Deutsche Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Mann ohrfeigt Frankreichs Präsidenten Macron

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist bei einer Reise nach Südfrankreich von einem Mann geohrfeigt worden. Der Angreifer schlug Macron bei dem Vorfall am Dienstag mit der rechten Hand ins Gesicht, wie auf Handy-Aufnahmen des Vorfalls zu sehen war, die sich schnell im Internet verbreiteten. Die Polizei nahm zwei Menschen fest, darunter den mutmaßlichen Täter, wie die Präfektur mitteilte.

Brüssel billigt kommende Woche erste Pläne für Corona-Hilfsgelder

Die EU-Kommission will kommende Woche erste nationale Ausgabenpläne für den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds genehmigen. Erste Gelder könnten dann "in den kommenden Wochen zu fließen beginnen", sagte EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. Sie zeigte sich überzeugt, dass Europa durch den Fonds "stärker als jemals zuvor" aus der Krise kommen werde.

Bundesregierung hebt Quarantänepflicht für Teilnehmer der Fußball-EM auf

Teilnehmer der Fußball-Europameisterschaft sollen ohne Quarantänepflicht nach Deutschland einreisen können. Das Bundeskabinett will dafür am Mittwoch eine Änderung der Coronavirus-Einreiseordnung beschließen, wie das Bundesinnenministerium am Dienstag ankündigte. Die Ausnahme gelte für alle "für die Fußball-EM akkreditierten Personen" - dazu zählen die Spieler und "alle Personen", die "zur Vorbereitung, Teilnahme, Durchführung und Nachbereitung durch das jeweilige Organisationskomitee akkreditiert wurden".

Paul Givan wird neuer Regierungschef Nordirlands

Nach dem Rücktritt der nordirischen Regierungschefin Arlene Foster wird der Regionalpolitiker Paul Givan ihr Amt übernehmen. Der neue Vorsitzende der Regierungspartei Democratic Unionist Party (DUP), Edwin Poots, erklärte am Dienstag im Onlinedienst Twitter, dass die Wahl auf Givan gefallen sei. Der 39-jährige Unionist, der als Abgeordneter im Regionalparlament in Stormont sitzt, gilt als Hardliner.

Berlins Ex-Bürgermeister Klaus Wowereit weiter stolz auf öffentliches Comingout

Berlins früherer Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist weiter stolz auf sein öffentliches Comingout vor 20 Jahren. "Ich denke, dass es richtig war, in die Offensive zu gehen, und bin auch ein bisschen stolz darauf, was das für andere bewirkt hat", sagte der 67-Jährige dem "Tagesspiegel" laut Vorabmeldung vom Dienstag. Wowereit hatte im Juni 2001 auf seinem Nominierungsparteitag den Satz gesagt: "Ich bin schwul, und das ist auch gut so."

Maas ruft vor Bidens Europareise zu verstärkter transatlantischer Zusammenarbeit auf

Vor der Europareise von US-Präsident Joe Biden hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zu einer verstärkten transatlantischen Zusammenarbeit aufgerufen. "Jetzt ist die Zeit für einen engen, wirtschafts- und handelspolitischen Schulterschluss mit den USA", sagte Maas am Dienstag laut Manuskript bei einer Rede vor den Chefs der deutschen Auslandsvertretungen. "Offene Streitigkeiten sollten wir dafür schnell hinter uns lassen."

Bundestag will epidemische Notlage bis 30. September verlängern

Der Bundestag will noch in diesem Monat die wegen der Corona-Pandemie verhängte epidemische Notlage bis zum 30. September verlängern. Die im April eingeführte so genannte Bundesnotbremse soll aber am 30. Juni auslaufen. Darauf hätten sich die Koalitionsfraktionen verständigt, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin. Angestrebt werde, die epidemische Notlage erst dann auslaufen zu lassen, wenn auch die Corona-Pandemie auslaufe.

Bremen meldet als erstes Bundesland Impfquote von 50 Prozent

Bremen hat als erstes Bundesland eine Impfquote von 50 Prozent gemeldet. Wie die Gesundheitsbehörde der Hansestadt am Dienstag mitteilte, erhielt dort inzwischen jeder zweite Einwohner zumindest eine Impfdosis. 25 Prozent waren demnach doppelt geimpft und genossen damit einen vollen Impfschutz.

Websites von britischer Regierung und großen Medien vorübergehend nicht erreichbar

Die Websites der britischen Regierung, des Weißen Hauses in Washington sowie großer Medien weltweit sind am Dienstag vorübergehend nicht erreichbar gewesen. Beim Aufrufen der Online-Auftritte der Zeitungen "Le Monde", "New York Times", "Financial Times", "Guardian" sowie der Sender CNN und BBC tauchte gegen 12.00 Uhr MESZ lediglich eine Fehlermeldung auf. Ein Teil der Websites funktionierte später wieder, darunter die der BBC. Deutsche Websites großer Medien waren offenbar nicht betroffen.

"FAZ"-Bericht: Stiko wird keine generelle Impfempfehlung für Kinder aussprechen

Die Ständige Impfkommission (Stiko) wird einem Bericht zufolge definitiv keine generelle Corona-Impfempfehlung für alle Kinder aussprechen. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Dienstag unter Berufung auf die ihr vorliegende interne Beschlussvorlage des unabhängigen Expertengremiums berichtete, hält die Stiko lediglich eine Impfung für Kinder und Jugendliche mit bestimmten schweren Vorerkrankungen für medizinisch angebracht.

CDU-Landeschef: Falscher Zeitpunkt für Ausschluss von Koalitionen in Sachsen-Anhalt

Angesichts des Neins der Grünen zu einer Neuauflage der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt hat CDU-Landeschef Sven Schulze vor übereilten Entscheidungen gewarnt. "Es ist jetzt der falsche Zeitpunkt, so früh nach der Wahl schon irgendwelche Dinge für die Zukunft auszuschließen", sagte Schulze am Dienstag im Mitteldeutschen Rundfunk. Gebraucht werde "am Ende jeder, der dieses Land weiter mit entwickeln möchte".

Rente mit 68 stößt auf breite Ablehnung

Der Vorschlag des wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium für eine Rente ab 68 stößt auf breite Ablehnung. SPD, Grüne, Linke und Gewerkschaften lehnten die Überlegungen ab, skeptische Reaktionen kamen auch aus der Union. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sprach von "Horrorszenarien", für die es keinen Grund gebe. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, anstatt das Renteneintrittsalter zu erhöhen, solle die private Vorsorge gestärkt werden.

DGB kritisiert Vorschläge zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung scharf

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat weitreichende Vorschläge zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung vom wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums scharf kritisiert. Das Gremium wolle "Renten drastisch kürzen, Sozialstaat abbauen und Alterssicherung privatisieren - all das, um Arbeitgeber massiv zu entlasten", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag.

Israels Parlament stimmt am Sonntag über neue Regierung ab

Das israelische Parlament stimmt am Sonntag über die neue Regierung ohne den langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ab. "Die Debatte und die Abstimmung über die neue Regierung findet am 13. Juni 2021 in einer Sondersitzung des Parlaments statt", teilte Knesset-Präsident Jariv Levin am Dienstag mit. In der Sitzung soll demnach auch ein neuer Parlamentspräsident gewählt werden.

Opposition und SPD setzen Spahn in Masken-Affäre unter Druck

Im Streit um möglicherweise minderwertige Corona-Schutzmasken setzen die SPD und die Opposition Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) weiter unter Druck. Die FDP forderte die Einsetzung eines Sonderermittlers - und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte zu, seine Fraktion werde diesen Vorschlag prüfen. Spahn und andere Unionspolitiker übten derweil scharfe Kritik am Koalitionspartner SPD, dem sie einen unfairen Umgang mit dem Minister vorwarfen.

Spahn irritiert vom Verhalten der SPD im Streit um Corona-Schutzmasken

Im Streit um mutmaßlich minderwertige Corona-Schutzmasken hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) irritiert über das Verhalten der SPD gezeigt. Unter Koalitionspartnern sei das "ein schwieriger Umgang", sagte Spahn am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Führende SPD-Politiker wie die SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken hatten Spahn zuvor den Rücktritt nahegelegt.

Spahn irritiert vom Verhlten der SPD im Streit um Corona-Schutzmasken

Im Streit um mutmaßlich minderwertige Corona-Schutzmasken hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) irritiert über das Verhalten der SPD gezeigt. Unter Koalitionspartnern sei das "ein schwieriger Umgang", sagte Spahn am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Führende SPD-Politiker wie die SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken hatten Spahn zuvor den Rücktritt nahegelegt.

Lambrecht erklärt Verhandlungen über Kinderrechte im Grundgesetz für gescheitert

Mit gegenseitigen Schuldzuweisungen haben die Koalitionsparteien Union und SPD auf das Scheitern der Verhandlungen über die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz reagiert. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zeigte sich "zutiefst enttäuscht" und warf der Union einen mangelnden Willen zur Einigung vor. Die CDU hingegen legte der SPD und auch den Grünen zur Last, mit ihren Forderungen "den Bogen überspannt" und eine Einigung unmöglich gemacht zu haben.

Lambrecht: Vorerst keine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz

Eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ist laut Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht (SPD) in dieser Legislaturperiode gescheitert. Sie sei "zutiefst enttäuscht", dass dieses Vorhaben vorerst nicht umgesetzt werde, erklärte Lambrecht nach der abschließenden Verhandlungsrunde mit den Fraktionen am Montagabend. Union und der Opposition habe "der Wille zur Einigung" gefehlt.

Linker Castillo führt bei Stichwahl in Peru knapp - Fujimori spricht von Betrug

Nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru ist der linksgerichtete Bewerber Pedro Castillo knapp in Führung gegangen. Seine rechtspopulistische Rivalin Keiko Fujimori sprach am Montagabend von angeblichen "Indizien für Wahlbetrug", nachdem Castillo sie mit nur rund 95.500 Stimmen Vorsprung überholt hatte.

Castillo liegt bei Stichwahl in Peru knapp vorn - Fujimori erhebt Betrugsvorwürfe

Einen Tag nach der Stichwahl um die Präsidentschaft in Peru ist noch keine Entscheidung in Sicht: Der linksgerichtete Bewerber Pedro Castillo lag nach Auszählung von mehr als 96 Prozent der Stimmen knapp vor seiner Rivalin Keiko Fujimori. Die rechtspopulistische Politikerin, die nach Bekanntgabe der ersten Teilergebnisse in Führung gelegen hatte, erhob Betrugsvorwürfe. Es kann noch mehrere Tage dauern, bis das amtliche Endergebnis der Wahl feststeht.

Fujimori sieht "Hinweise auf Betrug" bei Wahl in Peru

Nach der Stichwahl um die Präsidentschaft in Peru hat die rechtspopulistische Kandidatin Keiko Fujimori Betrugsvorwürfe erhoben. Es gebe eine "Reihe von Unregelmäßigkeiten" und "Hinweise auf Betrug", sagte Fujimori am Montag bei einer Pressekonferenz in Lima. Es bestehe "die eindeutige Absicht, den Willen des Volkes zu boykottieren". Die 46-Jährige zeigte Fotos und Videos, die angeblich Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung dokumentieren.

Prozess gegen mutmaßlichen Brandstifter aus linker Szene beginnt in Berlin

Vor dem Berliner Landgericht beginnt am Dienstag (13.00 Uhr) ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Brandstifter aus der linken Szene. Die Anklage wirft dem 46-jährigen Cem K. neben Brandstiftung auch das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion vor. Er soll ab Juli 2009 als Mitglied einer militanten sozialrevolutionären Gruppierung Brandanschläge auf Gebäude der öffentlichen Verwaltung und der Wirtschaft in Berlin verübt haben.

Parlament in Namibia debattiert über Versöhnungsabkommen mit Deutschland

Das Parlament in Namibia beginnt am Dienstag mit der Debatte über ein Versöhnungsabkommen mit Deutschland zur Aufarbeitung der blutigen deutschen Kolonialgeschichte. Mit dem Abkommen will Deutschland die Verbrechen deutscher Kolonialtruppen an den Volksgruppen der Herero und Nama Anfang des 20. Jahrhunderts offiziell als Völkermord anerkennen und die Nachkommen der Opfer um Entschuldigung bitten. Angekündigt ist zudem ein 1,1 Milliarden Euro umfassendes Wiederaufbauprogramm.

Maas leitet virtuelles Treffen mit EU-Bewerbern vom Westbalkan

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) leitet am Dienstag ein virtuelles Treffen mit Vertreten der sechs EU-Bewerberländer vom Westbalkan. Deutschland engagiert sich seit einigen Jahren im sogenannten Berliner Prozess für die Annäherung der Region an die EU. An der Videokonferenz nehmen nach Angaben des Auswärtigen Amtes weitere EU-Länder wie Frankreich, Polen und Italien sowie die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst der EU teil. Für 11.00 Uhr ist eine Pressekonferenz angesetzt.

Urteil im Berufungsverfahren gegen verurteilten Kriegsverbrecher Mladic

Im Berufungsverfahren des wegen Völkermordes verurteilten früheren bosnisch-serbischen Armeechefs Ratko Mladic verkündet das Nachfolgegericht des Internationalen Strafgerichtshofs für Ex-Jugoslawien in Den Haag am Dienstag sein Urteil. Mladic war 2017 wegen seiner Verantwortung für das Massaker von Srebrenica sowie weiterer Kriegsverbrechen im Bosnien-Krieg zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er legte Berufung gegen die Verurteilung ein und forderte einen Freispruch.

US-Vizepräsidentin verspricht in Einwanderungsfrage Zusammenarbeit mit Guatemala

Angesichts der großen Zahl an Flüchtlingen aus Zentralamerika hat US-Vizepräsidentin Kamala Harris sich bei einem Besuch in Guatemala für eine Zusammenarbeit beider Länder in Migrationsfragen ausgesprochen. Harris warnte Migrationswillige am Montag (Ortszeit) zugleich davor, illegal in die USA einzureisen: "Kommen Sie nicht", warnte sie. Stattdessen versprach sie bei dem Treffen mit Präsident Alejandro Giammattei in Guatemala-Stadt, Fluchtursachen in dem von Armut und Gewalt geplagten Land zu bekämpfen und Lösungen für "seit Langem bestehende Probleme" zu finden.

Teilergebnis: Castillo liegt bei Präsidentschaftswahl in Peru knapp vor Fujimori

Kopf-an-Kopf-Rennen um die Präsidentschaft in Peru: Nach der Auszählung von mehr als 94 Prozent der Stimmen liegen die rechtspopulistische Kandidatin Keiko Fujimori und der linksgerichtete Bewerber Pedro Castillo weiterhin dicht beieinander. Nachdem zunächst Fujimori knapp in Führung gelegen hatte, schob sich Castillo den jüngsten Teilergebnissen zufolge mit 50,1 Prozent der Stimmen an seiner Konkurrentin vorbei, die nun auf 49,8 Prozent kam.

Mann tötet vermutlich aus Hass gegen Muslime vier Menschen in Kanada

Vermutlich aus Hass auf Muslime hat ein Mann in Kanada vier Mitglieder einer muslimischen Familie mit einem Auto getötet. Der 20-Jährige habe die Menschen nach ersten Erkenntnissen am Sonntagabend in der Provinz Ontario gezielt überfahren, erklärte die Polizei am Montag. Ein neunjähriger Junge überlebte den Angriff schwer verletzt. Kanadas Premierminister Justin Trudeau äußerte sich "entsetzt". Der Minister für öffentliche Sicherheit, Bill Blair, sprach von einer "schrecklichen Tat aus Islamophobie".

Mann tötet vier Angehörige von muslimischer Familie bei Auto-Angriff in Kanada

Bei einem gezielten Angriff mit einem Auto hat ein Mann in Kanada vier Mitglieder einer muslimischen Familie getötet. Der 20-Jährige habe die Menschen nach ersten Erkenntnissen am Sonntagabend in der Provinz Ontario gezielt überfahren, erklärte die Polizei am Montag. Ein neunjähriger Junge überlebte den Angriff schwer verletzt. Kanadas Premierminister Justin Trudeau äußerte sich "entsetzt" über die Tat.

CDU-Spitze in Sachsen-Anhalt gibt grünes Licht für Sondierungsgespräche

Nigeria nach Twitter-Sperre angeblich im Gespräch mit dem US-Unternehmen

Nigeria ist wegen der Entscheidung, den Kurzbotschaftendienst Twitter auf unbestimmte Zeit zu blockieren, nach eigenen Angaben in Kontakt mit dem US-Unternehmen. "Es laufen Gespräche mit Twitter. Wir werden sehen, wie es weitergeht", sagte Außenminister Geoffrey Onyeama am Montag in Abuja nach einem Treffen mit Diplomaten. Er könne derzeit nicht sagen, wie lange die Sperre noch bestehen bleibe.