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Kubanischer Aktivist will nach Krankenhausaufenthalt "weiterkämpfen"
Nach einem fast einmonatigen Krankenhausaufenthalt wegen eines Hungerstreiks ist der kubanische Künstler Luis Manuel Otero Alcántara am Montag (Ortszeit) entlassen worden. In einem von der oppositionellen Nachrichtenwebseite Cubanet veröffentlichten Video sagte der 33-Jährige, er wolle "weiterkämpfen". Anfang Mai war der Kopf des regierungskritischen Künstlerkollektivs San Isidro (MSI) Angehörigen zufolge gewaltsam ins Krankenhaus gebracht worden, nachdem er einen Hungerstreik begonnen hatte.
Karliczek fordert internationale Anstrengungen zum Schutz der Meere
Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) fordert international größere Anstrengungen für den Schutz der Meere. "Langsam geraten unsere Ozeane an ihre Belastungsgrenze", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. "Wir müssen alles daransetzen, dieses einzigartige Ökosystem zu schützen und zu bewahren. Diese Herausforderung können wir nur bewältigen, wenn wir weltweit zusammenarbeiten."
Trudeau erschüttert über Fund sterblicher Überreste von 215 Ureinwohner-Kindern
Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat sich nach dem Fund sterblicher Überreste von mehr als 200 Ureinwohner-Kindern auf einem ehemaligen Internatsgelände erschüttert gezeigt und "konkrete Schritte" zur Unterstützung der indigenen Bevölkerung angekündigt. Als Vater könne er sich nicht vorstellen, "wie es sich anfühlt, wenn mir die Kinder weggenommen werden", sagte Trudeau am Montag vor Journalisten. "Und als Premierminister bin ich erschüttert von der beschämenden Politik, die den indigenen Gemeinschaften ihre Kinder gestohlen hat."
Gbagbo will am 17. Juni in die Elfenbeinküste heimkehren
Der frühere Staatschef der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, will nach zehn Jahren im Ausland am 17. Juni in sein Heimatland zurückkehren. Dies kündigte der Generalsekretär der von Gbagbo gegründeten Ivorischen Volksfront (FPI), Assoa Adou, am Montag - dem 76. Geburtstag des Ex-Präsidenten - an. Vor zwei Monaten hatte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag den Freispruch für Gbagbo in einem Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestätigt.
Haseloff schließt erneut Zusammenarbeit mit AfD in Sachsen-Anhalt aus
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff erneut eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Mit ihm sei eine Koalition oder jede andere Form der Zusammenarbeit "mit der AfD ausgeschlossen", sagte Haseloff am Montagabend in der "Wahlarena" des MDR. Wenn die CDU bei der Wahl am Sonntag einen Regierungsauftrag bekomme, dann werde es nur "eine Koalition der Mitte mit demokratischen Parteien geben".
Hamas zu Verhandlungen mit Israel über Gefangenenaustausch bereit
Zehn Tage nach Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas hat sich die radikalislamische Palästinenserorganisation zu Verhandlungen über einen Austausch von Gefangenen bereit erklärt. "Wir sind bereit zu indirekten, dringlichen und raschen Verhandlungen" über dieses Thema, erklärte am Montag der Chef des politischen Flügels der Hamas im Gazastreifen, Jahia Sinwar. Es gebe nun eine "wirkliche Chance", diese Angelegenheit voranzubringen.
Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liefern sich Schlagabtausch
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten der großen Parteien einen Schlagabtausch geliefert. Ein zentrales Thema der Debatte zwischen Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff und den Spitzenkandidaten von SPD, Grünen, AfD, Linken und FDP am Montagabend in der "Wahlarena" des MDR war die Corona-Politik. Haseloff verteidigte die Corona-Strategie der schwarz-rot-grünen Landesregierung.
IAEA: Iran verfügt über 16 Mal mehr angereichertes Uran als vereinbart
Der Iran verfügt nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über 16 Mal mehr angereichertes Uran als im internationalen Atomabkommen von 2015 vereinbart. Die Bestände würden auf 3241 Kilogramm geschätzt, hieß es am Montag in einem Bericht der Behörde.
Tschechische Polizei dringt auf Anklage gegen Regierungschef Babis
Die tschechische Staatsanwaltschaft hat am Montag erklärt, dass sie eine Anklageerhebung gegen Ministerpräsident Andrej Babis erwäge, nachdem sie von der Polizei dazu aufgefordert worden sei. Die Dokumente zu dem Fall seien dem zuständigen Staatsanwalt übergeben worden, erklärte das Büro der Staatsanwaltschaft am Montag in Prag. Die Unterlagen seien zusammen mit einem Vorschlag der Polizei zur Anklageerhebung eingetroffen.
Prozess gegen Strache wegen Bestechlichkeit ab 6. Juli
Der Prozess gegen den früheren österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit soll ab dem 6. Juli vor dem Wiener Landesgericht stattfinden. Dies teilte eine Gerichtssprecherin am Montag der österreichischen Nachrichtenagentur AFP mit. Die Staatsanwaltschaft hatte im April Anklage gegen Strache erhoben. Es ist das erste Mal seit der sogenannten Ibiza-Affäre, dass sich der ehemalige FPÖ-Parteichef vor Gericht verantworten muss.
Türkei und Griechenland um Entspannung bemüht
Nach einer erneuten Verstimmung zwischen Athen und Ankara, die durch eine Kontroverse um die muslimische Minderheit in Griechenland ausgelöst worden war, haben sich beide Regierungen um Entspannung bemüht. Der griechische Außenminister Nikos Dendias und sein türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu vereinbarten am Montag, dass Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Mitte Juni zu bilateralen Gesprächen zusammentreffen sollen.
Merkel und Macron fordern in Spionageaffäre Aufklärung
In der Spionageaffäre um Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA in Europa haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Aufklärung durch die USA und Dänemark gefordert. Spionage zwischen Verbündeten sei "inakzeptabel", sagte Macron am Montag nach dem letzten gemeinsamen Ministerrat mit Merkel vor der Bundestagswahl Ende September. Deutschland und Frankreich erwarteten "vollständige Offenheit und die Klärung des Sachverhalts von den dänischen und amerikanischen Partnern".
Konfrontation zwischen Tschad und Zentralafrikanischer Republik
Nach einem nächtlichen Zwischenfall, bei dem sechs Soldaten des Tschad getötet wurden, ist ein Streit zwischen dem Tschad und der benachbarten Zentralafrikanischen Republik entbrannt. Die tschadische Regierung legte die Tat am Montag dem südlichen Nachbarn zur Last. Laut den Erklärungen aus N’Djamena wurden fünf der Soldaten entführt und dann hingerichtet. Dies sei ein "Kriegsverbrechen", das "nicht ungestraft bleiben" werde.
Heil erwartet von Pflegereform "Aufwärtsspirale bei Löhnen"
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet von der geplanten Pflegereform der Koalition eine rasche Verbesserung der Löhne in der Branche. Mit der Reform werde "eine Aufwärtsspirale bei den Löhnen in der Pflege" in Gang gesetzt, sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag. Die Beschäftigten hätten dann "nicht nur das Klatschen in den Ohren, sondern mehr Geld in der Tasche". Darauf komme es an.
Maaßen lässt Mitgliedschaft in Werteunion nach Führungswechsel ruhen
Der CDU-Bundestagskandidat und frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen lässt seine Mitgliedschaft in der rechtskonservativen Werteunion ruhen. Maaßen reagierte damit am Montag auf den Führungswechsel in dem Verein, an dessen Spitze nun ein AfD-naher Unternehmer steht. Er verfolge die weitere Entwicklung der Werteunion "mit Sorge, dass sie ihre Aufgabe nicht mehr so ausfüllen kann,wie ich es mir vorstelle", schrieb Maaßen auf Twitter.
Aus Myanmar geflohener Journalist will in Spanien Asyl beantragen
Der aus Myanmar geflohene Journalist Mratt Kyaw Thu wird am Dienstag von Frankfurt am Main nach Madrid reisen, um dort Asyl zu beantragen. Der 30-Jährige habe die vergangenen vier Wochen in einer Asylunterkunft in Deutschland verbracht, jedoch kein Asyl erhalten, erklärte am Montag Ramón Abarca, Südostasien-Direktor der spanischen Nachrichtenagentur EFE, mit der Mratt zusammenarbeitet.
Reporter ohne Grenzen will Asylverfahren in Deutschland für Journalisten aus Myanmar
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert, dass der Journalist Mratt Kyaw Thu aus Myanmar in Deutschland Asyl beantragen kann. Der 31-Jährige gelte als einer der wenigen kritischen myanmarischen Journalisten und halte sich momentan in Frankfurt am Main auf, teilte die Organisation am Montag mit. Er sei aus Myanmar geflohen, nachdem die dortige Staatsführung einen Haftbefehl gegen ihn erlassen habe.
Baerbock ruft CDU zu klarer Abgrenzung nach Rechts auf
Knapp eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock die CDU zu einer klaren Abgrenzung nach rechts aufgerufen. Sie verwies am Montag in Berlin auf "enorme Fliehkräfte nach Rechtsaußen" in der CDU - auch, aber nicht nur in dem Bundesland. Dem gelte es entgegenzutreten und "die demokratische Mitte zu halten".
Berlin zieht "sehr positive" Bilanz von vier Jahren Merkel und Macron
Anlässlich des letzten deutsch-französischen Ministerrats unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Präsident Emmanuel Macron hat die Bundesregierung eine "sehr positive erste Bilanz" der Zusammenarbeit gezogen. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach am Montag in Berlin von einer "unglaublich engen Zusammenarbeit" mit Frankreich in den vergangenen vier Jahren.
Anklage gegen 42-Jährigen wegen Brandsätzen auf chinesische Botschaft in Berlin
In Berlin ist Anklage gegen einen 42-Jährigen erhoben worden, der im März mehrere Brandsätze auf die chinesische Botschaft geworfen haben soll. Dem chinesischen Staatsbürger werden unter anderem versuchte schwere Brandstiftung und Sachbeschädigung vorgeworfen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Montag mitteilte.
Ziemiak warnt vor Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak vor einem Wahlsieg der AfD gewarnt. Bei dem Urnengang am Sonntag gehe es darum, "dass nicht die extremen Positionen eine Mehrheit bekommen", sagte Ziemiak am Montag nach den Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin. Die Schlüsselfrage sei: "Wer wird stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt?"
Schnelltest-Verordnung soll nach Betrugsfällen angepasst werden
Nach dem Bekanntwerden von Betrugsfällen bei Corona-Schnelltests wollen die Regierungen von Bund und Ländern Konsequenzen ziehen. "Man hat sich darauf geeinigt, dass man sehr kurzfristig jetzt die Testverordnung anpassen will", sagte ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag in Berlin nach einer Schaltkonferenz mit den Ressortchefs der Länder. Details dazu sind allerdings noch offen.
Bundesregierung erwägt Ende der Corona-Notbremse zum 30. Juni
Angesichts der deutlich sinkenden Corona-Ansteckungszahlen erwägt die Bundesregierung ein baldiges Ende der bundesweiten Notbremsen-Regelung. Es gebe "aus heutiger Sicht die Tendenz, diese Notbremse mit dem 30. Juni auslaufen zu lassen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Zur Begründung verwies er auf die "sehr erfreuliche Entwicklung der letzten Wochen".
Baerbock (Grüne) will Benzinpreis um 16 Cent anheben
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock strebt nach der Wahl die Erhöhung der Benzinpreise um 16 Cent und die Einführung eines Tempolimits von 130 in Deutschland an. Baerbock begründete die Erhöhung des Benzinpreises am Sonntagabend im "Bild"-Talk "Die richtigen Fragen" mit der neu eingeführten Bepreisung von CO2 im Rahmen des Klimaschutzpakets. Sechs Cent Preiserhöhung habe es bereits zum Jahresbeginn gegeben, dies müsse nun "schrittweise weiter angehoben werden" um 16 Cent, sagte sie. Diesen Betrag hatte kürzlich auch Grünen-Ko-Parteichef Robert Habeck genannt. Baerbock bekräftigte auch die Absicht der Grünen zur Einführung eines Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen. "Wir würden das gerne in der nächsten Bundesregierung einführen", sagte sie. Baerbock verwies auf Studien, die belegten, dass ein solches Tempolimit den Straßenverkehr sicherer machen würde. Baerbock kündigte an, nach der Wahl im September auch mit der Linkspartei über eine Koalition sprechen zu wollen, falls das Wahlergebnis dies erfordere. Sie halte nichts davon, "dass demokratische Parteien untereinander sagen: Wir reden nicht miteinander", sagte sie. "Deswegen sprechen wir mit allen demokratischen Parteien nach der Wahl. Und die Wählerinnen und Wähler entscheiden, wer stärkste Kraft wird. Darum kämpfe ich." Baerbock wies auf erhebliche Meinungsunterschiede mit der Linkspartei hin. Gerade in der Außenpolitik und der Europapolitik gebe es "große Unterschiede", sagte sie. Diese gebe es aber auch "mit Teilen der SPD und der CDU", zum Beispiel in der Russland-Politik. Die derzeit etwas rückläufigen Umfragewerte für ihre Partei und sie selbst bewertete Baerbock gelassen. "Dieser Wahlkampf beginnt gerade erst", sagte sie. Die meisten Umfragen sehen die Grünen derzeit auf Platz zwei hinter CDU/CSU. (A.Nikiforov--DTZ)
Kritik an GroKo wegen Betrug in Corona-Testzentren
Nach Berichten über groß angelegten Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentren kommt aus der SPD und aus den Parteien der Opposition teils harte Kritik an der Bundesregierung. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht die Kommunen und Kassenärztlichen Vereinigungen in der Pflicht, Testzentren besser zu kontrollieren. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern beraten seit Montagmorgen über das Thema. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach plädierte am Montag im "ZDF-Morgenmagazin" dafür, die Testzentren stichprobenartig zu überprüfen und auch die Qualität der durchgeführten Tests zu prüfen. Er warnte aber davor zu glauben, "dass alle betrügen". Die Testzentren funktionierten, Betrügereien seien nicht die Regel. "Wir haben sehr schnell eine gute Infrastruktur flächendeckend aufgebaut", sagte Lauterbach. Mithilfe der Tests sei es gelungen, viele potenzielle Superspreader aus dem Verkehr zu ziehen. Es solle nicht der Fehler gemacht werden zu glauben, "das Ganze hätte sich nicht gelohnt und Betrügereien hätten im Vordergrund gestanden." Der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann nannte es "erschreckend, dass die Bundesregierung sich offenbar keine Gedanken über die Abrechnungen gemacht hat." Verantwortlicher Umgang mit Geld spiele offenbar keine Rolle mehr, kritisierte der FDP-Politiker in der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. Er forderte zudem, die Schnelltests in die Hände von medizinischem Personal zu legen. Auch die Linksfraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali warf der Bundesregierung Versäumnisse vor. Es hätten "von vornherein Sicherheitsmechanismen eingezogen werden müssen, um diesen Betrug zu verhindern", sagte Mohamed Ali am Montag im "Frühstart" von RTL und ntv. Sie forderte, die Testzentren zu Nachweisen zu verpflichten, wie viele Tests sie überhaupt machten. Auch Justizministerin Christine Lambrecht(SPD) forderte schärfere Kontrollen. "Da wo Betrug stattfindet, muss jeder wissen, das kann ganz hart geahndet werden, das wird mit hohen Strafen belegt", sagte sie am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Das ist Betrug, das ist teilweise gewerbsmäßiger Betrug, der da im Raum steht", betonte sie. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt kritisierte die bestehende Verordnung als nicht ausreichend, wodurch es diese "schwarzen Schafe" erst geben können. "Das ist ein weiteres Missmanagement. Und da muss jetzt Ordnung her, weil, das führt auch dazu, dass wieder Vertrauen verspielt wird", sagte die Grünen-Politikerin am Sonntag. Bundesgesundheitsminister Spahn verteidigte sich am Montag im Deutschlandfunk. "Der Bund setzt den Rahmen und übernimmt die Kosten, aber der Bund kann nicht die Teststellen vor Ort kontrollieren", sagte er. Neben den Kommunen sehe er die Kassenärztlichen Vereinigungen in der Pflicht. Auch dort könne man klarer regeln, welche Nachweise vorgelegt werden müssten, sagte Spahn. NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" hatten die Testabläufe in Schnelltestzentren in Nordrhein-Westfalen mit einer internen Datenbank des Landes abgeglichen, in der die Meldungen der vorgenommenen Tests verzeichnet sind. Demnach zählten die Journalisten jeweils deutlich weniger Besucherinnen und Besucher in den Testzentren, als anschließend an das Land gemeldet wurden. Inzwischen gehen mehrere Staatsanwaltschaften dem Verdacht nach, dass Testcenter gegenüber den Behörden eine viel höhere Zahl von Tests angeben, als sie in Wirklichkeit ausgeführt haben. An diesem Montag beraten die Gesundheitsminister von Bund und Ländern über das Thema und das weitere Vorgehen. Die Gespräche begannen am Morgen, wie eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums auf Anfrage sagte. (M.Dylatov--DTZ)
Parteien in Israel schmieden weiter an Regierungsbündnis ohne Netanjahu
In Israel sind die Verhandlungen über das geplante neue Regierungsbündnis zur Ablösung des langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Montag fortgesetzt worden. Nachdem der nationalistische Hardliner Naftali Bennett sich am Sonntagabend zum Eintritt in eine Koalition mit Oppositionsführer Jair Lapid bereit erklärt hatte, verhandelten beide bis spät in die Nacht über die Bedingungen ihrer Zusammenarbeit. Diese Gespräche gingen am Montag weiter, wie Bennetts religiös-nationalistische Partei Jamina mitteilte.
Tausende Rohingya protestieren gegen Lebensbedingungen auf Insel vor Bangladesch
Mehrere tausend Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch haben gegen die Lebensbedingungen auf einer von Wirbelstürmen und Überschwemmungen bedrohten Insel im Golf von Bengalen demonstriert, auf die sie umgesiedelt wurden. Nach Angaben der Polizei nahmen am Montag 4000 Menschen an den Protesten teil, während Vertreter des UN-Flüchtlingshilfwerks (UNHCR) die Insel Bhashan Char besuchten. Seit Dezember hat Bangladesch 18.000 Rohingya aus den überfüllten Flüchtlingslagern auf dem Festland nach Bhashan Char umgesiedelt.
Bundesregierung überrascht von möglicher Rolle Dänemarks in Abhöraffäre
Dass der US-Geheimdienst das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört hat, ist seit 2013 bekannt - für Aufregung sorgen nun Berichte, dass die USA dabei Hilfe von Dänemark bekommen haben sollen. Die Bundesregierung zeigte sich überrascht: Merkel habe von dem "Sachverhalt" erst "durch Anfrage der Journalisten erfahren", sagte ihr Sprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Regierung bemühe sich nun um Aufklärung.
FDP fordert nach neuen NSA-Enthüllungen Abkommen über Spionage-Verzicht
Nach Bekanntwerden neuer Details über das Ausmaß von Lauschangriffen von Geheimdiensten befreundeter Staaten auf deutsche Spitzenpolitiker fordert die FDP dringende Konsequenzen. "Ein solches Verhalten darf es unter westlichen Partnern und insbesondere unter EU-Mitgliedsstaaten nicht geben", sagte der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Die Bundesregierung müsse sich nun für ein "verbindliches No-Spy-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA einsetzen".
Bund fördert Forschung zu Corona-Langzeitfolgen mit fünf Millionen Euro
Das Bundesforschungsministerium will fünf Millionen Euro bereitstellen, um die Erforschung von Langzeitfolgen einer Corona-Infektion zu fördern. Ressortchefin Anja Karliczek (CDU) wies am Montag in Berlin darauf hin, dass rund zehn Prozent der Infizierten auch Wochen und Monate nach der überstandenen Akut-Infektion an zum Teil schweren Symptomen litten. Wegen der Neuartigkeit der Erkrankung fehlten aber immer noch fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse zu den Spätfolgen,.
Bund plant keine weitere Hilfe für Kommunen wegen Gewerbesteuerausfällen
Die Kommunen können offenbar nicht damit rechnen, dass der Bund ihnen erneut Corona-bedingte Ausfälle bei der Gewerbe- und Einkommensteuer ersetzt. Es sei nun zuallererst Aufgabe der Länder, durch zusätzliche Unterstützung "die Finanzsituation der Kommunen in den nächsten Jahren zu verbessern", heißt es in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Grünen-Anfrage, über die am Montag die "Augsburger Allgemeine" berichtete.
Frankreich: US-dänische Spionage wäre "extrem gravierend"
Frankreich hat sich besorgt über Medienberichte gezeigt, wonach Dänemark den USA bei der Bespitzelung unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geholfen haben soll. Europaminister Clément Beaune nannte die Vorwürfe am Montag im Radiosender France Info "extrem gravierend". Sollten sie zutreffen, werde es "Konsequenzen für die Zusammenarbeit haben", drohte Beaune.