Deutsche Tageszeitung - Politik (Deutsch)

"Politbarometer": Union kann Rückstand auf SPD leicht verkürzen

Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat die Union laut dem ZDF-"Politbarometer" den Rückstand auf die SPD leicht verkürzen können. CDU/CSU kamen in der am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage auf 23 Prozent. Die Union legte somit einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche zu. Die SPD liegt weiterhin bei 25 Prozent.

Debatte um Konsequenzen aus Tat von Idar-Oberstein bei TV-Siebenkampf

Bei dem letzten Schlagabtausch vor der Bundestagswahl haben die drei Kanzlerkandidaten ebenso wie Spitzenpolitikerinnen und -politiker anderer Parteien für die nächste Legislaturperiode konsequentere Maßnahmen gegen Hasskriminalität angekündigt. Angesichts der Tötung eines Tankstellenkassierers in Idar-Oberstein wegen eines Streits um die Maskenpflicht sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, gebraucht würden "klare Maßnahmen im Netz, um Hasskriminalität zu bekämpfen". Er bedauerte, dass das Wehrhafte-Demokratie-Gesetz am Widerstand der Unionsfraktion gescheitert sei.

Außenminister: Beilegung von Frankreichs U-Boot-Streit mit den USA braucht Zeit

Die Beilegung des U-Boot-Streits zwischen Frankreich und den USA wird nach Worten der Außenminister beider Länder noch Zeit in Anspruch nehmen. Frankreichs oberster Diplomat Jean-Yves Le Drian traf am Donnerstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York US-Außenminister Antony Blinken zu einem rund einstündigen Gespräch. Er hob dabei nach Angaben seines Ministeriums hervor, "dass ein Ausweg aus der Krise zwischen unseren beiden Ländern Zeit brauchen wird und Taten bedarf".

Le Drian: Beilegung von U-Boot-Streit mit den USA wird "Zeit" dauern

Die Beilegung des U-Boot-Streits zwischen Frankreich und den USA wird nach Worten des französischen Außenministers Jean-Yves Le Drian noch Zeit in Anspruch nehmen. Le Drian traf am Donnerstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York US-Außenminister Antony Blinken zu einem rund einstündigen Gespräch. Er hob dabei nach Angaben seines Ministeriums hervor, "dass ein Ausweg aus der Krise zwischen unseren beiden Ländern Zeit brauchen wird und Taten bedarf".

Pariser Gericht bestätigt lebenslange Haft für Terroristen Carlos

Ein Pariser Gericht hat die lebenslange Freiheitsstrafe für den international bekannten Terroristen Carlos wegen eines Anschlags auf ein Pariser Nobelkaufhaus im Jahr 1974 bestätigt. Das Sondergericht folgte damit am Donnerstag dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Ilich Ramírez Sánchez alias "Carlos, der Schakal" war wegen des Anschlags bereits 2017 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. In einem Berufungsverfahren wurde das Urteil ein Jahr später bestätigt.

Guterres fordert Wandel der Lebensmittelproduktion zum Schutz der Umwelt

UN-Generalsekretär António Guterres hat zu einem Umdenken in der Lebensmittelproduktion aufgerufen. "Der Krieg gegen unseren Planeten muss aufhören und die Ernährungssysteme können dabei helfen, diesen Frieden zu schaffen", sagte Guterres bei einem Gipfeltreffen am Rande der UN-Generaldebatte in New York.

Spahn: Impfentscheidung auch Entscheidung über Lage der Pflegekräfte

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ermahnt Impfskeptiker, Rücksicht auf die Lage im Gesundheitssystem zu nehmen. Es sei nur "die halbe Wahrheit", dass die Frage der Corona-Schutzimpfung eine individuelle sei, sagte er am Donnerstag dem Nachrichtenportal "Watson". "Weil jeder Ungeimpfte mindestens für die Pflegekräfte auch mitentscheidet."

Bischöfe gegen höhere Schmerzensgelder für Missbrauchsopfer

Trotz Kritik von Missbrauchsopfern hält die katholische Deutsche Bischofskonferenz an ihrer Praxis zur finanziellen Entschädigung bei Fällen sexuellen Missbrauchs fest. Die Bischöfe wollten sich weiter an den Schmerzensgeldzahlungen staatlicher Gerichte orientieren, sagte der Vorsitzende Georg Bätzing am Donnerstag zum Abschluss der Herbstvollversammlung in Fulda.

UN-Flüchtlingswerk kritisiert geplantes Einwanderungsgesetz in Großbritannien

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat einen britischen Gesetzesentwurf zur größten Überarbeitung der Asylvorschriften seit Jahrzehnten kritisiert. Dieser untergrabe "die etablierten internationalen Regeln zum Schutz von Flüchtlingen", erklärte die Organisation am Donnerstag. Die geplante rechtliche Unterscheidung zwischen legal und illegal Eingereisten "würde die meisten asylsuchenden Flüchtlinge mit ungerechtfertigten Strafen bestrafen".

Ermittlungen nach Feuer in Bremer Jugendzentrum führen zu Rechtsextremisten

Nach einer Brandstiftung während eines Konzerts in einem Bremer Jugendzentrum haben Ermittler der Polizei die Spur zu drei Verdächtigen aus der rechtsextremen Szene zurückverfolgt. Wie die Beamten in der Hansestadt mitteilten, wurden am Donnerstag die Wohnanschriften und Autos der Verdächtigen durchsucht. Die Razzien dienten der Suche nach etwaigen Beweisen.

Rheinland-pfälzischer Landtag reagiert bestürzt auf Tat in Idar-Oberstein

Nach der Tötung eines Tankstellenkassierers in Idar-Oberstein wegen eines Streits um die Maskenpflicht haben Abgeordnete aller sechs Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag mit Bestürzung auf die Tat reagiert. "Das Leben des Manns wurde aus nichtigem Anlass ausgelöscht", sagte Landesinnenminister Roger Lewentz (SPD) am Donnerstag bei einer Debatte im Landtag. Alle Fraktionen sprachen Familie und Freunden des Getöteten ihr Beileid aus.

Franziska Giffey macht in Berlin für die SPD das Rennen

Neue Landesumfrage sieht SPD in Berlin weiterhin in Führung

Wenige Tage vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl sieht eine neue Umfrage die SPD weiterhin in Führung. In der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF kam die Partei von Spitzenkandidatin Franziska Giffey auf 22 Prozent. Das war ein Plus von einem Prozentpunkt im Vergleich zur ZDF-Umfrage aus der Vorwoche.

SPD vor Wahl in Mecklenburg-Vorpommern in weiterer Umfrage deutlich vorn

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat eine weitere Umfrage einen deutlichen Vorsprung für die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ergeben. Der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Befragung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF zufolge käme die Partei auf 39 Prozent. Ihr derzeitiger Koalitionspartner CDU erreichte 14 Prozent und lag damit hinter der AfD, die auf 16 Prozent kam. Die Linke erreichte elf Prozent. Für die Grünen wurden sieben Prozent und für die FDP fünfeinhalb Prozent ermittelt.

UNO warnt in Myanmar vor Bürgerkrieg

Die Vereinten Nationen haben angesichts der eskalierenden Lage nach dem Putsch in Myanmar vor einem Bürgerkrieg in dem südostasiatischen Land gewarnt. In dem Staat wachse eine "bewaffnete Widerstandsbewegung" aufgrund der Unterdrückung der Grundrechte, sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, am Donnerstag. Die Lage sei "alarmierend" und deute auf einen "eskalierenden Bürgerkrieg" hin, sagte Bachelet vor dem UN-Menschenrechtsrat.

Regierung fördert Kurzurlaub für arme Familien

Die Bundesregierung fördert kurze Urlaube von armen Familien, damit sich diese von den Strapazen der Corona-Zeit erholen können. Ab sofort können die Aufenthalte gebucht werden, wie das Bundesfamilienministerium am Donnerstag mitteilte. Bei der "Corona-Auszeit" können Familien demnach eine Woche Urlaub in einer gemeinnützigen Familienferienstätte oder Jugendherberge machen. Sie müssen dabei lediglich rund zehn Prozent der regulär anfallenden Kosten für Unterkunft und Verpflegung zahlen.

Spahn fordert als Coronalehre mehr Unabhängigkeit von China

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat als Lehre aus der Corona-Pandemie Verbesserungen bei der Digitalisierung und mehr Unabhängigkeit von der Medikamentenproduktion angemahnt. "Die Pandemie hat gezeigt: Wir sind zu abhängig von China", sagte Spahn am Donnerstag auf dem Deutschen Apothekertag in Düsseldorf. Man lasse dort auch keine Rüstungsgüter produzieren, "nur weil das günstiger ist".

Bundespräsident Steinmeier wird Ehrenbürger Berlins

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird Berliner Ehrenbürger. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland (beide SPD), werden Steinmeier am 4. Oktober die Ehrenbürgerwürde des Landes Berlin verleihen, wie die Senatskanzlei am Donnerstag mitteilte. Der Festakt dazu findet im Roten Rathaus statt.

Boris Johnson wirbt mit unkonventioneller Rede vor der UNO für mehr Klimaschutz

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat mit einer für ihn typischen schillernden Rede vor den Vereinten Nationen für mehr Klimaschutz geworben. "Als Kermit der Frosch sang, ’Es ist nicht leicht, grün zu sein’, lag er falsch", sagte Johnson am Mittwoch (Ortszeit) vor der UN-Vollversammlung in New York mit Blick auf die Figur aus der "Muppet Show".

Aus für Lohnersatz bei Ungeimpften löst gemischtes Echo aus

Das Aus für den Lohnersatz von ungeimpften Beschäftigten, die wegen Corona-Kontakten in Quarantäne müssen, hat ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Kommunalverbände und Ärztevertreter stellten sich am Donnerstag hinter die Entscheidung der Gesundheitsministerkonferenz, vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) kam erneut Kritik.

Laschet kämpft wie ein Löwe und was macht Söder?

Die große Mehrheit der Deutsche bescheinigt dem CSU-Chef Markus Söder einer Umfrage zufolge eine schlechte Unterstützung des Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Wie die "Augsburger Allgemeine" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey berichtete, waren 66 Prozent der Befragten der Auffassung, dass sich Söder im Wahlkampf nicht ausreichend hinter Laschet gestellt habe.  21 Prozent gaben demnach an, der bayerische Ministerpräsident habe seinen nordrhein-westfälischen Amtskollegen gut unterstützt. 13 Prozent antworteten auf die Frage "Ist der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder Ihrer Einschätzung nach ein guter Unterstützer von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet?" unentschieden.  Damit hat sich die Skepsis gegenüber Söders Loyalität in der heißen Phase des Wahlkampfs der Zeitung zufolge noch einmal verschärft. Im Juli hatten dem Bericht zufolge noch 50 Prozent erklärt, Söder unterstütze Laschet nicht gut. 30 Prozent hielten den bayerischen Ministerpräsidenten damals für einen guten Helfer im Wahlkampf.  Zwar hielten unter den Unionsanhängern zuletzt laut Umfrage eine Mehrheit von 51 Prozent Söder für einen guten Unterstützer Laschets. Doch jeder Dritte (34 Prozent) bescheinigte dem bayerischen Ministerpräsidenten, sein Versprechen, Laschet "ohne Groll" zu unterstützen, nicht gehalten zu haben. Bei SPD- und Grünen-Anhängern glaubte nicht einmal jeder Zehnte an einen Teamspieler Söder.   (U.Beriyev--DTZ) 

CSU-Chef Söder warnt erneut vor Linksruck nach Wahl

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat erneut vor einem Linksruck nach der Bundestagswahl gewarnt. "Denn klar ist: Liegt die SPD nur ein Mandat vorn, gibt es entweder eine Linkskoalition oder eine Ampel", sagte Söder am Donnerstag nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. "Beides bedeutet eine Linksverschiebung in Deutschland."  Für die Union gehe es darum, auf den letzten Metern noch einmal um jedes Prozent zu rackern. "Es zählt nur das Gewinnen", sagte Söder. Äußerungen etwa von CDU-Vize Volker Bouffier, wonach die Union nach der Bundestagswahl eine Regierung unter ihrer Führung ausloten könnte, auch wenn die SPD stärkste Kraft wird, hält Söder eher für kontraproduktiv. "Die Wahrscheinlichkeit, wenn man auf Platz zwei setzt, wird man auch Platz eins nicht bekommen."  Es gebe nur eine Chance auf eine bürgerliche Mehrheit, auch auf Jamaika - wenn die Union die Wahl gewinne. Die Grünen würden mit einer Union, die auf Platz zwei ist, keine Mehrheit bilden, "sondern nur dann, wenn wir Nummer eins sind", sagte der CSU-Chef.   (U.Stolizkaya--DTZ)

Zahl der betreuten Kinder unter drei Jahren erstmals seit Jahren gesunken

Die Zahl der betreuten Kinder unter drei Jahren ist in Deutschland erstmals seit 15 Jahren gesunken. Zum Stichtag 1. März 2021 wurden 2,3 Prozent weniger Kinder in Kindertageseinrichtungen oder von Tagesmüttern und -vätern betreut als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte.

US-Notenbank warnt Senat vor Blockade von höherer Schuldenobergrenze

Die US-Notenbank Fed hat den Senat vor einer Blockade der geplanten Erhöhung der Schuldenobergrenze des Staatshaushalts gewarnt. Die Obergrenze müsse rechtzeitig angehoben werden, "damit die Vereinigten Staaten ihre Rechnungen bezahlen können", sagte Fed-Chef Jerome Powell am Mittwoch. Andernfalls drohe "ernsthafter Schaden".

Aktivistin Neubauer kritisiert vor "Klimastreik" Kanzlerkandidaten

Vor den bundesweiten Demonstrationen für mehr Klimaschutz hat die Aktivistin Luisa Neubauer den Parteien vorgeworfen, im Bundestagswahlkampf das Problem der Erderwärmung zu verharmlosen. "Alle Parteien haben einigermaßen erfolgreich das Märchen von einer Welt erzählt, in der man alles im Griff hat", sagte Neubauer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. Alle Kanzlerkandidierenden würden "moderate Maßnahmen" versprechen. Dies sei aber "wirklichkeitsfremd". Denn die Krise sei längst da.

IG-Metall will bei nächster Tarifrunde Reallohnverluste verhindern

Die Gewerkschaft IG Metall will angesichts der zuletzt deutlich gestiegenen Inflationsrate in der kommenden Tarifrunde Reallohnverluste für die Beschäftigten verhindern. "Die nächste Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie ist im Herbst 2022, und dabei werden wir sicher das Thema Entgeltentwicklung fest in den Blick nehmen", kündigte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann gegenüber der "Wirtschaftswoche" an, wie das Magazin am Donnerstag berichtete.

Deutschlands Exporte in Drittstaaten im August erneut gesunken

Die deutsche Exportwirtschaft hat im August erneut einen Dämpfer hinnehmen müssen. Die Exporte in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union sanken gegenüber dem Vormonat Juli um 1,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte.

Debatte um mögliche Regierungskoalitionen im Wahlkampf-Endspurt

Kurz vor der Bundestagswahl rückt die Frage nach möglichen Regierungskoalitionen weiter in den Fokus. Die in Umfragen hinter der SPD liegende Union setzt dabei im Wahlkampf-Endspurt weiter darauf, vor einem rot-grün-roten Bündnis zu warnen. CSU-Chef Markus Söder sprach von einer drohenden "Linksverschiebung". SPD-Parteivize Kevin Kühnert rechnet vor einer Regierungsbildung seiner Partei mit einer Mitgliederbefragung. Mit Spannung wurde eine TV-Debatte der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien am Donnerstagabend erwartet.

Postmitarbeiter in Schleswig stellte hunderte Wahlbenachrichtigungen nicht zu

Ein Postmitarbeiter in Schleswig-Holstein soll bis zu 700 Wahlbenachrichtigungen für die Bundestagswahl nicht zugestellt haben. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Mannes in Schleswig fanden die Ermittler am Dienstag neben den Wahlbenachrichtigungen weitere Kisten mit nicht zugestellten Briefen, wie die Polizei in Flensburg am Donnerstag mitteilte. Die Zahl der von dem Postzusteller gehorteten Briefe schätzte die Polizei auf einen vierstelligen Bereich.

Bislang keine Entspannung zwischen Frankreich und Australien im U-Boot-Streit

Im heftig geführten U-Boot-Streit Frankreichs mit Australien und den USA gibt es bislang keine Anzeichen für Entspannung zwischen Paris und Canberra. Während sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und US-Präsident Joe Biden am Mittwoch um eine Wiederannäherung bemühten, gab Australiens Premierminister Scott Morrison an, Macron habe ihm bislang die kalte Schulter gezeigt.

Weltmächte einigen sich auf gemeinsame Linie gegenüber Taliban

Die fünf permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben sich auf eine gemeinsame Linie gegenüber den radikalislamischen Taliban nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan geeinigt. Sie riefen die Taliban zur Bildung einer Regierung auf, die "alle Teile der Bevölkerung repräsentiert", wie UN-Generalsekretär António Guterres am Mittwoch sagte. Demnach wollten alle fünf Weltmächte "ein friedliches und stabiles Afghanistan, in dem humanitäre Hilfe ohne Probleme und ohne Diskriminierung verteilt werden kann".

Keine Entspannung zwischen Frankreich und Australien im U-Boot-Streit in Sicht

Im heftig geführten U-Boot-Streit gibt es Anzeichen für Entspannung im Verhältnis Frankreichs zu den USA, nicht aber zu Australien. Die Regierung in Paris forderte von den europäischen Partnern am Donnerstag zwar mehr Einsatz für eine strategische Unabhängigkeit von den USA, Präsident Emmanuel Macron und US-Präsident Joe Biden hatten sich zuvor aber wieder angenähert. Australiens Premierminister Scott Morrison gab hingegen an, Macron habe ihm die kalte Schulter gezeigt.