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Polen errichtet Stacheldrahtzaun an Grenze zu Belarus
Polnische Soldaten haben an der Grenze zu Belarus mit dem Bau eines Stacheldrahtzauns begonnen. Die 2,50 Meter hohe Barriere soll Flüchtlinge davon abhalten, in das EU-Land zu gelangen. Im Konflikt zwischen der Europäischen Union und dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko überquerten in den vergangenen Monaten vermehrt Flüchtlinge von Belarus aus die Grenzen nach Lettland, Litauen und Polen.
Britische Botschaft in Kabul lässt sensible Dokumente von Ortskräften zurück
Bei der überstürzten Evakuierung des britischen Botschaftsgeländes in Kabul sollen Diplomaten einem Medienbericht zufolge die Kontaktdaten afghanischer Ortskräfte zurückgelassen haben. Die Zeitung "Times" berichtete am Freitag in einer Titelgeschichte des langjährigen Kriegsberichterstatters Anthony Loyd, dass er bei einem Rundgang durch das nun von Taliban-Kämpfern bewachte Gelände nicht geschredderte Dokumente mit den Kontaktdaten afghanischer Mitarbeiter und Stellenbewerber fand.
UNO rechnet mit halber Million weiterer afghanischer Flüchtlinge bis Jahresende
Nach der Machtübernahme der Taliban rechnen die Vereinten Nationen allein bis Jahresende mit bis zu einer halben Million weiterer afghanischer Flüchtlinge. "Wir bereiten uns auf etwa 500.000 neue Flüchtlinge in der Region vor", sagte am Freitag die stellvertretende UN-Flüchtlingskommissarin Kelly Clements vor Reportern. Bislang sei jedoch noch keine massive Fluchtbewegung zu verzeichnen.
Bundeswehr-Soldaten von Kabul-Einsatz nach Deutschland zurückgekehrt
Nach dem Ende der Evakuierungsmission in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind die Bundeswehr-Soldatinnen und Soldaten nach Deutschland zurückgekehrt. In drei Bundeswehrmaschinen landeten sie am Freitagabend aus der usbekischen Hauptstadt Taschkent kommend auf dem niedersächsischen Fliegerhorst Wunstorf. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte sie bereits in Taschkent in Empfang genommen und auf dem Rückweg begleitet.
Bundeswehr-Soldaten aus Taschkent auf Heimweg nach Deutschland
Die letzten Soldatinnen und Soldaten des Bundeswehr-Einsatzes am Flughafen Kabul haben die Rückreise angetreten. In zwei Maschinen brachen sie am Freitag von der usbekischen Hauptstadt Taschkent aus zum niedersächsischen Luftwaffenstützpunkt Wunstorf auf, wo sie nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums gegen 18.30 Uhr erwartet werden. Begleitet wurden sie von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).
Maas will bei Besuch in Region Ausreise weiterer Afghanen erreichen
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will sich bei einer Reise in die Nachbarländer Afghanistans um rasche Ausreisemöglichkeiten für bedrohte Menschen aus dem Krisenstaat bemühen. Der Minister wolle in seinen Gesprächen Möglichkeiten sondieren, dass Afghanen mit Einreiseberechtigung für Deutschland gegebenenfalls auf dem Landweg in die Nachbarländer ausreisen können, um dann von dort ausgeflogen zu werden, sagte ein Außenamtssprecher am Freitag. Zudem wolle Maas darüber beraten, wie der zivile Luftverkehr für Ausreisende am Flughafen Kabul wieder aufgenommen werden könne.
Posts und Likes können Zweifel an charakterlicher Eignung für Bundespolizei begründen
Die Bundespolizei kann die Einstellung eines Bewerbers ablehnen, wenn dessen Aktivitäten in sozialen Netzwerken Zweifel an seiner charakterlichen Eignung begründen. Das entschied das Verwaltungsgericht Aachen in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Im vorliegenden Fall hatten spezielle Posts und Likes unter anderem eines homophoben Bilds zur Ablehnung des Bewerbers geführt. (1 L 480/21)
Merkel besucht in kommender Woche erneut Flutgebiete
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besucht in der kommenden Woche erneut die Flutgebiete. Wie die Bundesregierung am Freitag mitteilte, will sie sich zunächst am Freitag in der rheinland-pfälzischen Stadt Altenahr ein Bild von den Schäden und den Wiederaufbaubemühungen machen. Am Sonntag folgt dann ein Ortstermin in Nordrhein-Westfalen. Welchen Ort die Kanzlerin dort besuchen wird, wurde zunächst noch nicht mitgeteilt.
Russische Journalisten fordern Ende der "Staatskampagne" gegen unabhängige Medien
Mehrere russische Medien haben am Freitag in einem offenen Brief an Präsident Wladimir Putin ein Ende der "Staatskampagne" gegen unabhängigen Journalismus gefordert. Die Regierung führe einen Feldzug gegen kritische Medien und übe Druck auf unliebsame Journalisten aus, hieß es in dem am Freitag veröffentlichten Schreiben.
Österreichs Ex-Vizekanzler Strache zu 15 Monaten auf Bewährung verurteilt
Österreichs früherer Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist am Freitag von einem Wiener Gericht wegen Bestechlichkeit schuldig gesprochen worden. Strache wurde in einem infolge seiner Ibiza-Affäre zutage getretenen Korruptionsfall zu einer 15-monatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt, wie Richterin Claudia Moravec-Loidolt verkündete. Der frühere Parteichef der rechtspopulistischen FPÖ nahm demnach gegen Parteispenden und private Vergünstigungen zugunsten einer Privatklinik Einfluss auf ein Gesetz.
Staatsanwalt wirft Strache in Schlussplädoyer Bestechlichkeit im Amt vor
Zum Abschluss des Korruptionsprozesses gegen Österreichs früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat die Staatsanwaltschaft ihm Bestechlichkeit im Amt vorgeworfen. Im Prozess sei klar nachgewiesen worden, dass der frühere Chef der rechtspopulistischen FPÖ aus wirtschaftlichen Interessen für eine Privatklinik Einfluss auf ein Gesetz genommen habe, sagte Oberstaatsanwalt Bernhard Weratschnig am Freitag vor dem Wiener Landgericht in seinem Schlussplädoyer. Der Politiker soll demnach Parteispenden und Urlaube als Gegenleistung erhalten haben.
Verfassungsgerichtshof: Islamunterricht in Bayern rechtens
Der Islamunterricht kann in Bayern wie geplant zum neuen Schuljahr als Wahlpflichtfach eingeführt werden. Der bayerische Verfassungsgerichtshof in München hält das Fach "Islamischer Unterricht" nach einem am Freitag verkündeten Beschluss für verfassungsrechtlich zulässig. Die Richter wiesen damit einen Eilantrag der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag gegen die vom Parlament beschlossene Gesetzesänderung ab. (Vf. 43-VIII-21)
Danke Bundeswehr: 5347 vor dem Taliban-Terror gerettet
Die Bundeswehr hat ihre Evakuierungsflüge aus Afghanistan beendet. Wie Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Donnerstag sagte, sind die letzten deutschen Flugzeuge am Flughafen von Kabul gestartet. "Alle deutschen Soldaten und Angehörige des Auswärtigen Amtes und der Bundespolizei" sind aus der afghanischen Hauptstadt ausgeflogen worden, ein Ort des islamistischen Terrors! Der Abflug der Maschinen fand unmittelbar nach den zwei Anschlägen vor dem Flughafen statt. Die Flieger hätten sich zum Zeitpunkt der Anschläge in der Phase der Beladung befunden, sagte Kramp-Karrenbauer. Nach den Anschlägen seien Notfallpläne zum Einsatz gekommen. Bis auf zwei Soldaten, die sich noch im US-Teil des Flughafens befanden, hätten so alle deutschen Einsatzkräfte Kabul verlassen können. Sie seien mittlerweile in Taschkent gelandet. Die zwei verbliebenen Soldaten hätten nach den Explosionen Schutzräume aufgesucht, ihnen sei nichts geschehen, sagte die Ministerin. Sie seien wenig später von einem deutschen MedEvac-Flugzeug aufgenommen worden, das sich zur Unterstützung im Luftraum über Kabul befand. Auch diese beiden Soldaten hätten mittlerweile den afghanischen Luftraum verlassen und seien auf dem Weg nach Taschkent. Ihre Gedanken seien bei den Opfern der Anschläge, sagte Kramp-Karrenbauer. Bis zum letztmöglichen Moment hätten die deutschen Einsatzkräfte "dafür gesorgt, dass wir so viele Menschen wie möglich evakuieren konnten", betonte die Ministerin. In knapp zwei Wochen seien insgesamt 5347 Menschen ausgeflogen worden, darunter mehr als 4000 Afghanen. (W.Novokshonov--DTZ)
Kabul: 103 Tote Tote durch feigen islamistischen Terror
Bei den Anschlägen am Flughafen von Kabul sind bis zu 103 Menschen getötet worden, darunter auch 13 US-Soldaten und über einhundert Schwerverletzte. Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid log vorsätzlich, wie typisch und üblich bei den feigen islamitischen Terror-Bestien, in der afghanischen Hauptstadt, nach ersten Informationen seien "zwischen 13 und 20" Menschen getötet und 52 verletzt worden. In Washington gab das US-Verteidigungsministerium bekannt, dass mehrere US-Soldaten getötet und auch mehrere verletzt worden seien. Am Donnerstagabend waren mindestens zwei Anschläge vor dem Flughafen der afghanischen Hauptstadt verübt worden, wo tausende Menschen auf einen Platz in einem der letzten westlichen Evakuierungsflugzeuge warteten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ging davon aus, dass es "einen Selbstmordanschlag oder mehrere Selbstmordanschläge gegeben" habe. Soldaten der Bundeswehr oder Angehörige des Auswärtigen Amtes oder der Bundespolizei kamen nicht zu Schaden. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte, sie seien alle ausgeflogen worden. Ein Anschlag wurde vor dem Flughafenzugang Abbey Gate verübt, mindestens ein weiterer am Baron Hotel in der Nähe, wie das US-Verteidigungsministerium mitteilte. Im Baron Hotel hatten die USA und andere westliche Staaten Menschen untergebracht, die mit Evakuierungsflügen außer Landes gebracht werden sollten. Wegen der chaotischen und gefährlichen Lage am Flughafen waren einige von ihnen von dort mit Hubschraubern abgeholt worden. Das US-Verteidigungsministerium nannte keine Zahl zu den getöteten oder verletzten US-Soldaten. Pentagon-Sprecher John Kirby sagte lediglich, er könne bestätigen, dass einige US-Soldaten getötet worden seien. Weitere seien bei dem "schrecklichen Angriff" verletzt worden. Das "Wall Street Journal" und der Sender "Fox News" berichteten unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter, es seien vier Marineinfanteristen getötet worden. Die USA und andere westliche Staaten hatten zuletzt vor Anschlägen am Kabuler Flughafen gewarnt, das Bundesverteidigungsministerium hatte von mehreren Selbstmordattentätern in der Stadt gesprochen. Befürchtet wurden Anschläge vom regionalen Ableger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Vom Flughafen aus läuft seit Tagen eine großangelegte Evakuierungsaktion, um Ausländer und gefährdete Afghanen nach der Machtübernahme der Taliban per Flugzeug in Sicherheit zu bringen. Die Taliban verurteilten die Anschläge am Abend. "Das Islamische Emirat verurteilt den Bombenanschlag gegen Zivilisten am Kabuler Flughafen scharf", erklärte ein Taliban-Sprecher im Onlinedienst Twitter. Der Sprecher fügte hinzu, die Explosionen hätten sich in einem Gebiet ereignet, in dem US-Soldaten "für die Sicherheit verantwortlich sind". (A.Nikiforov--DTZ)
"Politbarometer": Deutsche zwiegespalten über Afghanistan-Einsatz
Über den Afghanistan-Einsatz der westlichen Staaten seit 2001 sind die Deutschen laut einer Umfrage zwiegespalten. 43 Prozent der Befragten beurteilen das Engagement laut ZDF-"Politbarometer" vom Freitag als richtig. Genauso viele Befragte halten den Einsatz in der Rückschau jedoch für nicht richtig.
Großbritannien beendet "in wenigen Stunden" Evakuierungen aus Kabul
Nach mehreren anderen westlichen Ländern haben nun auch Großbritannien und Spanien das Ende ihrer Evakuierungen aus Kabul angekündigt. In "wenigen Stunden" würden die Evakuierungsflüge für britische und afghanische Staatsbürger beendet, sagte Verteidigungsminister Ben Wallace am Freitagmorgen dem Sender Sky News. Die Armee werde sich nun noch um etwa tausend Menschen kümmern, die sich bereits auf dem Flughafengelände befinden.
Patt zwischen Union und SPD auch im ZDF-"Politbarometer"
Einen Monat vor der Bundestagswahl gibt es den Meinungsumfragen zufolge ein Patt zwischen Union und SPD: Nach anderen Instituten vermeldete am Freitag auch die Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-"Politbarometer" einen Gleichstand der beiden bisherigen Koalitionspartner. Ungeachtet der mageren Werte für den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) lehnte die Union einen Austausch des Bewerbers ab.
Union und SPD liegen im "Politbarometer" gleichauf
Einen Monat vor der Bundestagswahl liegen Union und SPD im ZDF-"Politbarometer" gleichauf. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die CDU/CSU und die Sozialdemokraten laut der am Freitag veröffentlichten Erhebung jeweils auf 22 Prozent. Die Union verliert demnach im Vergleich zur vorherigen Umfrage vier Prozentpunkte und sackt damit auf ihren schlechtesten Wert jemals im "Politbarometer" ab. Die SPD verbessert sich um drei Punkte.
"Politbarometer": Union und SPD in der Wählergunst gleichauf
Einen Monat vor der Bundestagswahl liegen Union und SPD im ZDF-"Politbarometer" gleichauf. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die CDU/CSU und die Sozialdemokraten laut der am Freitag veröffentlichten Erhebung jeweils auf 22 Prozent. Die Union verliert demnach im Vergleich zur vorherigen Umfrage vier Prozentpunkte und sackt damit auf ihren schlechtesten Wert jemals im "Politbarometer" ab. Die SPD verbessert sich um drei Punkte.
Kramp-Karrenbauer nimmt Bundeswehrsoldaten in Taschkent in Empfang
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Bundeswehrsoldaten nach dem Ende ihres Evakuierungseinsatzes in Kabul in der usbekischen Hauptstadt Taschkent in Empfang genommen. Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Eberhard Zorn seien am Donnerstagabend nach Taschkent geflogen, teilte das Verteidigungsministerium am Freitagmorgen mit. "Die Evakuierungsoperation in Kabul war hochgefährlich. Die Bundeswehr hat unter schwersten Bedingungen vor Ort so viele Menschen wie möglich in Sicherheit gebracht", erklärte das Ministerium auf Twitter.
Gesamtzahl der Todesopfer bei Anschlag in Kabul steigt auf 85
Bei dem Doppelanschlag am Kabuler Flughafen sind nach jüngsten Angaben insgesamt 85 Menschen getötet worden. Es gebe mindestens 72 Todesopfer in den Krankenhäusern der Stadt, sagten zwei frühere Mitarbeiter des afghanischen Gesundheitsministeriums am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Unter den Opfern seien viele Frauen und Kinder. Mehr als 150 Menschen seien verletzt worden. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums wurden bei dem Doppelanschlag auch 13 US-Soldaten getötet und 18 weitere verletzt.
Afrika-Verein fordert von Bundesregierung Hilfe bei Impfprogrammen
Vor der Konferenz der Initiative "Compact with Africa" hat der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft von der Bundesregierung Hilfe bei den Impfprogrammen des Kontinents gefordert. Deutschland müsse "jetzt helfen" und sich bemühen, viel enger mit den Regierungen afrikanischer Länder zusammenzuarbeiten, sagte der Vereinsvorsitzende Stefan Liebing den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Wir sollten bilateral arbeiten und mehr Impfstoff an Afrika abgeben."
Bundeswehrsoldaten kehren Freitag von Evakuierungseinsatz nach Deutschland zurück
Nach dem Ende der Evakuierungsflüge aus Afghanistan kehren die Einsatzkräfte der Bundeswehr am Freitagnachmittag nach Deutschland zurück. Bei der Ankunft im niedersächsischen Wunstorf werden sie von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Generalinspekteur Eberhard Zorn, der Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl (SPD), und weiteren Politikerinnen und Politikern in Empfang genommen, wie die Bundeswehr am Donnerstagabend mitteilte. Die Rückkehr werde gegen 16.00 Uhr erwartet.
Biden: "Wir werden euch jagen und euch büßen lassen"
US-Präsident Joe Biden hat nach den tödlichen Anschlägen in der afghanischen Hauptstadt Kabul Vergeltung angekündigt. "Wir werden nicht vergeben. Wir werden nicht vergessen", sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus an die Adresse der Verantwortlichen für die Attacken gerichtet. "Wir werden euch jagen und euch büßen lassen."
USA: Joe Biden kündigt Vergeltung für Doppelanschlag in Kabul an
US-Präsident Joe Biden hat nach dem tödlichen Doppelanschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul Vergeltung angekündigt. "Wir werden nicht vergeben. Wir werden nicht vergessen", sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus an die Adresse der Verantwortlichen für die Attacken gerichtet. "Wir werden euch jagen und euch büßen lassen."
Afghanistan: IS-Dschihadistenmiliz reklamiert Kabul-Anschlag für sich
Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat den verheerenden Anschlag nahe des Flughafens von Kabul für sich in Anspruch genommen. Wie das auf die Überwachung extremistischer Gruppen im Internet spezialisierte US-Unternehmen Site am Donnerstag mitteilte, erklärte der IS über sein Propaganda-Sprachrohr Amaq, einer seiner Kämpfer habe sich am Flughafen in die Luft gesprengt.
Ex-Brexit-Beauftragter Barnier will französischer Präsident werden
Der frühere Brexit-Unterhändler der EU, Michel Barnier, will im kommenden Jahr bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich kandidieren. Der 70-Jährige sagte am Donnerstagabend im Fernsehsender TF1 und in einem Interview der Zeitung "Figaro", er wolle im April Amtsinhaber Emmanuel Macron herausfordern. Dafür muss sich Barnier zunächst einer internen Vorwahl seiner konservativen Partei Les Républicains (Die Republikaner) stellen.
Merkel begrüßt zu Konferenz der Initiative "Compact with Africa"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt am Freitag (16.30 Uhr) im Kanzleramt Staats- und Regierungschefs aus Ländern, die der G20-Initiative "Compact with Africa" angehören. Die anschließende Arbeitssitzung wird live im Internet übertragen; einige Teilnehmende werden sich virtuell zuschalten. Ab 19.30 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant, neben Merkel äußert sich der Vorsitzende der Afrikanischen Union und Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Félix Tshisekedi.
Urteil im Korruptionsprozess gegen Österreichs Ex-Vize-Kanzler Strache erwartet
Im Korruptionsprozess gegen Österreichs früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache wird am Freitag (ab 09.00 Uhr) das Urteil erwartet. Es ist das erste Strafverfahren gegen Strache infolge der sogenannten Ibiza-Affäre. Der frühere Parteichef der rechtspopulistischen FPÖ soll gegen Parteispenden und private Vergünstigungen zugunsten einer Privatklinik Einfluss auf ein Gesetz genommen haben. Der Prozess war im Juli vertagt worden, weil Hinweise auf eine zweite Parteispende auftauchten.
US-Polizisten verklagen Trump wegen Kapitol-Erstürmung
Wegen der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar haben sieben Polizisten den früheren Präsidenten Donald Trump sowie Mitglieder rechtsextremer Milizen verklagt. Die Klage der Angehörigen der Kapitol-Polizei wurde am Donnerstag bei einem Gericht der Hauptstadt Washington eingereicht. Den Beklagten wird ein "rechtswidriger Versuch" vorgeworfen, "den Kongress durch Gewalt, Einschüchterung und Drohungen daran zu hindern, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 zu zertifizieren".
Merkel: Gehen von einem oder mehreren Selbstmordanschlägen in Kabul aus
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht davon aus, dass es am Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul "einen Selbstmordanschlag oder mehrere Selbstmordanschläge gegeben" hat. Einzelheiten seien noch nicht bekannt, aber "Terroristen haben auf Menschen gezielt, die vor den Flughafentoren gewartet haben", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin.
Frankreich will noch "mehrere hundert" Afghanen aus Kabul retten
Ungeachtet der Anschläge in Kabul will Frankreich seine Evakuierungsflüge nach Möglichkeit fortsetzen. Präsident Emmanuel Macron sagte am Donnerstag bei einem Besuch in Dublin, sein Land werde alles versuchen, um noch "mehrere hundert Menschen" aus Afghanistan zu retten.