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Kurz und Grünen-Chef Kogler stellen Regierungsprogramm für Österreich vor
Die konservative ÖVP und die Grünen wollen am Donnerstag ihr gemeinsames Regierungsprogramm für Österreich vorstellen. ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der an der Spitze von Österreichs erstem schwarz-grünen Bündnis auf Bundesebene erneut Bundeskanzler werden soll, hatte das Ergebnis der rund dreimonatigen Koalitionsverhandlungen am Mittwochabend als "exzellentes Ergebnis" gelobt: Es vereine "das Beste aus beiden Welten".
Guterres besorgt über Nordkoreas Abkehr von Moratorium für Atomwaffentests
UN-Generalsekretär António Guterres hat besorgt auf Nordkoreas Ankündigung reagiert, sich nicht mehr an das Moratorium für Atomversuche und Tests von Interkontinentalraketen zu halten. Er hoffe, "sehr, dass die Tests nicht wieder aufgenommen werden", ließ Guterres am Mittwoch über seinen Sprecher erklären. Die Nicht-Verbreitung von Atomwaffen bleibe "eine grundlegende Säule der weltweiten atomaren Sicherheit".
Brexit und Erweiterung Schwerpunkte von Kroatiens EU-Ratsvorsitz
Die Schwerpunkte von Kroatiens sechsmonatiger EU-Ratspräsidentschaft sind der Brexit sowie die Erweiterung der Europäischen Union. Vor dem jüngsten EU-Mitglied liege "viel Arbeit und eine wichtige Aufgabe, die wir im Interesse aller EU-Mitglieder auf die bestmögliche Weise erfüllen müssen", erklärte der kroatische Außenminister Gordan Grlic Radman am Mittwoch zum Auftakt des kroatischen Ratsvorsitzes. Dies beginne mit der "Organisation der Beziehungen zwischen der Union und Großbritannien".
ÖVP und Grüne einigen sich auf Regierungsbündnis in Österreich
Österreich bekommt voraussichtlich seine erste Regierung mit Beteiligung der Grünen: Gut drei Monate nach der Parlamentswahl einigten sich die konservative ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz und die Grünen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm, wie Vertreter der beiden Parteien am Mittwochabend nach einem abschließenden Treffen in Wien mitteilten.
Netanjahu beantragt wegen Korruptionsaffäre beim Parlament Immunität
Der wegen Korruption angeklagte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will sich vom Parlament vor Strafverfolgung schützen lassen. Er wolle beim Präsidenten der Knesset offiziell Immunität für sich beantragen, sagte Netanjahu am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Jerusalem. Diesen "gesetzeskonformen" Schritt plane er, "um Euch weiter zu dienen, für die Zukunft Israels".
Katalanische Partei ERC entscheidet über Unterstützung für Sozialisten Sánchez
Vor der geplanten Amtseinführung der neuen spanischen Regierung will die Führung der katalanischen Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) am Donnerstag (17.00 Uhr) entscheiden, ob sie eine Koalitionsregierung des Sozialisten Pedro Sánchez unterstützen will. Sánchez, der eine Koalition mit der linksgerichteten Partei Podemos vereinbart hat, ist auf die Unterstützung der ERC angewiesen. Zudem hat er eine Vereinbarung mit den baskischen Nationalisten der PNV abgeschlossen.
Türkisches Parlament berät über Antrag auf Truppenentsendung nach Libyen
Das türkische Parlament in Ankara tritt am Donnerstag (12.00 Uhr) zu einer Sondersitzung zusammen, um über einen Antrag der Regierung auf Entsendung von Kampftruppen in das Krisenland Libyen zu beraten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will die international anerkannte Regierung in Tripolis in ihrem Kampf gegen den abtrünnigen General Chalifa Haftar unterstützen. Für den Einsatz türkischer Soldaten in Libyen ist die Zustimmung des Parlaments erforderlich.
Oppositionsführer gewinnt Präsidentenwahl in Guinea-Bissau
Der Oppositionsführer Umaro Sissoco Embalo hat die Präsidentenwahl im westafrikanischen Guinea-Bissau für sich entschieden. Der ehemalige Regierungschef konnte in der Stichwahl 53,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, teilte die Nationale Wahlkommission am Mittwoch mit. Sein Rivale Domingos Simoes Pereira, der Chef der Unabhängigkeitspartei PAIGC, kam auf rund 46,5 Prozent, obwohl dieser die erste Runde der Wahl deutlich vor Embalo gewonnen hatte. Pereira sprach nach der Bekanntgabe der Ergebnisse von "Wahlbetrug".
Über eine Million Demonstranten an Neujahr auf Hongkongs Straßen
Mehr als eine Million Menschen sind am Neujahrstag für mehr Demokratie in Hongkong auf die Straße gegangen. Die Zahl der Teilnehmer habe wohl die vom Marsch am 9. Juni übertroffen, erklärte die Bewegung Civil Human Rights Front (CHRF) am Mittwoch. Damals waren 1,03 Millionen Demonstranten von den Organisatoren gezählt worden. Der Massenprotest vom Juni gilt als Beginn der seit Monaten andauernden, teils gewaltsamen Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungszone.
Konflikt zwischen Iran und den USA droht im Irak zu eskalieren
Der seit langem schwelende Konflikt zwischen den USA und dem Iran droht nun im Krisenland Irak zu eskalieren: Nach US-Luftangriffen auf pro-iranische Milizen im Irak stürmten am Dienstag tausende Demonstranten das normalerweise massiv gesicherte US-Botschaftsgelände in Bagdad. Am Mittwoch setzten sie ihren Angriff zunächst fort. Die USA machten den Iran verantwortlich, drohten mit Vergeltungsmaßnahmen und schickten hunderte zusätzliche Soldaten in die Region. Teheran warf Washington "Kriegstreiberei" vor.
Konflikt zwischen Iran und den USA spitzt sich im Irak zu
Der seit langem schwelende Konflikt zwischen den USA und dem Iran hat sich im Krisenland Irak dramatisch zugespitzt: Nach US-Luftangriffen auf pro-iranische Milizen im Irak stürmten am Dienstag tausende Demonstranten das normalerweise massiv gesicherte US-Botschaftsgelände in Bagdad. Am Mittwoch setzten sie ihren Angriff zunächst fort, zogen dann aber ab. Die USA machten den Iran verantwortlich, drohten mit Vergeltungsmaßnahmen und schickten hunderte zusätzliche Soldaten in die Region. Teheran warf Washington "Kriegstreiberei" vor.
Konflikt zwischen Iran und den USA eskaliert im Irak
Der anhaltende Konflikt zwischen den USA und dem Iran hat sich im Krisenland Irak dramatisch zugespitzt: Nach US-Luftangriffen auf pro-iranische Milizen im Irak stürmten am Dienstag tausende Demonstranten das normalerweise massiv gesicherte US-Botschaftsgelände in Bagdad. Am Mittwoch setzten sie ihren Angriff zunächst fort, zogen dann aber ab. Die USA drohten dem Iran mit Vergeltungsmaßnahmen und schickten hunderte zusätzliche Soldaten in die Region. Teheran warf Washington "Kriegstreiberei" vor.
Koalitionsverhandlungen in Wien zwischen ÖVP und Grünen unmittelbar vor Abschluss
Die Koalitionsverhandlungen in Österreich zwischen der konservativen ÖVP und den Grünen stehen unmittelbar vor dem Abschluss. Drei Monate nach den vorgezogenen Parlamentswahlen wollten sich die ÖVP von Sebastian Kurz und die Ökopartei am Mittwochnachmittag (17.00 Uhr) ein letztes Mal treffen, bevor am Donnerstag das Programm der ersten österreichischen Regierung mit Beteiligung der Grünen präsentiert werden soll.
Pro-iranische Demonstranten setzen Angriff auf US-Botschaft in Bagdad fort
Pro-iranische Demonstranten haben am Mittwoch ihren Sturm auf das US-Botschaftsgelände in Bagdad fortgesetzt. US-Sicherheitskräfte schossen Tränengas-Salven auf Demonstranten, die sich näher auf eine Mauer zubewegten, die sie vom eigentlichen Diplomatengelände trennte, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Medienberichten zufolge gab es mehrere Verletzte.
Zehntausende Demonstranten in Hongkong setzen Proteste im neuen Jahr fort
Am Neujahrstag sind in Hongkong erneut zehntausende Demokratie-Aktivisten auf die Straße gegangen. Die Demonstranten versammelten sich im Victoria Park, um im Anschluss durch das Touristen- und Einkaufsviertel Causeway Bay in das Geschäftsviertel Central zu ziehen. "Es ist traurig, dass unsere Forderungen aus dem Jahr 2019 auf das Jahr 2020 übertragen werden müssen", sagte Jimmy Sham, der die Civil Human Rights Front (CHRF) anführt.
Entwicklungsminister ruft EU zu "umfassender Klimapartnerschaft" mit Afrika auf
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen aufgefordert, Afrika ins Zentrum ihrer Klimaschutzpolitik zu stellen. "In Afrika und den Schwellenländern entscheidet sich maßgeblich der Klimaschutz", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Die Zeit der Lippenbekenntnisse muss vorbei sein. Wir brauchen eine umfassende Klima- und Energiepartnerschaft Europas mit Afrika."
Putin ruft Russen in Ansprache zur "Einheit" auf
Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Landsleute in seiner traditionellen Neujahrsansprache zur "Einheit" aufgerufen, um die "Entwicklung" des Landes voranzutreiben. "Wir leben in bewegten, dynamischen und widersprüchlichen Zeiten, aber wir können und müssen alles tun, damit Russland sich erfolgreich entwickelt", sagte Putin, der seit 20 Jahren in Russland an der Macht ist. Silvester 1999 hatte Putin nach dem überraschenden Rücktritt des damaligen Präsidenten Boris Jelzin die Amtsgeschäfte übernommen. "Nur zusammen können wir die Herausforderungen bewältigen, vor denen die Gesellschaft und das Land stehen", sagte der 67-jährige Präsident in der vorab vom staatlichen Fernsehsender Rossjia 1 übertragenen Ansprache. "Unsere Einheit ist die Grundlage für die Erfüllung der höchsten Ziele." Mit Blick auf die Gedenkfeiern zum 75. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazideutschland im kommenden Jahr würdigte Putin zudem die Veteranen des Zweiten Weltkrieges als "heldenhafte Generation". Moskau will den 9. Mai, einen der wichtigsten russischen Feiertage, im kommenden Jahr mit Staatschefs aus aller Welt begehen. Die Neujahrsansprache des russischen Präsidenten ist seit den 70er Jahren eine Tradition und wird in den elf Zeitzonen des riesigen Landes immer kurz vor Mitternacht im Fernsehen übertragen. Am 31. Dezember 1999 schockierte der damalige Präsident Jelzin seine Landsleute mit der Ankündigung, dass er die Ansprache zum letzten Mal halten werde. Er übergab die Amtsgeschäfte an seinen Regierungschef Putin. Jelzin war nach mehreren Herzinfarkten und wegen eines Alkoholproblems gesundheitlich schwer angeschlagen. Er kündigte an, Russland müsse "mit neuen Politikern in das neue Jahrtausend gehen". Putin war seitdem mit einer vierjährigen Unterbrechung Präsident. 2008 übernahm vorübergehend sein Vertrauter Dmitri Medwedew das höchste Amt, während Putin Ministerpräsident war. (M.Dylatov--DTZ)
USA senden nach Angriff auf Botschaft 750 weitere Soldaten in Nahen Osten
Die USA entsenden nach dem Angriff auf ihre Botschaft in Bagdad rund 750 zusätzliche Soldaten in den Nahen Osten. Verteidigungsminister Mark Esper bezeichnete am Dienstag die "unverzüglichen" Entsendungen als "Vorsichtsmaßnahme" zum Schutz von US-Personal und -Einrichtungen in der Region. Tausende über US-Luftangriffe gegen pro-iranische Kämpfer im Irak aufgebrachte Demonstranten hatten das US-Botschaftsgelände gestürmt.
USA nennen Nordkoreas Beendigung von Test-Moratorium "tief enttäuschend"
Die USA haben die von Nordkorea erklärte Beendigung seines Moratoriums für Atomversuche und Tests von Interkontinentalraketen als schwere Enttäuschung bezeichnet. Wenn der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un sich nicht länger an die gegenüber US-Präsident Donald Trump eingegangenen Verpflichtungen halte, sei dies "tief enttäuschend", sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Dienstabend (Ortszeit) in Washington.
Trump richtet scharfe Drohung an den Iran
Nach dem Angriff von Demonstranten auf die US-Botschaft in Bagdad hat US-Präsident Donald Trump dem Iran mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Teheran werde für mögliche Verluste von Menschenleben oder entstandene Schäden in den US-Einrichtungen "vollständig zur Verantwortung gezogen", schrieb Trump am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Arabische Liga warnt vor ausländischen Interventionen in Libyen
Vor dem Hintergrund türkischer Pläne für eine Truppenentsendung nach Libyen hat die Arabische Liga vor ausländischen Interventionen in dem nordafrikanischen Land gewarnt. Bei einer Dringlichkeitssitzung in Kairo forderte die Organisation am Dienstag dazu auf, "ausländische Einmischung" in Libyen zu verhindern. Solche Interventionen könnten "ausländischen Extremisten" den Weg in das Land bahnen, hieß es in einer Resolution.
Macron kündigt in Neujahrsansprache Festhalten an Rentenplänen an
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält ungeachtet der massiven Streiks und Proteste an der geplanten Rentenreform fest. "Die Rentenreform wird zu Ende gebracht", sagte Macron am Dienstag in seiner traditionellen Neujahrsansprache. Wer "schwere Arbeit" leiste, solle die Möglichkeit haben, "früher aufzuhören", versicherte der Staatschef. Er hoffe auf einen "schnellen Kompromiss" mit den Gewerkschaftsführern. Die Gewerkschaften hatten gehofft, dass Macron in seiner Fernsehansprache Abstriche von der Reform ankündigt.
Gewerkschaften durch Macrons Neujahrsrede nicht besänftigt
Die in Frankreich wegen der umstrittenen Rentenreformpläne mit Spannung erwartete Neujahrsrede von Präsident Emmanuel Macron hat die Gewerkschaften nicht besänftigt. Der Generalsekretär des mächtigen Gewerkschaftsbundes CGT, Philippe Martinez, rief für kommende Woche zu Streiks "überall" auf, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor. Macron hatte in seiner Neujahrsansprache gesagt, er halte an den Reformplänen fest und hoffe auf einen "schnellen Kompromiss" zwischen Regierung und Gewerkschaften.
Polizei ermittelt wegen Drohbriefs an FDP-Bundestagsabgeordnete Skudelny
Die Stuttgarter Polizei ermittelt wegen eines Drohbriefs, den die FDP-Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny erhalten haben soll. Das bestätigte ein Sprecher des Polizeipräsidiums am Dienstag in der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Zuvor hatte Skudelny ein Foto des Briefs auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht, auf dem auch eine offensichtlich dem Schreiben beigelegte Patronenhülse zu sehen ist. Unter anderem schreiben die Verfasser, das "kleine beigefügte Weihnachtspräsent soll Euch als Warnung dienen, dass wir Euch und Euer schädliches Tun im Blick haben".
Tausende Demonstranten stürmen US-Botschaftsgelände in Bagdad
Der monatelange Konflikt zwischen den USA und dem Iran schaukelt sich nun im Krisenland Irak gefährlich hoch: Nach einem US-Luftangriff auf pro-iranische Milizen im Irak stürmten am Dienstag tausende Demonstranten das normalerweise massiv gesicherte US-Botschaftsgelände in Bagdad. US-Präsident Donald Trump warf Teheran vor, die Angriffe zu steuern und forderte von der irakischen Regierung, die diplomatische Vertretung mit ihren "Truppen" zu schützen.
Angehende US-Gefängniswärter wegen Hitlergruß-Fotos entlassen
Weil sie auf einem Gruppenfoto den Hitlergruß zeigten, werden in den USA 30 angehende Gefängniswärter entlassen. Der Gouverneur des Bundesstaates West Virginia, Jim Justice, verurteilte das Verhalten der angehenden Justizvollzugsbeamten am Montag (Ortszeit) scharf. "Unter meiner Aufsicht wird diese Art von Verhalten in keiner Regierungsbehörde des Bundesstaates toleriert werden."
Merkel: Die 20er Jahre können gute Jahre werden
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bürger in Deutschland zum Auftakt des neuen Jahrzehnts zu Zuversicht aufgerufen. "Die 20er Jahre können gute Jahre werden", sagte Merkel in ihrer Neujahrsansprache. "Veränderungen zum Guten sind möglich, wenn wir uns offen und entschlossen auf Neues einlassen." Die Kanzlerin sagte zu, all ihre Kraft dafür einzusetzen, dass Deutschland seinen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel leiste. "Die Erwärmung unserer Erde ist real. Sie ist bedrohlich", sagte Merkel. Die Erderwärmung und die aus ihr erwachsenden Krisen seien von Menschen gemacht. "Also müssen wir auch alles Menschenmögliche unternehmen, um diese Menschheitsherausforderung zu bewältigen. Noch ist das möglich." Im nächsten Jahr werde Deutschland seit 30 Jahren wiedervereint sein. "In diesen 30 Jahren haben wir Großartiges geschafft." So hätten noch nie so viele Menschen Arbeit wie heute. Dennoch bleibe "noch mehr zu tun, als wir vor 30 Jahren gedacht haben". Es sei täglich zu erleben, wie sehr der digitale Fortschritt das Leben verändere. "Darauf müssen wir neue Antworten finden", betonte die Kanzlerin. "Denn wir wollen, dass alle Menschen Zugang zu der Bildung haben, die sie für diesen Wandel brauchen. Wir wollen, dass sie auch in Zukunft einen guten und sicheren Arbeitsplatz haben – und im Alter eine verlässliche Rente." Gebraucht werde mehr denn je "Mut zu neuem Denken, die Kraft, bekannte Wege zu verlassen, die Bereitschaft, Neues zu wagen, und die Entschlossenheit, schneller zu handeln". Gebraucht werde die Überzeugung, "dass Ungewohntes gelingen kann – und gelingen muss, wenn es der Generation der heute jungen Menschen und ihren Nachkommen noch möglich sein soll, auf dieser Erde gut leben zu können". Deutschland könne aufbauen "auf dem, was uns schon immer stark gemacht hat: unseren Ideen, unserem Erfindergeist, unserem Fleiß und unserer Hartnäckigkeit, unseren Handwerkern, Ingenieuren und Fachkräften, unseren staatlichen und ehrenamtlichen Strukturen, unserer Art des Zusammenlebens in Familien und Vereinen, der Wertschätzung für diejenigen, die zum Beispiel in der Pflege für andere Menschen und mit anderen Menschen arbeiten". Die Werte des Grundgesetzes von Freiheit, Solidarität und der Achtung der Würde jedes einzelnen Menschen sowie die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft "bleiben unser Kompass auch im nächsten Jahrzehnt". Merkel dankte denen, die politische Verantwortung übernehmen, "ganz besonders denen in den Kommunen". "Sie - wie alle Menschen in unserem Land - vor Hass, Anfeindungen und Gewalt, vor Rassismus und Antisemitismus zu schützen, ist Aufgabe des Staates." Dieser Aufgabe fühle sich die Bundesregierung besonders verpflichtet. Auch Deutschland gehe es auf Dauer nur dann gut, wenn es Europa gut gehe. "Europa muss seine Stimme stärker in der Welt einbringen", betonte die Kanzlerin. "Dafür werden wir uns auch während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr einsetzen, zum Beispiel durch einen Gipfel aller Mitgliedstaaten mit China und ein Treffen mit den Staaten Afrikas." Die Zusammenarbeit mit Afrika liege auch im eigenen Interesse unseres Landes. "Denn nur wenn Menschen die Chance auf ein friedliches und sicheres Leben haben, werden Flucht und Migration abnehmen", sagte sie. "Nur wenn wir Kriege durch politische Lösungen beenden, wird sich nachhaltige Sicherheit einstellen." (I.Beryonev--DTZ)
Trump verlangt Schutz der US-Botschaft in Bagdad durch irakische "Truppen"
US-Präsident Donald Trump hat die irakische Regierung aufgefordert, die US-Botschaft in Bagdad mit ihren "Truppen" vor wütenden Demonstranten zu schützen. Angesichts der Erstürmung des US-Botschaftsgeländes in Bagdad durch tausende Demonstranten erhob Trump am Dienstag im Online-Dienst Twitter den Vorwurf, dass die Vorfälle vom Iran aus gesteuert würden.
Bedford-Strohm: Bereits 150 Organisationen beteiligen sich an Flüchtlingsschiff
Das von der evangelischen Kirche gegründete Aktionsbündnis United4Rescue, das ein eigenes Rettungsschiff für Flüchtlinge ins Mittelmeer schicken will, wird inzwischen von mehr als 150 Organisationen unterstützt. "Das hat eine ungeheure Dynamik bekommen", sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschland, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, der "Rheinischen Post" von Dienstag.
Wütende Demonstranten im Irak stürmen Gelände der US-Botschaft
Im Irak haben wütende Demonstranten am Dienstag das Gelände der US-Botschaft in Bagdad gestürmt. Tausende Kämpfer und Anhänger der pro-iranischen Hasched-al-Schaabi-Miliz durchbrachen die Außenwand des hochgesicherten Botschaftsgeländes, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. US-Sicherheitskräfte auf dem Gelände feuerten Tränengas und Blendgranaten auf die Angreifer.
Trump: Waffengesetze in Texas retteten Leben bei Angriff auf Kirche
Nach dem Schusswaffenangriff auf eine Kirche im US-Bundesstaat Texas hat US-Präsident Donald Trump das Eingreifen bewaffneter Gottesdienstbesucher und die texanischen Waffengesetze gelobt. "Dank der mutigen Gemeindemitglieder, die eingriffen, um 242 weitere Kirchgänger zu schützen, war es in sechs Sekunden vorbei", schrieb Trump am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Diese Helden retteten Leben, und die texanischen Gesetze erlaubten es ihnen, Waffen zu tragen!"
91 Regierungsgegner in Nicaragua aus Haft entlassen
In Nicaragua sind 91 Regierungsgegner aus der Haft entlassen worden. Damit wolle die Regierung zur "Versöhnung" in der nicaraguanischen Gesellschaft beitragen, erklärte am Montag die First Lady und Vizepräsidentin des zentralamerikanischen Landes, Rosario Murillo.
