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US-Geheimdienst kurz vor Veröffentlichung von brisantem Bericht zu Khashoggi-Mord
Ein bislang unter Verschluss gehaltener US-Geheimdienstbericht zum Mord an dem saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi droht am Freitag zum Sprengsatz in den Beziehungen zwischen Washington und Riad zu werden. In dem brisanten Bericht des Auslandsgeheimdienst CIA, dessen Veröffentlichung unmittelbar bevorstand, wird laut US-Medien dem mächtigen saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman eine Verwicklung in den Mord vorgeworfen. Ex-US-Präsident Donald Trump hatte eine Veröffentlichung zuvor verhindert und sich um gute Beziehungen mit bin Salman bemüht. Trumps Nachfolger Joe Biden telefonierte noch am Donnerstag mit dem saudiarabischen König Salman.
Biden betont in Gespräch mit saudiarabischem König Bedeutung der Menschenrechte
Kurz vor Veröffentlichung eines US-Geheimdienstberichts zum Mord an dem saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat US-Präsident Joe Biden erstmals seit seinem Amtsantritt mit König Salman telefoniert. In dem Gespräch am Donnerstag habe Biden die Bedeutung unterstrichen, welche seine Regierung "den universellen Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit" beimesse, teilte das Weiße Haus mit.
Amnesty: Eritreische Truppen verüben Massaker in äthiopischer Region Tigray
Truppen aus Eritrea sollen nach Angaben von Amnesty International in der äthiopischen Konfliktregion Tigray ein Massaker an Zivilisten mit hunderten Toten verübt haben. Soldaten der eritreischen Armee hätten im November in der Staat Axum "systematisch hunderte Zivilisten kaltblütig getötet", erklärte die Menschenrechtsorganisation am Freitag. Hunderte Tote seien in Massengräbern beigesetzt worden.
22 pro-iranische Kämpfer bei US-Angriffen in Syrien getötet
Die US-Armee hat auf Anweisung von Präsident Joe Biden Luftangriffe gegen pro-iranische Milizen in Syrien geflogen. Dabei wurden nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in der Nacht zum Freitag nahe der Grenze zum Irak mindestens 22 Milizionäre getötet. Das Pentagon machte keine Angaben zu Todesopfern. Es bezeichnete die Angriffe als Antwort auf den mehrfachen Raketenbeschuss von Stellungen der USA und ihrer Verbündeten im Irak seit Mitte Februar.
US-Armee fliegt Luftangriffe gegen pro-iranische Kämpfer in Syrien
Auf Anweisung von Präsident Joe Biden hat die US-Armee Luftangriffe gegen pro-iranische Milizen in Syrien geflogen. Dabei wurden nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in der Nacht zum Freitag nahe der Grenze zum Irak mindestens 17 Milizionäre getötet. Das Pentagon machte keine Angaben zu Todesopfern. Es bezeichnete die Angriffe als Antwort auf den mehrfachen Raketenbeschuss von Stellungen der USA und ihrer Verbündeten im Irak seit Mitte Februar.
17 pro-iranische Kämpfer bei US-Angriffen in Syrien getötet
Bei US-Luftangriffen in Syrien sind nach Angaben von Aktivisten mindestens 17 Mitglieder pro-iranischer Milizen getötet worden. Die Angriffe in der Nacht zum Freitag hätten sich gegen drei Lkw mit Munition nahe der irakischen Grenze gerichtet, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Das US-Verteidigungsministerium hatte die Angriffe zuvor als Reaktion auf den mehrfachen Raketenbeschuss von US-Stellungen im Irak bezeichnet.
Söder warnt vor "Blindflug" bei Lockerung von Corona-Auflagen
Im Vorfeld des nächsten Bund-Länder-Gipfels zur Corona-Pandemie hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor übereilten Öffnungsschritten gewarnt. "Wir wollen schrittweise öffnen, aber mit Vernunft und Vorsicht", sagte Söder dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Angesichts der mutierten Formen des Virus dürften Bund und Länder "keinen Blindflug starten". Die Politik dürfe "jetzt nicht die Nerven verlieren".
Kommunen und Apotheken fordern detailliertes Schnelltest-Konzept
Kommunen und Apothekenverbände fordern Klarheit darüber, wie genau die von der Bundesregierung angestrebte geplante breite Verfügbarkeit von Corona-Schnelltests sichergestellt werden soll. "Wie Schnelltests in großen Mengen künftig beschafft, bezahlt, flächendeckend verteilt werden und auch zu den Menschen kommen, dazu erhoffen wir uns nächste Woche von den Beratungen von Bund und Ländern mehr Aufklärung", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
US-Armee greift Einrichtungen pro-iranischer Kämpfer in Syrien an
Die US-Armee hat Luftangriffe gegen von pro-iranischen Milizen in Syrien genutzte Einrichtungen geflogen. Auf Anweisung von Präsident Joe Biden hätten die Streitkräfte am Donnerstag von diesen Kämpfern genutzte "Infrastruktur" in Ostsyrien attackiert, teilte Pentagon-Sprecher John Kirby mit. Damit wurde nach seinen Angaben auf kürzliche Raketenangriffe auf von den USA und ihren Verbündeten genutzte Stellungen im Irak reagiert.
Söder: Kontrollen an Grenzen zu Tirol und Tschechien "so lange wie nötig"
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Kontrollen an den Grenzen zu Österreich und Tschechien "so lange wie nötig" fortsetzen. Die Gefahr einer Verbreitung von Coronavirus-Mutanten aus Tschechien sowie dem österreichischen Bundesland Tirol sei "besonders hoch", sagte Söder dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Die Kritik der EU-Kommission an den Grenzkontrollen wies er erneut zurück.
EU will über Impfausweise bis zum Sommer Urlaubsreisen ermöglichen
Die EU will bis zum Sommer einen europaweit gültigen Impfausweis einführen, um Urlaubsreisen zu ermöglichen. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnertag nach einer Video-Konferenz der Staats- und Regierungschefs sagte, benötigt die EU-Kommission "etwa drei Monate", um die technischen Voraussetzungen für das digitale Dokument zu schaffen. Angesichts der zunehmenden Ausbreitung von mutierten Coronaviren sprach sich der Gipfel gegen zu schnelle Lockerungen von Beschränkungen aus.
Merkel: Gipfel will Impfausweis möglichst bis zum Sommer einführen
Die EU will nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Impfausweis für Urlaubsreisen möglichst bis zum Sommer einführen. Die EU-Kommission habe am Donnerstag bei der Video-Konferenz der Staats- und Regierungschefs erklärt, sie brauche etwa drei Monate, um die technischen Voraussetzungen für die europaweite Nutzung solcher Zertifikate zu schaffen, sagte Merkel in Berlin.
EU-Ratspräsident Michel: Lage bei Corona-Impfungen wird angespannt bleiben
EU-Ratspräsident Charles Michel geht von einer weiterhin angespannten Lage beim Impfen gegen das Coronavirus aus. "Wir müssen eine ehrliche Sprache sprechen", sagte Michel am Donnerstag nach einer Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs. "Die aktuelle Situation ist schwierig (...), die nächsten Wochen werden schwierig bleiben".
Belgische Regierung warnt vor von ihr gratis verteilten Corona-Schutzmasken
Die belgische Regierung warnt vor dem Einsatz von Corona-Schutzmasken, die sie selbst im vergangenen Jahr gekauft und gratis verteilen lassen hat. Bei der Nutzung der Masken könnten womöglich giftige Stoffe eingeatmet werden, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben von Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke. Die Regierung hatte im vergangenen Juni insgesamt 15 Millionen der von der Luxemburger Firma Avrox in Asien hergestellten Stoffmasken gekauft.
Linken-Parteitag zur Wahl der neuen Spitze beginnt
Die Linke beginnt am Freitag (13.00 Uhr) einen digitalen Bundesparteitag, auf dem die Führungsspitze neu gewählt werden soll. Nach Katja Kipping und Bernd Riexinger soll es eine weibliche Doppelspitze geben. Dafür treten die hessische Fraktionschefin Janine Wissler sowie die Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow an. Die 600 Delegierten wählen auch den übrigen Parteivorstand neu.
Bundestag stimmt über weitere Corona-Hilfen für Firmen und Privatleute ab
Der Bundestag stimmt am Freitag über weitere Corona-Hilfen ab. Zunächst geht es um den Kinderbonus von 150 Euro pro Kind, die Fortschreibung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in Gaststätten bis Ende 2022 und die Ausweitung des sogenannten steuerlichen Verlustrücktrags, mit dem Firmen aktuelle Verluste mit früheren Gewinnen steuerlich verrechnen können (11.20 Uhr).
G20-Finanzminister und -Notenbankchefs beraten virtuell über Corona-Krise
Die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) beraten am Freitag virtuell über die Corona-Krise und die Folgen für die Wirtschaft. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) äußert sich vor Beginn der Beratungen vor Journalisten (12.20 Uhr). Die neue Finanzministerin der USA, Janet Yellen, mahnte bereits am Donnerstag, die Regierungen der G20 müssten der Wirtschaft mit großzügigen Programmen aus der Krise helfen.
EU-Gipfel befasst sich am zweiten Tag mit Verteidigungsfragen
Am zweiten Tag ihrer Video-Konferenz befassen sich die EU-Staats- und Regierungschefs mit Fragen der Sicherheit und Verteidigung (09.00 Uhr). Zu dem Treffen ist auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geladen. Nach dem Entwurf der Gipfel-Erklärung wollen die EU-Staaten erneut ihren Willen bekunden, "eng mit der Nato zu kooperieren". Gleichzeitig soll aber das Ziel bekräftigt werden, "die Kapazität der EU zu erhöhen", im Verteidigungsbereich "autonom zu handeln".
Inhaftierter Nawalny laut Anwältin an unbekannten Ort verlegt
Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist nach Angaben seiner Anwältin aus einer Moskauer Haftanstalt an einen unbekannten Ort verlegt worden. "Sie haben niemandem gesagt, wohin er gebracht wird", sagte Nawalnys Anwältin Olga Michailowa der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Sie deutete jedoch an, er sei womöglich in ein Straflager gebracht worden. Laut Nawalnys rechter Hand Leonid Wolkow wurde nicht einmal die Familie des Oppositionellen informiert.
Intensivmediziner drängen auf Verlängerung von Lockdown
Die deutschen Intensivmediziner drängen auf eine Verlängerung des derzeitigen Lockdowns bis mindestens zum 1. April. "Sonst wird die dritte Welle nur schwer oder überhaupt nicht beherrschbar sein", warnte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, am Donnerstag in Berlin. Dabei spielt besonders die Gefahr durch die Ausbreitung von Mutanten des Coronavirus eine Rolle.
Trumps Steuererklärungen in den Händen der New Yorker Justiz
Die lange zurückgehaltenen Steuererklärungen des früheren US-Präsidenten Donald Trump befinden sich jetzt in den Händen der Justiz. Wie ein Sprecher von Manhattans Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance am Donnerstag bestätigte, übergab Trumps langjährige Buchhaltungsfirma Mazars die angeforderten Finanzunterlagen. Der Oberste US-Gerichtshof hatte am Montag einen Antrag Trumps abgeschmettert, eine Übergabe der Dokumente zu blockieren.
Zypern lockert schrittweise Corona-Lockdown
Zypern hat eine schrittweise Lockerung seines Corona-Lockdowns angekündigt. Die Regierung sei entschlossen, eine "langsame, vorsichtige und kontrollierte" Rückkehr zum Alltag zu ermöglichen, sagte Gesundheitsminister Constantinos Ioannou am Donnerstag in Nikosia. Die Zahl der Neuinfektionen habe sich stabilisiert und die Krankenhauseinweisungen seien zurückgegangen.
Sassoli fordert bei Gipfel dauerhafte EU-Kompetenzen im Gesundheitsbereich
Als Lehre aus der Corona-Pandemie hat EU-Parlamentspräsident David Sassoli dauerhafte europäische Kompetenzen in Gesundheitsfragen gefordert. Aufgabe müsse es sein, eine europäische Gesundheitspolitik zu entwickeln und den EU-Institutionen "klar definierte Kompetenzen" in diesem Bereich zuzuweisen, sagte Sassoli nach Angaben seines Büros beim Video-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag. Dabei dürfe auch die Änderung der EU-Verträge "nicht länger ein Tabu" sein.
Yellen ruft G20-Länder in Corona-Krise zu verstärkter Hilfe für arme Staaten auf
US-Finanzministerin Janet Yellen hat die Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) am Donnerstag dazu aufgerufen, den ärmeren Staaten im Kampf gegen die Corona-Pandemie mehr Hilfe zukommen zu lassen. Yellen plädierte in einem Schreiben an ihre Kollegen in der G20-Gruppe für ein schnelles weltweites Impfprogramm. Dies sei "der stärkste Impuls", mit dem die Weltwirtschaft gefördert werden könne, fügte Yellen hinzu.
Urteil gegen Ex-NPD-Politiker wegen Anschlags auf geplante Notunterkunft bestätigt
Fünfeinhalb Jahre nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im brandenburgischen Nauen hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil gegen den früheren NPD-Politiker Maik S. weitgehend bestätigt. Nur die Gesamtstrafe müsse neu gebildet werden, teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. Der frühere Stadtverordnete hatte im August 2015 zusammen mit Komplizen eine Turnhalle in Brand gesteckt, in der vorübergehend Flüchtlinge untergebracht werden sollten. (Az. 3 StR 204/20)
EU-Staats- und Regierungschef beraten über Vorgehen in Corona-Pandemie
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Donnerstagnachmittag ihre Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie aufgenommen. Wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel mitteilte, begann die Video-Konferenz mit einem Austausch mit dem Präsidenten des Europaparlaments, David Sassoli. Themen der Beratungen sind insbesondere die anhaltenden Lieferengpässe bei Corona-Impfstoffen und wegen der Verbreitung mutierter Viren eingeführte Grenzkontrollen.
Saarland kündigt strengere Einreisebeschränkungen an Grenze zu Frankreich an
Wegen der Häufung hoch ansteckender Coronavirus-Varianten verschärft das Saarland die Einreiseregeln an der Grenze zum französischen Verwaltungsbezirk Moselle. Nach einer entsprechenden Maßnahme Frankreichs sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Donnerstag im ARD-"Mittagsmagazin": "Auch von deutscher Seite muss es ähnlich wirkende Maßnahmen geben." Künftig könne die Grenze "nur mit einem negative Test" überquert werden.
Sonderprogramm für mehr Sicherheit in Museen aufgelegt
Mit einem Sonderprogramm zur "Stärkung der Sicherheit in nationalen Kultureinrichtungen" will die Bundesregierung Museen und andere Kultureinrichtungen besser vor Diebstahl schützen. Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU) stellte das Fünf-Millionen-Euro-Programm am Donnerstag in Berlin vor. Gefördert werden sollen bauliche, mechanische oder elektronische Sicherheitsvorkehrungen gegen Einbruch und Diebstahl bei Einrichtungen von nationaler Bedeutung.
Bätzing: Bischöfe stehen zu vorbehaltloser Aufklärung sexueller Missbrauchstaten
In der Debatte über die Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche hat der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, den Vorwurf der Untätigkeit an die Bischöfe zurückgewiesen. "Die Bischöfe stehen zu ihrer Zusage, vorbehaltlose Aufarbeitung und Aufklärung der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs an Minderjährigen im kirchlichen Raum zu leisten", erklärte Bätzing am Donnerstag zum Abschluss der Frühjahrsvollversammlung der Bischöfe.
London verhängt Sanktionen gegen Chef der Militärjunta in Myanmar
Großbritannien hat am Donnerstag Sanktionen gegen sechs Mitglieder der Militärjunta in Myanmar verhängt, unter ihnen der Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing. Der britische Außenminister Dominic Raab erklärte, mit diesen Strafmaßnahmen werde eine "klare Botschaft" ausgesandt, dass diejenigen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich seien, sich dafür verantworten müssten. Raab forderte die Junta auf, die Entscheidungshoheit in dem südostasiatischen Land wieder an die Bevölkerung zurückzugeben.
AfD bestätigt Bundesparteitag am 10. und 11. April in Dresden
Die AfD kommt am 10. und 11. April in Dresden zu einem Bundesparteitag zusammen, auf dem sie ihr Programm für die Bundestagswahl im September beschließen will. Die Partei bestätigte am Donnerstag den Termin sowie die Messe Dresden als Tagungsort. Wie Ende 2020 im nordrhein-westfälischen Kalkar ist auch dieser Parteitag als Präsenzveranstaltung geplant. Die Wahl eines oder mehrerer Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl ist laut Tagesordnung in Dresden nicht vorgesehen.
Trauerfeier für im Kongo getöteten italienischen Botschafter
Zu Ehren des in der Demokratischen Republik Kongo getöteten italienischen Botschafters Luca Attanasio ist am Donnerstag in Rom eine nationale Trauerfeier abgehalten worden. Zum Trauermarsch von Frédéric Chopin wurden die Särge des 43-jährigen Botschafters und seines ebenfalls getöteten italienischen Leibwächters Vittorio Iacovacci in die Kirche Santa Maria degli Angeli in Rom getragen.