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Hisbollah kündigt wegen Treibstoffkrise im Libanon Lieferung aus dem Iran an
Der Anführer der schiitischen Hisbollah-Miliz im Libanon, Hassan Nasrallah, hat wegen der Treibstoffknappheit Hilfe aus Teheran angekündigt. Ein iranischer Öl-Tanker solle sich "binnen Stunden" auf den Weg machen, um dringend benötigten Treibstoffnachschub zu liefern, erklärte Nasrallah am Donnerstag. Eine solche Lieferung wäre ein Verstoß gegen bestehende US-Sanktionen gegen den Iran.
Mann löst mit Bombendrohung nahe dem US-Kapitol Großeinsatz der Polizei aus
Alarm am Kapitol: Mit einer Bombendrohung nahe dem US-Parlament in Washington hat ein Mann einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst. Der 49-Jährige fuhr nach Angaben der Kapitol-Polizei am Donnerstag mit einem schwarzen Pickup vor der Bibliothek des Kapitols auf den Bürgersteig und erklärte, er habe eine Bombe. Das Gebiet wurde daraufhin weiträumig abgesperrt, umliegende Gebäude wurden evakuiert. Der Mann gab schließlich nach mehreren Stunden auf und ließ sich widerstandslos festnehmen.
Mann löst mit Bombendrohung nahe des US-Kapitols Großeinsatz der Polizei aus
Alarm am Kapitol: Mit einer Bombendrohung nahe des US-Parlaments in Washington hat ein Mann einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst. Der Mann fuhr am Donnerstag mit einem schwarzen Pickup vor der Bibliothek des Kapitols auf den Bürgersteig und erklärte, er habe eine Bombe, wie der Chef der Kapitol-Polizei, Thomas Manger, sagte. Der Verdächtige schien demnach einen Zünder in der Hand zu halten.
Bombenalarm in der Nähe des US-Kapitols
Wegen eines möglicherweise mit Sprengstoff beladenen Fahrzeugs nahe des US-Kapitols in Washington hat die Polizei einen Bombenalarm ausgerufen. "Das ist eine aktive Bombendrohung-Ermittlung", erklärte die Kapitol-Polizei am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Das "verdächtige Fahrzeug" stand demnach nahe der Bibliothek des US-Parlaments, die sich gegenüber vom Kapitol befindet.
Bericht: Klimaziele werden 2030 und 2040 ohne zusätzliche Maßnahmen verfehlt
Deutschland wird seine Klimaziele ohne zusätzliche Anstrengungen sowohl für das Jahr 2030 wie auch für 2040 deutlich verfehlen. Zu diesem Schluss kommt laut einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts" der Projektionsbericht 2021, der im Auftrag des Umweltbundesamts (UBA) vom Öko-Institut und weiteren Forschungseinrichtungen für die Bundesregierung erstellt wurde.
Google in Russland erneut zu hohen Geldstrafen verurteilt
Weil er in Russland verbotene Inhalte nicht aus seinem Suchdienst gelöscht hat, muss der US-Internetkonzern Google in Russland erneut hohe Geldstrafen zahlen. Ein Gericht in Moskau verurteilte Google am Donnerstag in drei Fällen zu Geldbußen von insgesamt sechs Millionen Rubel (knapp 70.000 Euro), wie die Moskauer Justiz im Messengerdienst Telegram mitteilte.
Kritik aus Koalition und Opposition an Bundesregierung und BND wegen Afghanistan
Wegen der schlechten Vorbereitung auf die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan und der holprig angelaufenen Evakuierungsaktion stehen Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst (BND) parteiübergreifend in der Kritik. Die Regierung habe die Lage falsch eingeschätzt, erklärte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Donnerstag; von einer "vollständigen Fehleinschätzung" des BND sprach FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. Derweil versuchten Mitglieder der Regierungsparteien, sich gegenseitig die Verantwortung zuzuschieben.
Söder räumt schwierige Lage der Union im Wahlkampf ein
CSU-Chef Markus Söder hat gut fünf Wochen vor der Bundestagswahl eine schwierige Lage für die Unionsparteien eingeräumt. "Es besteht die realistische Möglichkeit, ohne die Union zu regieren", warnte Söder nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in München. Alle müssten in CDU und CSU jetzt "an einem Strang ziehen".
Bundeswehr-General an Flughafen Kabul befürchtet weitere Eskalation
Der Leiter der Bundeswehr-Evakuierungsmission am Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul hat vor einer weiteren Eskalation der instabilen Lage dort gewarnt. "Ich befürchte, dass sich das Ganze noch zuspitzen wird", sagte Brigadegeneral Jens Arlt am Donnerstag in einem Telefon-Briefing für Journalisten in Berlin. Die Lage am Flughafen sei derzeit "dramatisch". Es gebe vor dem Airport einen Ansturm verzweifelter Menschen, die das Land verlassen wollen.
Söder fordert Aufarbeiten von Afghanistan-Debakel nach der Wahl
CSU-Chef Markus Söder fordert eine gründliche Aufarbeitung der Ereignisse in Verbindung mit dem Abzug aus Afghanistan nach der Wahl, lehnt aber Personaldebatten zum jetzigen Zeitpunkt ab. "Unter dem Strich ist Afghanistan ein Debakel - für den Westen, aber eben auch für uns", sagte Söder am Donnerstag nach einer Schaltkonferenz des CSU-Präsidiums in München. Insbesondere die Art und Weise des Abzugs sei "sehr beschämend".
Sohn von Taliban-Gegner bittet USA um Waffen für afghanische Widerstandsgruppe
Der Sohn einer Symbolfigur des afghanischen Kampfes gegen die Taliban hat die USA um Unterstützung für seine Widerstandsgruppe im Kampf gegen die Islamisten gebeten. Ahmed Massud, Sohn des früheren Kriegsherrn Ahmed Schah Massud, schrieb in einem am Donnerstag veröffentlichten Gastbeitrag in der "Washington Post", er sei bereit, "in die Fußstapfen meines Vaters zu treten". Er verfüge über die nötigen Kräfte für einen wirksamen Widerstand, brauche aber "mehr Waffen, mehr Munition und mehr Nachschub".
Tochter von NSU-Opfer fordert nach BGH-Entscheidung weitere Ermittlungen
Die Tochter des von der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ermordeten Mehmet Kubasik, Gamze Kubasik, fordert nach den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) in dem Verfahren weitere Ermittlungen. Die Entscheidungen seien kein Schlussstrich unter das Thema NSU und dürften es nicht sein, erklärte Kubasik am Donnerstag in Berlin. Der BGH hatte zuvor die Hafturteile gegen Beate Zschäpe und die NSU-Helfer Ralf Wohlleben und Holger G. bestätigt. Im Fall von André E. kündigte er eine mündliche Verhandlung an.
Wissler fordert breite Verstaatlichung im Gesundheits- und Verkehrswesen
Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler hat sich für Verstaatlichungen in vielen Bereichen ausgesprochen. "Die gesamte Daseinsvorsorge gehört wieder in öffentliche Hand und unter öffentliche Kontrolle", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Als Beispiele nannte sie private Krankenhaus- und Pflegekonzerne, große Immobiliengesellschaften und den öffentlichen Personennahverkehr. "Das sind die Bereiche, die mir da als erstes einfallen."
Merkel gibt Regierungserklärung im Bundestag zu Afghanistan ab
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will dem Bundestag in der kommenden Woche in einer Regierungserklärung Auskunft über die Afghanistan-Politik ihrer Regierung geben. Die Kanzlerin werde in der Sondersitzung des Bundestags am kommenden Mittwoch das Wort ergreifen, sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.
Kubicki: Nach der Wahl kommt ein Untersuchungsausschuss zu Afghanistan
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki geht davon aus, dass zu Afghanistan ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden wird. "Ich bin mir sicher: den wird es geben", sagte er am Donnerstag in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". "Nicht mehr vor der Bundestagswahl, das macht ja in der Kürze der Zeit keinen Sinn. Aber danach müssen wir aufarbeiten, wo die Fehler gelegen haben."
Hafturteile gegen Beate Zschäpe und zwei NSU-Helfer rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revisionen der Rechtsterroristin Beate Zschäpe und der beiden NSU-Helfer Ralf Wohlleben und Holger G. verworfen. Die Verurteilung der drei durch das Oberlandesgericht (OLG) München aus dem Jahr 2018 ist damit rechtskräftig, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Die rechtsextreme Zelle Nationalsozialistischer Hintergrund (NSU) hatte zehn Menschen ermordet sowie zwei Bombenanschläge und mehrere Raubüberfälle begangen. (Az. 3 StR 441/20)
Urteile gegen Beate Zschäpe und zwei NSU-Helfer rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revisionen der Rechtsterroristin Beate Zschäpe und der beiden NSU-Helfer Ralf Wohlleben und Holger G. verworfen. Die Verurteilung der drei durch das Oberlandesgericht (OLG) München aus dem Jahr 2018 ist damit rechtskräftig, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Die rechtsextreme Zelle Nationalsozialistischer Hintergrund (NSU) ermordete über Jahre hinweg insgesamt zehn Menschen, beging zwei Bombenanschläge und mehrere Raubüberfälle. (Az. 3 StR 441/20)
Statistisches Bundesamt: Ausgaben für Sozialhilfe steigen um 6,5 Prozent
Die Ausgaben für Sozialhilfe sind im vergangenen Jahr um 6,5 Prozent gestiegen. Die Sozialhilfeträger gaben 2020 insgesamt 14,4 Milliarden Euro netto für Sozialhilfeleistungen aus, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mit. Mit 7,6 Milliarden Euro hätte mehr als die Hälfte davon die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ausgemacht, das seien 10,1 Prozent mehr als im Vorjahr gewesen.
Bundeswehrverband: Viele Veteranen verbittert von Entwicklung in Afghanistan
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hat angesichts der Machtübernahme der Taliban in Kabul auf die bittere Reaktion vieler Afghanistan-Veteranen hingewiesen. "Das ist etwas, das treibt die um, dieses ’Wofür?’, dieses ’War es umsonst?’, sagte Wüstner am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin. Viele Soldaten seien bei dem Einsatz in Afghanistan verletzt worden oder hätten Kameraden sterben sehen.
IWF setzt Afghanistans Zugang zu Geldern aus
Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat der Internationale Währungsfonds den Zugang Kabuls zu IWF-Ressourcen wegen der unsicheren politischen Lage ausgesetzt. "Derzeit herrscht innerhalb der internationalen Gemeinschaft Unklarheit über die Anerkennung einer Regierung in Afghanistan, was dazu führt, dass das Land keinen Zugang zu SZR (Sonderziehungsrechten) oder anderen IWF-Ressourcen hat", erklärte eine IWF-Sprecherin am Mittwoch.
Bundeswehr hat bislang mehr als 900 Menschen aus Kabul ausgeflogen
Die Bundeswehr hat bislang mehr als 900 deutsche Staatsbürger und afghanische Ortskräfte aus Kabul ausgeflogen. Die Evakuierungsflüge wurden in der Nacht zu Donnerstag fortgesetzt, wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr auf Twitter mitteilte. Zuletzt startete demnach um 01.46 Uhr (MESZ) eine Maschine vom Typ A400M "mit über 200 zu Evakuierenden an Bord aus Kabul".
UNO zieht Teil ihres Personals aus Afghanistan ab
Die UNO hat einen Teil ihres Personals aus Afghanistan abgezogen. Rund 100 Mitarbeiter würden in die kasachische Stadt Almaty verlegt, erklärte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Mittwoch. "Dies ist eine vorübergehende Maßnahme, die es den Vereinten Nationen ermöglichen soll, der afghanischen Bevölkerung weiterhin mit einem Minimum an Unterbrechungen zu helfen und gleichzeitig das Risiko für das UN-Personal zu verringern."
Moskau: Berlin nutzt Fall Nawalny als Vorwand für "Propagandakampagne" gegen Russland
Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Moskau hat Russland Deutschland vorgeworfen, den "Hype" um den inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny für eine "Propagandakampagne" gegen Russland zu nutzen. Westliche Staaten versuchten, Nawalny in den Nachrichten zu halten, "mit dem Ziel, sich in die inneren Angelegenheiten unseres Landes einzumischen", erklärte das Außenministerium in Moskau am Mittwoch. Dies umfasse auch die "Beeinflussung des Wahlkampfs".
G7-Staaten fordern von Taliban Sicherheitsgarantien für Ausreisewillige
Während die Evakuierung ausreisewilliger Menschen aus Afghanistan unter schwierigsten Bedingungen weitergeht, warnt die UNO vor der systematischen Verfolgung von afghanischen Nato-Ortskräften durch die Taliban. Die radikalislamische Miliz führe "Prioritätenlisten" von Menschen, die sie festnehmen wolle, hieß es in einem vertraulichen Dokument, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Die G7-Außenminister forderten von den Taliban, die Sicherheit ausreisewilliger Menschen - egal ob Ausländer oder Afghanen - zu garantieren.
Widerstand gegen Taliban formiert sich im afghanischen Pandschirtal
Während die Verzweiflung ausreisewilliger Afghanen am Flughafen Kabul am Donnerstag weiter zugenommen hat, formiert sich im Land Widerstand gegen die Taliban. Angeführt vom früheren Vize-Präsidenten Amrullah Saleh und Ahmed Massud, dem Sohn eines berühmten Taliban-Gegners, bildet sich im Pandschirtal nordöstlich von Kabul eine Widerstandsgruppe. Massud bat in einem Beitrag in der "Washington Post" um Unterstützung der USA.
Biden: "Chaos" nach Truppenabzug aus Afghanistan unvermeidbar
US-Präsident Joe Biden hat das "Chaos" im Zuge des Truppenabzugs aus Afghanistan als unvermeidbar bezeichnet. In einem am Mittwoch teilweise ausgestrahlten Interview mit dem US-Fernsehsender ABC antwortete Biden auf die Frage, ob der Abzug anders gehandhabt hätte werden können, mit "nein". Er sehe nicht, wie dies "ohne folgendes Chaos" hätte geschehen können.
Pentagon-Chef: USA werden so viele afghanische Helfer ausfliegen wie "möglich"
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat zugesagt, so viele afghanische Ortskräfte aus Kabul auszufliegen wie möglich. "Wir werden jeden evakuieren, den wir physisch möglich evakuieren können", sagte Austin am Mittwoch in seinen ersten öffentlichen Äußerungen seit dem Fall von Kabul und der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban am Sonntag. "Und wir werden diesen Prozess so lange fortführen, wie es uns möglich ist."
US-Spezialkräfte in der Demokratischen Republik Kongo eingetroffen
Im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind US-Spezialkräfte eingetroffen, die sich dort am Kampf gegen den "Terrorismus" und den Wildtier-Schmuggel beteiligen sollen. Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP erhielt am Mittwoch von kongolesischer und US-Seite die Bestätigung, dass die Spezialkräfte am Vortag im Hauptquartier des Virunga-Parks eingetroffen seien. Das kongolesische Präsidialamt hatte am Sonntag mitgeteilt, dass es den Einsatz der US-Experten genehmigt habe.
Steinmeier mit erster "Bürgerlage" in Präsenz zu Erfahrungen in Corona-Pandemie
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kommt am Donnerstag (11.00 Uhr) erstmals direkt mit Bürgerinnen und Bürgern zu einem Lage-Gespräch über Erfahrungen in der Corona-Pandemie zusammen. Zuvor hatte es drei solcher "Bürgerlagen" digital gegeben. Weiterhin online können auch Zuschauerinnen und Zuschauer des angebotenen Livestreams Fragen an die Gesprächsrunde stellen.
Bundesgerichtshof verkündet Entscheidungen in NSU-Verfahren
Der Bundesgerichtshof (BGH) will am Donnerstag in Karlsruhe weitere Entscheidungen im NSU-Verfahren bekanntgeben und über den Fortgang des Verfahrens informieren. Die rechtsextreme Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verübte über Jahre hinweg insgesamt zehn Morde, zwei Bombenanschläge und mehr als ein Dutzend Überfälle. Der BGH prüft das Urteil des Oberlandesgerichts München von 2018, gegen das vier Angeklagte Revision einlegten. (Az. 3 StR 441/20)
Belarus geht gegen regierungskritische Hacker und Journalisten vor
Die Behörden in Belarus gehen weiter hart gegen regierungskritische Aktivisten und Medien vor. Ein Gericht in Belarus stufte am Mittwoch eine Hackergruppe, die laut eigenen Angaben die belarussische Regierung angegriffen hat, als "extremistisch" ein. Bei der Nachrichtenagentur BelaPan und mehreren ihrer Mitarbeiter gab es Razzien und Festnahmen.
Hackergruppe in Belarus als "extremistisch" eingestuft
Ein Gericht in Belarus hat eine Hackergruppe, die laut eigenen Angaben die belarussische Regierung angegriffen hat, als "extremistisch" eingestuft. Wie das Innenministerium am Mittwoch mitteilte, wurden auch zwei Kanäle der Gruppe Kiber Partisany (Cyber Partisanen) im Onlinedienst Telegram als "extremistisch" eingestuft, weil sie "Strafverfolgungsbehörden und Vertreter von Regierungsstellen diskreditieren" und "soziale Feindschaft schüren".