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Mindestens sechs Tote bei Anschlagsserie am Flughafen von Kabul
Bei einer Anschlagsserie am Flughafen von Kabul sind am Donnerstag mindestens sechs Menschen getötet worden. Mehr als ein Dutzend Verletzte wurden in ein Krankenhaus in der afghanischen Hauptstadt gebracht, wie die Notfall-Klinik in Kabul mitteilte. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums waren auch US-Bürger unter den Opfern. Der Sprecher des Pentagons sprach von einem "komplexen" Angriff mit mindestens zwei Explosionen. Deutsche Soldaten waren nach Angaben der Bundeswehr nicht betroffen.
Explosion vor dem Flughafen von Kabul - Zunächst keine Angaben zu Opfern
Vor dem Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul hat sich eine Explosion ereignet. "Wir können eine Explosion außerhalb des Kabuler Flughafens bestätigen", erklärte Pentagon-Sprecher John Kirby am Donnerstag. Angaben zu möglichen Opfern könne er noch nicht machen.
Länderangestellte wollen fünf Prozent mehr Geld
Für die mehr als 800.000 Angestellten der Bundesländer ohne Hessen fordern die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund in der bevorstehenden Tarifrunde fünf Prozent mehr Gehalt. Verdi-Bundeschef Frank Werneke begründete die Forderung am Donnerstag nach einer gemeinsamen Sitzung der Tarifkommissionen von Verdi und Beamtenbund in Berlin einerseits mit der anziehenden Inflationsrate. Zudem müsse der öffentliche Dienst mit besseren Löhnen am Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig bleiben.
Gewerkschaften fordern fünf Prozent mehr Geld für Länderpersonal
Für die mehr als 800.000 Angestellten der Bundesländer ohne Hessen fordern die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts fünf Prozent mehr Geld. Gehaltssteigerungen seien nicht nur angesichts der Preissteigerungen dringend notwendig, begründete Verdi-Bundeschef Frank Werneke die von den Tarifkommissionen von Verdi und Beamtenbund am Donnerstag in Berlin beschlossene Forderung. Der öffentliche Dienst der Länder könne am Arbeitsmarkt nur mit guten Löhnen im Wettbewerb um Fachkräfte bestehen.
Merkel sagt Israel-Reise wegen Lage in Afghanistan ab
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre geplante Reise nach Israel wegen der Krise in Afghanistan abgesagt. Die von Samstag bis Montag geplante Reise sei in Absprache mit dem israelischen Ministerpräsidenten aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Afghanistan abgesagt worden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag mit. Der Besuch soll demnach nachgeholt werden.
Polizei verbietet "Querdenken"-Demonstrationen in Berlin
Die Polizei hat mehrere am Wochenende in Berlin geplante "Querdenken"-Demonstrationen verboten. Am Samstag wurden fünf gegen die Corona-Maßnahmen gerichtete Versammlungen und am Sonntag zwei Versammlungen untersagt, wie das Berliner Polizeipräsidium am Donnerstag mitteilte. Die Polizei begründete dies vor allem damit, dass in der Vergangenheit bei derartigen Veranstaltungen die Infektionsschutzregeln wie das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes nicht eingehalten wurden.
Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz will Enquetekommission zu Flut einsetzen
Rund sechs Wochen nach der Flutkatastrophe im Ahrtal hat die rheinland-pfälzische Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP die Einsetzung einer Enquetekommission beschlossen. Der Landtag soll in seiner nächsten Plenarsitzung am Dienstag über die Einsetzung entscheiden, wie die Fraktionen am Donnerstag in Mainz mitteilten. Im Oktober soll die Kommission ihre Arbeit aufnehmen und Konsequenzen aus der Katastrophe ziehen.
USA wollen trotz Anschlagsgefahr bis zuletzt Menschen aus Kabul ausfliegen
Trotz des verheerenden Selbstmordanschlags mit mindestens 85 Toten am Flughafen von Kabul wollen die USA weiter "bis zum letzten Moment" Menschen aus Afghanistan ausfliegen. Mehr als 5000 Menschen warteten noch am Flughafen, erklärte das Pentagon am Freitag. US-Sicherheitsexperten fürchten weitere drohende Anschläge in Kabul. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr kehrten unterdessen nach dem Ende ihres Evakuierungseinsatzes nach Deutschland zurück.
USA wollen trotz Gefahrenlage "bis zum letzten Moment" Menschen aus Kabul ausfliegen
Trotz des verheerenden Selbstmordanschlags mit mindestens 85 Todesopfern am Flughafen von Kabul wollen die USA weiter "bis zum letzten Moment" Menschen ausfliegen. Mehr als 5000 Menschen warteten noch am Airport, erklärte das Pentagon am Freitag. Der Einsatz sei nach wie vor "konkreten und glaubwürdigen Bedrohungen" ausgesetzt, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby. Das Ministerium korrigierte derweil seine Angaben zum Anschlag. Demnach war es die Tat eines einzelnen Selbstmordattentäters.
Biden kündigt nach verheerendem Doppelanschlag am Kabuler Flughafen Vergeltung an
Nach den verheerenden Anschlägen am Kabuler Flughafen mit mehr als 80 Todesopfern hat US-Präsident Joe Biden Vergeltung angekündigt. "Wir werden euch jagen und euch büßen lassen", sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) an die Drahtzieher gerichtet. Die IS-Miliz reklamierte die Selbstmordattentate, bei denen mindestens 13 US-Soldaten sowie mehr als 70 weitere Menschen starben, für sich. Fast zeitgleich mit dem Doppelanschlag beendete die Bundeswehr ihre Evakuierungsflüge.
Biden kündigt nach verheerendem Anschlag in Kabul Vergeltung an
Wenige Tage vor dem endgültigen Abzug ihrer Soldaten aus Afghanistan haben Attentäter den US-Streitkräften die schlimmsten Verluste seit zehn Jahren zugefügt. Bei zwei gewaltigen Explosionen am Flughafen von Kabul wurden 13 US-Soldaten und Dutzende weitere Menschen getötet. Zu dem Angriff bekannte sich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). US-Präsident Joe Biden kündigte Vergeltung an.
Bis zu 20 Tote bei Anschlägen in Kabul - Zwölf US-Soldaten unter Todesopfern
Die Warnungen vor einer unmittelbaren Anschlagsgefahr in Afghanistan haben sich bestätigt: Zwei starke Explosionen erschütterten am Donnerstag den Flughafen von Kabul. Bei den Anschlägen seien bis zu 20 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden, sagte ein Taliban-Sprecher. Laut Pentagon wurden durch zwei Selbstmordattentäter auch zwölf US-Soldaten getötet und 15 verletzt. Zu einem der Anschläge bekannte sich die Dschihadistenmiliz IS. Fast zeitgleich mit den Anschlägen beendete die Bundeswehr ihre Evakuierungsflüge und brachte alle deutschen Einsatzkräfte aus dem Land.
Anschläge erschüttern Flughafen von Kabul - Mehrere Tote und Verletzte
Die schlimmsten Befürchtungen sind wahr geworden: Eine Anschlagserie hat am Donnerstag den Flughafen von Kabul erschüttert. Wie ein AFP-Fotograf berichtete, wurden bei den Explosionen mindestens sechs Menschen getötet und rund ein Dutzend weitere verletzt. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums sind auch US-Bürger unter den Opfern. Westliche Staaten hatten zuletzt vor Anschlägen während des laufenden Evakuierungseinsatzes nach der Machtübernahme der Taliban gewarnt. Die Bundeswehr stand am Donnerstag vor dem Abschluss ihrer Evakuierungsflüge.
Bundeswehr bleiben nur noch wenige Stunden für Evakuierungsflüge aus Kabul
Angesichts von Warnungen vor Terroranschlägen und des Abzugs der US-Truppen bleiben der Bundeswehr nur noch wenige Stunden für ihre Evakuierungsflüge aus Kabul. Die für Rettungsaktionen in die afghanische Hauptstadt verlegten Bundeswehr-Hubschrauber wurden bereits in der vergangenen Nacht wieder zurück nach Taschkent geflogen, wie Generalinspekteur Eberhard Zorn am Donnerstag in Berlin sagte.
Steinmeier hebt Bedeutung deutsch-tschechischer Freundschaft hervor
Bei seinem Besuch in Prag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Bedeutung der deutsch-tschechischen Freundschaft angesichts zahlreicher Krisen in der Welt hervorgehoben. Die Partnerschaft zu dem Nachbarland habe "ein so festes Fundament gewonnen, dass sie geradezu unabhängig geworden ist von den jeweiligen politischen Konstellationen" auf beiden Seiten, sagte Steinmeier am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem tschechischen Präsidenten Milos Zeman. In beiden Ländern finden noch in diesem Jahr Parlamentswahlen statt.
Fahrraddemonstration auf Autobahn 7 von Hildesheim nach Hannover verboten
Eine für Freitag kommender Woche geplante Fahrraddemonstration unter dem Motto "Umfassende Verkehrswende und Baustopp von Autobahnprojekten in Niedersachsen" darf nicht auf der Autobahn 7 stattfinden. Das Verwaltungsgericht Hannover lehnte einen Eilantrag gegen ein entsprechendes Verbot der Stadt Hildesheim ab, wie es am Donnerstag mitteilte. 700 bis 800 Menschen wollten von Hildesheim nach Hannover radeln. (Az. 10 B 4733/21)
AfD scheitert vor bayerischem Verfassungsgerichtshof mit Antrag gegen Landtag
Die AfD ist vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof mit einem Antrag gegen die Besetzung des parlamentarischen Kontrollgremiums im Landtag gescheitert. Der Antrag der Landtagsfraktion und zweier Abgeordneter sei unzulässig, teilte das Gericht am Donnerstag in München mit. Das Gremium, das den Verfassungsschutz kontrolliert, tagt derzeit ohne ein Mitglied der AfD - alle Bewerbungen um einen Sitz scheiterten. (Az. Vf. 60-VIII-20)
Regionale Krankenhausbelegung soll künftig über Corona-Maßnahmen entscheiden
Entscheidende Größe für Corona-Maßnahmen in Deutschland soll künftig die regionale Auslastung der Krankenhäuser sein. "Wesentlicher Maßstab für die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen ist insbesondere die Anzahl der stationär zur Behandlung aufgenommenen Covid-19-Patienten je 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen", heißt es in einer Formulierungshilfe aus dem Gesundheitsministerium, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Maßnahmen sollten unter Berücksichtigung der jeweiligen regionalen epidemischen Lage getroffen werden, soweit diese "innerhalb eines Landes nicht regional übergreifend oder gleichgelagert ist".
Bericht: Bei Corona soll Krankenhausbelegung auf Landesebene entscheidend sein
Entscheidende Größe für Corona-Maßnahmen soll einem Bericht zufolge statt des Inzidenzwertes künftig die Krankenhausbelegung auf Landesebene sein. Das geht nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag aus der Formulierungshilfe des Bundesgesundheitsministeriums zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes hervor. "Wesentlicher Maßstab für die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen ist insbesondere die Anzahl der stationär zur Behandlung aufgenommenen Covid-19-Patienten je 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen (Hospitalisierungs-Inzidenz)", heißt es demnach in der Vorlage.
Grünen-Politiker Lindner zweifelt an Plänen für zivile Evakuierungsaktion
Die Grünen äußern Zweifel am Vorhaben der Bundesregierung, nach Ende der militärischen Luftbrücke zivile Evakuierungsmöglichkeiten aus Afghanistan zu organisieren. "Es gibt natürlich zwei Probleme: Das eine ist, es gibt ja keinen zivilen Flughafen mehr in Kabul – der ist schwer demoliert", sagte der Grünen-Sicherheitspolitiker Tobias Lindner am Donnerstag im Sender Inforadio. "Es müsste erst mal darum gehen, einen zivilen Flugbetrieb wieder aufzubauen."
SPD zieht optimistisch in Wahlkampfendspurt - Union sorgt sich um Führungsrolle
Einen Monat vor der Bundestagswahl zeigt sich die SPD optimistisch, während die Union um ihre bisherige Führungsrolle fürchtet. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte am Donnerstag in Berlin, die gestiegenen Umfragewerten seien Ansporn für den Schlussspurt. Demgegenüber mahnte CSU-Chef Markus Söder in der "Passauer Neuen Presse" und dem "Donaukurier" die Union: "Es wird jetzt richtig knapp." Einer neuen Umfrage zufolge liegen Union und SPD derzeit gleichauf.
SPD erhofft sich von Umfragewerten Rückenwind für Schlussphase des Wahlkampfs
Die SPD erhofft sich von ihren gestiegenen Umfragewerten Rückenwind für die Schlussphase des Bundestagswahlkampfs. Die Prognosen der Meinungsforscher gäben der Partei "Ansporn" für die letzten Tage bis zum Wahltermin, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag bei der Vorstellung des Werbespots sowie von Wahlplakaten für die Schlussphase des Wahlkampfs. "Das Rennen ist offen." Er wisse nicht, wann es zuletzt einen Monat vor der Wahl eine solch spannende Situation gegeben habe.
Bericht: Bundesweit mehr als 90 Ermittlungsverfahren gegen Testzentren
Bundesweit laufen einem Medienbericht zufolge mindestens 94 Ermittlungsverfahren gegen Betreiber von Corona-Testzentren. Fast immer geht es um Falschabrechnungen, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage von Nord- und Westdeutschem Rundfunk sowie "Süddeutscher Zeitung" bei Justizministerien und Staatsanwaltschaften ergab. Die tatsächliche Zahl der Verfahren liegt vermutlich höher, weil es aus einigen Ländern nur unvollständige Informationen gab.
Brot für die Welt fordert anhaltenden Schutz bedrohter Menschen in Afghanistan
Kurz vor dem voraussichtlichen Ende der deutschen Luftbrücke aus Kabul hat das Hilfswerk Brot für die Welt die Bundesregierung zum Schutz bedrohter Menschen in Afghanistan aufgerufen. Deutschland und der Westen dürften sich jetzt nicht zurückziehen und die Menschen "ihrem Schicksal überlassen", sagte Präsidentin des evangelischen Hilfswerks, Dagmar Pruin, bei der Vorstellung des Jahresberichts von Brot für die Welt am Donnerstag.
Umfrage: Viele Kinder fühlen sich von der Politik nicht gehört
Zwei Drittel der Kinder in Deutschland haben den Eindruck, dass ihre Meinung in der Politik nicht gefragt ist. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Kindermagazins "Zeit Leo" unter Acht- bis 13-Jährigen, wie der Verlag am Donnerstag in Hamburg mitteilte. Neben dem Umwelt- und Klimaschutz sind Kindern demnach besonders soziale Themen wichtig.
Frankreich beendet am Freitag Evakuierungsflüge aus Kabul
Frankreich beendet an diesem Freitag seine Evakuierungsflüge aus Kabul. Regierungschef Jean Castex sagte am Donnerstag im Radiosender RTL, die französische Armee werde den Einsatz "bis morgen Abend fortführen". Zur Begründung sagte er: "Ab morgen Abend können wir keine Evakuierungen mehr vom Flughafen Kabul aus vornehmen."
SPD vor Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin in Führung
Einen Monat vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin liegt die SPD in beiden Ländern deutlich vorn. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und zweier Zeitungen kommt die SPD in Mecklenburg-Vorpommern auf 36 Prozent. Das sind rund fünf Prozentpunkte mehr, als die von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig geführte Partei bei der Wahl 2016 erhalten hatte. Auch in Berlin sehen Umfragen die SPD einen Monat vor der Abgeordnetenhauswahl mit 22 bis 23 Prozent in Führung.
SPD vor Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin laut Umfragen in Führung
Einen Monat vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin liegt die SPD in beiden Ländern deutlich vorn. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und zweier Zeitungen kommt die SPD in Mecklenburg-Vorpommern auf 36 Prozent. Das sind rund fünf Prozentpunkte mehr, als die von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig geführte Partei bei der Wahl 2016 erhalten hatte. Auch in Berlin sehen Umfragen die SPD einen Monat vor der Abgeordnetenhauswahl mit 22 bis 23 Prozent in Führung.
Anhaltende Kritik an Afghanistan-Politik der Bundesregierung
Die Afghanistan-Politik der Bundesregierung steht kurz vor dem Ende der Evakuierungsflüge aus Kabul weiter massiv in der Kritik. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, kritisierte am Donnerstag im Sender Radioeins, am meisten machten "der Umgang mit den Ortskräften wütend und die Konzeptlosigkeit der Bundesregierung seit Ende April". Die Grünen äußerten Zweifel an dem Vorhaben, nach Ende der Militärmission zivile Evakuierungsflüge zu organisieren.
Söder: Bei der Wahl "wird es richtig knapp"
Angesichts der jüngsten Umfragen sehen führende Politiker der Union ihre Partei in einem einen harten Endspurt bis zur Bundestagswahl. "Es wird jetzt richtig knapp", sagte CSU-Chef Markus Söder der "Passauer Neuen Presse" und dem "Donaukurier" vom Donnerstag. Es stehe "Spitz auf Knopf", urteilte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in der "Rheinischen Post".
Möglicher Abrechnungsbetrug in von Kochsalzskandal betroffenem Impfzentrum
Im Zuge von Ermittlungen zu tausenden möglicherweise unwirksamen Corona-Impfungen in einem Impfzentrum in Friesland haben sich Hinweise auf Abrechnungsbetrug in derselben Einrichtung ergeben. Im Zusammenhang damit wurden am Donnerstag insgesamt sechs Geschäftsräume und Privatwohnungen überwiegend im Landkreis Friesland durchsucht, wie die Polizei in Oldenburg mitteilte. Die Ermittlungen richten sich demnach gegen fünf Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes (DRK).
Razzia wegen Skandals um unwirksame Corona-Impfungen in Ostfriesland
Im Zusammenhang mit dem Skandal um möglicherweise tausende unwirksame Corona-Impfungen in Ostfriesland hat die Polizei am Donnerstag eine Razzia gestartet. Überwiegend im Landkreis Friesland fänden seit den Morgenstunden mehrere Durchsuchungen statt, teilten die Beamten in Oldenburg mit. Demnach wurden unter anderem das Impfzentrum in Roffhausen sowie Räumlichkeiten der Kreisverbände des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) Jeverland und Varel-Friesische Wehde durchsucht.