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Tausende beteiligen sich an neuen Protesten der "Hirak"-Bewegung in Algerien
In Algerien haben sich am Freitag mehrere tausend Menschen an neuen Protesten der pro-demokratischen "Hirak"-Bewegung beteiligt. Kundgebungen gab es nicht nur in der Hauptstadt Algier, sondern auch in Bejaïa, Tizi Ouzou, Bordj Bou Arreridj und Oran sowie in der Kabylei. Die Demonstranten ließen sich nicht von dem Versammlungsverbot der Behörden abhalten, das mit den Risiken der Corona-Pandemie begründet wurde.
Kipping wirbt für Offenheit der Linken zur Regierungsbeteiligung
Die scheidende Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat ihre Partei zu Offenheit gegenüber einer Regierungsbeteiligung aufgerufen. "Die Zeiten verlangen von uns mehr, als einfach an der Seitenlinie zu stehen und das schlechte Spiel der anderen zu kritisieren", sagte Kipping am Freitag auf einem digitalen Parteitag in ihrer Abschiedsrede als Linken-Chefin. Die Linke müsse jetzt "gemeinsam ausstrahlen: Mit uns ist zu rechnen", sagte sie.
UNO: Staaten bleiben mit Klimaschutzplänen "sehr weit" hinter Zielen zurück
Die Unterzeichner des Pariser Klimaabkommens bleiben laut der UNO mit ihren nationalen Klimaschutzbeiträgen "sehr weit" hinter den vereinbarten Zielen zurück. Dies geht aus einem am Freitag veröffentlichten Zwischenbericht des UN-Klimasekretariats UNFCCC hervor. UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete den Bericht als "Alarmstufe Rot für unseren Planeten" und rief die Staaten zu deutlich ehrgeizigeren Zusagen auf. "Im Jahr 2021 geht es hinsichtlich des weltweiten Klimanotstands um alles oder nichts."
Ausschreitungen in Bangladesch nach Tod von bekanntem Schriftsteller in Haft
Nach dem Tod des regierungskritischen Schriftstellers Mushtaq Ahmed im Gefängnis hat es in Bangladeschs Hauptstadt Dhaka heftige Ausschreitungen gegeben. Wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete, setzte die Polizei am Freitag Tränengas und Schlagstöcke gegen hunderte Studenten ein, die für eine unabhängige Untersuchung zu Ahmeds Tod auf die Straße gingen. Einem Augenzeugen zufolge wurden dabei mindestens zehn Menschen leicht verletzt.
CSU-Politiker Nüßlein lässt nach Korruptionsvorwürfen Fraktionsamt ruhen
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein lässt nach Bekanntwerden von Korruptionsvorwürfen sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruhen. Er habe dies wegen der laufenden Ermittlungen entschieden, teilte sein Anwalt am Freitag mit. Nüßlein ließ zudem über den Anwalt erklären, dass er die Vorwürfe "für nicht begründet" halte. CSU-Generalsekretär Markus Blume forderte seinen Parteifreund zur "lückenlosen" Aufklärung auf.
Hamburg führt an Wochenenden Maskenpflicht in besonders beliebten Parks ein
Aus Sorge vor einer weiteren Eskalation in der Corona-Pandemie führt Hamburg an den Wochenenden eine Maskenpflicht in besonders beliebten großen Parks und Grünanlagen ein. Das teilte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Freitag in der Hansestadt nach einer Senatssitzung mit. Die Vorschrift zum Maskentragen gelte darüber hinaus auch an allen Stellen im öffentlichen Raum, in denen es "eng" werde und Abstände nicht garantiert seien.
Biden: USA werden Annexion der Krim durch Russland "niemals" anerkennen
Die USA werden die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland nach Worten von Präsident Joe Biden "niemals" anerkennen. "Die USA erkennen die vermeintliche Annexion der Halbinsel durch Russland nicht an und werden dies niemals tun", erklärte Biden am Freitag anlässlich des siebten Jahrestags der russischen Invasion der Krim. "An diesem finsteren Jahrestag bekräftigen wir eine einfache Wahrheit: Die Krim ist die Ukraine."
Gericht weist Antrag von IS-Anhängerin auf Rückkehr nach Großbritannien zurück
Der Oberste Gerichtshof in London hat den Antrag einer britischen IS-Anhängerin auf eine Rückkehr in ihre Heimat zurückgewiesen. Die fünf Richter des Supreme Court entschieden am Freitag einstimmig, dass Shamima Begum nicht nach Großbritannien kommen dürfe, um juristisch gegen die Aberkennung ihrer Staatsbürgerschaft vorzugehen. Sie begründeten das Urteil mit Sicherheitsbedenken. Eine Rückkehr der 21-Jährigen sei erst möglich, wenn gewährleistet sei, dass die öffentliche Sicherheit dadurch nicht gefährdet werde.
Dauerhafte Unterbringung in Psychiatrie für Spaten-Attacke an Hamburger Synagoge
Fünf Monate nach einem Angriff mit einem Klappspaten vor einer Hamburger Synagoge ist der unter religiösen Wahnvorstellungen leidende Täter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Ein entsprechendes Urteil fällte das Hamburger Landgericht am Freitag in einem sogenannten Sicherungsverfahren. Demnach beging der 29-Jährige, der einen jüdischen Studenten verletzte, einen versuchten Totschlag. Er ist allerdings schuldunfähig.
Linke präsentiert sich auf Parteitag als Kämpferin für soziale Gerechtigkeit
Die Linke hat auf ihrem Parteitag den Kampf für soziale Gerechtigkeit als ihr zentrales Anliegen bekräftigt. "In einer Zeit wie jetzt muss heftig gekämpft werden", sagte der scheidende Parteivorsitzende Bernd Riexinger am Freitag mit Blick auf die Verlierer in der Corona-Krise. Fraktionschefin Amira Mohamed Ali warnte davor, für eine etwaige Regierungsbeteiligung die eigenen Grundsätze über Bord zu werfen. Am Samstag sollen die 600 Delegierten eine neue Parteiführung wählen.
Riexinger: "In einer Zeit wie jetzt muss heftig gekämpft werden"
Auf dem digitalen Linken-Parteitag hat der scheidende Vorsitzende Bernd Riexinger den Kampf für soziale Gerechtigkeit als zentrales Thema seiner Partei bekräftigt. "Die Linke ist angetreten, um die Verhältnisse nach links zu verschieben", sagte Riexinger am Freitag. Die Corona-Krise habe gezeigt, dass wieder einmal "die Ärmeren am härtesten getroffen" würden. Für Reiche und Superreiche seien Krisenzeiten "Schnäppchenzeiten". Er bekräftigte die Forderung, dass sie die Kosten der Krise bezahlen müssten.
Corona-Krise sorgt für Rekordausgaben bei der Bundesagentur für Arbeit
Wegen der Folgen der Corona-Pandemie haben die Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) im vergangenen Jahr Rekordniveau erreicht. Sie stiegen auf 61 Milliarden Euro und lagen damit über dem bisherigen Höchstwert von 56,8 Milliarden Euro aus dem Jahr 2003, wie die BA am Freitag mitteilte. Vor allem für das Kurzarbeitergeld und das Arbeitslosengeld musste die Behörde hohe Summen in die Hand nehmen.
Polizei löst Proteste gegen Myanmars Militär in Rangun unter Gewaltandrohung auf
In Myanmars größter Stadt Rangun hat die Polizei den Druck auf Demonstranten erhöht und Proteste gegen die Militärjunta unter Androhung von Gewalt aufgelöst. Hunderte Demonstranten wurden am Freitag von den Sicherheitskräften aufgefordert, die Versammlungsorte zu verlassen. "Wenn die Leute sich nicht zerstreuen, werden wir sie mit Gewalt auseinander treiben müssen", erklärte die Polizei an einem wichtigen Verkehrsknotenpunkt. Mindestens sechs Menschen wurden festgenommen, darunter ein japanischer Journalist.
Gericht: Kein Arbeitnehmerstatus bei hundert Euro Lohn für zehn Stunden im Monat
Wer zehn Stunden im Monat für hundert Euro Lohn arbeitet, übt eine untergeordnete Tätigkeit ohne Arbeitnehmerstatus aus und hat damit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Dies entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in einem am Freitag veröffentlichten Urteil, wie das Gericht in Essen mitteilte. Die Richter ließen die Revision zu. (Az. L 19 AS 1204/20)
Bundestag bringt weitere Unterstützung für Grundsicherungs-Empfänger auf den Weg
Der Bundestag hat am Freitag weitere Hilfen für Bedürftige in der Corona-Pandemie beschlossen. Das vom Arbeitsministerium eingebrachte Sozialpaket III sieht eine Einmalzahlung von 150 Euro für jede Empfängerin und jeden Empfänger von Grundsicherung vor. Zudem wird der wegen der Coronakrise erleichterte Zugang zur staatlichen Grundsicherung verlängert - hier geht es vor allem um den Schutz der Ersparnisse von Anspruchsberechtigten.
Neue Proteste in Tiflis nach Verhaftung von Oppositionsführer
In der georgischen Hauptstadt Tiflis haben sich am Freitag erneut mehrere tausend Anhänger der Opposition zu Protesten gegen die Regierung versammelt. Die Demonstranten bekräftigten ihre Forderung nach Neuwahlen. Oppositionsführer Nika Melia, der am Dienstag festgenommen worden war, schrieb in einer Botschaft an die Demonstranten: "Wir kämpfen für Freiheit und wir werden uns durchsetzen."
Oppositionsanhänger campieren in Zelten vor armenischem Parlament
Nach den Massenprotesten in Armenien haben am Freitag hunderte Anhänger der Opposition Zelte vor dem Parlament in der Hauptstadt Eriwan aufgestellt, um den Rücktritt von Regierungschef Nikol Paschinjan zu fordern. Die Demonstranten blockierten außerdem Straßen und versprachen, rund um die Uhr protestieren zu wollen. Paschinjan steht seit Monaten in der Kritik, weil er einem von Moskau vermittelten Waffenstillstandsabkommen mit Aserbaidschan zugestimmt hatte.
Linken-Parteitag zur Wahl der neuen Spitze gestartet
Die Linke hat am Freitag einen zweitägigen digitalen Bundesparteitag begonnen, auf dem am Samstag die Führungsspitze neu gewählt werden soll. Nach Katja Kipping und Bernd Riexinger soll es künftig eine weibliche Doppelspitze geben. Dafür treten die hessische Fraktionschefin Janine Wissler sowie die Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow an. Die 600 Delegierten wählen auch den übrigen Parteivorstand neu.
RKI-Chef Lothar Wieler warnt vor dritter Corona-Welle
Wenige Tage vor der nächsten Bund-Länder-Runde zur Corona-Politik hat RKI-Chef Lothar Wieler zu großer Vorsicht bei weiteren Öffnungsschritten gemahnt. Wochenlang seien die Infektionszahlen zurückgegangen - doch nun gebe es "deutliche Signale einer Trendumkehr", warnte der Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Freitag in Berlin. Die Schutzmaßnahmen müssten weiter beachtet werden, "ansonsten steuern wir in eine weitere, in eine dritte Welle hinein". Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) empfahl "größtmögliche Umsicht und Vorsicht". Spahn regte in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Wieler eine Debatte über den Inzidenzwert 35 an, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten in ihren Beratungen vor zwei Wochen als Schwelle für umfassendere Öffnungsschritte vereinbart hatten. Er sehe nicht, "dass die 35 in naher Nähe bundesweit und in vielen Bundesländern erreichbar ist", sagte Spahn. Die Diskussion über diesen Wert "muss man führen". Im Kampf gegen die Pandemie sei das Land "auf einem wirklich guten Weg" gewesen - und dann seien die besonders ansteckenden Virusmutanten hinzugekommen, sagte Spahn. RKI-Chef Wieler sagte, gerade die britische Variante sei "deutlich gefährlicher - und zwar in allen Altersgruppen". Die Zahl der Covid-19-Patienten auf Intensivstationen gehe insgesamt zwar leicht zurück. In zwei Bundesländern steige sie aktuell aber wieder. Wieler mahnte eindringlich, im Falle weiterer Lockerungen die bekannten Infektionsschutzregeln einzuhalten und zudem auf eine Strategie umfassenden Schnelltestens zu setzen. Nur so "kann man das Infektionsgeschehen unten halten". Minister Spahn sagte mit Blick auf den Weg aus dem Lockdown: "Vorsicht, Impfen, Testen sind drei wichtige Bestandteile für unseren Weg." Wieler und Spahn wiesen darauf hin, dass es Hinweise auf erste messbare Positiv-Effekte der Impfkampagne gebe - nämlich eine sinkende Ansteckungsrate unter den besonders gefährdeten Menschen über 80 Jahre. "Das ist wahrscheinlich schon ein Effekt der Impfungen", sagte Wieler. Spahn sagte, die Inzidenz in dieser Gruppe sei von fast 200 Fällen pro 100.000 Menschen binnen sieben Tagen auf nun 70 gesunken. Dies zeige, dass die Strategie zur Priorisierung der älteren Bürgerinnen und Bürger bei den Impfungen aufgehe, sagte der Minister. "Das dauert länger zu Beginn, aber es rettet Leben." Um die Impfungen voranzutreiben, sollten sie "zeitnah" auch in Arztpraxen verabreicht werden können. Wieler hob einen weiteren Punkt hervor, der zu Optimismus berechtige - nämlich eine Studie aus Schottland, derzufolge der Impfstoff von Astrazeneca die Quote der Krankenhauseinweisungen von Corona-Patienten um 94 Prozent senke. Dies sei eine "absolut überragende Nachricht, die mich glücklich gemacht hat". Der RKI-Chef warb um Vertrauen für den Astrazeneca-Impfstoff, gegen den es in Teilen der Bevölkerung Vorbehalte gibt - etwa wegen Berichten über Nebenwirkungen wie Kopfweh und Fieber. "Besser ein, zwei Tage Kopfschmerzen, als diese verdammte Krankheit zu kriegen", sagte Wieler. Er warb erneut für das Impfen. Impfungen seien das "mächtigste Werkzeug", das man derzeit in der Hand habe. Auch Schnelltests oder Selbsttests könnten alle anderen Maßnahmen nur ergänzen und nicht ersetzen. Die Zahl der verzeichneten Neuinfektionen in Deutschland lag zuletzt bei knapp 10.000 Fällen. Dies teilte das RKI am Freitagmorgen mit. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz stieg erneut etwas an und liegt nun bei 62,6. Am Donnerstag hatte der Wert 61,7 betragen. (U.Stolizkaya--DTZ)
Bundestag: Mehr Corona-Hilfen für Firmen und Familien
Der Bundestag hat am Freitag weitere Corona-Hilfen beschlossen, die Familien und Firmen zugute kommen sollen. So wird in diesem Jahr ein Kinderbonus von 150 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind gezahlt. Einen solchen Bonus hatte es bereits im vergangenen Jahr gegeben; damals betrug er 300 Euro. Daneben beschloss der Bundestag auf Speisen in Gaststätten länger als zunächst geplant nur den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zu erheben. Die Regelung wäre eigentlich Ende Juni ausgelaufen; sie wurde nun bis Ende 2022 verlängert. Unternehmen profitieren zudem von einer Ausweitung des sogenannten steuerlichen Verlustrücktrags, mit dem sie aktuelle Verluste mit früheren Gewinnen steuerlich verrechnen können. Hier wird der Höchstbetrag auf zehn Millionen Euro verdoppelt werden, bei Zusammenveranlagung auf 20 Millionen Euro. (S.A.Dudajev--DTZ)
Erneut hunderte Schülerinnen in Nigeria entführt
Es ist bereits der dritte Angriff auf eine Schule in Nigeria binnen drei Monaten: Im Nordwesten des Landes wurden in der Nacht zu Freitag 317 Mädchen der Government Girls Science Secondary School von Jangebe von "bewaffneten Banditen" verschleppt, wie ein Polizeisprecher erklärte. Die Polizei des Bundesstaates Zamfara startete gemeinsam mit dem Militär eine Such- und Rettungsaktion, der sich laut Augenzeugen auch Eltern und Bewohner von Jangebe anschlossen.
Mehr als 300 Schülerinnen im Nordwesten Nigerias entführt
In Nigeria sind erneut hunderte Schülerinnen entführt worden. 317 Mädchen der Government Girls Science Secondary School von Jangebe seien von "bewaffneten Banditen" verschleppt worden, erklärte ein Polizeisprecher am Freitag. Die Polizei des Bundesstaates Zamfara startete gemeinsam mit dem Militär eine Such- und Rettungsaktion, der sich laut Augenzeugen auch Eltern und Bewohner von Jangebe anschlossen. Die Angreifer überfielen das Internat im Nordwesten Nigerias in der Nacht zu Freitag und drangen in die Schlafsäle ein.
EU will Verteidigung stärker selbst in die Hand nehmen
Die EU will ihre Verteidigung stärker selbst in die Hand nehmen, ohne sich als Konkurrenz zur Nato aufzustellen. Die EU müsse "mehr Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen" und ihre Möglichkeiten ausbauen, "autonom zu handeln", erklärten die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag nach Gipfel-Beratungen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Gleichzeitig wolle die Union aber weiter "eng mit der Nato" und den USA kooperieren.
EU will Verteidigung stärker in die eigene Hand nehmen
Die EU will ihre Verteidigung stärker selbst in die Hand nehmen, ohne sich als Konkurrenz zur Nato aufzustellen. Die EU müsse "mehr Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen" und ihre Möglichkeiten ausbauen, "autonom zu handeln", erklärten die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag nach Gipfel-Beratungen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Gleichzeitig wolle die Union aber weiter "eng mit der Nato kooperieren".
Jansa lädt EU zu Untersuchung der Rechtsstaatlichkeit nach Slowenien ein
Nach Kritik aus Brüssel hat Sloweniens Regierungschef Janez Jansa EU-Vertreter eingeladen, sich vor Ort ein Bild von der Rechtsstaatlichkeit in seinem Land zu machen. Eine Arbeitsgruppe solle Slowenien "so bald wie möglich" besuchen, erklärte Jansa in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das er am Freitag veröffentlichte. Er verwies dabei auf die am 1. Juli beginnende slowenische EU-Ratspräsidentschaft und kritisierte eine Kampagne gegen seine Regierung.
Bundestag beschließt weitere Corona-Hilfen
Der Bundestag hat weitere Corona-Hilfen beschlossen, um die finanziellen Folgen der Pandemie abzufedern. Das Parlament stimmte am Freitag für ein Gesetzespaket, das einen Kinderbonus von 150 Euro sowie Hilfen für Gaststätten und Firmen vorsieht. Zudem brachte der Bundestag weitere Hilfen für Geringverdiener auf den Weg. Hartz-IV-Empfänger sollen eine Einmalzahlung von 150 Euro bekommen. Sozialverbände halten diese Unterstützung aber für unzureichend.
Kreml-Kritiker Nawalny in russisches Straflager verlegt
Der in Russland inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in ein Straflager verlegt worden. Nawalny sei "entsprechend dem Gerichtsurteil" für die Dauer seiner Haftstrafe in das Straflager gebracht worden, sagte der Leiter der russischen Gefängnisse, Alexander Kalaschnikow, am Freitag laut russischen Nachrichtenagenturen. Kalaschnikow betonte, dass für "Leben und Gesundheit" Nawalnys keine Gefahr bestehe.
RKI-Chef warnt vor dritter Corona-Welle und mahnt zu Vorsicht
Wenige Tage vor der nächsten Bund-Länder-Runde zur Corona-Politik hat der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, große Vorsicht bei möglichen Öffnungsschritten angemahnt. Die Bürgerinnen und Bürger müssten im Umgang mit der Pandemie "weiter wachsam" sein, "ansonsten steuern wir in eine weitere, in eine dritte Welle hinein", sagte Wieler.
"Politbarometer": Wachsender Anteil der Bürger hält Corona-Regeln für übertrieben
In der Bevölkerung wächst der Anteil der Menschen, die die strengen Corona-Regeln für übertrieben halten. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" gab zwar weiterhin eine Mehrheit von 55 Prozent der Befragten an, dass sie die Maßnahmen für gerade richtig hält. Im Vergleich zur vorherigen Befragung im Januar stieg aber der Anteil derjenigen, die die Regeln übertrieben finden, deutlich von 14 auf 23 Prozent. Lediglich 18 Prozent sind aktuell für strengere Maßnahmen.
Söder will K-Frage der Union "eher später als früher" klären
CSU-Chef Markus Söder geht davon aus, dass die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union für die Bundestagswahl erst im Mai fällt. "Wir haben vereinbart, dass wir womöglich erst Pfingsten und nicht schon Ostern darüber entscheiden", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. Die Entscheidung falle "wahrscheinlich eher später als früher".
Razzia gegen kriminelles Neonazinetzwerk mit Schwerpunkt in Thüringen
Mit einer Razzia sind Thüringer Ermittler gegen ein mutmaßliches kriminelles Netzwerk von Neonazis vorgegangen. Polizeibeamte durchsuchten am Freitag 27 Wohnungen und Geschäftsräume mit Schwerpunkt in Thüringen sowie in Sachsen-Anhalt und Hessen, wie das Landeskriminalamt Thüringen (LKA) in Erfurt mitteilte. Das Verfahren wegen Verdachts des Drogenhandels und der Geldwäsche richtet sich gegen mindestens zehn Beschuldigte, die den Angaben zufolge mehrheitlich der rechten Szene angehören.
Razzia gegen kriminelles Neonazinetzwerk in drei Bundesländern
Mit einer Razzia in drei Bundesländern sind Thüringer Ermittler gegen ein mutmaßliches kriminelles Netzwerk von Neonazis vorgegangen. Polizeibeamte durchsuchten am Freitag 27 Wohnungen und Geschäftsräume in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Hessen, wie das Landeskriminalamt Thüringen (LKA) in Erfurt mitteilte. Gegen acht Beschuldigte zwischen 24 und 55 Jahren wurde Haftbefehle vollstreckt.