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U-Boot-Streit Frankreichs mit Verbündeten spitzt sich zu
Der U-Boot-Streit Frankreichs mit Australien, den USA und Großbritannien spitzt sich weiter zu: Der Fall belaste die Zukunft der Nato und wirke sich auf die Festlegung des neuen strategischen Konzepts des Bündnisses aus, sagte Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian am Samstag. Zudem griff er die Verbündeten mit in der Diplomatie ungewöhnlich scharfen Worten an. Australien verteidigte sein Vorgehen.
Bundeswahlleiter: Gericht setzt Beschluss im Briefwahl-Streit mit Forsa aus
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat laut Bundeswahlleiter Georg Thiel den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden im Briefwahl-Streit mit Forsa ausgesetzt. Der VGH habe dies damit begründet, dass bei einer Veröffentlichung von Umfrageergebnissen nicht mehr rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen würden, teilte Thiel am Sonntag mit. Es geht um die Frage, ob abgegebene Briefwahlstimmen in Umfragen einbezogen werden dürfen.
Grüne zu Wahlparteitag zusammengekommen
Eine Woche vor der Bundestagswahl sind die Grünen am Sonntag zu einem eintägigen Parteitag zusammengekommen. Im Mittelpunkt steht die soziale Abfederung der von der Partei angestrebten konsequenten Klimaschutzmaßnahmen. Den Delegierten liegt dazu ein Leitantrag des Parteivorstands vor. Darin sind eine Reihe von Maßnahmen aufgelistet, um den klimagerechten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft sozial verträglich zu gestalten. Das Papier trägt den Titel "Ein Sozialpakt für klimagerechten Wohlstand".
Mehrere Tote nach Bombenanschlag auf Soldaten und anschließendem Feuergefecht in Myanmar
Bei einem Bombenanschlag auf einen Militärkonvoi in Myanmar und einem anschließenden Feuergefecht sind mehrere Menschen getötet worden. Gegner der Militärjunta hätten die Sicherheitskräfte am Freitag mit einer selbstgebauten Bombe in einem Vorort von Yangon angegriffen, erklärte die Militärregierung am Samstag. Bei einem anschließenden Schusswechsel seien ein Soldat und ein Angreifer verletzt und weitere der "Terroristen" getötet worden.
Scholz nennt Mindestlohnerhöhung und Rentengarantie als Koalitionsbedingungen
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat Vorhaben genannt, die er in einer künftigen Koalition auf jeden Fall umsetzen will. "Ich verspreche den Bürgern: Der Mindestlohn wird mit mir als Kanzler im nächsten Jahr auf zwölf Euro angehoben", sagte er der "Bild am Sonntag". "Und ich garantiere: Das Rentenniveau bleibt stabil und das Renteneintrittsalter wird nicht weiter steigen."
Lindner hofft bei Bundestagswahl auf Platz drei für die FDP
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will seine Partei bei der Bundestagswahl auf den dritten Platz hinter SPD und Union bringen. "Der Abstand zu den Grünen auf Platz drei beträgt nur noch drei Prozentpunkte", sagte er der "Bild am Sonntag". "Wir wollen ihn verkürzen und die Grünen einholen. Für die Gespräche über Koalitionen wäre es ein Vorteil, wenn Gelb und Grün gleichauf sind."
Schäuble sieht Mitverantwortung von Merkel für Laschets schlechte Umfragewerte
CDU-Urgestein Wolfgang Schäuble sieht eine Mitverantwortung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der schwierigen Lage der Union vor der Bundestagswahl. "Ich bin fest davon überzeugt, dass beides in eine Hand gehört: Parteivorsitz und Kanzleramt", sagte der Bundestagspräsident dem "Tagesspiegel" vom Sonntag. "Das war jetzt über fast drei Jahre nicht der Fall, und deshalb gibt es auch keinen Amtsbonus. Im Gegenteil."
Leipzigs Oberbürgermeister empört über Ausschreitungen bei linker Demonstration
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat sich empört über die Ausschreitungen am Rande einer linken Demonstration in seiner Stadt gezeigt. "Von dieser Demonstration müssen sich Demokraten distanzieren", erklärte Jung am Sonntag. Bei den Protesten am Samstag waren Farbbomben und Steine geworfen worden, sieben Polizisten wurden leicht verletzt.
Australien weist Vorwurf der Lüge im Streit um U-Boot-Deal mit Frankreich zurück
Australien hat im Streit um den geplatzten U-Boot-Deal mit Frankreich den Vorwurf der Lüge zurückgewiesen. Die australische Regierung habe ihre Zweifel am geplanten Kauf gegenüber Paris "offen und ehrlich" geäußert, sagte Verteidigungsminister Peter Dutton dem Sender Sky News Australia am Sonntag. Frankreich hätte sich dieser "tiefgreifenden und ernsthaften Bedenken" daher bewusst sein müssen, sagte Premierminister Scott Morrison.
Israelische Armee fasst die letzten beiden ausgebrochenen Palästinenser
Knapp zwei Wochen nach dem spektakulären Ausbruch von sechs militanten Palästinensern aus einem israelischen Hochsicherheitsgefängnis hat die Armee die letzten zwei Geflohenen gefasst. Die beiden Männer seien bei einem Einsatz in Dschenin im Norden des Westjordanlands festgenommen worden, teilte die Armee am Sonntagmorgen mit. Die anderen vier Häftlinge waren bereits wenige Tage nach der Flucht gefasst worden.
Spahn berichtet von hunderttausenden Erst-Impfungen in Aktionswoche
Im Zuge der bundesweiten Aktionswoche zur Corona-Impfung haben sich nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hunderttausende Menschen impfen lassen. "Wir haben in der Aktionswoche insgesamt rund 500.000 der wichtigen Erst-Impfungen geschafft, etwa die Hälfte dürfte auf Aktionen zurückgehen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Vereine, Organisationen, Privat-Initiativen und weitere Freiwillige hätten rund 1500 Impfaktionen auf die Beine gestellt. Möglicherweise habe es sogar noch deutlich mehr gegeben.
Wenige hundert Teilnehmer bei Demo am US-Kapitol
Wenige hundert Demonstranten haben am Samstag nahe dem US-Kapitol an einer Solidaritätskundgebung für die nach der Erstürmung des Kapitols im Januar festgenommenen Angreifer teilgenommen. Die Organisatoren der "Justice for J6"-Demo hatten eine Genehmigung für 700 Teilnehmer, tasächlich kamen jedoch wesentlich weniger Demonstranten. Die Zahl der Sicherheitskräfte und Journalisten war deutlich höher als die der Teilnehmer.
Frankreich: Streit um U-Boot-Deal belastet Zukunft der Nato
Der Streit um den geplatzten U-Boot-Deal zwischen Frankreich und Australien belastet nach den Worten des französischen Außenministers Jean-Yves Le Drian die Zukunft der Nato. Der Vorfall habe Auswirkungen auf die Festlegung des neuen strategischen Konzepts der Verteidigungsallianz, sagte Le Drian am Samstag dem Sender France 2. Den Verbündeten Frankreichs warf er "Lüge" und "Doppelzüngigkeit" sowie einen schweren Vertrauensbruch und "Missachtung" vor, die eine "ernste Krise" ausgelöst hätten.
US-Regierung kündigt verstärkte Abschiebeflüge von Migranten an
Angesichts von Bildern tausender Migranten, die im US-Bundesstaat Texas an der Grenze zu Mexiko unter einer Brücke campieren, hat die US-Regierung eine Verstärkung ihrer Abschiebeflüge angekündigt. Die Zahl der Abschiebeflüge nach Haiti und in andere Länder der Region sowie deren Passagierkapazitäten solle "in den nächsten 72 Stunden" ausgeweitet werden, erklärte das Heimatschutzministerium am Samstag.
FDP will auf Parteitag Wahlaufruf beschließen
Eine Woche vor der Bundestagswahl kommt die FDP am Sonntag (11.00 Uhr) zu einem außerordentlichen Parteitag zusammen. Die Delegierten sollen dabei einen Wahlaufruf diskutieren und verabschieden. Es wird erwartet, dass es unter anderem um Bedingungen für mögliche Koalitionen nach der Wahl geht. FDP-Chef Christian Lindner hält die Hauptrede des Parteitags (12.00 Uhr).
Grüne kommen zu Wahlparteitag zusammen - Klima-"Sozialpakt" ein Thema
Eine Woche vor der Bundestagswahl kommen die Grünen am Sonntag (11.00 Uhr) zu einem eintägigen Parteitag zusammen. Den Delegierten liegt ein Leitantrag des Parteivorstands zur sozialverträglichen Bekämpfung des Klimawandels vor. Darin sind Maßnahmen aufgelistet, um den klimagerechten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft sozial abzufedern. Das Papier trägt den Titel "Ein Sozialpakt für klimagerechten Wohlstand".
Hunderte Demonstranten fordern Rückkehr zur Demokratie in Tunesien
Hunderte Menschen haben am Samstag in Tunesiens Hauptstadt Tunis gegen Präsident Kaïs Saïed und die Entmachtung der Regierung demonstriert. Sie forderten die Rückkehr zur Demokratie und ein "Ende des Putsches", wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Der Marsch wurde von Sicherheitskräften sowie einer Überwachungsdrohne aus der Luft überwacht.
Unesco fordert Wiederöffnung weiterführender Schulen für Mädchen in Afghanistan
Die UN-Bildungs- und Kulturorganisation Unesco hat die Wiederöffnung aller weiterführenden Schulen für Mädchen in Afghanistan gefordert. Andernfalls drohten "nicht wieder gutzumachende Folgen" für die Hälfte der Bevölkerung, erklärte die Unesco am Samstag. Am gleichen Tag hatten lediglich die weiterführenden Schulen für Jungen in Afghanistan ihren Unterrichtsbetrieb wieder aufgenommen.
Glocke von Kirche in Mossul läutet erstmals nach IS-Einmarsch vor sieben Jahren wieder
Sieben Jahre nach dem Einmarsch der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist unter dem Jubel von Gläubigen die neue Glocke der Kirche Mar Tuma in der Altstadt des nordirakischen Mossul eingeweiht worden. "Nach sieben Jahren des Schweigens hat die Glocke von Mar Tuma zum ersten Mal geläutet", sagte Pater Pios Affas am Samstag. Als das erste Läuten ertönte, applaudierten und jubelten die Zuschauer und stimmten Gebete an.
Neues "geschlossenes" Flüchtlingslager auf griechischer Insel Samos eröffnet
Auf der griechischen Insel Samos ist am Samstag ein neues "geschlossenes" Flüchtlingslager eröffnet worden. Das Camp ist mit Stacheldraht umzäunt und mit Überwachungskameras, Röntgenscannern und Magnettüren ausgestattet. Es verfügt zudem über ein Gefangenenlager und ist nur per elektronischem Chip zugänglich. Die Tore bleiben über Nacht geschlossen.
Esken duzt Lindner
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat offenbar ein recht entspanntes Verhältnis zu FDP-Chef Christian Lindner. "Christian Lindner und ich sind seit einigen Wochen per Du und begegnen uns bei Podien und Talkrunden sehr professionell und freundlich", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag. "Nach einem etwas holprigen Start freut mich diese positive Entwicklung."
Russische Wahlbehörde vermeldet ausländische Einmischungsversuche
Bei der Parlamentswahl in Russland hat es nach Angaben der staatlichen Wahlbehörde ausländische Einmischungsversuche über das Internet gegeben. Die Behörde teilte am Samstag in Moskau mit, dass am Vortag "drei Cyberattacken" registriert worden seien, die "von anderen Ländern" kamen. Die Angriffe seien "ziemlich stark" gewesen.
Gewaltsame Proteste gegen Corona-Lockdown im australischen Melbourne
In der australischen Metropole Melbourne sind bei gewaltsamen Protesten gegen den anhaltenden Corona-Lockdown mehrere Polizisten verletzt worden. Es seien mehr als 200 Demonstranten festgenommen worden, teilte die Polizei am Samstag mit. Die Demonstranten durchbrachen demnach Absperrungen im Stadtzentrum und lieferten sich gewaltsame Auseinandersetzungen mit den Beamten.
Holpriger Start bei erster Vorwahl von Oppositionsbündnis in Ungarn
Holpriger Start für die Opposition in Ungarn: Die erste Vorwahl eines breiten Bündnisses für gemeinsame Kandidaten gegen die regierende Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban musste wegen eines Absturzes des Wahlsystems am Samstag bereits kurz nach Beginn abgebrochen werden, wie der nationale Vorwahlausschuss mitteilte. Die Organisatoren gehen von einem Cyberangriff aus.
Vorwahl von Ungarns Opposition für gemeinsamen Orban-Gegner unterbrochen
In Ungarn ist die Vorwahl eines breiten Oppositionsbündnisses zur Bestimmung eines gemeinsamen Gegenkandidaten von Regierungschef Viktor Orban nach einem mutmaßlichen Cyberangriff unterbrochen worden. Die Server seien durch Massenzugriffe unbekannter Herkunft zusammengebrochen, erklärte der nationale Vorwahlausschuss am Samstag. Der daraus resultierende Systemabsturz kurz nach Beginn führte zu einer Unterbrechung der Wahl, die voraussichtlich am Montag wieder aufgenommen werden soll.
Auch Telegram-Dienst löscht Wahlempfehlungs-App der russischen Opposition
Nach den US-Tech-Giganten Apple und Google hat auch das Online-Unternehmen Telegram die Wahlempfehlungs-App der russischen Opposition während der Parlamentswahlen aus seinem Dienst entfernt. Unternehmensgründer Pawel Durow erklärte am Samstag, er habe nach der Entscheidung der beiden US-Unternehmen keine andere Wahl gehabt. Apple und Google bestimmten "gegenüber Entwicklern wie uns die Spielregeln" schrieb er auf Telegram. Die beiden US-Anbieter hatten die Oppositions-App am Freitag auf massiven Druck des Kremls für Russland gelöscht.
FDP wirbt für Jamaika, Linke für Rot-Grün-Rot
Rund eine Woche vor der Bundestagswahl ist die Debatte über mögliche Koalitionen in vollem Gange. Die FDP-Spitze interessiert sich für Jamaika - auch bei einem Wahlsieg der SPD. Linke-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch weist Angriffe der Union auf ein mögliches rot-grün-rotes Bündnis zurück. Derweil setzen sowohl Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet als auch Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock noch auf den Wahlsieg ihrer Parteien.
FDP-Spitze wirbt für Jamaika-Koalition auch bei Wahlsieg der SPD
Führende Politiker der FDP sprechen sich für eine sogenannte Jamaika-Koalition ihrer Partei mit den Grünen unter Führung der Union aus, auch wenn die SPD die Bundestagswahl gewinnen sollte. "Wir würden sehr gerne eine Jamaika-Koalition eingehen. Selbst dann, wenn die Union zweitstärkste Kraft hinter der SPD wäre", sagte Parteivize Wolfgang Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag.
Warnungen vor schwieriger Corona-Lage im Herbst und Ende des Präsenzunterrichts
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fürchtet eine Verschlechterung der Corona-Lage in den kommenden Wochen. Deutschland brauche eine sehr viel höhere Impfquote - "andernfalls droht uns ein schwieriger Herbst", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Scharf kritisierte Lauterbach den Vorstoß des Kassenärzte-Chefs Andreas Gassen, Ende Oktober alle Corona-Maßnahmen aufzuheben. Die Bildungsgewerkschaft GEW sieht derweil den Präsenzunterricht wegen mangelnden Infektionsschutzes in Gefahr.
Lauterbach warnt vor schwieriger Corona-Lage im Herbst
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fürchtet eine schwierige Corona-Lage im Herbst, falls die Impfkampagne nicht besser vorankommt. "Was wir momentan sehen, ist nach meinem Dafürhalten eine Verschnaufpause, nicht viel mehr", sagte er der "Passauer Neuen Presse" mit Blick auf die zuletzt leicht sinkenden Corona-Infektionszahlen. "Ich gehe davon aus, dass die Fallzahlen in dem Moment wieder steigen werden, in dem sich das Leben der Menschen verstärkt in Innenräumen abspielt."
Mädchen vom Unterricht an weiterführenden Schulen in Afghanistan ausgeschlossen
In Afghanistan sind Mädchen vom Unterricht an weiterführenden Schulen vorerst ausgeschlossen. Die regierenden radikalislamischen Taliban riefen "alle männlichen Lehrer und Schüler" auf, ab Samstag wieder zur Schule zu gehen. Lehrerinnen und Schülerinnen erwähnten die Islamisten nicht.
Bartsch: Rot-Grün-Rot wäre kein Linksbündnis
Linke-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch wehrt sich gegen die Deklarierung einer potenziellen Koalition seiner Partei mit SPD und Grünen als Linksbündnis. "Es wäre kein Linksbündnis. Wer meint, dass SPD und Grüne linke Parteien sind, liegt falsch", sagte Bartsch der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag. Insbesondere Politiker der CDU/CSU, aber auch der FDP warnten zuletzt immer wieder vor einem "Linksbündnis" oder sogar einem "Linksrutsch" nach der Bundestagswahl.