erneut in diese Gewässer. Das Gas-Erkundungsschiff werde sich von diesem Montag an bis zum 22. Oktober im östlichen Mittelmeer aufhalten, kündigte die türkische Marine am Sonntagabend an. Die "Oruc Reis" wird den Angaben zufolge unter anderem südlich der griechischen Insel Kastelorizo unterwegs sein und von zwei anderen Schiffen begleitet werden.
Philologenverband: Schüler werden Mützen und Schals im Unterricht tragen müssen
Schüler und Schülerinnen werden nach Angaben des Deutschen Philologenverbands in den kommenden Monaten in den Klassenzimmern häufig ihre Mützen, Schals und Jacken anbehalten und sich mit Decken warm halten müssen. Richtiges Lüften sei "das A und O", um das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus möglichst gering zu halten, sagte Verbandschefin Susanne Lin-Klitzing der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). Deshalb müssten sich Lehrer und Schüler auch im Klassenzimmer "dick anziehen".
Mitglieder von Extinction Rebellion klettern am Eiffelturm hoch
Aktivisten der Organisation Extinction Rebellion haben mit einer Protestaktion am Pariser Eiffelturm mehr internationales Engagement gegen den Klimawandel gefordert. Acht Aktivisten kletterten am Sonntag an der Außenseite des Bauwerks bis zum ersten Stock hoch und brachten dort ein großes rosafarbenes Transparent mit der Aufschrift "Rebel" ("Rebelliert") an. Die Kletterer wurden von der Polizei festgenommen.
Städte- und Gemeindebund will Corona-Kontrollen an Privatfirmen übertragen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund will die Kontrollen zu den Corona-Auflagen auf private Sicherheitsfirmen übertragen. Die Ordnungsämter hätten nicht genügend Kapazitäten für die "dringend nötigen massenhaften Corona-Kontrollen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). Deshalb sollten zertifizierte private Sicherheitsunternehmen dafür herangezogen werden. Dies sei im Rahmen der "Beleihung mit hoheitlichen Aufgaben" möglich.
Frankreich registriert erneut 16.000 Corona-Neuinfektionen
Die Zahl der Coronavirus-Neuinfektionen steigt in Frankreich weiter dramatisch an. Nach fast 27.000 am Vortag erhöhte sich die Zahl am Sonntag um mehr als 16.000 binnen 24 Stunden, wie die Behörden mitteilten. Die Zahl der Coronavirus-Patienten auf den Intensivstationen stieg auf 1483 und damit den höchsten Stand seit Mai.
Kanzleramtsminister verteidigt Beherbungsverbot als "Notfallmaßnahme"
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat das von vielen Bundesländern verhängte Beherbergungsverbot für Reisende aus deutschen Corona-Risikogebieten gegen Kritik verteidigt. Da derzeit eine steigende Zahl von Städten die Schwelle von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen überschreite, handele es sich um eine "Notfallmaßnahme", sagte Braun am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".
Kanzleramtsminister verteidigt Beherbergungsverbot als "Notfallmaßnahme"
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat das von vielen Bundesländern verhängte Beherbergungsverbot für Reisende aus deutschen Corona-Risikogebieten gegen Kritik verteidigt. Da derzeit eine steigende Zahl von Städten die Schwelle von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen überschreite, handele es sich um eine "Notfallmaßnahme", sagte Braun am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".
Stichwahl entscheidet über neuen Präsidenten der türkischen Republik Nordzypern
Die Präsidentschaftswahl in der türkischen Republik Nordzypern muss in einer Stichwahl entschieden werden: Bei der ersten Wahlrunde am Sonntag erhielt der von der Türkei unterstützte nationalistische Ersin Tatar 32,5 Prozent der Stimmen, wie der Wahlrat nach Auszählung der Stimmzettel in 723 von 738 Wahllokalen mitteilte. Der sozialdemokratische Amtsinhaber Mustafa Akinci erhielt demnach knapp 30 Prozent der Stimmen.
SPÖ gewinnt laut Hochrechnungen Kommunalwahl in Wien
Die regierenden Sozialdemokraten haben laut Hochrechnungen die Kommunalwahl in Wien gewonnen. Laut der Prognose des Instituts Sora konnte sich die SPÖ von Bürgermeister Michael Ludwig gegenüber der letzten Wahl um 2,1 Prozentpunkte auf knapp 42 Prozent verbessern. Die rechtspopulistische FPÖ stürzte demnach um mehr als 23 Punkte auf 7,5 Prozent ab. Der ehemalige FPÖ-Vorsitzende und Vizekanzler Hans-Christian Strache kam mit seiner neugegründeten Partei "Team HC Strache" auf lediglich 3,6 Prozent.
Debakel für Rechtspopulisten bei Kommunalwahl in Wien
Debakel für den ehemaligen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache und seine frühere Partei, die rechtspopulistische FPÖ: Bei der Kommunalwahl in Wien kam Strache am Sonntag mit seiner neugegründeten Partei "Team HC Strache" Teilergebnissen zufolge auf lediglich 3,6 Prozent und scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Die rechtspopulistische FPÖ stürzte um mehr als 23 Punkte auf 7,7 Prozent ab. Die Sozialdemokraten verteidigten das Wiener Rathaus.
US-Senat beginnt mit Anhörungen von designierter Verfassungsrichterin Barrett
Der US-Senat beginnt am Montag mit den Anhörungen zur Bestätigung der designierten Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett. Die konservative Juristin wird sich im Justizausschuss der Kongresskammer den Fragen der Senatoren stellen. Die Republikaner von Präsident Donald Trump, die im Senat die Mehrheit stellen, wollen die 48-Jährige noch vor der Präsidentschaftswahl am 3. November für das Amt am Obersten Gerichtshof des Landes bestätigen.
EU-Außenminister tagen zu Sanktionen wegen Giftanschlags auf Nawalny und Belarus
Die EU-Außenminister beraten am Montag in Luxemburg über die Beziehungen zu Russland (09.00 Uhr). Dabei wird auch ein deutsch-französischer Vorschlag diskutiert, wegen des Giftanschlags auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny Sanktionen gegen mögliche Verantwortliche zu verhängen. EU-Vertreter hielten im Vorfeld eine Grundsatzeinigung für möglich, konkrete Sanktionen würden aber erst später beschlossen.
Corona-Kabinett berät über weitere Maßnahmen in der Pandemie
Die Bundesregierung will am Montag (09.30 Uhr) auf einer neuerlichen Sitzung des Corona-Kabinetts über weitere Maßnahmen in der Pandemie beraten. Dabei werden die zuständigen Fachminister mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die aktuelle Lage sprechen. Die Bundesregierung strebt an, die Quarantäneregeln neu zu fassen sowie bis Mitte Oktober eine neue Teststrategie zu beschließen. Über die Ergebnisse wird auf der Regierungs-Pressekonferenz (12.30 Uhr) informiert.
Chinesischer Staatssender veröffentlicht "Geständnis" von inhaftiertem Taiwaner
Das chinesische Staatsfernsehen hat das angebliche Geständnis eines Taiwaners veröffentlicht, der wegen illegalen Filmens eines Militärmanövers an der Grenze zwischen Festland-China und Hongkong in China inhaftiert ist. "Es tut mir so Leid. Ich habe viele schlimme Dinge getan", sagt der in eine Häftlingsuniform gekleidete Taiwaner Lee Meng-chu in dem Video. Die chinesischen Behörden werfen Lee die "Gefährdung der nationalen Sicherheit" vor.
Trump erklärt sich für immun gegen Coronavirus
Vor der Wiederaufnahme seiner Wahlkampftour hat sich US-Präsident Donald Trump für immun gegen das Coronavirus erklärt. "Es sieht so aus, als wäre ich immun für, ich weiß nicht, vielleicht lange Zeit und vielleicht eine kurze Zeit, es könnte für immer sein, niemand weiß es wirklich, aber ich bin immun", sagte Trump am Sonntag in einem Telefoninterview mit dem Sender Fox News.
Dutzende Festnahmen bei Massendemonstration in Belarus
In der belarussischen Hauptstadt Minsk sind die Sicherheitskräfte erneut brutal gegen Teilnehmer einer Massendemonstration gegen den autokratisch regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko vorgegangen. Wie auf von der unabhängigen Nachrichten-Website tut.by veröffentlichten Bildern zu sehen war, stürzten sich Bereitschaftspolizisten und schwarz gekleidete Männer in Zivil bereits kurz nach Beginn der Demonstration am Sonntagnachmittag auf dutzende Demonstranten und nahmen sie fest.
Belarussische Polizei löst Massendemonstration gewaltsam auf
In der belarussischen Hauptstadt Minsk hat die Polizei eine Massendemonstration gegen den autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko gewaltsam aufgelöst. Die Sicherheitskräfte hätten Wasserwerfer und Blendgranaten eingesetzt, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna nahm die Polizei landesweit mindestens 170 Demonstranten fest.
Konfliktparteien verletzen Waffenruhe in Berg-Karabach
Beschuss, Sirenen, Tote: Nur wenige Stunden nach der Verkündung einer Waffenruhe im Konflikt um Berg-Karabach sind aus der Kaukasusregion mehrfach Verstöße gegen die Abmachung gemeldet worden. Sowohl Armenien als auch Aserbaidschan warfen sich in der Nacht zum Sonntag gegenseitig Kampfhandlungen vor. Bei einem Bombenangriff auf die aserbaidschanische Stadt Gandscha wurden laut der Regierung in Baku neun Menschen getötet. Papst Franziskus bedauerte eine "zu zerbrechliche Feuerpause".
Tödliche Gefechte trotz Einigung auf Waffenruhe in Berg-Karabach
Die Waffenruhe in der zwischen Armenien und Aserbaidschan umstrittenen Region Berg-Karabach hat sich bereits kurz nach ihrem Inkrafttreten als brüchig erwiesen. Beide Konfliktparteien meldeten in der Nacht zum Sonntag feindliche Angriffe. Beim Angriff auf ein Wohngebiet im aserbaidschanischen Gandscha wurden nach Regierungsangaben mindestens sieben Menschen getötet. Russlands Außenminister Sergej Lawrow mahnte in einem Telefonat mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu die Einhaltung der Feuerpause an.
Ethikrat-Vorsitzende hält Corona-Impflicht in Deutschland für ausgeschlossen
Die Vorsitzende des deutschen Ethikrates, Alena Buyx, hält eine Impfpflicht gegen Covid-19 hierzulande für ausgeschlossen. "Es wird keine allgemeine Corona-Impfpflicht geben. Da bin ich mir sicher", sagte die Medizinethikerin der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe). Sie könne sich - wie der Ethikrat in einer früheren Stellungnahme zur Masernimpfung bereits geäußert hatte - lediglich eng berufsbezogene Impfvorgaben vorstellen.
Kretschmann fordert sofortogen Party-Verzicht wegen des Coronavirus
Angesichts steigender Corona-Neuinfektionen hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Menschen zum Party-Verzicht aufgerufen. "Ich erwarte von den Bürgern, dass sie aus Verantwortungsbewusstsein nicht mehr alles machen, was sie noch dürfen", sagte Kretschmann im Interview. "Man muss gerade keine Party bei sich zu Hause oder in der Gaststätte feiern." "Ich kann ja verstehen, dass die Jungen gern feiern würden. Doch sie müssen jetzt solidarisch mit den Alten sein, so wie die Alten beim Kampf gegen den Klimawandel solidarisch mit den Jungen sein müssen", sagte Kretschmann weiter. In Baden-Württemberg gab es am Sonntag mit Stuttgart und Esslingen zwei Risikogebiete mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen. Einen erneuten Lockdown könne sich das Land nicht leisten, führte Kretschmann aus. "In Schulen, Kindergärten, Universitäten und in der Wirtschaft darf es diese drastischen Maßnahmen nicht mehr geben. Deshalb ziehen wir die Schrauben an anderer Stelle an." Partys müsse man nicht feiern, arbeiten und lernen schon, sagte der Grünen-Politiker. Die Menschen müssten sich im Freizeitbereich auf Einschränkungen einstellen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verteidigte die jüngsten Verschärfungen der Corona-Maßnahmen. "Wir brauchen jetzt gewisse Instrumente, um der Lage Herr zu werden. Wir wollen unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben weitgehend erhalten. Aber wir müssen uns auch gegenseitig schützen", sagte Kretschmer hierzu. Es würde in der derzeitigen Lage keinen Sinn machen, "wenn jetzt alle wild durcheinander durchs Land fahren". Es mache ihm Sorgen, "wie leichtfertig sich vor allem junge Erwachsene in der Pandemie verhalten", sagte der sächsische Regierungschef. Das Infektionsgeschehen werde so auch in Schulen und Altersheime hineingetragen. "Deswegen müssen wir gerade an die jüngere Generation appellieren: Haltet Abstand, tragt Masken, wascht Euch die Hände!" Derzeit seien nicht "volle Partys gefragt, sondern Vorsichtsmaßnahmen - und Kontrolle". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bürgermeister von elf deutschen Städten hatten sich am Freitagabend auf gemeinsame Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie geeinigt. Dazu zählen eine erweiterte Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum, Sperrstunden und Alkoholbeschränkungen sowie Teilnehmerbegrenzungen für Feiern. (S.A.Dudajev--DTZ)
Politisches Auf und Ab: Union fällt in Umfrage auf niedrigsten Wert seit April
Die Union verliert einer aktuellen Umfrage zufolge zunehmend an Vertrauen: CDU/CSU fielen im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Kantar, nach Information von Deutsche Tageszeitung auf den niedrigsten Wert seit sechs Monaten. Der Umfrage zufolge verlor die Union im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und kommt nun auf 34 Prozent. Weniger hatte sie zuletzt in der ersten Aprilwoche mit 33 Prozent - ihr Höchststand lag in diesem Jahr bei 40 Prozent Ende Mai. Die AfD verliert der Umfrage zufolge zwei Punkte im Vergleich zur Vorwoche; sie rutscht damit auf neun Prozent. Linke und FDP verlieren jeweils einen Punkt und kommen nun auf acht beziehungsweise fünf Prozent. Deutliche Zugewinne können dagegen die Grünen verbuchen: Sie gewinnen in der Umfrage zwei Prozentpunkte und kommen in dieser Woche auf 20 Prozent. Auch die SPD kann leicht zulegen, sie kommt auf 17 Prozent. (U.Beriyev--DTZ)
Präsidentschaftswahl in türkischer Republik Nordzypern begonnen
In der türkischen Republik Nordzypern hat am Sonntag die Präsidentschaftswahl begonnen. Gegen Amtsinhaber Mustafa Akinci treten zehn weitere Kandidaten an, darunter der Regierungschef von Nordzypern, Ersin Tatar, und der vergangene Woche zurückgetretene Außenminister Kudret Özersay. Als Favorit gilt Akinci, der sich für eine Wiedervereinigung Zyperns einsetzt. Die Türkei unterstützt den Nationalisten Tatar.
Prinz William und Papst rufen zu verstärktem Kampf für den Klimaschutz auf
Prominente, Aktivisten und Politiker haben gemeinsam zu einem verstärkten Kampf für den Klimaschutz aufgerufen. Zu den Rednern bei einer virtuellen und im Internet übertragenen TED-Konferenz am Samstag gehörten unter anderem Prinz William und Papst Franziskus. "Die Erde muss genährt, kultiviert und geschützt werden", sagte der Papst. "Wir können sie nicht weiter wie eine Orange auspressen." Weitere Redner forderten zur Wahl von Klimaschützern auf.
Präsidentschaftswahl in Tadschikistan begonnen
In der zentralasiatischen Republik Tadschiskistan hat die Präsidentschaftswahl begonnen. Der seit mehr als drei Jahrzehnten autoritär herrschende Staatschef Emomali Rachmon gab seine Stimme am Sonntag laut der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti "gut gelaunt" in einer Schule ab. Experten erwarten, dass er für weitere sieben Jahre im Amt bestätigt wird.
Sieben Tote nach Bombenangriff auf Wohngebiet in Aserbaidschan
Trotz der ausgerufenen Waffenruhe im Konflikt um die Kaukasusregion Berg-Karabach sind bei Bombenangriffen sieben Menschen in der aserbaidschanischen Stadt Gandscha getötet worden. Bei "einem nächtlichen Beschuss armenischer Streitkräfte" auf ein Wohngebiet in der zweitgrößten Stadt Aserbaidschans seien zudem 33 Menschen verletzt worden, schrieb der aserbaidschanische Außenminister am Sonntag auf Twitter. Unter den Opfern sind demnach auch Kinder.
Parlament in Kirgistan macht nationalistischen Politiker zu neuem Regierungschef
Eine Woche nach der umstrittenen Parlamentswahl in Kirgistan haben die Abgeordneten einen aus dem Gefängnis befreiten nationalistischen Politiker zum amtierenden Regierungschef gewählt. Sadyr Schaparow wurde in einer außerordentlichen Parlamentssitzung am Samstag von der Mehrheit der Abgeordneten unterstützt. Er war erst am Dienstag inmitten von Protesten gegen Präsident Sooronbai Dscheenbekow von Anhängern aus dem Gefängnis befreit worden.
Leibarzt: Trump ist nicht mehr ansteckend
Neun Tage nach seinem positiven Corona-Test ist US-Präsident Donald Trump nach Angaben seines Arztes nicht mehr ansteckend. Der Präsident erfülle alle Anforderungen für die komplette Aufhebung der Isolationsregeln, erklärte am Samstagabend Leibarzt Sean Conley. Es bestehe "nach den aktuellen Erkenntnissen" kein Risiko mehr, dass Trump das Coronavirus an andere Menschen übertrage.
