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Baerbock geht auf Distanz zur Linkspartei
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist auf Distanz zur Linkspartei als möglichem Regierungspartner gegangen. Die Linke habe sich "gerade ziemlich ins Abseits geschossen, als sie nicht mal bereit war, die Bundeswehr dabei zu unterstützen, deutsche Staatsangehörige und Ortskräfte aus Afghanistan zu retten", sagte Baerbock den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Die Linkspartei hatte sich bei der Bundestagsabstimmung über das Bundeswehrmandat zur Evakuierung in Afghanistan mehrheitlich enthalten.
Zehntausende Menschen demonstrieren in USA gegen umstrittene Wahlrechtsreformen
Zehntausende Menschen haben am Samstag in Washington, Houston, Atlanta und anderen Städten der USA gegen die umstrittenen Wahlrechtsreformen in einigen republikanisch regierten Bundesstaaten demonstriert. Bei einem Protestzug vom Weißen Haus zum Kapitol trugen die Teilnehmer Plakate mit Aufschriften wie "Wahlrechte für alle" und "Deine Stimme zählt". Kritiker sehen in den Reformen die Absicht, Angehörigen von Minderheiten das Wählen zu erschweren.
"Sonntagstrend": SPD überholt mit 24 Prozent die Union
Vier Wochen vor der Bundestagswahl liegt die SPD im "Sonntagstrend" zum ersten Mal seit Februar 2017 vor der Union. In der Befragung, die das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für die "Bild am Sonntag" erhebt, gewinnen die Sozialdemokraten zwei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche hinzu und kommen nun auf 24 Prozent - das höchste Ergebnis im "Sonntagstrend" seit September 2017. Die Union hingegen verliert einen Punkt und kommt auf 21 Prozent - den niedrigsten Wert, den Insa jemals für die Union gemessen hat.
Palästinensischer Junge nach Zusammenstößen mit israelischer Armee gestorben
Ein zwölfjähriger Palästinenser ist eine Woche nach den schweren Zusammenstößen an der Grenze zum Gazastreifen gestorben. Der durch einen Kopfschuss verwundete Junge sei seinen Verletzungen erlegen, teilte das Gesundheitsministerium in dem Palästinensergebiet am Samstag mit. An seiner Beerdigung nahmen rund hundert Trauergäste teil.
160.000 Menschen protestieren gegen Corona-Regeln in Frankreich
In Frankreich haben den siebten Samstag in Folge landesweit zehntausende Menschen gegen die Corona-Regeln protestiert. In der Hauptstadt Paris und zahlreichen weiteren Städten machten die Demonstranten vor allem ihrem Ärger über den sogenannten Gesundheitspass Luft, wie Reporter der Nachrichtenagentur berichteten. "Freiheit" und "Widerstand" skandierten die Teilnehmer der Protestmärsche in Paris. Insgesamt beteiligten sich nach Angaben des Innenministeriums rund 160.000 Menschen an den Demonstrationen. Die Polizei meldete 16 Festnahmen. Drei Beamte seien leicht verletzt worden.
Maas reist in Nachbarstaaten Afghanistans sowie nach Katar und in die Türkei
Nach dem Ende der Rettungsaktion der Bundeswehr für deutsche Staatsbürger und afghanische Ortskräfte aus Kabul bricht Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Sonntag zu einer mehrtägigen Reise nach Tadschikistan, Usbekistan, Pakistan, Katar sowie in die Türkei auf. In den Ländern werde er Gespräche führen, "damit Afghaninnen und Afghanen von der Grenze schnell und sicher zu unseren Botschaften gelangen können", teilte Maas auf Twitter mit.
Zwei "hochrangige" IS-Mitglieder bei US-Drohnenangriff in Afghanistan getötet
Bei einem US-Drohnenangriff auf den regionalen Ableger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Afghanistan sind nach Angaben des Pentagon zwei "hochrangige" Mitglieder der Extremistengruppe getötet worden. Ein weiterer Dschihadist sei verletzt worden, sagte der US-General Hank Taylor bei einer Pressekonferenz am Samstag.
Netzwerk hinter Notrufdienst "Alarm Phone" erhält Menschenrechtspreis
Das transnationale Netzwerk hinter dem Notrufdienst "Alarm Phone" ist mit dem Menschenrechtspreis von Pro Asyl ausgezeichnet worden. Den Preis nahmen stellvertretend für die Organisation Marion Bayer und Hagen Kopp bei einer Zeremonie am Samstag in Frankfurt am Main entgegen. "Alarm Phone" betreibt eine Hotline für Flüchtlinge, die im Mittelmeer auf Booten in Seenot geraten.
Habeck sieht nach Afghanistan-Abzug erhöhte Terrorgefahr auch in Deutschland
Der Abzug der Nato-Truppen aus Afghanistan dürfte nach Ansicht von Grünen-Parteichef Robert Habeck zu einer erhöhten Terrorgefahr auch in Deutschland führen. "Nach der Machtübernahme der Taliban dürfte der islamistische Terrorismus weltweit zu einer wieder wachsenden Gefahr werden", sagte Habeck der "Welt am Sonntag". Auch in Deutschland sei deshalb "eine erhöhte Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden und Geheimdienste" geboten.
Tsipras und Zaev in Münster mit Westfälischem Friedenspreis ausgezeichnet
Der ehemalige griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und der amtierende nordmazedonische Regierungschef Zoran Zaev sind mit dem internationalen Preis des Westfälischen Friedens 2020 ausgezeichnet worden. Die beiden Spitzenpolitiker nahmen die von der Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe verliehene Auszeichnung für ihre Einigung im Namensstreit zwischen beiden Ländern am Samstag in Münster entgegen. Pandemiebedingt fand die Preisverleihung mit fast einjähriger Verzögerung statt.
Baerbock wirbt für fairen Umgang mit dem politischen Gegner im Wahlkampf
Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock hat im Wahlkampf zu einem fairen Umgang mit dem politischen Gegner aufgerufen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe) sagte die Parteivorsitzende, vor allem im Internet griffen angesichts echter oder vermeintlicher Verfehlungen der Kanzlerkandidaten "Hass und Hetze" und eine "scharfe Polarisierung" um sich. "Respekt vor der anderen Meinung und anderen Menschen ist die Grundlage für einen demokratischen Streit", mahnte Baerbock.
UNO startet wegen Dürre in Afghanistan dringenden Hilfsappell
In einem dringenden Hilfsappell haben die Vereinten Nationen Unterstützung für Millionen afghanische Bauern gefordert, denen wegen extremer Dürre verheerende Ernteausfälle drohen. Die Bauern seien von "akuter Ernährungsunsicherheit" bedroht, erklärte die UN-Ernährungsorganisation FAO am Samstag. Sie warnte vor einer innerafghanischen Fluchtbewegung und weiterer Instabilität in Afghanistan.
Steinmeier sichert allen Flutopfern Unterstützung zu
Mit einem ökumenischen Gottesdienst im Aachener Dom haben die christlichen Kirchen am Samstag der Opfer der verheerenden Hochwasserkatastrophe Mitte Juli gedacht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betonte, das Leid der Betroffenen dürfe nicht in Vergessenheit geraten. "Sie sind nicht allein", sagte er in einer Ansprache im Anschluss an den Gottesdienst. "Wir vergessen Sie nicht!" Der Bundespräsident erinnerte auch an die Menschen, "denen die Fluten alles genommen haben: ihre Häuser, ihr Hab und Gut, ihre Erinnerungen, ihre Lebensträume", sagte der Bundespräsident. Den Betroffenen in den Hochwassergebieten wolle er sagen: "Wir, das ganze Land, stehen an Ihrer Seite. Ihr Schicksal bewegt uns. Wir, das ganze Land, trauern heute mit Ihnen." Steinmeier würdigte die Widerstandskraft der Betroffenen, die nicht aufgegeben, sich gegenseitig geholfen und erst einmal die schlimmsten Verwüstungen beseitigt hätten. "Sie haben angepackt, trotz Ihrer Verzweiflung", sagte er. Davor habe er großen Respekt. Seinen Dank richtete er auch an die Einsatzkräfte sowie an diejenigen, "die so großzügig gespendet haben, um die erste Not zu lindern". Zugleich mahnte der Bundespräsident Entschlossenheit im Kampf gegen den Klimawandel an: "Wir sehen in diesem Sommer in Europa dramatische Bilder: in Mitteleuropa verheerende Regenfälle, rund um das Mittelmeer brutale Hitze und Feuersbrünste. Die Folgen des Klimawandels haben auch uns in Europa erreicht - daran kann es keinen Zweifel geben", sagte er. Nötig sei deshalb auch, sich besser auf künftige Krisen vorzubereiten - "das sind wir nicht nur den Opfern des Hochwassers schuldig", sagte Steinmeier. "Das, was ihnen geschehen ist, geht uns alle an. Es betrifft uns alle. Es geht um unsere Zukunft und um die unserer Kinder." Steinmeier begrüßte es, dass die Bundesregierung "schnell gehandelt und einen Hilfsfonds in nie dagewesener Höhe beschlossen" habe. Diese Gelder müssten nun so schnell und so zielgenau wie möglich zu den Menschen kommen. "Nicht alles wird mit Geld zu heilen sein, aber diese Hoffnung der Betroffenen auf Unterstützung darf nicht enttäuscht werden", mahnte der Bundespräsident. Zu dem Gottesdienst, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnahm, hatten der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, eingeladen - gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland (ACK), Erzpriester Radu Constantin Miron. In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hatte extremer Starkregen Mitte Juli verheerende Überschwemmungen ausgelöst. Viele Gemeinden wurden verwüstet, mehr als 180 Menschen kamen ums Leben. (U.Beriyev--DTZ)
"Wir stehen an Ihrer Seite": Gedenkgottesdienst erinnert an Leid der Flutopfer
Im Beisein der höchsten Staatsvertreter haben die christlichen Kirchen mit einem ökumenischen Gottesdienst der Opfer der verheerenden Hochwasserkatastrophe Mitte Juli gedacht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betonte dabei am Samstag, das Leid der Betroffenen dürfe nicht in Vergessenheit geraten. Zugleich mahnte er Entschlossenheit im Kampf gegen den Klimawandel an.
Preisgekrönter Fotograf: Pressefreiheit nach Machtübernahme der Taliban massiv bedroht
Der preisgekrönte afghanische Fotograf Massoud Hossaini sieht die Pressefreiheit in seinem Heimatland nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban massiv bedroht. Er rechne mit einer "wirklich schlimmen Zukunft" für Journalisten in Afghanistan, sagte der Pulitzer-Preisträger im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. "Die Taliban werden versuchen, die Medien zu töten, aber sie werden es langsam tun." Afghanistan drohe, "das Nordkorea der Region" zu werden.
Macron: Französische Armee bleibt auch im Falle eines US-Abzugs im Irak
Frankreich will seinen Einsatz gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Irak auch nach einem möglichen Abzug der US-Armee aus dem Land fortsetzen. "Unabhängig von den amerikanischen Entscheidungen werden wir unsere Präsenz im Kampf gegen den Terrorismus im Irak aufrechterhalten, solange der Irak darum bittet", sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Samstag bei einem Besuch in der irakischen Hauptstadt Bagdad. "Wir verfügen über die operativen Kapazitäten, um diese Präsenz zu gewährleisten."
US-Armee tötet bei Vergeltungsangriff in Afghanistan zwei ranghohe IS-Mitglieder
Nach dem verheerenden Selbstmordanschlag am Flughafen von Kabul haben die USA bei einem ersten Vergeltungsangriff in Afghanistan zwei ranghohe Mitglieder des regionalen Ablegers der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) getötet. US-Präsident Joe Biden kündigte am Samstag weitere Drohnenangriffe an. Zugleich warnte er eindringlich vor der Gefahr neuer Anschläge in Kabul. Nach Einschätzung der Armeeführung sei "ein Anschlag in den nächsten 24 bis 36 Stunden sehr wahrscheinlich".
US-Armee greift nach Selbstmordanschlag in Kabul IS-Ableger mit Drohnen an
Als Reaktion auf den verheerenden Selbstmordanschlag am Flughafen von Kabul haben die USA den regionalen Ableger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angegriffen. Der Drohnenangriff sei in der afghanischen Provinz Nangarhar erfolgt, erklärte die US-Armee. Wegen anhaltender Anschlagsgefahr rief die US-Botschaft ihre Landsleute in Kabul auf, sich vom Flughafen fernzuhalten. Dort starteten auch am Samstag weiter Evakuierungsflüge für bedrohte Afghanen, die Zugangsstraßen wurden von den Taliban kontrolliert.
US-Armee fliegt Vergeltungsangriff gegen "Planer" von afghanischem IS-Ableger
Als Vergeltung für den verheerenden Selbstmordanschlag am Flughafen von Kabul hat die US-Armee in Afghanistan einen Drohnenangriff auf einen "Planer" des regionalen Ablegers der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) geflogen. Wegen anhaltender Anschlagsgefahr rief die US-Botschaft ihre Landsleute in Kabul auf, sich vom Flughafen fernzuhalten. Nach der Bundeswehr beendete am Freitagabend auch Frankreich seine Evakuierungsflüge.
USA fliegen Drohnenangriff gegen "Planer" von afghanischem IS-Ableger
Als Reaktion auf den verheerenden Selbstmordanschlag am Flughafen von Kabul hat die US-Armee in Afghanistan einen Drohnenangriff auf einen "Planer" des regionalen Ablegers der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) geflogen. Der unbemannte Angriff sei in der Provinz Nangarhar erfolgt, ersten Hinweisen zufolge "haben wir das Ziel getötet", erklärte Bill Urban vom US-Zentralkommando am Freitag.
Habeck: Grüne gegen höheres Rentenalter
Grünen-Chef Robert Habeck hat sich gegen ein höheres Renteneintrittsalter ausgesprochen. "Wir wollen das Rentenalter so lassen, wie es ist, also Rente mit 67", sagte Habeck der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstag). Langfristig sollten aus Sicht der Grünen auch Beamte in die gesetzliche Rente miteinbezogen werden. Zunächst wolle seine Partei aber anderweitig nicht abgesicherte Selbstständige und Abgeordnete in die Rentenversicherung holen. Dies habe sich bereits die große Koalition vorgenommen, jedoch nicht umgesetzt.
50 Jahre nach Mord an Robert F. Kennedy könnte verurteilter Schütze freikommen
Mehr als 50 Jahre nach der Ermordung von US-Senator Robert F. Kennedy kann der als Täter verurteilte Sirhan Sirhan auf seine Freilassung hoffen. Das zuständige Gremium im US-Bundesstaat Kalifornien gab am Freitag (Ortszeit) in San Diego grünes Licht für die Freilassung des 77-Jährigen auf Bewährung. Robert F. Kennedy war 1968 während des Präsidentschaftswahlkampfs in einem Hotel in Los Angeles erschossen worden. Er war ein Bruder des 1963 ermordeten US-Präsidenten John F. Kennedy.
Grünes Licht für Freilassung des Mörders von US-Senator Robert F. Kennedy
Der Mörder des US-Senators Robert F. Kennedy hat grünes Licht für seine Freilassung bekommen. Das zuständige Gremium im US-Bundesstaat Kalifornien stimmte am Freitag in San Diego für die Freilassung von Sirhan Sirhan auf Bewährung. Robert F. Kennedy war 1968 während des Präsidentschaftswahlkampfs in einem Hotel in Los Angeles erschossen worden. Er war ein Bruder des 1963 ermordeten US-Präsidenten John F. Kennedy.
Bundeswehr-Soldaten von Kabul-Einsatz zurückgekehrt
Nach dem Ende der Evakuierungsmission in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind die deutschen Soldatinnen und Soldaten nach Deutschland zurückgekehrt. In drei Bundeswehrmaschinen landeten sie am Freitagabend aus der usbekischen Hauptstadt Taschkent kommend auf dem niedersächsischen Fliegerhorst Wunstorf. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte sie bereits in Taschkent in Empfang genommen und auf dem Rückweg begleitet.
Regionalgipfel im Irak berät über Kampf gegen IS-Miliz
Bei einem Gipfeltreffen im Irak beraten führende Vertreter der Region ab Samstag über den Kampf gegen die Dschihadisten-Miliz IS und andere Extremistengruppen. Zu dem zweitägigen Treffen werden der französische Präsident Emmanuel Macron als Mitorganisator sowie der ägyptische Staatschef Abdel Fattah al-Sisi und der jordanische König Abdullah II. erwartet. Auch die Türkei, Saudi-Arabien und der Iran sind eingeladen.
Ökumenischer Gottesdienst für Flutopfer in Aachener Dom
Zum Gedenken an die Opfer der Flutkatastrophe veranstalten die christlichen Kirchen in Deutschland am Samstag (10.00 Uhr) einen ökumenischen Gottesdienst im Aachener Dom. Eingeladen sind Betroffene der Flutkatastrophe, Helfer, Notfallseelsorger sowie die Vertreter der Verfassungsorgane und der Bundesländer. Unter anderem werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesratspräsident Reiner Haseloff (beide CDU) erwartet. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält nach dem Gedenkgottesdienst eine Ansprache.
Bei Anschlag in Kabul verletzte US-Soldaten nach Deutschland geflogen
Bei dem Anschlag am Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul verletzte US-Soldaten sind nach Deutschland geflogen worden. Zwei Maschinen mit den Verletzten seien am Freitag am US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz gelandet, erklärte das US-Verteidigungsministerium in Washington. Die Soldaten seien zum nahegelegenen US-Militärkrankenhaus in Landstuhl gebracht worden und würden dort behandelt. In Landstuhl westlich von Kaiserslautern befindet sich das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb der USA.
Bericht: Zahl der Immunitätsaufhebungen von Bundestagsabgeordneten steigt
In der laufenden Wahlperiode sind so viele Bundestagsabgeordnete ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten wie seit mindestens 30 Jahren nicht mehr: Insgesamt 23 Mal habe der Bundestag in der aktuellen Legislaturperiode entschieden, die Immunität eines Abgeordneten aufzuheben, um damit Ermittlungen zu ermöglichen, berichtete das Portal "Business Insider" am Freitag unter Berufung auf Zahlen des Bundestags.
Noch 5400 Menschen hoffen auf Gelände des Kabuler Flughafens auf Ausreise
Auf dem Gelände des Flughafens der afghanischen Hauptstadt Kabul warten nach US-Angaben noch rund 5400 Menschen auf eine Chance zur Ausreise. US-General Hank Taylor sagte am Freitag im Pentagon, die USA könnten bis zum "allerletzten Moment" ihres Militäreinsatzes in Afghanistan Ausreisewillige ausfliegen. Die Streitkräfte hätten die Fähigkeit, "bis ganz zum Ende" des Einsatzes Menschen an Bord von Militärmaschinen mitzunehmen.
US-Polizist geht nach tödlichem Schuss auf Kapitol-Angreiferin an Öffentlichkeit
Mit einem Fernsehinterview hat der Polizist, der bei der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar eine Angreiferin erschossen hatte, seine Identität öffentlich gemacht. In dem am Donnerstagabend (Ortszeit) ausgestrahlten Interview im Sender NBC verteidigte Michael Byrd den tödlichen Schuss auf Ashli Babbitt. Es sei das "letzte Mittel" gewesen, um das Leben von Parlamentariern, anderen Polizisten und sein eigenes Leben zu schützen.
UN-Sicherheitsrat: Attentäter von Kabul müssen zur Rechenschaft gezogen werden
Der UN-Sicherheitsrat hat nach dem Anschlag am Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul dazu aufgerufen, die Täter und Hintermänner zur Rechenschaft zu ziehen. Die Täter, Initiatoren, Geldgeber und Unterstützer "dieser verwerflichen Terrorakte" müssten zur Rechenschaft gezogen werden, erklärten die 15 Mitglieder des höchsten UN-Gremiums in einer am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.
US-Armee: Nur ein Selbstmordattentäter bei Anschlag in Kabul
Bei dem Anschlag am Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul hat sich nach US-Angaben nur ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt. Anders als zunächsts angenommen habe es offenbar keine zweite Explosion am Baron Hotel nahe des Flughafens gegeben, sagte US-General Hank Taylor am Freitag im Verteidigungsministerium in Washington. Taylor begründete die Falschinformation mit "Verwirrung" angesichts der "sehr dynamischen Ereignisse".