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Türkischer Präsident Erdogan besucht Stadt Schuscha in Berg-Karabach
Als symbolträchtiges Zeichen der Solidarität mit Aserbaidschan hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan die Stadt Schuscha in der Konfliktregion Berg-Karabach besucht. Erdogan wurde am Dienstag auf dem Hauptplatz von Schuscha mit militärischem Zeremoniell begrüßt, wie Bilder im aserbaidschanischen Staatssender AzTV zeigten. Anschließend stand ein Treffen mit dem aserbaidschanischen Staatschef Ilham Alijew auf dem Programm des türkischen Präsidenten.
Ungarisches Parlament beschließt Verbot von "Werbung" für Homosexualität
Das ungarische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das "Werbung" für Homosexualität oder Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen verbietet. 157 Abgeordnete stimmten am Dienstag bei einer Gegenstimme für den Gesetzentwurf, die Opposition boykottierte überwiegend die Abstimmung. Die Fidesz-Partei des rechtsnationalistischen Regierungschefs Viktor Orban hatte den Entwurf ins Parlament eingebracht. Bildungsprogramme zu Homosexualität oder Werbung von Großunternehmen, die sich mit Homosexuellen solidarisch erklären, sollen demnach künftig verboten werden, ebenso wie Aufklärungsbücher zu dem Thema.
Mehrere Bundesländer lockern Maskenpflicht in Schulen
Mehrere Bundesländer haben am Dienstag angekündigt, die Maskenpflicht in Schulen zu lockern oder abzuschaffen. Ab übernächster Woche müssen Schüler in Klassenzimmern in Baden-Württemberg unter bestimmten Umständen keine Masken mehr im Unterricht tragen, teilte etwa Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) am Dienstag in Stuttgart mit. Wenn es an einer Schule zwei Wochen lang keine Corona-Infektion gegeben habe und in der Region die Inzidenz unter 35 liege, gebe es in "allen Schularten" keine Pflicht mehr zum Maskentragen im Unterricht.
Nationalistischer "Flaggenmarsch" stellt neue israelische Regierung auf die Probe
In Jerusalem steht am Dienstag mit dem "Flaggenmarsch" ultrarechter Israelis eine erste Bewährungsprobe für die neue Regierung an. Der Aufmarsch nationalistischer Israelis durch den annektierten Ostteil der Stadt ab dem Nachmittag schürt die Furcht vor einem erneuten Aufflammen der Gewalt. Die Veranstaltung war vor einer Woche abgesagt worden, weil die Polizei die geplante Route, die auch durch palästinensische Viertel führen sollte, nicht genehmigte.
Rechtsextremismus wird immer mehr zur Bedrohung in Deutschland
Der Rechtsextremismus wird immer mehr zu einer Bedrohung der Sicherheit in Deutschland: Die Zahl seiner Anhänger stieg auf 33.300, wie aus dem am Dienstag vorgelegten Verfassungsschutzbericht für 2020 hervorgeht. Davon werden 13.300 als gewaltorientiert eingestuft. Nach Darstellung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhielt die rechte Szene durch die Corona-Pandemie zusätzlichen Auftrieb. Auch die Gefahren des Linksextremismus sowie des Islamismus schätzte er als hoch ein.
Seehofer sieht Auftrieb für rechte Szene durch die Corona-Pandemie
Die rechte Szene in Deutschland hat nach Einschätzung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) durch die Corona-Pandemie zusätzlichen Auftrieb bekommen. Rechtsextremisten hätten versucht, "über die Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen Anschluss an das bürgerliche Spektrum zu gewinnen", sagte Seehofer am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2020 in Berlin. Auch die Gefahren des Linksextremismus sowie des Islamismus schätzte er als hoch ein.
Kramp-Karrenbauer: Bundeswehr-Vorfall in Litauen "in keiner Weise akzeptabel"
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die offenbar rechtsradikalen und antisemitischen Äußerungen von Bundeswehrsoldaten in Litauen scharf kritisiert. "Was immer passiert ist, ist in keiner Weise akzeptabel", sagte Kramp-Karrenbauer am Dienstag in Brüssel. "Es wird mit aller Härte verfolgt werden und auch bestraft werden." Was genau dort im Zuge einer Feier passiert sei, werde im Moment noch aufgeklärt.
IMK sieht in Grünen-Investitionsprogramm Chance für deutlichen Wachstumsschub
Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) sieht in dem von den Grünen geplanten Investitionsprogramm Chancen für einen deutlichen Wachstumsschub. Eine kreditfinanzierte Investitionsinitiative habe das Potenzial, "die deutsche Wirtschaftsleistung spürbar zu erhöhen, ohne die Schuldentragfähigkeit negativ zu beeinflussen", zitierte "Zeit Online" am Dienstag aus einem Bericht des gewerkschaftsnahen Instituts. Grünen-Chef Robert Habeck sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Investitionen schaffen Wohlstand und Wachstum." Diese Erkenntnis werde durch die Studie nochmals belegt.
Biden und EU entschärfen Airbus-Boeing-Streit
Die EU und die USA haben beim erstem Brüssel-Besuch von US-Präsident Joe Biden den Konflikt um die Flugzeugbauer Airbus und Boeing entschärft. Beide Seiten verpflichteten sich am Dienstag, für fünf Jahre auf Strafzölle zu verzichten. Von einem "Durchbruch" sprachen Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nannte die Einigung ein "wichtiges Signal für die transatlantische Zusammenarbeit".
USA und EU entschärfen zu Biden-Besuch Dauerstreit um Airbus und Boeing
Beim ersten Besuch von US-Präsident Joe Biden in Brüssel haben die Vereinigten Staaten und die EU ihren langjährigen Streit um die Flugzeugbauer Airbus und Boeing entschärft. Beide Seiten verpflichteten sich am Dienstag, für fünf Jahre auf Strafzölle in dem Dauerdisput um Subventionen zu verzichten. Biden sah "große Chancen" im Verhältnis mit der EU. Doch Washington will die Europäer auch auf ein härteres Vorgehen gegen den Rivalen China einschwören.
Biden spricht mit EU-Spitzen über Lösung von Handelskonflikten
US-Präsident Joe Biden hat auf seiner Europareise auch erstmals die EU besucht. Er traf am Dienstagmittag im Brüsseler EU-Ratsgebäude ein. Dort kam er mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel zusammen. Der 78-Jährige sprach von "großen Chancen" im Verhältnis zur EU wie auch zur Nato. "Amerika ist zurück", betonte er.
Bundespräsident Steinmeier würdigt Oppositionsbewegung in Belarus
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat anlässlich der Ehrung der belarussischen Oppositionellen und Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch mit dem Bundesverdienstkreuz die Oppositionsbewegung in dem Land gewürdigt. Belarus sei keine "entfernte osteuropäische Verwandte", sagte Steinmeier am Dienstag bei der Zeremonie im Schloss Bellevue. "Seine Menschen sind uns nah, sie verdienen unsere Aufmerksamkeit und unsere Unterstützung."
Seehofer sieht "dickes Problem" durch Rechtsextremismus in Deutschland
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat vor einer gestiegenen Gefahr durch Rechtsextremismus in Deutschland gewarnt. Es gebe eine "besondere Sicherheitslage, die ein dickes Problem ist", sagte Seehofer am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2020 in Berlin. So habe die Corona-Pandemie zur Verstärkung der rechten Szene beigetragen. Die Zahl der Rechtsextremen sei auf etwa 33.300 gestiegen, von denen 13.300 potenziell gewaltorientiert seien.
Fünf Tote bei Angriffen auf Helfer von Polio-Impfkampagne in Afghanistan
Im Osten Afghanistans sind bei Angriffen auf Helfer einer Impfkampagne gegen Kinderlähmung am Dienstag mindestens fünf Menschen getötet und vier weitere verletzt worden. "Sie waren dabei, Kinder gegen Polio zu impfen", sagte Osman Taheri, Sprecher des Gesundheitsministeriums. Die Angriffe seien an drei verschiedenen Orten in der Provinz Nangarhar binnen weniger Stunden erfolgt.
Kramp-Karrenbauer lässt Bundeswehr-Eliteeinheit KSK bestehen
Die unter anderem wegen rechtsradikaler Vorfälle in die Kritik geratene Bundeswehr-Eliteeinheit KSK bleibt bestehen. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) teilte dies am Dienstag den Obleuten des Bundestags-Verteidigungsausschusses mit, wie ihr Ministerium erklärte. Die Ministerin habe entschieden, "dass das reformierte Kommando Spezialkräfte (KSK) fortbestehen wird". Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) forderte eine "intensive Aufarbeitung" der diversen Affären rund um die Einheit.
EU und USA verzichten im Airbus-Boeing-Streit bis 2026 auf Strafzölle
Die EU und die USA geben sich im Streit um Subventionen für ihre Flugzeugbauer Airbus und Boeing deutlich mehr Zeit für eine Lösung. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus EU-Kreisen und von Diplomaten erfuhr, wird die bis zum 11. Juli vereinbarte Friedensfrist um fünf Jahre bis 2026 verlängert. So lange wollen beide Seiten auf Strafzölle verzichten. US-Präsident Joe Biden trifft am Mittag mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel in Brüssel zusammen, um auch über Handelsfragen zu sprechen.
HRW: UNHCR soll Umgang mit Daten von Rohingya-Flüchtlingen untersuchen
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat den Vereinten Nationen einen unsachgemäßen Umgang mit den Daten von Rohingya-Flüchtlingen in Bangladesch vorgeworfen. Wie aus einem am Dienstag von HRW veröffentlichten Bericht hervorgeht, sammelte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in den vergangenen drei Jahren die Daten von hunderttausenden Rohingya und gab sie an die Behörden Myanmars weiter, von wo die Menschen geflohen waren. HRW forderte eine Untersuchung über den Umgang mit den Daten Geflüchteter.
Bericht: CDU will höhere Abschläge bei vorzeitigem Renteneintritt
Die CDU plant einem Bericht zufolge eine Rentenreform, die höhere Abschläge bei vorzeitigem Gang in den Ruhestand vorsieht. Wer dagegen über das derzeitige Renteneintrittsalter von 67 Jahren hinaus arbeitet, solle mehr Rente bekommen, berichtete die "Bild"-Zeitung am Dienstag aus dem Entwurf für das von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet geplante Wahlprogramm. Erleichterungen soll es demnach für Pflegende geben. Geringverdiener sollen durch eine Betriebsrente besser gestellt werden.
EVP-Vorsitzender erhofft sich von EU-USA-Gipfel Neustart der Beziehungen
Der Chef der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), erhofft sich vom Treffen der EU-Spitzen mit US-Präsident Joe Biden einen Neustart der Beziehungen. "Wir brauchen die Wiederbelebung der transatlantischen Beziehungen und - vor allem für Europa - der Handelsbeziehungen", sagte Weber am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir brauchen jetzt diese positiven Signale des Miteinanders."
China wirft Nato wegen "Bedrohungstheorie" Übertreibung und Verleumdung vor
Peking hat verärgert auf die Positionierung der Nato zu China reagiert und Kritik der Verteidigungsallianz mit scharfen Worten zurückgewiesen. Die Nato übertreibe die von China ausgehende Bedrohung und schaffe damit "künstliche" Konfrontationen, erklärte die chinesische Vertretung bei der EU am Dienstag. Sie forderte die Nato auf, nicht länger "verschiedene übertriebene Formen" einer "Bedrohungstheorie" zu verbreiten.
China weist Kritik der Nato scharf zurück
China hat die Kritik der Nato mit scharfen Worten zurückgewiesen. Die Nato übertreibe die von China ausgehende Bedrohung und schaffe damit Konfrontation, erklärte die chinesische Vertretung bei der EU am Dienstag. Sie forderte die Nato auf, "Chinas Entwicklung rational zu betrachten", nicht länger "verschiedene übertriebene Formen" einer "Bedrohungstheorie" zu verbreiten und Chinas "legitime Interessen und Rechte" nicht länger als Vorwand für Manipulation und die "künstliche" Schaffung von Konfrontation zu nutzen.
GEW warnt vor zu früher Abschaffung der Maskenpflicht in Schulen
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnt davor, die Maskenpflicht in den Schulen zu früh abzuschaffen. "Viele Klassenräume lassen sich nicht richtig lüften. Zudem gibt es bei der Bereitstellung und Einrichtung von Lüftungsanlagen noch erheblichen Nachholbedarf", sagte GEW-Chefin Maike Finnern dem Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND/Dienstagsausgaben). Viele Lehrkräfte seien zudem noch nicht vollständig geimpft. "Deshalb warnt die GEW davor, die Maskenpflicht in Klassenräumen bereits jetzt abzuschaffen", sagte Finnern.
Intensivmediziner offen für Lockerung der Maskenpflicht im Freien
Die Intensivmediziner stehen einer Lockerung der Maskenpflicht im Freien positiv gegenüber. Generell spreche nichts dagegen, sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, den Zeitungen des Redaktions-Netzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Zur Begründung verwies er auf die sinkenden Infektionszahlen und den Fortschritt der Impfkampagne. In Innenräumen rät Marx aber weiter zum Tragen von Masken.
Brasiliens Polizei soll Yanomami vor illegalem Bergbau schützen
Zum Schutz des indigenen Volks der Yanomami vor illegalem Bergbau hat die brasilianische Regierung einen Polizeieinsatz angeordnet. Justizminister Anderson Torres gab am Montag einen zunächst 90-tägigen Einsatz einer Spezialeinheit der brasilianischen Bundespolizei und der Feuerwehr bekannt, um die "öffentliche Ordnung" im Gebiet der Yanomami im Amazonas-Regenwald aufrechtzuerhalten. Zur Zahl der Einsatzkräfte machte die Regierung zunächst keine Angaben.
Proteste gegen geplantes Verbot von "Werbung" für Homosexualität in Ungarn
In Ungarn haben tausende Menschen gegen ein geplantes Gesetz demonstriert, mit dem die Regierung von Ministerpräsidenten Viktor Orban "Werbung" für Homosexualität oder für Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen verbieten will. Vor dem Parlament in Budapest versammelten sich am Montag mehr als 5000 Menschen mit Regenbogenfahnen. Die Abgeordneten werden dem Gesetzentwurf voraussichtlich am Dienstag zustimmen.
Biden will Putin bei Treffen in Genf "rote Linien" aufzeigen
US-Präsident Joe Biden will Russlands Staatschef Wladimir Putin bei ihrem Treffen diese Woche seine "roten Linien" aufzeigen. "Ich suche keinen Konflikt mit Russland", sagte Biden nach dem Nato-Gipfel am Montag in Brüssel. "Aber wir werden antworten, wenn Russland seine schädlichen Aktivitäten fortsetzt." Er verwies gleichzeitig darauf, dass die Nato-Alliierten "die Souveränität und territoriale Integrität" der Ukraine weiter unterstützen würden.
Trump begeht Geburtstag mit Wahlbetrugsvorwürfen und Kritik an Nato
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seinen 75. Geburtstag mit neuen Wahlbetrugsvorwürfen und Kritik an Nato und G7 begangen. Trump schrieb am Montag in einer Erklärung, die USA hätten in der Vergangenheit "so viel Geld" an den "Club" - gemeint ist das G7-Format - und die Nato "verschenkt". Dabei seien die USA von den betreffenden Ländern jahrelang "wirtschaftlich ausgenutzt" worden.
Sassoli fordert europäische Mission zur Seenotrettung im Mittelmeer
EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat eine europäische Mission zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer gefordert. Die Europäer hätten die Pflicht, "Leben zu retten", sagte Sassoli am Montag bei einer Konferenz zu den Themen Asyl und Migration. "Es ist nicht länger hinnehmbar, diese Verantwortung allein den NGOs zu überlassen." Die EU müsse gemeinsam handeln, um im Mittelmeer "Leben zu retten und Schlepper zu bekämpfen".
WHO: Coronavirus zirkuliert weltweit schneller als die Impfstoffe
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Zusagen der G7-Staaten für eine Verteilung von Corona-Impfstoffen an ärmere Länder als unzureichend kritisiert. Er befürworte die angekündigte Bereitstellung von einer Milliarde Impfdosen durch die G7, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Montag in Genf. "Das ist eine große Hilfe, aber wir brauchen mehr und wir brauchen sie schneller." Derzeit komme das Virus "schneller voran als die weltweite Verteilung der Impfstoffe".
Merkel bekräftigt Bekenntnis zu Nato-Ziel bei Verteidigungsausgaben
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim Nato-Gipfel das Bekenntnis zu dem Ziel bekräftigt, die deutschen Verteidigungsausgaben in diesem Jahrzehnt auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Zwischenziel bei den deutschen Verteidigungsausgaben seien 1,5 Prozent bis 2024 gewesen, sagte Merkel am Montag in Brüssel. Angestrebt sei weiterhin, "in Richtung 2030 dieses Zwei-Prozent-Ziel" zu erreichen.
Urteil im Berufungsverfahren zu Mord an slowakischem Journalisten Kuciak
Der Oberste Gerichtshof der Slowakei verkündet am Dienstag sein Urteil im Berufungsverfahren zum Mord an dem Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak. Der Millionär Marian Kocner und die mitangeklagte Alena Zsuzsova, die den Mord in Auftrag gegeben haben sollen, waren vergangenes Jahr aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden.
US-Justizminister droht nach Ausspionieren von Demokraten Konsequenzen an
Nach dem Bekanntwerden des heimlichen Ausspionierens von zwei demokratischen Abgeordneten in der Amtszeit des früheren US-Präsidenten Donald Trump hat Justizminister Merrick Garland Konsequenzen angedroht. "Politische oder andere unangemessene Erwägungen" dürften bei den Entscheidungen von Staatsanwälten "keine Rolle" spielen, erklärte Garland am Montag. Wer gegen diese Vorgaben verstoße, werde "strikt" zur Rechenschaft gezogen.