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Trump empfängt in Florida Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus
Rund eine Woche nach seinem Abgang aus dem Weißen Haus hat der frühere US-Präsident Donald Trump den Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus getroffen. Der Ex-Staatschef empfing Kevin McCarthy am Donnerstag in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida, wie Trump mitteilen ließ. In einer Erklärung war von einem "sehr guten und herzlichen" Treffen die Rede. Die Erstürmung des Kapitols durch radikale Trump-Anhänger am 6. Januar wurde nicht erwähnt.
Kandidaten für den Bundestag können in diesem Jahr per Briefwahl gekürt werden
Die Kandidaten für den Bundestag können in diesem Jahr per Briefwahl gekürt werden. Das Parlament verabschiedete am Donnerstagabend eine Rechtsverordnung, die es zudem ermöglicht, die eigentlich vorgeschriebenen Wahlversammlungen ganz oder teilweise als Videokonferenz abzuhalten. Die Schlussabstimmung soll dann aber schriftlich erfolgen. Über die Verordnung wurde am Donnerstagabend namentlich abgestimmt. 358 Abgeordnete stimmten dafür, 84 dagegen. 170 Parlamentarier enthielten sich.
Bundestag ebnet Weg für einheitliche Bürger-Identifikationsnummer
Um die Digitalisierung der Verwaltung voranzubringen, hat der Bundestag am Donnerstag das Registermodernisierungsgesetz beschlossen. Damit wird eine Grundlage geschaffen, um die bestehende Steuer-Identifikationsnummer auch für andere Verwaltungsvorgänge als Identifikationsinstrument zu nutzen. Die Regierung sieht darin eine Voraussetzung, um die mit dem Onlinezugangsgesetz vorgegebenen Ziele zu erreichen - gegen das Vorhaben gibt es jedoch auch massive Kritik.
Bundestag entscheidet über Neuregelungen beim Elterngeld
Der Anspruch auf Elterngeld soll bei Frühgeburten um einen Monat verlängert werden, Möglichkeiten für Teilzeit sollen flexibler gestaltet werden. Die Neuregelung soll der Bundestag am Freitag (Plenarsitzung ab 9.00 Uhr) beschließen. Zur Finanzierung soll allerdings die Einkommensgrenze, bis zu der Anspruch auf Elterngeld besteht, von 500.000 Euro gemeinsamem Jahreseinkommen auf 300.000 Euro abgesenkt werden.
Abgeordnete stellen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Sterbehilfe vor
Nach dem Aus für das bisherige Sterbehilfe-Recht durch das Bundesverfassungsgericht stellen Abgeordnete mehrerer Parteien am Freitag (09.00 Uhr) einen Vorschlag für eine Neuregelung vor. Die Karlsruher Richter hätten "unverrückbar" klar gemacht, "dass es ein Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben gibt", heißt es in der Einladung zu dem Termin mit Karl Lauterbach (SPD), Katrin Helling-Plahr (FDP) und Petra Sitte (Linke).
Palästinenser bepflanzen Tal im Westjordanland neu
Nach der Entwurzelung tausender Bäume in einem Tal im Westjordanland durch die israelische Armee haben Palästinenser mit einer Neubepflanzung begonnen. Wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete, gruben dutzende Aktivisten sowie Mitarbeiter des palästinensischen Landwirtschaftsministeriums am Donnerstag in die Erde mit Spitzhacken um und pflanzten etwa 500 Setzlinge in den Boden ein. Die Aktion werde in den kommenden Tagen fortgesetzt, sagte ein Ministerialbeamter der amtlichen Nachrichtenagentur Wafa.
Facebook-Aufsichtsgremium kippt in erster Entscheidung Sperrung von vier Beiträgen
Das neu geschaffene Aufsichtsgremium von Facebook hat in seiner ersten Entscheidung die Sperrung von vier umstrittenen Beiträgen in dem Online-Netzwerk wieder aufgehoben. Vier von fünf untersuchten Beiträgen müssten wieder sichtbar gemacht werden, entschied das Gremium am Donnerstag. In einem der Fälle ging es um die Behauptung eines Nutzers, dass Frankreich über keine Gesundheitsstrategie verfüge, in einem weiteren um ein angebliches Heilmittel gegen Covid-19.
Baerbock sieht "Fenster der Gelegenheit" für mehr europäische Souveränität
Grünen-Chefin Annalena Baerbock sieht in den Umbrüchen der Corona-Krise und dem Regierungswechsel in den USA ein "Fenster der Gelegenheit" für mehr europäische Souveränität. In den Wendejahren 1989/90 und auch nach dem Amtsantritt von Ex-US-Präsident Donald Trump sei diese Chance verpasst worden, jetzt müsse sie genutzt werden, sagte Baerbock in einer Rede am Donnerstag auf der Außenpolitischen Jahrestagung der Heinrich-Böll-Stiftung.
Portugal verhängt Reisebeschränkungen nach Höchststand bei Corona-Toten
Nach einem neuen Höchststand bei der Zahl der Corona-Toten und Infektionen hat die Regierung in Portugal Reisebeschränkungen verhängt. Ab Sonntag gilt für zwei Wochen ein Ausreiseverbot, wie Innenminister Eduardo Cabrita am Donnerstag im Parlament sagte. Mit wenigen Ausnahmen seien Reisen per Flugzeug, Bahn oder Schiff dann verboten.
UN-Generalsekretär fordert "Neustart" der Welt nach Corona-Krise
UN-Generalsekretär António Guterres hat nach einem Jahr der "Tragödien und Gefahren" einen "Neustart" der Welt für das 21. Jahrhundert gefordert. Mit der Computer-Metapher bezog sich Guterres auf die Corona-Pandemie und ihre globalen Folgen. "Im Jahr 2021 müssen wir einen Gang höher schalten und wieder auf Kurs kommen", sagte er in einer Rede vor der UN-Vollversammlung.
Baerbock pocht auf Abkehr von nuklearer Teilhabe
Grünen-Chefin Annalena Baerbock pocht auf einer Abkehr von der nuklearen Teilhabe der Nato und auf dem Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. "Unser Anspruch ist eine atomwaffenfreie Welt", bekannte sich Baerbock in einer Rede auf der Außenpolitischen Jahrestagung der Heinrich-Böll-Stiftung am Donnerstag klar zu diesbezüglichen Beschlüssen ihrer Partei. Sie forderte in diesem Zusammenhang auch den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen.
Biden schafft Finanzsperre für Hilfsorganisationen mit Abtreibungsberatung ab
Der neue US-Präsident Joe Biden schafft ein Finanzierungsverbot für ausländische Nichtregierungsorganisationen ab, die Frauen bei einer möglichen Abtreibung beraten. Das Weiße Haus kündigte am Donnerstag eine Abkehr von der sogenannten Mexico City Policy an. Frauen und Mädchen weltweit hätten ein Anrecht auf Familienplanung.
Kanzlerin berät mit Ministerpräsidenten über Fortgang der Impfungen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird mit den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Bundesländer am Montag über das Thema Impfungen beraten. An dem Gespräch werden neben weiteren Mitgliedern der Bundesregierung auch Vertreter der Impfstoffhersteller sowie der betreffenden Verbände teilnehmen, wie ein Regierungssprecher am Donnerstag in Berlin mitteilte. Die Beratungen findet wegen der Corona-Lage als Videokonferenz statt.
Gericht bestätigt hohe Haftstrafen gegen Vertraute von Algeriens Ex-Präsident
In Algerien hat ein Gericht hohe Gefängnisstrafen gegen zwei Vertraute des im Jahr 2019 gestürzten Ex-Präsidenten Abdelaziz Bouteflika bestätigt. Die beiden ehemaligen Regierungschefs Ahmed Ouyahia und Abdelmalek Sellal müssten für 15 beziehungsweise zwölf Jahre ins Gefängnis, befand das Gericht in Algier am Donnerstag. Die beiden waren wegen Korruption schuldig gesprochen worden. Das Oberste Gericht hatte ein erstes Urteil aber im November in einem Berufungsverfahren gekippt.
Conte sagt im Fall von festgehaltenen Bootsflüchtlingen vor Gericht aus
Im Fall der im Jahr 2019 vor der Küste Italiens festgehaltenen Bootflüchtlinge ist Regierungschef Giuseppe Conte als Zeuge vor Gericht erschienen. Der Ministerpräsident habe sich "sehr kooperativ gezeigt" und "detaillierte Antworten" gegeben, sagte Ermittlungsrichter Nunzio Sarpietro am Donnerstag vor Journalisten in Rom. Das Gericht prüft derzeit, ob Italiens ehemaliger Innenminister Matteo Salvini wegen Machtmissbrauchs und Freiheitsberaubung strafrechtlich belangt werden kann.
EU will Impstoff-Exporte notfalls blockieren
Die EU will den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, Exporte von Corona-Impfstoffen notfalls zu blockieren. Die EU-Kommission werde dazu voraussichtlich am Freitag einen Vorschlag vorstellen, sagten EU-Vertreter am Donnerstag. Hauptziel ist es demnach, Informationen über Ausfuhren zu sammeln und sicherzustellen, dass diese nicht zu Lasten von in der EU bestellten Lieferungen gingen.
Deutsche Gerichte können Verstöße gegen Völkerstrafrecht im Ausland ahnden
Deutsche Gerichte können weiterhin Verstöße gegen das Völkerstrafrecht verfolgen, die im Ausland begangen wurden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag im Fall eines früheren afghanischen Offiziers. Er gab außerdem der Revision des Generalbundesanwalts weitgehend statt, weswegen nun erneut über die Strafe für den Soldaten entschieden werden muss. (Az. 3 StR 564/19)
EU sagt Treffen mit neuem britischen Gesandten ab
Im Streit über den künftigen Status der EU-Vertretung in Großbritannien hat Brüssel ein hochrangiges Treffen mit dem neuen britischen Gesandten kurzfristig abgesagt. Das für Donnerstag angesetzte Gespräch zwischen dem britischen Gesandten bei der EU, Lindsay Croisdale-Appleby, und dem Leiter des Büros von EU-Ratspräsident Charles Michel wurde nach Angaben aus Brüssel verschoben.
Bedürftige bekommen kostenlose FFP-2-Masken
Etwa fünf Millionen bedürftige Menschen erhalten jeweils zehn kostenlose FFP-2-Masken zum Schutz gegen das Coronavirus. Wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) am Donnerstag ankündigten, bekommen die Bezieher von Grundsicherung - also etwa Hartz IV - einen Brief von den Krankenkassen und Krankenversicherungen. Mit diesem Brief und dem Personalausweis können die Masken dann in einem festgelegten Zeitraum in Apotheken abgeholt werden.
EuGH-Generalanwalt: Wachdienst in der Kaserne ist Arbeitszeit
Die Arbeit beim Militär fällt nach Meinung eines Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) grundsätzlich unter die Arbeitszeitrichtlinie. Spezifische Tätigkeiten seien davon allerdings ausgenommen, argumentierte Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Oe am Donnerstag in Luxemburg in seinen Schlussanträgen. Es geht um den Fall eines slowenischen Soldaten, der Überstundenvergütung für Bereitschaftsdienst einklagen will. (Az. C-742/19)
Johnson lehnt bei Besuch in Schottland weiteres Unabhängigkeitsreferendum ab
Bei einem Besuch in Schottland hat der britische Premierminister Boris Johnson Forderungen nach einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum zurückgewiesen und für gemeinsame Anstrengungen aller Landesteile des Vereinigten Königreichs in der Corona-Pandemie geworben. "Ich denke, was die Menschen sehen wollen, ist, dass wir gemeinsam stärker zurückschlagen", sagte er am Donnerstag beim Besuch eines Impfstoffherstellers im schottischen Livingston.
Johnson trotz Kritik zu Besuch in Schottland
Vor dem Hintergrund wachsender Unterstützung für eine Unabhängigkeit Schottlands und Kritik am Umgang der Zentralregierung mit der Corona-Krise hat der britische Premierminister Boris Johnson am Donnerstag die Region besucht. Nach Angaben seines Büros will Johnson in Schottland für die "großen Vorteile" der Zusammenarbeit aller Landesteile in der Pandemie werben. Er werde überdies die Rolle seiner Regierung etwa bei der Bereitstellung von Corona-Tests und der Entwicklung von Impfstoffen betonen.
Familie von ermordetem Walter Lübcke nennt Urteil enttäuschend
Die Familie des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat sich schwer enttäuscht über das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main geäußert. Insbesondere der Freispruch des Mitangeklagten Markus H. vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord sei für die Familie "nicht nachvollziehbar und schwer zu verkraften", erklärte deren Sprecher Dirk Metz am Donnerstag. Darüber hinaus blieben auch "zentrale Fragen zum Tatablauf offen".
Astrazeneca-Impfstoff voraussichtlich nur für unter 65-Jährige
Der Corona-Impfstoff des Herstellers Astrazeneca soll in Deutschland voraussichtlich nur an Menschen unter 65 Jahren verabreicht werden. In einem am Donnerstag bekannt gewordenen Entwurf der Ständigen-Impfkommission (Stiko) des Robert-Koch-Instituts heißt es, das Astrazeneca-Präparat solle in den einzelnen Stufen, die die Priorisierung festlegen, "jeweils nur den Personen angeboten werden, die 18-64 Jahre alt" sind.
Stiko: Astrazeneca-Impfstoff nur für unter 65-Jährige
Der Astrazeneca-Impfstoff soll nach einer Empfehlung der deutschen Impfkommission im Gegensatz zu den Präparaten von Biontech/Pfizer und Moderna nur an Menschen unter 65 Jahren verabreicht werden. In der am Donnerstag veröffentlichten Empfehlung der Ständigen-Impfkommission des Robert-Koch-Instituts heißt es, das Astrazeneca-Präparat solle in den einzelnen Stufen, die die Priorisierung festlegen, "jeweils nur den Personen angeboten werden, die 18-64 Jahre alt" sind.
Iran lehnt Einhaltung von Verpflichtungen vor Rückkehr der USA in Atomabkommen ab
Der Iran hat die Forderung der neuen US-Regierung zurückgewiesen, sich wieder vollständig an seine Verpflichtungen aus dem internationalen Atomabkommen zu halten, um eine Rückkehr Washingtons in den Vertrag zu ermöglichen. Seine Regierung habe nach dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen 2018 lediglich "Gegenmaßnahmen" ergriffen, schrieb der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Donnerstag auf Twitter. Teheran werde nicht den "ersten Schritt" zur Rettung des Abkommens tun.
Kardinal: Papst Franziskus will bei Irak-Besuch Schiitenführer Sistani treffen
Papst Franziskus will nach Angaben eines Kardinals während einer geplanten Irak-Reise im März auch den einflussreichen Schiitenführer Ayatollah Ali Sistani treffen. Geplant sei ein "privater Besuch" des katholischen Oberhaupts bei Sistani, sagte der Patriarch der chaldäisch-katholischen Kirche im Irak, Louis Raphael Sako, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Thema des Gesprächs zwischen Franziskus und Sistani könnte die Verurteilung von Attentätern sein, sagte Sako weiter.
Bundesverfassungsgericht entscheidet über paritätisch besetzte Wahllisten
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag eine Entscheidung über paritätisch besetzte Listen bei Bundestagswahlen. Es geht um eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen einen Beschluss, mit dem ein Einspruch gegen die Bundestagswahl von 2017 zurückgewiesen wurde, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die Beschwerdeführerinnen rügten angesichts des geringen Frauenanteils im Parlament das Fehlen gesetzlicher Regelungen zur paritätischen Ausgestaltung der Landeslisten und Wahlkreiskandidaturen. (Az. 2 BvC 46/19)
EU warnt Deutschland vor "zu drastischen" Corona-Maßnahmen im Reiseverkehr
Die EU hat die Bundesregierung bei den geplanten Reisebeschränkungen wegen der Corona-Pandemie zur Zurückhaltung aufgefordert. Auch die EU-Kommission habe empfohlen, auf nicht notwendige Reisen zu verzichten, sagte Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag vor Journalisten in Brüssel. "Aber ich denke auch, dass wir nicht zu drastische Maßnahmen ergreifen sollten."
Höchststrafe für rechtsextremen Mord an Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke
Gut eineinhalb Jahre nach dem rechtsextremen Mord an am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main den Täter zur höchstmöglichen Strafe verurteilt. Der Staatsschutzsenat des Gerichts verhängte am Donnerstag lebenslange Haft gegen den Angeklagten Stephan E. und stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Auch die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Haftverbüßung behielten die Richter für den 47-Jährigen vor.
Seehofer rechnet mit baldiger Entscheidung zu möglicher Beobachtung der AfD
Bundesinnenminister Hort Seehofer (CSU) rechnet mit einer baldigen Entscheidung über eine mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die zuständigen Mitarbeiter sollten ihre fachliche Beurteilung "innerhalb von Tagen machen und nicht von Wochen", sagte Seehofer am Donnerstag in Brüssel. Er wolle keinen "unendlich langen Prozess, sondern eine überschaubare Zeitspanne, um dann Klarheit zu haben".
Moskau verschärft Gangart gegen Opposition - Mehrere Nawalny-Mitstreiter festgenommen
Vor den geplanten Massenprotesten am Wochenende haben die russischen Behörden ihre Gangart gegenüber der Opposition weiter verschärft. In der Nacht zum Donnerstag nahmen Polizisten mehrere Verbündete des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in Gewahrsam, darunter seinen Bruder Oleg und seine Mitstreiterin Ljubow Sobol, wie Nawalnys Mitarbeiter Iwan Schdanow mitteilte. Beiden werde ein Verstoß gegen Corona-Auflagen vorgeworfen. Ein Gericht in Moskau bestätigte derweil die 30-tägige Haft für Nawalny.