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Dutzende Kinder in Lagern für Angehörige von IS-Kämpfern in Syrien gestorben
In Lagern für die Familien von gefangenen Kämpfern des Islamischen Staats (IS) im Nordosten Syriens sind im laufenden Jahr laut einer Menschenrechtsorganisation bereits dutzende Kinder gestorben. Wie die Organisation Save the Children am Donnerstag mitteilte, sind in den Flüchtlingslagern von Roj und Al-Hol in diesem Jahr bisher 62 Kinder an Gewalt, Krankheiten und Unfällen gestorben.
Erhöhung der Pendlerpauschale um einen Cent kostet Staat 230 Millionen Euro
Die Erhöhung der Pendlerpauschale für Arbeitnehmer um einen Cent würde dem Fiskus Mindereinnahmen von jährlich rund 230 Millionen Euro bescheren. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler hervor, über die die "Rheinischen Post" am Donnerstag berichtete. Demnach würde eine Abschaffung der Pauschale dem Staat 5,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen bescheren.
Behindertenbeauftragter fordert mehr Barrierefreiheit in Wahllokalen
Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, hat vor der Bundestagswahl mehr Barrierefreiheit in den Wahllokalen gefordert. "Zwar sind viele Wahllokale beispielsweise für Rollstuhlfahrer zugänglich, damit sind sie aber noch lange nicht für alle Menschen mit Behinderungen barrierefrei", sagte Dusel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). "Alle Sehbehinderten müssen Wahlschablonen und alle tauben Menschen sollten durch Gebärdensprachdolmetscher Unterstützung erhalten", forderte er.
Französischer U-Boot-Bauer will Australien bald Rechnung für geplatzten Deal schicken
Die französische Naval Group will Australien bald einen "detaillierten und kalkulierten Vorschlag" zu den Kosten für die Absage der vereinbarten Lieferung von U-Booten unterbreiten. Der Chef des Unternehmens, Pierre Eric Pommellet, sagte der französischen Zeitung Le Figaro am Mittwoch, dass Australien "in einigen Wochen" eine Rechnung erhalten werde. "Australien hat den Vertrag aus Bequemlichkeit gekündigt, was bedeutet, dass uns keine Schuld trifft", sagte er.
USA lassen ersten Corona-Impfstoff für Auffrischungen bei Älteren zu
Die USA haben einen ersten Corona-Impfstoff für Auffrischungen bei Älteren zugelassen. Die US-Arzneimittelbehörde FDA genehmigte den Impfstoff von Biontech/Pfizer am Mittwoch für Personen über 65 Jahre, Erwachsene mit hohem Risiko für eine schwere Erkrankung sowie für Personen in Berufen mit hohem Ansteckungsrisiko. Diese können sich sechs Monate nach der zweiten Impfung nun eine dritte Dosis spritzen lassen.
USA lassen ersten Corona-Impfstoff für Auffrischungen zu
Die USA haben einen ersten Corona-Impfstoff für Auffrischungen zugelassen. Die US-Arzneimittelbehörde FDA genehmigte den Impfstoff von Biontech/Pfizer am Mittwoch für Personen über 65 Jahre, Erwachsene mit hohem Risiko für eine schwere Erkrankung sowie für Personen in Berufen mit hohem Ansteckungsrisiko. Diese können sich sechs Monate nach der zweiten Impfung nun eine dritte Dosis spritzen lassen.
London und Washington fordern mehr Klimaschutzbemühungen von China
Nach der Ankündigung Chinas, künftig keine Kohlekraftwerke im Ausland mehr zu bauen, haben die Regierungen der USA und Großbritanniens von der chinesischen Führung weitere Anstrengungen beim Kampf gegen den Klimawandel im eigenen Land gefordert. "Ich hoffe, dass China jetzt noch weiter geht und auch die heimische Nutzung von Kohle auslaufen lässt", sagte der britische Premierminister Boris Johnson bei der UN-Generalversammlung am Mittwoch.
USA fordern mehr Klimaschutz-Engagement von China
Nach der Ankündigung Chinas, künftig keine Kohlekraftwerke im Ausland mehr zu bauen, haben die USA von der chinesischen Führung weitere Anstrengungen beim Kampf gegen den Klimawandel im eigenen Land gefordert. "Wir begrüßen diese Ankündigung, sind aber auch der Meinung, dass noch mehr getan werden muss", sagte ein Vertreter der US-Regierung am Mittwoch am Rande der UN-Vollversammlung in New York.
EU und USA sagen weitere Hilfen für Bürgerkriegsland Jemen zu
Mehrere Länder haben hunderte Millionen Euro weitere Hilfszahlungen für das Bürgerkriegsland Jemen zugesagt. Die USA sagten am Mittwoch 290 Millionen Dollar (250 Millionen Euro) Hilfe zu. Die Europäische Union versprach 119 Millionen Euro. Der Menschenrechtsorganisation Oxfam zufolge wurden bei der Geberkonferenz am Rande der UN-Vollversammlung insgesamt rund 600 Millionen Dollar neue Hilfen zugesagt. Damit fehlte jedoch immer noch eine Milliarde Dollar, um das UN-Ziel von 3,9 Milliarden Dollar zu erreichen.
Verhandlungen über Polizeireform in den USA vorerst gescheitert
US-Präsident Joe Biden hat einen schweren innenpolitischen Rückschlag erlitten: Im Kongress sind Verhandlungen zwischen seiner Demokratischen Partei und den oppositionellen Republikanern über eine umfassende Polizeireform vorerst gescheitert. Der demokratische Senator Cory Booker sagte am Mittwoch im Kapitol, bei den Gesprächen habe es zuletzt keine "Fortschritte" mehr gegeben. Biden-Sprecherin Jen Psaki sagte, das Scheitern der Gespräche sei "unglaublich enttäuschend".
Generalstabschefs der USA und Russlands in Helsinki zusammengetroffen
US-Generalstabschef Mark Milley und sein russischer Kollege Waleri Gerassimow sind zum ersten Mal seit 20 Monaten wieder persönlich zusammengetroffen. Wie das Pentagon mitteilte, trafen sich die beiden am Mittwoch in der finnischen Hauptstadt Helsinki. Bei dem ersten Treffen seit Dezember 2019 seien Gespräche zur Verbesserung der Kommunikation zwischen den Militärführungen beider Länder fortgesetzt worden, erklärte Milleys Sprecher Dave Butler.
Designierter Regierungschef Marokkos verkündet Erfolg bei Koalitionsverhandlungen
Der designierte marokkanische Regierungschef Aziz Akhannouch hat den erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen nach der Parlamentswahl Anfang September bekanntgegeben. Die Programme der drei beteiligten Parteien seien "weitgehend miteinander verflochten" und würden "dieselben sozialen und wirtschaftlichen Prioritäten verfolgen", erklärte der künftige Ministerpräsident zusammen mit Vertretern der beiden anderen Parteien am Mittwoch in Rabat. Neben Akhannouchs liberaler RNI-Partei werden auch die ebenfalls liberale PAM sowie die Mitte-Rechts-Partei PI Teil der Regierung sein.
Libyscher General Haftar will offenbar bei Präsidentschaftwahl kandidieren
Der libysche General Chalifa Haftar will offenbar bei der Präsidentschaftwahl im Dezember kandidieren. Haftar erklärte am Mittwoch, er lasse seine militärische Führungsfunktion vorläufig ruhen und habe einen Interimsbefehlshaber für die selbsternannte Libysche Nationalarmee (LNA) bis zum 24. Dezember ernannt - an diesem Tag sollen in Libyen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. Nach einem umstrittenen neuen Wahlgesetz hätte Haftar damit die Möglichkeit, als Präsidentschaftskandidat anzutreten.
Macron und Biden vereinbaren in U-Boot-Streit "vertiefte Konsultationen"
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und US-Präsident Joe Biden haben im U-Boot-Streit zwischen beiden Ländern "vertiefte Konsultationen" vereinbart. Dadurch sollten "die Bedingungen geschaffen werden, um Vertrauen sicherzustellen", erklärten das Weiße Haus und der Elysée-Palast am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung nach einem Telefonat der Präsidenten. Ende Oktober wollen sich Biden und Macron demnach persönlich in Europa treffen. Bereits kommende Woche soll der zurückgerufene französische Botschafter in den USA nach Washington zurückkehren.
Mexikos Präsident ruft Biden wegen Flüchtlingskrise zum Handeln auf
Angesichts der massiven Flüchtlingsbewegungen hat Mexikos Präsident seinen US-Kollegen Joe Biden zum Handeln aufgerufen. Mexiko und die zentralamerikanischen Länder warteten immer noch auf mehrere Milliarden Dollar, die Washington zugesagt habe, um gegen Armut als Fluchtgrund anzukämpfen, sagte Andrés Manuel López Obrador am Mittwoch in Mexiko-Stadt. Zehntausende Menschen hoffen derweil in Mexiko und an der Grenze zwischen Kolumbien und Panama auf eine Möglichkeit zur Weiterreise in die USA.
Neue Schlappe vor Gericht für Bundeswahlleiter Thiel
Bundeswahlleiter Georg Thiel hat im Rechtsstreit mit dem Meinungsforschungsinstitut Forsa um die Befragung von Briefwählerinnen und Briefwählern vor der Bundestagswahl erneut eine Schlappe erlitten. Der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel stellte in einer am Mittwoch verkündeten Entscheidung fest, dass die Veröffentlichung von Wahlumfragen zulässig ist, denen auch die nicht gesondert ausgewiesenen Angaben von Briefwählern über ihre bereits getroffene Wahlentscheidung zugrunde liegen. (AZ: 8 B 1929/21)
Merkel und Kramp-Karrenbauer würdigen Soldaten der Afghanistan-Evakuierung
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) haben Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gewürdigt, die an der Evakuierungsmission in Afghanistan teilgenommen haben. Bei einem Rückkehrappell im niedersächsischen Seedorf wurden dabei stellvertretend für alle am Einsatz Beteiligten einige von ihnen mit der Einsatzmedaille auszeichnet.
Maas gegen Taliban-Rede bei UN-Generaldebatte
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich gegen eine Rede der in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung ausgesprochen. "Showeinlagen bei den Vereinten Nationen halte ich nicht für hilfreich", sagte Maas am Mittwoch in New York.
Rechtsextremismus-Verdacht gegen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums
Gegen einen Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministeriums wird wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus ermittelt. Der Bundeswehr-Geheimdienst MAD sei entsprechenden Aktivitäten des zivilen Ministerialrefenten auf die Spur gekommen, heißt es in einem vertraulichen Schreiben des Ministeriums an den Verteidigungsausschuss des Bundestags, das AFP am Mittwoch vorlag. Der Mann sei im Ministerium mit einer "sicherheitsempfindlichen Tätigkeit" betraut gewesen, die ihm nun bis zur Klärung der Vorwürfe untersagt sei.
Regierung tagte in zurückliegenden vier Jahren mehr als 111 Stunden
Das Bundeskabinett hat in der zurückliegenden Legislaturperiode in 158 Sitzungen insgesamt 111 Stunden und 48 Minuten gemeinsam beraten. Das teilte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin nach der letzten Kabinettssitzung vor der Bundestagswahl mit. Dabei seien insgesamt 1925 Vorlagen behandelt worden, darunter 488 Gesetzentwürfe der Regierung und 337 Verordnungen.
Inhaftierter einstiger Terrorist "Carlos" will kürzere Haftzeit erreichen
Der einst international gesuchte Terrorist Carlos ist wegen einer möglichen Verkürzung seiner Haftstrafe vor einem Pariser Gericht erschienen. "Ich bin seit 27,5 Jahren im Zwangsurlaub in Frankreich", sagte der weißhaarige 71-Jährige beim Prozessauftakt am Mittwoch mit Blick auf seine Zeit im Gefängnis. Ehemals einer der meistgesuchten Terroristen der Welt, wurde "Carlos der Schakal", mit bürgerlichem Namen Ilich Ramírez Sánchez, in drei verschiedenen Verfahren zu lebenslanger Haft verurteilt.
Macron erwartet von Telefonat mit Biden "Klarstellungen" im U-Boot-Streit
Im Streit um das geplatzte U-Boot-Geschäft zwischen Frankreich und Australien verlangt Paris "Klarstellungen" von den USA. Bei einem am Mittwoch geplanten Telefonat von Präsident Emmanuel Macron mit US-Präsident Joe Biden gehe es um einen "Austausch von Klarstellungen" zu dem neuen Bündnis für den Indopazifik und dem deswegen geplatzten U-Boot-Geschäft, teilte Macrons Sprecher Gabriel Attal mit. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte in New York, er hoffe auf eine rasche Beilegung des Streits.
Empörung über CDU-Wahlwerbespot mit "Querdenker"-Szene
Der CDU-Wahlwerbespot, in dem in einer kurzen Szene ein "Querdenker" an der Seite von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) zu sehen ist, sorgt weiter für Empörung. SPD und Linkspartei forderten die CDU am Mittwoch auf, den Spot zurückzuziehen. Sie begründeten dies auch mit der Veröffentlichung des Spots nach der Tötung eines Tankstellenkassierers in Idar-Oberstein, zu der es offensichtlich nach einem Streit um die Einhaltung der Maskenpflicht gekommen war.
SPD und Linke fordern Aus für CDU-Wahlwerbespot mit "Querdenker"-Szene
Der CDU-Wahlwerbespot, in dem in einer kurzen Szene ein "Querdenker" an der Seite von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) zu sehen ist, sorgt weiter für Empörung. SPD und Linkspartei forderten die CDU am Mittwoch auf, den Spot zurückzuziehen. Sie begründeten dies auch mit dem zeitlichen Zusammenhang zur Tötung eines Tankstellenkassierers in Idar-Oberstein, zu der es vermutlich nach einem Streit um die Einhaltung der Maskenpflicht gekommen war.
Spätestens ab 1. November kein Geld mehr für Ungeimpfte in Quarantäne
Ungeimpfte Beschäftigte, die in Quarantäne müssen, bekommen spätestens ab 1. November deutschlandweit keinen Ausgleich mehr für entgangenen Lohn. Auf dieses Datum haben sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern verständigt, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch in Berlin sagte. Das Infektionsschutzgesetz lasse keinen Spielraum für eine andere Regelung, betonte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Klaus Holetschek.
Spätestens ab November kein Geld mehr für Ungeimpfte in Quarantäne
Ungeimpfte Menschen, die in Quarantäne müssen, bekommen ab spätestens November deutschlandweit keinen Ausgleich mehr für ihre Verdienstausfälle. Darauf habe sich die Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern am Mittwoch verständigt, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch in Berlin. Dies sei "eine Frage der Fairness" den Geimpften gegenüber. Ausgenommen vom Wegfall des Verdienstausgleichs sind demnach Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.
Stadt Görlitz darf Kunstwerk zum Thema Abtreibung in Polen demontieren
Die Stadt Görlitz darf ein Kunstwerk abbauen, das sich mit dem restriktiven Abtreibungsgesetz in Polen auseinandersetzt. Die Kündigung des Vertrags durch die Stadt sei unter Berücksichtigung der Kunstfreiheit wirksam, teilte das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen am Mittwoch mit. Görlitz hatte den Vertrag fristlos gekündigt, weil das tatsächlich aufgestellte Kunstwerk nicht dem prämierten Wettbewerbsbeitrag entspreche, den die Künstlerin ursprünglich geschaffen habe. (Az. 5 B 301/21)
Regierungen in Berlin und Mainz verurteilen Gewalt durch "Querdenker"
Nach der Tötung eines Tankstellenkassierers in Idar-Oberstein wegen eines Streits um die Maskenpflicht haben Mitglieder von Bundesregierung und rheinland-pfälzischer Landesregierung Gewalt von sogenannten Querdenkern scharf verurteilt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach am Mittwoch von "Pandemieextremismus". Die Regierung stellte sich hinter die Forderung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), wonach "sich unser Rechtsstaat gewaltbereiten Corona-Leugnern mit allen Mitteln entgegenstellen muss".
Dreyer verurteilt nach Tat in Idar-Oberstein "Verschwörungsmythen und Hetze"
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat nach der Tötung eines Tankstellenkassierers in Idar-Oberstein Gewalt und Hetze von sogenannten Querdenkern scharf verurteilt. Ein Teil dieser Bewegung rechtfertige oder begrüße sogar die Tat, sagte Dreyer am Mittwoch in Mainz. Wer dies tue, "bereitet den Boden für neue Gewalt", warnte die Ministerpräsidentin.
Zwei weitere Festnahmen im Zusammenhang mit Tötung von Journalistin in Nordirland
Nach dem Tod der Journalistin Lyra McKee 2019 bei Ausschreitungen in Nordirland sind zwei weitere Verdächtige festgenommen worden. Wie die nordirische Polizei am Mittwoch mitteilte, wurden ein 24-Jähriger und ein 29-Jähriger in der Stadt Derry auf Grundlage eines Anti-Terror-Gesetzes in Gewahrsam genommen. Sie sollen zu einem späteren Zeitpunkt befragt werden.
Amnesty mahnt zu Klimapolitik im Einklang mit Menschenrechten
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat für Deutschland und international zu einer Klimapolitik aufgerufen, die im Einklang mit den Menschenrechten steht. "Amnesty International solidarisiert sich mit der globalen Klimabewegung", erklärte die Organisation am Mittwoch. Dafür unterstütze Amnesty den Aufruf der Initiative Fridays for Future und weiterer Organisationen zu Klimastreik und Demonstrationen für ein konsequenteres Vorgehen im Kampf gegen die Erderwärmung an diesem Freitag.
Dänemark verteidigt Biden in U-Boot-Streit gegen Kritik aus der EU
Die dänische Regierung hält die Kritik an den USA im Streit über das geplatzte U-Boot-Geschäft zwischen Australien und Frankreich für überzogen. Die jüngsten Äußerungen aus Paris und Brüssel könne sie "keineswegs nachvollziehen", sagte Regierungschefin Mette Frederiksen der dänischen Zeitung "Politiken". US-Präsident Joe Biden verhalte sich "sehr loyal" gegenüber den transatlantischen Partnern.