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Bürgermeisterin: Wiederaufbau des Ahrtals könnte zweistellige Milliardensumme kosten
Der Wiederaufbau des von der Flutkatastrophe betroffenen Ahrtals könnte nach Schätzung der Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Altenahr, Cornelia Weigand, eine zweistellige Milliardensumme kosten. Weigand bekräftigte am Samstag im Deutschlandfunk ihre Forderung an den Bund, schnellstmöglich einen Sonderfonds zur Unterstützung des Wiederaufbaus zu bilden. Einige Dörfer hätten weiter keinen Zugang zu Trinkwasser. Zudem würden viele Häuser lange nicht bewohnbar sein, weil es etwa keine Heizung mehr gebe oder die Abwasserversorgung nicht funktioniere.
Taliban erobern zweite afghanische Provinzhauptstadt
Binnen weniger als 24 Stunden haben die radikalislamischen Taliban eine zweite afghanische Provinzhauptstadt eingenommen. Die Miliz habe am Samstag Scheberghan in der nordafghanischen Provinz Dschausdschan erobert, sagte Vize-Gouverneur Kader Malia der Nachrichtenagentur AFP: "Die Stadt ist leider komplett gefallen." Die Regierungsstreitkräfte und Behördenvertreter hätten sich zum Flughafen am Rande der Stadt zurückgezogen. Am Freitag hatten die Taliban bereits die im Südwesten gelegene Provinzhauptstadt Sarandsch übernommen.
Zeichen des Einlenkens aus Warschau im Rechtsstaatsstreit mit der EU
Im Streit zwischen Polen und der EU wegen einer Reihe umstrittener Justizreformen hat die Regierung in Warschau ein Einlenken signalisiert. Der stellvertretende Regierungschef Jaroslaw Kaczynski kündigte am Samstag grundsätzliche Änderungen bei einer viel kritisierten Disziplinarkammer für polnische Richter an. Das Gremium war sowohl vom Gerichtshof der EU als auch vom Menschenrechtsgerichthof des Europarats als unrechtmäßig eingestuft worden.
Behördenchef warnt Bundesländer vor Blockade bei Suche nach Atommüll-Endlager
Die Bemühungen einzelner Bundesländer wie Bayern und Sachsen, den Bau eines Atommüll-Endlagers auf ihrem Gebiet abzuwehren, haben nach Aussage von Behördenchef Wolfram König keine Erfolgsaussichten. "Solche Ausschluss-Signale einzelner Länder legen die Axt an die ergebnisoffene Vorgehensweise und somit an das Fundament des Suchverfahrens an", sagte der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Sie hätten am Ende aber "keine verfahrenslenkende Bedeutung".
Baerbock wirft Union und SPD "Klima-Hasenfüßigkeit" vor
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Kritik ihrer beiden Kanzlerschafts-Konkurrenten am Klimaschutzprogramm der Grünen zurückgewiesen. Unionskandidat Armin Laschet und SPD-Kandidat Olaf Scholz "müssen begreifen, dass das Pariser Klimaabkommen keine freiwillige Absichtserklärung ist, sondern ein internationaler Vertrag, der auch eine deutsche Bundesregierung bindet", sagte Baerbock den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag. Entsprechend müsse Deutschland handeln. "Vorschläge abzulehnen, ohne selbst welche zu machen, bringt uns keinen Meter voran", fügte sie hinzu.
Weil: Menschen in Hochwassergebieten können auf unsere Unterstützung setzen
Vor den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag hat der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Unterstützung seines Bundeslandes am Wiederaufbau in den Hochwassergebieten zugesagt. "Niedersachsen wird sich selbstverständlich an einem Wiederaufbaufonds beteiligen – dazu stehe ich", sagte Weil der Zeitung "Welt" vom Samstag. Bei einer Katastrophe solchen Ausmaßes sei die Solidarität der Ländergemeinschaft gefordert. "Die Menschen in den betroffenen Gebieten können auf unsere Unterstützung zählen", bekräftigte er.
Kuba lässt Gründung von kleinen und mittleren Unternehmen zu
In einem beispiellosen Schritt hat die kubanische Regierung ein Gesetz verabschiedet, das die Gründung kleiner und mittlerer Unternehmen zulässt. Grünes Licht wurde am Freitag auf einer Sitzung des Staatsrats gegeben, an der Präsident Miguel Díaz-Canel per Videokonferenz teilnahm. "Der Staatsrat billigt das Dekret ’Über Mikro-, Klein- und Mittelunternehmen’, das deren Eingliederung in die Wirtschaft ermöglicht, um Teil der produktiven Transformation des Landes zu sein", hieß es in einer Mitteilung auf der Website der Nationalversammlung.
Esken will nach der Wahl SPD-Chefin bleiben
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken will nach der Bundestagswahl Parteichefin bleiben. "Ich habe noch eine Agenda vor mir", sagte Esken der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Bei der Modernisierung der Partei sowie der Kommunikation nach innen und außen habe sie zusammen mit dem Ko-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans zwar "bisher schon viel erreicht", doch "es gibt noch einiges zu tun".
Forderungen nach Neuausrichtung der Corona-Warnwerte mehren sich
Vor der Bund-Länder-Konferenz am Dienstag mehren sich die Rufe nach einer Abkehr von der Corona-Inzidenz als zentralem Richtwert. SPD-Chefin Saskia Esken forderte am Wochenende eine Neuausrichtung der Corona-Warnwerte; es müsse künftig mehr auf die Auslastung des Gesundheitssystems geachtet werde. Ähnlich äußerten sich die Regierungschefs von Bremen und Niedersachsen, Andreas Bovenschulte und Stephan Weil (beide SPD), sowie der Einzelhandelsverband HDE.
Zunehmende Forderungen nach Abkehr von Inzidenz als zentralem Corona-Indikator
Vor der Bund-Länder-Konferenz am Dienstag zur Corona-Lage nehmen die Forderungen nach einer Abkehr von der Inzidenz als zentralem Richtwert zu. Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte der Zeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe): "Wir brauchen einen neuen Wert, der das aktuelle Infektionsgeschehen beschreibt und Inzidenz und Impfquote nachvollziehbar miteinander ins Verhältnis setzt". Ähnlich äußerten sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und der Einzelhandelsverband HDE.
Neue Forderungen nach Abschied von Inzidenz als zentralem Corona-Indikator
Vor der Bund-Länder-Konferenz am Dienstag zur Corona-Lage nehmen die Forderungen nach einem Abschied von der Inzidenz als zentralem Richtwert zu. Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte der Zeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe): "Wir brauchen einen neuen Wert, der das aktuelle Infektionsgeschehen beschreibt und Inzidenz und Impfquote nachvollziehbar miteinander ins Verhältnis setzt".
Größte Oppositionspartei in Nicaragua von Präsidentenwahl ausgeschlossen
Die Wahlkommission in Nicaragua hat die größte Oppositionspartei von der für November geplanten Präsidentenwahl ausgeschlossen. Die Kommission entzog der konservativen Partei Bürger für die Freiheit (CxL) den Rechtsstatus, wie der Sekretär der für die Abhaltung von Wahlen zuständigen Institution, Luis Luna, am Freitag mitteilte.
Weltärztebund-Chef fordert Corona-Testpflicht für alle Auslandsrückkehrer
Weltärztebund-Präsident Frank Ulrich Montgomery fordert eine Corona-Testpflicht für sämtliche aus dem Ausland kommende Reise-Rückkehrer, also auch für vollständig Geimpfte und von Covid-19 Genesene. Eine solche Maßnahme sei zumutbar, sagte Montgomery den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Wer sich eine Auslandsreise leisten kann, kann sich auch einen Schnelltest leisten", betonte er.
USA fordern Libanon zur Unterbindung von Hisbollah-Angriffen gegen Israel auf
Die USA haben an den Libanon appelliert, von seinem Staatsgebiet aus geführte Angriffe der Hisbollah-Miliz gegen Israel zu unterbinden. "Wir rufen die libanesische Regierung dringlich auf, solche Angriffe zu verhindern", erklärte am Freitag der Sprecher des Außenministeriums in Washington, Ned Price. Die libanesische Regierung müsse das Gebiet, von dem aus die Raketen in Richtung Israel abgeschossen wurden, "unter ihre Kontrolle" bringen.
US-Ermittler: Plan für Attentat auf Myanmars UN-Botschafter aufgedeckt
Die US-Staatsanwaltschaft beschuldigt zwei Bürger aus Myanmar, ein Attentat auf den Botschafter ihres Landes bei der UNO geplant zu haben. Wie leitende Ermittler am Freitag mitteilten, wollten die beiden Männer den pro-demokratischen Diplomaten Kyaw Moe Tun zum Rücktritt zwingen - und ihn ermorden, falls er sich weigerte. Die beiden Verdächtigen im Alter von 28 und 20 Jahren wurden festgenommen.
Zwei Angeklagte bekennen sich nach Sturm auf US-Kapitol schuldig
Gut ein halbes Jahr nach dem gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol haben sich zwei Männer schuldig bekannt, während der Ausschreitungen am 6. Januar Polizisten attackiert zu haben. Der 44-jährige Fitnessstudio-Besitzer Scott Fairlamb sagte am Freitag bei einer Gerichtsanhörung in Washington, er bekenne sich außerdem schuldig, die Arbeit des Kongresses behindert zu haben. Seine Schuld räumte auch der 28-jährige Devlyn Thompson ein. Beiden Angeklagten drohen mehrjährige Haftstrafen.
Türkische Regierung unter Druck wegen schlechter Vorbereitung auf Brände
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Regierung kommen wegen der verheerenden Brände im Land zunehmend unter Druck. Oppositionspolitiker verwiesen am Freitag auf einen offiziellen Bericht, demzufolge die Behörden bislang nur einen Bruchteil der verfügbaren Gelder für das Vorgehen gegen Waldbrände abgerufen haben. "Dies ist eine Situation, die man als Verrat bezeichnen könnte", sagte der Abgeordnete Murat Emir der Nachrichtenagentur AFP.
Strafanzeige wegen sexueller Belästigung gegen New Yorks Gouverneur Cuomo
Eine Mitarbeiterin des Gouverneurs von New York, Andrew Cuomo, hat wegen sexueller Belästigung Strafanzeige gegen ihren Chef erstattet. Die Anzeige sei tags zuvor eingegangen, sagte ein Vertreter Justizbehörden am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. US-Medienberichten zufolge handelt es sich um eine der elf Frauen, deren Anschuldigungen gegen Cuomo zwei unabhängige Juristen im Auftrag der Staatsanwaltschaft nachgegangen waren.
US-Armee hält an Militäreinrichtungen in Deutschland und Belgien fest
Die USA sind von ihrem Vorhaben abgerückt, mehrere Militäreinrichtungen in Deutschland und Belgien an die hiesigen Behörden zu übergeben. Angesichts der "wachsenden" verteidigungspolitischen Erfordernisse würden die Standorte in Ansbach, Kaiserslautern, Mannheim, Pirmasens, Stuttgart und Wiesbaden sowie das belgische Daumiere aufrechterhalten, teilte die Armee am Freitag mit. US-Präsident Joe Biden hatte zuvor bereits die Pläne seines Vorgängers Donald Trump für einen Teil-Abzug der in Deutschland stationierten US-Soldaten fallengelassen.
US-Senat stimmt über Bidens historisches Infrastrukturpaket ab
Der US-Senat soll am Samstag über das hunderte Milliarden Dollar schwere Infrastrukturpaket von Präsident Joe Biden abstimmen. Bei der für die Mittagszeit (Ortszeit) angesetzten Abstimmung geht es darum, die Debatte über Änderungsanträge zu beenden und eine finale Abstimmung über das Gesetz einzuleiten. Für diesen Schritt brauchen die Demokraten allerdings auch die Zustimmung von zehn Senatoren der Republikaner, um auf die nötigen 60 Stimmen zu kommen.
Klima-Experten bewilligen ersten Teil von neuem IPCC-Sachstandsbericht
Delegierte aus fast 200 Ländern haben den ersten Teil eines neuen Sachstandsberichts zum Weltklima bewilligt. Nach zweiwöchigen Online-Sitzungen hieß es am Freitag auf dem Twitter-Auftritt des Weltklimarats (IPCC), die 30-seitige Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger sei "freigegeben und akzeptiert" worden. Am Montag stellt das UN-Expertengremium das Dokument offiziell in Genf vor.
Parlament in Moldau bestätigt pro-europäische Regierung
Die Republik Moldau hat eine neue Regierung: Am Freitag bestätigte das Parlament des südosteuropäischen Landes die 43-jährige Ex-Finanzministerin Natalia Gavrilita als neue Ministerpräsidentin. Gavrilita gilt als Verbündete von Präsidentin Maia Sandu, die einen ehrgeizigen Reformkurs verfolgt und ihr Land näher an die EU heranführen will.
Taliban nehmen erste afghanische Provinzhauptstadt ein
Der Vormarsch der radikalislamischen Taliban in Afghanistan scheint derzeit unaufhaltsam. Die Aufständischen nahmen am Freitag mit Sarandsch die erste afghanische Provinzhauptstadt ein. Auch in der wichtigen Stadt Laschkar Gah kontrollieren die Regierungstruppen nur noch wenige Stadtviertel. In der Hauptstadt Kabul erschossen Taliban-Kämpfer einen ranghohen Regierungsbeamten. Medienberichten zufolge führte die Bundesregierung vergangene Woche Geheimgespräche mit Vertretern der Taliban.
Vize-Gouverneurin: Taliban nehmen mit Sarandsch erste Provinzhauptstadt ein
Den radikalislamischen Taliban ist während ihrer aktuellen Groß-Offensive in Afghanistan erstmals die Einnahme einer Provinzhauptstadt gelungen. Nach Angaben der Vize-Gouverneurin der Provinz Nimros, Roh Gul Chairsad, eroberten die Islamisten am Freitagmittag die im Südwesten Afghanistans gelegene Provinzhauptstadt Sarandsch. "Die Taliban haben die Kontrolle über den Gouverneurssitz sowie die Hauptquartiere der Polizei und der Gefängnisverwaltung übernommen", sagte Chairsad der Nachrichtenagentur AFP.
Tigray-Rebellen verweigern Abzug aus Grenzregionen
Die Rebellen aus der äthiopischen Unruheregion Tigray lehnen den Abzug ihrer Kämpfer aus benachbarten Regionen ab. "Nichts dergleichen wird passieren, es sei denn die Blockade wird aufgehoben", sagte ein Sprecher der Rebellenorganisation TPLF, Getachew Reda, am Freitag mit Blick auf die weitgehende Abriegelung der Region Tigray durch die Regierung in Addis Abeba.
Russland verbietet offiziell Organisationen mit Verbindungen zu Nawalny
Die russische Regierung hat mehrere Organisationen mit Verbindungen zum inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny offiziell verboten. Das Justizministerium in Moskau setzte am Freitag Nawalnys Anti-Korruptionsstiftung FBK, seine Regionalbüros sowie die Stiftung zum Schutz der Bürgerrechte auf seine Liste verbotener Organisationen. Die Justiz ging zudem gegen den Bruder des Oppositionspolitikers, Oleg Nawalny, und weitere Mitstreiter vor.
Urlaubsregionen im Süden Frankreichs ab Sonntag Corona-Hochrisikogebiete
Für Urlauber im Süden Frankreichs gelten ab Sonntag schärfere Corona-Regeln. Das Robert-Koch-Institut teilte am Freitag mit, dass die südfranzösischen Regionen Okzitanien und Provence-Alpes-Côte d’Azur sowie Korsika als Hochrisikogebiete eingestuft werden. Bei der Rückkehr müssen Ungeimpfte eine zehntägige Quarantäne antreten, die frühestens ab dem fünften Tag durch Übermittlung eines Testnachweises beendet werden kann.
Erneut Raketenangriffe der Hisbollah und Gegenattacken aus Israel im Libanon
Nach weiteren Raketenangriffen aus dem Libanon und Gegenattacken aus Israel warnen die Vereinten Nationen vor einer Eskalation des Konflikts. "Dies ist eine sehr gefährliche Situation", erklärte die in der Grenzregion tätige UN-Friedenstruppe Unifil am Freitag. Sowohl die Aktionen der schiitischen Hisbollah-Miliz im Libanon als auch der israelischen Armee in den vergangenen Tagen hätten den Konflikt weiter angeheizt. Am Freitag feuerte die Hisbollah den dritten Tag in Folge Raketen auf Israel, das mit Artillerie-Angriffen antwortete.
Keine Einigung in der Bundesregierung auf Moorschutzstrategie
Die Bundesregierung ist mit dem Vorhaben gescheitert, noch vor der Bundestagswahl eine Strategie zum besseren Schutz der Moore in Deutschland vorzulegen. Trotz intensiver Bemühungen sei es nicht gelungen, mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium darüber eine Einigung zu erzielen, teilte das Umweltressort am Freitag mit. Das Landwirtschaftsministerium wies die Kritik zurück. Umweltverbände übten scharfe Kritik an der Bundesregierung wegen des Scheiterns der Moorschutzstrategie.
Bundesregierung streitet über besseren Schutz der Moore
Die Bundesregierung ist mit dem Vorhaben gescheitert, noch vor der Bundestagswahl eine Strategie zum besseren Schutz der Moore in Deutschland vorzulegen. Trotz intensiver Bemühungen sei es nicht gelungen, mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium darüber eine Einigung zu erzielen, teilte das Umweltressort am Freitag in Berlin mit. "Das Bundesumweltministerium plant nun, kurzfristig eine eigene Ressortstrategie zu erarbeiten", hieß es weiter.
Senat soll am Samstag über Bidens historisches Infrastrukturpaket abstimmen
Das hunderte Milliarden Dollar schwere Infrastrukturpaket des US-Präsidenten Joe Biden steht am Samstag vor einer entscheidenden Hürde im US-Senat. Der Mehrheitsführer der Demokraten, Chuck Schumer, setzte nach ergebnislosen Debatten am Donnerstag bis in die Nacht eine Abstimmung für Samstagmittag an. Zuvor hatten die Senatoren stundenlang über Änderungsanträge zu dem Gesetz diskutiert, das Staatsausgaben in Höhe von rund 550 Milliarden Dollar (rund 470 Milliarden Euro) vorsieht.
US-Demokraten fordern Schließung von Gefangenenlager Guantanamo von Biden
Abgeordnete der US-Demokraten haben von Präsident Joe Biden die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba gefordert. Die letzten 39 Häftlinge sollten freigelassen werden oder einen Prozess bekommen, forderten 75 Abgeordnete des Repräsentantenhauses am Donnerstag in einem offenen Brief. In dem Schreiben wiesen die Demokraten auch auf die hohen Kosten für das Gefangenenlager hin. Presseberichten zufolge koste das Gefängnis jährlich mehr als 500 Millionen US-Dollar.