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Britischer Premier Johnson empfängt US-Präsident Joe Biden in Carbis Bay
Bereits einen Tag vor Beginn des G7-Gipfels im britischen Carbis Bay empfängt Großbritanniens Premierminister Boris Johnson am Donnerstag US-Präsident Joe Biden in dem idyllischen Küstenort in Cornwall. Bei ihrem Treffen (15.00 Uhr MESZ) wird es neben den Folgen der Corona-Pandemie und dem Klimaschutz vor allem um die bilateralen Beziehungen gehen, die seit Jahrzehnten als "besondere Beziehungen" bezeichnet werden.
Europäischer Gerichtshof entscheidet über Voraussetzungen für subsidiären Schutz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Voraussetzungen für subsidiären Schutz. Es geht im konkreten Fall um zwei Afghanen aus der Provinz Nangarhar, die in Deutschland subsidiären Schutz bekommen wollen. Zwar herrscht in Nangarhar ein bewaffneter Konflikt, dennoch gilt die Provinz nicht als so gefährlich, dass die Voraussetzungen dafür nach der bisherigen deutschen Rechtsprechung gegeben wären. (Az. C-901/19)
Merkel und Länderchefs beraten über Energiewende und Digitalisierung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder beraten am Donnerstag über aktuelle Fragen (ab 15.00 Uhr). Die Corona-Politik soll dieses Mal nicht im Mittelpunkt der Ministerpräsidentenkonferenz stehen. Themen sind nach Angaben der Bundesregierung vielmehr die Umsetzung der Energiewende, die Digitalisierung und die Maßnahmen des von Bund und Ländern vereinbarten Pakts für den Rechtsstaat.
Erneut Massenproteste gegen Präsident Duque in Kolumbien
In Kolumbien haben erneut tausende Menschen gegen Präsident Ivan Duque protestiert. Die Demonstrierenden in einer ganzen Reihe von Städten forderten am Mittwoch (Ortszeit) vor allem das Ende von Polizeigewalt und eine unterstützende öffentliche Politik, um den wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie zu begegnen.
Macron-Angreifer kommt Donnerstag vor Gericht
Der Mann, der Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einer Reise nach Südfrankreich geohrfeigt hatte, erscheint bereits am Donnerstag vor Gericht. Damien T. werde am Donnerstagmorgen im Eilverfahren der Staatsanwaltschaft vorgeführt, erklärte der Staatsanwalt Alex Perrin am Mittwochabend. Dem 28-Jährigen werde der Einsatz "ungesetzlicher Gewalt gegen eine Autoritätsperson" zur Last gelegt.
US-Verteidigungsminister ordnet militärischen Fokus auf China an
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat seiner Behörde offiziell angeordnet, sich stärker auf China zu konzentrieren. Seine Initiative reihe sich "in den größeren Ansatz der US-Regierung gegenüber China ein", sagte Austin am Mittwoch (Ortszeit). Washington hat die Volksrepublik als größten strategischen Rivalen eingestuft.
Klöckner gegen Koalition der Union als Juniorpartner von Grünen
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ist gegen eine grün-schwarze Koalition unter grüner Führung. "Ich will mir das überhaupt nicht vorstellen", sagte Klöckner dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Ich würde uns auch nicht dazu raten, als Juniorpartner in eine Koalition mit den Grünen zu gehen."
Russische Justiz verbietet Nawalny-Organisationen
Die russische Justiz hat die politischen Organisationen des inhaftierten Kreml-Kritikers Nawalny als "extremistisch" eingestuft. Durch die Entscheidung würden Nawalnys regionales Netzwerk sowie seine Anti-Korruptions-Stiftung mit sofortiger Wirkung verboten, erklärte ein Moskauer Gericht nach einer zwölfstündigen Anhörung am Mittwoch. Erst kürzlich war in Russland ein Gesetz in Kraft getreten, das Mitglieder von als "extremistisch" eingestuften Organisationen von Wahlen ausschließt. Die britische Regierung bezeichnete das Urteil als "pervers".
Russische Justiz stuft Nawalny-Netzwerk als "extremistisch" ein
Die russische Justiz hat die politischen Organisationen des inhaftierten Kreml-Kritikers Nawalny als "extremistisch" eingestuft. Durch die Entscheidung würden Nawalnys regionales Netzwerk sowie seine Anti-Korruptions-Stiftung mit sofortiger Wirkung verboten, erklärte ein Moskauer Gericht am Mittwoch. Erst kürzlich war in Russland ein Gesetz in Kraft getreten, das Mitglieder von als "extremistisch" eingestuften Organisationen von Wahlen ausschließt.
Biden und Johnson wollen traditionell enge Zusammenarbeit ihrer Staaten stärken
Bei seiner ersten Europareise als US-Präsident will Joe Biden die traditionell "besonderen Beziehungen" mit Großbritannien neu beleben. Bei seinem Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson am Donnerstag (ab 16.00 Uhr MESZ) in Carbis Bay soll eine Neuauflage der Atlantik-Charta von 1941 verkündet werden. Zudem soll es besonders um die Pandemie-Politik gehen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen London und Washington sei "entscheidend für die Zukunft der Stabilität und des Wohlstandes der Welt", erklärte der Premier im Vorfeld.
Biden und Johnson wollen Atlantik-Charta von 1941 neu auflegen
US-Präsident Joe Biden und Großbritanniens Premierminister Boris Johnson bereiten eine Neuauflage der Atlantik-Charta von 1941 vor. "Vor 80 Jahren standen der US-Präsident und der britische Premierminister zusammen und versprachen eine bessere Zukunft. Heute tun wir dasselbe", erklärte Johnson mit Blick auf das Treffen mit Biden am Donnerstag in Cornwall. Eine enge Zusammenarbeit zwischen London und Washington sei "entscheidend für die Zukunft der Stabilität und des Wohlstandes der Welt".
US-Präsident Biden in Großbritannien eingetroffen
Wenige Tage vor dem G7-Gipfel in Carbis Bay ist US-Präsident Joe Biden in Großbritannien eingetroffen, der ersten Station seiner Europareise. "Die Vereinigten Staaten sind zurück" erklärte Biden am Mittwochabend nach der Landung seiner Air Force One am Militärflugplatz Mildenhall, wie ein AFP-Reporter berichtete. Den 78-Jährigen erwartet ein voller Terminkalender mit G7- und Nato-, EU-USA-Gipfel sowie einem Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin.
Biden in Großbritannien eingetroffen
Wenige Tage vor dem G7-Gipfel in Carbis Bay ist US-Präsident Joe Biden in Großbritannien eingetroffen. Der US-Regierungsflieger Air Force One landete am Mittwochabend am Militärflugplatz Mildenhall, wie ein AFP-Reporter an Bord der Maschine berichtete. Der Aufenthalt in Großbritannien bildet den Auftakt von Bidens Europareise, in deren Zuge er in der kommenden Woche auch mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zusammenkommen wird.
Medien: USA kaufen 500 Millionen Biontech/Pfizer-Impfdosen für andere Länder
Die USA wollen Medienberichten zufolge 500 Millionen Corona-Impfdosen von Biontech/Pfizer kaufen, um sie anderen Ländern zur Verfügung zu stellen. Dies werde US-Präsident Joe Biden auf dem am Freitag beginnenden G7-Gipfel in Großbritannien verkünden, berichteten die "Washington Post" und die "New York Times" am Mittwoch. Biden traf am Abend in Großbritannien, der ersten Etappe seiner Europareise, ein.
Biden widerruft Maßnahmen Trumps gegen Tiktok und WeChat
US-Präsident Joe Biden hat die Maßnahmen seines Vorgängers Donald Trump gegen Tiktok, WeChat und acht weitere chinesische Apps widerrufen. Statt die beliebten Apps zu verbieten, werde die Regierung die Risiken für "die Nationale Sicherheit und das amerikanische Volk" überprüfen, die von ausländischen Apps ausgehen, erklärte das Weiße Haus am Mittwoch. Das Dekret fordert zudem das Handelsministerium und andere Bundesbehörden auf, Richtlinien zum Schutz persönlicher Daten vor Missbrauch zu entwickeln.
EU warnt Großbritannien vor Vergeltungsmaßnahmen im Nordirland-Streit
Die Europäische Union hat Großbritannien am Mittwoch mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht, sollten die Post-Brexit-Handelsvereinbarungen in Nordirland nicht umgesetzt werden. Die Geduld Brüssels mit London wegen versäumter Zollkontrollen von Waren vom britischen Festland nach Nordirland sei am Ende, sagte EU-Vize-Kommissionspräsident Maros Sefcovic bei einem Besuch in London. "Sollte das Vereinigte Königreich in den kommenden Wochen weitere einseitige Maßnahmen ergreifen, werden wir uns nicht scheuen, entschlossen zu reagieren", betonte er.
Maas erteilt Waffenlieferungen an Ukraine erneut Absage
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat möglichen Waffenlieferungen an die Ukraine eine erneute Absage erteilt. Deutschland wolle für die Sicherheitsinteressen der Ukraine eintreten und einen Beitrag dazu leisten, "dass es endlich Frieden im Donbass gibt", betonte Maas bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba am Mittwoch in Berlin. Waffenlieferungen an Kiew würden aber die Aussichten auf eine politische Lösung in dem Konflikt schmälern.
Rheinland-pfälzisches Landtagsgebäude soll am 8. September wiedereröffnet werden
Nach mehr als fünfjähriger Sanierung soll das rheinland-pfälzische Landtagsgebäude in Mainz am 8. September offiziell wiedereröffnet werden. An diesem Tag soll im Deutschhaus, dem Sitz des Parlaments, ein Festakt mit anschließendem parlamentarischen Abend stattfinden, wie der Landtag am Mittwoch nach einer Sitzung des Ältestenrats mitteilte. Anschließend soll das Haus mit einem Tag der offenen Tür und öffentlichen Führungen für die Bevölkerung geöffnet werden.
Zahl der Atommüll-Rücktransporte aus Frankreich soll deutlich verringert werden
Die Zahl der Rücktransporte von radioaktivem Müll aus deutschen Atomkraftwerken von Frankreich nach Deutschland soll deutlich geringer ausfallen als bisher vorgesehen. Wie die Bundesministerien für Umwelt und Wirtschaft am Mittwoch in Berlin mitteilten, sieht eine Einigung mit der französischen Seite vor, dass statt bis zu 17 Atommülltransporten nur noch ein Transport stattfinden soll und zwar bis spätestens 2024.
Frankreichs Konservative küren Präsidentschaftskandidaten per Umfrage
Die französischen Konservativen wollen ihr Kandidatenproblem für die Präsidentschaftswahl 2022 per Meinungsumfrage lösen. Dafür sollen 15.000 Menschen befragt werden, wie der Chef der Partei Les Républicains (Republikaner), Christian Jacob, am Mittwoch in Paris ankündigte. Die Partei von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist zerstritten und kämpft mit schlechten Umfragewerten.
US-Präsident Biden auf erster Auslandsreise nach Europa
Unterwegs nach "Good old Europe": US-Präsident Joe Biden ist zu seiner ersten Auslandsreise aufgebrochen. Die Air Force One hob am Mittwochmorgen (Ortszeit) mit Biden und seiner Frau Jill an Bord von Washington in Richtung Großbritannien ab. Den 78-Jährigen erwartet innerhalb der nächsten sieben Tage ein vollgepackter Terminkalender mit G7- und Nato-, EU-USA-Gipfel sowie einem Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin.
Grüne ringen um Kurs in der Klimapolitik
Die Grünen ringen im Vorfeld ihres Bundesparteitages über ihren Kurs in der Klimapolitik. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warnte ihre Partei am Mittwoch vor überhöhten Forderungen beim CO2-Preis. Bei ihren Beratungen entscheiden die Grünen darüber, ob sie für einen höheren CO2-Preis plädieren sollen als bisher vorgesehen. Mit dem Parteitag wollen die Grünen nach den Debatten um Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und das enttäuschende Abschneiden in Sachsen-Anhalt wieder in die Offensive gehen.
US-Präsident Biden zu erster Auslandsreise gestartet
US-Präsident Joe Biden ist zu seiner ersten Auslandsreise aufgebrochen, die ihn nach Europa führt. Die Air Force One hob am Mittwochmorgen (Ortszeit) mit Biden und seiner Frau Jill an Bord von Washington in Richtung Großbritannien ab. Ziel seiner Reise sei es, Russland und China klar zu machen, dass "Europa und die USA zusammenhalten", sagte Biden kurz vor dem Abflug.
Regierung will weiter nicht auf Abschiebungen nach Afghanistan verzichten
Ungeachtet der eskalierenden Gewalt in Afghanistan sieht die Bundesregierung bislang keinen Grund, auf Abschiebungen in das asiatische Land zu verzichten. Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte, wurden in der Nacht zuvor 42 afghanische Männer per Flugzeug von Leipzig/Halle aus nach Kabul gebracht. Zur Sicherheitslage in Afghanistan wollte sich eine Sprecherin des Auswärtigen Amts unter Hinweis auf die Vertraulichkeit der Lageberichte des Ministeriums nicht äußern.
Digitaler Corona-Impfpass wird ab Donnerstag in Deutschland eingeführt
Vollständig geimpfte Menschen sollen in Kürze ihre Immunisierung mit einem digitalen Impfzertifikat über das Handy nachweisen können: Die Einführung dieses Digital-Passes in Deutschland starte bereits am Donnerstag, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums. "Der digitale Impfpass wird jetzt Schritt für Schritt ausgerollt und in den Apps verfügbar sein", fügte er hinzu. Minister Jens Spahn (CDU) werde die Details am Donnerstag in einer Pressekonferenz erläutern.
UN-Sonderberichterstatter warnt vor "Massensterben" in Myanmar
Wegen der anhaltenden Kämpfe zwischen Rebellengruppen und der Militärjunta in Myanmar hat der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in dem südostasiatischen Land vor einem "Massensterben" der Bevölkerung durch Hunger und Krankheiten gewarnt. Die "brutalen, wahllosen Angriffe der Junta" bedrohten das Leben vieler Menschen im östlichen Kayah-Staat, schrieb Tom Andrews am Dienstag auf Twitter. Derweil wurde die Organisation Ärzte ohne Grenzen aufgefordert, ihre Arbeit in einem anderen Landesteil einzustellen.
Menschen in Armut: Berücksichtigung in Wahlkampf?
Menschen mit Armutserfahrung haben eine stärkere Berücksichtigung ihrer Anliegen im Bundestagswahlkampf gefordert. Die Diakonie Deutschland legte am Mittwoch in Zusammenarbeit mit einem Netzwerk von Menschen in Armut einen Fünf-Punkte-Plan vor, mit dem sie ein "Recht auf Gehör, Beteiligung und gesellschaftliche Teilhabe" fordern. "Die Corona-Pandemie verschärft die soziale Lage", sagte Maria Loheide, Diakonie-Vorstand für Sozialpolitik. "Menschen mit Armutserfahrung erleben, dass sie aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwinden." Loheide forderte eine "öffentliche politische Diskussion darüber, was jetzt nötig ist, um eine weitere Verschärfung der sozialen Lage zu verhindern". Dazu gehöre auch ein deutlich höherer Regelsatz in der Grundsicherung. Michael Stiefel vom Armutsnetzwerk schilderte die besonderen Härten, die in Armut Lebende seit Beginn der Pandemie treffen: "Die Corona-Krise hat das Leben vieler Menschen auf den Kopf gestellt", sagte er. "Aber besonders hart trifft es die, die schon vorher mit schweren Belastungen zu kämpfen hatten." In solchen Fällen könne "jede unvorhergesehene Ausgabe, jede Reparatur, jede Stromnachzahlung existenzbedrohlich werden". Die Armuts-Aktivistin Helga Röller wies auf der Pressekonferenz darauf hin, dass viele arme Menschen in der Pandemie besonders an Einsamkeit litten: "Sie wurden aus sozialen Bezügen herausgedrängt. Ihnen fehlen schon allein die Kreditkarte für die Online-Buchung im Freibad oder selbst digitale Buchungsmöglichkeiten für kostenlose Angebote." (U.Stolizkaya--DTZ)
EU-Gericht: Janukowitsch erhält Vermögen zurück
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Verlängerung des Einfrierens von Vermögenswerten des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und seines Sohns Alexander für nichtig erklärt. Der EU-Rat habe die der Verlängerung zugrunde liegenden Strafverfahren in der Ukraine nicht ausreichend geprüft, begründete das EuG am Mittwoch in Luxemburg sein Urteil. Die EU hatte Janukowitschs Vermögen wegen möglicher Veruntreuung von öffentlichen Geldern eingefroren. (Az. T-302/19 und T-203/19) Der russlandtreue Janukowitsch war 2014 durch Massenproteste in der Ukraine gestürzt worden. EU und Ukraine werfen ihm neben Veruntreuung auch Menschenrechtsverletzungen vor. Wegen Ermittlungen in der Ukraine fror die EU sein Vermögen ein und verlängerte diese Maßnahme mehrmals. Schon vor zwei Jahren erklärte das EuG die Verlängerung der Sanktionen für die Jahre 2016 bis 2018 für nichtig. Diesmal ging es um die im März 2019 beschlossene Verlängerung um ein Jahr. Die Nichtigerklärung begründete das Gericht damit, dass der Rat sich im Vorfeld nicht vergewissert habe, dass die ukrainische Justiz die Verteidigungsrechte und das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz der beiden Männer beachtet habe. Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell erklärte nach Informationen von Deutsche Tageszeitung, dass die Sanktionen der EU gegen Janukowitsch und seinen Sohn dennoch bestehen blieben. Beide unterlägen "weiterhin restriktiven Maßnahmen der EU auf der Grundlage von 2021 angenommenen Rechtsakten" und einer geänderten Begründung, die in diesem Verfahren nicht angefochten worden sei, hieß es. (V.Korablyov--DTZ)
Entscheidung im Prozess gegen Netzwerk des Kreml-Kritikers Nawalny am Mittwoch erwartet
Im Prozess gegen die Organisationen des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny könnte noch am Mittwoch eine Entscheidung fallen. Wie das Anwaltsteam Komanda 29, das die Organisationen vertritt, über seinen Telegram-Kanal mitteilte, plane der Richter, "heute eine Entscheidung zu verkünden". Die russische Staatsanwaltschaft hatte im April beantragt, Nawalnys Netzwerk als "extremistische" Organisationen einzustufen. Ein kürzlich in Kraft getretenes Gesetz schließt solche Organisationen von Wahlen aus.
Bürgerinnen und Bürger wenden sich häufiger an Petitionsausschuss des Bundestags
Im Corona-Jahr 2020 haben sich mehr Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen an den Petitionsausschuss des Bundestags gewandt als im Vorjahr. Im Jahresverlauf seien rund 14.300 Petitionen bei dem Ausschuss eingegangen - nach etwa 13.500 im Jahr zuvor, wie der Vorsitzende Marian Wendt (CDU) am Mittwoch mitteilte. Mit der Steigerung habe sich der Trend der vergangenen Jahre fortgesetzt. Rund 1800 der eingereichten Petitionen hätten mit dem Thema Corona zu tun gehabt.
Ermittlungen gegen 20 hessische Polizisten wegen rechtsextremer Chats
In Hessen haben die Behörden Ermittlungen gegen 20 Polizisten, darunter auch Spezialeinsatzkräfte, wegen der Beteiligung an rechtsextremen Chatgruppen aufgenommen. Sie sollen volksverhetzende Inhalte verbreitet haben, wie das Landeskriminalamt in Wiesbaden und die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilten. Am Morgen durchsuchten Einsatzkräfte demnach die Wohnungen von sechs Beschuldigten und ihre Arbeitsplätze im Polizeipräsidium Frankfurt am Main.
EU-Parlament gibt grünes Licht für digitales Impfzertifikat
Das EU-Parlament hat grünes Licht für ein europaweit gültiges Impfzertifikat gegeben, das Reisen im Sommer erleichtern soll. Am Mittwoch stimmte in Straßburg eine große Mehrheit der Abgeordneten für den digitalen Impfpass. Nun müssen noch die Mitgliedstaaten dem mit dem Parlament ausgehandelten Kompromiss abschließend zustimmen. Dies soll bis Ende der Woche erfolgen.