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US-Präsident kündigt Aufhebung von Sonderrechten für Hongkong an
Angesichts von Chinas Eingriffen in Hongkong hat US-Präsident Donald Trump die weitgehende Aufhebung der US-Sonderrechte für die chinesische Sonderverwaltungszone angekündigt. Außerdem verfügte Trump am Freitag ein Einreiseverbot für bestimmte chinesische Studenten und begründete dies mit der Gefahr von Wirtschaftsspionage. Damit reagierte Trump auf das von China geplante Sicherheitsgesetz für Hongkong, das wegen der befürchteten Beschneidung von Bürgerrechten international Kritik auslöst.
Polizist nach tödlichem Einsatz gegen Schwarzen in Minneapolis festgenommen
Nach dem tödlichen Polizeieinsatz gegen einen Afroamerikaner in der US-Großstadt Minneapolis ist ein beschuldigter Beamter festgenommen worden. Der Polizist Derek Chauvin sei am Freitag in Gewahrsam genommen worden, teilten die Sicherheitsbehörden mit.
Obama: Rassismus darf niemals "normal" sein in den USA
Der frühere US-Präsident Barack Obama hat sich erschüttert über den Tod des Afroamerikaners George Floyd durch das brutale Vorgehen weißer Polizisten geäußert. Rassismus dürfe in den USA niemals "normal" sein, erklärte Obama am Freitag. "Dies sollte nicht ’normal’ sein im Amerika des Jahres 2020. Dies darf nicht ’normal’ sein."
Schwedische Opposition will Corona-Sonderweg unabhängig überprüfen lassen
Seit Wochen macht Schweden mit seinen vergleichsweise wenigen Regeln im Kampf gegen das Coronavirus Schlagzeilen - nun haben die beiden größten Oppositionsparteien eine unabhängige Untersuchung dieses Vorgehens gefordert. Die Kommission müsse noch vor dem Sommer ihre Arbeit aufnehmen, erklärten am Freitag in Stockholm die konservative Moderate Partei und die rechtspopulistischen Schwedendemokraten.
Eurozonen-Budget fällt Corona-Hilfsplan der EU-Kommission zum Opfer
Das über Jahre von Frankreich und Deutschland vorangetriebene Eurozonen-Budget ist den Plänen der EU-Kommission für den riesigen Hilfsfonds wegen der Corona-Krise zum Opfer gefallen. Die Behörde habe zwei dazu geplante Verordnungen zurückgezogen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus EU-Kreisen. Demnach wurde angesichts der gravierenden wirtschaftlichen Folgen der Pandemie für die gesamte EU die nun beschlossene Lösung als wirkungsvoller eingeschätzt.
Eurozonen-Budget fällt Brüssels Corona-Hilfsplan zum Opfer
Das über Jahre von Frankreich und Deutschland vorangetriebene Eurozonen-Budget ist den Plänen der EU-Kommission für den riesigen Hilfsfonds zur Corona-Krise zum Opfer gefallen. Die Behörde habe zwei dazu geplante Verordnungen zurückgezogen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus EU-Kreisen. Demnach wurde angesichts der gravierenden wirtschaftlichen Folgen der Pandemie für die gesamte EU die nun beschlossene Lösung als wirkungsvoller erachtet.
Spanische Regierung beschließt Grundeinkommen
In Spanien wird ab Juni ein Grundeinkommen eingeführt. Das beschloss die Regierung in Madrid am Freitag vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise. "Heute wurde in Spanien ein neues soziales Recht geschaffen", sagte Pablo Iglesias, Chef des Linksbündnisses Podemos und stellvertretender Ministerpräsident.
Twitter verbirgt Trump-Tweet wegen "Gewaltverherrlichung"
Der Onlinedienst Twitter hat im Streit mit Donald Trump nachgelegt und einen Tweet des US-Präsidenten zu den Protesten gegen Polizeigewalt wegen "Gewaltverherrlichung" ausgeblendet. Statt der Kurznachricht des Präsidenten war am Freitag nur ein Hinweis zu sehen: "Dieser Tweet verstößt gegen die Twitter-Regeln zur Gewaltverherrlichung." Trump, der am Tag zuvor eine Verordnung zur stärkeren Regulierung von Online-Netzwerken unterzeichnet hatte, reagierte empört.
Bundestag beschließt Verlängerung und Ausweitung des Mali-Einsatzes der Bundeswehr
Der Bundestag hat am Freitag die Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im westafrikanischen Krisenstaat Mali beschlossen. An der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali sollen sich künftig bis zu 450 deutsche Soldaten beteiligen dürfen - 100 mehr als bislang. Zudem verlängerte der Bundestag die Teilnahme an der ebenfalls in Mali aktiven Mission Minusma unter Leitung der UNO, an der wie bisher maximal 1100 Bundeswehrsoldaten mitwirken sollen.
EU will auf Chinas Hongkong-Politik nicht mit Sanktionen reagieren
Die EU will auf das umstrittene Sicherheitsgesetz zu Hongkong nicht mit Sanktionen gegen China reagieren. Sanktionen seien nicht der richtige Weg, um Probleme mit Peking zu lösen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag. Wie Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sah auch er den EU-China-Gipfel in Leipzig im September nicht gefährdet. China kritisierte unterdessen geplante Beratungen des UN-Sicherheitsrates zu Hongkong auf Druck der USA.
China: USA wollen UNO im Hongkong-Streit "als Geisel nehmen"
Im Streit um Hongkong hat China den USA vorgeworfen, sie wollten den UN-Sicherheitsrat "als Geisel nehmen". "Der UN-Sicherheitsrat ist kein Werkzeug, das die USA nach ihrem Willen manipulieren können", sagte Außenamtssprecher Zhao Lijan am Freitag in Peking. "Andere Staaten, die die Gerechtigkeit auf internationalem Niveau aufrechterhalten, werden nicht zulassen, dass die USA den Sicherheitsrat für ihre eigenen Zwecke als Geisel nehmen."
Ratspräsidentschaft im Zeichen des Möbiusbands: Berlin stellt Motto und Logo vor
Mit einem Motto, einem Logo und einer neuen Internetseite stimmt die Bundesregierung die Europäer auf die bevorstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft ein. Der am 1. Juli beginnende Vorsitz solle unter der Überschrift "Gemeinsam. Europa wieder stark machen" stehen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.
Grüne und Linke fordern gesetzliche Grundlage für Corona-Warn-App
Politiker von Grünen und Linken fordern eine gesetzliche Grundlage für die geplante Corona-Warn-App der Bundesregierung. Ein solches Gesetz solle einen Missbrauch der App ausschließen, ihren Einsatz befristen und so ihre Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen, sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Spiegel". Die Bundesregierung hält ein Gesetz allerdings für unnötig: Sie verwies am Freitag darauf, dass eine Nutzung der App auf Freiwilligkeit beruhe und die geltende Datenschutzregeln beachtet würden.
Scholz bewirbt sich um Potsdamer Direktmandat bei Bundestagswahl
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bewirbt sich bei der Bundestagswahl 2021 um ein Direktmandat in Potsdam. Der Vizekanzler verkündete seine Kandidatur am Freitag in der SPD-Zentrale in der brandenburgischen Hauptstadt, wie eine Parteisprecherin sagte. Demnach lebt er seit 2018 in Potsdam.
Twitter stuft Trump-Tweet zu Minneapolis als gewaltverherrlichend ein
Der Onlinedienst Twitter hat einen Tweet von US-Präsident Donald Trump zu den Protesten in Minneapolis gegen Polizeigewalt als gewaltverherrlichend eingestuft. "Dieser Tweet verstößt gegen die Twitter-Regeln zur Gewaltverherrlichung", stand am Freitag an der Stelle eines Tweets, in dem Trump den Demonstranten mit einem Einsatz von Schusswaffen des Militärs gedroht hatte. "Twitter hat jedoch beschlossen, dass möglicherweise ein öffentliches Interesse daran besteht, diesen Tweet zugänglich zu lassen", fügte das Unternehmen hinzu. Durch einen Klick ließ sich der Tweet daher wieder anzeigen.
Maas setzt in Hongkong-Frage auf Dialog mit China und nicht auf Sanktionen
Im Konflikt um das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong setzt Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf einen Dialog mit China und nicht auf Drohungen mit Sanktionen. "Die Vergangenheit hat gezeigt, dass vor allen Dingen es wichtig ist, einen Dialog mit China zu führen", sagte Maas vor einer Video-Konferenz der EU-Außenminister am Freitag. Wenn die EU gegenüber China geschlossen auftrete und sich nicht spalten lasse, könne dies Wirkung zeigen.
Bundestag beschließt nachgebessertes Gesetz zu Daten für Atommüll-Endlagersuche
Der Bundestag hat am Freitag das Geologiedatengesetz verabschiedet, das auch für die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll bedeutsam ist. Die Koalitionsfraktionen sowie Linke und Grüne billigten einen Kompromiss des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. Die FDP enthielt sich, die AfD stimmte dagegen. Die Bundesregierung hatte den Vermittlungsausschuss angerufen, nachdem vor allem die von den Grünen mitregierten Länder die Gesetzespläne im Bundesrat zunächst gestoppt hatten.
AfD scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag zu Brandner-Absetzung
Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen die Absetzung ihres Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag gescheitert. In einem am Freitag veröffentlichten Beschluss wiesen die Karlsruher Richter den Antrag ab, weil keine Umstände vorlägen, weshalb der Erlass der einstweiligen Anordnung dringend geboten sei. Die AfD sei frei darin, einen anderen Abgeordneten für den Vorsitz des Rechtsausschusses zur Wahl zu stellen.
Thüringer SPD-Politiker Tiefensee zieht sich aus der Politik zurück
Der Thüringer SPD-Chef Wolfgang Tiefensee zieht sich aus der Politik zurück. Er werde im November nicht noch einmal als Landesvorsitzender und auch nicht als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl im April antreten, erklärte Tiefensee nach einer Sitzung des Landesvorstands am Donnerstagabend in Erfurt. Für ein mögliches Ministeramt stehe er dann auch nicht mehr zur Verfügung. Tiefensee ist derzeit Wirtschaftsminister im rot-rot-grünen Kabinett von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).
Von Familienbonus bis Autoprämie - Konjunkturpaket sorgt für heftige Debatten
Wenige Tage vor den Spitzenberatungen der Koalition über das geplante Konjunkturpaket gehen die Meinungen über dessen Inhalte weit auseinander. So lehnte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im "Spiegel" eine Autoprämie ab. Diese findet auch in der Bevölkerung wenig Anklang, im Gegensatz zum von der SPD gewünschten Familienbonus. Dieser stößt aber auf Widerspruch aus der Union.
Demonstranten in Minneapolis zünden Polizeiwache an
Bei erneuten Protesten in der US-Großstadt Minneapolis wegen des Todes eines Schwarzen bei einem brutalen Polizeieinsatz haben Demonstranten eine Polizeiwache in Brand gesetzt. Hunderte Demonstranten durchbrachen am Donnerstagabend Absperrungen vor der Wache, warfen Fensterscheiben ein und verschafften sich so Zugang zu dem Gebäude, das die Beamten vorher verlassen hatten. Auch an anderen Orten gab es Proteste, Plünderungen und Brandstiftungen.
Venezuelas Parlament bestätigt Guaidó als seinen Vorsitzenden
In Venezuela hat sich die von der Opposition dominierte Nationalversammlung gegen eine Entscheidung des Obersten Gerichts gestellt, das Oppositionsführer Juan Guaidó den Status als Parlamentspräsident aberkannt hat. Das Parlament erklärte am Donnerstag den Gerichtsbeschluss für "illegal", da es den Richtern an "Unabhängigkeit, Autonomie und Überparteilichkeit mangelt". Guaidó sagte daraufhin, er werde sein Amt als Vorsitzender der Nationalversammlung weiter ausüben.
USA wollen offenbar gegen Studenten aus China wegen Spionagevorwürfen vorgehen
US-Präsident Donald Trump will nach Angaben seiner Regierung gegen mutmaßliche Spionage durch chinesische Studenten in den Vereinigten Staaten vorgehen. Die Regierung habe die "Verpflichtung", dafür zu sorgen, dass Studenten an US-Hochschulen "nicht im Auftrag der Kommunistischen Partei Chinas" agierten, sagte Außenminister Mike Pompeo am Donnerstagabend (Ortszeit) im TV-Sender Fox News. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass chinesische Studenten in den USA "spionieren".
Trump will Onlinenetzwerken Zügel anlegen
Onlinenetzwerke wie Twitter und Facebook sollen in den USA stärker juristisch kontrolliert werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag ein entsprechendes Dekret. Auslöser der Maßnahme ist ein Streit Trumps mit Twitter, nachdem der Kurzmitteilungsdienst erstmals zwei Botschaften des Präsidenten als irreführend gekennzeichnet hatte.
Verfassungsgericht im Kosovo stoppt Bestrebungen nach Neuwahlen
Das Verfassungsgericht des Kosovo hat die Bestrebungen des früheren Ministerpräsidenten Albin Kurti nach vorgezogenen Neuwahlen ausgebremst. Das Gericht erklärte am Donnerstag das Vorgehen von Präsident Hashim Thaci für verfassungsgemäß, der einen Rivalen Kurtis mit der Regierungsbildung beauftragt hat. Der kleine Balkanstaat steckt inmitten der Corona-Pandemie in einer schweren Regierungskrise.
KMK-Chefin hält Rückkehr zu normalem Schulbetrieb nach Ferien für möglich
Die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Stefanie Hubig (SPD), hält eine Rückkehr zum normalen Schulbetrieb in allen Bundesländern nach den Sommerferien für möglich. Die Länderminister würden sich über eine entsprechende Aufhebung von Corona-Restriktionen im Schulbereich zu Beginn der kommenden Woche austauschen, sagte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin der Berliner "tageszeitung" (Freitagsausgabe).
Ex-Präsident der Elfenbeinküste darf Belgien verlassen
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat dem früheren Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, unter Auflagen die Ausreise aus Belgien erlaubt. Das in Den Haag ansässige Gericht entschied, dass der 73-Jährige in ein anderes Land reisen darf, sofern dieses Land bereit ist, ihn einreisen zu lassen, wie ein IStGH-Sprecher am Donnerstag mitteilte.
Verbände fordern Steuerbonus von 1200 Euro für Arbeit im Home Office
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL) fordern laut einem Zeitungsbericht einen Steuerbonus von 1200 Euro für die Arbeit im Home Office während der Corona-Krise. Wer zu Hause Büroarbeit für seinen Arbeitgeber leiste, solle im Jahr einen Steuerfreibetrag von 50 Euro im Monat geltend machen können, verlangen die Verbände laut "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe) in einem gemeinsamen Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).
Walter-Borjans bestreitet Vorfestlegung auf Mützenich als Kanzlerkandidaten
Der Ko-Vorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, hat bestritten, dass die Parteispitze der Sozialdemokraten sich bereits auf Fraktionschef Rolf Mützenich als Kanzlerkandidaten festgelegt habe. "Wir werden die Zeit bis zum Herbst nutzen, uns mit den Entscheidungsträgern und potenziellen Kandidaten zu unterhalten. Danach machen wir einen Vorschlag", sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
Trump kündigt Pressekonferenz zu China an
Inmitten zunehmender Spannungen zwischen Washington und Peking hat US-Präsident Donald Trump für Freitag eine Pressekonferenz zum Thema China angekündigt. "Wir werden morgen verkünden, was wir mit Blick auf China tun werden", sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten im Oval Office. "Wir sind nicht glücklich mit China", ergänzte er, ohne dies näher zu erläutern.
UN-Sicherheitsrat berät am Freitag über Hongkong
Angesichts der chinesischen Pläne für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong berät am Freitag der UN-Sicherheitsrat. Das Thema wird in einer informellen Videokonferenz besprochen, wie am Donnerstag aus Diplomatenkreisen in New York verlautete. Es handele sich um ein Format, in dem jedes Ratsmitglied Themen auf die Tagesordnung setzen könne, ohne dass China dies verhindern könne.
Trump unterzeichnet Dekret zur Beschneidung sozialer Medien
US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, mit dem der Schutz sozialer Medien wie Twitter und Facebook vor Strafverfolgung beendet werden soll. Gemäß der am Donnerstag erlassenen Anordnung soll zudem die Möglichkeit der Plattformen beschnitten werden, Inhalte zu moderieren. Auslöser ist ein Streit Trumps mit dem Kurzbotschaftendienst Twitter, der erstmals zwei Tweets des Präsidenten als irreführend gekennzeichnet hatte.