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Sorge um Sicherheit und humanitäre Lage nach Beschluss zu Abzug aus Afghanistan
Der bevorstehende Abzug der Nato-Truppen aus Afghanistan hat teils besorgte Reaktionen in Deutschland hervorgerufen. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), mahnte an, die Sicherheit der Bundeswehrsoldaten müsse "in der verbleibenden Zeit und bei der Planung des Abzugs höchste Priorität haben". Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl forderte einen sofortigen Abschiebestopp für Afghanistan. US-Außenminister Antony Blinken traf unterdessen zu einem Überraschungsbesuch in Kabul ein.
Blinken zu Gesprächen über US-Truppenabzug in Afghanistan eingetroffen
US-Außenminister Antony Blinken ist am Donnerstag zu Beratungen über den bevorstehenden Truppenabzug aus Afghanistan nach Kabul gereist. Bei seinem Überraschungsbesuch in der afghanischen Hauptstadt stehen Gespräche mit Präsident Aschraf Ghani und US-Regierungsvertretern auf dem Programm.
Prozess um mutmaßlich islamistischen Anschlag auf Berliner Stadtautobahn begonnen
Rund acht Monate nach einem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf der Berliner Stadtautobahn 100 hat vor dem Landgericht der Hauptstadt der Prozess gegen den Tatverdächtigen begonnen. Zum Prozessauftakt wurde am Donnerstag die Anklage verlesen. Dem 30-jährigen Samrad A. wird vorgeworfen, aus "islamistisch geprägten Motiven" versucht zu haben, wahllos Menschen zu töten.
Pro Asyl fordert wegen Truppenabzugs Abschiebestopp nach Afghanistan
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl fordert wegen des beschlossenen Abzugs der internationalen Truppen einen sofortigen Abschiebestopp für Afghanistan. "Afghanistan wird nun noch mehr zum Taliban-Land", warnte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Donnerstag. Die Bundesländer müssten "in eigener Verantwortung den rechtlich zulässigen dreimonatigen Abschiebstopp" verfügen und bei der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern im Juni dann eine bundesweite Regelung vereinbaren.
Wahlhelfer zu Landtagswahl in Sachsen-Anhalt werden bevorzugt geimpft
Die Wahlhelfer zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt können bevorzugt geimpft werden. "Wir werden rechtzeitig vor der Landtagswahl mit den Impfungen beginnen können und damit einen Beitrag zum Infektionsschutz in den Wahllokalen leisten", erklärte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am Donnerstag in Magdeburg. Zur Landtagswahl am 6. Juni werden nach Angaben von Landeswahlleiterin Christa Dieckmann mehr als 20.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer benötigt.
Dreier-Klimagipfel von China, Deutschland und Frankreich am Freitag
Deutschland, Frankreich und China werden nach Angaben Pekings am Freitag bei einem virtuellen Gipfeltreffen über ihre Ziele in der Klimapolitik beraten. Staatschef Xi Jinping nehme an den Dreier-Beratungen auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron teil, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums am Donnerstag in Peking.
Umfrage: Deutsche bleiben trotz Corona zuversichtlich
Trotz der Corona-Pandemie und der drastischen Einschränkungen des persönlichen Lebens bleiben die meisten Deutschen laut einer Umfrage zuversichtlich. In einer Befragung des Instituts für Zukunftsfragen (OIZ), die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorlag, gaben im Februar und März 86 Prozent an, sie blickten ungeachtet weltweiter Krisen optimistisch in die Zukunft. Im Januar 2020, also noch vor der Coronakrise, waren das 79 Prozent und im Juli vergangenen Jahres 84 Prozent.
Scholz verteidigt Nachtragshaushalt als notwendig und finanziell stemmbar
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den geplanten Nachtragshaushalt mit einer weiteren Erhöhung der Neuverschuldung verteidigt. Die Aufstockung des Budgets für 2021 sei "ein offensiver, ein mutiger Schritt", sagte er am Donnerstag im Bundestag bei der ersten Beratung des Nachtragshaushalts. Politikerinnen und Politiker der Opposition warfen Scholz unseriöses Wirtschaften vor.
Scholz nennt Nachtragshaushalt "mutigen Schritt"
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den geplanten Nachtragshaushalt mit einer weiteren Erhöhung der Neuverschuldung verteidigt. Die Aufstockung des Budgets für 2021 sei "ein offensiver, ein mutiger Schritt", sagte er am Donnerstag im Bundestag. "Wir können durchhalten und wir werden die Krise hinter uns lassen. Das ist die Botschaft, die damit auch verbunden ist."
Scholz verteidigt geplantes Infektionsschutzgesetz
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat das geplante Infektionsschutzgesetz des Bundes gegen den Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit verteidigt. Ziel des Gesetzes sei, "einheitliche, klare und verständliche Regelungen für ganz Deutschland" zu schaffen, sagte Scholz am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Auch die umstrittenen vorgesehenen nächtlichen Ausgangsbeschränkungen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 seien angemessen.Die von der Bundesregierung vorgelegten Vorschläge beruhten auf der bereits geltenden Praxis in vielen Bundesländern, betonte Scholz. Ziel sei es, "strenge Regeln" zu haben, die in ganz Deutschland einheitlich gälten. "Ab einer Inzidenz von 100 muss etwas gemacht werden", stellte Scholz klar. Auch die umstrittenen nächtlichen Ausgangsbeschränkungen seien bereits in vielen Bundesländern umgesetzt worden. Für die Bürgerinnen und Bürger sei es jedoch "kaum nachvollziehbar", wenn die Ausgangsbeschränkung in einigen Ländern etwa um 21.00 Uhr beginne, in anderen um 22.00 Uhr.Scholz betonte weiter, dass die Bundesregierung einen Satz in den Entwurf eingebaut habe, "den fast jeder Politiker in Deutschland schon einmal gesprochen hat: Nämlich, dass die Schulen als letztes geschlossen und als erstes wieder aufgemacht werden".Der SPD-Politiker zeigte sich zuversichtlich, dass das Gesetz in der nächsten Woche mit "klugen Feinjustierungen" vom Bundestag beschlossen werde. Für die Bürgerinnen und die Bürger sei dies dann "auch ein Zeitpunkt, wo sie erlöst werden von der verwirrenden Debatte, dass jede Stunde irgendjemand was Neues sagt".Das Bundeskabinett hatte am Dienstag den Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz gebilligt. Die bundeseinheitliche Notbremse soll ab einem Inzidenzwert von 100 greifen. Sie umfasst auch eine nächtliche Ausgangssperre und die Schließung der meisten Geschäfte.Der Gesetzentwurf soll am Freitag erstmals im Bundestag beraten werden, im Anschluss soll es im dortigen Gesundheitsausschuss und bei einer Anhörung Thema sein. Über das Wochenende könnte es dann weitere Erörterungen geben, bevor am Montag erneut der Ausschuss tagt. Am Mittwoch oder spätestens Donnerstag soll es dann der Bundestag beschließen, bereits kurz darauf könnte es den Bundesrat passieren, der dafür zu einer Sondersitzung zusammentritt.Aus der Opposition, aber auch aus den Reihen der SPD hatte es Kritik an dem Gesetz gegeben. Unter anderem Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer forderten Nachbesserungen. (I.Beryonev--DTZ)
Über 570.000 Minderjährige haben Schulden beim Staat
Mehr als 570.000 Minderjährige haben derzeit Schulden beim Staat - für die sie meist gar nichts können. Wie das Bundesarbeitsministerium in einer Antwort auf eine FDP-Anfrage ausführt, belaufen sich die Forderungen mit Stand Anfang April auf 192,1 Millionen Euro. Sie entstünden meist dann, wenn Eltern "mehr Sozialleistungen beziehen als gesetzlich vorgesehen", sagte die FDP-Politikerin Judith Skudelny am Donnerstag nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview und forderte Reformen. Schulden beim Staat entstehen etwa zum Beispiel dann, wenn Eltern eine neue Arbeitsstelle zu spät anzeigen und dann zu hohe Sozialleistungen beziehen, etwa Arbeitslosengeld II oder Kindergeld. Schuldenträger sind bei kinderbezogenen Leistungen allerdings nicht die Eltern, sondern die Kinder - geltend gemacht werden die Forderungen dann bei Volljährigkeit. Die Zahl der betroffenen Minderjährigen sowie die Höhe der Forderungen gingen zuletzt zwar zurück. Dem Ministerium zufolge waren 2020 gut 743.000 Minderjährige betroffen, die dem Staat fast 274 Millionen Euro schuldeten. Doch das seien "immer noch erschreckend hohe Zahlen", kritisierte Skudelny. Da die Kinder für die Versäumnisse ihrer Eltern nichts könnten, sei die Schuldenlast eine "nicht zu rechtfertigende Last auf die frisch in die Volljährigkeit gestarteten Kinder". Zwar kann die Schuldenlast auf das bei Eintritt in die Volljährigkeit vorhandene Vermögen reduziert werden. Das erfordere jedoch den Klageweg, und viele fingen zudem "aus Unwissenheit über die rechtliche Lage mit der Rückzahlung durch Kleinstraten an", beklagte Skudelny. Das seit Januar geltende automatische Informationsschreiben an junge Menschen zur möglichen Reduzierung der Last sei "keine Lösung des grundsätzlichen Problems", sagte die FDP-Politikerin. Kinder sollten grundsätzlich "nicht für das pflichtwidrige Verhalten ihrer Eltern haften". (W.Novokshonov--DTZ)
Thüringer Verfassungsschutz für bundesweite Beobachtung von "Querdenken"-Bewegung
Der Thüringer Verfassungsschutz hat eine bundesweite Beobachtung der sogenannten Querdenken-Bewegung gefordert. Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sprach sich am Donnerstag im ARD-Magazin "Kontraste" dafür aus, die Bewegung als Verdachtsfall einzustufen. "Wir haben es mit einer Bestrebung zur Diffamierung und Delegitimierung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Institutionen dieses Staats zu tun", sagte Kramer. Es gebe hinreichende Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung.
Spahn ruft Länder zu sofortigen Maßnahmen in der Corona-Pandemie auf
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat an die Länder appelliert, mit der Anwendung der Corona-Notbremse nicht mehr zu warten, bis das geplante Bundesgesetz verabschiedet ist. Es sei zwar gut, dass es bald "eine einheitliche und nachvollziehbare Regelung" geben werde, sagte Spahn am Donnerstag in Berlin. "Aber wir sollten nicht darauf warten, bis der Bundestag nächste Woche dieses Gesetz beschlossen hat."
Spahn fordert sofort zusätzliche Corona-Eindämmungsmaßnahmen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat an die Länder appelliert, mit der Anwendung der Corona-Notbremse nicht mehr zu warten. "Es ist gut, dass wir mit der Notbremse per Bundesgesetz bald eine einheitliche und nachvollziehbare Regelung haben, aber wir sollten nicht darauf warten, bis der Bundestag nächste Woche dieses Gesetz beschlossen hat", sagte Spahn am Donnerstag in Berlin.
Ukraine fordert angesichts russischer Truppenpräsenz erneut EU- und Nato-Beitritt
Die Ukraine hat angesichts der russischen Truppenverstärkungen an ihrer Grenze erneut ihre Aufnahme in die EU und die Nato gefordert. "Wir können nicht unendlich im Wartesaal der EU und der Nato sitzen", sagte Staatschef Wolodymyr Selenskyj der französischen Zeitung "Le Figaro" vor Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag. Zuvor hatte sein Außenminister Dmytro Kuleba gesagt, die Ukraine sehe sich in ihrer Existenz bedroht.
Ukraine sieht sich durch Russland in ihrer Existenz bedroht
Angesichts der russischen Truppenbewegungen nahe ihrer Grenze sieht sich die Ukraine in ihrer Existenz bedroht. Moskau drohe Kiew "offen mit Krieg und mit der Zerstörung des ukrainischen Staats", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Donnerstag in Kiew bei einem Treffen mit seinen Kollegen aus den baltischen Staaten. Er warf Russland vor, im Konflikt um die Ostukraine "die militärischen Spannungen zu verschärfen und die diplomatischen Bemühungen zu untergraben".
Kiew: Russland droht Ukraine mit Krieg und Zerstörung
Die Ukraine sieht sich durch Russland in ihrer Existenz bedroht. Moskau drohe Kiew "offen mit Krieg und mit der Zerstörung des ukrainischen Staats", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Donnerstag in Kiew bei einem Treffen mit seinen Kollegen aus den baltischen Staaten. Er warf Russland vor, im Konflikt um die Ostukraine "die militärischen Spannungen zu verschärfen und die diplomatischen Bemühungen zu untergraben".
Intensivmediziner fordern Politik in dramatischen Appellen zum Handeln auf
Deutschlands Intensivmediziner haben angesichts steigender Corona-Infektionszahlen mit dramatischen Appellen eine schnelle Verabschiedung des verschärften Infektionsschutzgesetzes gefordert. Die Lage in den Kliniken sei dramatisch, sagte der Präsident der Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, am Donnerstag auf NDR Info. Er sei seit mehr als 20 Jahren in der Intensivmedizin tätig - "so eine Situation habe ich aber noch nicht erlebt", sagte Marx.
US-Gesetzentwurf zu Entschädigungen für Nachfahren von Sklaven nimmt erste Hürde
Der Gesetzentwurf zur Prüfung von Entschädigungszahlungen an die Nachfahren versklavter Menschen hat im US-Kongress eine erste Hürde genommen. Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses beschloss am Mittwochabend, über das Vorhaben im Plenum der Kongresskammer zu beraten. Die demokratischen Ausschussmitglieder stimmten geschlossen dafür, während die oppositionellen Republikaner es ablehnten, den Gesetzentwurf weiterzuleiten.
US-Delegierte betonen bei Besuch in Taipeh "starkes" Verhältnis zu Taiwan
Bei einem Besuch in Taiwan haben US-Delegierte die starken Beziehungen zwischen Washington und Taipeh unterstrichen. "Ich kann mit Überzeugung sagen, dass die US-Partnerschaft mit Taiwan stärker ist denn je", sagte der frühere US-Senator Christopher Dodd am Donnerstag bei einem Treffen mit der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen. Die neue US-Regierung von Präsident Joe Biden werde Taiwan ein "zuverlässiger, treuer Freund" sein.
Hunderte Unternehmen stellen sich gegen umstrittene Wahlrechtsreformen in den USA
Hunderte US-Unternehmenschefs, Organisationen und Milliardäre haben öffentlich Kritik an umstrittenen Wahlrechtsreformen in mehreren Bundesstaaten geäußert. "Damit die US-Demokratie für jeden von uns funktioniert, müssen wir das Wahlrecht für jeden von uns sicherstellen", heißt es in einer am Mittwoch in der "New York Times" und der "Washington Post" erschienenen zweiseitigen Anzeige.
FDP beklagt schleppende Auszahlung der Corona-Unternehmenshilfen
Die FDP-Fraktion kritisiert eine zu langsame Auszahlung der Corona-Hilfen für Unternehmen und stellt in diesem Zusammenhang den geplanten Nachtragshaushalt in Frage. Obwohl viele Betriebe von den zur Verfügung stehenden knapp 40 Milliarden Euro "bislang keinen Cent" gesehen hätten, wolle die Bundesregierung "im Nachtragshaushalt noch mal ordentlich neue Schulden machen, ohne dass ersichtlich ist, wofür", sagte Fraktionsvize Christian Dürr der Nachrichtenagentur AFP.
Linksfraktion fordert "armutsfesten" Mindestlohn
Die Linke im Bundestag kritisiert, dass der gesetzliche Mindestlohn auch fünf Jahre nach seiner Einführung nicht ausreichend vor Armut schütze. "In einem der reichsten Länder der Welt arbeitet ein Drittel der Beschäftigten zu Armutslöhnen", sagte Fraktionsvize Susanne Ferschl am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Demnach ergab eine Abfrage der Fraktion beim Statistischen Bundesamt, dass jeder dritte Beschäftigte einen Bruttostundenverdienst von unter 13 Euro hat - "in Ostdeutschland ist es mit 44 Prozent beinahe jeder Zweite", kritisierte Ferschl.
Nato beschließt offiziell Truppenabzug aus Afghanistan ab 1. Mai
Nach der Ankündigung der USA hat auch die Nato den vollständigen Truppenabzug aus Afghanistan offiziell beschlossen. Die Außen- und Verteidigungsminister der 30 Nato-Länder einigten sich nach Angaben des Militärbündnisses am Mittwoch darauf, am 1. Mai "geordnet, koordiniert und überlegt" mit dem Truppenabzug zu beginnen. Alle Nato-Truppen sollen Afghanistan demnach "innerhalb weniger Monate" verlassen.
Borissow strebt kein neues Mandat als bulgarischer Regierungschef an
Der langjährige bulgarische Regierungschef Bojko Borissow strebt nach der Parlamentswahl kein neues Mandat an. "Ich werde nicht für den Posten des Ministerpräsidenten kandidieren", sagte der 61-Jährige am Mittwoch. Stattdessen schlug der konservative Politiker den früheren Außenminister Daniel Mitow als seinen Nachfolger vor. Der 43-Jährige war von 2014 bis 2017 Bulgariens Chefdiplomat.
USA und Nato-Partner beginnen am 1. Mai mit Truppenabzug aus Afghanistan
Die USA und ihre Nato-Verbündeten beginnen zum 1. Mai ihren Truppenabzug aus Afghanistan und beenden damit ihren seit 20 Jahren währenden Militäreinsatz am Hindukusch. US-Präsident Joe Biden sagte am Mittwoch im Weißen Haus, die US-Soldaten würden spätestens bis zum 11. September aus Afghanistan abgezogen. Die Außen- und Verteidigungsminister der 30 Nato-Länder beschlossen zeitgleich, am 1. Mai "geordnet, koordiniert und überlegt" mit dem Truppenabzug zu beginnen.
Biden: Ursprüngliche Mission des Afghanistan-Einsatzes "erfüllt"
US-Präsident Joe Biden hat offiziell einen vollständigen Truppenabzug aus Afghanistan bis zum September verkündet - und die ursprüngliche US-Mission in dem Land als "erfüllt" bezeichnet. Die US-Streitkräfte seien nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in dem Land einmarschiert, damit es nicht erneut Ausgangspunkt von Attacken gegen die USA werde, sagte Biden am Mittwoch im Weißen Haus. "Wir haben dieses Ziel erfüllt."
Europäischer Gerichtshof befasst sich mit zwei Müttern in Geburtsurkunde
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit einer Geburtsurkunde, in der zwei Mütter angegeben sind - eine Bulgarin und eine Britin. Die spanischen Behörden stellten diese für ein in Bulgarien geborenes Kind aus. Die bulgarischen Behörden lehnen es aber ab, auf dieser Grundlage eine bulgarische Geburtsurkunde auszustellen. (Az. C-490/20)
Auftakt von Prozess um sogenannten Bremer Bamf-Skandal vor Landgericht
Vor dem Bremer Landgericht beginnt am Donnerstag (09.00 Uhr) der Prozess um den sogenannten Bamf-Skandal von 2016. Die 59-jährige ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) muss sich wegen Vorteilsnahme in zwei Fällen verantworten. Darüber hinaus werden ihr in jeweils sechs Fällen die Fälschung von Daten und die Verletzung von Dienstgeheimnissen vorgeworfen.
Innenminister Seehofer stellt neue Kriminalstatistik vor
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt am Donnerstag (14.30 Uhr) die Kriminalstatistik für das vergangene Jahr vor. Darin fließen alle bei der Polizei 2020 registrierten Delikte ein. Einem Bericht der "Welt" zufolge zeichnet sich darin unter anderem ein starker Rückgang von Diebstählen im Vergleich zum Vorjahr ab. So sank die Anzahl der Wohnungseinbrüche demnach auf ein historisches Tief.
Ghani sagt Biden Mithilfe für "reibungslosen" US-Truppenabzug zu
Der afghanische Staatschef Aschraf Ghani hat US-Präsident Joe Biden die Mithilfe seiner Regierung für einen möglichst "reibungslosen" Abzug der US-Truppen aus dem Land zugesichert. Ghani telefonierte nach eigenen Angaben am Mittwoch mit Biden, nachdem die US-Regierung am Vortag den kompletten US-Truppenabzug aus Afghanistan bis September angekündigt hatte.
Bundestag berät über Nachtragshaushalt
Der Bundestag berät am Donnerstag (09.10 Uhr) erstmals über den geplanten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Vorgesehen ist eine Erhöhung der Gesamtausgaben um knapp 50 Milliarden auf 547,7 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung soll um 60 Milliarden auf 240 Milliarden Euro steigen. Hauptgrund sind Mehrkosten und Mindereinnahmen durch die Corona-Krise.