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Erneut Ausschreitungen wegen Inhaftierung von Rapper in Spanien
In Barcelona hat es am Samstagabend erneut gewaltsame Proteste gegen die Inhaftierung des spanischen Rappers Pablo Hasél gegeben. Wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete, beteiligten sich mehrere hundert Menschen an einer Demonstration. Später schlug der Protest in Gewalt um. Teilnehmer setzten ein Polizeifahrzeug sowie Mülleimer in Brand und verwüsteten mehrere Bankfilialen. In einer davon wurde Feuer gelegt. Etwa zehn Demonstranten wurden festgenommen.
Gewaltsame Proteste gegen Corona-Lockdown in Irland
In Irlands Hauptstadt Dublin haben hunderte Menschen gewaltsam gegen den Corona-Lockdown protestiert. Nach Polizeiangaben versammelten sich die Menschen am Samstag zu einer geplanten Demonstration im Stadtzentrum. Nachdem die Polizei den Protestzug umstellte, hätten Teilnehmer die Beamten aus geringer Entfernung mit Feuerwerkskörpern beworfen. Die Polizisten hätten daraufhin Schlagstöcke gegen die Demonstranten eingesetzt. 23 Teilnehmer seien festgenommen worden.
Proteste in Tunesien gegen Blockade von Regierungsumbildung durch Präsidenten
Im Machtkampf mit Präsident Kais Saied hat die in Tunesien regierende islamistische Ennahda-Partei zahlreiche Menschen für eine Solidaritätskundgebung mobilisiert. Dem Aufruf der Ennahda zu einer Demonstration in der Hauptstadt Tunis folgten am Samstag mehrere tausend Menschen.
EU ruft ihren Botschafter in Havanna wegen Appells an Biden zurück
Nach seiner Unterzeichnung eines Appells an US-Präsident Joe Biden, die Sanktionen gegen Kuba aufzuheben, hat die Europäische Union ihren Botschafter in Havanna zurückgerufen. Der spanische Diplomat Alberto Navarro solle in Brüssel die Gründe für seinen Schritt erklären, teilte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Samstag der Nachrichtenagentur AFP mit. Demnach haben 16 EU-Abgeordnete bereits gefordert, Navarro den Botschafterposten zu entziehen.
Dutzende weitere Tote bei Kämpfen um jemenitische Provinz Marib
Bei erneuten Kämpfen in Jemens strategisch bedeutsamer Provinz Marib sind am Samstag etwa 50 Soldaten und Rebellen getötet worden. Es seien "mehr als 28" schiitische Huthi-Rebellen sowie 22 Mitglieder der Regierungstruppen in den vergangenen 24 Stunden gestorben, hieß es am Samstag aus Armeekreisen. Unter ihnen sei auch der Kommandeur eines Sondereinsatzkommandos, General Abdel Ghani Schaalan.
Ex-US-Präsident Trump hält erste Rede seit Ende seiner Amtszeit
Der frühere US-Präsident Donald Trump hält heute (21.40 Uhr MEZ) seine erste Rede seit seinem Amtsende. Fünfeinhalb Wochen nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus wird der Republikaner in Orlando im Bundesstaat Florida bei der Konferenz CPAC auftreten, einem jährlichen Treffen konservativer Politiker und Aktivisten. Der 74-Jährige will sich dabei zur Zukunft der Republikanischen Partei äußern - und zur Politik seines Nachfolgers Joe Biden.
Biden ruft US-Senat zu raschem Ja zu Corona-Hilfspaket auf
Nach der Billigung eines Corona-Hilfspakets im Umfang von 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro) durch das Repräsentantenhaus hat US-Präsident Joe Biden den Senat aufgerufen, ebenfalls rasch zuzustimmen. "Ich hoffe, es wird schnell mit ihm verfahren", erklärte Biden am Samstag mit Blick auf das Maßnahmenpaket. "Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wenn wir jetzt entschieden, schnell und mutig handeln, können wir bei diesem Virus endlich vorankommen."
Armeniens Präsident verweigert Absetzung von Armeechef
Der armenische Präsident Armen Sarkisjan hat die von Regierungschef Nikol Paschinjan geforderte Entlassung des Generalstaabschefs der Armee abgelehnt und die politische Krise im Land weiter befeuert. "Der Präsident der Republik hat im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Kompetenzen den Dekretsentwurf mit Einsprüchen zurückgeschickt", teilte das Präsidentenbüro am Samstag mit. Die politische Krise könne "nicht durch häufige personelle Wechsel" beigelegt werden.
Sohn von in Indien inhaftiertem Briten bittet Premierminister Johnson um Hilfe
Myanmars Botschafter bei der UNO nach Unterstützung von Protesten abgesetzt
Nach dem Aufruf von Myanmars UN-Botschafter an die internationale Gemeinschaft, sich der Militärjunta in seinem Land entgegenzustellen, hat diese ihn abgesetzt. Kyaw Moe Tun vertrete Myanmar nicht länger bei den Vereinten Nationen, verkündete das Staatsfernsehen am Samstag. Der Diplomat sei "nicht dem Befehl und der Richtung des Staates gefolgt" und habe "das Land betrogen", hieß es in dem Bericht.
Gorbatschow ruft Putin und Biden zu atomarer Abrüstung auf
Der frühere sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow hat den neuen US-Präsidenten Joe Biden und dessen russischen Kollegen Wladimir Putin zur atomaren Abrüstung aufgerufen. Nach der Verlängerung des atomaren Abrüstungsvertrags New Start Anfang Februar sollten die beiden Staatschefs persönlich über weitere Abrüstungsschritte verhandeln, sagte Gorbatschow in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Ein persönliches Treffen von Putin und Biden sei "zwingend erforderlich".
Deutsche Welle: Khashoggi-Witwe mahnt USA zum Einsatz für Pressefreiheit
Nach der Veröffentlichung des US-Geheimdienstberichts zur Ermordung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat sich dessen mutmaßliche Witwe Hanan El Atr an die Öffentlichkeit gewandt. In einem Interview mit der Deutschen Welle forderte El Atr die US-Regierung von Präsident Joe Biden auf, sich für die Pressefreiheit in Saudi-Arabien und weltweit einzusetzen. Dem US-Bericht zufolge muss Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman die Ergreifung oder Tötung Khashoggis vor mehr als zwei Jahren genehmigt haben.
Tausende Russen gedenken des Anschlags auf Kreml-Kritiker Nemzow vor sechs Jahren
In Moskau haben am Samstag tausende Menschen des vor sechs Jahren ermordeten Oppositionspolitikers Boris Nemzow gedacht. Seit den Morgenstunden suchten zahlreiche Russen und westliche Diplomaten den Anschlagsort auf einer Brücke in der Nähe des Kreml auf, auf der Nemzow am 27. Februar 2015 erschossen worden war, und legten Blumen nieder. Nemzow war einer der lautesten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Russen gedenken des Anschlags auf Kreml-Kritiker Nemzow vor sechs Jahren
Hunderte Menschen haben am Samstag in Moskau des vor sechs Jahren ermordeten Oppositionspolitikers Boris Nemzow gedacht. Seit den Morgenstunden suchten zahlreiche Russen und westliche Diplomaten den Anschlagsort auf einer Brücke in der Nähe des Kreml auf, auf der Nemzow am 27. Februar 2015 erschossen worden war, und legten Blumen nieder. Nemzow war einer der lautesten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Bericht: Strenge Einreiseregeln für Corona-Mutationsgebiete sollen länger gelten
Die strengen Einreiseregeln für Gebiete mit einer starken Verbreitung hoch ansteckender Coronavirus-Varianten sollen einem Bericht zufolge verlängert werden. Ein Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium sehe eine Fristverlängerung um zwei Wochen bis zum 17. März vor, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Samstag online. "Mit einem deutlich verringerten Eintrag von Virusvarianten sollen weitere Infektionen möglichst verhindert werden", heißt es demnach in dem Papier.
Neue Linken-Spitze will die Partei einen und Deutschland sozial gerechter machen
Die Linke wird erstmals von einer weiblichen Doppelspitze geführt: Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow wurden am Samstag auf einem digitalen Parteitag zu den neuen Vorsitzenden gewählt. Das Spitzenduo will die Partei im Superwahljahr 2021 zu neuer Stärke führen. Hennig-Wellsow warb für Rot-Rot-Grün im Bund. Wissler hob besonders auf die soziale Ungleichheit ab. Es gehe um das "Aufbegehren gegen die Verhältnisse", die Linke wolle "Reichtum umverteilen".
Hennig-Wellsow und Wissler zur neuen Linken-Doppelspitze gewählt
Die Linke wird erstmals von einer weiblichen Doppelspitze geführt: Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow wurden am Samstag auf einem digitalen Parteitag zu den neuen Vorsitzenden gewählt. Sie treten die Nachfolge von Katja Kipping und Bernd Riexinger an. Das Abstimmungsergebnis muss noch durch eine Briefwahl bestätigt werden. Die beiden neuen Vorsitzenden nannten den Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit als zentrales Anliegen.
Trump stellt sich in Rennen um Kongresssitz hinter Rivalen seines Gegners Gonzalez
Als Zeichen seiner Abrechnung mit Republikanern, die für seine Amtsenthebung gestimmt haben, hat sich der frühere US-Präsident Donald Trump hinter seinen früheren Berater Max Miller, einen republikanischen Kongressanwärter, gestellt. "Max Miller ist ein wunderbarer Mensch, der einen großartigen Job im Weißen Haus gemacht hat und der ein fantastischer Kongressabgeordneter sein wird", schrieb Trump am Freitag (Ortszeit) in einer Erklärung.
Kommunen fordern "Corona-Notbremse" zur Rücknahme von Lockerungen
In der Debatte über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise plädiert der Städte- und Gemeindebund für eine Regelung, um bereits erfolgte Lockerungen notfalls wieder zurückzunehmen. Es sei "sinnvoll, eine Corona-Notbremse vorzusehen, sodass bei dramatischen Entwicklungen Öffnungen auch wieder rückgängig gemacht werden können", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag.
Janine Wissler zur neuen Linken-Vorsitzenden gewählt
Als erstes Mitglied der neuen Linken-Doppelspitze ist am Samstag auf einem digitalen Parteitag Janine Wissler gewählt worden. Die 39-jährige Vorsitzende der hessischen Linken-Fraktion erhielt 84,2 Prozent der Stimmen, das Ergebnis muss noch durch eine Briefwahl bestätigt werden. Im Anschluss stellte sich die Thüringer Fraktions- und Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow zur Wahl, die mit Wissler zusammen die Linken-Führung übernehmen soll.
Bundeswahlleiter fordert strikte Maskenpflicht in Wahllokalen
Bundeswahlleiter Georg Thiel sieht eine strikte Maskenpflicht bei der Stimmabgabe zur Bundestagswahl Ende September als unumgänglich an. "Ich bin der Ansicht, dass die Maskenpflicht im Wahllokal strikt befolgt werden muss", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Die Bundestagswahl darf nicht zum Superspreader-Event werden."
Bekannter kubanischer Dissident nach zehn Stunden wieder auf freiem Fuß
Der prominente kubanische Dissident José Daniel Ferrer ist Unterstützern zufolge am Samstag nach zehn Stunden in Polizeigewahrsam wieder freigelassen worden. In einem Video auf der Online-Plattform Youtube kritisierte der Oppositionelle seine "gewalttätige und willkürliche Festnahme". Am Freitag hatten Unterstützer mitgeteilt, dass Ferrer in seinem Haus in Santiago de Cuba festgenommen worden sei.
US-Repräsentantenhaus stimmt für Bidens billionenschweres Corona-Hilfspaket
Das Corona-Hilfspaket von US-Präsident Joe Biden hat die erste parlamentarische Hürde genommen: Das Repräsentantenhaus in Washington billigte das 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro) teure Maßnahmenpaket in der Nacht zum Samstag. 219 Abgeordnete stimmten für das Konjunktur- und Hilfspaket, 212 Abgeordnete dagegen, darunter zwei Demokraten. Nun muss noch der Senat zustimmen.
US-Repräsentantenhaus stimmt für Bidens Corona-Hilfspaket
Das Corona-Hilfspaket von US-Präsident Joe Biden hat eine erste Hürde genommen: Das Repräsentantenhaus in Washington billigte das 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro) teure Maßnahmenpaket in der Nacht zum Samstag. 219 Abgeordnete stimmten für das Konjunktur- und Hilfspaket, 212 Abgeordnete dagegen, darunter zwei Demokraten. Nun muss noch der Senat zustimmen.
Polizei in Myanmar treibt Demonstranten mit Gummigeschossen auseinander
Die Polizei in Myanmar hat am Samstag Gummigeschosse abgefeuert, um Demonstranten in der Stadt Rangun auseinanderzutreiben. Das berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP. Ob scharf geschossen wurde, war zunächst unklar. Die Polizei vertrieb demnach Protestierende und Journalisten von der Myaynigone-Straßenkreuzung, an der sich bereits am Freitag Sicherheitskräfte und Demonstranten gegenübergestanden hatten.
Biden bezeichnet US-Angriff in Syrien als Warnung an den Iran
US-Präsident Joe Biden hat einen US-Luftangriff auf vom Iran unterstützte Milizionäre in Syrien als Warnung an den Iran bezeichnet. Die Botschaft des Militäreinsatzes laute: "Ihr könnt nicht straflos handeln", sagte Biden am Freitag: "Passt auf." Zuvor hatte Bidens Sprecherin Jen Psaki den Angriff als "unmissverständliche Botschaft" dafür bezeichnet, dass der US-Präsident "handeln wird, um die Amerikaner zu beschützen". Wenn es Bedrohungen gebe, habe er "das Recht, zu einem von ihm gewählten Zeitpunkt und nach eigenem Ermessen aktiv zu werden".
Riad weist US-Bericht zu Khashoggi-Ermordung "komplett" zurück
Riad hat den Bericht der US-Geheimdienste zur Verwicklung des saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi "komplett" zurückgewiesen. Die Einschätzungen der US-Geheimdienste, welche die saudiarabische Führung beträfen, seien "falsch und inakzeptabel", teilte das Außenministerium in Riad am Freitag mit.
Vier Demonstranten im Irak getötet
Bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften im Irak sind vier regierungskritische Demonstranten getötet und dutzende weitere verletzt worden. Der Vorfall habe sich in Nasirijah im Süden des Landes ereignet, sagten Ärzte der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Auf die Demonstranten war demnach geschossen worden. Drei von ihnen seien sofort gestorben, ein weiterer sei später seinen Verletzungen erlegen.
Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten in Athen
Bei Zusammenstößen mit Demonstranten in Athen hat die griechische Polizei am Freitag Tränengas in den Eingang einer Metrostation gefeuert. Der Vorfall ereignete sich, während die Beamten mehrere Dutzend Demonstranten verfolgten, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Demonstranten hatten sich zur Unterstützung des inhaftierten Linksextremisten Dimitris Koufodinas versammelt, der sich derzeit im Hungerstreik befindet.
Mehr als 60 Tote bei neuerlichen Kämpfen im Jemen
Bei erneuten Kämpfen in der Provinz Marib im Jemen sind mehr als 60 Kämpfer getötet worden. Nach Regierungsangaben vom Freitag starben 34 Huthi-Rebellen und mindestens 27 regierungstreue Kämpfer. Es seien die verlustreichsten Kämpfe seit dem Beginn der Offensive der Huthi-Rebellen auf Marib vor zweieinhalb Wochen. Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen versuchen seit mehr als einem Jahr die Stadt Marib, die 120 Kilometer östlich der Hauptstadt Sanaa liegt, unter ihre Kontrolle zu bekommen.
Linke setzt digitalen Bundesparteitag mit Neuwahl der Parteispitze fort
Die Linke setzt heute (09.00 Uhr) ihren digitalen Bundesparteitag fort. Am zweiten Tag der Beratungen wählen die rund 600 Delegierten eine neue Linken-Führung. Nach fast neun Jahren werden Bernd Riexinger und Katja Kipping voraussichtlich von einer weiblichen Doppelspitze abgelöst. Um die Nachfolge bewerben sich die hessische Fraktionschefin Janine Wissler sowie die Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow.
Kräftemessen zwischen Paschinjan und der Opposition in Armenien
In Armenien liefern sich Regierungschef Nikol Paschinjan und die Opposition ein Kräftemessen mit ungewissem Ausgang. Mehrere tausend Menschen beteiligten sich am Freitag an Demonstrationen, bei denen der Rücktritt Paschinjans gefordert wurde, weil ihm die Niederlage im jüngst ausgetragenen Krieg gegen Aserbaidschan zur Last gelegt wird. Der frühere Regierungschef Wasgen Manukian rief die Armenier auf, sich den Protesten anzuschließen.