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Klima- und Artenschutz im Mittelpunkt des letzten Gipfeltags in Cornwall
Beratungen über den Klima- und Artenschutz stehen am Sonntag im Mittelpunkt des G7-Gipfels in Cornwall. Zum Abschluss des dreitägigen Treffens wollen die Staats- und Regierungschefs unter anderem beschließen, bis 2030 mindestens 30 Prozent der Land- und Meeresflächen der Erde unter Schutz zu stellen. Zudem sollen sich die Teilnehmerstaaten dazu verpflichten, ihre CO2-Emissionen bis 2030 im Vergleich zum Jahr 2010 nahezu zu halbieren.
Beratungen über Klimaschutz zum Abschluss des G7-Gipfels
Mit Beratungen über den Klima- und Artenschutz wird der G7-Gipfel in Cornwall am Sonntag fortgesetzt. Zum Abschluss des dreitägigen Treffens wollen die Staats- und Regierungschefs unter anderem beschließen, bis 2030 mindestens 30 Prozent der Land- und Meeresflächen der Erde unter Schutz zu stellen. Zudem sollen sich die Teilnehmerstaaten dazu verpflichten, ihre CO2-Emissionen bis 2030 im Vergleich zum Jahr 2010 nahezu zu halbieren.
Israels Parlament stimmt über neue Regierung ohne Netanjahu ab
Das israelische Parlament stimmt am Sonntag über eine neue Regierung ohne den langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ab. Erhält das Acht-Parteien-Bündnis der Opposition in der Sondersitzung der Knesset das Vertrauen der Mehrheit der Abgeordneten, endet die jahrelange Ära von Netanjahu. Die "Koalition des Wandels" hat allerdings nur eine hauchdünne Mehrheit in der Knesset.
Grüne schließen Beratungen zum Bundestags-Wahlprogramm ab
Die Grünen schließen am Sonntag (09.30 Uhr) mit Beratungen zur Außenpolitik die Arbeit an ihrem Programm für die Bundestagswahl ab. Kontroversen werden zu der Frage erwartet, wie mit dem Einsatz von Kampfdrohnen umgegangen werden soll. In dem Kapitel geht es zudem um die Flüchtlingspolitik. Am Sonntag soll auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprechen.
Queen empfängt Biden nach G7-Gipfel auf Schloss Windsor
Im Anschluss an den G7-Gipfel in Cornwall empfängt Königin Elizabeth II. am Sonntag US-Präsident Joe Biden und seine Frau Jill auf Schloss Windsor. Das Treffen in der Wochenendresidenz der britischen Königin westlich von London findet einen Tag nach der offiziellen Feier ihres 95. Geburtstags statt. Die Queen hatte seit Beginn der Corona-Pandemie die überwiegende Mehrheit ihrer Treffen virtuell abgehalten.
Entwicklungsminister Müller reist nach Westafrika
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) beginnt am Sonntag einen mehrtägigen Besuch in Westafrika. Im Mittelpunkt der Reise stehen nach Angaben seines Ministeriums der Kampf gegen das Coronavirus und die Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie. Müller will bis zum kommenden Freitag mehrere Länder in der Region besuchen.
Laschet für höhere Militärausgaben und größeres Engagement der Bundeswehr
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich für höhere Militärausgaben Deutschlands und eine stärkere Übernahme von militärischen Lasten durch die Bundeswehr ausgesprochen. Dagegen erteilte der CDU-Chef in der "Bild am Sonntag" Forderungen unter anderem der Grünen nach einem höheren Mindestlohn sowie der CSU nach mehr Geld für die Mütterrente eine Absage.
Rund 2000 Israelis demonstrieren gegen langjährigen Ministerpräsidenten
Am Vorabend einer entscheidenden Abstimmung im Parlament haben rund 2000 Israelis erneut gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert. "Wir sind kurz davor, eine dunkle Ära Israels hinter uns zu lassen", sagte Ram Schamir am Samstag vor der Residenz des voraussichtlich scheidenden Regierungschefs in Jerusalem. Eine andere Demonstrantin zeigte sich überzeugt, dass am Sonntag eine Regierung ohne Netanjahu bestätigt wird. "Das ist unser letzter Samstag hier. Wir haben gewonnen", sagte Gali Israel Tal.
Grüne wollen Gutverdienende stärker zur Kasse bitten
Die Grünen ziehen mit der Forderung nach höheren Steuern für Gutverdienende in den Bundestagswahlkampf: Ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare soll eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt werden, wie der digitale Parteitag am Samstagabend beschloss. Ab 250.000 beziehungsweise 500.000 Euro sieht das Wahlprogramm eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent vor. Ein Änderungsantrag, die Steuersätze für diese beiden Stufen deutlich höher anzusetzen, fand keine Mehrheit.
Teilnehmer von G7-Gipfel lassen Abend mit Barbecue ausklingen
Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten haben ihren zweiten Gipfelttag in Carbis Bay mit einem Grillabend am Strand ausklingen lassen. Der britische Premierminister Boris Johnson versammelte am Samstagabend US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und seine übrigen Gäste vor malerischer Kulisse zum Barbecue und ließ ihnen Delikatessen wie Kanapees mit Fisch und Meeresfrüchten servieren.
Demonstranten fordern von G7 mehr Maßnahmen für Klima- und Artenschutz
Lautstark und bunt haben aus Anlass des G7-Gipfels in Cornwall hunderte Umweltaktivisten für mehr Klima- und Artenschutzmaßnahmen der führenden Industrienationen demonstriert. In Falmouth nahmen am Samstag etwa 2000 Aktivisten von Extinction Rebellion an einem Protestmarsch teil. In der Hafenstadt, die rund eine Stunde Fahrzeit vom G7-Gipfelort Carbis Bay entfernt ist, befindet sich das Pressezentrum für die Berichterstattung über das hochkarätige Treffen.
Merkel spricht am Rande von G7-Gipfel mit Biden - auch über Nordstream 2
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Rande des G7-Gipfels im britischen Cornwall am Samstag zu einem ersten bilateralen Gespräch mit US-Präsident Joe Biden zusammengekommen. Dabei sei auch das Streitthema Nordstream 2 angesprochen worden, sagte Merkel anschließend. Die Kanzlerin sprach von "guten, konstruktiven Diskussionen", die in dieser Sache mit den USA geführt würden.
Thüringer FDP wählt Kemmerich erneut zum Landesvorsitzenden
Die Thüringer FDP hat Thomas Kemmerich erneut zu ihrem Landesvorsitzenden gewählt. Der 56-Jährige erhielt am Samstag auf einem Landesparteitag in Erfurt 66,7 Prozent der Stimmen. Er setzte sich in einer Kampfabstimmung mit 76 zu 33 Stimmen gegen den Kreisvorsitzenden der FDP Weimar, Hagen Hultzsch, durch.
Baerbock: "Wir kämpfen für einen neuen Aufbruch"
Die Grünen haben Annalena Baerbock trotz der Fehler der vergangenen Wochen den Rücken gestärkt. Die 40-Jährige wurde am Samstag auf dem digitalen Parteitag mit 98,5 Prozent offiziell zur Kanzlerkandidatin gekürt, sie bildet gemeinsam mit Ko-Parteichef Robert Habeck das Grünen-Spitzenduo für die Bundestagswahl. "Wir kämpfen für einen neuen Aufbruch", sagte Baerbock in ihrer Rede. Sie betonte die Notwendigkeit, einen breiten gesellschaftlichen Konsens für den Klimaschutz zu erreichen.
Baerbock strebt beim Klimaschutz breiten gesellschaftlichen Konsens an
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock strebt beim Klimaschutz einen breiten Konsens in der Gesellschaft an. Nur wenn alle Menschen mitgenommen würden, "werden die Bündnisse für den Klimaschutz stärker sein als die Bündnisse dagegen", sagte die Grünen-Chefin am Samstag beim Online-Parteitag der Grünen. "Wir brauchen jetzt die Zuversicht des Handelns."
Zehn Jahre Haft für junge Migranten wegen Brandstiftung in Flüchtlingslager Moria
Neun Monate nach dem verheerenden Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria hat ein Gericht vier junge Migranten zu jeweils zehn Jahren Haft verurteilt. Nach Angaben der Verteidigung wurden die Afghanen am Samstag für schuldig befunden, das Lager auf der Insel Lesbos vorsätzlich in Brand gesetzt zu haben. Aufgrund der Corona-Hygienevorschriften waren zu dem Prozess auf der Insel Chíos keine Journalisten zugelassen.
Keine gemeinsame Pressekonferenz von Biden und Putin nach Gipfel in Genf
Nach dem mit Spannung erwarteten Gipfeltreffen von US-Präsident Joe Biden und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin wird es keine gemeinsame Pressekonferenz geben. Biden werde nach dem Treffen in Genf in der kommenden Woche allein vor die Presse treten, erklärte das Weiße Haus am Samstag. Dies sei das "geeignete Format", um "die freie Presse" zu unterrichten, hieß es aus informierten Kreisen in Washington.
Annalena Baerbock offiziell zur Grünen-Kanzlerkandidatin gekürt
Die Grünen haben Annalena Baerbock offiziell zu ihrer Kanzlerkandidatin gekürt. Sie erhielt am Samstag auf dem digitalen Parteitag 98,5 Prozent der Stimmen. Mit dem Beschluss wurden zugleich Baerbock und der Ko-Parteivorsitzende Robert Habeck zum Spitzenduo der Partei für die Bundestagswahl gewählt. 678 Delegierte stimmten mit Ja, es gab sechs Nein-Stimmen und vier Enthaltungen.
G7-Staaten schmieden globalen Infrastrukturplan als Gegengewicht zu China
Als Gegengewicht zum wachsenden Einfluss Chinas in der Welt haben die G7-Staaten eine globale Initiative für Infrastrukturprojekte gestartet. Die Staats- und Regierungschefs sieben führender Industrienationen beschlossen am Samstag bei ihrem Gipfeltreffen in Cornwall, ärmeren Ländern dabei "werteorientierte, hochwertige und transparente" Partnerschaften anzubieten, wie das Weiße Haus mitteilte. Als Lehre aus der Corona-Krise wollen sich die G7-Länder mit einem Gesundheitspakt gegen künftige Pandemien wappnen.
Grüne ziehen mit Forderungen nach zwölf Euro Mindestlohn und mehr Hartz IV in Wahlkampf
Die Grünen ziehen mit der Forderung nach einem höheren Mindestlohn, mehr Hartz-IV und einer besseren Absicherung von Familien in den Wahlkampf. In dem am Samstag verabschiedeten sozialpolitischen Kapitel des Wahlprogramms werden ein Mindestlohn von zwölf Euro, die Ausweitung des Elterngeldes sowie als Sofortmaßnahme 50 Euro mehr bei Hartz IV verlangt. Am Nachmittag sollen die Delegierten des Online-Parteitags Parteichefin Annalena Baerbock offiziell zur Kanzlerkandidatin küren.
Aiwanger als Vorsitzender der Freien Wähler Bayern wiedergewählt
Hubert Aiwanger ist als Landesvorsitzender der bayerischen Freien Wähler wiedergewählt worden. Der 50-Jährige erhielt bei einer Landesmitgliederversammlung in Nürnberg am Samstag 95 Prozent der Stimmen. Aiwanger steht seit 2006 an der Spitze der Freien Wähler. Seit 2010 ist er zudem Bundesvorsitzender der Partei.
Südwest-CDU wählt Schäuble zum Spitzenkandidaten für Bundestagswahl
Die baden-württembergische CDU hat am Samstag Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu ihrem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am 26. September gewählt. Er ist auch Direktkandidat der CDU im Wahlkreis Offenburg.
Streit um Brexit-Abkommen zu Nordirland am Rande von G7-Gipfel
Am Rande des G7-Gipfels im englischen Cornwall hat sich neuer Brexit-Streit angebahnt: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel forderten die Regierung in London auf, sich an die Vereinbarung über Warenkontrollen in Nordirland zu halten. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron appellierte bei einem bilateralen Treffen an Premierminister Boris Johnson, sein Wort zu halten. Johnson bat die Europäer seinerseits um Kompromissbereitschaft.
Grüne bleiben in Wahlprogramm bei Forderung nach zwölf Euro Mindestlohn
Die Grünen bleiben in ihrem Wahlprogramm bei ihrer Forderung nach zwölf Euro Mindestlohn. Der digitale Parteitag lehnte am Samstag einen Änderungsantrag ab, der eine Erhöhung auf 13 Euro beinhaltete. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hatte argumentiert, dass die Grünen mit ihrer Forderung nach zwölf Euro in einem "sehr breiten Bündnis" mit den Gewerkschaften seien. Danach solle die reformierte Mindestlohnkommission den Mindestlohn jährlich erhöhen.
Polizei löst in Paris Massenpartys im Freien wegen Corona-Verstößen auf
Wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln hat die Polizei in Paris am Wochenende Massenpartys hunderter Jugendlicher aufgelöst. Auf der Rasenfläche vor dem Hôtel des Invalides im Zentrum der Stadt feierten am Freitagabend und am Samstagabend hunderte Nachtschwärmer im Freien. Viele trugen keine Mund-Nase-Bedeckung und missachteten die Abstandsregeln.
Erste Parlamentswahl in Algerien seit Sturz von Langzeitherrscher Bouteflika
Erstmals seit dem Sturz des langjährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika vor gut zwei Jahren ist in Algerien eine Parlamentswahl abgehalten worden. Rund 24 Millionen Menschen waren am Samstag aufgerufen, 407 Abgeordnete für eine Amtszeit von fünf Jahren zu bestimmen. Die Ergebnisse werden nicht vor Sonntag erwartet.
Umweltbundesamt: CO2-Preis wird deutlich steigen müssen
Der Präsident des Umweltbundesamts (UBA), Dirk Messner, hält einen deutlichen Anstieg des CO2-Preises für erforderlich, um eine hinreichende Lenkungswirkung in Richtung Klimaschutz zu entfalten. "Der CO2-Preis wird steigen müssen", sagte Messner im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Die Expertinnen und Experten seien sich weitgehend einig, dass dieser bis Ende des Jahrzehnts bei mehr als hundert Euro liegen müsse.
Millionäre fordern höhere Besteuerung von Vermögen
36 Millionärinnen und Millionäre aus Deutschland und Österreich haben in einem gemeinsamen Appell eine höhere Besteuerung von Millionenvermögen gefordert. In einem Schreiben, das der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag vorliegt, heißt es: "Wir sind Vermögende und setzen uns für eine höhere Besteuerung von Vermögen ein."
Tausende Teilnehmer bei Gedenkmarsch für bei Angriff getötete Muslime in Kanada
Tausende Menschen haben sich an einem Gedenkmarsch für die Opfer des Angriffs auf eine muslimische Familie in Kanada beteiligt. Die interreligiöse Veranstaltung begann am Freitagabend (Ortszeit) am Ort des Geschehens in London im Süden der Provinz Ontario. Dort hatte Anfang der Woche ein Mann offenbar aus Hass auf Muslime vier Mitglieder einer muslimischen Familie mit einem Auto getötet. Der neunjährige Sohn überlebte schwer verletzt.
Grüne setzen Parteitag mit offizieller Kür von Baerbock fort
Die Grünen haben am Samstag ihren Online-Parteitag zur Bundestagswahl fortgesetzt. Im Mittelpunkt des zweiten Beratungstags steht die für den Nachmittag erwartete Rede von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Sie soll gemeinsam mit Ko-Parteichef Robert Habeck das Wahlkampf-Spitzenduo stellen. Beide sollen von den Delegierten in diese Position gewählt werden, Baerbock soll zudem als Kanzlerkandidatin bestätigt werden.
DGB: Pflegereform ist "Einladung zum Lohndumping"
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die vom Bundestag beschlossene Pflegereform scharf kritisiert. "Das Gesetz kommt einer Einladung zum Lohndumping gleich und muss unbedingt korrigiert werden", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Samstag. Es bestehe das Risiko, dass es zu "massiven Unterbietungen bei den Löhnen" komme. "Das ist wirklich mies, was die Koalition da macht." Richtig wäre es nach den Worten des DGB-Vorsitzenden gewesen, sich bei Tarifbindungen an Flächentarifverträgen oder den Regelungen mit den Kirchen zu orientieren. "Jetzt wird stattdessen das regionale Tarifniveau zur Referenz gemacht. Da kann auch ein bestehender oder schnell noch ausgehandelter Dumping-Haustarifvertrag zur Anwendung kommen. Und das soll dann der Maßstab sein für die Erstattung über die Pflegekassen", kritisierte Hoffmann. Die Pflegereform sieht unter anderem vor, dass Pflegeeinrichtungen ab September 2022 nur noch dann mit den Pflegekassen abrechnen können, wenn sie nach Tarifverträgen oder in ähnlicher Höhe bezahlen. Um Pflegebedürftige von steigenden Zuzahlungen zu entlasten, sollen sie Zuschläge bekommen. (A.Nikiforov--DTZ)
Bundeswehr: Brinkhaus will Tempo bei Modernisierung
Kurz vor dem Nato-Gipfel in Brüssel hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) mehr Tempo bei der Modernisierung der Bundeswehr gefordert, um das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben zu erreichen. "Wir als CDU/CSU stehen klar zu dem Zwei-Prozent-Ziel", sagte Brinkhaus der "Saarbrücker Zeitung" vom Samstag. "Dafür müssen wir die Bundeswehr dringend weiter modernisieren und wichtige Beschaffungsvorhaben voranbringen." Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte Deutschland und andere Alliierte am Freitag aufgefordert, ihre Verteidigungsausgaben weiter zu steigern. Mitgliedstaaten, die noch nicht das Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung bei den Verteidigungsbudgets erreichten, "müssen erhöhen", sagte er. Nato-Angaben zufolge werden dieses Jahr voraussichtlich nur zehn der 30 Mitglieder das Zwei-Prozent-Ziel schaffen - ein Land weniger als 2020. Deutschland kommt demnach auf 1,53 Prozent. Der Nato-Gipfel beginnt am Montag in Brüssel. Es ist der erste mit US-Präsident Joe Biden und steht im Zeichen einer Erneuerung der transatlantischen Beziehungen. Brinkhaus betonte, es müsse auf Basis der neuen strategischen Ausrichtungen der Nato eine vernünftige Lastenteilung ausgearbeitet werden. "Deutschland muss dabei eine zentrale Rolle spielen." Mit Blick auf das Verhältnis zu Moskau sagte Brinkhaus, Russland fordere die Werte und Freiheitsideale des Bündnisses heraus - wie zuletzt im Zusammenhang mit Weißrussland. "Wir brauchen in der NATO und der EU die Fähigkeit zur glaubhaften Abschreckung, um diesen Herausforderungen zu begegnen." (M.Dylatov--DTZ)