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EU-Rechnungsprüfer kritisieren deutliche Defizite bei Frontex
Der Europäische Rechnungshof hat deutliche Organisationsdefizite bei der EU-Grenzschutzbehörde Frontex kritisiert. Die Unterstützung der Mitgliedstaaten durch Frontex sei "nicht ausreichend, um illegale Einwanderung und grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen", erklärten die Rechnungsprüfer in einem Sondergutachten am Montag. Sie äußern auch Zweifel, ob Frontex den geplanten deutlichen Ausbau auf 10.000 Grenzschützer und erweiterte Aufgaben tatsächlich umsetzen kann.
Österreichische FPÖ nominiert Rechtsaußen Kickl als neuen Parteichef
Der frühere österreichische Innenminister Herbert Kickl ist als neuer Chef der rechtspopulistischen Partei FPÖ nominiert worden. Der Parteivorstand votierte am Montag einstimmig für den 52-jährigen Vertreter des radikalen Flügels als neuen Vorsitzenden. Der bisherige Parteichef Norbert Hofer war vor einer Woche nach monatelangem parteiinternen Streit zurückgetreten. Kickl versprach nach der Nominierung einen "Neustart".
Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliche Mitglieder von rechter "Goyim Partei" an
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen drei Deutsche wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der rechtsextremen "Goyim Partei" erhoben. Es handelt sich um die beiden mutmaßlichen Rädelsführer Fadi J. und Marcus B. und ein mutmaßliches Mitglied, Christian B., wie die Behörde am Montag in Karlsruhe mitteilte. Sie sollen antisemitische Hetze im Internet verbreitet haben.
Pariser Gericht bestätigt 30-jährige Haftstrafe für IS-Anhängerin
Fast fünf Jahre nach einem fehlgeschlagenen Anschlag nahe der Pariser Kathedrale Notre-Dame muss die französische Islamistin Inès Madani für 30 Jahre in Haft. Das Pariser Berufungsgericht bestätigte am Montag das Urteil aus erster Instanz gegen die 24-Jährige. Sie hatte in dem Verfahren Reue bekundet, um eine Strafmilderung zu erreichen.
Haseloff strebt nach Wahl in Sachsen-Anhalt "stabile" Regierung an
Nach der Landtagswahl in Sachsen strebt Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine "stabile Regierung" an. "Wir wollen keine Wackelpartien", sagte Haseloff am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Zugleich betonte der 67-Jährige vor Journalisten in Berlin, er gehe "ergebnisoffen" in die Gespräche mit SPD, FDP und Grünen. Haseloff geht davon aus, dass der CDU-Landesvorstand am Montagabend dafür grünes Licht geben wird.
Gereizte Stimmung in GroKo nach Wahl in Sachsen-Anhalt
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bringen sich die Parteien in Stellung für den Bundestagswahlkampf. Der Ton in der großen Koalition wird rauher: CDU und CSU warfen der SPD am Montag unfaire Wahlkampf-Rhetorik vor, die SPD ihrerseits kündigte eine schärfere Abgrenzung von der Union an. Die FDP sieht sich durch das Ergebnis von Sachsen-Anhalt bestärkt. Grüne und Linke zeigten sich enttäuscht. Die AfD sprach von "Motivation" für die Bundestagswahl.
Bundesverwaltungsgericht soll Verfahrenszuständigkeit für Coronamaßnahmen in Schulen klären
Das Bundesverwaltungsgericht soll entscheiden, welche Gerichte für Verfahren gegen Lehrkräfte oder Schulleitungen wegen angeblich kindeswohlgefährdender Coronamaßnahmen zuständig sind. Das Verwaltungsgericht Münster teilte am Montag mit, dass es das Leipziger Gericht zur Bestimmung der Zuständigkeit angerufen habe. Eltern von Schülern in den nordrhein-westfälischen Orten Gronau und Lotte hatten solche Verfahren unter anderem wegen der Maskenpflicht einleiten wollen. (Az. 5 L 339/2)
Chrupalla sieht AfD-Ergebnis als "absolute Motivation" für die Bundestagswahl
Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla hat trotz der Stimmenverluste in Sachsen-Anhalt das Wahlergebnis als "absolute Motivation" für die Bundestagswahl bezeichnet. Ziel sei, die 12,6 Prozent im Bund von 2017 auszubauen, sagte Chrupalla am Montag in Berlin. Zugleich räumte er ein, dass sich die AfD in Sachsen-Anhalt ein besseres Ergebnis erhofft hatte. Die Partei mit Spitzenkandidat Oliver Kirchner büßte dreieinhalb Prozentpunkte ein und kam auf 20,8 Prozent.
Hauptverfahren im Prozess um MH17-Abschuss über Ost-Ukraine begonnen
Fast sieben Jahre nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ost-Ukraine hat vor einem niederländischen Gericht am Montag das Hauptverfahren gegen vier Angeklagte begonnen. Die Hinterbliebenen sollten endlich "Klarheit" über die Ergebnisse der jahrelangen Ermittlungen bekommen, sagte der Vorsitzende Richter Hendrik Steenhuis. Bis heute habe "niemand zumindest teilweise die Verantwortung für den Absturz der MH17 übernommen".
CDU-Spitze wertet Wahlsieg als Bestätigung für Abgrenzung von der AfD
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat den CDU-Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auch als Erfolg des Abgrenzungskurses gegenüber der AfD gewertet. "Die CDU ist das Bollwerk gegen Extremismus", sagte Laschet am Montag nach einer CDU-Präsidiumssitzung. Die Wahl zeige, dass die "klare Kante gegen die AfD" nicht nur richtig sei, sondern auch von den Menschen mitgetragen werde. "Der Kurs der Mitte wird um keinen Millimeter verändert."
Habeck: Bundespartei gab Mageburger Wahlkämpfern keinen Rückenwind
Grünen-Bundeschef Robert Habeck hat sich enttäuscht über das Abschneiden seiner Partei bei der Wahl in Sachsen-Anhalt gezeigt. Die Grünen hätten "natürlich Hoffnungen und Erwartungen" gehabt, dass die Zuwächse "etwas stärker" ausfallen würden, sagte er am Montag in Berlin. Er wolle dabei nicht verschweigen, dass die vergangenen rund drei Wochen "sicherlich kein Rückenwind" für die Wahlkämpfenden in Sachsen-Anhalt gewesen seien, fügte Habeck hinzu.
Oberst Goïta in Mali als Übergangspräsident vereidigt
Nach dem zweiten von ihm angeführten Putsch im westafrikanischen Mali ist Oberst Assimi Goïta als Übergangspräsident vereidigt worden. Bei der Zeremonie in der Hauptstadt Bamako legte er am Montag seinen Amtseid ab. Wenige Stunden später ernannte Goïta per Dekret den 63-Jährigen Choguel Kokalla Maïga zum Regierungschef.
Nawalny zurück in Strafkolonie verlegt
Der inhaftierte russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist von einem Gefängniskrankenhaus zurück ins Straflager verlegt worden. Er sei zurück in die Strafkolonie Nummer zwei nach Pokrow östlich von Moskau gebracht worden, schrieb Nawalnys Team am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Dies bestätigten auch die Gefängnisbehörden der Nachrichtenagentur Tass.
Wanderwitz fordert nach AfD-Erfolg bei jungen Wählern mehr politische Bildung
Angesichts des Wahlerfolgs der AfD bei jüngeren Wählern in Sachsen-Anhalt hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), mehr Engagement bei der politischen Bildung gefordert. "Gewisse Dinge werden von Generation zu Generation weitergegeben", sagte er am Montag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es gehe darum, "dass wir demokratische Grundhaltung brauchen und einfordern". Im Bereich politischer Bildung müsse mehr passieren.
Kopf-an-Kopf-Rennen bei Stichwahl um Präsidentenamt in Peru
Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab: Die rechtspopulistische Kandidatin Keiko Fujimori lag am Montag nach Auszählung von knapp 89 Prozent der Stimmen mit 50,5 Prozent der Stimmen vorn. Der linksgerichtete Bewerber Pedro Castillo, der aus der ersten Wahlrunde im April als Überraschungssieger hervorgegangen war, kommt demnach auf 49,49 Prozent.
Knapp 30 Flüchtlinge an bayerischer Autobahn aufgegriffen
Polizisten haben an der Autobahn 3 in Südbayern knapp 30 illegal eingereiste Flüchtlinge aufgegriffen. Wie die Bundespolizei in München am Montag mitteilte, wurden die Menschen bereits am Freitag in Kleingruppen nahe einem Autobahnparkplatz bei Aicha vorm Wald und in angrenzenden Wäldern angetroffen. Ersten Erkenntnissen zufolge wurden sie per Lastwagen oder mit mehreren Kleintransportern eingeschleust.
Vier Männer wegen Anschlags auf Champs-Elysées 2017 vor Gericht
Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich 2017 tötete ein Islamist kaltblütig einen Polizisten auf dem Pariser Boulevard Champs-Elysées. Seit Montag stehen in der französischen Hauptstadt vier Männer vor Gericht, die dem Angreifer geholfen haben sollen. Der Hauptangeklagte soll ihm eine Kalaschnikow verkauft haben. Er steht zudem wegen Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe vor Gericht, was der Angeklagte jedoch bestreitet.
Bundes-SPD will sich nach Wahlschlappe stärker von Union abgrenzen
Nach der schweren Niederlage bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt will die SPD-Führung im Bund auf eine stärkere Abgrenzung zum Koalitionspartner Union setzen. Die SPD müsse im Bundestagswahlkampf deutlich machen, dass sie bei ihren Kernanliegen soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherung "mit diesem Koalitionspartner immer im entscheidenden Moment nicht weiterkommt", sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans am Montag in Berlin.
Katholiken kritisieren Kardinal Woelkis Kurs vor Besuch von Papstgesandten
Zum Beginn der päpstlich angeordneten Untersuchung des Missbrauchsskandals im Erzbistum Köln haben Spitzenvertreter der katholischen Laien Kardinal Rainer Maria Woelki für seinen Aufarbeitungskurs kritisiert. Dass Woelki im Amt bleibe, zeige, "dass der Kardinal die Lage nicht mehr realistisch einschätzt", sagte der Vorsitzende des Kölner Katholikenausschusses, Gregor Stiels, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Montag. "Der Kardinal sitzt einkaserniert in seinem Bischofshaus und nimmt selbst das nicht mehr wahr, was alle ihm sagen."
Bundesgerichtshof bestätigt Hafturteile gegen "Revolution Chemnitz"-Mitglieder
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Hafturteile gegen zwei Mitglieder der rechtsextremen Gruppe "Revolution Chemnitz" bestätigt. Das Oberlandesgericht Dresden habe bei seiner Entscheidung keine Rechtsfehler gemacht, teilte der BGH am Montag in Karlsruhe mit. Die Männer sind der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig. (Az. 3 StR 418/20)
Bildung neuer Regierung in Israel weiter unsicher
Die Bildung einer neuen israelischen Regierung ohne die Partei des langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bleibt unsicher. Parlamentspräsident Jariv Levin, ein verbündeter Netanjahus, legte am Montag in Jerusalem kein Datum für die nötige Abstimmung in der Knesset fest. Die Abgeordneten hätten bis zum Montag kommender Woche Zeit, um das Votum zu organisieren.
Israels designierter Regierungschef Bennett mahnt zur Eile bei Vereidigung
Der designierte israelische Regierungschef Naftali Bennett hat zur Eile bei der Vereidigung der neuen Regierung aufgerufen. Die dafür nötige Vertrauensabstimmung im Parlament weiter aufzuschieben, sei lediglich im Interesse des amtierenden Regierungschefs Benjamin Netanjahu, sagte Bennett mit Blick auf das am Montag beginnende parlamentarische Verfahren.
Merkel und Laschet stellen sich hinter Spahn - und attackieren SPD
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ausdrücklich gegen die scharfe Kritik der SPD in Schutz genommen. Die Vorwürfe gegen Spahn in Zusammenhang mit der Affäre um minderwertige Masken seien "von Fakten einfach nicht gedeckt, um es mal ganz vorsichtig zu sagen", sagte Merkel am Montag im CDU-Bundesvorstand, wie AFP von Teilnehmern erfuhr. Es gehe der SPD offensichtlich darum, "die Pandemiebekämpfung im schlechten Licht darzustellen".
Studie: Kombination von Corona-Impfstoffen verbessert Immunreaktion deutlich
Eine Kombination der Corona-Impfstoffe von Astrazeneca und Biontech/Pfizer erhöht nach vorläufigen Erkenntnissen von Wissenschaftlern der Universität des Saarlandes die Immunantwort des Körpers deutlich. Wie die Universität am Montag in Saarbrücken mitteilte, untersuchten die Forscher die Abwehrreaktionen von 250 Menschen in verschiedenen Testgruppen. Von diesen erhielt ein Teil beide Impfungen mit nur einem Wirkstoff. Bei anderen wurde hingegen erst Astrazeneca, dann Biontech/Pfizer verimpft.
Beirat beim Wirtschaftsministerium mahnt nach Corona-Krise Rentenreform an
Durch die Corona-Pandemie verschlechtert sich die finanzielle Lage der Rentenversicherung in Deutschland - jetzt mahnen die wissenschaftlichen Berater von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Reformen an. Der wissenschaftliche Beirat bei dem Ministerium legte am Montag ein Gutachten vor, das längeres Arbeiten im Alter und eine Begrenzung der Rentenerhöhungen vorsieht.
Söder: Sachsen-Anhalt ist "Signal für das Gewinnen"
CSU-Chef Markus Söder sieht im Wahlsieg der Schwesterpartei CDU in Sachsen-Anhalt ein "wichtiges Signal des Gewinnenkönnens" für die Union. Die Politik der vergangenen Wochen und Monate in der Corona-Pandemie sei erfolgreich gewesen, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag in München vor einer virtuellen Sitzung des CSU-Vorstands. Er betonte aber, dass es sich vor allem um einen "ganz großen Erfolg" für Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) handle. Söder gratulierte Haseloff und der CDU und berichtete, dass er dies auch CDU-Chef Armin Laschet am Morgen gesagt habe. Der Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt bedeute "Rückenwind für alle, natürlich auch für Armin Laschet". Es sei ein Erfolg für die gesamte Union. Am Ende habe aber vor allem die Spitzenkandidatur in Sachsen-Anhalt gezählt, ausschlaggebend sei Haseloff gewesen. Die Union gehe "sehr geschlossen" in die Bundestagswahl im September, sagte Söder. Deren Ausgang sei aber noch offen. Es bleibe der Auftrag, die AfD zu bekämpfen und zu stellen. Der bayerische Ministerpräsident stellte mit Blick auf die grüne Konkurrenz außerdem fest: "Grüne Bäume wachsen doch nicht in den Himmel." Viele hätten nicht das "Letztvertrauen", dass die Grünen geeignet seien, die Führung des Landes zu übernehmen. (M.Dylatov--DTZ)
Söder wirft SPD "Aggressivität" in Bundesregierung vor
CSU-Chef Markus Söder hat der SPD "Aggressivität" innerhalb der Bundesregierung vorgeworfen. Es sei schade, dass die SPD "einfach auch nichts lernt", sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag in München mit Blick auf das schwache Abschneiden der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. "Die Aggressivität, mit der sie in der Regierung jetzt wieder vorgeht und versucht, Klein- und Kleinstpunkte zu machen, führt nicht zu Akzeptanz."
Steinmeier fordert energische Klimaschutzmaßnahmen im Interesse junger Menschen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat energische Klimaschutzanstrengungen im Interesse junger Menschen gefordert. Der globale Ausstoß von Treibhausgasen müsse "jetzt" gesenkt werden, "nicht irgendwann später" sagte Steinmeier am Montag in Berlin bei der Verleihung von Bundesverdienstkreuzen an sechs Bürger, die sich auf unterschiedliche Weise für den Klima- und Umweltschutz engagieren.
Prozess gegen Aung San Suu Kyi beginnt am kommenden Montag
Der Prozess gegen Myanmars entmachtete De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi beginnt nach Angaben ihrer Anwältin am kommenden Montag. Ab nächster Woche sollen "die Aussagen der Anklage und der Zeugen" gehört werden, sagte ihre Anwältin Min Min Soe am Montag nach einem Treffen mit Suu Kyi der Nachrichtenagentur AFP. Der Prozess ist demnach vorerst bis zum 26. Juli angesetzt.
Institut für Menschenrechte: AfD ist rassistisch und rechtsextrem
Die AfD wird in einer Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte als "rassistische und rechtsextreme Partei" eingeordnet. Rassistische und rechtsextreme Positionen seien fester Bestandteil des AfD-Programms, der AfD-Strategie sowie der Positionierungen von führenden AfD-Politikern, erklärte das Institut am Montag. Diese Positionen richteten sich gegen die im Grundgesetz verankerten "unabdingbaren Grundlagen der Menschenrechte".
Taliban fordern von Ortskräften internationaler Truppen "Reue"
In Afghanistan haben die radikalislamischen Taliban Ortskräfte der internationalen Truppen zur "Reue" aufgefordert. Sie sollten "Reue zeigen und in Zukunft solche Aktivitäten unterlassen, die als Verrat am Islam und am Land gelten", teilten die Taliban am Montag mit. "Dann sollten sie von unserer Seite aus nicht in Gefahr sein."
Ukraine sorgt mit patriotischen Trikots zur Fußball-EM für Empörung in Russland
Mit ihren Trikots für die Fußball-Europameisterschaft (EM) hat die Ukraine für Empörung in Moskau gesorgt: Die am Sonntag vom ukrainischen Fußballverband präsentierten Trikots zeigten die Umrisse der Ukraine einschließlich der von Russland annektierten Krim und trugen patriotische Slogans. Der Präsident des Fußballverbandes, Andrej Pawelko, veröffentlichte ein Bild der gelb-blauen Sportklamotten bei Facebook und schrieb, die Spieler würden diesmal "besondere Trikots" tragen.