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Deutschland: Führungsstreit um CSU-Chef Seehofer gärt weiter
In der CSU gärt weiter der Führungsstreit um Parteichef Horst Seehofer. Am Donnerstag sorgte ein Bericht der "Bild"-Zeitung bei den Christsozialen für Aufregung, laut dem sich ein großer Teil des CSU-Bezirksverbands München gegen Seehofer stellt. Der ebenfalls zu diesem CSU-Bezirk zählende stellvertretende CSU-Generalsekretär Markus Blume bestritt allerdings, dass es eine offizielle Gremiensitzung gegeben habe.
EU: Europäische Staatsanwaltschaft kann im Jahre 2020 starten
Die EU-Justizminister haben endgültig den Aufbau einer Europäischen Staatsanwaltschaft beschlossen, um gegen Milliardenbetrug mit EU-Mitteln und bei Mehrwertsteuerzahlungen vorzugehen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach am Donnerstag in Luxemburg von einem "ganz großen Schritt zur Vertiefung der Europäischen Union". Das Vorhaben zeige, "dass Europa funktioniert". Die Behörde soll ab 2020 einsatzfähig sein. Vorerst beteiligen sich 20 der 28 EU-Staaten.
Vor Jamaika-Verhandlungen Streit zwischen CSU und Grünen über Klimaschutz
Vor den Sondierungsgesprächen kommende Woche über eine Jamaika-Koalition im Bund gibt es Streit zwischen CSU und Grünen über den Klimaschutz. Der CSU-Politiker Peter Ramsauer stellte in der "Passauer Neuen Presse" vom Donnerstag die bisherigen deutschen Klimaziele in Frage. Dagegen drängte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erneut auf rasches Handeln, um die Zusage einer Emissionsminderung um 40 Prozent bis 2020 noch einzuhalten.
Macron berät mit Sozialpartnern über zweites Reformpaket
Der französische Präsident Emmanuel Macron treibt seine Reformpläne voran. Am Donnerstag nahm er Verhandlungen mit den Sozialpartnern über die geplante Neuordnung der Arbeitslosenversicherung auf. In den Gesprächen mit Gewerkschaftsführern und Vorsitzenden der Arbeitgeberverbände geht es zudem um die Zukunft der beruflichen Ausbildung und Hilfen für Langzeit-Arbeitslose. Ein Gesetzesvorschlag zu Macrons zweitem Reformpaket wird im April erwartet.
AfD: Strafanzeigen gegen Alexander Gauland - politische Gründe?
Gegen den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Bundestag, Alexander Gauland, liegen wegen seiner Attacken auf SPD-Vize Aydan Özoguz inzwischen 20 Strafanzeigen wegen angeblicher Volksverhetzung vor. Das bestätigte am Donnerstag der Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Mühlhausen, Dirk Germeroth. Gauland hatte auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung im August im thüringischen Eichsfeld gesagt, man werde die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Özoguz, "in Anatolien entsorgen".
Deutschland verlängert Grenzkontrollen um 6 Monate
Deutschland verlängert seine Grenzkontrollen um weitere sechs Monate bis Mai 2018. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begründete die Entscheidung am Donnerstag mit Terrorgefahr, Defiziten beim Schutz der EU-Außengrenzen sowie illegaler Migration innerhalb des Schengenraums. Die Kontrollen sollen sich demnach vorerst weiter auf die deutsch-österreichische Grenze sowie auf Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland beschränkt.
Deutschland verlängert Grenzkontrollen bis Mai 2018
Deutschland verlängert seine Grenzkontrollen um weitere sechs Monate bis Mai 2018. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begründete die Entscheidung am Donnerstag mit Terrorgefahr, Defiziten beim Schutz der EU-Außengrenzen sowie illegaler Migration innerhalb des Schengenraums. Die Landkontrollen beschränken sich demnach vorerst weiter auf die deutsch-österreichische Grenze. Neu sind dagegen offizielle Kontrollen bei Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland.
Deutschland verlängert Grenzkontrollen wegen Terrorgefahr bis Mai 2018
Deutschland hält an seinen Grenzkontrollen mindestens weitere sechs Monate bis Mai 2018 fest. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verwies am Donnerstag zwar wie bisher auf die Flüchtlingskrise, nennt aber nun offiziell die Terrorgefahr als Begründung. Die Linken im Bundestag kritisierten "billigen Aktionismus". Unterdessen kündigten auch Dänemark und Frankreich an, ihre Kontrollen um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern.
Myanmars Armee unnachgiebig angesichts der Rohingya-Massenflucht
Die Armee von Myanmar zeigt sich angesichts der Massenflucht von Mitgliedern der Rohingya-Minderheit ins Nachbarland Bangladesch unnachgiebig. Armeechef Min Aung Hlaing wies am Donnerstag einen UN-Bericht über systematische Vertreibungen der Muslime als "übertrieben" zurück und warf den Medien "Verhetzung und Propaganda" vor. Den Exodus der Rohingya in Richtung Bangladesch deutete er als Rückkehr in deren "angestammte Heimat".
Familiennachzug und sichere Herkunftsländer strittig zwischen Union und Grünen
Vor den ersten Jamaika-Sondierungen sorgt die Flüchtlingspolitik weiter für heftige Diskussionen zwischen den möglichen Partnern Union, Grünen und FDP. Dabei wird nicht nur über die Obergrenze, sondern auch über den Familiennachzug und die Frage der sicheren Herkunftsstaaten gestritten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) räumte "sehr unterschiedliche Ausgangspositionen" der möglichen Koalitionspartner ein.
Trump verurteilt Atomabkommen mit dem Iran als "schlechtesten Deal"
Kurz vor seiner Entscheidung zum weiteren Umgang mit dem Iran-Atom-Abkommen hat US-Präsident Donald Trump den Vertrag erneut scharf verurteilt. Im Fernsehsender Fox News sprach er am Mittwoch (Ortszeit) vom "schlechtesten Deal" und fügte hinzu: "Wir haben nichts bekommen". Die Vorgängerregierung von Präsident Barack Obama habe das Abkommen "aus Schwäche" geschlossen, obwohl die USA eigentlich über "große Stärke" verfügten.
Weil würde Rot-Grün in Niedersachsen am liebsten fortsetzen
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) würde nach der Landtagswahl am Sonntag gerne das Regierungsbündnis mit den Grünen fortsetzen. "Wir haben in den vergangenen Jahren eine erfolgreiche Regierungsarbeit gemacht", sagte Weil am Donnerstag dem Radiosender NDR Info. "Niedersachsen hat gute Jahre hinter sich."
Hamas vermeldet Durchbruch bei Versöhnungsgesprächen mit Fatah
Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat einen Durchbruch in den Versöhnungsverhandlungen mit der rivalisierenden Fatah-Bewegung verkündet. Eine am Donnerstagmorgen verbreitete Erklärung des Büros von Hamas-Chef Ismail Hanija nannte zunächst aber keine Einzelheiten zu der Vereinbarung. Von Fatah-Seite hieß es, zum Stand der Verhandlungen werde es am Mittag eine Pressekonferenz am Tagungsort in Kairo geben.
Brasilianische Justiz friert Guthaben von Ex-Präsidentin Rousseff vorerst ein
Im Zusammenhang mit dem Petrobras-Skandal hat ein Gericht in Brasilien vorübergehend Guthaben von Ex-Präsidentin Dilma Rousseff eingefroren. Die Maßnahme erfolge im Zuge von Ermittlungen wegen des überteuerten Kaufs einer Raffinerie durch den staatlichen Ölkonzern Petrobras im Jahr 2006, teilte das Gericht am Mittwoch mit.
Präsidentschaftswahl in Demokratischer Republik Kongo nicht vor 2019
Entgegen der Forderungen des UN-Sicherheitsrats und der Opposition im Land findet die nächste Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo frühestens Anfang 2019 statt. Sie benötige noch 504 Tage, um den Urnengang vorzubereiten und einen Wählerzensus abzuschließen, erklärte die Unabhängige Nationale Wahlkommission (Ceni) am Mittwoch in Kinshasa.
Top-EU-Diplomatin ruft Trump zu Festhalten an Atomabkommen mit Iran auf
Im Streit über das internationale Atomabkommen mit dem Iran hat die Europäische Union an US-Präsident Donald Trump appelliert, an der Vereinbarung festzuhalten. "Wir erwarten, dass alle beteiligten Länder sich an das Abkommen halten, solange der Iran das Abkommen umsetzt", sagte die Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Helga Schmid, der "Welt" (Donnerstagsausgabe).
Informelles Treffen des UN-Sicherheitsrats zur Lage der Rohingya am Freitag
Der UN-Sicherheitsrat lässt sich am Freitag bei einem informellen Treffen über die Verfolgung der muslimischen Rohingya-Minderheit in Myanmar informieren. Wie Diplomaten am Mittwoch in New York sagten, wird auf Antrag Frankreichs und Großbritanniens der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan den Ratsmitgliedern Einzelheiten zu seinem Bericht über die Rohingya nennen. Die Sitzung ist nicht öffentlich.
Trump ernennt Kirstjen Nielsen zur Heimatschutzministerin
US-Präsident Donald Trump hat Kirstjen Nielsen, eine hochrangige Mitarbeiterin im Weißen Haus, zur Heimatschutzministerin ernannt. Trump gab seine Entscheidung für die Expertin für Cybersicherheit am Mittwoch (Ortszeit) in Washington bekannt. Der war frei geworden, als Amtsinhaber John Kelly im Juli als Stabschef ins Weiße Haus gewechselt hatte. Übergangsweise hatte Elaine Duke das Ministerium geführt.
Expertin für Cybersicherheit soll US-Heimatschutzministerin werden
Eine Expertin für Cybersicherheit soll neue US-Heimatschutzministerin werden. Präsident Donald Trump nominierte am Mittwoch die 45-jährige Kirstjen Nielsen für den Schlüsselposten. Sie ist derzeit die Stellvertreterin von Stabschef John Kelly im Weißen Haus und arbeitete bereits früher in dem für Anti-Terror-Maßnahmen und den Grenzschutz zuständigen Ministerium.
Sonderermittler zu Berliner Weihnachtsmarktanschlag stellt Abschlussbericht vor
Der vom Berliner Senat bestellte Sonderermittler zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt, Bruno Jost, stellt am Donnerstag (12.00 Uhr) seinen Abschlussbericht vor. Jost deckte bereits Mitte Mai einen Vertuschungsversuch im Berliner Landeskriminalamt (LKA) aufgedeckt. Demnach hatten LKA-Ermittler eine verpasste Gelegenheit zur Festnahme des Attentäters Anis Amri wegen Drogenhandels nachträglich kaschieren wollen. Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses befasst sich parallel mit dem Attentat.
Deutsche Journalistin Tolu weist zu Prozessbeginn in Türkei Terrorvorwürfe zurück
Die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu hat zum Auftakt ihres Prozesses in der Türkei die gegen sie erhobenen Terrorismus-Vorwürfe zurückgewiesen. Sie erkenne die Klagepunkte der Staatsanwaltschaft nicht an, sagte die 33-jährige Neu-Ulmerin nach Angaben ihrer Verteidiger am Mittwoch vor dem Gericht im Gefängnis Silivri bei Istanbul. Dort muss sich Tolu wegen "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" und "Terrorpropaganda" verantworten. Die Bundesregierung forderte ein faires und zügiges Verfahren.
Doppeldeckerbus erinnert in London an Schicksal syrischer Häftlinge
Ein roter Doppeldeckerbus mit Porträts von syrischen Gefangenen und Verschwundenen hat am Mittwoch in London auf deren Schicksal aufmerksam gemacht. An Bord befanden sich sechs Syrerinnen, die ohne Nachricht von ihren inhaftierten oder verschwundenen Angehörigen sind. Die von der New Yorker Menschenrechtsgruppe Families for Freedom unterstützten Aktivisten schätzten die Zahl der in Syrien Inhaftierten auf mehr als 200.000.
USA. Trump denkt laut über Entzug der Lizenzen für US-Sender nach
US-Präsident Donald Trump hat seine Attacken auf kritisch über ihn berichtende US-Medien nochmals verschärft. Er brachte am Mittwoch einen möglichen Entzug der Senderechte für bestimmte US-Sender ins Spiel. Die "Falschnachrichten", die von NBC und anderen Netzwerken verbreitet würden, seien "schlecht für das Land", schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter: "An welchem Punkt ist es angebracht, ihre Lizenz in Frage zu stellen?" fragte er.
Trump denkt laut über Entzug von Lizenzen für kritische Sender nach
US-Präsident Donald Trump hat seine Angriffe auf kritisch über ihn berichtende Medien nochmals verschärft. Er brachte am Mittwoch einen möglichen Entzug der Senderechte für bestimmte US-Sender wegen der angeblichen Verbreitung von "Falschnachrichten" ins Spiel. Ausgelöst wurden seine neuen Attacken durch einen Bericht des Senders NBC News, wonach Trump eine drastische Aufstockung des US-Atomwaffenarsenals verlangt haben soll. Der Präsident dementierte dies energisch.
Präsident Emmanuel Macron: Frankreich streitet über die Europaflagge
In Frankreich ist ein leidenschaftlicher Streit über die Europaflagge entbrannt: Ausgelöst hat ihn Präsident Emmanuel Macron mit seiner Ankündigung, beim EU-Gipfel in der kommenden Woche die Flagge wie auch die Hymne offiziell anerkennen zu wollen. Die Vorsitzende der rechtspopulistischen Front National, Marine Le Pen, nannte Macron daraufhin am Mittwoch einen "Vasallen" der EU. Auch die Linkspartei protestierte scharf.
Deutschland: Zahl der Asylbewerber im September nur leicht gesunken
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist im September zurückgegangen. Im vergangenen Monat wurden 14.688 Asylsuchende registriert und damit deutlich weniger als im August mit 16.312, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Allerdings stellten mehr Menschen aus der Türkei einen Antrag. Die Zahl der Altfälle verringerte sich im September weiter.
Abschluss der fünften Brexit-Verhandlungsrunde in Brüssel
Die EU und Großbritannien schließen am Donnerstag ihre fünfte Verhandlungsrunde zum Brexit ab. Beide Seiten hatten seit Montag erneut über zentrale Austrittsfragen beraten. Dazu gehören die Finanzforderungen der EU an London, die künftigen Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und der Status Nordirlands. Erst wenn es "ausreichende Fortschritte" in diesen Bereichen gibt, will die EU mit London auch über das künftige Verhältnis und ein mögliches Handelsabkommen sprechen.
Bericht: Israel hackt russische Regierung und beobachtet Spionage von US-Regierung
Israelische Spione haben Hacker der russischen Regierung einem Bericht zufolge in Echtzeit dabei beobachtet, wie sie nach geheimen US-Regierungsinformationen spähten. Das russische Eindringen sei vor über zwei Jahren entdeckt worden und habe sich der Anti-Viren-Software der russischen Firma Kaspersky bedient, berichtete die "New York Times" am Dienstagabend unter Berufung auf aktuelle und ehemalige Regierungsmitarbeiter. Der Zeitung zufolge nutzte Russland das Anti-Viren-Programm wie eine Suchmaschine für vertrauliche Informationen.
Opposition: In Madrid wird eine Verfassungsreform geprüft
Angesichts der Katalonien-Krise wird in Madrid nach Angaben der spanischen Opposition eine Verfassungsreform geprüft. Der Chef der oppositionellen Sozialisten, Pedro Sanchez, sagte am Mittwoch, er sei mit Regierungschef Mariano Rajoy übereingekommen, "dass die Zeit gekommen ist, eine Verfassungsreform anzugehen". Die damit verbundene Debatte werde eine Diskussion darüber ermöglichen, "wie Katalonien in Spanien bleibt und nicht, wie es ausscheidet", sagte Sanchez.
München: Prozess gegen IS-Unterstützer vor Oberlandesgericht
Vor dem Münchner Oberlandesgericht hat am Mittwoch der Prozess gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Der im schwäbischen Friedberg geborene Salih Hilmi U. soll die Miliz laut Anklage durch die Bereitstellung von Profilen im sozialen Netzwerk Facebook unterstützt haben. Außerdem soll der 22-Jährige Bilder von zwei Hinrichtungen verbreitet haben, auf denen die Enthauptung und die Verbrennung eines Menschen zu sehen sind.
Nahles will für ihre Rolle als Oppositionsführerin an sich arbeiten
Für ihre Rolle als Oppositionsführerin im Bundestag will SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles auch an sich persönlich arbeiten. "Oppositionsführerin zu sein ist eine große Verantwortung", sagte Nahles der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Sie sei aber bereit, "diese Rolle anzunehmen, mich herauszufordern – und mich auch zu verändern, da, wo es notwendig ist".
Deutsche Journalistin Tolu weist Terror-Vorwürfe der türkischen Justiz zurück
Zum Auftakt ihres Prozesses in der Türkei hat die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu die Terrorismus-Vorwürfe zurückgewiesen. Sie erkenne die Klagepunkte der Staatsanwaltschaft nicht an, sagte die 33-jährige Neu-Ulmerin nach Angaben ihrer Verteidiger am Mittwoch vor dem Gericht in Silivri bei Istanbul. Dort muss sich Tolu wegen "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" und "Terrorpropaganda" verantworten.
Türkei: Journalistin Tolu muss weiterhin in Haft bleiben
Zum Auftakt ihres Prozesses in der Türkei hatte die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu die Terrorismus-Vorwürfe zurückgewiesen. Sie erkenne die Klagepunkte der Staatsanwaltschaft nicht an, sagte die 33-jährige Neu-Ulmerin nach Angaben ihrer Verteidiger am Mittwoch vor dem Gericht in Silivri bei Istanbul. Dort muss sich Tolu wegen "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" und "Terrorpropaganda" verantworten, wofür es keinerlei Beweise gibt. Die Bundesregierung forderte ein faires und zügiges Verfahren, dennoch konnte - oder wollte die deutsche Regierung nicht verhindern, dass Mesale Tolu zusammen mit ihrem zweijährigen Kind weiter inhaftiert bleiben...
Deutschland: Wirtschaft weiter auf Wachstumskurs
Volle Auftragsbücher, gute Zahlen vom Arbeitsmarkt und mehr privater Konsum: Die deutsche Wirtschaft ist nach Einschätzung der Bundesregierung in robuster Verfassung. In ihrer Herbstprojektion hob die Regierung am Mittwoch ihre Wachstumsprognose für 2017 deutlich auf 2,0 Prozent an. Dennoch steht die deutsche Wirtschaft nach Einschätzung von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) weiter vor Herausforderungen.
Leverkusener Autobahnbrücke über den Rhein darf neu gebaut werden
Das Bundesverwaltungsgericht hat grünes Licht für den Neubau der Leverkusener Autobahnbrücke über den Rhein gegeben. Die Leipziger Richter wiesen am Mittwoch zwei Klagen gegen die Genehmigung des Brückenneubaus zurück, wie das Gericht mitteilte. Der sogenannte Planfestellungsbeschluss für das Neubauprojekt habe sich angesichts zahlreicher während des Rechtsstreits vorgenommener Änderungen als rechtmäßig erwiesen. (Az. BVerwG 9 A 14.16, 9 A 17.16)
Atomkraftgegner protestieren gegen neuen Castortransport auf dem Neckar
Atomkraftgegner haben gegen einen neuerlichen Castortransport auf dem Neckar in Baden-Württemberg protestiert. Nach Angaben der Umweltorganisation Robin Wood stiegen am Mittwochmorgen vier Aktivisten in Neoprenanzüge nahe der Schleuse Gundelsheim mit einem "Stoppt Castor"-Banner ins Wasser. Fünf weitere Demonstranten ketteten sich nach Angaben des Bündnisses Neckar castorfrei an ein Brückengeländer. Die Polizei begleitete den Transport unter anderem auf dem Wasser.
Atommülltransport auf dem Neckar von Protest begleitet
Begleitet von Protesten zahlreicher Atomkraftgegner hat am Mittwoch in Baden-Württemberg ein weiterer Castortransport auf dem Neckar das Zwischenlager Neckarwestheim erreicht. Das mit hochradioaktiven Brennelemente aus dem stillgelegten Kernkraftwerk Obrigheim beladene Spezialschiff legte nach elfstündiger Fahrt am späten Nachmittag bei dem Zwischenlager an. Mit zahlreichen Aktionen protestierten Kernkraftgegner unterwegs gegen den mittlerweile dritten Atommülltransport aus Obrigheim.
Spaniens Regierung prüft "alle Optionen" im Umgang mit Katalonien
Die spanische Regierung ist am Mittwoch zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen, um über das weitere Vorgehen im Konflikt mit Katalonien zu beraten. In der Ministerrunde seien "alle Optionen" auf dem Tisch, hieß es in Madrid aus Regierungskreisen. Ministerpräsident Mariano Rajoy will sich am Nachmittag (16.00 Uhr) in einer Rede vor dem Parlament zur Lage in Katalonien nach der aufgeschobenen Unabhängigkeitserklärung äußern.
Spanien: Merkel und Schulz müssen auf Dialog dringen
Linken-Chefin Katja Kipping hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz aufgerufen, im Katalonien-Konflikt ihre spanischen Schwesterparteien zum Dialog zu drängen. "In Spanien droht heute eine politische Katastrophe, falls die Regierung Rajoy das Gesprächsangebot der katalanischen Regionalregierung zurückweist", sagte Kipping am Mittwoch nach Information von Deutsche Tageszeitung.