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Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Haseloff gibt Stimme ab
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat am Sonntagvormittag bei der Landtagswahl gewählt. Haseloff und seine Frau Gabriele gaben in ihrer Heimatstadt Wittenberg ihre Stimmen ab. Der seit 2011 amtierende Ministerpräsident kämpft für einen Wahlsieg seiner CDU und strebt eine dritte Amtszeit an. Auch Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern wählte am Vormittag, wie sie auf Twitter dokumentierte. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Cornelia Lüddemann, twitterte, sie habe bereits vor einigen Tagen per Briefwahl abgestimmt. Die Wahllokale in Sachsen-Anhalt öffneten am Sonntag um 08.00 Uhr. Insgesamt sind rund 1,8 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Erste Prognosen werden mit der Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr erwartet. (P.Tomczyk--DTZ)
USA: Donald Trump "freut sich" auf US-Präsidentschaftswahl 2024
In seiner ersten Rede seit mehreren Monaten hat der frühere US-Präsident Donald Trump eine mögliche erneute Kandidatur für das Amt angedeutet. 2024 sei "ein Jahr, auf das ich mich sehr freue", sagte Trump am Samstag beim Parteitag der Republikaner in Greenville im Bundesstaat North Carolina. 2024 findet in den USA die nächste Präsidentschaftswahl statt. Seit seiner Abwahl würden die USA "vor unseren eigenen Augen zerstört", sagte Trump unter großem Applaus von rund 1250 Zuschauern. "Das Überleben Amerikas hängt von eurer Fähigkeit ab, die Republikaner auf jeder Ebene zu wählen." Dies müsse beginnen bei den Kongresswahlen im kommenden Jahr. "Wir müssen es hinbekommen, wir haben keine andere Wahl. Wir werden unsere Freiheiten verteidigen." Es war Trumps erste größere Rede seit Februar. Es schienen ihm dabei etwas die Energie und der Enthusiasmus zu fehlen, die er einst bei seinen Wahlkampfauftritten an den Tag gelegt hatte. Der 74-Jährige fuhr aber wie gewohnt verbale Angriffe auf seinen Nachfolger Joe Biden, China, die "radikalen linken Demokraten" - und wurde dafür mit wildem Beifall überhäuft. Die Menge blieb jedoch weitestgehend still, als er seine angeblichen Verdienste im Kampf gegen die Corona-Pandemie und bei der Entwicklung von Impfstoffen rühmte. Der aus sozialen Netzwerken verbannte Trump wiederholte auch seine falsche Behauptung, er sei durch Betrug um den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr gebracht worden. "Diese Wahl wird als Verbrechen des Jahrhunderts in die Geschichte eingehen", sagte er. Im Publikum saß mindestens eine Frau, die eine Schirmmütze mit der Aufschrift "Trump won" (Trump hat gewonnen) trug. Trump genießt weiterhin großen Einfluss bei den Republikanern. Der Milliardär hat bereits öfter eine mögliche nächste Präsidentschaftskandidatur ins Spiel gebracht. Eine definitive Entscheidung dazu wird in nächster Zeit von ihm jedoch nicht erwartet. Dafür gab seine Schwiegertochter Lara Trump während seines Auftritts bekannt, nicht für einen Sitz im Senat kandidieren zu wollen. Ihr Nein gelte "für jetzt", aber "nicht für immer", sagte die Frau von Trumps Sohn Eric auf der Bühne des Parteitags. (V.Sørensen--DTZ)
Erneut möglicher Herausforderer von Präsident Ortega in Nicaragua festgenommen
In Nicaragua ist erneut ein möglicher Herausforderer von Präsident Daniel Ortega bei den im Herbst anstehenden Wahlen festgesetzt worden. Der Oppositionspolitiker Arturo Cruz sei bei seiner Rückkehr von einer USA-Reise auf dem Flughafen von Managua festgenommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Samstag (Ortszeit) mit. Innerhalb von nur einer Woche wurden damit zwei bekannte Widersacher des linksgerichteten Ortega festgesetzt.
Mindestens elf Tote bei Bombenanschlag im Westen Afghanistans
Bei einem Bombenanschlag im Westen Afghanistans sind mindestens elf Zivilisten getötet worden. Die Opfer seien in einem Bus unterwegs gewesen, als dieser am Samstagabend von der Explosion des am Straßenrand deponierten Sprengsatzes erfasst worden sei, teilten die Behörden der Provinz Badghis am Sonntag mit. Bei einem Besuch in Kabul sicherte der US-Sondergesandte für Afghanistan, Zalmay Khalilzad, dem Land auch für die Zeit nach dem Abzug der US-Truppen Hilfen zu.
US-Delegation kündigt große Impfstoff-Spende an Taiwan an
Eine überparteiliche US-Delegation ist nach Taiwan gereist und hat die Spende hunderttausender Corona-Impfstoffdosen an die Insel bekanntgegeben. Washington werde 750.000 Impfdosen an Taiwan spenden, kündigten die US-Senatoren Tammy Duckworth, Christopher Coons und Dan Sullivan am Sonntag in Taipeh an. Der Besuch der US-Politiker in Taiwan dürfte in Peking für Verärgerung sorgen.
Biden bekräftigt vor Gipfel mit Putin Bekenntnis zu transatlantischem Bündnis
Vor seiner ersten Reise nach Europa als US-Präsident und einem bevorstehenden Gipfeltreffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin hat Joe Biden sein Bekenntnis zum transatlantischen Bündnis bekräftigt. In einem am Samstag erschienenen Gastbeitrag in der "Washington Post" versprach Biden, die "demokratischen Allianzen" der USA zu stärken, um auf die vielfältigen internationalen Krisen sowie die wachsende Bedrohung aus Russland und China zu reagieren.
"Sonntagstrend": Union kann Vorsprung vor Grünen ausbauen
Die Union kann laut dem neuen "Sonntagstrend" der "Bild am Sonntag" ihren Vorsprung vor den Grünen leicht ausbauen. Wie die Befragung durch das Institut Insa ergab, würden derzeit 26 Prozent der Wahlberechtigten CDU oder CSU wählen - das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Grünen verlieren dagegen einen Punkt und kommen auf 21 Prozent.
US-Regierung will umstrittene Praxis zum Zugriff auf Journalisten-Daten beenden
Die US-Regierung will nach eigenen Angaben während laufender Untersuchungen zu medialen Enthüllungen nicht mehr eine umstrittene Rechtspraxis anwenden, mit der Journalisten zur Herausgabe ihrer Telefon- und E-Mail-Daten gebracht werden sollten. Das Justizministerium in Washington teilte am Samstag (Ortszeit) mit, "in Änderung seiner langjährigen Praxis" nicht mehr zu versuchen, Informationsquellen von Medienschaffenden zu erhalten. Versuche von US-Regierungen, Zugriff auf Telekommunikationsdaten von Journalisten zu bekommen, lösten in der Vergangenheit immer wieder Kritik von Pressefreiheits-Aktivisten aus.
Erneut Tote und Verletzte am Rande von Protesten in Cali
In der seit Wochen von einer Protestwelle erschütterten kolumbianischen Metropole Cali sind bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei erneut zwei Menschen getötet sowie ein Polizist verletzt worden. Drei weitere Zivilisten seien bei dem Vorfall am Freitagabend (Ortszeit) verletzt worden, einer von ihnen durch Schüsse, erklärte der Polizeikommandant Juan Leon am Samstag. Die Zahl der Toten in Cali seit Protest-Beginn stieg damit auf über 60.
Haldenwang: Rechtsextremismus ist "größte Gefahr" für Sicherheit und Demokratie
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht den Rechtsextremismus derzeit als "größte Gefahr für unsere Sicherheit sowie für unsere Demokratie". Es gehe dabei sowohl um "terroristische Strukturen" als auch um die "klassische Szene mit ihren Kameradschaften und Parteien", sagte er der "Welt am Sonntag". "An Bedeutung gewinnt daneben die sogenannte Neue Rechte, deren Vertreter als geistige Brandstifter auftreten und die Bewegung mit Ideologie unterfüttern."
SPD setzt Spahn in neuer Maskenaffäre massiv unter Druck - Minister schießt zurück
Fragwürdige Vorgänge rund um minderwertige Corona-Schutzmasken sorgen für heftigen Streit zwischen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und den Sozialdemokraten. Die SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken legten Spahn den Rücktritt nahe. Der wiederum warf dem Koalitionspartner am Sonntag vor, er handele "aus wahltaktischem Kalkül" und verunsichere absichtlich bestimmte Bevölkerungsgruppen.
Ministerium legt Eckpunkte zur niedrigeren Vergütung von Corona-Schnelltests vor
Nach Betrugsvorwürfen bei der Abrechnung von kostenlosen Corona-Schnelltests für alle Bürger schreitet die geplante Reform des Systems voran. Unter anderem sollen die Testzentren pro Test nicht mehr 18, sondern nur noch elf Euro abrechnen können. Auch die Kontrollen sollen verschärft werden, wie aus einem Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministerium hervorgeht, das am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP vorlag.
Nato-Generalsekretär warnt Russland und Belarus vor Destabilisierung an Ostflanke
Rund eine Woche vor dem Nato-Gipfel in Brüssel hat Generalsekretär Jens Stoltenberg Russland und Belarus vor einer Destabilisierung an der Ostflanke des Verteidigungsbündnisses gewarnt. "Wir sind natürlich bereit, im Ernstfall jeden Alliierten zu beschützen und zu verteidigen gegen jede Art von Bedrohung, die von Minsk und Moskau ausgeht", sagte Stoltenberg der "Welt am Sonntag".
Johnson fordert G7-Zusage zur Impfung der Weltbevölkerung bis Ende 2022
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson will die Staats- und Regierungschefs beim G7-Gipfel kommende Woche auffordern, die gesamte Weltbevölkerung bis Ende 2022 gegen das Coronavirus zu impfen. Die G7-Staaten sollten dazu konkrete Verpflichtungen eingehen, erklärte Downing Street am Samstag. Großbritannien ist ab dem 11. Juni Gastgeber des G7-Treffens in Cornwall im Südwesten Englands, an dem die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien, den USA, Kanada und Japan teilnehmen.
Syrische Kurden übergeben vier Angehörige von IS-Kämpfern an die Niederlande
Die Niederlande holen vier ihrer Staatsbürger aus einem Lager für gefangene IS-Mitglieder im Nordosten Syriens zurück. Eine Frau, ihre beiden Kinder und ein zwölfjähriges Mädchen seien am Samstag an eine Delegation der niederländischen Regierung übergeben worden, erklärten die kurdischen Behörden. Die Frau werde bei ihrer Ankunft in den Niederlanden verhaftet, erklärten das Außen- sowie das Justizministerium in Den Haag.
Umstrittene serbisch-orthodoxe Kirche nahe Srebrenica abgerissen
Nahe der bosnischen Stadt Srebrenica ist am Samstag eine nach dem Bosnien-Krieg illegal errichtete serbisch-orthodoxe Kirche abgerissen worden. "Endlich haben wir Gerechtigkeit. Das ist der schönste Tag meines Labens", sagte die 78-jährige Fata Orlovic, auf deren Grundstück die Kirche gebaut worden war.
Tausende protestieren in Budapest gegen geplanten Campus einer chinesischen Uni
Tausende Menschen sind am Samstag in Budapest gegen den geplanten Bau eines chinesischen Campus in der ungarischen Hauptstadt auf die Straße gegangen. Rund 10.000 Demonstranten beteiligten sich an dem Protestmarsch, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Hintergrund sind Pläne der rechtskonservativen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban, in Budapest eine Niederlassung der chinesischen Fudan-Universität anzusiedeln.
Stimmungstest für Präsident López Obrador bei Parlamentswahl in Mexiko
In Mexiko finden am Sonntag gleichzeitig Parlaments-, Regional- und Kommunalwahlen statt. Neben den 500 Sitzen im Abgeordnetenhaus werden auch 15 von 32 Gouverneursposten sowie tausende Mandate auf kommunaler Ebene vergeben. Die von zahlreichen Gewalttaten und der Corona-Pandemie überschatteten Wahlen gelten als Stimmungstest für den seit zweieinhalb Jahren amtierenden Präsidenten Andrés Manuel López Obrador, dessen Regierungskoalition ihre Zwei-Drittel-Mehrheit im Unterhaus verteidigen will.
Peruaner bestimmen in Stichwahl neues Staatsoberhaupt
Die Peruaner wählen am Sonntag ein neues Staatsoberhaupt. In der Stichwahl tritt der linksgerichtete Bewerber Pedro Castillo gegen die rechtspopulistische Kandidatin Keiko Fujimori an. Der 51-jährige Gewerkschafter und Lehrer war als Überraschungssieger aus der ersten Wahlrunde im April hervorgegangen. Castillo hatte 2017 landesweit Bekanntheit erlangt, als er einen Lehrerstreik anführte.
Sachsen-Anhalt wählt neuen Landtag
In Sachsen-Anhalt wird am Sonntag (08.00 Uhr) ein neuer Landtag gewählt. Rund 1,8 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Ministerpräsident Reiner Haseloff kämpft für einen Wahlsieg der CDU und für eine dritte Amtszeit. In Umfragen lagen die regierenden Christdemokraten meist vorn, teilweise allerdings knapp gefolgt von der AfD, die erneut mit einem starken Ergebnis rechnen kann. Die FDP kann auf einen Wiedereinzug in den Landtag hoffen.
Schwere Vorwürfe gegen Spahn in neuer Maskenaffäre - Ministerium wehrt sich
Nach einem "Spiegel"-Bericht über fragwürdige Vorgänge rund um die massenhafte Beschaffung von Corona-Schutzmasken im vergangenen Jahr sieht sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schweren Vorwürfen ausgesetzt. "Diese Vorgänge im Bundesgesundheitsministerium sind ungeheuerlich und menschenverachtend", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem "Spiegel" am Samstag. "Der Minister muss sich dazu schnellstmöglich erklären, er kann hier nicht mit dem Finger auf andere zeigen." Das Ministerium bemühte sich, die Vorwürfe zu zerstreuen.
Ermittlungen gegen "Königin der Paparazzi" in Zusammenhang mit Sarkozy-Verfahren
In der Affäre um mutmaßliche Wahlkampffinanzierung des früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy durch Libyen ist ein Ermittlungsverfahren gegen die einflussreiche Chefin der Paparazzi-Agentur BestImage, Mimi Marchand, eingeleitet worden. Ihr werde "Zeugenbeeinflussung" sowie "kriminelle Vereinigung mit dem Ziel zu betrügen" vorgeworfen, sagte ihre Anwältin Caroline Toby am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Marchand weist demnach alle Vorwürfe zurück.
Vertrauensabstimmung in Israel über Regierungskoalition rückt näher
Die mit Spannung erwartete Vertrauensabstimmung der Knesset über die von einem breiten Oppositionsbündnis beschlossene israelische Regierungskoalition wird voraussichtlich am kommenden Mittwoch oder dem darauffolgenden Montag stattfinden. Er werde die Abgeordneten am Montag formal über die Ankündigung der Opposition unterrichten, ein Regierungsbündnis bilden zu wollen, teilte Knesset-Chef Jariv Levin am Freitagabend mit. Sollte die neue Regierung zustande kommen, würde dies das Ende der langjährigen Amtszeit von Regierungschef Benjamin Netanjahu bedeuten.
160 Dorfbewohner bei Angriff im Norden von Burkina Faso getötet
Nach dem Angriff mutmaßlicher Dschihadisten auf ein Dorf im Norden von Burkina Faso ist die Zahl der Toten auf 160 gestiegen. Unter den Opfern seien auch 20 Kinder, berichteten Bewohner des Dorfs Solhan am Sonntag. Nach Angaben der Behörden war es der blutigste Angriff seit Beginn der islamistischen Gewalt in dem westafrikanischen Land vor sechs Jahren. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian kündigte einen Besuch in Burkina Faso an.
Mindestens 138 Zivilisten bei Angriff im Norden von Burkina Faso getötet
Bei einem Angriff mutmaßlicher Dschihadisten im Norden von Burkina Faso sind mindestens 138 Menschen getötet worden. Präsident Roch Marc Christian Kaboré verurteilte den nächtlichen Überfall auf das Dorf Solhan am Samstag als eine "barbarische" Tat. Auch UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich erschüttert. Bei dem Angriff handelt es sich um die blutigste Attacke seit dem Beginn der dschihadistischen Gewalt in Burkina Faso im Jahr 2015.
Mindestens 114 Tote bei Angriffen im Norden von Burkina Faso
Bei zwei Angriffen mutmaßlicher Dschihadisten im Norden von Burkina Faso sind mehr als hundert Menschen getötet worden. Bei einem nächtlichen Überfall auf das Dorf Solhan mit mindestens hundert Toten handele es sich um die blutigste Attacke seit dem Beginn der dschihadistischen Gewalt im Jahr 2015, verlautete am Samstag aus Sicherheitskreisen. Präsident Roch Marc Christian Kaboré sprach von einer "barbarischen" Tat. Zuvor waren in der Region 14 weitere Menschen getötet worden.
CDU in NRW zieht mit Laschet als Spitzenkandidat in Bundestagswahl
Die nordrhein-westfälische CDU zieht mit Ministerpräsident Armin Laschet als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl im September. Nach dem Vorstand stimmten am Samstag auch die Landesvertreter in Düsseldorf mit 99,1 Prozent der Stimmen dafür, dass der CDU-Bundes- und Landesvorsitzende sowie Unionskanzlerkandidat die Landesliste anführt. Konkurrenz für den ersten Platz gab es nicht, ebenso war es bei den folgenden Listenplätzen.
Merkel: Entschlossenes Handeln für Klimaziele nötig
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert ein entschiedenes Vorgehen zum Erreichen der neuen nationalen Klimaschutzziele. "Diese Ziele sind ambitioniert, aber wir können sie erreichen", sagte sie am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. "Jetzt und die nächsten Jahre kommt es darauf an, entschlossen zu handeln - für den Erhalt unserer Umwelt, unserer eigenen Lebensgrundlagen, und für die nachfolgenden Generationen überall auf der Welt." Das Bundeskabinett hatte Mitte Mai den Entwurf eines neuen Klimaschutzgesetzes beschlossen, das die bisherigen Vorgaben verschärft. Nunmehr soll der CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 bis zum Jahr 2030 um 65 Prozent gesenkt werden; zuvor waren es 55 Prozent. Das Ziel der Treibhausgasneutralität soll nun bis 2045 statt bis 2050 erreicht werden. "Die geeigneten Instrumente dafür haben wir in der Hand", sagte Merkel am Samstag zu den neuen Plänen. Dazu gehörten "ein effektiver CO2-Preis, der Ausstieg aus der Kohleverstromung, der verstärkte Ausbau erneuerbarer Energien und der Umstieg auf E-Mobilität". (A.Nikiforov--DTZ)
Deutsches Flüchtlingsrettungsschiff in Italien festgesetzt
Die italienischen Behörden haben ein Flüchtlingsrettungsschiff unter deutscher Flagge festgesetzt. Die "Sea-Eye 4" werde unter Verweis auf "technische Gründe" in Palermo am Auslaufen gehindert, erklärte die Regensburger Organisation Sea-Eye am Samstag. Die angeführte Begründung der Behörden bezeichneten die Seenotretter als "grotesk".
Lambrecht und Karliczek dringen auf Präsenzunterricht nach den Ferien
Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) wollen, dass nach den Sommerferien weitgehende Normalität in den Schulen einkehrt. "Nach den Sommerferien muss es wieder Schulunterricht in Präsenz geben", sagte Lambrecht der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Auch Karliczek hofft auf ein Ende der "harten Zeiten" für Schülerinnen und Schüler. Die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz (CDU) mahnte Unterstützung besonders für Kinder aus Zuwanderungsfamilien an.
Ärzte fürchten "Ansturm" auf Praxen beim Wegfall der Impfpriorisierung ab Montag
Ärztinnen und Ärzte in Deutschland bereiten sich auf eine überwältigende Nachfrage nach Corona-Impfungen vor, sobald am Montag die Priorisierung aufgehoben wird. Er rechne mit einem "Ansturm auf die Praxen", sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Der Betriebsärzteverband dämpfte Erwartungen an den Einstieg der Werksmediziner in die Impfkampagne.
Ärzte fürchten "Ansturm" auf Praxen wegen Wegfalls der Impfpriorisierung
Ärztinnen und Ärzte in Deutschland bereiten sich auf eine überwältigende Nachfrage nach Corona-Impfungen vor, sobald am Montag die Priorisierung aufgehoben wird. Er rechne mit einem "Ansturm auf die Praxen", sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. "Bitte haben Sie Geduld und bedrängen Sie nicht die Ärzte und Ärztinnen und deren Teams, die medizinischen Fachangestellten", appellierte der Ärztefunktionär an die Menschen.