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Taliban erobern früheren Bundeswehrstandort Faisabad
Die radikalislamischen Taliban haben die Provinzhauptstadt Faisabad im Norden Afghanistans und damit einen weiteren früheren Bundeswehr-Standort erobert. Die Islamisten rückten am Dienstagabend in die Stadt ein, wie ein lokaler Abgeordneter am Mittwoch berichtete. Ein Besuch von Präsident Aschraf Ghani in der belagerten Stadt Masar-i-Scharif im Norden des Landes wurde am Mittwoch überschattet von der Kapitulation hunderter afghanischer Sicherheitskräfte nahe Kundus, das wenige Tage zuvor von den Taliban erobert worden war.
Taliban nehmen mit Faisabad weitere Provinzhauptstadt ein
Die radikalislamischen Taliban haben mit Faisabad im Norden Afghanistans eine weitere Provinzhauptstadt erobert. "Gestern Abend gerieten die Sicherheitskräfte, die seit mehreren Tagen gegen die Taliban kämpften, stark unter Druck", berichtete der örtliche Abgeordnete Sabihullah Attik der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Nun sei die Stadt in der Provinz Badachschan, in der bis 2012 Bundeswehrsoldaten stationiert waren, in den Händen der Miliz. Präsident Aschraf Ghani flog am Mittwoch in die belagerte Stadt Masar-i-Scharif im Norden des Landes.
SPD will "sofortigen Neustart" beim Klimaschutz
Nach der Veröffentlichung des alarmierenden Sachstandsberichts des Weltklimarats IPCC zur Erderwärmung hat SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz einen "sofortigen Neustart" beim Klimaschutz nach der Bundestagswahl versprochen. "Als Bundeskanzler werde ich im ersten Jahr für Tempo sorgen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Mittwoch. "Das Baurecht, die Genehmigungs- und Beteiligungsverfahren müssen wir beschleunigen", sagte er weiter. Die Genehmigung einer Windkraftanlage dürfe nicht "sechs Jahre dauern, sondern muss in sechs Monaten gelingen", forderte er. Das Gleiche gelte für die umstrittenen Stromtrassen von Norddeutschland in den Süden. Dabei rechnet der derzeitige Vizekanzler mit Widerstand aus der Bevölkerung. Allerdings: "Vor diesen Konflikten darf man sich aber nicht drücken, wenn Deutschland ein erfolgreiches Industrieland bleiben soll". Mehr Klimaschutz geht für Scholz nicht mit weniger Komfort einher: "Wir müssen anders leben, aber nicht schlechter", sagte er. Ein Elektroauto zu fahren sei beispielsweise in vielerlei Hinsicht angenehmer als ein herkömmliches Auto, sagte er laut NOZ. "Für die SPD ist Klimaschutz ein Industrieprojekt, kein Umerziehungskurs." Laut dem am Montag veröffentlichten IPCC-Bericht erwärmt sich die Erde noch schneller als bislang angenommen und wird bereits gegen 2030 1,5 Grad wärmer als im vorindustriellen Zeitalter sein - zehn Jahre früher als noch 2018 prognostiziert. Ob in einer SPD-geführten Regierung der durch seine Auftritte in zahlreichen Talkshows zur Corona-Pandemie bekannte Karl Lauterbach (SPD) Gesundheitsminister wird, will Scholz noch nicht festlegen. "Ich halte aber nichts davon, jetzt über die Vergabe von Ämtern zu spekulieren", sagte er. Er fände es außerdem "irritierend", wie "im Wochentakt neue Ministerien erfunden werden und Ansprüche angemeldet werden". Er selbst wolle sich auch im Falle einer erfolgreichen Bundestagswahl im September nicht um den Vorsitz seiner Partei bemühen. "Das habe ich klar ausgeschlossen", bekräftigte Scholz. Bei Koalitionsverhandlungen erwartet er auch keine Konflikte mit den Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, die formal die Verhandlungshoheit besitzen. "Wir sind ein gutes Team und in vielen Fragen sehr einig". Beim Thema gendergerechte Sprache wirbt Scholz für Entspanntheit. Er selbst bemühe sich, von beiden Geschlechtern zu sprechen oder bei Aufzählungen mal die eine, dann die andere Form zu wählen. Er habe auch kein Problem damit, von Indianerinnen und Indianern zu sprechen, was in einigen Kreisen als rassistisch angesehen wird. Hier komme es "auf den Kontext an", sagte er und fügte hinzu, dass er als Kind alle Bücher des Western-Autors Karl May gelesen habe. (V.Korablyov--DTZ)
Chinesisches Gericht verurteilt Kanadier wegen Spionage-Vorwürfen zu elf Jahren Haft
Erneuter Schlag für die Beziehungen zwischen Kanada und China: Der kanadische Geschäftsmann Michael Spavor ist wegen des Vorwurfs der Spionage in China zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in der Stadt Dandong erklärte Spavor am Mittwoch der "Spionage und der illegalen Weitergabe von Staatsgeheimnissen" für schuldig. Kanada, die EU, die USA, Deutschland und Frankreich kritisierten die Gerichtsentscheidung scharf und forderten Spavors Freilassung.
Kanadischer Geschäftsmann in China wegen Spionage-Vorwürfen zu elf Jahren Haft verurteilt
Der kanadische Geschäftsmann Michael Spavor ist wegen des Vorwurfs der Spionage in China zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in der Stadt Dandong im Nordosten Chinas erklärte Spavor am Mittwoch laut einer Mitteilung der "Spionage und der illegalen Weitergabe von Staatsgeheimnissen" für schuldig. Das Urteil gilt als schwerer Schlag für die Beziehungen zwischen Kanada und China. Kanadas Premierminister Justin Trudeau bezeichnete es als "absolut inakzeptabel und unrechtmäßig".
Luxemburg kritisiert Deutschlands EU-Vorstoß für Abschiebungen nach Afghanistan
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den Vorstoß Deutschlands und fünf weiterer EU-Länder kritisiert, die grundsätzlich weiterhin an Abschiebungen nach Afghanistan festhalten wollen. "Es gibt keine Garantie dafür, dass die Betroffenen nicht in die Hände der Taliban fallen", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Er könne angesichts der Initiative von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und weiterer EU-Amtskollegen "nur den Kopf schütteln".
Scholz will Klimaschutz-Neustart nach der Wahl - Grüne nennen ihn unglaubwürdig
Nach der Veröffentlichung des alarmierenden Weltklimarat-Berichts zur Erderwärmung hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz einen "sofortigen Neustart" beim Klimaschutz nach der Bundestagswahl versprochen. "Als Bundeskanzler werde ich im ersten Jahr für Tempo sorgen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. Die Grünen reagierten empört, Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter nannte Scholz unglaubwürdig: Der Vizekanzler und Bundesfinanzminister sei "maßgeblich für den lahmenden Klimaschutz der großen Koalition verantwortlich".
Nationalkonservative Koalition in Polen geplatzt
Die von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) angeführte Regierungskoalition in Polen ist zerbrochen. Einer der Juniorpartner der PiS verkündete am Dienstag seinen Rückzug aus dem Bündnis. Die Partei Verständigung reagierte damit auf die Entscheidung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, deren Vorsitzenden Jaroslaw Gowin als Vize-Regierungschef abzuberufen.
Cuomo kündigt nach Belästigungsvorwürfen Rücktritt an
Der Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, hat nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung seinen Rücktritt erklärt. "Ich denke, dass ich unter den gegebenen Umständen am besten helfen kann, wenn ich zur Seite trete", sagte der Politiker der Demokratischen Partei am Dienstag in einer Live-Ansprache. Abgelöst werden soll Cuomo in zwei Wochen von Vize-Gouverneurin Kathy Hochul, die damit die erste Frau an der Spitze des US-Bundesstaats würde.
New Yorks Gouverneur tritt nach Belästigungsvorwürfen zurück
Angesichts der Vorwürfe der sexuellen Belästigung und immer lauter werdenden Rücktrittsforderungen legt der New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo sein Amt nieder. "Ich denke, dass ich unter den gegebenen Umständen am besten helfen kann, wenn ich zur Seite trete", sagte Cuomo am Dienstag in einer Live-Ansprache. Vor einer Woche war eine offizielle Untersuchung zu dem Schluss gekommen, dass Cuomo mehrere Frauen sexuell belästigt hat.
New Yorks Gouverneur Cuomo tritt nach Belästigungsvorwürfen zurück
Angesichts der Vorwürfe der sexuellen Belästigung hat der New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo seinen Rücktritt angekündigt. "Ich denke, dass ich unter den gegebenen Umständen am besten helfen kann, wenn ich zur Seite trete", sagte Cuomo am Dienstag in einer Live-Ansprache. Sein Rücktritt werde in 14 Tagen wirksam sein.
US-Senat verabschiedet Bidens gewaltiges Infrastrukturpaket
Der US-Senat hat dem hunderte Milliarden Dollar schweren Infrastrukturpaket von Präsident Joe Biden zugestimmt. Das Gesetz, das in der Kammer nur eine einfache Mehrheit benötigte, wurde am Dienstag auch von mehreren Republikanern unterstützt. Das vom Weißen Haus als "historisch" bezeichnete Infrastrukturpaket muss nun noch vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden. Dort werden längere Verhandlungen erwartet, da es in der Kammer in den Reihen von Bidens Demokraten Unstimmigkeiten über das Vorhaben gibt.
Bolsonaro nimmt ungewöhnliche Militärparade in Brasília ab
Es war ein ungewöhnlicher Aufmarsch des Militärs im Zentrum von Brasília: Unter den Augen von Präsident Jair Bolsonaro sind am Dienstag Panzer durch die brasilianische Hauptstadt gerollt. Flankiert von mehreren Ministern sowie den Chefs des Heeres, der Luftwaffe und der Marine sah der rechtsradikale Staatschef zu, wie die Militärfahrzeuge am Präsidentenpalast, dem Kongressgebäude und dem Obersten Gericht vorbeifuhren.
Abiy fordert wegen Kämpfen in Nord-Äthiopien Generalmobilmachung
Angesichts der sich ausweitenden Kämpfe im Norden Äthiopiens hat Ministerpräsident Abiy Ahmed die Bevölkerung zur Generalmobilmachung aufgerufen. "Jetzt ist die richtige Zeit für alle fähigen und erwachsenen Äthiopier, sich den Streitkräften, Spezialeinheiten und Milizen anzuschließen und ihren Patriotismus zu zeigen", erklärte er am Dienstag. Der Appell erfolgte weniger als zwei Monate, nachdem Abiy einen einseitigen Waffenstillstand für die Konfliktregion Tigray ausgerufen hatte.
Bund und Länder legen Corona-Kurs für die kommenden Monate fest
Die Spitzen von Bund und Ländern haben sich am Dienstag auf eine Reihe von Corona-Maßnahmen verständigt, um eine vierte Infektionswelle nach den Ferien abzuwenden. Die wichtigsten Neuerungen: Die kostenlosen Corona-Bürgertests werden am 11. Oktober abgeschafft, die Getesteten werden selbst zur Kasse gebeten. Zugleich kommen auf die noch nicht Geimpften ab 23. August verschärfte Testvorschriften zu, wenn sie Angebote in Innenräumen wahrnehmen wollen.
Kostenlose Corona-Bürgertests enden am 11. Oktober
Die kostenlosen Corona-Bürgertests werden am 11. Oktober abgeschafft. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder beschlossen am Dienstag, dass die Getesteten die Kosten dann selbst tragen müssen. Gratistests soll es aber weiter für Menschen geben, die nicht geimpft werden können oder für die es keine allgemeine Impfempfehlung gibt - "insbesondere Schwangere, Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren", wie es in dem beschlossenen Papier heißt.
Ministerpräsidentenkonferenz beschließt neue Testpflicht für Ungeimpfte
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine neue Testpflicht für Ungeimpfte beschlossen. Wer nicht gegen das Coronavirus geimpft ist, muss ab dem 23. August für Veranstaltungen in Innenräumen einen negativen Coronatest vorlegen. Ausgenommen von der Regelung sind Kinder bis zum sechsten Lebensjahr und Schüler. Merkel sagte, es werde nun angesichts steigender Infektionszahlen bei allen Ungeimpften voll auf das Testen gesetzt.
Taliban erobern weitere Provinzhauptstadt in Afghanistan
Die radikalislamischen Taliban haben nach übereinstimmenden Berichten eine weitere Provinzhauptstadt in Afghanistan erobert. Die Stadt Farah in der gleichnahmigen Provinz im Westen des Landes sei an die Taliban gefallen, meldeten die Extremisten am Dienstag ebenso wie ein Provinzabgeordneter.
Merkel und Länderchefs stemmen sich gegen vierte Corona-Welle
Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder über weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie. Wichtigstes Ziel ist es, durch eine Beschleunigung der ins Stocken geratenen Impfkampagne eine vierte Infektionswelle zu verhindern. Die bisher kostenlosen Corona-Schnelltests sollen im Oktober für die meisten Bürger abgeschafft werden. Die vorab bekannt gewordene Beschlussvorlage sieht zudem einen Wiederaufbau-Fonds für die Hochwasser-Katastrophengebiete vor.
Taliban erobern binnen weniger Tage acht Provinzhauptstädte
Die radikalislamischen Taliban haben bei ihrem Vormarsch in Afghanistan innerhalb weniger Tage die achte Provinzhauptstadt erobert. Am Dienstag fiel die 200 Kilometer nördlich von Kabul gelegene Stadt Pul-i-Kumri in der Provinz Baghlan in die Hände der Islamisten, wie ein Abgeordneter und ein Armeeoffizier mitteilten. Kurz zuvor war den Taliban die Einnahme der Stadt Farah in der gleichnamigen Provinz im Westen des Landes gelungen.
Siebte Provinzhauptstadt innerhalb weniger Tage von Taliban erobert
Die radikalislamischen Taliban haben bei ihrem Vormarsch in Afghanistan innerhalb weniger Tage die siebte Provinzhauptstadt erobert. Am Dienstag fiel die Stadt Farah in der gleichnamigen Provinz im Westen des Landes in die Hände der Islamisten. Nach "kurzen Kämpfen" seien die Taliban in die Stadt eingezogen, erklärte ein Provinzabgeordneter und bestätigte Berichte der Extremisten. Derweil flohen zehntausende Menschen aus den umkämpften Gebieten nach Kabul oder in andere Städte.
Zehntausende fliehen innerhalb Afghanistans vor den Taliban
Der Vormarsch der radikalislamischen Taliban hat innerhalb Afghanistans zehntausende Menschen in die Flucht getrieben. Familien flohen aus den kürzlich von der Miliz eroberten Städten in die Hauptstadt Kabul und weitere Großstädte, viele berichteten vom brutalen Vorgehen der Islamisten. In Doha berieten am Dienstag nach Angaben eines AFP-Reporters Vertreter der internationalen Gemeinschaft über die Lage, unter ihnen der US-Sondergesandte Zalmay Khalilzad.
Womöglich mehr als 8500 unwirksame Impfungen in niedersächsischem Impfzentrum
In einem Impfzentrum in Ostfriesland könnten womöglich viel mehr unwirksame Corona-Impfungen verabreicht worden sein als ursprünglich befürchtet. Wie das niedersächsische Landesgesundheitsamt und der Landkreis Friesland am Dienstag mitteilten, könnte ein Mitarbeiterin dort im Frühjahr bis zu 8557 Spritzen lediglich mit Kochsalzlösung aufgezogen haben. Bislang war lediglich von einer geringen Zahl von möglichen Fällen ausgegangen worden. Alle Betroffenen werden nun umgehend informiert und nachgeimpft.
Stiko-Chef Mertens bei Auffrisch-Impfungen zurückhaltend
Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, hat sich zurückhaltend zu dem Vorhaben der Regierung geäußert, im September mit Auffrisch-Impfungen gegen das Coronavirus zu beginnen. "Hier handelt es sich um eine politische Vorsorgemaßnahme ohne ausreichende medizinische Evidenz", sagte Mertens der Zeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe). Allerdings gebe es auch keine Hinweise darauf, dass eine solche Drittimpfung schädlich sein könnte.
Bundestag soll sich voraussichtlich am 25. August mit Fluthilfe befassen
Der Bundestag wird voraussichtlich am 25. August über den geplanten Wiederaufbaufonds für die von der Hochwasserkatastrophe getroffenen Regionen beraten. Diesen Termin fassen die Koalitionsfraktionen ins Auge, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Parlamentskreisen erfuhr. Der Kabinettsbeschluss zu dem Fonds ist derzeit für den 18. August geplant.
Merkel und Ministerpräsidenten beginnen Beratungen über Umgang mit Corona-Lage
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben am Dienstagmittag Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie aufgenommen. Das ursprünglich auf 12.30 Uhr angesetzte Spitzentreffen begann etwas später als geplant, wie es aus Regierungskreisen weiter hieß.
Fridays for Future will am Freitag in Frankfurt am Main demonstrieren
Aktivisten der Klimaschutzbewegung Fridays for Future wollen am Freitag im Bankenviertel von Frankfurt am Main gegen Investitionen der Finanzbranche in klimaschädliche Industriezweige demonstrieren. Wie die Bewegung am Dienstag mitteilte, werden sich mehr als 70 Ortsgruppen aus dem gesamten Bundesgebiet an "großen und bunten Aktionen" beteiligen, die "den normalen Ablauf im Bankenviertel stören" sollen. Weitere Organisationen wollten sich beteiligen, darunter etwa Greenpeace und die Verdi-Jugend.
Human Rights Watch: Staudamm in Kambodscha zerstört Lebensgrundlage für Zehntausende
Ein von China finanzierter Staudamm in Kambodscha hat nach Angaben von Human Rights Watch (HRW) die Lebensgrundlage zehntausender Menschen zerstört. Der Lower Sesan 2 habe "die Existenzgrundlage von indigenen Bewohnern weggespült", die zuvor als Selbstversorger von Fischerei und Landwirtschaft gelebt hätten, erklärte John Sifton, Mitarbeiter von Human Rights Watch in Asien und Autor des Berichts, am Dienstag.
Historischer Prozess in Schweden gegen Iraner wegen Massenhinrichtungen 1988
In einem historischen Prozess in Schweden steht seit Dienstag der Iraner Hamid Nuri wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an Massenhinrichtungen von Oppositionellen im Iran 1988 vor Gericht. Einer seiner Anwälte wies die Vorwürfe des "Mordes" und der "Kriegsverbrechen" zurück. Vor dem Gericht demonstrierten hunderte Menschen und forderten Gerechtigkeit für tausende im Iran getötete Gefangene. Der Prozess dürfte die Spannungen mit dem Iran weiter anheizen.
Prozessauftakt in Schweden gegen Iraner wegen Massenhinrichtungen im Jahr 1988
In Schweden hat am Dienstag der Prozess gegen den Iraner Hamid Nuri wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an Massenhinrichtungen von Oppositionellen im Iran 1988 begonnen. Der 60-Jährige erschien in Begleitung von zwei Anwälten vor dem Stockholmer Gericht. Ihm wird nach Angaben der Justiz eine Beteiligung an der "vorsätzlichen Tötung einer großen Zahl von gefangenen Unterstützern oder Angehörigen der Volksmudschahedin" vorgeworfen. Der historische Prozess dürfte die Spannungen mit dem Iran weiter anheizen.
Bundesverfassungsgericht entscheidet am Freitag über Wahlrechtsreform
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Freitag eine Entscheidung über die Wahlrechtsreform. Den Termin teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. Die Bundestagsfraktionen von FDP, Linken und Grünen wollen verhindern, dass die neuen Regelungen zur Zuteilung der Sitze bei der Bundestagswahl im September angewandt werden. Darum beantragten sie in Karlsruhe den Erlass einer einstweiligen Anordnung. (Az. 2 BvF 1/21)
Anteil junger Menschen an Deutschlands Bevölkerung sinkt auf Tiefststand
Der Anteil junger Menschen an der Bevölkerung Deutschlands ist auf einen Tiefststand gesunken. Von den 83,2 Millionen Menschen in Deutschland waren Ende des vergangenen Jahres 8,4 Millionen Menschen zwischen 15 und 24 Jahre alt, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die sogenannte Generation Z hat damit einen Anteil von 10,1 Prozent an der Gesamtbevölkerung.