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Nationalistischer "Flaggenmarsch" durch Jerusalemer Altstadt wird nachgeholt
Der in der vergangenen Woche abgesagte "Flaggenmarsch" rechter Gruppen durch die Altstadt von Jerusalem soll am Dienstag nachgeholt werden. Der Aufmarsch nationalistischer Israelis schürt die Furcht vor einem erneuten Aufflammen der Gewalt in der Stadt und ist eine erste Bewährungsprobe für die neue israelische Regierung. Der "Flaggenmarsch" war vor einer Woche abgesagt worden, weil die Polizei die geplante Route, die auch durch palästinensische Viertel im von Israel annektierte Ostteil der Stadt führen sollte, nicht genehmigte.
IStGH-Chefanklägerin Bensouda scheidet aus dem Amt
Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Fatou Bensouda, scheidet am Dienstag nach neun Jahren aus dem Amt. Zu ihrem Nachfolger wurde der britische Menschenrechtsanwalt Karim Khan bestimmt, der am Mittwoch sein Amt antritt. Bensouda hatte in den vergangenen Jahren durch ihre Arbeit unter anderem den Zorn Washingtons auf sich gezogen. Wegen Ermittlungen gegen US-Soldaten wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan hatte die US-Regierung vergangenen September Sanktionen gegen sie verhängt.
Polnisches Verfassungsgericht entscheidet über Gültigkeit von EU-Recht in Polen
Das polnische Verfassungsgericht entscheidet am Dienstag über den Vorrang der nationalen Verfassung vor EU-Recht. Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte das Gericht Ende März um eine Entscheidung zu der Frage ersucht. Anlass war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die umstrittenen Justizreformen der rechtskonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).
Seehofer und Haldenwang stellen Verfassungsschutzbericht vor
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, stellen am Dienstag (10.00 Uhr) den neuen Verfassungsschutzbericht vor. Besonderes Augenmerk dürfte auf dem Rechtsextremismus liegen. Haldenwang hatte diesen erst kürzlich als "größte Gefahr für unsere Sicherheit sowie für unsere Demokratie" bezeichnet. In einem Interview äußerte er sich unter anderem besorgt über rechtsextremistische Propaganda im Internet.
Belarussische Opposition empört über Pressekonferenz mit Protassewitsch
Die belarussische Regierung hat den inhaftierten Regierungskritiker Roman Protassewitsch erneut öffentlich vorgeführt. Bei einer vom Außenministerium in Minsk anberaumten Pressekonferenz beteuerte der inhaftierte Journalist am Montag, dass er wohlauf sei und im Gefängnis nicht misshandelt werde. Für die Opposition haben die Aussagen keinerlei Glaubwürdigkeit: Der 26-jährigen Journalist sei "eine Geisel" der Regierung, twitterte der Berater der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowsjaka, Franak Wiacorka. "Das ist keine Pressekonferenz, sondern einen Szene, die an Kafka oder Orwell erinnert."
IStGH-Anklägerin beantragt Untersuchung der Morde im philippinischen Anti-Drogenkrieg
Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat eine offizielle Untersuchung der Morde im Zuge des Anti-Drogenkriegs des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte beantragt. Die Vorermittlungen seien abgeschlossen, teilte IStGH-Anklägerin Fatou Bensouda am Montag mit. "Ich habe festgestellt, dass es eine begründete Basis für die Annahme gibt, dass im Zusammenhang mit der Regierungskampagne ’Krieg gegen Drogen’ Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden."
Merkel: Nato-Beschlüsse zu China nicht "überbewerten"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Verhältnis der Nato zu China für eine ausgewogene Herangehensweise geworben. Niemand solle die Beschlüsse der Militärallianz zu China "überbewerten", sagte Merkel am Montag nach dem Nato-Gipfel in Brüssel. "Wir müsen da die richtige Balance finden."
Nato will Weiterbetrieb des Flughafens in Kabul sicherstellen
Die Nato-Staaten wollen auch nach dem Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan den Betrieb des Flughafens in der Hauptstadt Kabul sicherstellen. Die Allianz werde in einer Übergangszeit ihre finanzielle Unterstützung für den internationalen Flughafen fortsetzen, hieß es in der Abschlusserklärung des Nato-Gipfels vom Montag. Der Airport sei wichtig für die Aufrechterhaltung von diplomatischen und internationalen Kontakten sowie die Verbindung Afghanistans mit der Welt.
Erste Gespräche zwischen Parteispitzen nach Wahl in Sachsen-Anhalt
Gut eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind die Gespräche über die künftige Koalition angelaufen. Die CDU-Spitze um Ministerpräsident Reiner Haseloff und Landesparteichef Sven Schulze traf sich am Montag mit führenden Vertretern von SPD, FDP und Grünen jeweils getrennt zu ersten Gesprächen, wie eine CDU-Sprecherin in Magdeburg sagte.
Nato will neben Moskau auch Peking in Schach halten
Bei ihrem ersten Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden haben die Nato-Staats- und Regierungschefs klar Position gegenüber Russland und China bezogen. Russland verstoße weiter gegen Werte und Prinzipien der Allianz sowie gegen internationale Verpflichtungen, heißt es in der am Montag verabschiedeten Abschlusserklärung des Gipfels. Auch China stelle durch sein Verhalten "eine systemische Herausforderung für die regelbasierte internationale Ordnung" dar.
Nato-Gipfel will Russland und China geschlossen in Schach halten
Bei ihrem ersten Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden haben die Nato-Staats- und Regierungschefs klar Position gegenüber Russland und China bezogen. Russland verstoße weiter gegen Werte und Prinzipien der Allianz sowie gegen internationale Verpflichtungen, heißt es in der Abschlusserklärung des Gipfels vom Montag. Auch China stelle durch sein Verhalten "eine systemische Herausforderung für die regelbasierte internationale Ordnung" dar.
Scholz: SPD guckt "nicht von oben herab auf andere"
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht die Art und Weise, wie seine Partei den Bürgerinnen und Bürgern begegnet, als Alleinstellungsmerkmal an. "Wir sind die Leute, die nicht von oben herab auf andere gucken", sagte er in der ARD-Sendung "Farbe bekennen", die am Montagabend ausgestrahlt werden sollte. Die Haltung, "dass wir uns auf Augenhöhe in der Gesellschaft begegnen", sei typisch für die SPD "und das unterscheidet uns von unseren politischen Wettbewerbern".
Selenskyj hätte Biden gerne vor dessen Gipfeltreffen mit Putin getroffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bedauert, dass US-Präsident Joe Biden zunächst den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen wird und dann erst ihn selbst. Es wäre besser gewesen, wenn sein Treffen mit Biden noch vor dem Gipfel der beiden Präsidenten stattgefunden hätte, sagte Selenskyj am Montag im Gespräch mit internationalen Nachrichtenagenturen, darunter AFP. Bei dem ersten Gipfeltreffen von Biden und Putin am Mittwoch in Genf dürfte es auch um den Konflikt in der Ostukraine gehen.
Mann fährt in Minneapolis in Gruppe von Demonstranten und tötet Frau
Bei Protesten gegen Polizeigewalt in der US-Stadt Minneapolis ist ein Mann mit seinem Auto in eine Gruppe von Demonstranten gefahren und hat eine Frau getötet. Bei dem Vorfall in der Nacht zum Montag wurden drei weitere Menschen verletzt, wie die Polizei mitteilte. Der Fahrer wurde festgenommen. Der Polizei zufolge spielten möglicherweise Alkohol oder Drogen eine Rolle.
Lapid will Beziehungen Israels zu den USA und Europa verbessern
Israels neuer Außenminister Jair Lapid will das Verhältnis zu den US-Demokraten und zu Europa verbessern. "Unsere Beziehungen zu den Ländern der Europäischen Union sind nicht gut genug, unsere Beziehungen mit zu vielen Regierungen wurden vernachlässigt und sind feindselig geworden", sagte der liberale Politiker am Montag vor Mitarbeitern des Außenministeriums. Unter der Vorgängerregierung von Ex-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe Israel "die internationale Arena verlassen".
Sicherheitsgefühl in Deutschland steigt mit zunehmender Impfquote
Das Sicherheitsgefühl in der deutschen Bevölkerung ist einer Umfrage zufolge mit der wachsenden Impfquote gegen das Coronavirus gestiegen. 62 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass sie ihr Ansteckungsrisiko gut kontrollieren können, wie das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) am Montag in Berlin mitteilte.
Putin weist US-Vorwürfe zu russischen Cyberangriffen zurück
Russlands Präsident Wladimir Putin hat Vorwürfe eines russischen Cyber-Kriegs gegen die USA als "absurd" bezeichnet. "Wir sind aller möglichen Dinge beschuldigt worden", einschließlich Wahlbeeeinflussung und Cyberangriffen, sagte Putin dem US-Sender NBC in einem am Montag ausgestrahlten Interview wenige Tage vor einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Joe Biden. Die USA hätten sich dabei "nicht ein einziges Mal die Mühe gemacht, irgendwelche Beweise vorzulegen", kritisierte der russische Staatschef.
Erster Prozess gegen Myanmars entmachtete De-facto-Regierungschefin begonnen
Mehr als vier Monate nach dem Putsch in Myanmar hat am Montag ein erster Prozess gegen die von der Militärjunta entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi begonnen. Polizisten sagten vor dem Gericht in der Hauptstadt Naypyidaw aus, die Nobelpreisträgerin habe gegen Corona-Auflagen verstoßen und ohne Genehmigung Funkgeräte importiert, wie ihre Anwältin Min Min Soe der Nachrichtenagentur AFP sagte.
Sozialdemokraten bei Kommunalwahl in Finnland mit blauem Auge davongekommen
Bei den Kommunalwahlen in Finnland sind die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin mit einem blauen Auge davongekommen. Die Sozialdemokraten wurden laut dem am Montag verkündeten amtlichen Endergebnis zweitstärkste Kraft nach den Konservativen und schnitten damit besser ab als in Umfragen vorhergesagt. Die rechtsnationalistische Partei Die Finnen wurde mit 14,5 Prozent viertstärkste Kraft und konnte ihren Stimmanteil um fast sechs Prozentpunkte verbessern.
Nato will sich bei Gipfel mit Biden für Zukunft wappnen
Die Nato will sich bei ihrem ersten Gipfel mit US-Präsident Joe Biden gegen neue Bedrohungen wappnen. Neben Russland sah Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch China "in zunehmendem Maße" als Herausforderung für die Militärallianz. China sei aber "nicht unser Feind", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Allianz müsse jedoch auf Sicherheitsherausforderungen durch Chinas Aufstieg reagieren. Mehrere Regierungschefs betonten, dass die Nato auch im Verhältnis zu Russland keinen neuen Kalten Krieg wolle.
Erstes Gespräch zwischen Spitzen von CDU und SPD in Sachsen-Anhalt
Gute eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzen von CDU und SPD zu einem ersten Gespräch getroffen. An dem rund anderthalbstündigen Treffen nahmen am Montag von CDU-Seite Ministerpräsident Reiner Haseloff und Landesparteichef Sven Schulze teil, von der SPD die beiden Parteichefs Andreas Schmidt und Juliane Kleemann, wie eine CDU-Sprecherin in Magdeburg sagte. Es sei aber noch nicht um inhaltliche Punkte gegangen.
Krankenkasse DAK warnt vor dramatisch steigenden Zusatzbeiträgen
Angesichts der steigenden Finanzlücken der gesetzlichen Krankenversicherung hat die Krankenkasse DAK vor einem dramatischen Beitragssprung für Versicherte gewarnt. Bis zum Jahr 2025 droht den gesetzlichen Kassen ein Rekordminus von 27,3 Milliarden Euro, wie aus einer am Montag in Berlin veröffentlichten Analyse des Berliner Iges-Instituts für die DAK hervorgeht.
Experten warnen vor Risiken des Klimawandels in Deutschland
Um den Folgen des Klimawandels in Deutschland zu begegnen, besteht schon jetzt in vielen Bereichen dringender Handlungsbedarf. In der am Montag vorgelegten Klimawirkungs- und Risikoanalyse im Auftrag der Bundesregierung warnen Experten, die "schwerwiegendsten Risiken" könnten nur durch "unverzügliches Handeln" reduziert werden. Gefahren sehen die Wissenschaftler unter anderem durch extreme Hitze in Städten, Trockenheit in ländlichen Regionen und Starkregen.
Merkel empfängt am Freitag Macron in Berlin
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am kommenden Freitag den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin. Geplant ist ein Abendessen im Bundeskanzleramt, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag mitteilte. Es handele sich um den ersten Empfang eines auswärtigen Gastes durch die Kanzlerin in diesem Jahr und sei daher "etwas Besonderes", hob sie hervor.
Tausende Apotheken bieten Ausstellung des digitalen Impfnachweises an
In tausenden Apotheken können sich Bürgerinnen und Bürger seit Montag den digitalen Corona-Impfausweis besorgen. Mehr als 13.000 Apotheken hätten sich kurzfristig entschlossen, diese Leistung anzubieten, erklärte der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbands, Thomas Dittrich. Dies seien mehr als zwei Drittel aller Apotheken. Bis zum späten Vormittag seien schon 140.000 Zertfikate ausgestellt worden. Die Apotheker baten dennoch um Geduld.
Atomkonzern EDF sieht keine Gefahr eines "Unfalls mit Kernschmelze" in China
Der französische Energiekonzern Electricité de France (EDF) hat den Vorfall in einem Kernkraftwerk in China relativiert, an dessen Bau er beteiligt war. Der chinesische Betreiber des Akw in Taishan in Südchina habe "innerhalb der von der chinesischen Sicherheitsbehörde definierten Grenzwerte" kontrolliert Edelgase in die Atmosphäre abgegeben, sagte ein Konzernsprecher am Montag: "Wir haben keine Dynamik eines Unfalls mit Kernschmelze."
Französischer Atomkonzern prüft möglichen Vorfall in Akw in China
Der französische Atomkonzern Framatome prüft einen möglichen Vorfall in einem Atomkraftwerk in China. Der Konzern erklärte am Montag in Paris, er überwache "einen der Funktionsparameter" des Akw in Taishan in Südchina. Der US-Fernsehsender CNN hatte zuvor über ein bereits länger bestehendes mögliches Leck berichtet.
Stoltenberg: Nato muss sich "Herausforderungen" durch China stellen
Vor dem ersten Nato-Gipfel mit US-Präsident Joe Biden hat der Generalsekretär des Verteidigungsbündnisses, Jens Stoltenberg, eine klare Haltung gegenüber China gefordert. "Wir treten nicht in einen neuen Kalten Krieg ein", sagte Stoltenberg am Montag vor Journalisten in Brüssel. "China ist nicht unser Gegner, nicht unser Feind." Aber das Bündnis müsse sich gemeinsam den "Herausforderungen" stellen, die "der Aufstieg Chinas für unsere Sicherheit darstellt".
Apothekerverband bittet um Geduld bei Ausstellung des digitalen Impfnachweises
Zum Start der Ausstellung von digitalen Corona-Impfausweisen in den Apotheken bittet Verbandschef Thomas Dittrich die Bürgerinnen und Bürger um etwas Geduld. "Die Apotheken müssen sich an diesen neuen Ablauf gewöhnen, die müssen diese Sachen umsetzen", sagte der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbands, Thomas Dittrich, am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Insofern ist es wirklich hilfreich, wenn nicht alle sofort heute oder morgen kommen, sondern über die Zeit verteilt."
Grüne Macht- und Geldgier? Habeck weist Kritik zurück
Grünen-Ko-Parteichef Robert Habeck hat Vorwürfe zurückgewiesen, das Wahlprogramm seiner Partei sei sozial unverträglich. Die Forderung nach einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent auf Jahreseinkommen von 250.000 Euro werde "kaum Menschen betreffen", sagte Habeck am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Das so eingenommene Geld solle zudem eingesetzt werden, "um die Menschen unten zu entlasten". "Die sehr guten Topverdiener müssen dann ein bisschen mehr berappen. Das alles im Maß und eben nicht unsozial, sondern genau umgekehrt", betonte der Ko-Vorsitzende. "Einige sehr Reiche zahlen ein bisschen mehr, damit die große Menge der Menschen ein bisschen weniger Steuern zahlen muss." Auf die Frage, ob angesichts der jüngsten Fehler von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in Erwägung gezogen werde, ihm die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl im September zu übertragen, sagte er: "Das ist mit Verlaub totaler Kokolores." Es sei "zugegebenermaßen nicht gut" gewesen, was in den vergangenen zwei bis drei Wochen passiert sei. Baerbock habe aber die Fehler selbst eingeräumt und auf dem digitalen Parteitag am Wochenende "große Unterstützung" erfahren. Die Grünen haben Annalena Baerbock am Samstag offiziell zu ihrer Kanzlerkandidatin gekürt. Sie erhielt 98,5 Prozent der Stimmen. Die Partei verabschiedete am Sonntag ihr Wahlprogramm, mit dem trotz der deutlichen Umfrage-Delle die Regierungsübernahme gelingen soll. Das Programm mit dem Titel "Deutschland. Alles ist drin" setzt den Fokus auf einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft. (U.Stolizkaya--DTZ)
"Manipilation" - China verurteilt Kritik der G7-Staaten
Nach der Kritik an der Menschenrechtslage in Hongkong und in Xinjiang hat China den G7-Staaten "politische Manipulation" vorgeworfen. Die chinesische Botschaft in London beklagte am Montag "Lügen, Gerüchte und grundlose Vorwürfe" der Gruppe sieben führender Industrienationen. Die G7 habe sich mit ihrer Kritik "in Chinas innere Angelegenheiten" eingemischt. In ihrer am Sonntag im britischen Carbis Bay veröffentlichten Abschlusserklärung hatten die G7-Staats- und Regierungschefs die chinesischen "Menschenrechtsverletzungen" in Hongkong und Xinjiang angeprangert. "Wir werden unsere Werte vorantreiben, indem wir China aufrufen, Menschenrechte und grundlegende Freiheiten zu respektieren", hieß es. Die Gipfelteilnehmer bezogen sich ausdrücklich auf die nordwestchinesische Provinz Xinjiang, in der nach Erkenntnissen von Menschenrechtlern Angehörige der muslimischen Minderheit der Uiguren massiv von den Behörden verfolgt werden, sowie auf Hongkong. Die Autonomie der Finanzmetropole, wie sie in der Chinesisch-Britischen Erklärung zur Übergabe Hongkongs an die Volksrepublik 1997 festgelegt worden sei, müsse gewahrt werden, forderten die G7-Chefs. Auch weitere Beschlüsse hatten Bezug zur Volksrepublik. So beschlossen die G7-Staaten mehr Infrastrukturhilfen für Entwicklungsländer, um dem wachsenden Einfluss Chinas weltweit etwas entgegenzusetzen. Die Hilfen sollen als Antwort auf Chinas "Neue Seidenstraße" auch verhindern, dass Länder durch hohe Schulden in eine Abhängigkeit von der Volksrepublik rutschen. Zudem forderten die G7-Staaten eine vertiefte Untersuchung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum Ursprung der Corona-Pandemie. (I.Beryonev--DTZ)
Spahn sieht Zeitpunkt zum Ausstieg aus der Maskenpflicht gekommen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält die derzeitige Corona-Infektionslage für den richtigen Moment, um ein Ende der Maskenpflicht einzuleiten. Diese könne in einem ersten Schritt "draußen grundsätzlich entfallen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Ähnlich äußerte sich SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz warnte vor zu schnellen Lockerungen.