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Scholz strebt nach wegweisendem Urteil rasche Steuerreform an
Nach einem wegweisenden Urteil des Bundesfinanzhofs zur verbotenen Doppelbesteuerung von Renten ist der Bund zu einer Steuerreform gezwungen. Eine solche Reform müsse gleich zu Anfang der im Herbst beginnenden Legislaturperiode in Angriff genommen werden, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach dem Urteil am Montag. Dabei müssten die kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden - "also genau all diejenigen, die Beiträge zur Rentenversicherung zahlen".
Bund nach wegweisenden Urteil zu Steuerreform gezwungen
Nach einem wegweisenden Urteil des Bundesfinanzhofs zur verbotenen Doppelbesteuerung von Renten ist der Bund zu einer Steuerreform gezwungen. Das Bundesfinanzministerium erwartet allerdings erst nach der Bundestagswahl in der kommenden Legislaturperiode Anpassungen, wie Finanzstaatssekretär Rolf Bösinger in München sagte. Der Bundesfinanzhof stellte fest, dass künftig vielen Rentnern eine doppelte Besteuerung droht - dies ist aber nach der Verfassung verboten.
Bundesfinanzhof fällt wegweisendes Urteil gegen Doppelbesteuerung von Renten
Der Bundesfinanzhof hat ein wegweisendes Urteil für viele aktuelle und zukünftige Rentner gefällt. In dem am Montag verkündeten Urteil wies das oberste deutsche Finanzgericht in München zwar die Klage eines Rentners wegen des Vorwurfs der Doppelbesteuerung zurück, dafür legte der Bundesfinanzhof erstmals Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung fest. Diese zwingen nach Einschätzung des Bunds der Steuerzahler die aktuelle oder künftige Bundesregierung zu gesetzlichen Änderungen, um die verbotene Doppelbesteuerung zu vermeiden.
Kläger unterliegt in Verfahren um Doppelbesteuerung vor Bundesfinanzhof
Der Bundesfinanzhof hat die Klage eines Steuerberaters wegen des Vorwurfs der Doppelbesteuerung zurückgewiesen. Es liege in dem vorliegenden Fall keine Doppelbesteuerung vor, weshalb die Revision unbegründet sei, urteilte das höchste deutsche Steuergericht am Montag in München. Die Richter legten allerdings erstmals eine konkrete Formel für die Berechnung der doppelten Besteuerung fest, von der in Zukunft zahlreiche Rentner betroffen sein werden.
China lockert strenge Zwei-Kind-Politik und erlaubt Paaren drei Kinder
Peking hat seine strenge Zwei-Kind-Politik gelockert und erlaubt Paaren künftig, drei Kinder zu bekommen. Die Maßnahme werde helfen, um "aktiv auf die alternde Bevölkerung zu reagieren", gab die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Montag bekannt. Sie berief sich auf ein Treffen des Politbüros, das am Montag unter Führung von Präsident Xi Jinping stattfand.
Forderungen aus Koalition und Opposition nach Lockerung der Testpflicht
Angesichts der sinkenden Zahl von Corona-Neuinfektionen fordern Politiker aus Koalition und Opposition eine Lockerung der Testpflichten. Der CDU-Mittelstandspolitiker Carsten Linnemann plädierte in der Welt" vom Montag für eine Abschaffung der Testpflicht beim Einkaufen im Einzelhandel. In Nordrhein-Westfalen gelte dies bereits, sobald die Inzidenz unter 100 liegt, sagte Linnemann. "Andere Bundesländer sollten dem Beispiel folgen. Die Erfahrungen in NRW sind positiv."
Kritik von Arbeitgeberseite an geplanter Pflegereform
Die geplante Pflegereform stößt auf Widerstand bei den privaten Arbeitgebern. "Mit der tariflichen Entlohnung nimmt die Koalition eine Existenzgefährdung der Pflegeeinrichtungen in Kauf und setzt damit die Versorgung pflegebedürftiger Menschen aufs Spiel", sagte der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (BPA), Bernd Meurer, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag.
Bolsonaro verspricht indigenem Volk Ende von illegalem Bergbau
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat dem indigenen Volk der Yanomami ein Ende des illegalen Bergbaus in ihrer Region zugesagt. "Wenn Sie keine Minen wollen, wird es keine Minen geben", sagte Bolsonaro in einem am Sonntag veröffentlichten Video, das in der vergangenen Woche bei einem Treffen des Staatschefs mit Vertretern der Yanomami aufgezeichnet worden war.
Grünen-Chefin Baerbock fordert Stopp von Nord Stream 2 wegen Krise mit Belarus
Angesichts des Konflikts mit Belarus hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock ihr Nein zur Pipeline Nord Stream 2 bekräftigt. Im "Bild"-Polittalk sagte die Grünen-Kanzlerkandidatin am Sonntagabend, das System des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko habe vor allem deshalb Bestand, "weil es unterstützt wird aus dem Kreml heraus". Deshalb sei Nord Stream 2 "eine so zentrale geostrategische Frage".
Kandidat von links-grüner Koalition gewinnt Bürgermeisterwahl in Zagreb
In der kroatischen Hauptstadt Zagreb ist der Kandidat der links-grünen Koalition, Tomislav Tomasevic, zum Bürgermeister gewählt worden. In einer Stichwahl am Sonntag schlug er seinen rechtsgerichteten Rivalen Miroslav Skoro deutlich mit mehr als 65 Prozent der Stimmen, wie nach Auszählung fast aller Stimmen feststand. Tomasevic tritt die Nachfolge von Milan Bandic an, der mehr als 20 Jahre lang Bürgermeister von Zagreb war und im Februar an einem Herzinfarkt starb.
Bentele für vereinfachte Steuererklärung für Rentner und höheren Grundfreibetrag
Kurz vor der Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu einer möglichen Doppelbesteuerung der Renten haben der Sozialverband VdK und die Gewerkschaft IG Metall Reformen bei der Besteuerung der Altersbezüge gefordert. "Wenn der Bundesfinanzhof feststellt, dass Rentner unrechtmäßig doppelt vom Fiskus zur Kasse gebeten wurden, muss es schnellstmöglich zu einer Neuregelung kommen, die das ausschließt", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In diesem Fall müsse die Politik "eine gerechte Regelung" schaffen.
Merkel schließt Ende des Bundeswehreinsatzes in Mali vorerst aus
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt ein Ende des Bundeswehreinsatzes in Mali nach dem dortigen neuen Putsch vorerst aus. "Wir glauben, dass unsere Präsenz vor Ort weiterhin wichtig ist und sich an der Frage der Ausbildungsmission für Mali und die Minusma-Mission nichts geändert hat", sagte sie am Montag nach Beratungen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas hatte Mali zuvor vorübergehend aus ihren Reihen ausgeschlossen.
Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft schließt Mali nach Putsch vorerst aus
Nach dem zweiten Putsch binnen eines Jahres ist der Krisenstaat Mali vorerst aus der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas ausgeschlossen worden. Malis Mitgliedschaft ruhe bis Ende Februar 2022, dem Ende der Frist zur Einsetzung einer demokratisch gewählten Regierung, sagte Ghanas Außenministerin Shirley Ayorkor Botchwey nach einer Sondersitzung am Sonntagabend in Accra. Neue wirtschaftliche Sanktionen verhängt die Wirtschaftsgemeinschaft aber nicht.
Berichte: NSA spähte Merkel mit Hilfe des dänischen Geheimdienstes aus
Der dänische Geheimdienst hat Medienberichten zufolge dem US-Geheimdienst NSA dabei geholfen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere europäische Spitzenpolitiker abzuhören. Der dänische Auslands- und Militärgeheimdienst Forsvarets Efterretningstjeneste (FE) habe der NSA die Nutzung der geheimen Abhörstation Sandagergardan in der Nähe von Kopenhagen ermöglicht, berichteten der Dänische Rundfunk (DR) und weitere europäische Medien, darunter der NDR, der WDR und die "Süddeutsche Zeitung" am Sonntag.
Letzter deutsch-französischer Ministerrat mit Merkel und Macron
Die Corona-Pandemie und die Zusammenarbeit in Europa sind am Montag Themen auf dem letzten deutsch-französischen Ministerrat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Präsident Emmanuel Macron. Wegen der Pandemie findet das Spitzentreffen als Videokonferenz statt. Vor einer Plenumssitzung sprechen Merkel und Macron miteinander (14.00 Uhr), zum Abschluss treten sie gemeinsam vor die Presse (17.30 Uhr).
Bundesfinanzhof verkündet wegweisende Urteile zu Doppelbesteuerung von Renten
Der Bundesfinanzhof in München verkündet am Montag (10.00 Uhr und 11.00 Uhr) seine Entscheidungen in zwei Verfahren zur Doppelbesteuerung von Renten. In den für viele Menschen im Ruhestand relevanten Prozessen geht es um die 2005 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebrachte nachgelagerte Besteuerung. Vor eineinhalb Wochen deuteten die Richter in den mündlichen Verhandlungen an, dass sie Nachbesserungen für notwendig erachten.
Spitzenrunde mit Kandidaten zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt treffen am Montag (20.15 Uhr) die Spitzenkandidaten der Parteien aufeinander. In der "Wahlarena" des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) diskutieren Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff, AfD-Spitzenmann Oliver Kirchner, die Spitzenkandidatinnen von SPD und Grünen, Katja Pähle und Cornelia Lüddemann, sowie die Kandidatin der Linken, Eva von Angern, und FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens über Schwerpunktthemen.
Regierung in Israel ohne Netanjahu nimmt konkrete Formen an
In Israel rückt eine Regierung ohne den langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu näher: Der nationalistische Hardliner Naftali Bennett kündigte am Sonntagabend an, er werde sich einer möglichen Koalition zur Ablösung Netanjahus anschließen. "Ich werde alles tun, um eine Regierung der nationalen Einheit mit meinem Freund Jair Lapid zu bilden", sagte Bennett. Netanjahu bezeichnete die von Oppositionsführer Lapid angestrebte "Regierung des Wandels" als Gefahr für die Sicherheit Israels.
Biden: USA sehen Russland nicht tatenlos bei Verletzung von Menschenrechten zu
US-Präsident Joe Biden will Russlands Staatschef Wladimir Putin bei ihrem für Mitte Juni geplanten Gipfeltreffen zur Einhaltung der Menschenrechte drängen. "Ich werde Präsident (Wladimir) Putin in zwei Wochen in Genf treffen, und ich werde deutlich machen, dass wir nicht zusehen werden, während sie diese Rechte verletzen", sagte Biden am Sonntag bei einer Rede zum Memorial Day am Montag.
Israels Außenminister berät mit Kairo über dauerhafte Waffenruhe im Gazastreifen
Beim ersten offiziellen Besuch eines israelischen Außenministers in Kairo seit 13 Jahren hat Gabi Aschkenasi am Sonntag mit seinem ägyptischen Amtskollegen Sameh Schukri über eine dauerhafte Waffenruhe im Gazastreifen beraten. "Wir werden einen dauerhaften Waffenstillstand mit der Hamas, einen Mechanismus für die Bereitstellung humanitärer Hilfe und den Wiederaufbau des Gazastreifens diskutieren, wobei die internationale Gemeinschaft eine entscheidende Rolle spielen wird", schrieb Aschkenasi im Kurzbotschaftendienst Twitter.
SPD fordert CDU zu Bruch mit neuer Führung der Werteunion auf
Nach dem Führungswechsel bei der konservativen Werteunion hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die CDU zu einem klaren Bruch mit der Gruppierung aufgefordert. Klingbeil bezeichnete am Sonntag die Wahl des rechtsgerichteten Ökonomen Max Otte zum Chef der CDU-nahen Werteunion als "Putsch der AfD-Treuen". Von CDU-Chef Armin Laschet und Generalsekretär Paul Ziemiak erwarte er nun "die klare Ansage, dass diejenigen, die in der Werteunion sind, die der AfD offen die Hand ausstrecken, dass die rausgeworfen werden aus der Union".
UNO fordert Aufklärung nach Tod von Demonstranten in Kolumbien
Einen Monat nach Beginn der massiven Proteste in Kolumbien hat sich die Lage in dem Land weiter zugespitzt. UN-Menschenrechtskomissarin Michelle Bachelet forderte am Sonntag eine unabhängige Untersuchung, nachdem in der Millionenstadt Cali nach ihren Angaben am Freitag 14 Menschen bei gewalttätigen Protesten ums Leben kamen und dutzende weitere verletzt worden. Präsident Iván Duque entsandte Soldaten nach Cali, um dort die Ordnung wieder herzustellen.
Wissler mit 84 Prozent auf Platz eins der Linken-Landesliste in Hessen gewählt
Die Bundesvorsitzende der Linken, Janine Wissler, führt den hessischen Landesverband der Partei in den Bundestagswahlkampf. Die Landesvertreterversammlung in Gießen wählte Wissler am Sonntag mit 84 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Landesliste, wie die Partei mitteilte.
Regierung einigt sich auf Grundzüge der Pflegereform
Eine bessere Bezahlung von Pflegekräften, höhere Beiträge für Kinderlose und eine finanzielle Entlastung Pflegebedürftiger: Die Bundesregierung hat sich auf Grundzüge bei der Pflegereform geeinigt. Bereits am Mittwoch könnte sich das Bundeskabinett mit der Vorlage befassen, wie AFP am Sonntag aus Koalitionskreisen erfuhr. Linken und Grünen geht die Reform nicht weit genug.
SPD-Kanzlerkandidat Scholz will sich für Ostdeutschland stark machen
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat einen stärkeren Fokus der Bundesregierung auf die Leistungen und Potenziale Ostdeutschlands gefordert. "Wenn ich Bundeskanzler bin, dann wird Ostdeutschland ganz oben auf der Tagesordnung der deutschen Politik stehen", sagte Scholz am Sonntag beim Ostkonvent der SPD in Halle. Das sei auch "eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung der Ostdeutschen".
Westafrikanische Staatschefs beraten über Reaktion auf erneuten Putsch in Mali
Nach dem zweiten Putsch in Mali binnen eines Jahres beraten die Staats- und Regierungschefs der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas am Sonntag über eine gemeinsame Reaktion. An dem Sondergipfel sollte auch Malis neuer Übergangspräsident Assimi Goïta teilnehmen, der bereits den ersten Putsch im vergangenen August angeführt hatte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drohte unterdessen mit dem Abzug der französischen Truppen, sollte sich der Krisenstaat in eine islamistische Richtung entwickeln.
Mehrere Polizisten bei Rangeleien mit Feiernden in Stuttgart und Hamburg verletzt
Die Stimmung bei den Kontrollen von Corona-Maßnahmen in Deutschland wird aggressiver. Am Wochenende entluden sich Frust und Uneinsichtigkeit von Feiernden erneut in Gewalt gegen Polizeibeamte. In Stuttgart und Hamburg kam es zu Zusammenstößen zwischen Polizisten und Feiernden. Dabei wurden mehrere Einsatzkräfte verletzt. Auch in anderen Städten wurden massenhaft Corona-Auflagen missachtet.
Opposition macht Regierung für Testcenter-Betrügereien mitverantwortlich
Oppositionspolitiker haben der Bundesregierung eine Mitverantwortung für die mutmaßlichen Betrügereien in Corona-Schnelltestzentren zugewiesen und eine Verschärfung der Regeln gefordert. Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow kritisierte am Sonntag die Einführung des Schnelltest-System als "überstürzt und chaotisch". Der Nachrichtenagentur AFP sagte sie: "Das ist in meinen Augen schlampiger Umgang mit einer wesentlichen Säule der Corona-Bekämpfung und schlampiger Umgang mit Steuergeld."
Linken-Chefin macht Regierung für Testcenter-Betrügereien mitverantwortlich
Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat der Bundesregierung eine Mitverantwortung für die mutmaßlichen Betrügereien in Corona-Schnelltestzentren zugewiesen und eine Verschärfung der Regeln gefordert. Die Regierung habe das Schnelltest-System "überstürzt und chaotisch" eingeführt, sagte Hennig-Wellsow am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. "Das ist in meinen Augen schlampiger Umgang mit einer wesentlichen Säule der Corona-Bekämpfung und schlampiger Umgang mit Steuergeld."
Städte beklagen zunehmende Übergriffe auf Mitarbeiter bei Corona-Kontrollen
Mitarbeiter von Ordnungsämtern und Polizei beklagen bei den Kontrollen von Corona-Maßnahmen ein zunehmend aggressives Verhalten der Bürger. Dies ergab eine Umfrage der "Welt am Sonntag" unter den 15 größten Städten Deutschlands. Kommunen berichteten dabei von steigendem Unverständnis, verbalen Konflikten und zum Teil tätlichen Angriffen, wenn Mitarbeiter die Einhaltung etwa von Maskenpflicht und Abstandsgebot kontrollierten.
Konservative Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl in Zypern - hat aber keine Mehrheit
Nach der Parlamentswahl in Zypern muss Präsident Nicos Anastasiades weiterhin eine Minderheitsregierung führen. Die konservative Regierungspartei Disy wurde bei der Abstimmung zwar erneut stärkste Kraft, holte aber nur 27 Prozent der Stimmen, wie aus dem am Sonntagabend veröffentlichten offiziellen Ergebnis hervorging. Politikexperten zufolge konnten die verschiedenen Oppositionsparteien nicht nennenswert von der Empörung über den Korruptionsskandal um die Vergabe "goldener Pässe" profitieren.
Konservative Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl in Zypern
Bei der Parlamentswahl in Zypern ist die konservative Regierungspartei Disy erneut stärkste Kraft geworden. Laut dem am Sonntagabend veröffentlichten offiziellen Ergebnis holte sie 27 Prozent der Stimmen. Die kommunistische Akel kam auf 22 Prozent und verteidigte damit ihren Status als stärkste Oppositionspartei. Die ultranationalistische Elam-Partei konnte ihren Stimmenanteil auf 6,8 Prozent ausbauen.