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Kassenärzte-Chef hofft auf zusätzliche Impfmotivation bei Ende der Corona-Maßnahmen
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hofft bei Festlegung eines Datums für das Ende aller Corona-Maßnahmen auf eine höhere Impfquote. Er denke, dass dann "viele Menschen zusätzlich Motivation schöpfen", sich impfen zu lassen, sagte Gassen am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Wenn mehr als zwei Drittel der Bevölkerung geimpft oder genesen seien, müsse überlegt werden, ob dauerhaft Maßnahmen für alle Bundesbürger erforderlich seien.
Johnson spielt Bedeutung von U-Boot-Streit mit Frankreich herunter
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat die Bedeutung des U-Boot-Streits mit Frankreich heruntergespielt. Das dem Streit zugrunde liegende neue Militärbündnis seines Landes mit Australien und den USA im Indopazifik "ist nichts, worüber sich irgendjemand Sorgen machen müsste, insbesondere nicht unsere französischen Freunde", sagte Johnson am Sonntag auf dem Weg nach New York. Großbritanniens "Liebe zu Frankreich ist unausrottbar".
Nordkorea warnt wegen Indopazifik-Bündnisses vor atomarem Wettrüsten
Nordkorea hat angesichts des neuen Indopazifik-Sicherheitsbündnisses vor einem atomaren Wettrüsten in der Region gewarnt. "Dies sind äußerst unerwünschte und gefährliche Handlungen, die das strategische Gleichgewicht in der asiatisch-pazifischen Region stören und ein nukleares Wettrüsten auslösen werden", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur KCNA einen Vertreter des Außenministeriums am Montag.
Union und FDP attackieren Scholz vor Finanzausschuss-Sitzung
Union und FDP haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor der Sitzung des Bundestags-Finanzausschusses zur Razzia in dessen Ministerium scharf attackiert. Scholz’ "Unterstellungen gegen die Arbeit der Staatsanwaltschaft" seien "völlig inakzeptabel", sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Das gehört sich einfach nicht, auch nicht im heißesten Wahlkampf, denn es untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat." FDP-Generalsekretär Volker Wissing bezeichnete den Zoll generell als "Sanierungsfall".
Spahn fordert bundesweit einheitliche Corona-Regeln für Veranstalter
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für bundesweit einheitliche Corona-Regeln für Veranstalter ausgesprochen. Es sei "mal wieder sehr verwirrend, dass jedes Bundesland seinen eigenen Weg geht", sagte Spahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Ideal wäre, wenn sich alle Länder auf das 2G-Modell als Option einigen." Es gebe für Konzerte oder Veranstaltungen aktuell 16 unterschiedliche Regeln.
Streit um Klimaschutz und Sozialpolitik beim letzten TV-Triell vor der Wahl
Eine Woche vor der Bundestagswahl haben die Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten von SPD, Union und Grünen sich einen letzten direkten Schlagabtausch geliefert. SPD-Kandidat Olaf Scholz und Grünen-Bewerberin Annalena Baerbock betonten dabei am Sonntagabend im letzten TV-Triell Gemeinsamkeiten etwa bei der Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Baerbock warf aber auch Scholz ein "Weiter so" beim Klimaschutz vor. Unions-Kandidat Armin Laschet warnte erneut vor einer Koalition von SPD und Grünen mit der Linkspartei.
Keine Bewegung in Koalitionsfrage beim letzten TV-Triell vor der Bundestagswahl
In der Frage nach möglichen Koalitionen nach der Bundestagswahl hat es auch im dritten TV-Dreikampf der Kanzlerkandidaten keine Bewegung gegeben. Während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock am Sonntag im TV-Triell in den Sendern ProSieben, Sat1 und Kabel 1 Gemeinsamkeiten zwischen ihren Parteien hervorhoben und die Union attackierten, warnte Unions-Bewerber Armin Laschet vor einem Bündnis von SPD, Grünen und Linkspartei.
Islamischer Staat reklamiert Anschläge auf Taliban-Kämpfer für sich
Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat mehrere Anschläge auf Taliban-Kämpfer in der afghanischen Stadt Dschalalabad für sich reklamiert. Insgesamt seien am Wochenende vier Bombenanschläge durch Kämpfer des afghanischen Ablegers der Miliz verübt worden, erklärte das IS-Propaganda-Sprachrohr Amaq am Sonntagabend. Bei den Anschlägen waren mindestens zwei Menschen getötet und mehrere weitere verletzt worden.
Vier tote Migranten im polnisch-belarussischen Grenzgebiet
An der Grenze zwischen Belarus und Polen sind vier tote Migranten entdeckt worden. "Heute wurden die Leichen von drei Menschen in der Grenzregion zu Belarus entdeckt", teilte der polnische Grenzschutz am Sonntagabend mit. Die drei Leichen hätten sich an unterschiedlichen Orten befunden. Minsk vermeldete seinerseits, die Leiche einer Migrantin aus dem Irak sei in nur einem Meter Abstand zur Grenze nach Polen entdeckt worden.
Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl in Russland erwartungsgemäß
Bei der von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl in Russland hat die Regierungspartei von Präsident Wladimir Putin nach Angaben der Behörden erwartungsgemäß den Sieg davongetragen. Die Partei teilte am Montag überdies mit, sie habe auch die für Verfassungsänderungen wichtige Zweidrittel-Mehrheit verteidigt. Heftige Kritik am Ablauf der Wahl kam von der Opposition sowie aus Brüssel, Berlin und Washington.
Regierungspartei gewinnt erwartungsgemäß Parlamentswahl in Russland
Die Regierungspartei von Präsident Wladimir Putin hat bei der von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl in Russland nach Angaben der Behörden erwartungsgemäß den Sieg davongetragen. Die Partei teilte am Montag überdies mit, sie habe auch die für Verfassungsänderungen wichtige Zweidrittel-Mehrheit verteidigt. Heftige Kritik am Ablauf der Wahl kam aus Brüssel und Berlin: Die EU kritisierte Einschüchterungsversuche gegen die Opposition, die Bundesregierung zeigte sich besorgt über Vorwürfe der Wahlfälschung.
Regierungspartei nach Teilauszählung bei russischen Parlamentswahlen deutlich vorn
Die Regierungspartei von Präsident Wladimir Putin steuert bei den von massiven Betrugsvorwürfen begleiteten Parlamentswahlen in Russland auf einen deutlichen Wahlsieg zu. Die Kreml-Partei Geeintes Russland komme nach Auszählung von 33 Prozent der Stimmen auf 45,3 Prozent und liege damit klar vor den Kommunisten, teilte die Wahlkommission am Sonntagabend in Moskau mit. Die wichtigsten Putin-Kritiker waren zu dem Urnengang nicht zugelassen.
Erste Ergebnisse: Regierungspartei führt klar bei Parlamentswahlen in Russland
Die Regierungspartei von Präsident Wladimir Putin gewinnt ersten Teilergebnissen zufolge die von massiven Betrugsvorwürfen begleiteten Parlamentswahlen in Russland. Die Kreml-Partei Geeintes Russland komme auf 39,2 Prozent der Stimmen und liege damit klar vor den Kommunisten, teilte die Wahlkommission am Sonntagabend in Moskau nach Auszählung von gut zehn Prozent der Stimmen mit. Die wichtigsten Putin-Kritiker waren zu dem Urnengang nicht zugelassen.
Erste Ergebnisse: Regierungspartei führt bei Parlamentswahlen in Russland
Die Regierungspartei von Präsident Wladimir Putin gewinnt ersten Teilergebnissen zufolge die Parlamentswahlen in Russland. Die Kreml-Partei Geeintes Russland komme auf 38,7 Prozent der Stimmen, teilte die Wahlkommission am Sonntagabend in Moskau nach Auszählung von neun Prozent der Wahllokale mit. Auf dem zweiten Platz liege die Kommunistische Partei mit 25,1 Prozent.
Kanadas Premier muss bei vorgezogener Parlamentswahl um seine Wiederwahl bangen
In Kanada findet am Montag die vorgezogene Parlamentswahl statt. Premierminister Justin Trudeau hatte den Urnengang Mitte August vorgezogen, um sich eine stabile Mehrheit im Parlament und vier weitere Jahre als Regierungschef zu verschaffen. Seit seiner Wiederwahl 2019 führt er eine Minderheitsregierung. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Trudeaus Liberalen und den Konservativen von Erin O’Toole voraus.
Finanzausschuss befragt Scholz zu Razzia im Ministerium
Der Finanzausschuss des Bundestags befasst sich am Montag (10.00 Uhr) mit den Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Spezialeinheit FIU und der damit in Zusammenhang stehende Durchsuchungsaktion im Finanzministerium. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nimmt an der Sitzung teil und soll die Fragen der Abgeordneten beantworten. Die Sitzung ist nicht öffentlich und findet hybrid sowohl in Präsenz als auch per Videokonferenz statt.
Chefin der russischen Wahlkommission spricht von Cyberattacken aus Deutschland
Die Chefin der russischen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, hat laut ihren Angaben aus Deutschland und den USA kommende Cyberattacken auf die Website ihrer Behörde angeprangert. Gegen die Website der Wahlkommission seien "gewaltige" Hackerangriffe verübt worden - zumeist aus den USA und Deutschland, erklärte Pamfilowa am Sonntag, dem letzten Tag der dreitägigen Parlamentswahl in Russland.
Irans neuer Außenminister trifft bei UNO Kollegen von Atomabkommen-Staaten
Im Streit um das iranische Atomprogramm will der neue Außenminister Hossein Amir-Abdollahian in New York mit seinen Kollegen der am Atomabkommen beteiligten Länder sprechen. Wie sein Sprecher am Sonntag in Teheran mitteilte, wird Amir-Abdollahian seine am Montag startende Reise aus Anlass der UN-Generaldebatte auch nutzen, um unter anderem Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zu treffen. Am Atomabkommen beteiligt sind zudem Frankreich, Großbritannien, Russland und China.
Bartsch will Einzelentscheidungen zu Auslandseinsätzen in Koalitionsvertrag
In der Linken gibt es mit Blick auf eine mögliche rot-grün-rote Koalition Überlegungen zu neuen Festlegungen in der Verteidigungspolitik. Spitzenkandidat Dietmar Bartsch sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", bei eventuellen Verhandlungen werde man über jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr "im Einzelnen entscheiden müssen". Dann müssten in einem Koalitionsvertrag "klare Vereinbarungen" dazu getroffen werden.
Zwei Klimaaktivistinnen brechen Hungerstreik aus gesundheitlichen Gründen ab
Zwei Teilnehmerinnen des Klima-Hungerstreiks vor dem Reichstagsgebäude in Berlin müssen ihren Hungerstreik beenden. Einer 19-Jährigen, die einen Tag im Krankenhaus verbringen musste, gehe es inzwischen den Umständen entsprechend gut, teilte die Gruppe am Sonntag mit. Eine 18-Jährige habe nach dem Zusammenbruch der anderen Aktivistin die psychischen Strapazen nicht mehr tragen können.
Profiboxer Manny Pacquiao bewirbt sich um Präsidentenamt auf den Philippinen
Der Profiboxer und Nationalheld Manny Pacquiao will Präsident der Philippinen werden. "Die Zeit ist reif - wir sind bereit, uns der Herausforderung zu stellen", sagte der 42-Jährige am Sonntag bei der Verkündung seiner Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr. Seit langem war erwartet worden, dass Pacquiao seinen Hut im Kampf um das höchste Amt in dem ostasiatischen Inselstaat in den Ring werfen würde.
Hongkong bestimmt Wahlkomitee aus rein "patriotischen" Mitgliedern
In Hongkong hat die politische Führungselite am Sonntag ein aus "reinen Patrioten" besetzes mächtiges Wahlkomitee bestimmt. "Es handelt sich um eine wichtige Wahl, auch wenn die Zahl der Beteiligten nicht groß ist", sagte die pekingtreue Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone, Carrie Lam, vor Journalisten. Das neue System werde sicherstellen, dass "antichinesische Unruhestifter" die Regierung künftig nicht mehr "behindern".
Lindner lehnt Vorfestlegung auf Koalition ab
Eine Woche vor der Bundestagswahl hat FDP-Chef Christian Lindner die Festlegung auf eine Koalition für den Fall einer Regierungsbeteiligung abgelehnt. "Wir gehen als eigenständige Kraft in diese Wahl", sagte er auf dem Sonderparteitag der Liberalen am Sonntag in Berlin. Ausdrücklich wies Lindner die Forderung der Union zurück, vor der Wahl eine Koalition mit SPD und Grünen auszuschließen.
Union dringt auf persönliche Anwesenheit von Scholz im Finanzausschuss
Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will am Montag im Bundestags-Finanzausschuss Stellung nehmen zur Razzia in seinem Ministerium - mutmaßlich per Videoschalte. Unionspolitiker sind empört und verlangen das persönliche Erscheinen des Ministers. Die SPD wiederum wirft der Union vor, die Vorgänge rund um die Durchsuchungsaktion, bei denen es um Ungereimtheiten bei der Geldwäsche-Spezialeinheit FIU geht, falsch darzustellen.
Wissler: Linke muss inhaltliche Forderungen stärker herausstellen
Die schwachen Umfragewerte der Linken sind nach Ansicht von Parteichefin Janine Wissler zum Teil auf interne Streitigkeiten zurückzuführen. "Der eine oder andere öffentliche Streit war sicher nicht hilfreich und hat von unseren inhaltlichen Forderungen abgelenkt", sagte sie dem Nachrichtenportal "Watson". "Wir müssen insgesamt stärker herausstellen, wofür die Linke steht, was wir durchsetzen wollen."
Mehrere Anschläge erschüttern östliche afghanische Stadt Dschalalabad
Die afghanische Stadt Dschalalabad ist am Wochenende von mehreren Anschlägen erschüttert worden. Am Samstag starben bei drei Explosionen mindestens zwei Menschen. Es handelte sich um die ersten tödlichen Anschläge seit dem Abzug der US-Truppen Ende August. Einen Tag später wurden bei einem Bombenanschlag auf ein Fahrzeug mit Taliban-Kämpfern mehrere Menschen verletzt. Die Taliban-Regierung schloss derweil Mädchen vom Unterricht an weiterführenden Schulen aus.
Mehrere Verletzte bei Bombenanschlag auf Fahrzeug mit Taliban-Kämpfern in Dschalalabad
In der afghanischen Stadt Dschalalabad sind bei einem Bombenanschlag auf ein Fahrzeug mit Taliban-Kämpfern mehrere Menschen verletzt worden. Verletzte Taliban-Kämpfer seien in Krankenhäuser gebracht worden, berichteten örtliche Medien am Sonntag. Nach Angaben eines Reporters ereignete sich der Anschlag in der Nähe eines Verkehrsknotenpunkts in der östlichen Stadt nahe der Grenze zu Pakistan.
Baerbock stimmt Grüne auf Wahlkampf-Endspurt ein: "Jeder dritte unentschieden"
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat ihre in Umfragen schwächelnde Partei auf den Wahlkampf-Endspurt eingestimmt. "Jeder dritte ist noch unentschieden, das sind 20 Millionen Menschen", sagte Baerbock am Sonntag auf einem Wahlparteitag in Berlin. Für den angestrebten Wahlsieg brauche ihre Partei "noch deutlich mehr Stimmen", räumte sie ein. Der Parteitag beschloss einen "Sozialpakt", um soziale Folgen eines klimagerechten Umbaus von Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern.
Baerbock: Jeder dritte ist noch unentschieden
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat auf einem Wahlparteitag in Berlin um die noch unentschlossenen Wählerinnen und Wähler geworben. "Jeder dritte ist noch unentschieden, das sind 20 Millionen Menschen", sagte Baerbock am Sonntag. Für den angestrebten grünen Wahlsieg brauche ihre Partei "noch deutlich mehr Stimmen", räumte Baerbock zugleich ein. Der großen Koalition warf sie eine "naive Politik" und Angst vor Veränderungen vor.
USA setzen angesichts von Drama an mexikanischer Grenze auf mehr Abschiebeflüge
Die dramatische Lage von tausenden unter einer Brücke im US-Bundesstaat Texas gestrandeten Migranten setzt die US-Regierung massiv unter Druck. Das Heimatschutzministerium in Washington kündigte am Samstag an, die Zahl der Abschiebeflüge auszuweiten. Präsident Joe Biden war durch die Situation am Rio Grande an der Grenze zu Mexiko auch in den eigenen Reihen in die Kritik geraten.
Macrons Sprecher: Telefonat mit Biden zu U-Boot-Streit in "allernächsten Tagen"
Über den U-Boot-Streit mit den USA und Australien will Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Kürze ein Gespräch mit US-Präsident Joe Biden führen. Es werde "in den allernächsten Tagen ein Telefonat" zwischen den beiden Staatschefs geben, sagte Macrons Sprecher Gabriel Attal am Sonntag dem Fernsehsender BFMTV. Macron werde dabei seine "Forderung nach Klarstellung" vorbringen.
Diskussion über Impftempo und Ende der Corona-Maßnahmen
Zum Ende der bundesweiten Aktionswoche zur Corona-Impfung debattiert die Politik über das Impftempo und den Umgang mit den zahlreichen Ungeimpften. "Von den 24 Millionen Menschen im Alter über 60 Jahren sind knapp vier Millionen noch ungeimpft", warnte etwa Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Zugleich gibt es Streit über ein mögliches fixes Datum für das Ende der Eindämmungsmaßnahmen.