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Maas lenkt Blick auf verheerende humanitäre Lage im Jemen
Vor der internationalen Geberkonferenz für den Jemen hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf die verheerende Lage in dem Bürgerkriegsland aufmerksam gemacht. "Heute geht es nicht nur darum, im Jemen eine akute Hungersnot abzuwenden. Neue blutige Kämpfe um Marib, Cholera- und Polio-Ausbrüche, Heuschreckenplagen – die Not der Menschen sprengt jede Vorstellungskraft", erklärte Maas am Montag. Er kündigte eine "substanzielle neue Hilfszusage" Deutschlands für das Land an.
Blinken fordert sofortige Freilassung von Hongkonger Pro-Demokratie-Aktivisten
US-Außenminister Antony Blinken hat die sofortige Freilassung von Hongkonger Dissidenten verlangt, die auf der Grundlage des umstrittenen chinesischen Sicherheitsgesetzes angeklagt und verhaftet wurden. Im Online-Dienst Twitter verurteilte Blinken am Sonntag (Ortszeit) das Vorgehen gegen die pro-demokratischen Oppositionellen in der chinesischen Sonderverwaltungszone.
Korruptionsurteil gegen Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy
In dem Pariser Korruptionsprozess gegen den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy wird am Montag das Urteil verkündet (13.30 Uhr). Die Anklage fordert zwei Jahre Gefängnis für den 66-Jährigen. Er soll einen Richter am Obersten Gerichtshof bestochen haben. Sarkozy bestreitet die Vorwürfe.
UN-Vertreter: Lage im Jemen "schlimmste Entwicklungskrise der Welt"
Vor der internationalen Geberkonferenz für die Zivilbevölkerung im Jemen hat der Leiter des UN-Entwicklungsprogramms für das arabische Land die dortige Lage als "schlimmste Entwicklungskrise der Welt" bezeichnet. "Der Jemen hat zwei Jahrzehnte an Entwicklungsfortschritten verloren", sagte Auke Lootsma im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Das Bürgerkriegsland sei derzeit "definitiv eines der ärmsten, wenn nicht das ärmste Land der Welt".
Merz erwägt Kandidatur für Bundestag
Nach seiner Niederlage bei der Wahl des CDU-Chefs erwägt Friedrich Merz eine Rückkehr in den Bundestag. Er wäre "nicht abgeneigt", im Hochsauerlandkreis für die Bundestagswahl im September anzutreten, sagte Merz der "Westfalenpost" (Montagsausgabe). Er sei bereits "von mehreren Stadtverbandsvorsitzenden im Sauerland gefragt worden, ob ich mir vorstellen kann, für den Wahlkreis anzutreten". Derzeit wird der Wahlkreis allerdings vom CDU-Innenexperten Patrick Sensburg im Bundestag vertreten.
Merz erwägt Kandidatur für Bundestag im Hochsauerlandkreis
Nach seiner Niederlage bei der Wahl des CDU-Vorsitzenden erwägt Friedrich Merz eine Kandidatur im Hochsauerlandkreis für die Bundestagswahl im September. "Ich bin von mehreren Stadtverbandsvorsitzenden im Sauerland gefragt worden, ob ich mir vorstellen kann, für den Wahlkreis anzutreten", sagte der 65-Jährige der "Westfalenpost" (Montagsausgabe). "Ich bin nicht abgeneigt", fügte der frühere Unionsfraktionschef hinzu.
Trump betont Führungsanspruch bei Republikanern und flirtet mit Kandidatur 2024
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat in seiner ersten Rede seit Amtsende seinen Führungsanspruch bei den Republikanern unterstrichen und mit einer Präsidentschaftskandidatur 2024 geflirtet. Die Demokraten hätten bei der Wahl vom 3. November in Wirklichkeit "das Weiße Haus verloren", sagte Trump am Sonntag bei der Konservativen-Konferenz CPAC in Orlando vor jubelnden Anhängern. "Wer weiß, vielleicht werde ich mich entscheiden, sie ein drittes Mal zu schlagen."
Trump kritisiert Biden in erster Rede nach Amtsende scharf
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat in seiner ersten Rede seit Amtsende seinen Nachfolger Joe Biden scharf kritisiert. Der Demokrat habe den "katastrophalsten ersten Monat" aller Präsidenten der modernen US-Geschichte hingelegt, sagte Trump am Sonntag bei der konservativen Konferenz CPAC in Orlando im Bundesstaat Florida. Die Regierung sei "Anti-Jobs, Anti-Familie, Anti-Grenzen, Anti-Energie, Anti-Frauen, Anti-Wissenschaft".
EU-Außenbeauftragter verurteilt Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die erneute Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar verurteilt und die Verhängung weiterer Sanktionen gegen die Führung des südostasiatischen Landes bekräftigt. "Gewalt wird dem illegalen Sturz der demokratisch gewählten Regierung keine Legitimität verschaffen", erklärte Borrell am Sonntag in Brüssel. "Mit Schüssen gegen unbewaffnete Zivilisten haben die Sicherheitskräfte eine eklatante Missachtung des internationalen Rechts gezeigt und sie müssen dafür zur Verantwortung gezogen werden."
Iran lehnt informelles Treffen mit den USA zur Beilegung von Atomstreit ab
Teheran hat dem EU-Vorschlag für ein informelles Treffen zwischen dem Iran und den USA zur Wiederbelebung des Atomabkommens eine Absage erteilt. Die USA müssten zuerst ihre Sanktionen gegen den Iran aufheben, erklärte das Außenministerium in Teheran am Sonntag. Die US-Regierung reagierte "enttäuscht", bekräftigte aber ihre grundsätzlich Bereitschaft zu einer Wiederbelebung des Abkommens auf diplomatischem Wege.
Teheran: Kein geeigneter Zeitpunkt für Treffen zu Atomabkommen
Teheran hat dem EU-Vorschlag für ein informelles Treffen zwischen dem Iran und den USA zur Wiederbelebung des Atomabkommens vorerst eine Absage erteilt. Die USA müssten zuerst ihre Sanktionen gegen den Iran aufheben, erklärte das Außenministerium in Teheran am Sonntag. Zugleich sicherte es zu, mit den an dem Abkommen beteiligten Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie der EU im Gespräch zu bleiben.
Geberkonferenz für den Jemen will mehr als drei Milliarden Euro einsammeln
Bei einer von der UNO, der Schweiz und Schweden organisierten Geberkonferenz für den Jemen will die internationale Gemeinschaft am Montag Hilfsgelder für die unter dem jahrelangen Krieg leidende Zivilbevölkerung mobilisieren. Die UNO gab als Ziel aus, rund 3,2 Milliarden Euro bei dem virtuellen Treffen in Genf einzusammeln.
Mützenich dringt auf gemeinsame Kriterien von Bund und Ländern für Corona-Lockerungen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat auf gemeinsame Kriterien von Bund und Ländern für weitere Lockerungen und Rücknahmen der Corona-Restriktionen gedrungen. "Die Menschen müssen endlich wissen, wann und nach welchen Kriterien gelockert oder gegebenenfalls auch wieder verschärft wird", sagte Mützenich der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Das gelte für Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus, aber auch für einzelne Öffnungsschritte.
Polizei in Thailand setzt Gummigeschosse und Tränengas gegen Demonstranten ein
Erstmals seit Monaten sind Polizisten in Bangkok wieder mit Gummigeschossen, Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten der thailändischen Demokratiebewegung vorgegangen. Rund 2000 Menschen demonstrierten am Sonntag vor einer Militärkaserne, in der Ministerpräsident Prayut Chan-O-Cha lebt. Als hunderte Demonstranten versuchten, eine Absperrung um die Kaserne zu überwinden, kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei.
Ultra-orthodoxe Juden bewerfen an Purim-Feiertag Polizisten mit Steinen
Bei den Feierlichkeiten zum jüdischen Purim-Fest haben dutzende ultra-orthodoxe Juden in Jerusalem Steine auf Polizisten geworfen. Die Beamten hatten am Sonntag im größtenteils von strenggläubigen Juden bewohnten Stadtviertel Mea Shearim Polizeipuppen von Stromleitungen entfernen wollen, teilten die Sicherheitsbehörden mit. Manche Bewohner nannten die Polizisten "Nazis", andere warfen Flaschen und Steine, wie ein AFP-Reporter berichtete.
Bukele hofft bei Parlamentswahl in El Salvador auf absolute Mehrheit
El Salvador hat am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Vor den Wahllokalen in dem zentralamerikanischen Land bildeten sich ab 07.00 Uhr Ortszeit (14.00 MEZ) lange Schlangen. Jüngsten Umfragen zufolge darf sich Präsident Nayib Bukele, dem die Opposition zunehmend autoritäre Methoden vorwirft, Hoffnungen auf eine absolute Mehrheit für seine Partei machen. Mit ersten Hochrechnungen wird am Sonntagabend gerechnet, bis zu einem offiziellen Ergebnis könnte es bis zu zwei Wochen dauern.
Forderungen nach einer Lockerung der Impfreihenfolge
Wegen des liegen gebliebenen Corona-Impfstoffs von Astrazeneca mehren sich Forderungen nach einer Lockerung der Impfreihenfolge, um das Vakzin flexibler verabreichen zu können. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schlug in einer Zeitung vor, hunderttausende ungenutzte Dosen aus den Depots der Bundesländer zur Impfung für alle freizugeben. Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert, Astrazeneca sofort für alle Menschen unter 65 in den drei Prioritätengruppe zur Verfügung zu stellen. Söder sagte nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview: "Bevor er liegen bleibt: impfen, wer will. Es darf keine Dose von Astrazeneca übrig bleiben oder weggeschmissen werden." Denn jeder Geimpfte schütze sich und andere. Deutschland müsse beim Impfen Tempo machen, verlangte Söder: "Jeder Tag zählt." Es könne nicht sein, dass einerseits zu wenig Impfstoff vorhanden sei, aber andererseits Astrazeneca-Vakzin "in hohen Zahlen nicht verimpft wird". Der bayerische Regierungschef strebt daher eine bundesweite Regelung an, für das Astrazeneca-Vakzin die Impfreihenfolge zu lockern. Zudem solle der Impfstoff auch durch Hausärzte verabreicht werden können. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach sich ebenfalls dafür aus, den Zugang zu Impfstoff für alle Bevölkerungsgruppen zu öffnen, solange einige Vakzine auf Vorbehalte stoßen. "Die Priorisierung ist unbedingt wichtig - zumindest solange der Impfstoff noch Mangelware ist. Zugleich können wir es uns nicht leisten, dass Impfstoff herumsteht und nicht verimpft wird, weil Teile der Berechtigten ihn ablehnen. Dann müssen wir dieses strenge Regiment auflockern und Menschen impfen, die nach der Priorisierung noch nicht an der Reihe wären", sagte Kretschmann der "Welt am Sonntag". Der Corona-Impfstoff von Astrazeneca stößt in Deutschland auf Akzeptanzprobleme. Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt das Mittel bisher nur für Menschen unter 65 Jahren, hat aber angekündigt, ihre Empfehlung rasch zu ändern. Auch SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach sagte nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview, das Präparat von Astrazeneca solle auch bei über 65-jährigen "sofort eingesetzt werden dürfen". Darüber hinaus forderte der Epidemiologe, der Abstand zwischen erster und zweiter Impfung solle "bei allen Impfstoffen innerhalb der Zulassung soweit gestreckt werden wie möglich". Mit möglichst vielen Erstimpfungen gelinge es, Menschen vor schwerer Krankheit und Tod zu bewahren. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte ebenfalls eine Aufhebung der Priorisierung bei Astrazeneca. "Die Priorisierung ist ein Mittel der Mangelverwaltung", sagte er nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. "Jetzt sehen wir, dass mehr davon vorhanden ist, als kurzfristig verimpft werden kann." Mit der Öffnung ließen sich schnell Fortschritte erzielen. Perspektivisch könnten auch die Hausärzte die Patienten aufklären und Vertrauen in den Impfstoff schaffen. Kretschmer schloss zugleich eine Impfpflicht für die Zukunft nicht aus. Zwar sei jetzt "der falsche Zeitpunkt für diese Debatte". In einigen Monaten will er seine Position aber überdenken. "Reden wir mal Ende des Sommers darüber." Möglicherweise stelle sich diese Frage dann neu. "Wenn sechzig, siebzig Prozent geimpft sind, dann kann man noch mal über die Impfpflicht reden." (A.Nikiforov--DTZ)
Deutschland: 7890 Corona-Neuinfektionen, 70.045 Tote
In Deutschland sind inzwischen mehr als 70.000 Menschen an oder mit dem neuartigen Coronavirus gestorben. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Sonntagmorgen mitteilte, wurden innerhalb der vorangegangenen 24 Stunden 157 weitere Todesfälle gemeldet. Die Gesamtzahl der Corona-Toten stieg damit auf 70.045. Seit Pandemie-Beginn wurden fast 2,5 Millionen Corona-Infektionen behördlich registriert. Bei den Todesfällen werden sowohl Menschen gezählt, die unmittelbar an der Erkrankung verstarben, als auch Menschen mit Vorerkrankungen, die mit Sars-CoV-2 infiziert waren und bei denen sich nicht abschließend nachweisen lässt, was die genaue Todesursache war. Das RKI meldete am Sonntagmorgen unter Berufung auf die Gesundheitsämter 7890 neu festgestellte Corona-Infektionen. Damit liegt die sogenannte Sieben-Tages-Inzidenz wie bereits am Samstag bei 63,8. Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Infektionen in Deutschland seit Beginn der Pandemie stieg auf 2.442.336. Etwa 2.248.400 Menschen gelten als genesen. Die Sieben-Tage-Inzidenz pendelt seit Tagen um die Marke 60. Während des seit Dezember andauernden harten Lockdowns war der Wert wochenlang zurückgegangen, bevor er im Verlauf der vergangenen Tage wieder stieg, dann erneut sank und nun den dritten Tag in Folge wieder zunahm. Bei der Sieben-Tage-Inzidenz handelt es sich um die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb dieses Zeitraums. Die Inzidenz ist ein wesentlicher Maßstab bei der Verhängung oder Lockerung von Corona-Restriktionen. Ziel von Bund und Ländern ist es derzeit, den Wert auf unter 35 zu drücken. Am Mittwoch wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. (S.A.Dudajev--DTZ)
Weiter keine Spur von 317 in Nigeria verschleppten Schülerinnen
Nach dem erneuten Angriff auf eine Schule in Nigeria haben Eltern und Angehörige am Wochenende vergeblich auf ein Lebenszeichen der mehr als 300 verschleppten Schülerinnen gewartet. Eine gemeinsame Suchaktion von Polizei und Militär brachte zunächst kein Ergebnis. Die Freilassung von Dutzenden früheren Entführungsopfern konnte das Entsetzen nur kurze Zeit mildern. Papst Franziskus verurteilte am Sonntag in Rom die "abscheuliche" Tat.
Großteil der Bundesbürger laut Umfrage für baldige Laden-Öffnungen
Nach monatelangem Lockdown spricht sich ein Großteil der Bundesbürger für weitreichende Öffnungen aus, doch viele Politiker warnen vor zu großen Lockerungen. In einer Umfrage des Instituts Insa für die "Bild am Sonntag" plädierten sich 75 Prozent für eine Öffnung des Einzelhandels im März, nur 17 Prozent waren dagegen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte vor einem "Blindflug in die dritte Welle".
Nawalny in russisches Straflager 200 Kilometer östlich von Moskau gebracht
Der in Russland inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in die Region Wladimir, 200 Kilometer östlich von Moskau, gebracht worden. "Er wird zunächst in Quarantäne bleiben und dann in seine Strafkolonie verlegt werden", teilte Alexej Melnikow von der zuständigen Kommission für die Rechte Inhaftierter am Sonntag der russischen Nachrichtenagentur Interfax mit. Medienberichten zufolge verbüßen in der Kleinstadt Pokrow rund 800 Menschen ihre Strafe, die Bedingungen seien weniger hart als in anderen Lagern.
Dutzende Verletzte bei Protest in Bangladesch nach Tod von Schriftsteller in Haft
Dutzende Menschen sind am dritten Tag der Proteste in Bangladesch gegen den Tod eines bekannten Schriftstellers in Haft verletzt worden. Die Beamten hätten Gummigeschosse und Tränengas gegen protestierende Studenten eingesetzt, die die Einsatzkräfte mit Stöcken und Steinen angegriffen hätten, teilte der Vize-Polizeichef von Dhaka der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag mit. Der 53-jährige Mushtaq Ahmed war am Donnerstag in einem Hochsicherheitsgefängnis gestorben.
Spahn rechtfertigt Teilnahme an privatem Abendessen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Teilnahme an einem privaten Abendessen mit einem Dutzend Teilnehmern im Oktober gerechtfertigt. "Die damalige Veranstaltung entsprach den Corona-Regeln", sagte er der "Bild am Sonntag". Spahn, der am Tag nach dem Dinner sein positives Corona-Testergebnis erhalten hatte, betonte: "Jemanden unwissentlich anzustecken, hätte ich zutiefst bedauert." Das sei wohl auch aufgrund der Vorsichtsmaßnahmen nicht passiert.
Netanjahu wirft dem Iran Angriff auf israelischen Frachter vor
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Iran am Montag für einen Angriff auf ein israelisches Frachtschiff im Golf von Oman verantwortlich gemacht. "Es geht auf das Konto des Irans, das ist klar", sagte Netanjahu dem öffentlich-rechtlichen Sender Kan. Der Iran sei "der größte Feind Israels" und er sei entschlossen, diesen zu "stoppen". Teheran wies die Anschuldigungen zurück.
Sicherheitskräfte in Myanmar erschießen mindestens acht Demonstranten
Es war der bisher blutigste Tag der Proteste gegen den Militärputsch in Myanmar seit der Machtübernahme der Armee vor rund einem Monat: Am Sonntag sind nach Angaben von Behörden und Rettungskräften mindestens acht Menschen bei pro-demokratischen Demonstrationen erschossen worden. Bei den Massenprotesten am Wochenende wurden zudem hunderte Menschen festgenommen. Der UNO liegen nach eigenen Angaben "glaubhafte" Berichte über 18 Tote vor.
Sicherheitskräfte in Myanmar erschießen mindestens sechs Demonstranten
Es war der bisher blutigste Tag der Proteste gegen den Militärputsch in Myanmar seit der Machtübernahme der Armee vor rund einem Monat: Am Sonntag sind nach Angaben von Behörden und Rettungskräften mindestens sechs Menschen bei pro-demokratischen Demonstrationen erschossen worden. Bei den Massenprotesten am Wochenende wurden zudem hunderte Menschen festgenommen.
Mindestens sechs Demonstranten in Myanmar von Polizisten erschossen
Knapp vier Wochen nach dem Militärputsch in Myanmar gehen die Sicherheitskräfte immer gewaltsamer gegen die Straßenproteste vor. Am Sonntag wurden mindestens sechs Demonstranten erschossen, wie Rettungskräfte und ein Behördenvertreter mitteilten.
Mindestens drei Demonstranten in Myanmar von Polizisten erschossen
Die Sicherheitskräfte in Myanmar gehen mit zunehmender Gewalt gegen Demonstranten vor, die gegen den Militärputsch vor bald einem Monat demonstrieren. Am Sonntag wurden mindestens drei Menschen getötet, als in der südlichen Küstenstadt Dawei neben Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen auch scharfe Munition eingesetzt wurde, wie ein Rettungssanitäter der Nachrichtenagentur AFP sagte.
Lehrerverband schlägt freiwilliges Zusatzschuljahr vor
Um Lerndefizite durch die Schulschließungen in der Corona-Krise auszugleichen, schlägt der Deutsche Lehrerverband ein freiwilliges Zusatzschuljahr vor. "Aber nicht komplett in allen Fächern, sondern in eigenen Lerngruppen, in denen der Stoff wiederholt wird, in dem es Defizite gibt", sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Zielgruppe seien Kinder, bei denen Ferienkurse und Nachhilfe nicht weiterhelfen.
Steinmeier lobt Geduld der Kinder in der Corona-Pandemie
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Geduld der Kinder in der Corona-Pandemie gelobt. "Ich bin ganz, ganz tief beeindruckt, wie ihr das macht", sagte er am Sonntag in einem Auftritt in der "Sendung mit der Maus" der ARD. "Ihr seid die meiste Zeit Zuhause bei den Eltern, kein Spielen, keine Freunde treffen", beschrieb das Staatsoberhaupt die Situation der Kleinsten in der Pandemie.
Huthi-Rebellen greifen Ziele in Riad an und drohen mit weiteren Attacken
Die Huthi-Rebellen im Jemen haben sich zu Luftangriffen auf die saudiarabische Hauptstadt Riad bekannt und mit weiteren Attacken gedroht. Die Angriffe in der Nacht zum Sonntag seien mit einer Rakete und 15 Drohnen ausgeführt worden, sagte Rebellensprecher Jahja al-Saree dem Huthi-Fernsehsender Al Masirah. Bei einem Angriff auf ein Wohnhaus in der jemenitischen Hafenstadt Hodeida wurden unterdessen fünf Zivilisten getötet, unter ihnen ein Kind.
Dutzende Aktivisten in Hongkong der "Verschwörung zum Umsturz" beschuldigt
In Hongkong sind am Sonntag Dutzende Mitglieder der Demokratiebewegung der "Subversion" beschuldigt worden. 47 Menschen werde "Verschwörung zum Umsturz" vorgeworfen, teilte die Polizei in der chinesischen Sonderverwaltungszone mit. Es handelte sich um die bislang größte Polizeiaktion auf Grundlage des umstrittenen Sicherheitsgesetzes. Die Liga der Sozialdemokraten teilte mit, unter den Beschuldigten seien die bekannten Demokratie-Aktivisten Leung Kwok Hung und Jimmy Sham.