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Johnson und Biden zeigen sich bei Treffen in Carbis Bay bei bester Laune
Vor Beginn des G7-Gipfels in Carbis Bay hat Großbritanniens Premierminister Boris Johnson in dem südenglischen Küstenort US-Präsident Joe Biden empfangen. "Alle freuen sich wahnsinnig, Sie hier zu sehen", sagte Johnson zum Auftakt des bilateralen Treffens am Donnerstag, bei dem sich beide Politiker bei bester Laune zeigten.
Impfkommission empfiehlt Corona-Impfung für Kinder mit Vorerkrankungen
Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat eine Empfehlung für Corona-Impfungen von vorerkrankten Kindern ab zwölf Jahren abgegeben. Diese Gruppe könne "aufgrund eines anzunehmenden erhöhten Risikos für einen schweren Verlauf der Covid-19-Erkrankung" mit dem Impfstoff von Biontech immunisiert werden, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten aktuellen Corona-Bulletin des Robert-Koch-Instituts. Die Impfung für Kinder ohne Vorerkrankungen werde "derzeit nicht allgemein empfohlen, ist aber nach ärztlicher Aufklärung und bei individuellem Wunsch und Risikoakzeptanz möglich".
Linken-Mitglieder beantragen Parteiausschluss von Wagenknecht
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sieht sich in ihrem Landesverband Nordrhein-Westfalen mit Forderungen nach einem Parteiausschluss konfrontiert. Mehrere Parteimitlieder hätten einen entsprechenden Antrag eingereicht, sagte der Landesgeschäftsführer der NRW-Linken, Michael Kretschmer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben).
Bundesregierung blickt optimistisch auf bevorstehenden G7-Gipfel
Vor dem G7-Gipfel in Großbritannien blickt die Bundesregierung optimistisch auf das Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen. Die Stimmung sei "sehr, sehr gut", hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin. Die Termine für bilaterale Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem letzten G7-Gipfel stünden aber noch nicht fest. Demnach ist weiter offen, ob und wann Merkel und der neue US-Präsident Joe Biden zu einem direkten Gespräch zusammenkommen könnten.
SPD-Politikerin Giffey verliert Doktortitel wegen Plagiaten in Dissertation
Wegen Plagiaten in ihrer Dissertationsschrift verliert die frühere Bundesfamilienministerin und Spitzenkandidatin der Berliner SPD zur Abgeordnetenhauswahl im September, Franziska Giffey, ihren Doktortitel. Wie die Freie Universität Berlin am Donnerstag mitteilte, fasste das Hochschulpräsidium "nach umfassender Beratung einstimmig" den Beschluss, der 43-jährigen Politikerin den Doktorgrad zu entziehen. Zur Begründung hieß es, der Titel sei durch "Täuschung über die Eigenständigkeit ihrer wissenschaftlichen Leistung" erworben worden.
EU-Parlament fordert Vorgehen bei Interessenkonflikt von Babis
Das Europäische Parlament hat eine klare Reaktion der EU-Kommission auf einen Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis gefordert. Die Abgeordneten riefen die EU-Kommission auf, mutmaßliche "Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit zu identifizieren", und bei deren Bestätigung das neu geschaffene Instrument zur Kürzung von EU-Geldern zu nutzen.
Nawalnys Organisationen wollen trotz Verbots weiterkämpfen
Trotz ihres Verbots wollen die politischen Organisationen des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny nicht aufgeben. Sie werde den Kampf gegen die Korruption fortsetzen, kündigte Nawalnys Antikorruptions-Stiftung am Donnerstag nach der richterlichen Entscheidung an, die Stiftung sowie das regionale Unterstützernetzwerk des prominentesten Putin-Gegners als "extremistisch" einzustufen. In Washington, Brüssel und London stieß das Verbot auf scharfe Kritik. Moskau bezeichnete Nawalny daraufhin als Spion der USA.
Literaturnobelpreisträgerin Alexijewitsch erhält Bundesverdienstkreuz
Die belarussische Oppositionelle und Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch erhält am Dienstag das Bundesverdienstkreuz. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier werde ihr die Auszeichnung in seinem Berliner Amtssitz Schloss Bellevue überreichen, teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag mit. Die 73-Jährige Alexijewitsch hatte 2015 den Nobelpreis erhalten. Sie ist eine scharfe Kritikerin des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko.
Verfassungsschutz kann künftig auch Kommunikation mit Messengerdiensten überwachen
Der Bundesverfassungsschutz kann künftig auch die Kommunikation überwachen, bei der Messengerdienste genutzt werden. Der Bundestag billigte am Donnerstag ein Gesetz, das ausdrücklich auch die Quellen-Telekommunikationsüberwachung entsprechender Apps wie zum Beispiel Whatsapp ermöglicht. Dadurch solle erreicht werden, dass "Täter sich der Aufklärung technisch nicht mehr durch Wahl des Kommunikationsmittels entziehen können", hieß es in der Vorlage.
Bundespolizei erhält mehr Rechte zur Überwachung der Telekommunikation
Die Bundespolizei hat künftig mehr Kompetenzen: Der Bundestag billigte am Donnerstag ein Gesetz der großen Koalition, mit denen die Behörde neuen Befugnisse zur Gefahrenabwehr erhält. Die Neuregelung ermöglicht die Überwachung digitaler Kommunikation wie etwa SMS oder E-Mails im Rahmen der umstrittenen Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ).
Rechnungshof tadelt kostspielige Entscheidungen des Bundes in Corona-Pandemie
Der Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik an kostspieligen Entscheidungen der Bundesregierung in der Corona-Pandemie geübt und eine strengere Kontrolle der Ausgaben verlangt. Die Regierung müsse "bei künftigen Maßnahmen zu Lasten der Steuerzahler stärker auf eine ordnungsgemäße und wirtschaftliche Mittelverwendung achten", heißt es in einem Bericht der Rechnungsprüfer, der AFP am Donnerstag vorlag. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte Verbesserungen an. So soll die Vergütung für Corona-Schnelltests bald deutlich sinken.
Spahn räumt nach Kritik des Rechnungshofs Fehler ein
Nach der Kritik des Bundesrechnungshofs hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Fehler eingeräumt und Verbesserungen angekündigt. Zugleich verwies der Minister am Donnerstag in Berlin aber auch darauf, dass viele kostspielige Ausgabe-Entscheidungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie unter großem Zeitdruck hätten gefällt werden müssen.
UEFA fordert Ukraine zur Änderung von EM-Trikots auf
Nach einem politischen Streit um die ukrainischen Trikots für die Fußball-Europameisterschaft hat die Europäische Fußball-Union (UEFA) von Kiew eine Änderung verlangt. Ein Teil der patriotischen Slogans auf den Trikots, die in Russland für Empörung gesorgt hatten, müsse entfernt werden, erklärte die UEFA am Donnerstag. Der Aufruf "Ruhm unseren Helden!" auf der Innenseite des Kragens der Trikots sei "eindeutig politischer Natur".
DDR-Bürgerrechtlerin Zupke ist erste Beauftragte für SED-Opfer
Die frühere DDR-Oppositionelle Evelyn Zupke ist die erste Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur. Der Bundestag wählte die 59-Jährige am Donnerstag mit breiter Mehrheit in das neu geschaffene Amt. Zupke war in der DDR Mitglied im oppositionellen Weißenseer Friedenskreis und an der Aufdeckung systematischer Wahlfälschungen beteiligt.
Digitaler Corona-Impfpass wird in Deutschland eingeführt
Vollständig geimpfte Menschen können ihren Impfstatus künftig mit einem digitalen Zertifikat auf dem Handy nachweisen: Ab Donnerstag wird der Digital-Pass den Bürgerinnen und Bürgern schrittweise zugänglich gemacht, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Berlin ankündigte. Ziel sei es, dass das digitale Impfzertifikat - der "CovPass" - bis Ende Juni allen zur Verfügung steht, die Anspruch darauf haben. Der Nachweis soll den Inhabern mehr Freiheiten in der Pandemie erlauben.
Wohngeld als Kernleistung darf nicht von Nachweis von Sprachkenntnissen abhängen
Wohngeld für langfristig aufenthaltsberechtigte Nicht-EU-Bürger an den Nachweis von Sprachkenntnissen zu knüpfen, ist nicht zulässig, wenn das Wohngeld eine Kernleistung der Sozialhilfe ist. Ob Wohnbeihilfe in Oberösterreich als Kernleistung gilt, muss nun das Landesgericht Linz entscheiden, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg urteilte. Es ging um die Klage eines Türken, der in dem österreichischen Bundesland keine Wohnbeihilfe bekommt, weil er keine Deutschkenntnisse nachweisen kann. (Az. C-94/20)
Papst Franziskus weist Rücktrittsgesuch von Münchner Kardinal Marx zurück
Papst Franziskus hat das Rücktrittsgesuch des Münchner Kardinals Reinhard Marx zurückgewiesen. In einem am Donnerstag vom Vatikan veröffentlichten Brief schrieb Franziskus zur Bitte des Kardinals, dieser solle entgegen seinem Wunsch als Erzbischof von München und Freising im Amt bleiben. Dabei bezeichnete sich der Papst in dem Brief gegenüber Marx als "Dein Bruder, der Dich liebt".
Bundestag plant Dauersitzung von 23 Stunden und 59 Minuten
Nachtschicht im Bundestag: In einer Marathonsitzung wollen die Abgeordneten des Bundestags kurz vor Ende der Legislaturperiode noch rund 30 Vorlagen beraten. Die am Donnerstag um 09.00 Uhr eröffnete Sitzung werde "exakt eine Minute vor Eröffnung der morgigen Sitzung zu Ende gehen" - also am Freitagmorgen um 08.59 Uhr, sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) am Donnerstag im Plenum.
Frankfurter SEK wird nach Bekanntwerden rechtsextremer Polizistenchats aufgelöst
Nach dem Bekanntwerden rechtsextremer Polizistenchats wird das Spezialeinsatzkommando (SEK) in Frankfurt am Main aufgelöst. Das "inakzeptable Fehlverhalten" mehrerer Mitarbeiter mache die Auflösung "unumgänglich", sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden. Ein Expertenstab solle die Neustrukturierung des SEK organisieren.
EU will bei G7-Gipfel Druck auf Johnson im Streit um Nordirland machen
Die EU will den G7-Gipfel nutzen, um den britischen Premierminister Boris Johnson zum Einlenken im Streit um Warenkontrollen in Nordirland nach dem Brexit zu bewegen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Donnerstag, sie werde das Thema bei einem Treffen mit Johnson und EU-Ratspräsident Charles Michel am Rande des Gipfels besprechen. Sie forderte Johnson erneut auf, getroffene Vereinbarungen umzusetzen. Sonst könne die EU Vergeltungsmaßnahmen ergreifen.
Macron-Ohrfeiger soll 18 Monate in Haft
Wegen einer Ohrfeige für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron soll der Angreifer für anderthalb Jahre ins Gefängnis. Dieses Strafmaß forderte am Donnerstag die Staatsanwaltschaft im südfranzösischen Valence für den 28-jährigen Damien T., der bisher nicht strafrechtlich auffällig geworden war. Er hatte angegeben, er habe mit der Ohrfeige "seine Unzufriedenheit" über Macrons Politik ausdrücken wollen.
Macron-Ohrfeiger steht "Gelbwesten" und Rechtsextremen nahe
Nach der Ohrfeige für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich der Angreifer erstmals zu seinem Motiv geäußert. Der 28-jährige Damien T. gab bei einer Vernehmung an, er habe damit "seine Unzufriedenheit" über Macrons Politik ausdrücken wollen, wie Generalstaatsanwalt Alex Perrin am Mittwochabend in Lyon mitteilte. Zudem habe er Sympathien für die "Gelbwesten"-Bewegung und rechtsextremes Gedankengut erkennen lassen.
Mindestopferzahl in Heimatregion darf nicht Voraussetzung für subsidiären Schutz sein
Bei einem Antrag auf subsidiären Schutz müssen Behörden alle wichtigen Umstände des Einzelfalls berücksichtigen. Eine Mindestzahl an zivilen Opfern in der Herkunftsregion der Flüchtlinge als Ausschlusskriterium anzuwenden, ist dabei nicht rechtens, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Es ging konkret um zwei Afghanen aus der Provinz Nangarhar, die in Deutschland subsidiären Schutz beantragt hatten. (Az. C-901/19)
"Politbarometer": Baerbock verliert drastisch an Ansehen in der Bevölkerung
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist einer neuen Umfrage zufolge im Ansehen der Wähler drastisch eingebrochen. In der Frage, wen die Bürger lieber als Kanzlerin oder Kanzler hätten, fiel Baerbock in dem am Donnerstag veröffentlichten "Politbarometer" des ZDF hinter Armin Laschet von der CDU und Olaf Scholz von der SPD zurück. In der Parteipräferenz legten CDU/CSU um vier Punkte auf 28 Prozent zu. Die Grünen mussten drei Punkte abgeben und landeten bei 22 Prozent.
Großangelegte Spendenaktion: USA wollen 500 Millionen Impfdosen für arme Länder bereitstellen
In einer großangelegten Spendenaktion wollen die USA 500 Millionen Corona-Impfdosen für 92 ärmere Länder bereitstellen. US-Präsident Joe Biden werde die "historische" Spende am Donnerstag bekanntgeben, teilte das Weiße Haus mit. Die USA wollen demnach 500 Millionen Dosen des Impfstoffs von Biontech und Pfizer kaufen und über die Covax-Initiative verteilen. Die Entwicklungsorganisation One begrüßte die Ankündigung und rief auch die übrigen G7-Staaten zum Spenden auf. Derweil forderte das EU-Parlament eine vorübergehende Aussetzung von Impfstoff-Patenten.
USA wollen 500 Millionen Corona-Impfdosen für arme Länder spenden
Die USA wollen 500 Millionen Corona-Impfdosen für 92 ärmere Länder bereitstellen. US-Präsident Joe Biden werde die "historische" Spende am Donnerstag bekanntgeben, teilte das Weiße Haus mit und bestätigte damit Berichte von US-Medien. Die USA wollen demnach 500 Millionen Dosen des Impfstoffs von Biontech und Pfizer kaufen. 200 Millionen Dosen sollen bereits bis Ende des Jahres geliefert werden. Der Rest der Lieferung wird bis Juni 2022 erwartet.
Heftiger Schlagabtausch zu Klimaschutz im Bundestag
Einen heftigen Schlagabtausch hat es am Donnerstag bei der ersten Beratung des neuen Klimaschutzgesetzes im Bundestag gegeben. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), aber auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warfen vor allem der Union beim Klimaschutz eine Blockadepolitik vor.
Ministerin Schulze wirft Union Blockadementalität beim Klimaschutz vor
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat der Union vorgeworfen, jahrelang strengere Vorgaben beim Klimaschutz blockiert zu haben. Die SPD und "eine breite Mehrheit der Bevölkerung" wünsche sich seit langem einen effektiveren Klimaschutz, sagte Schulze am Donnerstag in der Bundestagsdebatte zum neuen Klimaschutzgesetz. "Sie alle hier wissen, wer das nicht wollte und wer versucht hat, meinen Entwurf zu verwässern", sagte sie mit Blick auf die Union.
Geplante neue Testverordnung sieht geringere Vergütung für Schnelltests vor
Das Bundesgesundheitsministerium hat wegen Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung und Qualität von Corona-Schnelltests eine Neufassung der Testverordnung vorgelegt. Der am Donnerstag bekannt gewordenen Entwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht unter anderem eine Anpassung der Vergütung für die Tests "auf Marktniveau" sowie Überprüfungen der Abrechnungen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen vor.
Niedersachsens Ministerpräsident fordert einheitliche Corona-Regeln für Veranstaltungen
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich für einheitliche Corona-Regelungen für Großveranstaltungen ausgesprochen. "Wir haben es oft mit ähnlichen Veranstaltungen im gleichen Format zu tun", sagte Weil im ARD-Morgenmagazin. "Denken Sie nur an die Fußball-Bundesliga, die großen Konzerttourneen - deswegen wäre es gut, wenn wir einheitliche Maßstäbe hätten."
Präsidentschaftswahl in Peru weiterhin nicht klar entschieden
Drei Tage nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru ist deren Ausgang weiterhin nicht sicher. Der linksgerichtete Bewerber Pedro Castillo lag am Mittwochabend (Ortszeit) nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen mit 50,2 Prozent knapp in Führung und erklärte sich zum Gewinner. Seine rechtspopulistische Rivalin Keiko Fujimori beantragte allerdings die Annullierung von rund 200.000 abgegebenen Stimmen, was den Wahlausgang beeinflussen könnte.
Militärjunta klagt Aung San Suu Kyi in Myanmar wegen Korruption an
Die Militärjunta in Myanmar hat die von ihr entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi wegen Korruption angeklagt. Die Anti-Korruptionskommission habe Beweise vorgelegt, wonach Suu Kyi "Korruption unter Ausnutzung ihres Amtes" begangen habe, berichtete die Staatszeitung "Global New Light of Myanmar" am Donnerstag. Zuvor war die Friedensnobelpreisträgerin bereits mit einer Reihe teils absurder Vorwürfe von den Generälen überzogen worden. Zwei Prozesse gegen sie beginnen in der kommenden Woche.