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Leopoldina-Forscher warnen vor zu starker Gewinnorientierung im Gesundheitswesen
Die Nationalakademie Leopoldina plädiert als Lehre aus der Corona-Pandemie für ein Gesundheitssystem, das nicht in erster Linie gewinnorientiert ist. Diese Krise zeige deutlich, dass im Gesundheitsbereich "grundsätzlich nicht die gleichen wirtschaftlichen Maßstäbe" angelegt werden könnten wie in der "freien, wettbewerbsorientierten Wirtschaft", heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten vierten Stellungnahme der Akademie zur Corona-Pandemie. Die Mediziner und Forscher mahnten zudem, die Behandlung aller Patienten "zeitnah möglichst vollumfänglich wiederaufzunehmen".
Biden nennt Trump nach Stichelei über Maske einen "absoluten Idioten"
Der designierte US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat Präsident Donald Trump einen "absoluten Idioten" genannt, weil dieser sich über Bidens Gesichtsmaske lustig gemacht hatte. Biden und Trump hatten am Montag beide an Gedenkveranstaltungen für Kriegsgefallene teilgenommen - Biden trug eine Maske, Trump verzichtete wie üblich darauf. Im Onlinedienst Twitter teilte Trump anschließend einen Tweet eines anderen Nutzers mit einem Foto von Biden mit schwarzer Gesichtsmaske und einem hämischen Kommentar.
Karliczek will zehn Milliarden aus Konjunkturpaket für Forschung und Innovation
Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) geht mit konkreten Forderungen in die Beratungen über das geplante Konjunkturpaket. Sie wolle rund zehn Milliarden Euro für ein "Aktivierungsprogramm" veranschlagen, um "massiv in die Bereiche Bildung, Forschung und Innovation zu investieren", sagte sie am Mittwoch in Berlin.
Zahl der politischen Straftaten weiter gestiegen
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden mehr als 41.000 Fälle dieser Art, was einem Anstieg von 14,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch bei der Vorstellung der Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) sagte. 2018 waren 36.062 solcher Straftaten verzeichnet worden.
Johnsons Umfragewerte inmitten der Cummings-Affäre eingebrochen
Die Umfragewerte des britischen Premierministers Boris Johnson sind im Zuge der Affäre um seinen Top-Berater Dominic Cummings eingebrochen. Die Zustimmungsrate des konservativen Regierungschefs sackte innerhalb weniger Tage von 19 Prozent auf minus ein Prozent ab, wie die "Daily Mail" am Mittwoch berichtete.
EU-Kommission schlägt Corona-Wiederaufbauplan von 750 Milliarden Euro vor
Die EU-Kommission schlägt einen Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro gegen die Wirtschaftskrise infolge der Corona-Pandemie vor. Dies teilte der italienische EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er sprach von einem "europäischen Durchbruch", um eine "beispiellose Krise" zu bewältigen. Nach AFP-Informationen sollen dabei 500 Milliarden Euro als Zuschüsse an besonders von der Pandemie betroffene Länder fließen und 250 Milliarden Euro als Kredite.
Giffey: Arbeitgeber sollen sich für Mitarbeiter mit Familie flexibel zeigen
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sieht in der Corona-Krise Arbeitgeber in der Pflicht, bei der Entlastung von Familien mitzuwirken. Sie sollten "ihre Beschäftigten mit flexiblen Arbeitszeitregelungen, innovativen Schichtmodellen und angepassten Leistungserwartungen unterstützen", sagte Giffey dem "Handelsblatt".
EU-Kommission plant Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro
Die EU-Kommission plant in der Corona-Krise einen Wiederaufbaufonds von rund 750 Milliarden Euro. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr, wurde dieser Vorschlag am Mittwochvormittag bei der wöchentlichen Kommissionssitzung diskutiert. Demnach sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse an besonders von der Pandemie betroffene Länder fließen und 250 Milliarden Euro als Kredite. Eine endgültige Entscheidung der Kommission stand den Angaben zufolge noch aus. Die Zahlen könnten sich auch noch etwas verändern, hieß es.
Bundesregierung plant Studie zu Rolle von Kitas in Corona-Pandemiegeschehen
Die Bundesregierung will die Öffnung von Kitas einem Medienbericht zufolge mit einer großangelegten Studie zu deren Rolle im Corona-Pandemiegeschehen begleiten. Die in enger Abstimmung mit den Bundesländern geplante Untersuchung solle klären helfen, ob und wie stark der Betrieb in den bislang nur teilweise geöffneten Kitas mit einer Häufung von Infektionsfällen einhergehe, berichtete die Zeitung "Die Welt" am Mittwoch.
Grüne schlagen 500-Milliarden-Programm für den Weg aus der Corona-Krise vor
Die Grünen schlagen zur Bewältigung der Corona-Krise einen Investitionsfonds über 500 Milliarden Euro vor. Bei dem auf zehn Jahre angelegten Programm soll der Klimaschutz die "zentrale Säule" darstellen, heißt es in dem von den Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter am Mittwoch vorgestellten "Zukunftspakt". Die Fraktion schlägt Investitionen in die Energienetze und eine Infrastruktur für grünen Wasserstoff, die energetische Gebäudesanierung sowie in die Verkehrswende vor.
Österreichs Kanzler warnt EU-Kommission vor Einseitigkeit bei Corona-Hilfen
Im Streit um die Corona-Krisenhilfen der EU hat Österreichs Kanzler Sebastian Kurz die EU-Kommission davor gewarnt, sich zu stark an dem deutsch-französischen Vorschlag für einen milliardenschweren Wiederaufbauplan zu orientieren. Er "erwarte", dass die Kommission auch auf die Vorstellungen Österreichs, Dänemarks, Schwedens und der Niederlande Rücksicht nehme, sagte Kurz vor der Vorstellung der Pläne für ein milliardenschweres Konjunkturprogramm durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch der "Welt".
Weber hält schnellen Kompromiss zu Corona-Hilfsplan der EU für möglich
Der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hält eine schnelle Einigung auf die EU-Milliardenhilfen zur Überwindung der Rezession wegen der Corona-Krise für machbar. Der am Mittwoch erwartete Vorschlag der EU-Kommission dazu sei bereits "ein großer Schritt" hin zu einem Kompromiss, sagte Weber im Deutschlandfunk. Für seine Erstellung seien alle Akteure gehört und eingebunden worden. Er hoffe deshalb auf eine Einigung der Mitgliedstaaten noch vor der Sommerpause.
Vorwürfe gegen Mann von Michigans Gouverneurin in Corona-Krise
Michigans Gouverneurin Gretchen Whitmer, eine prominente Kritikerin von US-Präsident Donald Trump in der Corona-Krise, steht nach Berichten über Verstöße ihres Mannes gegen die strikten Auflagen in dem Bundesstaat nun selbst in der Kritik. Ihr Mann habe nur einen schlechten Scherz gemacht, sagte die Politikerin am Dienstag. Whitmers Mann wird vorgeworfen, die Position seiner Frau ausgenutzt zu haben, um schon vor der Lockerung der Auflagen das Boot der Familie für einen Ausflug startklar zu machen.
Venezuelas Oberstes Gericht erkennt Guaidó-Gegner Parra als Parlamentspräsident an
Venezuelas Oberstes Gericht hat nach einem monatelangen Streit um den Parlamentsvorsitz den Gegner von Oppositionsführer Juan Guaidó, Luis Parra, als Parlamentspräsident anerkannt. Parras Anspruch auf das Amt sei "gültig", teilte das Gericht am Dienstag mit. Die Richter gelten als loyal gegenüber dem umstrittenen Präsidenten Nicolás Maduro.
SPD-Außenpolitiker zuversichtlich mit Blick auf Reisen in Europa
Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat sich zuversichtlich geäußert, dass Urlaubsreisen ins europäische Ausland in diesem Jahr möglich sein werden. Die europäischen Staaten hätten die Corona-Pandemie gut in den Griff bekommen, sagte Schmid am Mittwoch im Deutschlandfunk. Auch gebe es in den anderen Ländern ähnliche Sicherheitsvorkehrungen wie in Deutschland, verwies Schmid auf Abstandsregeln und Maskenpflichten.
Kanzleramt sieht Beratungen zu Urlaubsreisen in Europa auf gutem Weg
Das Kanzleramt sieht die Beratungen über eine weitgehende Freigabe von Urlaubsreisen innerhalb Europas auf gutem Weg. "Das wollen wir nächste Woche im Kabinett besprechen. Eine Möglichkeit zum Sommerurlaub soll es geben", sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) am Mittwoch im RTL-"Mittagsjournal". Er verwies allerdings auf weiterhin bestehenden Abstimmungsbedarf - auch mit europäischen Partnerländern.
Gesundheitsminister Spahn hat Verständnis für Alleingänge der Bundesländer
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Verständnis dafür, dass die Bundesländer selbst die Lockerungen der Corona-Beschränkungen steuern wollen. "Das Ziel haben wir gemeinsam, die Zahl der Neuinfektionen zu reduzieren und im Griff zu behalten, aber die unterschiedlichen Lagen erlauben dann natürlich auch eine unterschiedliche Herangehensweise", sagte Spahn der "Augsburger Allgemeinen" von Mittwoch. Es gebe bestimmte Zuständigkeiten des Bundes, aber es sei immer klar gewesen, dass die konkreten Entscheidungen vor Ort Länder und Kommunen treffen.
Hongkongs Polizei schießt mit Pfeffermunition auf Demonstranten
Hongkongs Polizei hat mit Pfeffermunition auf Demonstranten geschossen, die vor einer Parlamentsdebatte über ein umstrittenes Nationalhymnen-Gesetz im Zentrum der chinesischen Sonderverwaltungszone demonstrierten. Einige hundert Demonstranten hatten sich am Mittwoch im Stadtteil Central versammelt und Sprechchöre gerufen. Die Polizei löste die Demonstration mit dem Einsatz von Pfeffermunition auf, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten.
Bundesregierung kommt durch Corona-Krise bei "Nato-Quote" deutlich voran
Als Nebeneffekt der Corona-Krise kommt die Bundesregierung bei der Erfüllung der sogenannten Nato-Quote für die Verteidigungsausgaben zumindest vorübergehend deutlich voran. Laut einer Schätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) dürfte der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) im laufenden Jahr sprunghaft auf 1,58 Prozent steigen, wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" in ihrer Mittwochsausgabe berichtet. Grund ist der Einbruch des BIP infolge der Krise.
Erneut Entsetzen in den USA über brutalen Polizei-Einsatz gegen Afroamerikaner
Erneut sorgen Bilder von einem brutalen Polizei-Einsatz gegen einen Afroamerikaner in den USA für Entsetzen. Ein im Internet zirkulierendes Video zeigt, wie ein weißer Polizist in Minneapolis mehr als fünf Minuten lang auf dem Genick des Mannes kniet. Der Afroamerikaner verstarb wenig später. Der Bürgermeister der Großstadt im Bundesstaat Minnesota, Jacob Frey, entließ wegen des Vorfalls vier Polizisten.
Trump: Hongkong könnte Status als internationaler Finanzplatz einbüßen
US-Präsident Donald Trump hat gewarnt, dass Hongkong im Fall der Umsetzung des geplanten chinesischen Sicherheitsgesetzes seinen Status als internationaler Finanzplatz verlieren könnte. Es sei "schwer vorstellbar, wie Hongkong ein Finanzzentrum bleiben kann, wenn China übernimmt", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, am Dienstag in Washington. Sie betonte, dass diese Warnung direkt vom Präsidenten komme.
Twitter kennzeichnet erstmals Botschaften Trumps als irreführend
Erstmals hat der Onlinedienst Twitter Botschaften von US-Präsident Donald Trump als irreführend gekennzeichnet. In den zwei Tweets habe Trump "fälschlich" behauptet, dass die Briefwahl zu massiven Betrügereien bei der Stimmabgabe führe, hieß es am Dienstag in einer Notiz des Unternehmens direkt unter den Botschaften des Präsidenten.
Trump im Konflikt mit Twitter
Zwischen US-Präsident Donald Trump und dem von ihm vielgenutzten Internetdienst Twitter ist es zu einem heftigen Konflikt gekommen. Das Unternehmen kennzeichnete am Dienstag erstmals Botschaften des Präsidenten als inhaltlich irreführend. In diesen zwei Tweets ging es um vermeintliche massive Betrügereien bei Briefwahlen. Trump reagierte wütend auf die Twitter-Maßnahme und warf der Firma vor, sich in die Präsidentschaftswahl im November "einzumischen".
Trump droht im Konflikt mit Twitter mit Schließung von Online-Netzwerken
Zwischen US-Präsident Donald Trump und dem von ihm viel genutzten Onlinedienst Twitter ist es zu einem heftigen Konflikt gekommen. Das Unternehmen kennzeichnete am Dienstag erstmals zwei Tweets des Präsidenten als inhaltlich irreführend. Trump reagierte erbost und warf Twitter vor, sich in die Präsidentschaftswahl im November "einzumischen". Am Mittwoch drohte er sogar mit der Schließung von Online-Netzwerken - natürlich bei Twitter.
"Bild": Zahl der politisch motivierten Straftaten deutlich gestiegen
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist laut einem Zeitungsbericht im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden mehr als 41.000 Fälle dieser Art, was einem Anstieg von 14,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht, wie die "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet. 2018 waren 36.062 solcher Straftaten verzeichnet worden.
Spahn besorgt über Rückgang der Facharztbesuche in Corona-Krise
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich besorgt über den Rückgang der Facharztbesuche in der Corona-Krise geäußert. Im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio rief er am Dienstag Patienten dazu auf, Termine für notwendige Untersuchungen schnell zu vereinbaren.
Länder sagen auf Geberkonferenz Milliardenhilfe für venezolanische Flüchtlinge zu
Auf einer internationalen Geberkonferenz sind knapp 2,8 Milliarden Dollar (2,5 Milliarden Euro) Hilfen für venezolanische Flüchtlinge zusammengekommen. "Heute haben wir die internationale Gemeinschaft mobilisiert, um Millionen vertriebene Venezolaner und die lateinamerikanischen Länder, die sie aufnehmen, zu unterstützen", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag.
US-Regierung: Hongkong droht Status als internationaler Finanzplatz zu verlieren
Die US-Regierung hat Zweifel an der Zukunft Hongkongs als internationaler Finanzplatz im Falle einer Umsetzung des geplanten Sicherheitsgesetzes geäußert. Es ist "schwer vorstellbar, wie Hongkong ein Finanzzentrum bleiben kann, wenn China übernimmt", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany am Dienstag in Washington. US-Präsident Donald Trump sei "verärgert" über das geplante Vorgehen Chinas in der Sonderverwaltungszone.
Kontaktbeschränkungen werden bis zum 29. Juni verlängert
Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung der wegen der Corona-Pandemie verhängten Kontaktbeschränkungen bis Ende Juni verständigt. Die Maßnahmen sollen bis zum 29. Juni gelten, wie das Bundespresseamt am Dienstagabend mitteilte. Vorgesehen ist, dass sich künftig bis zu zehn Menschen oder die Angehörigen zweier Haushalte im öffentlichen Raum treffen dürfen.
EU pocht auf Schutz der Autonomie Hongkongs
Die EU will sich im Dialog mit China weiter für den Schutz der Autonomie Hongkongs einsetzen. Das hohe Maß an Autonomie der Sonderverwaltungszone zu erhalten sei für die EU von "großer Bedeutung", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Dienstag in Brüssel mit Blick auf das von Peking geplante neue Sicherheitsgesetz für Hongkong. "Wir stehen im ständigen Dialog mit den chinesischen Behörden, um unsere Meinung dazulegen."
Weiße Frau löst mit Notruf nach Wortgefecht mit Afroamerikaner Empörung aus
Weil sie nach einem harmlosen Wortgefecht mit einem schwarzen Mann im Park die Polizei verständigte, hat eine weiße Frau aus New York eine Welle der Empörung ausgelöst. Das Video wurde im Online-Dienst Twitter fast 26 Millionen Mal angeklickt und heizte die Debatte über rassistisch motivierte Notrufe in den USA an.
Tschetscheniens Machthaber zeigt sich nach Corona-Gerüchten wieder in Öffentlichkeit
Nach Gerüchten um eine mögliche Coronavirus-Infektion hat der tschetschenische Regionalpräsident Ramsan Kadyrow am Dienstag wieder an einem Regierungstreffen teilgenommen. Auf einem im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Foto ist Kadyrow zusammen mit anderen Regierungsvertretern an einem Tisch sitzend zu sehen. Er trägt keine Maske, hält jedoch deutlich Abstand zu den anderen Anwesenden.
