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Rechtspopulistin Fujimori liegt bei Präsidentschaftswahl in Peru vorn
In der Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru liegt die rechtspopulistische Kandidatin Keiko Fujimori laut ersten Ergebnissen vorn. Sie komme auf 52,9 Prozent der Stimmen, teilte die Wahlkommission am Sonntagabend (Ortszeit) unter Verweis auf Teilergebnisse mit. Der linksgerichtete Bewerber Pedro Castillo, der aus der ersten Wahlrunde im April als Überraschungssieger hervorgegangen war, kam demnach auf 47,09 Prozent der Stimmen. Es hatte sich bereits im Vorfeld ein knappes Rennen abgezeichnet.
Sorge um Risikogruppen nach Aufhebung der Impfpriorisierung
Die Impfpriorisierung ist gefallen, in Deutschland können sich seit Montag alle Bürger ab zwölf Jahren um einen Corona-Impftermin bemühen. Neben Vorfreude auf einen unbeschwerteren Sommer gibt es allerdings auch Befürchtungen - vor allem weil noch nicht genügend Impfstoff für alle da ist. Der Sozialverband VdK und die Deutsche Stiftung Patientenschutz sorgen sich um noch ungeimpfte Risikogruppen, Kommunen und Hausärzte warnen dagegen vor zu hohen Erwartungen an sofortige Impftermine.
Städte und Gemeinden befürchten Frust wegen Aufhebung der Impfpriorisierung
Hausärzte dämpfen die hohen Erwartungen an die Aufhebung der Impfpriorisierung am Montag, Städte und Gemeinden befürchten ein hohes Frustpotenzial in der Bevölkerung, die sehnsüchtig auf eine Corona-Impfung wartet. "Enttäuschung und Frust sind dabei programmiert, da nicht sofort ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
Vorläufiges Ergebnis: CDU in Sachsen-Anhalt gewinnt Landtagswahl mit 37,1 Prozent
Die CDU ist bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 37,1 Prozent klar stärkste Kraft geworden. Wie die Landeswahlleitung in der Nacht zum Montag in Magdeburg mitteilte, erreichte die AfD auf dem zweiten Platz 20,8 Prozent. Es folgten die Linke mit 11,0 Prozent, die SPD mit 8,4 Prozent und die Grünen mit 5,9 Prozent, während die FDP mit 6,4 Prozent nach zehn Jahren wieder in den Landtag einzog.
Nato-Generalsekretär fordert Moskau zu Treffen des Nato-Russland-Rats auf
Angesichts der anhaltenden Spannungen mit Russland hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Moskau zu einem Treffen des Nato-Russland-Rats aufgefordert. "Wir haben die russische Regierung bereits vor über einem Jahr zu einem neuen Treffen eingeladen, darauf gab es aber keine positive Antwort", sagte Stoltenberg der "Welt" (Montagsausgabe). Der Nato-Russland-Rat habe seit 19 Monaten nicht mehr getagt.
CSU-Generalsekretär Markus Blume hält Maaßen für Belastung im Wahlkampf
Angesichts eines Tweets gegen die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wächst innerhalb der Union die Kritik am CDU-Bundestagskandidaten und ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. "Ich empfinde ihn tatsächlich als Belastung im Wahlkampf", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Sonntag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". "Von solchen unsäglichen Tendenzen sondern wir uns ganz deutlich ab. Ich möchte einen fairen Wahlkampf, in dem niemand aufgrund irgendwelcher Namen diskreditiert wird", sagte auch CSU-Vizechefin Dorothee Bär der "Welt".
CSU-Generalsekretär Markus Blume hält Maaßen für Belastung im CDU-Wahlkampf
Angesichts eines Tweets gegen die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wächst innerhalb der Union die Kritik am CDU-Bundestagskandidaten und ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. "Ich empfinde ihn tatsächlich als Belastung im Wahlkampf", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Sonntag im "Bild"-Politiktalk "Die richtigen Fragen". "Von solchen unsäglichen Tendenzen sondern wir uns ganz deutlich ab. Ich möchte einen fairen Wahlkampf, in dem niemand aufgrund irgendwelcher Namen diskreditiert wird", sagte auch CSU-Vizechefin Dorothee Bär der "Welt".
Flugzeug von US-Vizepräsidentin Harris muss wegen technischer Probleme umkehren
Holpriger Start der ersten Auslandsreise von US-Vizepräsidentin Kamala Harris: Ihr Flugzeug musste am Sonntag kurz nach dem Start Richtung Guatemala wegen technischer Probleme umkehren. "Mir geht es gut", sagte Harris zu Journalisten, als sie aus der Air Force Two ausstieg. "Wir haben alle ein kleines Gebet gesprochen, aber es geht uns gut." Ihre Sprecherin versicherte, es handele sich um ein "technisches Problem" und es gebe keine Sicherheitsbedenken.
Anführer von Boko Haram soll sich selbst in die Luft gesprengt haben
Der Anführer der Islamistengruppe Boko Haram, Abubakar Shekau, hat sich nach Angaben einer rivalisierenden Miliz im Kampf selbst getötet. Shekau habe sich bei Kämpfen im Sambisa-Wald im Bundesstaat Borno in die Luft gesprengt, teilte die Dschihadistengruppe Islamischer Staat Provinz Westafrika (Iswap) am Sonntag in einer Audiobotschaft mit. Vor zwei Wochen hatte es Berichte über seinen Tod gegeben.
Russischer Oppositioneller Gudkow flieht in die Ukraine
Der russische Oppositionelle und ehemalige Abgeordnete Dmitri Gudkow ist nach eigenen Angaben in die Ukraine geflohen. Er sei auf dem Weg nach Kiew, schrieb der 41-Jährige am Sonntag auf seiner Facebook-Seite. Informanten aus dem Umfeld des Kreml hätten ihn gewarnt, dass er auf Grundlage gefälschter Vorwürfe festgenommen würde, falls er Russland nicht verlassen sollte.
Deutlicher CDU-Erfolg bei der Wahl in Sachsen-Anhalt
Die CDU ist die klare Gewinnerin der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Mit 35,5 bis 36,0 Prozent konnte die Partei des seit zehn Jahren regierenden Ministerpräsidenten Reiner Haseloff am Sonntag laut Hochrechnungen von ARD und ZDF ihre Position als stärkste Partei deutlich ausbauen. Für die Regierungsbildung stehen Haseloff damit wohl mehrere Optionen offen. Die AfD kam den Hochrechnungen zufolge mit 22,7 bis 23,1 Prozent bei leichten Verlusten auf Platz zwei. Die Linke verteidigte erheblich geschwächt mit 10,8 bis 10,9 Prozent ihre Stellung als drittstärkste Kraft. Die SPD rutschte auf nur noch 8,1 bis 8,3 Prozent ab. Die Grünen verbesserten sich leicht auf 6,0 bis 6,6 Prozent. Die FDP schaffte mit 6,5 bis 6,7 Prozent nach zehn Jahren wieder den Einzug in den Landtag. Die bislang regierende Drei-Parteien-Koalition von CDU, SPD und Grünen könnte den Hochrechnungen zufolge ihre Mehrheit im Landtag verteidigen. Laut ARD und ZDF kann die CDU mit 33 Mandaten rechnen, die AfD mit 21 Mandaten, die Linke mit zehn, die SPD mit sieben sowie Grüne und FDP mit jeweils sechs Sitzen. Rechnerisch möglich wären damit auch Koalitionen der CDU mit SPD und FDP oder mit Grünen und FDP. SPD und Grüne signalisierten aber auch beide ihre Bereitschaft zur Fortsetzung der bisherigen Bündnisses. "Die Menschen kennen mich, sie wissen wofür ich stehe", sprach Haseloff am Sonntag von Glaubwürdigkeit als einem wahlentscheidenden Faktor. Vor allem sei der deutliche Vorsprung seiner CDU vor der AfD aber eine "klare Abgrenzung nach rechts". Zu künftigen Regierungsoptionen sagte der Ministerpräsident nur, es werde für ihn darum gehen, was "das Beste für unser Land" sei. Dies sei "auch sein Sieg von Armin Laschet" sah Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus Rückenwind auch für den CDU-Chef und Unionskanzlerkandidaten. AfD-Spitzenkandidat Oliver Kirchner äußerte sich trotz der Verluste seiner Partei zufrieden. Er warf Medien und auch Kirchen "Hetze" gegen seine Partei vor. Von einem "starken Ergebnis" sprach auch der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla. SPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle begrüßte die Verluste der AfD als "Erfolg der Demokratie". Sie räumte aber ein, dass ihr Ziel einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit mit dem Ergebnis "in weite Ferne gerückt" sei. Dies sei "kein schönes Ergebnis" sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil". "Wir haben nicht das erreicht, was wir uns vorgenommen haben", bedauerte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner machte die starke Polarisierung zwischen CDU und AfD für das im Vergleich zu vorherigen Umfragen relativ schwache Abschneiden der Partei verantwortlich. In solchen Situationen versammelten sich viele Menschen "hinter der Person des Ministerpräsidenten", um nicht die AfD zu stärken. Diese Polarisierung machte auch der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, für die heftigen Verluste seiner Partei verantwortlich. FDP-Landeschef Marcus Faber warb für eine "Deutschland-Koalition" seiner Partei mit CDU und SPD. Bei der Wahl 2016 hatte die CDU 29,8 Prozent erreicht. Die AfD folgte mit 24,3 Prozent vor der Linkspartei mit 16,3 Prozent. Die SPD kam damals auf 10,6 Prozent, die Grünen auf 5,2 Prozent und die FDP blieb mit 4,9 Prozent unter der Fünfprozenthürde. Das Votum der rund 1,8 Millionen Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt war die letzte Abstimmung auf Landesebene vor der Bundestagswahl im September. (U.Stolizkaya--DTZ)
CDU nennt Maaßen-Tweet zu Baerbock "unsäglich"
Der CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen hat mit einem gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gerichteten Tweet auch in der eigenen Partei für Empörung gesorgt. Maaßen brachte die Anfangsbuchstaben von Baerbocks vollständigen Namen mit dem Kürzel "ACAB" (All Cops are Bastards, alle Polizisten sind Mistkerle) in Verbindung. Der frühere Verfassungsschutzchef schrieb am Samstagabend: "Annalena Charlotte Alma Baerbock = ACAB = All Cops Are Bastards. Zufall oder Chiffre?" Maaßen verwies in dem Zusammenhang auf einen Bericht darüber, dass Baerbock Sicherheitsbehörden auf rechtsextreme Gruppen prüfen lassen wolle. "ACAB" gilt als diffamierende Formulierung, der Begriff wird unter anderem von Besuchern von Fußballspielen genutzt, um Polizisten zu provozieren. In der "Berliner Runde" der ARD zur Wahl in Sachsen-Anhalt sprach Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Tweet an. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte dazu: "Dieser Tweet ist unmöglich, unsäglich." Er fügte hinzu: "Das ist auch nicht unser Niveau, nicht mein Niveau." Göring-Eckardt nannte Maaßens Tweet als Beispiel dafür, wie im Bundestagswahlkampf "auf die einzige Frau im Rennen gerade draufgehauen wird", mit Vorwürfen "weit unter der Gürtellinie". Dies entmutige viele andere Frauen, in der Politik überhaupt eine Rolle spielen zu wollen. Mit Blick auf die von der CDU-Spitze am Wahlabend viel zitierte Brandmauer zur AfD forderte die Grünen-Fraktionschefin Ziemiak auf, sich von Maaßens Äußerung zu distanzieren. Sie warf der CDU vor, "einen solchen Verschwörungstheoretiker" zu unterstützen und ihn Teil der nächsten Bundestagsfraktion werden zu lassen. (U.Beriyev--DTZ)
Scharfe Kritik aus der CDU-Spitze an Maaßen-Tweet zu Baerbock
Der CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen hat mit einem gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gerichteten Tweet auch in der eigenen Partei für Empörung gesorgt. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff kritisierten Maaßen scharf. Der frühere Verfassungsschutzchef hatte die Anfangsbuchstaben von Baerbocks vollständigen Namen mit dem polizeifeindlichen Kürzel "ACAB" (All Cops are Bastards, alle Polizisten sind Mistkerle) in Verbindung gebracht.
Kolumbiens Präsident kündigt nach Massenprotesten "Modernisierung" der Polizei an
Als Reaktion auf die scharfe Kritik an der brutalen Niederschlagung der Massenproteste in Kolumbien hat Präsident Iván Duque eine "Modernisierung" der Polizei angekündigt. Ziel sei es, die Struktur der nationalen Polizei zu überarbeiten, um insbesondere den Schutz der Menschenrechte zu stärken, kündigte der Staatschef am Sonntag an.
Beweiserhebung gegen Angeklagte im Strafprozess um MH17-Abschuss beginnt
Fast sieben Jahre nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ost-Ukraine beginnt am Montag vor einem niederländischen Gericht die Beweiserhebung gegen vier Angeklagte (10.00 Uhr). Der Strafprozess läuft seit März 2020 in Abwesenheit gegen drei Russen und einen Ukrainer vor einem Gericht in Badhoevedorp nahe Amsterdam. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, die Rakete in die Ostukraine gebracht zu haben.
Israels Parlamentschef unterrichtet Abgeordnete über Regierungsbildung der Opposition
Die Abgeordneten der Knesset werden am Montag formal über die Ankündigung der israelischen Opposition unterrichtet, eine Regierung ohne den langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu bilden. Die Unterrichtung durch Parlamentschef Jariv Levin ebnet den Weg für die für eine Vereidigung der Regierung nötige Vertrauensabstimmung in der Knesset. Diese wird laut israelischen Medienberichten voraussichtlich am Mittwoch oder dem darauffolgenden Montag stattfinden.
Oberst Goïta wird nach Putsch als Übergangspräsident in Mali vereidigt
Im westafrikanischen Krisenstaat Mali wird nach dem zweiten von ihm angeführten Putsch Oberst Assimi Goïta am Montag als Übergangspräsident vereidigt. Bei der Zeremonie in der Hauptstadt Bamako hält Goïta eine Rede (12.00 Uhr). Mit Spannung wird erwartet, wie er sich zum Übergangsprozess in Mali äußert. Diplomatenkreisen zufolge nehmen Vertreter westlicher Botschaften an der Amtseinführung teil.
Bundesparteien befassen sich mit Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt analysieren die Bundesparteien am Montag das Ergebnis. In Berlin äußern sich die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans (12.00 Uhr), bei der CDU tritt neben Parteichef Armin Laschet auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff vor die Presse (13.30 Uhr). Für die Grünen äußert sich Parteichef Robert Habeck (14.00 Uhr)
Bundes-CDU sieht sich nach unerwartet klarem Sieg in Sachsen-Anhalt im Aufwind
Nach dem klaren Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hofft die CDU auf einen Schub für die bevorstehende Bundestagswahl. Die Partei von Ministerpräsident Reiner Haseloff legte am Sonntag kräftig zu und landete bei mehr als 36 Prozent. Führende Christdemokraten deuteten dies auch als Signal der Unterstützung für Kanzlerkandidat Armin Laschet. Die AfD landete auf Platz zwei. Die FDP schaffte den Wiedereinzug ins Parlament. Grüne, SPD und Linke blieben hinter ihren Erwartungen zurück.
Prognosen: CDU bei Wahl in Sachsen-Anhalt klar vor AfD
Die CDU ist die klare Gewinnerin der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Mit 35 bis 36 Prozent konnte die Partei des seit zehn Jahren regierenden Ministerpräsidenten Reiner Haseloff am Sonntag laut Prognosen von ARD und ZDF ihre Position als stärkste Partei deutlich ausbauen. Die AfD kam auf Platz zwei. Die Linke verteidigte - bei großen Verlusten - ihre Stellung als drittstärkste Kraft. Die SPD rutschte erstmals auf einen einstelligen Wert ab. Die Grünen werden erneut im Landtag vertreten sein, die FDP kehrt nach zehn Jahren dorthin zurück.
Helge Braun erwartet einen "eher entspannten" Sommer
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) rechnet mit einem "eher entspannten" Sommer. Der "sorgenvolle Blick" gehe mehr in den Herbst, weil die saisonalen Effekte in der Corona-Pandemie sich dann reduzierten, sagte Braun der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Darum liege jetzt das Hauptaugenmerk darauf, dass alle Impfwilligen schnell ein Angebot bekämen.
Netanjahu weist Vorwurf der Aufstachelung zur Gewalt zurück
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass er im Kampf um seinen Posten auch nicht vor dem Aufstacheln zur Gewalt zurückschreckt. "Ich verurteile jeden Aufruf zur Gewalt", sagte der Ministerpräsident am Sonntag vor Mitgliedern seiner Likud-Partei. Zuvor hatte Inlands-Geheimdienstchef Nadav Argaman sein traditionelles Schweigen zur Tagespolitik gebrochen und vor einer "Zunahme von Äußerungen, die zur Gewalt anstacheln", gewarnt.
Papst bestürzt über Fund sterblicher Überreste indigener Kinder in Kanada
Papst Franziskus hat seine Trauer über den Fund von 215 Kinderleichen in einem früheren katholischen Internat für Ureinwohner in Kanada bekundet. "Mit Schmerzen" verfolge er die Nachrichten aus Kanada, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Sonntag zum Ende des Angelusgebets auf dem Petersplatz. Er rief die Pilger zum stillen Gebet für die Opfer und ihre Familien auf. Auf Forderungen, sich zu entschuldigen, ging er aber nicht ein.
Bis zum Nachmittag niedrige Wahlbeteiligung bei Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt wählt: Seit 08.00 Uhr am Sonntagmorgen sind die Wahllokale zur Landtagswahl geöffnet. Die Wahlbeteiligung betrug bis 16.00 Uhr 41 Prozent und damit weniger als 2016, allerdings werden in diesem Jahr mehr Briefwahlstimmen als sonst erwartet. In Umfragen vor der Wahl lagen die regierenden Christdemokraten um Reiner Haseloff (CDU) meist vorn, teilweise Kopf an Kopf mit der AfD.
Bislang niedrige Wahlbeteiligung bei Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt wählt: Seit 08.00 Uhr am Sonntagmorgen sind die Wahllokale zur Landtagswahl geöffnet. Die Wahlbeteiligung betrug bis 14.00 Uhr erst 27,1 Prozent, allerdings werden in diesem Jahr mehr Briefwahlstimmen als sonst erwartet. In Umfragen vor der Wahl lagen die regierenden Christdemokraten um Reiner Haseloff (CDU) meist vorn, teilweise Kopf an Kopf mit der AfD.
Wahlmarathon in Mexiko als Stimmungstest für Präsident López Obrador
500 Sitze im Abgeordnetenhaus, 15 von 32 Gouverneursposten sowie rund 20.000 Mandate auf kommunaler Ebene: Nach einem von zahlreichen politischen Morden überschatteten Wahlkampf haben Mexikos Wähler am Sonntag über die künftigen Kräfteverhältnisse im Land abgestimmt. Der Wahlmarathon galt auch als Stimmungstest für den linksgerichteten Präsident Andrés Manuel López Obrador zur Hälfte seiner Amtszeit. Die Lage im Land ist angespannt: Bis kurz vor der Wahl wurden Dutzende Kandidaten von den Drogenkartellen getötet.
Zwei Zusammenstöße mit Streifenwagen nach Verfolgungsjagd auf Berliner Kudamm
In Berlin hat sich ein Autofahrer in der Nacht zu Sonntag eine Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert. Dabei sei es zu zwei Verkehrsunfällen gekommen, teilte die Polizei in der Hauptstadt mit. Insgesamt fünf Menschen seien verletzt worden.
EU und USA verurteilen Twitter-Sperre in Nigeria
Die EU, Großbritannien, Kanada und die USA haben die Entscheidung der nigerianischen Regierung verurteilt, Twitter nach dem Löschen einer Kurzbotschaft von Präsident Muhammadu Buhari zu sperren. Zu einem Zeitpunkt, an dem Nigeria einen offenen Dialog fördern und inmitten der Corona-Krise lebenswichtige Informationen teilen sollte, sei das Verbot von "Mitteln zur Meinungsäußerung" die falsche "Antwort", erklärten die diplomatischen Vertretungen am Samstagabend in Abuja.
Israelische Polizei nimmt palästinensische Aktivistin fest
Die israelische Polizei hat eine bekannte palästinensische Aktivistin festgenommen, die gegen die Zwangsräumung von Wohnungen in Ost-Jerusalem kämpft. Die 23-jährige Mona al-Kurd sei am Sonntag von der Polizei abgeführt und zu einer Polizeiwache gebracht worden, sagte ihr Vater der Nachrichtenagentur AFP. Für ihren Zwillingsbruder Mohammed hätten die Beamten eine Vorladung hinterlassen.
Priorisierung für Corona-Impfung fällt weg - Ärzte fürchten "Ansturm"
In Deutschland fällt am Montag die Priorisierung von einzelnen Bevölkerungsgruppen für eine Corona-Impfung weg. Dann können sich alle Bürgerinnen und Bürger ab zwölf Jahren um einen Impftermin bemühen - weil der Impfstoff aber weiter knapp ist, fürchten Ärztinnen und Ärzte eine überwältigende Nachfrage. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bat um "Nachsicht" mit dem Personal von Impfzentren und Praxen.
Le Maire rechnet mit schwierigen Verhandlungen mit China über globale Mindeststeuer
Spahn weist Vorwürfe in neuer Maskenaffäre zurück
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, er habe Obdachlosen und Hartz-IV-Empfängern minderwertige Corona-Schutzmasken anbieten wollen, und gleichzeitig die SPD kritisiert. "Für uns im Bundesministerium für Gesundheit hatte und hat die Sicherheit von Schutzmasken absolute Priorität", erklärte Spahn am Sonntag. Zuvor hatte der SPD-Ko-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans CDU-Chef Armin Laschet in der "Bild am Sonntag" indirekt aufgefordert, Spahn wegen der neuen Vorwürfe von seinem Posten zu entbinden.