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Gewerkschaften warnen SPD vor Vertrauensverlust
Die verhinderte Autokaufprämie im Konjunkturpaket der Bundesregierung belastet weiter das Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften. Vor allem Gewerkschaftsvertreter aus der Autobranche kritisierten am Wochenende erneut den Kurs der SPD. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigte sich aber überzeugt, dass es nicht zu einem dauerhaften Bruch mit den Gewerkschaften kommt.

Conte fordert "mutiges Projekt" von der EU und verspricht Reformen
Im Streit um das größte Konjunkturprogramm in der EU-Geschichte hat der italienische Regierungschef Giuseppe Conte "ein mutiges Projekt" zur Rettung seines Landes gefordert - und zugleich Reformen versprochen. Es gehe nicht nur um das Schicksal Italiens, sondern um "gemeinsame Interessen", sagte Conte am Samstag bei einer Dringlichkeitskonferenz mit der EU-Spitze. Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), drängte derweil darauf, die EU-Hilfen an strikte Auflagen zu knüpfen.

Seehofer zum Ende der Grenzkontrollen: "Wir können wieder mehr Freiheit wagen"
Nach rund drei Monaten enden in der Nacht zu Montag die coronabedingten Kontrollen an den deutschen Grenzen. "Ich bin froh, dass wir bei aller Vorsicht jetzt wieder mehr Freiheit wagen können", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der "Bild am Sonntag". Seit dem Beginn der Kontrollen am 16. März bis zum 11. Juni hätten Polizisten an den Grenzen 196.000 Zurückweisungen ausgesprochen. Rund 6000 Beamte seien täglich im Einsatz gewesen.

Kontrollen an den deutschen Grenzen enden um Mitternacht
Die meisten Grenzen in Europa sind ab Montag wieder offen: Nach rund drei Monaten sollten die Kontrollen an den deutschen Grenzen um Mitternacht enden, gleichzeitig läuft die Reisewarnung für die meisten europäischen Staaten aus. "Ich bin froh, dass wir bei aller Vorsicht jetzt wieder mehr Freiheit wagen können", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der "Bild am Sonntag". Angesichts der anhaltenden Corona-Pandemie mahnten Politiker die Bürger aber weiter zur Vorsicht.

Scheuer kündigt Konzept für Entsorgung von Atemschutzmasken in Zügen an
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will ein Konzept für die Entsorgung gebrauchter Atemschutzmasken in Zügen vorlegen. "Es kann nicht sein, dass verschmutzte Masken täglich einfach so weggeworfen werden, da es sich eigentlich um Sondermüll handelt", sagte Scheuer der "Bild am Sonntag". "Wir prüfen, wie man Millionen benutzte Mund- und Nasenschutzmasken in Zügen und Bahnhöfen hygienisch entsorgen und wieder recyceln kann."

Mitsotakis läutet Urlaubssaison ein
Nach wochenlangen Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie hat Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis die Urlaubssaison für eröffnet erklärt. "Der griechische Tourismus ist zurück", sagte Mitsotakis am Samstag bei einem Besuch auf der bei Urlaubern beliebten Insel Santorin. Ab Montag dürfen Reisende aus rund 30 Ländern wieder nach Griechenland einreisen. Wegen der Corona-Pandemie gelten strenge Abstandsregen.

Laschet rechnet nicht mit Bewerbung Söders als Kanzlerkandidat
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) geht nach eigenen Angaben davon aus, dass CSU-Chef Markus Söder weiterhin nicht als Kanzlerkandidat der Union zur Verfügung steht. Dazu habe sich Söder "schon selbst klar geäußert", sagte Laschet der "Welt am Sonntag" mit Blick auf die Absage des CSU-Chefs an eine Kanzlerkandidatur. "Das nehme ich ernst", betonte Laschet.

Laschet beansprucht Kanzlerkandidatur für die CDU
Die Debatte in der Union über die Kanzlerkandidatur kommt nach der coronabedingten Pause wieder in Schwung. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) beanspruchte die Kandidatur in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" für die CDU - und bremste mögliche Ambitionen von CSU-Chef Markus Söder aus. Laschet, der für den CDU-Vorsitz kandidiert, sprach sich für eine Verbindung von Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur aus.

Polizeichefin von Atlanta tritt nach Tod von Schwarzem bei Polizeieinsatz zurück
Als Reaktion auf den Tod eines Afroamerikaners durch Polizeischüsse in Atlanta ist die Polizeichefin der US-Großstadt zurückgetreten. Die Bürgermeisterin Keisha Lance Bottoms gab den Rücktritt der langjährigen Polizeichefin Erika Shields am Samstag bekannt. Am Freitagabend war der 27-jährige Rayshard Brooks bei einem Polizeieinsatz vor einem Schnellrestaurant tödlich verletzt worden. Der Vorfall löste in Atlanta Demonstrationen gegen rassistische Polizeigewalt aus.

Afroamerikaner bei Polizeieinsatz getötet - Atlantas Polizeichefin tritt zurück
Inmitten der landesweiten Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus in den USA ist erneut ein Afroamerikaner bei einem Polizeieinsatz getötet worden. Als Reaktion auf die tödlichen Polizeischüsse auf den 27-jährigen Rayshard Brooks in Atlanta trat die Polizeichefin der Großstadt, Erika Shields, zurück, wie Atlantas Bürgermeisterin Keisha Lance Bottoms am Samstag (Ortszeit) bekanntgab. Brooks’ Tod löste in der Stadt zusätzliche Anti-Rassismus-Proteste aus.

Heftige Proteste nach Tod eines weiteren Afroamerikaners in Atlanta
Der Tod eines weiteren Afroamerikaners bei einem Polizeieinsatz hat die Anti-Rassismus-Proteste in den USA weiter angeheizt. Hunderte Demonstranten gingen örtlichen Medienberichten zufolge am Samstag in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia auf die Straße und setzten das Schnellrestaurant in Brand, vor dem sich der Vorfall ereignet hatte. Atlantas Polizeichefin trat nach den tödlichen Polizeischüssen auf den 27-jährigen Rayshard Brooks zurück. US-Präsident Donald Trump ging bei einem Auftritt an der Militärakademie West Point mit keinem Wort auf die derzeitigen Proteste ein.

Ermittlungen nach Tod eines Ureinwohners bei Polizeieinsatz in Kanada
Nach dem Tod eines indigenen Mannes durch Polizeischüsse in Kanada haben die Justizbehörden der Provinz New Brunswick eine Untersuchung eingeleitet. Wie die Behörden am Samstag mitteilten, geht es dabei um den Fall eines 48-jährigen Angehörigen des Volksstammes der Mi’kmaq, der am Freitag bei einem Polizeieinsatz von einem Beamten angeschossen worden war und später im Krankenhaus an seinen Verletzungen starb.

Schwesig plant Gesetzesinitiative zur Strafverschärfung von Kindesmissbrauch
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat eine Gesetzesinitiative angekündigt, die eine mindestens einjährige Haftstrafe bei Fällen von Kindesmissbrauch vorsieht. Ihr Bundesland werde im nächsten Bundesrat einen Antrag auf Strafverschärfung von Kindesmissbrauch einbringen, sagte Schwesig der "Bild am Sonntag". Härtere Strafen forderte die frühere Bundesfamilienministerin auch in Fällen von Kinderpornografie.

Bericht: 14 Tote durch Polizeischüsse im vergangenen Jahr
Bei Polizeieinsätzen in Deutschland sind im vergangenen Jahr 14 Menschen erschossen worden. Wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Statistiken der Bundesländer sowie der Bundespolizei berichtet, verletzten Polizisten 29 weitere Menschen mit ihrer Dienstwaffe. Im Jahr 2018 hatte es der Zeitung zufolge landesweit elf Tote durch Polizeischüsse gegeben.

Gericht in Frankreich hebt Demonstrationsverbot wegen Corona-Pandemie wieder auf
Frankreichs Oberstes Verwaltungsgericht hat ein wegen der Corona-Pandemie erlassenes Demonstrationsverbot wieder aufgehoben. In seiner Entscheidung unterstrich der Staatsrat am Samstag, dass die Gesundheitslage eine Einschränkung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit nicht rechtfertige, solange die Schutzmaßnahmen gegen eine Infektion mit dem Virus möglich seien.

Trump verzichtet bei Rede vor US-Militärakademie auf jede Kontroverse
US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Auftritt vor der Abschlussklasse der berühmten Militärakademie West Point jede weitere Kontroverse mit dem Militär vermieden. In seiner Rede vor den mehr als 1100 Offiziersanwärtern nannte der Präsident die USA das "großartigste Land in der Geschichte der Menschheit", ohne auf die derzeitigen Anti-Rassismus-Proteste im Land einzugehen. Auch seine Spannungen mit der Militärführung über seinen angedrohten Militäreinsatz gegen die Proteste erwähnte er nur am Rande.

Bündnis Unteilbar ruft zu bundesweiten Kundgebungen auf
Das Aktionsbündnis Unteilbar ruft für Sonntag (14.00 Uhr) zu bundesweiten Kundgebungen für Solidarität in der Corona-Krise und gegen Rassismus auf. Zu den Protesten unter dem Motto #SogehtSolidarisch werden in Berlin und Leipzig tausende Menschen erwartet. Auch in anderen Städten wie Hamburg, Freiburg, Chemnitz, Münster und Passau sind Kundgebungen angemeldet. Das von 130 Organisationen unterstützte Bündnis erklärte im Vorfeld, "verantwortungsbewusst und mit Abstand" zu demonstrieren.

Tausende Menschen protestieren in Frankreich gegen Polizeigewalt und Rassismus
Tausende Menschen haben am Samstag in allen größeren Städten Frankreichs gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert. In Paris folgten mehrere tausend Demonstranten einem Aufruf zum Protest gegen den Tod des jungen Schwarzen Adama Traoré im Polizeigewahrsam 2016. Seine Schwester Assa Traoré verlangte erneut eine Untersuchung zum Tod des 24-Jährigen. Weitere Kundgebungen wurden unter anderem aus Marseille, Lyon, Montpellier und Bordeaux gemeldet.

Nordkorea droht mit Militäraktion gegen Südkorea
Nordkorea will nach Aussage der Schwester von Machthaber Kim Jong Un militärisch gegen Südkorea vorgehen. "Ich fühle, dass es höchste Zeit ist, mit den südkoreanischen Behörden zu brechen. Wir werden bald die nächste Aktion in Angriff nehmen", sagte Kims einflussreiche Schwester Kim Yo Jong am Samstag in einer von der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA verbreiteten Mitteilung.

Italiens Regierungschef nennt wirtschaftliche Coronafolgen "beispiellosen Schock"
Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in Italien als "beispiellosen Schock" für sein Land bezeichnet. Die Krise habe "sehr hohe menschliche, soziale und wirtschaftliche Kosten", sagte Conte bei einer Sonderkonferenz, zu der auch Vertreter der EU und des IWF zugeschaltet waren. Er teile die Auffassung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: "Eine Rückkehr zum Status Quo vor dieser Krise können wir uns nicht leisten."

Londoner Polizei warnt vor Teilnahme an Anti-Rassismus-Protesten am Samstag
Vor neuen Anti-Rassismus-Protesten und geplanten Gegenkundgebungen am Samstag hat die Londoner Polizei die Bürger vor einer Teilnahme gewarnt. Die Behörde verwies dabei auf die Corona-Beschränkungen. Wer dennoch demonstrieren gehe, müsse sich an die Auflagen halten und etwa in abgetrennten Bereichen bleiben oder den Demo-Ort bis 18.00 Uhr (MESZ) wieder verlassen.

Menschen weltweit protestieren erneut gegen Rassismus und Polizeigewalt
Angefacht durch den brutalen Tod des Afroamerikaners George Floyd durch einen weißen US-Polizisten haben am Samstag wieder weltweit Menschen gegen Rassismus demonstriert. In London kam es bei einer Gegendemonstration rechtsextremer Gruppen zu Zusammenstößen mit der Polizei. Anti-Rassismus-Proteste gab es auch in Australien und Frankreich.

Tausende Menschen weltweit protestieren erneut gegen Rassismus und Polizeigewalt
Angefacht durch den Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in den USA haben am Samstag erneut weltweit Menschen gegen Rassismus demonstriert. In London kam es bei einer Gegendemonstration rechtsextremer Gruppen zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei, mehr als hundert Menschen wurden festgenommen. Auch in Frankreich, Australien und in der Schweiz gingen tausende Menschen gegen rassistische Diskriminierung auf die Straße.

Wehrbeauftragte beklagt rechtsextreme Strukturen bei Bundeswehr
Die neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat rechtsextreme Strukturen bei der Bundeswehr beklagt. "Es sind mehr als Einzelfälle", sagte Högl am Samstag im RBB-Inforadio. "Es gibt auch Strukturen und Netzwerke in der Bundeswehr, die rechtsextrem sind, wo es rassistische Übergriffe gibt." Dies müsse "erstens gründlich aufgeklärt werden, und zweitens muss jetzt auch schnell gehandelt werden".

Tausende Teilnehmer bei Anti-Rassismus-Demonstrationen in Australien
In Australien sind am Samstag trotz Warnungen wegen der Corona-Pandemie landesweit tausende Menschen zu Protesten gegen Rassismus auf die Straße gegangen. Die größte Demonstration fand in Perth in Westaustralien statt, wo sich mehrere tausend Menschen in einem Park versammelten und Schilder mit der Aufschrift "Black Lives Matter" (Schwarze Leben zählen) zeigten sowie die Flagge der australischen Ureinwohner - der Aborigines - schwenkten.

Stadtrat von Minneapolis will Polizei durch kommunales Sicherheitsmodell ersetzen
Nach dem Tod des Schwarzen George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz hat der Stadtrat der US-Großstadt Minneapolis am Freitag einstimmig beschlossen, die örtliche Polizei durch eine neue, kommunale Sicherheitstruktur zu ersetzen. In einem "langjährigen Prozess" solle die Stadt so ein "neues Modell für Sicherheit" schaffen, hieß es in dem Beschluss vom Freitag. Bei Massenprotesten gegen rassistische Gewalt hatten Demonstranten in Minneapolis und anderen US-Städten zuvor Reformen der Sicherheitsbehörden gefordert.

Schäuble findet Arbeit von Spahn toll

Arbeitnehmer erhalten mehr als zwölf Milliarden Euro von Finanzämtern zurück
Arbeitnehmer in Deutschland haben nach ihrer Steuererklärung zuletzt mehr als zwölf Milliarden Euro Steuern vom Staat zurück erstattet bekommen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, aus der die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" am Samstag zitierte. Die durchschnittliche Rückerstattung habe bei 1027 Euro gelegen.

Ziemiak will coronabedingte Neuverschuldung bis 2030 wieder abbauen
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat einen raschen Abbau der durch die Corona-Krise verursachten neuen Staatsschulden gefordert. "Im Jahr 2030 sollte die Staatsverschuldung wieder auf dem Stand der Vor-Corona-Zeit sein", sagte Ziemiak dem "Handelsblatt" vom Samstag. Der Bund müsse "so schnell wie möglich" wieder die schwarze Null, also einem Haushalt ohne Neuverschuldung, erreichen. "Das darf nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden", mahnte er.

Opposition hält Konjunkturpaket für unzureichend und fordert weitere Hilfen
Noch ist das neue Konjunkturpaket der Bundesregierung nicht im Parlament verabschiedet - schon gibt es eine Debatte über neue Milliardenprogramme. Angesichts der Forderungen mahnte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak eine rasche Rückkehr zur Politik der ’schwarzen Null’ an. "Im Jahr 2030 sollte die Staatsverschuldung wieder auf dem Stand der Vor-Corona-Zeit sein", sagte er dem "Handelsblatt" vom Samstag. Grüne, Linke und Gewerkschaften hingegen betonten den Bedarf an neuen Investitionsprogrammen, die SPD zeigte sich offen dafür.

Trump verschiebt Wahlkampfkundgebung wegen Gedenktag zum Ende der Sklaverei
Nach heftiger Kritik im Zuge der Anti-Rassismus-Proteste hat US-Präsident Donald Trump seine am kommenden Freitag geplante Wahlkampfveranstaltung in Tulsa verschoben. "Aus Respekt" vor dem Gedenktag, der an das Ende der Sklaverei erinnert, werde die Kundgebung im US-Bundesstaat Oklahoma nicht am 19. Juni, sondern einen Tag später stattfinden, kündigte Trump am Freitag im Onlinedienst Twitter an. Kritiker hatten sowohl die Wahl des Datums als auch des Ortes angeprangert.

Kreise: Iran bittet Frankreich nach Flugzeug-Abschuss um Blackbox-Auswertung
Der Iran hat nach Angaben aus Ermittlerkreisen Frankreich darum gebeten, die Blackboxen des im Januar nahe Teheran abgeschossenen Passagierflugzeugs der Fluggesellschaft Ukrainian Airlines zu entschlüsseln. Aus den Kreisen hieß es am Freitag, der iranische Gesandte bei der internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) mit Sitz in Montréal habe erklärt, dass der Iran die Hilfe der französischen Luftfahrtbehörde BEA bei der Auswertung der Flugschreiber angefordert habe.