Deutsche Tageszeitung

VdK mahnt zur Vorsicht bei Kostenpflicht für Corona-Tests

Der Sozialverband VdK mahnt, bei der geplanten Abschaffung der kostenlosen Corona-Schnelltests für Ungeimpfte spezielle Fälle nicht aus den Augen zu verlieren. "Unbedingt notwendig sind Ausnahmeregelungen nicht nur für jene, die sich nicht impfen lassen können oder für die es keine Impf-Empfehlung gibt, sondern ganz besonders auch für Pflegeheime", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag.

China will nach IPCC-Bericht an bisherigem Klimakurs festhalten

China will nach dem alarmierenden Bericht des Weltklimarats (IPCC) an seinem bisherigen Klimakurs festhalten. "Die internationale Gemeinschaft muss volles Vertrauen in die Umsetzung der chinesischen Klimaschutzmaßnahmen haben", teilte das Außenministerium der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Neue Klimaschutzziele kündigte die Regierung nicht an. Ein Bündnis kleiner Inselstaaten richtete derweil einen dringenden Appell an die Staatengemeinschaft, den Klimawandel zu bekämpfen.

Unterschiede: Söder zu Geimpften und Nicht-Geimpften

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich vor dem Spitzengespräch von Bund und Ländern am Nachmittag erneut für Unterschiede bei Einschränkungen für Geimpfte und Nicht-Geimpfte ausgesprochen. "Wer geimpft ist, stellt keine Gefahr dar, deshalb muss man ihm verfassungsrechtlich zwingend die Grundrechte zurückgeben", sagte Söder am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. Der CSU-Chef bekräftigte auch die Forderung wonach Corona-Schnelltests künftig kostenpflichtig sein sollen. "Wer sich nicht impfen lässt, trägt auch die Verantwortung, und die heißt dann auch, dass die Steuerzahler dafür nicht alle Kosten übernehmen können. Und das muss man dann selbst zahlen", sagte er dem BR. Kinder sollten davon aber ausgenommen werden. Für künftige Corona-Regeln sprach sich Söder dafür aus, die Inzidenz als Richtwert durch weitere Kriterien zu ergänzen. Konkret nannte er die Belastung der Krankenhäuser sowie die erreichte Impfquote. "Wenn die Hospitalisierung gering bleibt, können Einschränkungen nicht gerechtfertigt werden", sagte der Ministerpräsident. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Nachmittag mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder über den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie beraten. Eine Beschlussvorlage sieht strenge Corona-Testpflichten für Ungeimpfte in vielen Lebensbereichen vor. Außerdem soll es um Hilfen für die von der Flutkatastrophe betroffenen Regionen gehen. (P.Tomczyk--DTZ)

Berlins Bürgermeister Müller unterstützt Testpflicht für Ungeimpfte

Vor den Beratungen zwischen Bund und Ländern zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie hat der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz die geplante Testpflicht für Ungeimpfte unterstützt. "Wer nicht mit einer Impfung nachweisen kann, dass er sicher ist für Andere, muss einen Test machen", sagte Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin.

Australien weist ehrgeizigere Klimaschutzziele nach IPCC-Bericht zurück

Australien hat ungeachtet des alarmierenden Sachstandsberichts des Weltklimarates IPCC die Forderungen nach ehrgeizigeren CO2-Emissionszielen zurückgewiesen. Der konservative Premierminister Scott Morrison sagte am Dienstag, sein Land unternehme genug im Kampf gegen den Klimawandel, eine Festlegung auf Treibhausgasneutralität lehne er ab. "Australien leistet seinen Beitrag", sagte Morrison. Er werde "keinen Blankoscheck im Namen der Australier unterschreiben für Ziele ohne Plan".

Gemeindebund fordert zehn Milliarden Euro für Wiederaufbau von Flutgebieten

Vor der Bund-Länder-Konferenz am Dienstag fordert der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, einen milliardenschweren Wiederaufbaufonds für die von der Unwetterkatastrophe heimgesuchten Gebiete. "Zuallererst sollte es einen von Bund und Ländern jeweils zur Hälfte getragenen Aufbaufonds von mindestens zehn Milliarden Euro geben", sagte Landsberg der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe). Zudem forderte er ein Sonderrecht zur Beschleunigung des Wiederaufbaus.

Vizekanzler Scholz wirbt für Corona-Impfungen und kostenpflichtige Tests

Vor der Bund-Länder-Konferenz am Dienstag hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) für Corona-Impfungen geworben. Inzwischen seien 52 Millionen Menschen geimpft und "niemand ist ein Alien geworden", sagte der SPD-Kanzlerkandidat der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Dienstag. "Viele, die bislang skeptisch gewesen sind, werden sich nun hoffentlich auch impfen lassen, und dann müssen sie sich auch nicht länger testen lassen."

US-Sondergesandter soll sich mit Taliban treffen

Der US-Sondergesandte für Afghanistan, Zalmay Khalilzad, soll sich diese Woche mit den radikalislamischen Taliban treffen. Bei den Gesprächen in der Hauptstadt von Katar, Doha, werde er darauf "drängen", dass die Taliban ihre Militäroffensive in Afghanistan einstellen, teilte das US-Außenministerium am Montag mit. "Ein Frieden auf dem Verhandlungswege ist der einzige Weg zur Beendigung des Krieges", erklärte das Ministerium.

Beschlussentwurf: Bund und Länder planen Ende kostenloser Schnelltests im Oktober

Die bisher kostenlosen Corona-Schnelltests sollen im Oktober für die meisten Bürgerinnen und Bürger abgeschafft werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag hervor, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Angesichts des inzwischen bestehenden Impfangebots für alle sei eine "dauerhafte Übernahme der Kosten für alle Tests durch den Bund und damit den Steuerzahler nicht angezeigt", heißt es in dem Papier.

Hunderte protestieren nach Selbstverbrennung eines jungen Marokkaners

US-Regierung verhängt ein Jahr nach umstrittener Wahl neue Sanktionen gegen Belarus

Die USA haben ein Jahr nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus weitere Sanktionen gegen die Regierung von Machthaber Alexander Lukaschenko verhängt. US-Präsident Joe Biden erklärte am Montag, das Handeln von Lukaschenkos Regime sei "ein unrechtmäßiger Versuch, sich um jeden Preis an der Macht zu halten". Bidens Erlass weitet Sanktionen aus, die 2006 beschlossen wurden und belarussische Beamte, Geschäftsleute und Unternehmen betreffen.

US-Demokraten stellen Pläne für billionenschweres Sozialpaket vor

Die Demokraten im US-Senat haben am Montag den Ausgabenplan für ein billionenschweres Sozialpaket vorgelegt. Die Haushaltsentschließung sieht Sozialausgaben in Höhe von rund 3,5 Billionen Dollar (drei Billionen Euro) über zehn Jahre vor. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Bernie Sanders, sprach vom wichtigsten Gesetzesvorhaben "für Arbeitnehmer, ältere Menschen, Kranke und Arme seit FDR (Präsident Franklin Delano Roosevelt) und dem New Deal der 1930er Jahre".

Grüne bekräftigen zum Wahlkampfauftakt Forderung nach Klimaschutzministerium

Die Grünen haben bei ihrem Wahlkampfauftakt zur Bundestagswahl die Forderung nach einem Klimaschutzministerium bekräftigt. Die Politik müsse die "Leitplanken" für Klimaneutralität setzen, sagte Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am Montag in Hildesheim. Seit der Pariser Klimakonferenz 2015 seien "viele Jahre verplempert" worden, kritisierte sie an die Adresse der großen Koalition.

Belarus: Diktator Lukaschenko weiter total uneinsichtig

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat sich ein Jahr nach seiner umstrittenen Wiederwahl unnachgiebig gegenüber seinen Kritikern gezeigt und jegliche Repression in seinem Land geleugnet. "In meinem Land gibt es keine Repression, und es wird sie auch nie geben. Das habe ich nicht nötig", sagte er am Montag auf einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Journalisten und Würdenträgern. Die USA kündigten derweil weitere Sanktionen gegen Lukaschenkos Regierung an. Der seit fast drei Jahrzehnten autoritär regierende Staatschef war vor einem Jahr trotz massiver Betrugsvorwürfe zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt worden. Dies löste in Belarus beispiellose Massenproteste aus, die von den Sicherheitskräften brutal niedergeschlagen wurden. Seitdem gehen die Behörden mit zunehmender Härte gegen Regierungskritiker vor. Vergangene Woche war der belarussische Aktivist Witaly Schischow erhängt in einem Park der ukrainischen Hauptstadt Kiew aufgefunden worden. Schischows Umfeld geht von eine "gezielten Einsatz" des belarussischen Geheimdienstes aus. Lukaschenko wies jegliche Verwicklung der belarussischen Behörden in den Tod des 26-Jährigen zurück. "Schischow, wer ist das für mich oder für Belarus?", sagte der Präsident. "Er war ein Niemand für uns. Wer wäre da hingefahren, um ihn zu erhängen?" Die ukrainischen Behörden ermitteln nach Schischows Tod unter anderem wegen "als Selbstmord getarnten Mordes". Es ist nicht das erste Mal, dass ein Vorfall rund um einen belarussischen Regierungskritiker für internationales Aufsehen sorgt. Im Mai hatte die Regierung von Lukaschenko ein Ryanair-Flugzeug zur Landung gezwungen und den in der Maschine sitzenden regierungskritischen Blogger Roman Protassewitsch und dessen Partnerin Sofia Sapega festgenommen. Die EU, die USA, Großbritannien und Kanada verhängten daraufhin im Juni neue Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche und Unternehmen aus Belarus. Am Montag kündigte das Weiße Haus weitere Sanktionen gegen Lukaschenkos Regierung an. US-Präsident Joe Biden werde einen entsprechenden Erlass unterzeichnen, unter anderem wegen Lukaschenkos "Angriff auf die demokratischen Bestrebungen und die Menschenrechte der belarussischen Bevölkerung", teilte das Weiße Haus mit. Seit der Festnahme von Protassewitsch habe "das Regime seine Unterdrückung nur ausgeweitet, auch indem es die Sicherheit einer belarussischen Athletin bedroht hat", sagte der Sprecher der US-Regierung mit Blick auf die belarussische Olympia-Teilnehmerin Kristina Timanowskaja. Die Sprinterin hatte bei den Spielen in Tokio erklärt, sie fürchte, entführt zu werden, nachdem sie Sportfunktionäre ihres Landes kritisiert hatte. Sie erhielt inzwischen ein humanitäres Visum in Polen. Lukaschenko wetterte am Montag auch gegen Timanowskaja: "Sie hätte das niemals allein gemacht", sagte er. "Sie wurde von ihren polnischen Kumpels angeleitet." Die 24-Jährige wies die Vorwürfe in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Warschau zurück. Ihr Handeln sei nicht im Voraus geplant gewesen. "Ich habe in letzter Minute selbst um Hilfe gebeten." Belarus sei "kein sicheres Land mehr für seine eigenen Bürger", sagte Timanowskaja. "Die Menschen haben Angst, zu Protesten zu gehen, weil sie Angst haben, verprügelt zu werden oder im Gefängnis zu landen." Eines Tages wolle sie zu ihrer Familie in ihr Land zurückkehren, aber "nur, wenn es sicher und frei ist". Die Regierung in Minsk hat nie den Dialog mit ihren Kritikern gesucht. Lukaschenko warf Regierungskritikern stattdessen wiederholt vor, Handlanger des Westens zu sein. "Wir werden niemals in die Knie gehen", erklärte er am Montag. Dem Westen riet er, "sich zu beruhigen". "Sie riskieren, den Dritten Weltkrieg auszulösen", warnte Lukaschenko. "Ist es das, wozu Sie uns und die Russen drängen wollen?" (A.Nikiforov--DTZ)

AfD fabuliert haltlos über den Druck auf Ungeimpfte

Die AfD will den Umgang mit Ungeimpften zu einem zentralen Thema ihres Wahlkampfs machen. Die beiden Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, Alice Weidel und Tino Chrupalla, stellten am Montag in Berlin die Schwerpunkte der Wahlkampagne vor. Weidel warf der Bundesregierung vor, Druck auf Ungeimpfte auszuüben, obwohl eine Impfpflicht gegen das Grundgesetz verstoße. Sie warnte vor einer "Zweiklassengesellschaft" und einem "Lockdown für Ungeimpfte" nach der Bundestagswahl. Als weitere Schwerpunktthemen nannten Weidel und Chrupalla den Themenkomplex Wohlstand und sowie innere Sicherheit und Flüchtlingspolitik. Chrupalla forderte einen "Kassensturz" nach der Bundestagswahl. Die AfD sehe Einsparmöglichkeiten insbesondere im Bereich Migration, bei den Ausgaben für die Europäische Union und bei der Abkehr von einer "verfehlten Energiewende". Im Zusammenhang mit dem Thema Innere Sicherheit und Migration sagte Weidel, die Bundesregierung betreibe eine "kopflose Migrationspolitik", weshalb Deutschland zu einem "Hippiestaat" geworden sei. Als Erklärung fügte sie hinzu, dabei handele es sich um einen Staat, "in dem die Polizei die Augen zumacht" und in dem es rechtsfreie Räume gebe. Die AfD beginnt am Dienstag mit Weidel und Chrupalla in Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern ihren Bundestagswahlkampf. Auf die Frage nach gemeinsame Auftritte mit Ko-Parteichef Jörg Meuthen sagte Chrupalla, dieser kenne den Terminplan und könne sich gerne an Terminen der Spitzenkandidaten beteiligen. Bei der Bundestagswahl 2017 wurde die AfD mit 12,6 Prozent drittstärkste Kraft, aktuell liegt sie in Umfragen bei zehn bis elf Prozent. Ein erbitterter Richtungsstreit zwischen dem Lager um den als gemäßigter geltenden Parteichef Meuthen und dem Rechtsaußen-Flügel prägt das Bild der Partei. (V.Korablyov--DTZ)

Tichanowskaja zeigt sich ein Jahr nach angeblichem Lukaschenko-Sieg kämpferisch

Die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja will trotz des massiven Vorgehens von Machthaber Alexander Lukaschenko gegen seine Kritiker weiter für eine Demokratisierung ihres Landes kämpfen. Bei der Präsidentschaftswahl vor einem Jahr hätten die Belarussen "für Freiheit" gestimmt, sagte Tichanowskaja am Montag bei einer Kundgebung im litauischen Vilnius. Würde die Opposition nun aufgeben, müsse die kommende Generation den Kampf für die Freiheit "noch härter bezahlen".

Einigung auf sogenannte Deutschland-Koalition in Sachsen-Anhalt

CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt haben sich auf die erste sogenannte Deutschland-Koalition verständigt. "Fakt ist, wir wollen die Deutschland-Koalition hier für Sachsen-Anhalt ins Leben rufen", sagte der CDU-Landesvorsitzende Sven Schulze am Montag in Magdeburg vor Journalisten. Die drei Parteien, deren Farben denen der Deutschlandfahne entsprechen, müssen sich den Koalitionsvertrag nun von ihren Gremien verabschieden lassen.

Raisi fordert Garantie von Irans "Rechten" mit Blick auf Atomverhandlungen

Irans neuer Präsident Ebrahim Raisi hat von seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron mit Blick auf die Atomverhandlungen eine Garantie der "Rechte" seines Landes gefordert. In seinem ersten telefonischen Gespräch mit einem westlichen Regierungschef seit seinem Amtsantritt vor einer Woche sagte der Staatschef am Montag, bei allen Verhandlungen müssten "die Rechte der iranischen Bevölkerung gewahrt und die Interessen unserer Nation sichergestellt werden". Macron forderte Raisi auf, die Verstöße gegen das Atomabkommen von 2015 "unverzüglich" einzustellen.

Merkel reist Ende August in die Ukraine

Eine der voraussichtlich letzten Auslandsreisen als Bundeskanzlerin führt Angela Merkel (CDU) wenige Wochen vor der Bundestagswahl in die Ukraine. Die Kanzlerin werde am 22. August in Kiew erwartet, erklärte ein Sprecher des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag auf Facebook. Gegenstand der geplanten Spitzengespräche sind demnach unter anderem die Themen Sicherheit und bilaterale Beziehungen.

USA verhängen neue Sanktionen gegen Belarus

Die USA verhängen ein Jahr nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus weitere Sanktionen gegen die Regierung von Machthaber Alexander Lukaschenko. US-Präsident Joe Biden werde am Montag einen entsprechenden Erlass unterzeichnen, unter anderem wegen Lukaschenkos "Angriffs auf die demokratischen Bestrebungen und die Menschenrechte der belarussischen Bevölkerung", teilte das Weiße Haus in Washington mit. Auch das Nationale Olympische Komitee von Belarus sei Ziel von Sanktionen des US-Finanzministeriums.

Berliner Untersuchungsausschuss zu Amri-Anschlag kritisiert Sicherheitsbehörden

Gut viereinhalb Jahre nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz hat ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses den Sicherheitsbehörden zahlreiche Defizite attestiert. Der Ausschuss habe keinen alleinigen Schuldigen und keinen Einzelfehler gefunden, sagte der Vorsitzende Stephan Lenz (CDU) bei der Vorstellung des Abschlussberichts am Montag. "Dennoch haben wir zahlreiche Fehler festgestellt." Die Summe dieser habe "den Anschlag möglich gemacht".

Taliban erobern sechste Provinzhauptstadt binnen vier Tagen in Afghanistan

Die radikalislamischen Taliban haben am Montag die sechste afghanische Provinzhauptstadt binnen weniger Tage erobert. Die Miliz habe nunmehr die "volle Kontrolle" über Aibak in der nordafghanischen Provinz Samangan, sagte Vize-Gouverneur Sefatullah Samangani der Nachrichtenagentur AFP. Die Islamisten rückten laut einem Taliban-Sprecher zudem auf Masar-i-Scharif vor, den langjährigen Stützpunkt der Bundeswehr und der größten Stadt im Norden Afghanistans.

USA, Großbritannien und Kanada verhängen neue Sanktionen gegen Belarus

Ein Jahr nach der umstrittenen Wiederwahl des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko haben mehrere westliche Staaten neue Sanktionen gegen Minsk verhängt. US-Präsident Joe Biden erklärte am Montag, das Handeln von "Lukaschenkos Regime" sei "ein unrechtmäßiger Versuch, sich um jeden Preis an der Macht zu halten". Auch Großbritannien und Kanada erließen weitere Strafmaßnahmen.

Lukaschenko bestreitet jegliche Beteiligung an Tod von Exil-Regierungskritiker

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat jegliche Verwicklung der Behörden seines Landes in den Tod des Aktivisten Witaly Schischow in der Ukraine zurückgewiesen. "Schischow, wer ist das für mich oder für Belarus?", sagte Lukaschenko am Montag bei einer Pressekonferenz in Minsk. "Er war ein Niemand für uns. Wer wäre dahin gefahren, um ihn zu hängen?"

Steinmeier lädt Engagierte der Corona-Krise zum Gartenfest

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender wollen sich mit einem Gartenfest bei Menschen bedanken, die in der Corona-Krise besonders großes Engagement gezeigt haben. Zu der Veranstaltung im Park des Schlosses Bellevue am 20. August seien Bürgerinnen und Bürger eingeladen, "die sich in der schwierigen Zeit der Corona-Pandemie in besonderer Weise in ihrem Beruf oder im Ehrenamt engagieren", teilte das Präsidialamt am Montag mit.

Katholischer Priester in Frankreich getötet

Ein Jahr nach der Brandstiftung in der Kathedrale im westfranzösischen Nantes hat der mutmaßliche Täter offenbar einen katholischen Priester getötet. Nach Angaben der Ermittlungsbehörden meldete sich der Mann am Montagmorgen auf einer Polizeiwache und gestand, den Geistlichen in dem Ort Saint-Laurent-sur-Sèvre im Westen des Landes umgebracht zu haben. Am Abend hieß es, der Mann sei aus dem Polizeigewahrsam in eine Klinik verlegt worden.

Katholischer Priester in Frankreich ermordet

In Frankreich steht der mutmaßliche Brandstifter der Kathedrale von Nantes in dringendem Verdacht, einen katholischen Priester getötet zu haben. Innenminister Gérald Darmanin erklärte am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter, im Départment Vendée sei ein Geistlicher Opfer eines "dramatischen Mordes" geworden. Später bestätigte er, dass der mutmaßliche Täter vor einem Jahr auch den Brand in der Kathedrale gelegt haben soll.

Katholischer Priester im Westen Frankreichs ermordet

Im Westen Frankreichs ist am Montag ein katholischer Priester ermordet worden. Innenminister Gérald Darmanin erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter, der Geistliche sei im Départment Vendée Opfer eines "dramatischen Mordes" geworden. Er sicherte den Katholiken des Landes "all seine Unterstützung" zu.

Mutmaßliche Dschihadisten in Mali und Burkina Faso töten dutzende Zivilisten

Mutmaßlich dschihadistische Milizen haben im Grenzgebiet zwischen Mali und Burkina Faso dutzende Zivilisten und Soldaten getötet. Im Nordosten Malis töteten Angreifer auf Motorrädern mindestens 51 Dorfbewohner, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag von Vertretern der Sicherheitskräfte und Lokalbehörden erfuhr. In Burkina Faso nahe der Grenze zu Mali wurden zwölf Soldaten bei einem Angriff aus dem Hinterhalt getötet.

Dutzende Tote bei Angriffen mutmaßlicher Dschihadisten in Mali und Burkina Faso

Bei Angriffen mutmaßlich dschihadistischer Milizen in Grenzregionen von Mali und Burkina Faso sind dutzende Zivilisten und Soldaten getötet worden. Im Nordosten Malis töteten Angreifer auf Motorrädern mehr als 40 Dorfbewohner, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag von Vertretern der Sicherheitskräfte und Lokalbehörden erfuhr. In Burkina Faso nahe der Grenze zu Mali wurden zwölf burkinische Soldaten bei einem Angriff aus dem Hinterhalt getötet.

Dutzende Tote bei Angriffen mutmaßliche Dschihadisten in Mali und Burkina Faso