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Gemäßigt islamistische Partei beansprucht Sieg bei Parlamentswahl in Algerien
Nach der Parlamentswahl in Algerien liegt die gemäßigt islamistische MSP nach eigenen Angaben in Führung. Sie habe in den meisten Bezirken gewonnen, erklärte die oppositionelle Bewegung der Gesellschaft für den Frieden (MSP) am Sonntag. Die Wahl am Samstag war die erste in dem nordafrikanischen Land seit dem erzwungenen Rückzug des langjährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika vor gut zwei Jahren.
Friedensforschungsinstitut Sipri: Abbau der Atomwaffen-Arsenale gerät ins Stocken
Trotz eines kontinuierlichen Abbaus der Atomwaffen-Arsenale seit dem Kalten Krieg ist der Trend im Jahr 2020 ins Stocken geraten. Zwar sank die Zahl der Atomsprengköpfe weltweit von 13.400 auf 13.080 innerhalb eines Jahres, jedoch wurden mehr der Waffen in Einsatzbereitschaft versetzt, wie das schwedische Friedensforschungsinstitut in Stockholm (Sipri) am Montag mitteilte. Die Zahl der einsatzbereiten nuklearen Sprengköpfe stieg demnach von 3720 im vergangenen Jahr auf 3825.
Neue Regierung in Israel nimmt Arbeit auf
Nach dem Machtwechsel in Israel hat die neue Regierung ihre Arbeit aufgenommen. Ministerpräsident Naftali Bennett erhielt am Montag eine Unterweisung durch den Nationalen Sicherheitsberater Meir Ben-Schabbat, bevor er mit seinem Kabinett aus 26 Ministern vom scheidenden Präsidenten Reuven Rivlin empfangen wurde. Der neue Außenminister Jair Lapid kündigte an, das Verhältnis zu Europa und zu den US-Demokraten verbessern zu wollen.
Hardliner Bennett löst Israels langjährigen Regierungschef Netanjahu ab
Erstmals seit 2009 gibt es in Israel eine Regierung ohne den langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Die Knesset bestimmte am Sonntagabend mit hauchdünner Mehrheit den rechten Hardliner Naftali Bennett zum Nachfolger Netanjahus. Unmittelbar nach dem Votum gratulierten unter anderem US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Bennett zu seinem neuen Amt, das dieser nach zwei Jahren an seinen Bündnispartner Jair Lapid von der liberalen Partei Jesch Atid abgeben soll.
Spahn spricht sich für stufenweises Ende der Maskenpflicht aus
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für ein Ende der Maskenpflicht ausgesprochen. "Bei den fallenden Inzidenzen sollten wir gestuft vorgehen: in einem ersten Schritt kann die Maskenpflicht draußen grundsätzlich entfallen", sagte Spahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "In Regionen mit sehr niedriger Inzidenz und einer hohen Impfquote nach und nach auch drinnen."
Polizei in Nicaragua nimmt fünf weitere Oppositionspolitiker fest
Wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl in Nicaragua ist die Polizei erneut gegen Oppositionspolitiker vorgegangen. Die Parteichefin der Unamos, Suyen Barahona Cuan, ihr Vize Hugo Torres und die Politikerinnen Dora María Téllez und Ana Margarita Vigil Guardián wurden festgenommen, wie die Polizei am Sonntag (Ortszeit) mitteilte. Stunden später meldeten die Behörden die Festnahme des ehemaligen Vize-Außenministers Víctor Hugo Tinoco. Die USA kritisierten das Vorgehen scharf.
Stoltenberg mahnt Nato-Staaten zu entschiedenerem Auftreten gegenüber China
Vor dem Nato-Gipfel in Brüssel hat der Generalsekretär des Verteidigungsbündnisses, Jens Stoltenberg, die Mitgliedsländer zu einem entschiedeneren Auftreten gegenüber China aufgerufen. In einem Interview mit dem kanadischen Sender CBC sagte Stoltenberg am Sonntag, China habe den zweithöchsten Verteidigungsetat und die größte Marine der Welt und investiere massiv in neue militärische Ausrüstung, "was unsere Sicherheit betrifft".
Biden nach G7-Gipfel und Besuch der Queen in Brüssel eingetroffen
Nach dem G7-Gipfel und seinem Besuch bei der britischen Königin Elizabeth II. ist US-Präsident Biden in Brüssel eingetroffen. Die Präsidentenmaschine Air Force One landete am Sonntag um kurz vor 21.00 Uhr auf dem Militärflughafen Melsbroek. Nach einer kurzen Begrüßung durch den belgischen Regierungschef Alexander De Croo wurde Biden zur US-Botschaft in Brüssel gefahren, wo er während seines Besuchs wohnt.
Prozess gegen Myanmars entmachtete De-facto-Regierungschefin Suu Kyi beginnt
In Myanmar beginnt am Montag ein erster Prozess gegen die von der Militärjunta entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi. In der Hauptstadt Naypyidaw muss sich die 75-Jährige wegen angeblicher Verstöße gegen die Corona-Auflagen und den Besitz von Funkgeräten ohne die erforderliche Genehmigung verantworten. Am Dienstag startet dann ein weiterer Prozess gegen Suu Kyi. In diesem Verfahren ist sie zusammen mit dem entmachteten Präsidenten Win Myint wegen Aufforderung zum öffentlichen Aufruhr angeklagt.
Erster Nato-Gipfel mit US-Präsident Biden
In Brüssel findet am Montag der erste Nato-Gipfel mit US-Präsident Joe Biden statt (13.00 Uhr). Die 30 Staats- und Regierungschefs wollen die Weichen für eine Reform der Militärallianz stellen und über die weitere Unterstützung Afghanistans nach dem Abschluss des Abzugs der Nato-Truppen beraten. Zudem soll der Gipfel den Auftrag für die Überarbeitung des strategischen Konzepts der Organisation erteilen, das neuen Herausforderungen wie dem militärischen Aufstieg Chinas Rechnung tragen soll.
Bennett löst Israels langjährigen Regierungschef Netanjahu im Amt ab
Israels Parlament hat das Ende einer Ära besiegelt: Die Knesset bestimmte am Sonntagabend mit hauchdünner Mehrheit den rechten Hardliner Naftali Bennett zum Nachfolger von Regierungschef Benjamin Netanjahu, der das Land zwölf Jahre lang ununterbrochen regiert hatte. Unmittelbar nach dem Votum gratulierten US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Bennett zu seinem neuen Amt, das dieser nach zwei Jahren an seinen Bündnispartner Jair Lapid von der liberalen Partei Jesch Atid abgeben soll.
Israels Parlament bestimmt Bennett zum Nachfolger von Regierungschef Netanjahu
Das israelische Parlament hat das Ende einer Ära besiegelt: Die Knesset bestimmte am Sonntagabend den rechtsgerichteten Politiker Naftali Bennett zum Nachfolger von Regierungschef Benjamin Netanjahu, der das Land zwölf Jahre lang ununterbrochen regiert hatte. 60 der insgesamt 120 Abgeordneten stimmten für eine neue Links-Rechts-Regierungskoalition aus acht Parteien, 59 Abgeordnete votierten dagegen.
Jordaniens Justiz: Saudi-Arabien sollte Prinz Hamsas Umsturzpläne unterstützen
Bei der mutmaßlichen Verschwörung zum Umsturz des jordanischen Königs Abdullah II. hat dessen Halbbruder Hamsa nach Angaben der Justiz auf die Unterstützung des Nachbarlands Saudi-Arabien gesetzt. In einer am Sonntag veröffentlichten Klageschrift gegen zwei mutmaßliche Mitverschwörer heißt es, Prinz Hamsa sei entschlossen gewesen, "seine persönliche Ambition zu regieren unter Verstoß gegen die Verfassung und die haschemitischen Sitten zu befriedigen". Dazu hab er sich an den Saudiaraber Bassem Awadallah gewandt.
Israelisches Parlament wählt Mitte-Politiker Levy zu seinem neuen Präsidenten
Vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung über eine breite Regierungskoalition ohne den langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat die Knesset einen neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Der Abgeordnete Mickey Levy der liberalen Mitte-Partei Jesch Atid erhielt am Sonntag in Jerusalem die notwendige Stimmenmehrheit. 67 der 120 Abgeordneten votierten für Levy. Er löst damit Yariv Levin von Netanjahus Likud-Partei ab.
Hessischer Landtags-Alterspräsident Kahnt aus AfD ausgetreten
Gut acht Monate nach dem Ausschluss des Abgeordneten Rolf Kahnt aus der AfD-Fraktion im hessischen Landtag ist der 76-Jährige aus der Partei ausgetreten. Wie der AfD-Landesverband Hessen am Sonntag in Wiesbaden mitteilte, begründete der Alterspräsident des hessischen Landtags seine Entscheidung am Samstag damit, dass es in der Partei "zunehmend rechtsextreme Entwicklungen" gebe. Der Landesverband warf Kahnt vor, er habe zunehmend anderen Parteien gefallen wollen.
Belarra zur Nachfolgerin von Podemos-Chef Iglesias gekürt
Nach dem Rückzug ihres Gründers Pablo Iglesias hat die linksgerichtete Podemos-Partei eine neue Vorsitzende gewählt: Spaniens Ministerin für soziale Rechte, Ione Belarra, wurde am Sonntag zur neuen Parteichefin gekürt. Die 33-Jährige erhielt bei einer Urwahl der Podemos-Mitglieder 89 Prozent der Stimmen.
Bennett: Neue israelische Regierung will "ganz Israel" repräsentieren
Vor der Abstimmung des israelischen Parlaments über eine breite Regierungskoalition ohne den langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat dessen voraussichtlicher Nachfolger Naftali Bennett versichert, eine Regierung für alle Israelis anführen zu wollen. Das Links-Rechts-Bündnis aus acht Parteien werde "ganz Israel" repräsentieren, sagte Bennett zu Beginn einer Sondersitzung der Knesset am Sonntag. Der rechte Hardliner soll die neue Regierung im Wechsel mit dem bisherigen Oppositionsführer Jair Lapid von der liberalen Partei Jesch Atid anführen.
G7 sagen weitere Milliarde Impfdosen als Spende für ärmere Länder zu
Die G7-Staaten werden eine Milliarde weitere Corona-Impfstoffdosen an ärmere Länder spenden. Die Spenden würden entweder direkt oder durch die Bereitstellung von Mitteln an die globale Impfallianz Covax erfolgen, sagte Großbritanniens Premierminister Boris Johnson zum Abschluss des G7-Gipfels im englischen Cornwall. Nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben die G7-Staaten damit bisher insgesamt 2,3 Milliarden Impfdosen zugesagt. Sie sollen demnach bis Ende 2022 verteilt werden.
G7-Staaten üben scharfe Kritik an China und Russland
Zum Abschluss ihres Gipfeltreffens haben sich die G7-Staaten deutlich von China und Russland abgegrenzt und scharfe Kritik am Verhalten beider Länder geübt. In ihrer am Sonntag im britischen Carbis Bay veröffentlichten Abschlusserklärung prangerten die G7-Staats- und Regierungschefs die chinesischen "Menschenrechtsverletzungen" in Hongkong und Xinjiang an. Russland seinerseits müsse sein "destabilisierendes Verhalten" beenden und Angriffe auf Oppositionelle einstellen.
Grüne gehen geschlossen in den Bundestagswahlkampf
Rückenwind für die Kanzlerkandidatin und sozialer Ausgleich für den Klimaschutz: Die Grünen haben auf ihrem Bundesparteitag die Weichen für die Bundestagswahl gestellt. Sie verabschiedeten am Sonntag das Wahlprogramm, mit dem die Regierungsübernahme gelingen soll. Dieses Ziel wurde trotz der deutlichen Umfrage-Delle bekräftigt. "Erstmals seit Jahrzehnten liegt echter Wechsel in der Luft", sagte Parteichefin Annalena Baerbock, die mit 98,5 Prozent offiziell zur Kanzlerkandidatin gekürt wurde.
Grüne treten für höheren CO2-Preis und soziale Erleichterungen ein
Die Grünen ziehen mit der Forderung nach einem sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft in den Bundestagswahlkampf. In dem am Sonntag beschlossenen Wahlprogramm mit dem Titel "Deutschland. Alles ist drin" verlangt die Partei ein Klimaschutz-Sofortprogramm. Das deutsche Klimaziel für 2030 soll auf eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 70 Prozent angehoben werden. Die Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro wollen die Grünen auf 2023 vorziehen.
Bericht: 20 Millionen mangelhafte Schutzmasken lagern in Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg lagern einem Bericht zufolge rund 20 Millionen Schutzmasken, die nicht der Norm entsprechen. Dabei handle es sich um 15,2 Millionen vom Land beschaffte Masken und 4,6 Millionen Masken vom Bund, berichteten die "Stuttgarter Nachrichten" am Sonntag unter Berufung auf das Landessozialministerium in Stuttgart. Das Land fordere teils Schadenersatz von den Herstellern und verhandle auch mit dem Bund über eine Kostenerstattung.
Merkel sieht in Biden Elan-Geber für G7-Gipfel
Die Teilnahme von US-Präsident Joe Biden am G7-Gipfel hat nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "Elan" in die dreitägigen Gespräche der sieben Industrienationen gebracht. "Durch die Wahl von Joe Biden zum amerikanischen Präsidenten ist die Welt nicht so, dass sie keine Probleme mehr hätte", sagte Merkel kurz vor dem Abschluss des Gipfels am Sonntag im englischen Cornwall. "Aber wir können mit neuem Elan an der Lösung dieser Probleme arbeiten".
Grüne stellen sich nicht generell gegen den Einsatz von Kampfdrohnen
Die Grünen stellen sich nicht generell gegen den Einsatz bewaffneter Kampfdrohnen durch die Bundeswehr. Diese Systeme könnten Soldaten in gewissen Situationen besser schützen, heißt es in einem am Sonntag auf dem Online-Parteitag beschlossenen Antrag, der Eingang ins Wahlprogramm der Partei findet.
Hochrechnungen: Schweizer lehnen in Referendum Pestizid-Verbot ab
In einer Volksabstimmung haben die Schweizer ersten Hochrechnungen zufolge ein Verbot synthetischer Pestizide mehrheitlich abgelehnt. Laut den Hochrechnungen des Instituts gfs.bern nach Schließung der Wahllokale stimmten am Sonntag 61 Prozent gegen eine Volksinitiative, die ein Verbot von Unkrautvernichtungsmitteln binnen zehn Jahren forderte. Außerdem sollten auch Lebensmittel nicht mehr importiert werden, die mit Hilfe von synthetischen Pestiziden hergestellt wurden.
Linke empört nach Verhinderung des Flugs einer Delegation in Kurdengebiete im Nordirak
Nachdem die Bundespolizei eine Delegation der Linkspartei am Flughafen Düsseldorf von der Reise in die nordirakischen Kurdengebiete abgehalten hat, zeigt sich die Partei empört. Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler forderte Aufklärung von der Bundesregierung. Einige deutsche Journalisten traten den Flug zwar an, wurden aber nach Angaben der Journalistengewerkschaft dju nach der Ankunft im nordirakischen Erbil vorübergehend festgehalten und flogen dann zurück nach Deutschland.
Tichanowskaja sieht "Schlüsselrolle" Deutschlands für Belarus
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat an Deutschland appelliert, eine "Schlüsselrolle" bei der Lösung der politischen Krise in Belarus und der Vorbereitung von Neuwahlen zu spielen. Die belarussische Opposition zähle auf Deutschland und die anderen internationalen Partner, sagte Tichanowskaja am Sonntag auf dem Grünen-Parteitag in Berlin. Gebraucht werde eine hochrangige Konferenz, bei der belarussische Akteure und die internationale Seite einen Fahrplan für Neuwahlen entwickeln sollten.
Schweizer stimmen über CO2-Gesetz und Verbot synthetischer Pestizide ab
In der Schweiz sind am Sonntag mehrere Referenden zu den Themen Klima- und Umweltschutz, über ein Covid-19-Gesetz sowie schärfere Anti-Terror-Maßnahmen abgehalten worden. Mit Spannung wurde der Ausgang der Volksabstimmung über das CO2-Gesetz erwartet. Besonders umstritten waren in der landwirtschaftlich geprägten Alpenrepublik zwei Initiativen zum Verbot synthethischer Pestizide und zum Trinkwasserschutz.
Kretschmann stärkt Baerbock beim Parteitag den Rücken
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Union und SPD Zögerlichkeit beim Klimaschutz vorgeworfen und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock demonstrativ den Rücken gestärkt. "Wir könnten schon viel weiter sein, wenn auch die Bundesregierung ihren Job gemacht hätte", sagte Kretschmann am Sonntag in einer Gastrede auf dem digitalen Grünen-Parteitag. In der Regierung gäben aber "Bremser und Bedenkenträger" den Ton an - etwa beim Ausbau der erneuerbaren Energie.
Tichanowskaja zu Gast bei Grünen-Parteitag in Berlin
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja wird am heutigen Sonntag als Gast beim Grünen-Parteitag in Berlin erwartet. Sie soll am Vormittag in der Halle zu den digital zugeschalteten Delegierten sprechen, wie eine Grünen-Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP sagte. Tichanowskaja war bereits am Freitag mit dem Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck zu einem Gespräch zusammengetroffen.
Debatte um Ende der Maskenpflicht
Wegen der sinkenden Corona-Infektionszahlen ist in der Politik eine Debatte über die Maskenpflicht ausgebrochen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) forderte die Länder dazu auf, die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zu überprüfen, FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sprach sich für ein vollständiges Ende der Maskenpflicht aus. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hingegen warnte davor, mit dem Thema Wahlkampf zu betreiben.
Bundesjustizministerin: Länder müssen Verhältnismäßigkeit der Maskenpflicht prüfen
Vor dem Hintergrund sinkender Corona-Infektionszahlen hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dazu aufgefordert, die Verhältnismäßigkeit der Maskenpflicht zu überprüfen. "Die Verantwortlichen in den Ländern müssen laufend genau prüfen, ob und wo eine Maskenpflicht noch verhältnismäßig ist, wenn die Inzidenzzahlen niedrig sind und weiter sinken", sagte Lambrecht der "Bild am Sonntag". Dies gelte auch für die Schulen, da Schüler "von der Maskenpflicht besonders betroffen" seien.