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Oxfam: Unzureichendes Handeln der G7 gegen Corona-Pandemie "unverzeihlich"
Die Hilfsorganisation Oxfam hat den G7-Ländern unzureichendes Handeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie vorgeworfen. Es sei zwar zu begrüßen, dass die G7-Staaten sich künftigen Pandemien schneller entgegenstellen wollten, "aber das Fehlen dringender Maßnahmen, um die aktuelle Krise zu beenden, ist unverzeihlich", erklärte Oxfam-Vertreterin Anna Marriott in der Nacht zum Samstag.
Hongkonger Aktivistin Chow an Jahrestag von Massenprotesten freigelassen
Nach sieben Monaten im Gefängnis ist die Hongkonger Demokratie-Aktivistin Agnes Chow aus der Haft entlassen worden. Aufnahmen zeigten am Samstagmorgen, wie Chow von Medienvertretern umringt das Gefängnis verließ. Die 24-Jährige war auf Grundlage des umstrittenen sogenannten Sicherheitsgesetzes wegen ihrer Beteiligung an Protesten im Jahr 2019 festgenommen worden. Anklage wurde jedoch bislang nicht gegen sie erhoben.
US-Regierung untersucht Wahlrechtsreformen auf Diskriminierung
Das US-Justizministerium hat ein verschärftes Vorgehen gegen mögliche Diskriminierung von Wählern durch lokale Wahlrechtsreformen der Republikaner angekündigt. "Wir prüfen neue Gesetze, die den Zugang zu Wahlen einschränken", sagte Justizminister Merrick Garland am Freitag (Ortszeit) in Washington. "Und wo wir Verstöße gegen Bundesrecht sehen, werden wir nicht zögern zu handeln."
Grüne setzen Parteitag mit Nominierung von Baerbock und Habeck als Spitzenduo fort
Die Grünen setzen am Samstag (09.30 Uhr) ihren Online-Parteitag zur Bundestagswahl fort. Im Mittelpunkt des zweiten Beratungstags steht die Rede von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Sie soll gemeinsam mit Ko-Parteichef Robert Habeck das Spitzenduo stellen. Beide sollen von den Delegierten in diese Position gewählt werden, Baerbock soll zudem als Kanzlerkandidatin bestätigt werden.
G7-Gipfel wird mit Beratungen über Außenpolitik und Corona fortgesetzt
Die G7-Staaten setzen am Samstag (11.00 Uhr) ihre Beratungen im englischen Cornwall fort. Am zweiten Tag des Gipfeltreffens in Carbis Bay diskutieren die Staats- und Regierungschefs sieben führender Industrienationen unter anderem über die Wirtschafts- und Außenpolitik. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Kampf gegen die Corona-Pandemie. An den Gesprächen nehmen zeitweise auch Australien, Südkorea, Südafrika und Indien teil.
Steinmeier reist zu 100-jährigem Jubiläum dänisch-deutscher Grenzziehung
Anlässlich der Feierlichkeiten zum 100-jährigen Jubiläum der friedlichen dänisch-deutschen Grenzziehung reist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Wochenende nach Dänemark. Auf dem Programm stehen unter anderem Treffen mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und Königin Margarethe II. sowie Vertretern der deutschen Minderheit in Dänemark.
Demonstrationsaufruf gegen Rechtsextreme in Frankreich
Ein Bündnis aus Gewerkschaften und linksgerichteten Parteien und Gruppierungen hat in Frankreich für Samstag landesweit zu Demonstrationen aufgerufen. Die Kundgebungen stehen unter dem Motto "Für die Freiheit und gegen rechtsextreme Vorstellungen". Rund eine Woche vor Beginn der Regionalwahlen wollen die Organisatoren ein Zeichen gegen Rechts setzen. Das Bündnis beklagt "ein alarmierendes politisches und soziales Klima" in Frankreich und rassistische und antisemitische Übergriffe.
Algerien wählt neues Parlament
In Algerien findet am Samstag eine von Massenfestnahmen und Boykottaufrufen überschattete Parlamentswahl statt. Aufgerufen zu der Wahl der Nationalversammlung sind mehr als die Hälfte der 44 Millionen Algerier. Experten rechnen mit großen Verlusten für die etablierten Parteien Nationale Befreiungsfront (FLN) und Demokratische Nationalversammlung (RND). Bei mehr als der Hälfte der 13.000 Kandidaten für die 407 Abgeordnetensitze handelt es sich um als "unabhängig" registrierte Bewerber. Von den Boykottaufrufen Oppositioneller profitieren könnten zudem islamistische Parteien.
Putin hält Biden für berechenbarer als Trump
Russlands Präsident Wladimir Putin hält US-Präsident Joe Biden für berechenbarer als dessen Vorgänger Donald Trump. Anders als Trump sei Biden ein "Karriere-Mensch", der sein Leben in der Politik verbracht habe, sagte Putin am Freitag dem US-Nachrichtensender NBC. Er hoffe daher, dass es seitens des Amtsinhaber keine "impulsiven" Aktion geben werde.
Gouverneur von Texas will Trumps Grenzmauer zu Mexiko weiterbauen
Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, will die unter US-Präsident Donald Trump begonnenen Arbeiten an einer Grenzmauer zu Mexiko weiterführen. Entsprechende Pläne würden nächste Woche offiziell vorgestellt, sagte Abbott bei einer Pressekonferenz in dem Südstaat der USA am späten Donnerstagabend (Ortszeit). Demnach soll außerdem die Polizei mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden, um Menschen, die die Grenze illegal überqueren, festzunehmen.
Eltern von belarussischem Oppositionellen Protassewitsch bitten Merkel um Hilfe
Die Eltern des in belarussischen Oppositionellen Roman Protassewitsch haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gebeten, sich für die Freilassung ihres Sohnes einzusetzen. „Wir bitten Sie sehr, uns zu helfen, damit alle Unschuldigen aus den Gefängnissen freikommen“, sagten Natalia und Dmitri Protassewitsch der "Bild" (Samstagsausgabe). "Jeder weitere Tag, nein, jede weitere Stunde, die vergeht, kostet Unschuldigen, darunter Kindern, das Leben“.
Jugendliche Filmerin von George Floyds Tod von Pulitzer-Jury ausgezeichnet
Die junge Frau, die vor rund einem Jahr die Festnahme und Tötung des Afroamerikaners George Floyd per Video aufgezeichnet hat, ist mit einem Pulitzer-Sonderpreis ausgezeichnet worden. In einer "besonderen Erwähnung" würdigte die Jury des renommierten US-Journalismus-Preises am Freitag den Mut, den die 18-jährige Darnella Frazier mit ihrem Griff zum Handy bewiesen habe. Fraziers Video von dem brutalen Polizeieinsatz gegen Floyd war um die Welt gegangen und hatte international Proteste gegen rassistische Polizeigewalt ausgelöst.
Umweltschützer demonstrieren am Rande von G7-Gipfel für mehr Klimaschutz
Umwelt- und Klimaschützer haben am Rande des G7-Gipfels im englischen Cornwall gegen die aus ihrer Sicht unzureichende Klimaschutzpolitik der großen Industriestaaten protestiert. Mit Bannern mit Aufschriften wie "Rettet unsere Ozeane" und "Rettet die Wälder" demonstrierten Aktivisten der Organisation Extinction Rebellion am Freitag in der Stadt St. Ives. In Falmouth gingen Anhänger der Klimaschutzbewegung Fridays for Future auf die Straße.
Grüne stärken Führung bei zentralen Fragen der Klimapolitik den Rücken
Die Grünen haben ihrer Parteiführung bei zentralen Fragen der Klimapolitik den Rücken gestärkt. Eine klare Mehrheit beschloss, dass der CO2-Preis bis 2023 nur auf 60 Euro ansteigen soll. Weitergehende Forderungen von Klimaaktivisten setzten sich nicht durch. Auch ein generelles Tempo 70 auf Landstraßen fand keine Mehrheit. Grünen-Chef Robert Habeck ging in seiner Rede auf die Fehler ein, die den Umfrage-Höhenflug gestoppt hatten. "Wir werden die Fehler abstellen", sagte er.
Grüne stärken Führung bei CO2-Preis den Rücken
Die Grünen haben ihrer Parteiführung in der Frage eines künftigen CO2-Preises den Rücken gestärkt. Auf dem Online-Parteitag am Freitag bekannte sich einer klare Mehrheit zu der Position, dass im Jahr 2023 ein CO2-Preis von 60 Euro gelten soll. Die weitergehende Forderung von Klimaaktivisten, bereits im kommenden Jahr einen Preis von 80 Euro zu erreichen, fand keine Mehrheit.
Hofreiter nennt Union und SPD in Klimapolitik "heuchlerisch"
Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter hat die große Koalition in der Klimapolitik als "heuchlerisch" kritisiert. "Man kann Union und SPD beim Thema Klimaschutz nicht vertrauen", sagte Hofreiter am Freitag auf dem Grünen-Online-Parteitag. Sie seien bei der Reform des Klimaschutzgesetzes "nicht von der Sache" getrieben gewesen, sondern von dem Wunsch, das Thema für den Wahlkampf "abzuräumen", sagte Hofreiter.
Habeck: Grüne stehen vor dem Wahlkampf ihres Lebens
Zum Auftakt des Grünen-Parteitags hat Parteichef Robert Habeck seine Partei auf die Bundestagswahl in dreieinhalb Monaten eingeschworen. "Wir Bündnis90/Die Grünen stehen vor dem Wahlkampf unseres Lebens", sagte Habeck am Freitag in seiner Rede auf dem digitalen Parteitag. Die Grünen seien die Partei, "auf die im Moment ganz Deutschland schaut". Seine Partei wolle die notwendigen tiefgreifenden Veränderungen so gestalten, dass die Menschen nicht überfordert würden, betonte er.
Bundestag beschließt schärfere Transparenzregeln für Abgeordnete
Nach den Skandalen um lukrative Maskengeschäfte und bezahlten Lobbyismus hat der Bundestag schärfere Transparenzregeln für Abgeordnete beschlossen. Das Parlament stimmte am Freitag für einen von den Regierungsfraktionen Union und SPD zusammen mit Grünen und Linksfraktion eingebrachten Entwurf, der Änderungen im Abgeordnetengesetz vorsieht. Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen müssen künftig genauer angegeben werden.
Schlagabtausch zwischen China und den USA am Rande des G7-Gipfels
Die USA und China haben sich am Rande des G7-Gipfels einen Schlagabtausch in Sachen Corona-Aufklärung und Menschenrechte geliefert. In einem seltenen Telefonat mit Chinas Spitzendiplomat forderte US-Außenminister Antony Blinken Peking am Freitag auf, Licht ins Dunkel über den Ursprung von Covid-19 zu bringen. Chinas Spitzendiplomat Yang Jiechi warf den USA vor, das Thema für politische Zwecke zu Instrumentalisieren. Zudem kritisiert er Washingtons Diplomatie der "kleinen Kreis".
Nato-Gipfel will Beistandspflicht auf Weltraum ausdehnen
Die Nato will bei ihrem Gipfel klarstellen, dass sie auch bei Angriffen im Weltall den Bündnisfall erklären kann. "Ich erwarte, dass die Staats- und Regierungschefs beschließen, dass ein schwerwiegender Angriff auf unsere Satelliten oder andere Kapazitäten im Weltall den Bündnisfall auslösen kann", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Das Gleiche solle gelten, wenn ein Verbündeter vom Weltraum aus angegriffen werde.
Bundestag beschließt Pflegereform mit Pflicht zu Zahlung von Tariflöhnen
Der Weg für die Pflegereform ist frei. Der Bundestag verabschiedete am Freitag das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung, mit dem die Neuregelungen zur Pflege von der Koalition verknüpft worden waren. Pflegekräfte sollen künftig besser bezahlt und Pflegebedürftige zumindest etwas entlastet werden - Kritiker halten die Reform allerdings für unzureichend.
Grüne verzeichnen neuen Mitgliederrekord
Dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl verzeichnen die Grünen einen neuen Mitgliederrekord. "Aktuell sind wir 117.036 Grüne", verkündete Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Freitag zum Auftakt des Online-Parteitags. Dies sei ein neuer Rekord - und fast doppelt soviel wie bei der Bundestagswahl 2017. Allein im Mai seien über 6000 Neumitglieder zu verzeichnen gewesen - ebenfalls ein neuer Rekord innerhalb eines Monats.
Nato verlangt auch unter Biden höhere Verteidigungsausgaben
Vor dem ersten Nato-Gipfel mit US-Präsident Joe Biden hat Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg Deutschland und andere Alliierte aufgefordert, ihre Verteidigungsausgaben weiter zu steigern. Mitgliedstaaten, die noch nicht das Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung bei den Verteidigungsbudgets erreichten, "müssen erhöhen", sagte Stoltenberg am Freitag in Brüssel. Nato-Angaben zufolge werden dieses Jahr voraussichtlich nur zehn der 30 Mitglieder das Zwei-Prozent-Ziel schaffen - ein Land weniger als 2020. Deutschland kommt demnach auf 1,53 Prozent.
Grüne starten Online-Parteitag zur Bundestagswahl
Die Grünen haben am Freitag ihren Online-Parteitag gestartet, auf dem sie das Programm für die Bundestagswahl beschließen wollen. Außerdem sollen die beiden Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck zu Spitzenkandidaten gewählt werden. Am späteren Nachmittag wird zunächst Habeck zu den Delegierten sprechen. Am Samstag hält dann Baerbock, die auch als Kanzlerkandidatin von den Delegierten bestätigt werden soll, ihre Rede.
G7-Gipfel im englischen Cornwall begonnen
Im südenglischen Cornwall hat am Freitagnachmittag das G7-Gipfeltreffen führender Industrienationen begonnen. Zu den dreitägigen Beratungen in Carbis Bay kamen die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Kanada, Japan und den USA zum ersten Mal seit Ausbruch der Pandemie wieder persönlich zusammen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte kurz vor Beginn des Gipfels, sie erhoffe sich von dem Treffen "sehr gute Ergebnisse" vor allem in Bezug auf die Überwindung der Corona-Pandemie sowie in der Impfpolitik.
Bundestag verlängert epidemische Notlage bis 30. September
Der Bundestag hat die wegen der Corona-Pandemie verhängte epidemische Notlage um weitere drei Monate bis zum 30. September verlängert. Die erstmals im März 2020 vom Bundestag festgestellte "epidemische Notlage von nationaler Tragweite" ermöglicht es dem Bundesgesundheitsministerium und anderen Regierungsstellen, weitreichende Verordnungen gegen die Pandemie zu erlassen. Die derzeitige Regelung wäre ohne Verlängerung am 30. Juni ausgelaufen.
Habeck räumt vor Grünen-Parteitag Fehler im Wahlkampf ein
Vor dem am Freitag beginnenden Parteitag der Grünen hat ihr Vorsitzender Robert Habeck Fehler im Wahlkampf eingeräumt. "Es ist uns nicht gut gelungen, den Rückenwind selber zu erzeugen", sagte Habeck am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Vielmehr habe die Partei einen starken Gegenwind abbekommen. Auf dem Online-Parteitag wollen die Grünen abschließend über das Wahlprogramm entscheiden sowie Kanzlerkandidaten Annalena Baerbock und Habeck zum Spitzenduo für die Bundestagswahl küren.
Frankreich könnte Truppenstärke in Sahelzone bis 2023 halbieren
Frankreich bereitet eine deutliche Verringerung seiner Truppenstärke in der Sahelzone vor: Bis 2023 könnte das Land die Zahl seiner Soldaten auf 2500 halbieren, wie eine mit dem Dossier vertraute Quelle der Nachrichtenagentur AFP sagte. Verteidigungsministerin Florence Parly drängte die afrikanischen Länder in der Krisenregion am Freitag dazu, sich stärker im Kampf gegen Islamisten zu engagieren.
Institut: Corona-Impfempfehlung der Stiko erfasst rund 452.000 Kinder
Die Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) für die Corona-Schutzimpfung von Zwölf- bis 17-Jährigen umfasst rund 452.000 Kinder und Jugendliche. Das sind etwa elf Prozent der Kinder in dieser Altersgruppe, wie eine am Freitag in Berlin veröffentlichte Auswertung des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung zeigt.
Dienstwagen des Oberbürgermeisters von Goslar demoliert
In Goslar haben Unbekannte in der Nacht zum Freitag den Dienstwagen des Oberbürgermeisters Oliver Junk (CDU) demoliert. Durch "massive Gewalteinwirkung" sei die Windschutzscheibe gesplittert, teilte die Polizei am Freitag mit. Zudem seien die Motorhaube eingedellt und das hintere Kennzeichen gestohlen worden.
GEW-Vorsitzende Finnern hält nichts von Nachhilfe in Sommerferien
Die neue Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, hat vor einer Überforderung der Schülerinnen und Schüler nach der monatelangen Corona-Pause gewarnt. Zum Abschluss des Gewerkschaftstags sprach sich Finnern am Freitag in Leipzig gegen Nachhilfeunterricht in den Sommerferien aus. Wichtiger sei es, dass Kinder nach dem monatelangen Distanzunterricht nun "Kontakt und gemeinsame Erlebnisse" miteinander hätten.
Reisewarnung für einfache Corona-Risikogebiete wird zum 1. Juli aufgehoben
Die generelle Reisewarnung für Corona-Risikogebiete mit einer Inzidenz unter 200 läuft in knapp drei Wochen aus. Dieser Schritt sei möglich, weil es in Europa "künftig klare gemeinsame Regeln für dem Umgang mit Geimpften, Genesenen und Getesteten" gebe, erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Freitag. Das Robert-Koch-Institut nahm unterdessen zahlreiche Länder und Regionen aus der Risiko-Einstufung heraus.