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US-Präsident Biden empfängt Merkel am 15. Juli im Weißen Haus
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am 15. Juli von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen. Der Besuch der Kanzlerin werde "die engen bilateralen Verbindungen" zwischen Deutschland und den USA stärken, teilte eine Sprecherin des Weißen Hauses am Freitag am Rande des G7-Gipfels im britischen Carbis Bay mit. Ein Regierungssprecher in Berlin bestätigte Merkels Besuch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Merkel landete derweil im südwestenglischen Cornwall, wo sie wie Biden am G7-Gipfel teilnimmt. Möglicherweise kommen die beiden auch dort zu einem bilateralen Gespräch zusammen.
Kultusministerkonferenz empfiehlt Rückkehr zu Regelbetrieb an Schulen
Die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) hat angesichts rückläufiger Corona-Infektionszahlen eine Rückkehr zum "uneingeschränkten Regelbetrieb" nach den Sommerferien empfohlen. Das gab die KMK am Freitag nach virtuellen Beratungen bekannt. Die Konferenz sei überzeugt, dass der Präsenzunterricht "die notwendige Grundlage gemeinsamen Lehrens und Lernens" sei. Alle Schulen sollten deshalb mit dem Start des neuen Schuljahrs "dauerhaft" in den Regelbetrieb gehen.
EU-Staaten beschließen wegen Virus-Varianten "Notbremse" für Sommerreisen
Angesichts der Ausbreitung neuer Coronavirus-Varianten haben die EU-Mitgliedstaaten vor der Sommer-Reisesaison ihre Reiseempfehlungen angepasst. Die Botschafter der EU-Länder beschlossen am Freitag in Brüssel eine "Notbremse", die eine Wiedereinführung von Test- und Quarantänepflichten auch für vollständig geimpfte Reisende mit dem digitalen Corona-Zertifikat der EU ermöglicht. Im Gegenzug wurden Bestimmungen für die Einstufung von Risikogebieten etwas gelockert.
Unicef: Mehr als 30.000 Kindern in Tigray droht der Hungertod
In der Krisenregion Tigray im Norden Äthiopiens droht nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef zehntausenden Kindern der Hungertod. Wenn humanitären Helfern nicht ermöglicht werde, ihre Hilfsaktionen auszuweiten, seien mehr als 30.000 schwer unterernährte Kinder in besonders unzugänglichen Regionen Tigrays in Lebensgefahr, sagte der Unicef-Sprecher James Elder am Freitag.
Prozess gegen mutmaßliche Brandstifter von Flüchtlingslager in Moria gestartet
Auf der griechischen Insel Chios hat ein Prozess gegen vier junge Migranten begonnen, die im vergangenen Herbst das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos in Brand gesteckt haben sollen. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Justizkreisen erfuhr, drohen den vier Afghanen bis zu 15 Jahre Haft wegen Brandstiftung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Die Angeklagten wurden in Handschellen zum Gericht gebracht.
Bundespolizei am Flughafen Frankfurt am Main nimmt Reichsbürger fest
Die Bundespolizei am Flughafen von Frankfurt am Main hat einen sogenannten Reichsbürger nach seiner Ankunft aus Las Palmas wegen einer nicht gezahlten Geldstrafe festgenommen. Der 62-Jährige wurde 2019 wegen Betrugs verurteilt, wie die Beamten am Freitag mitteilten. Unter anderem waren Verfahrenskosten in Höhe von tausend Euro noch nicht beglichen.
"NYT": Trump-Regierung erzwang von Apple Daten zweier Demokraten
Die Regierung des früheren US-Präsidenten Donald Trump hat einem Medienbericht zufolge den Technologieriesen Apple gezwungen, Daten von zwei demokratischen Abgeordneten herauszugeben. Betroffen seien die beiden Mitglieder des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der derzeitige Vorsitzende Adam Schiff und Eric Swalwell, berichtete die "New York Times" am Donnerstag. Auch Daten von deren Mitarbeitern und Familienangehörigen seien abgefragt worden, darunter die eines Minderjährigen.
Kinderhilfswerk fordert Qualitätsstandards bei Ausbau der Ganztagsbetreuung
Das Deutsche Kinderhilfswerk hat Bund und Länder aufgefordert, beim geplanten Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen die Qualität der Betreuung im Blick zu behalten. "Qualitätsstandards müssen sicherstellen, dass die Ganztagsbetreuung nicht in mittelmäßigen Verwahranstalten am Nachmittag endet", erklärte der Bundesgeschäftsführer des Kinderhilfswerks, Holger Hofmann, am Freitag kurz vor der abschließenden Beratung im Bundestag über die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab 2026.
GEW-Vorsitzende Finnern hält nichts von Nachhilfe in den Sommerferien
Die neue Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, hat vor einer Überforderung der Schülerinnen und Schüler nach der monatelangen Corona-Pause gewarnt. "Natürlich muss auch Stoff nachgeholt werden, aber das kann nicht Ziel der ersten zwei, drei Wochen sein", sagte Finnern am Freitag im Bayerischen Rundfunk. Es könne "nicht im Vordergrund stehen, jetzt Klassenarbeiten zu schreiben und Leistungsüberprüfungen abzunehmen".
Hongkong verschärft Zensur von Filmen
Die Behörden in Hongkong verstärken die Zensur und prüfen Filme nun auch auf mögliche Verstöße gegen die nationale Sicherheit. "Jede Handlung oder Aktivität, die eine die nationale Sicherheit gefährdende Straftat darstellen könne", müsse "verhindert und unterdrückt" werden, hieß es in der neuen Richtlinie, die die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone am Freitag veröffentlichte.
Die Machtgier der Grünen und Fehler im Wahlkampf
Dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl hat der Grünen-Parteivorsitzende Robert Habeck Fehler im Wahlkampf eingeräumt, wobei es mehr nach einem Geständnis nach der Machtgier riecht. "Es ist uns nicht gut gelungen, den Rückenwind selber zu erzeugen", sagte Habeck im ARD-"Morgenmagazin". Vielmehr habe die Partei einen starken Gegenwind abbekommen. Die Umfragewerte der Grünen waren zuletzt gesunken - sie lagen in den meisten Umfragen hinter der Union. Auf die Frage, ob strenge Forderungen beim Umweltschutz manche Wähler abschrecken könnten, sagte Habeck: "Das ist unser Erfolgsrezept gewesen, dass wir klare Kante fahren, dass wir ambitionierte Programmpunkte aufstellen und auch die Wahrheit aussprechen." Zugleich sei es notwendig, die Breite der Gesellschaft zu adressieren. "Wir wissen, dass nicht die Grünen die Veränderung schaffen, sondern nur die Mehrheit der Menschen." Am Freitag kommen die Grünen zu ihrem Bundesparteitag zusammen. Bei dem digitalen Treffen werden Kontroversen beim Klimaschutz erwartet. Es gibt Forderungen, im Wahlprogramm einen höheren CO2-Preis zu verlangen, als es der Entwurf des Bundesvorstandes bislang vorsieht. (U.Beriyev--DTZ)
Bundestag berät über Verlängerung epidemischer Lage
Der Bundestag berät in seiner Plenarsitzung am Freitag (ab 09.00 Uhr) über die Verlängerung der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wegen der Corona-Pandemie. Diese Feststellung würde ansonsten Ende Juni auslaufen. Abschließend beraten werden auch weitere Neuregelungen im Gesundheitsbereich, darunter die Pflegereform, Reformen im Krankenhausbereich und ein höherer Bundeszuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen wegen der Corona-Krise.
Grüne kommen zu Parteitag zusammen
Dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl kommen die Grünen am Freitag (16.00 Uhr) zu ihrem Bundesparteitag zusammen. Die Delegierten wollen bei dem Online-Treffen abschließend über das Wahlprogramm entscheiden und die beiden Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck zu Spitzenkandidaten küren. Baerbock ist zugleich Kanzlerkandidatin ihrer Partei. Im Mittelpunkt des ersten Tages steht die Rede von Habeck, Baerbock wird am Samstag sprechen.
Empörung über US- und Israel-Kritik von muslimischer Kongressabgeordneter
Die muslimische US-Abgeordnete Ilhan Omar hat mit kritischen Aussagen über Israel und die USA für Empörung gesorgt. Politiker sowohl der Republikaner als auch der Demokraten kritisierten die Demokratin am Donnerstag scharf für Äußerungen, in denen sie die beiden Länder mit den radikalislamischen Taliban und der Hamas verglichen hatte. Besonders aus den Reihen der Republikaner kamen Rufe nach einer Sanktionierung der 38-Jährigen.
Maas ruft G7-Staaten zur Geschlossenheit gegenüber Russland und China auf
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die G7-Staaten zur Geschlossenheit gegenüber Russland und China aufgerufen. "Wenn wir mutig die Gunst der Stunde nutzen, einig und schlagkräftig handeln, dann beweisen wir damit die Zukunftsfähigkeit unseres offenen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells – auch gegenüber Peking und Moskau", sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgabe).
Tichanowskaja fordert von G7 Unterstützung für Unabhängigkeit von Belarus
Die belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat von den G7-Staaten vor ihrem Gipfeltreffen in Cornwall Unterstützung für die Unabhängigkeit ihres Landes von Russland gefordert. "Sie dürfen die Augen vor der Lage in Belarus nicht verschließen und müssen eine klare Botschaft aussenden", sagte Tichanowskaja der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Es bestehe die Gefahr, dass Präsident Alexander Lukaschenko „Belarus Stück für Stück an den Kreml verkauft“.
Ungarns Regierungspartei will "Werbung" für Homosexualität verbieten
Die Regierungspartei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban will "Werbung" für Homosexualität oder für Geschlechtsumwandlung bei Minderjährigen verbieten. Mehrere Nichtregierungsorganisationen verurteilten umgehend den am Donnerstag ins Parlament eingebrachten Gesetzesvorschlag der Fidesz-Partei. Bildungsprogramme zu dem Thema oder Werbung von Großunternehmen, die sich mit Homosexuellen solidarisch erklären, sollen demnach künftig verboten sein, ebenso wie Aufklärungsbücher zu dem Thema.
G7-Gipfel plant Corona-Impfstoff-Spende von einer Milliarde Dosen
Der G7-Gipfel in Cornwall soll eine Impfstoff-Spende von einer Milliarden Dosen für andere Länder beschließen. "Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfeltreffen ankündigen werden, dass sie der Welt mindestens eine Milliarde Impfdosen gegen das Coronavirus zur Verfügung stellen", erklärte die Regierung des Gastgeberlandes Großbritannien am Donnerstagabend. Laut Premierminister Boris Johnson will London 100 Millionen Dosen beisteuern.
G7-Gipfel beginnt mit klarem Bekenntnis zu Multilateralismus und enger Kooperation
Mit einem Bekenntnis zur verbesserten Zusammenarbeit hat am Freitag in Cornwall der G7-Gipfel begonnen. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson begrüßte die Staats- und Regierungschefs, darunter US-Präsident Joe Biden mit seiner Frau Jill und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrem Mann Joachim Sauer, am malerischen Strand von Carbis Bay. Bei ihrem Gipfel wollten die G7 eine Milliarden-Impfdosenspende an ärmere Staaten verkünden. Hilfsorganisationen bezeichneten die Pläne als unzureichend, auch die UNO erhöhte den Druck.
G7-Gipfel beginnt mit klarem Bekenntnis zu Multilateralismus und enger Zusammenarbeit
Mit einem Bekenntnis zur engen Zusammenarbeit zur Überwindung der Corona-Krise hat am Freitag im englischen Cornwall der G7-Gipfel begonnen. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson begrüßte die Staats- und Regierungschefs, darunter US-Präsident Joe Biden mit seiner Frau Jill und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrem Mann Joachim Sauer, am malerischen Strand von Carbis Bay. Bereits im Vorfeld hatten die Gipfel-Teilnehmer die Rückkehr des Westens und die Verpflichtung zum Multilateralismus hervorgehoben.
G7-Gipfel in Cornwall beginnt mit Beratungen über Folgen der Corona-Krise
Erstmals seit fast zwei Jahren kommen die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder wieder persönlich zu einem Gipfeltreffen zusammen: Im Fokus der am Freitagnachmittag beginnenden Beratungen in Cornwall in Südwestengland stehen der Kampf gegen die Corona-Pandemie, der Klima- und Artenschutz sowie die Stärkung demokratischer Werte. Die vom Gastgeber Großbritannien angekündigte Spende der Teilnehmer von einer Milliarde Impfstoffdosen für ärmere Länder kritisierten Hilfsorganisationen als zu gering.
Klimaschutz und Corona im Fokus der G7-Chefs
Beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der G7-Länder steht der Kampf gegen die Corona-Pandemie und den Klimawandel im Fokus der Beratungen. Nach Angaben von Gastgeberland Großbritannien vom Donnerstag will sich der Gipfel zu einer Milliarden-Spende von Impfstoff für ärmere Länder verpflichten. Für den Klimaschutz schwebt dem britischen Premierminister Boris Johnson ein "Marschallplan" für die Dekarbonisierung der Wirtschaft vor.
Biden verkündet "historische" US-Spende von 500 Millionen Corona-Impfdosen
US-Präsident Joe Biden hat die von seiner Regierung geplante Spende von 500 Millionen Corona-Impfdosen an ärmere Länder als "historischen Schritt" im Kampf gegen die Pandemie bezeichnet. Damit würden die Vereinigten Staaten ihrer "Verantwortung" und "humanitären Verpflichtung" gerecht, "so viele Menschenleben wie möglich zu retten", sagte Biden am Donnerstagabend während seines Besuchs in Südengland.
Baerbock will Ausgleich für Klimakosten und weniger Steuern für kleine Einkommen
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist Darstellungen entgegengetreten, ihrer Partei fehle es am sozialen Gespür. Zum Ausgleich für Belastungen beim Klimaschutz verwies sie am Donnerstag in der ARD-Sendung "Farbe bekennen" auf den Vorschlag eines Energiegeldes, das nach dem Willen ihrer Partei pauschal pro Kopf an alle Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden soll. Auch bei der Steuer wollten die Grünen Geringverdiener entlasten.
Erneut Untersuchungshaft für Perus Präsidentschaftskandidatin Fujimori beantragt
Inmitten des Wahlkrimis um Perus künftiges Staatsoberhaupt hat ein Ermittler erneut Untersuchungshaft für die unter Korruptionsverdacht stehende rechtspopulistische Kandidatin Keiko Fujimori beantragt. In seinem Antrag vor Gericht warf Staatsanwalt José Domingo Pérez der Politikerin am Donnerstag vor, gegen Bewährungsauflagen verstoßen zu haben. Nach Auszählung fast aller Stimmen der Präsidentschaftswahl vom Sonntag liegt Fujimori knapp hinter ihrem linksgerichteten Rivalen Pedro Castillo.
Merkel fordert mehr Anstrengung bei Umsetzung "elektronischer Identität"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehr Anstrengungen dafür gefordert, eine "elektronische Identität" in Deutschland zu ermöglichen. Hier sei der Personalausweis mit einem digitalen Chip der erste Ausgangspunkt, sagte Merkel am Donnerstag im Anschluss an eine Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin vor Journalisten. Menschen könnten dann leichter in Hotels einchecken oder elektronisch ein Konto eröffnen.
Macron will französischen Militäreinsatz in der Sahelzone ablösen
Nach dem Putsch in Mali hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das Ende des französischen Militäreinsatzes in der Sahelzone in seiner bisherigen Form angekündigt. Die Mission Barkhane solle durch eine internationale Allianz gegen Islamisten abgelöst werden, sagte Macron am Donnerstag in Paris im Vorfeld der Gipfeltreffen der G7- und der Nato-Staaten. Macron sprach von einer "grundlegenden Umbildung" des französischen Einsatzes mit bisher 5100 Soldaten.
EU fordert Aufhebung von Exportbeschränkungen bei Corona-Impfstoffen
Die EU hat alle Staaten zur Aufhebung von Exportbeschränkungen für Corona-Impfstoffe und deren Bestandteile aufgefordert. Die Europäische Union habe mehr als 240 Millionen Impfstoffdosen in 90 Staaten exportiert, mehr als jede andere Region weltweit, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag per Videoschaltung vor dem UN-Sicherheitsrat.
Vier Monate Haft für Macron-Ohrfeige
Wegen einer Ohrfeige für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron muss der Angreifer für vier Monate ins Gefängnis. Ein Gericht im südfranzösischen Valence verurteilte Damien T. am Donnerstag zu einer 18-monatigen Haftstrafe, davon wurden aber 14 Monate zur Bewährung ausgesetzt. Der 28-Jährige war bereits seit dem Angriff am Dienstag in Gewahrsam. Er hatte angegeben, er habe mit der Ohrfeige "seine Unzufriedenheit" über Macrons Politik ausdrücken wollen.
Merkel sieht Corona-Impfwettlauf mit Delta-Variante
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor der Gefahr der Delta-Variante des Coronavirus gewarnt. "Das, was uns Sorge macht ist die sogenannte Delta-Variante, die sich in Großbritannien wieder sehr stark ausbreitet", sagte Merkel am Donnerstag im Anschluss an Beratungen mit der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. "Wir nehmen diese Delta-Variante sehr ernst", sagte auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Tausende Griechen protestieren gegen geplante Arbeitmarktreform
Tausende Griechen sind gegen eine geplante Arbeitsmarktreform auf die Straße gegangen. Allein in der Hauptstadt Athen demonstrierten am Donnerstag nach Polizeiangaben mehr als 16.000 Menschen, in Thessaloniki beteiligten sich rund 10.000 Menschen an einem Protestmarsch. Weitere Demonstrationen gab es in mehreren anderen Städten. Mitarbeiter des öffentlichen Nahverkehrs, der Bahnen und Fähren traten in einen 24-stündigen Streik.
Biden und Johnson betonen bei erstem Treffen gemeinsame Positionen
Demonstrative Einigkeit trotz Meinungsverschiedenheiten: Bei einem Treffen im Vorfeld des G7-Gipfels im südenglischen Carbis Bay haben Großbritanniens Premierminister Boris Johnson und US-Präsident Joe Biden ihre gemeinsamen weltpolitischen Positionen hervorgehoben. Die beiden Politiker verabschiedeten am Donnerstag eine moderne Version der Atlantik-Charta von 1941, die einen engen Schulterschluss zwischen London und Washington in den Bereichen Pandemie-Politik, globale Sicherheit und Klimaschutz vorsieht. Auch in der strittigen Nordirland-Frage gebe es einen "gemeinsamen Nenner", betonte Johnson.