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EU beschließt Exportkontrollen für Corona-Impfstoffe
Die EU kann künftig die Exporte von Corona-Impfstoffen überwachen und gegebenenfalls beschränken. Die EU-Kommission habe am Freitag eine entsprechende "Ausfuhrgenehmigungspflicht" beschlossen, sagte der für Außenhandel zuständige Kommissionsvize Valdis Dombrovskis in Brüssel. Alle Pharmakonzerne, die mit der EU Lieferverträge über Corona-Impfstoffe abgeschlossen haben, müssen demnach künftig Lieferungen an Drittstaaten in Brüssel anmelden.
NRW nimmt nach Vakzin-Engpass ausgesetzte Erstimpfungen in Heimen wieder auf
Die wegen Lieferengpässen beim Biontech/Pfizer-Impfstoff vorübergehend ausgesetzten Erstimpfungen in den Alten- und Pflegeheimen in Nordrhein-Westfalen werden wieder aufgenommen. Ab Samstag könnten wieder Erstimpfungen in den Heimen verabreicht werden, teilte das Landesgesundheitsministerium am Freitag in Düsseldorf mit. Die Impfungen in den Krankenhäusern und Unikliniken sollen dagegen erst in der kommenden Woche wieder anlaufen.
Mehr als 200.000 Menschen fliehen vor Gewalt in Zentralafrikanischer Republik
In der Zentralafrikanischen Republik sind binnen knapp zwei Monaten mehr als 200.000 Menschen vor der Gewalt in dem Krisenstaat geflohen. Etwa die Hälfte von ihnen habe sich in benachbarte Länder gerettet, erklärte das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) am Freitag in Genf. Rund 92.000 Flüchtlinge erreichten demnach die Demokratische Republik Kongo, gut 13.000 weitere Menschen flohen nach Kamerun, in den Tschad oder die Republik Kongo.
Heil bekräftigt Ziel eines Corona-Zuschlags für Hilfsbedürftige
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bekräftigt trotz ablehnender Stimmen aus der Union seine Forderung, angesichts der zusätzlichen finanziellen Belastungen für Bedürftige in der Pandemie einen Corona-Zuschlag für rund acht Millionen Menschen auf den Weg zu bringen. Dabei gehe es darum, "soziale Härten" abzufedern, sagte Heil am Freitag in Berlin. In der Pandemie gelte es, diejenigen nicht aus den Augen zu verlieren, "die es ohnehin schwer haben".
Bangladesch siedelt erneut mehr als 1700 Rohingya-Flüchtlinge auf Insel um
Bangladesch hat erneut mehr als 1750 Rohingya-Flüchtlinge per Boot auf die Insel Bhashan Char umgesiedelt, die häufig Zyklonen und Überschwemmungen ausgesetzt ist. Insgesamt sollen bis Samstag mehr als 3000 Flüchtlinge übergesiedelt werden, erklärte die Regierung am Freitag. Damit wächst die Zahl der umgesiedelten Rohingya auf der Insel auf mehr als 7000. Im Dezember waren bereits zwei Gruppen mit Rohingya umgesiedelt worden.
Bundesverfassungsgericht entscheidet über V-Mannführer in Amri-Ausschuss
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet am Mittwoch seine Entscheidung über die Klage der Bundestagsfraktionen von FDP, Linkspartei und Grünen gegen die Bundesregierung und das Bundesinnenministerium im Fall des Amri-Untersuchungsausschusses. Dies teilte das Gericht am Freitag mit. Der Ausschuss soll mögliche Fehler der Behörden rund um den Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 aufklären. Die Oppositionsfraktionen wollen dazu auch einen V-Mannführer des Verfassungsschutzes hören. (Az. 2 BvE 4/18)
Internationale Botschaften beunruhigt wegen Putschgerüchten in Myanmar
Vor dem Hintergrund von Putschgerüchten in Myanmar haben mehr als ein Dutzend diplomatische Vertretungen die Einhaltung "demokratischer Normen" in dem südostasiatischen Land angemahnt. "Wir lehnen jeden Versuch ab, das Ergebnis der Wahl zu verändern oder den demokratischen Übergang in Myanmar zu behindern", hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung, die unter anderem von der US-Botschaft und der EU-Vertretung unterzeichnet wurde.
Abgesenktes Quorum für Landeslisten zur Wahl in Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß
Das abgesenkte Quorum für Unterstützerunterschriften für die Wahlvorschläge zur kommenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist verfassungsgemäß. Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof in Koblenz wies in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss die Organklage einer Partei gegen diese Regelung zurück. Die klagende Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) hatte darin geltend gemacht, dass das Landeswahlrecht nicht ausreichend an die besonderen Umstände der Corona-Pandemie angepasst worden sei.
Brüssel veröffentlicht redigierte Fassung von Impfstoff-Vertrag mit Astrazeneca
Die EU-Kommission hat eine redigierte Fassung des Impfstoff-Liefervertrages mit dem britisch-schwedischen Unternehmen Astrazeneca veröffentlicht. Die Brüsseler Behörde stellte das 41 Seiten lange Dokument am Freitag auf ihrer Webseite bereit. Große Teile des Vertrages unter anderem zu vereinbarten Preisen und Liefermengen wurden allerdings geschwärzt - nach Angaben der Kommission auf Verlangen Astrazenecas.
Früherer chinesischer Top-Banker hingerichtet
Nur dreieinhalb Wochen nach seiner Verurteilung wegen Korruption und Bigamie ist ein früherer chinesischer Top-Banker hingerichtet worden. Das Todesurteil gegen Lai Xiaomin sei am Freitag in Tianjin im Norden des Landes vollstreckt worden, meldete Chinas Staatsfernsehen. Die von Lai eingestrichenen Bestechungsgelder seien extrem hoch, die Umstände seines Verbrechens "besonders schwerwiegend und die gesellschaftlichen Folgen besonders schwer", zitierte das Fernsehen das Oberste Gericht, das die Exekutionsanordnung zuvor bestätigt hatte.
Bundesregierung dämpft Erwartungen an Impfgipfel von Bund und Ländern
Die Bundesregierung hat die Erwartungen an den für Montag geplanten Impfgipfel von Bund und Ländern gedämpft. Es sei kein Gespräch, an dessen Ende "konkrete Beschlüsse" zu erwarten seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Es gehe um einen Austausch zwischen den Beteiligten; es sei wichtig, "dass Bund und Länder an einem Strang ziehen".
Zahl der Todesfälle in Deutschland im Dezember so hoch wie zuletzt vor 50 Jahren
Im Monat Dezember sind in Deutschland so viele Menschen gestorben wie seit rund 50 Jahren nicht mehr. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte, starben nach vorläufigen amtlichen Informationen bundesweit mindestens 106.607 Menschen. Mehr als hunderttausend Sterbefälle in einem Dezember hatte es demnach zuletzt 1969 gegeben, als weltweit die sogenannte Hongkong-Grippepandemie wütete. Auch Deutschland war betroffen.
China erkennt von Großbritannien ausgegebene Pässe für Hongkonger nicht mehr an
Angesichts der bevorstehenden Lockerung der britischen Einwanderungsregeln für zahlreiche Bewohner Hongkongs will China bestehende britische Pässe von Hongkongern nicht mehr anerkennen. Ab dem 31. Januar würden die sogenannten "British National Overseas"-Pässe nicht länger als Reisedokument oder Ausweis akzeptiert, sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, am Freitag in Peking. China behalte sich weitere Schritte vor.
Robert-Koch-Insitut in Sorge wegen Ausbreitung von Coronavirus-Varianten
Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, sieht trotz sinkender Inzidenzen noch keinen Anlass für Lockerungen der Corona-Beschränkungen. "Es infizieren sich insgesamt immer noch zu viele Menschen mit Sars-CoV-2", sagte Wieler am Freitag in Berlin. Sorge bereiteten vor allem die auch in Deutschland auftretenden, ansteckenderen Coronavirus-Varianten. "Es werden immer mehr Fälle und Ausbrüche gemeldet", sagte Wieler.
Abgeordnete schlagen Recht auf Sterbehilfe mit verpflichtender Beratung vor
Das Bundesverfassungsgericht hat das frühere Sterbehilfe-Gesetz gekippt - jetzt fordern Abgeordnete verschiedener Parteien eine baldige Neuregelung. Ein am Freitag vorgestellter Gesetzentwurf sieht ein Recht auf Suizidbeihilfe nach eingehender Beratung vor. "Es wäre gut, wenn wir noch in dieser Legislaturperiode zu einer Regelung kämen", sagte der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach bei der Vorstellung des Entwurfs.
Abgeordnete wollen Sterbehilfe mit verpflichtender Beratung verknüpfen
Nach dem Aus für das frühere Sterbehilfe-Gesetz streben Abgeordnete verschiedener Parteien eine baldige Neuregelung an, die den Suizid nach eingehender Beratung ermöglicht. "Es wäre gut, wenn wir noch in dieser Legislaturperiode zu einer Regelung kämen", sagte der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach bei der Vorstellung eines neuen Gesetzentwurfs am Freitag. Die Vorlage, die er gemeinsam mit der FDP-Abgeordneten Katrin Helling-Plahr sowie Petra Sitte (Linke) vorstellte, sieht ein Recht auf Hilfe zur Selbsttötung vor.
Spahn stimmt beim Impfen weiter auf "harte Wochen" ein
Angesichts der anhaltenden Knappheit bei den Impfstoffen gegen das Coronavirus hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Bevölkerung weiter auf "harte Wochen" eingestimmt. Gleichwohl sei die Impfkampagne aber "auf einem guten Weg", betonte Spahn am Freitag in Berlin. Er bekräftigte das Ziel, dass bis Mitte Februar alle Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen ein Impfangebot erhalten sollten, bis Ende März auch alle über 80-Jährigen.
Anspruch auf Elterngeld wird in bestimmten Fällen ausgebaut
Der Anspruch auf Elterngeld wird in bestimmten Fällen erweitert und zudem flexibler gestaltet. Die Neuregelung wurde am Freitag vom Bundestag beschlossen. Vorgesehen ist unter anderem, die Bezugsdauer bei Frühgeburten um einen weiteren Monat zu verlängern.
Brüssel erhöht kurz vor Impfstoff-Zulassung Druck auf Astrazeneca
Kurz vor der erwarteten Zulassung des Astrazeneca-Impfstoffs in der EU erhöht Brüssel den Druck auf den britisch-schwedischen Hersteller. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte am Freitag nachdrücklich die Einhaltungen vertraglicher Abmachungen und kündigte die Veröffentlichung des Liefervertrages mit dem Hersteller an. Brüssel bereitet außerdem einen Rechtsrahmen vor, um notfalls Impfstoff-Exporte aus der EU zu blockieren.
Acht Ex-Mitglieder von Farc-Guerilla in Kolumbien wegen Kriegsverbrechen angeklagt
Acht hochrangige Mitglieder der inzwischen aufgelösten kolumbianischen Farc-Guerilla sind wegen Kriegsverbrechen angeklagt worden. Vorgeworfen wird ihnen die Entführung von mehr als 21.000 Menschen während des jahrzehntelangen Bürgerkriegs in dem südamerikanischen Land, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Angeklagt wurden unter anderem amtierende Politiker wie der frühere Chef der militanten Organisation und heutige Kopf der politischen Nachfolgepartei, Rodrigo Londoño.
Allein im Gesundheitsbereich über eine Milliarde FFP2-Masken bis Frühjahr nötig
Deutschland benötigt allein im Gesundheitsbereich bis zum Frühjahr mehr als eine Milliarde FFP2-Masken. Das geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, aus der die "Augsburger Allgemeine" am Freitag zitierte. Demnach würden im Gesundheitssektor 300 Millionen Stück der medizinischen Masken pro Monat benötigt. Hinzu kämen Masken für den Privatgebrauch.
Zahl der Studierenden im Sommersemester insgesamt leicht gestiegen
Die Zahl der Studierenden an deutschen Hochschulen ist im Sommersemester leicht gestiegen. Im vergangenen Sommer waren mehr als 2,72 Millionen Studentinnen und Studenten an einer Hochschule eingeschrieben und damit rund 20.900 mehr als im Sommersemester des Vorjahres, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Das entsprach einem geringfügigen Plus von 0,8 Prozent.
Söder fordert Offenlegung aller EU-Impfstoffverträge
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine Offenlegung sämtlicher Verträge zwischen der EU und Herstellern von Corona-Impfstoff. Es gebe aktuell viele offene Fragen, sagte er am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Deshalb bräuchte es maximale Transparenz." Notwendig sei die "Transparenz aller Verträge".
China entlässt Tibet-Aktivisten nach fünf Jahren Haft aus Gefängnis
Ein Tibet-Aktivist, der von den chinesischen Behörden wegen "Anstiftung zum Separatismus" zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war, ist aus dem Gefängnis entlassen worden. Der Anwalt von Tashi Wangchuk, Liang Xiaojun, teilte am Donnerstag zunächst mit, sein Mandant sei von Behördenvertretern nach Hause gebracht worden und halte sich nun bei seiner Schwester in Yushu in der Provinz Qinghai auf. Sein gesundheitlicher Zustand sei gut, er sei aber unsicher, ob Tashi "vollkommen frei" sei.
Lindner für Steuersenkungen ohne anfängliche Gegenfinanzierung
FDP-Chef Christian Lindner fordert Steuersenkungen auch ohne anfängliche Gegenfinanzierung, damit die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie rascher überwunden werden. Wäre er Finanzminister, würde er in der derzeitigen Ausnahmesituation auf diese Weise vorgehen, sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Es gehe darum, private Investitionen zu mobilisieren und Deutschland als Investitionsstandort wieder für internationales Kapital attraktiv zu machen.
Erneut Proteste in Polen gegen verschärftes Abtreibungsrecht
In Polen haben am zweiten Abend in Folge zahlreiche Menschen gegen das nahezu vollständige Abtreibungsverbot protestiert. In Warschau schütteten Protestierende am Donnerstag rote Farbe vor dem Sitz des Obersten Gerichts aus - Rot ist die Farbe der Bewegung gegen das Abtreibungsverbot. Die Polizei nahm mehrere Menschen fest, die in das Gerichtsgelände eingedrungen waren.
Staatsanwalt in Pakistan legt Einspruch gegen Freilassungen im Mordfall Pearl ein
Einen Tag nach dem umstrittenen Gerichtsurteil in Pakistan zugunsten des Hauptverdächtigen im Mordfall des US-Journalisten Daniel Pearl hat die Staatsanwaltschaft Einspruch eingelegt. Der Generalstaatsanwalt der pakistanischen Provinz Sindh, Fiaz Shah, sagte am Freitag, er habe einen Widerruf der Freilassung des Verdächtigen Ahmed Omar Saeed Sheikh beantragt. Washington hatte das Urteil des Obersten Gerichts in Islamabad zuvor als "Affront für Terrorismusopfer" weltweit bezeichnet.
US-Regierung "empört" über pakistanischen Gerichtsentscheid zu Mordfall Pearl
Die US-Regierung hat "empört" auf die Entscheidung des Obersten Gerichts in Pakistan zugunsten des Hauptverdächtigen im Mordfall des US-Journalisten Daniel Pearl reagiert. Die Bestätigung des Freispruchs des gebürtigen Briten Ahmed Omar Saeed Sheikh sei ein "Affront für Terrorismusopfer überall", sagte am Donnerstag die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. Sie forderte die pakistanische Regierung auf, ihre "juristischen Optionen" in dem Fall zu prüfen.
SPD-Chefin Esken fordert Änderung der Impfreihenfolge in Deutschland
Angesichts möglicher Alters-Einschränkungen für den Corona-Impfstoff von Astrazeneca hat SPD-Chefin Saskia Esken ein verändertes Vorgehen bei den Impfungen in Deutschland gefordert. Es müssten nun umgehend alternative Impfstoffe für über 65-Jährige beschafft werden, sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). Zudem müsse die Reihenfolge der Impfungen mit dem Astrazeneca-Mittel neu organisiert werden.
Offener Aufstand der Kölner Katholiken gegen Kardinal Woelki
Im Erzbistum Köln ist ein offener Aufstand der Laien gegen Kardinal Rainer Maria Woelki ausgebrochen. Nach einer außerordentlichen Vollversammlung des Diözesanrats erklärte das zum großen Teil aus Laien bestehende Gremium, die Mitarbeit an einem von Woelki eingeleiteten Zukunftsprozess auszusetzen. Dem Kardinal warfen die Laien vollständiges Versagen als moralische Instanz vor. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken stellte sich ausdrücklich hinter die Kölner.
USA und Taliban werfen sich gegenseitig Verstöße gegen Friedensabkommen vor
Die US-Regierung und die Taliban haben sich gegenseitig Verstöße gegen das vor knapp einem Jahr geschlossene Friedensabkommen vorgeworfen. Die Radikalislamisten hielten sich nicht an die Verpflichtungen, ihre Gewaltakte zu reduzieren und ihre Verbindungen zum Extremistennetzwerk Al-Kaida zu kappen, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Donnerstag (Ortszeit). Ein Taliban-Sprecher warf den USA daraufhin vor, durch Bombardierungen von Zivilisten "fast täglich" das Abkommen zu brechen.
Neue US-Regierung wirft Taliban Verstöße gegen Friedensabkommen vor
Die neue US-Regierung hat den radikalislamischen Taliban vorgeworfen, gegen das im Februar 2020 geschlossene Friedensabkommen mit den Vereinigten Staaten zu verstoßen. Die Gruppierung halte sich nicht an die Verpflichtungen, ihre Gewaltakte zu reduzieren und ihre Verbindungen zum Extremistennetzwerk Al-Kaida zu kappen, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Donnerstag.