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Syrische Kurden melden Flucht von hunderten IS-Familien aus Lager
Die türkische Offensive in Nordsyrien hat nach Angaben der kurdischen Autonomieverwaltung zur Flucht von fast 800 Angehörigen von Kämpfern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) geführt. 785 Frauen und Kinder seien aus einem Lager bei Ain Issa geflohen, nachdem es in der Nähe türkische Luftangriffe gegeben hatte, teilte die Autonomieverwaltung am Sonntag mit. International wuchs der Druck auf die Türkei wegen der Militäroffensive: Berlin und Paris schränkten ihre Waffenexporte ein.
Scharfe Kritik an Klöckner wegen Vorwürfen an Länder nach Lebensmittelskandalen
Nach den jüngsten Skandalen um bakterienbelastete Wurst und Milch gibt es Streit um die Frage, wer die Verantwortung für eine konsequente Lebensmittelüberwachung trägt. Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) verwies am Wochenende auf die Zuständigkeit der Länder. Dafür erntete sie Kritik von der Verbraucherorganisation Foodwatch: Die Ministerin wolle von ihrer eigenen Verantwortung ablenken. Auch die FDP forderte Klöckner zum Handeln auf.
Türkische Truppen setzen Angriffe auf kurdische Kämpfer in Nordsyrien fort
Dir türkische Armee und ihre Verbündeten haben ihre Angriffe auf die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien am Sonntag fortgesetzt. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete über erbitterte Gefechte in Suluk nahe der syrischen Grenzstadt Tal Abjad. Die türkische Armee habe Teile der Ortschaft erobert. An einer weiteren Front bei Ras al-Ain drängten kurdische Kämpfer die türkischen Truppen laut der Beobachtungsstelle zurück.
Merkel fordert Ende der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt einen sofortigen Stopp der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien. In einem Telefonat mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan habe sie sich für "eine umgehende Beendigung der Militäroperation" ausgesprochen, teilte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Sonntag mit. Die Bundesregierung will außerdem keine Rüstungsexporte an die Türkei mehr genehmigen. Der Opposition genügt das nicht.
Lambrecht: Antisemitische Straftaten "mit aller Konsequenz" verfolgen
Nach dem Angriff auf eine Synagoge in Halle fordert Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ein konsequentes Vorgehen von Sicherheits- und Justizbehörden. "Antisemitische Straftaten müssen mit aller Konsequenz verfolgt werden", sagte sie der "Welt am Sonntag". "Die Strafgesetze sind vorhanden, sie müssen aber auch konsequent angewandt werden."
Parlamentswahl in Polen begonnen
Die Polen haben am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die Abstimmung begann um 07.00 Uhr, erste Prognosen werden unmittelbar nach Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr erwartet. Die rechtsnationale Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Regierungschef Mateusz Morawiecki hat dabei gute Chancen, wieder stärkste Kraft zu werden - allerdings ist ihr die absolute Mehrheit im Warschauer Sejm nicht sicher.
Polen entscheiden nach polarisierendem Wahlkampf über neue Regierung
Nach einem polarisierenden Wahlkampf haben die Polen am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Regierungschef Mateusz Morawiecki dürfte erneut stärkste Kraft werden - allerdings ist ihr die absolute Mehrheit im Warschauer Sejm nicht sicher.
Erste Gespräche zwischen Demonstranten und Regierung in Ecuador am Sonntag
Nach tagelanger Gewalt wollen Indigenen-Vertreter und Regierung in Ecuador einen Ausweg aus der Krise suchen. Für Sonntagnachmittag (22.00 Uhr MESZ) seien die ersten Gespräche zwischen beiden Seiten geplant, teilten die UNO und die katholische Kirche, die in dem Konflikt vermitteln, am Samstag mit.
Polen wählen neues Parlament
In Polen wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die regierende rechtsnationale Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat dabei gute Chancen, wieder stärkste Kraft zu werden - allerdings ist ihr die absolute Mehrheit nicht sicher. In Umfragen kam die PiS zuletzt auf 42 bis 48 Prozent der Stimmen. Die stärkste Kraft der Opposition, die liberale Bürgerplattform (PO), kommt auf bis zu 29 Prozent Zustimmung.
Halle wählt unter Eindruck von Anschlag neuen Oberbürgermeister
Unter dem Eindruck des tödlichen Anschlags auf eine Synagoge wählt Halle am Sonntag (08.00 Uhr) einen neuen Oberbürgermeister. Neben dem seit 2012 amtierenden Amtsinhaber Bernd Wiegand (parteilos) treten sieben weitere Kandidaten an. SPD, Grüne und Linke gehen gemeinsam mit dem 42-jährigen Hendrik Lange ins Rennen, CDU und FDP unterstützen den 51-jährigen Kandidaten Andreas Silbersack.
Tunesier stimmen in Stichwahl über neuen Präsidenten ab
In Tunesien wird am Sonntag in einer Stichwahl über den neuen Präsidenten abgestimmt. Es treten der konservative Juraprofessor Kaïs Saïed und der umstrittene Medienmogul Nabil Karoui gegeneinander an. Saïed hatte im ersten Wahlgang Mitte September 18,4 Prozent der Stimmen geholt, Karoui kam auf 15,6 Prozent.
Brexit und Türkei Themen bei Treffen Merkels mit Macron in Paris
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft am Sonntag in Paris den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu Gesprächen über den Brexit und deutsch-französische Fragen (19.00 Uhr). Bei dem gemeinsamen Abendessen im Elysée-Palast geht es um eine gemeinsame Linie zu dem für Ende Oktober geplanten EU-Austritt der Briten. Die Frage steht auch im Mittelpunkt des Brüsseler EU-Gipfels ab Donnerstag. Auch die Haltung gegenüber der Türkei angesichts der Militäroffensive in Syrien dürfte zur Sprache kommen.
Roth: Widerstand gegen Beitrittsgespräche mit Tirana und Skopje aufgeben
Die Bundesregierung appelliert an Frankreich und weitere EU-Länder, ihren Widerstand gegen den geplanten Start der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufzugeben. "Es wäre das richtige Signal, wenn wir am 15. Oktober in Luxemburg im Kreis der EU gemeinsam grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien geben", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), der "Welt am Sonntag".
Demonstranten in Ecuador verwüsten Regierungsgebäude und Mediensitze
Angesichts der anhaltenden Unruhen in Ecuador hat Staatschef Lenín Moreno eine Ausgangssperre für die Hauptstadt und umliegende Gegenden verhängt. Das Gebiet werde überdies unter Militärkontrolle gestellt, kündigte er am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter an. Mit der Maßnahme solle "die Arbeit der Einsatzkräfte gegen nicht zu tolerierende Gewaltausbrüche erleichtert werden". Zuvor hatten vermummte Demonstranten in der Hauptstadt Quito ein Regierungsgebäude und Mediensitze angegriffen.
Auch Frankreich schränkt Waffenexporte an die Türkei ein
Nach Deutschland und weiteren europäischen Staaten schränkt auch Frankreich seine Rüstungsexporte an die Türkei ein. Alle Exportprojekte mit Rüstungsgütern, die von der Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, würden mit sofortiger Wirkung ausgesetzt, teilten das französische Außen- und das Verteidigungsministerium am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung mit.
Demonstranten in Ecuador verwüsten Regierungsgebäude
In Ecuadors Hauptstadt Quito haben vermummte Demonstranten am Samstag ein Regierungsgebäude verwüstet. Wie ein AFP-Fotograf berichtete, griff eine Gruppe von Demonstranten das Gebäude des Rechnungshofes mit Molotowcocktails an, legte Feuer und drang anschließend ins Innere des Gebäudes ein. Die Behörden kündigten im Kurzbotschaftendienst Twitter an, das Gebiet werde evakuiert, damit die Einsatzkräfte das Feuer löschen und sich um das im Gebäude befindliche Personal kümmern könnten.
Sassoli: Amtsantritt der neuen EU-Kommission voraussichtlich im Dezember
Nach dem Scheitern mehrerer Kandidaten wird der Amtsantritt der neuen EU-Kommission nach Angaben von EU-Parlamentspräsident David Sassoli voraussichtlich um einen Monat auf den 1. Dezember verschoben. Das ursprünglich für den Amtsantritt geplante Datum des 1. November sei "möglicherweise nicht mehr einzuhalten, weshalb wir auf den 1. Dezember hinsteuern", wurde Sassoli am Sonntag von italienischen Nachrichtenagenturen zitiert.
Koalitionsverhandlungen für Kenia-Bündnis in Sachsen können starten
Rund sechs Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen ist der Weg frei für Koalitionsverhandlungen zur Bildung eines Kenia-Bündnisses: Nach CDU und SPD stimmten auch die Grünen am Samstag auf einem Landesparteitag in Leipzig mehrheitlich für die Aufnahme von Gesprächen.
Globalisierungskritiker besprühen Fassade des Total-Ölkonzerns in Paris
Dutzende Aktivisten der globalisierungskritischen Organisation Attac haben den Pariser Unternehmenssitz des Ölkonzerns Total mit schwarzer Farbe besprüht. Wie ein AFP-Reporter berichtete, führten am Samstag in weiße Schutzanzüge gekleidete Aktivisten eine globalisierungskritische Protestaktion im Pariser Geschäftsbezirk durch. Derweil blockierten hunderte Klimaaktivisten des Protstbündnisses Extinction Rebellion die Zufahrt zum Parlament in der Innenstadt. Die Polizei löste die Sitzblockaden auf.
Bundesregierung genehmigt keine neuen Rüstungsexporte an die Türkei
Wegen des Vorrückens der türkischen Armee in Syrien beschränkt die Bundesregierung Rüstungsverkäufe an die Türkei. "Vor dem Hintergrund der türkischen Militäroffensive in Nordost-Syrien wird die Bundesregierung keine neuen Genehmigungen für alle Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, erteilen", erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Samstag im Online-Dienst Twitter. Grüne und Linke forderten, auch bereits erteilte Genehmigungen auszusetzen.
Iran warnt nach Tanker-Angriff vor saudiarabischer Küste vor Konsequenzen
Nach dem Angriff auf einen iranischen Öltanker vor der Küste Saudi-Arabiens hat Teheran vor Konsequenzen gewarnt. "Piraterie und Boshaftigkeit in internationalen Gewässern" würden "nicht unbeantwortet bleiben", sagte der Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats, Ali Schamchani, am Samstag laut der halbstaatlichen Nachrichtenagentur Insa. Es gebe bereits "erste Hinweise" auf die Urheber des Angriffs, sagte Schamchani demnach weiter.
Türkische Truppen rücken in syrische Grenzstadt Ras al-Ain ein
Die türkischen Truppen haben am Samstag ihren Vormarsch gegen die Kurdenmiliz YPG fortgesetzt und sind in die Grenzstadt Ras al-Ain in Nordsyrien eingedrungen. Angaben aus Ankara, wonach die türkische Armee die Stadt erobert habe, wurden vom Rebellenbündnis SDF umgehend dementiert. Auch ein AFP-Reporter berichtete über anhaltende Gefechte in Ras al-Ain. Die USA warfen der Türkei unterdessen den Beschuss von US-Soldaten vor und drohten Ankara mit Sanktionen.
Weltweit wächst der Druck auf Ankara - Armee setzt Vormarsch in Nordsyrien fort
Wenige Tage nach dem Beginn der türkischen Offensive in Nordsyrien wächst international der Druck auf Ankara. Die Bundesregierung kündigte am Samstag an, keine neuen Rüstungsexporte an die Türkei zu genehmigen, die USA drohten dem Nato-Partner Türkei mit Strafmaßnahmen. Die Arabische Liga forderte den "sofortigen Abzug" aus Syrien. Die türkischen Truppen setzten ihren Vormarsch gegen die Kurdenmiliz YPG derweil fort.
USA drohen Türkei wegen Nordsyrien mit Sanktionen
Die USA erhöhen wegen der türkischen Offensive in Nordsyrien den Druck auf Ankara. Die US-Regierung drohte dem Nato-Partner am Freitag mit "sehr weitreichenden" Sanktionen. Für zusätzliche Spannungen sorgte der mutmaßliche Beschuss von US-Truppen durch türkische Artillerie. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan machte derweil klar, dass er die Offensive nicht wegen der "Drohungen" stoppen werde. US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte am Freitag in Washington, auf Geheiß von Präsident Donald Trump seien "sehr weitreichende" Sanktionen gegen die Türkei auf den Weg gebracht worden. Diese seien aber noch nicht "aktiviert" worden. Auch Frankreich drohte der Türkei mit Sanktionen. Beim EU-Gipfel kommende Woche solle über Strafmaßnahmen der Europäischen Union gegen Ankara beraten werden, sagte Europa-Staatssekretärin Amélie de Montchalin. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte in einem Telefonat mit Trump den sofortigen Stopp der türkischen Offensive. Die Türkei hatte am Mittwoch nach dem Abzug von US-Soldaten aus dem syrischen Grenzgebiet ihre lange angedrohte Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien begonnen. Die USA und andere westliche Staaten kritisierten die Militäroperation Ankaras von Beginn an heftig, da sie in der YPG den wichtigsten Partner im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sehen. Sie fürchten ein Wiedererstarken der IS-Miliz. US-Verteidigungsminister Mark Esper rief seinen türkischen Kollegen Hulusi Akar am Freitag in einem Telefonat dazu auf, die Militäroffensive in Nordsyrien abzubrechen. Er drohte Ankara mit "ernsthaften Konsequenzen". Wenige Stunden später teilte das Pentagon mit, dass US-Truppen nahe der syrischen Grenzstadt Kobane von türkischer Artillerie beschossen worden seien. Es habe wenige hundert Meter entfernt von dem US-Militärposten eine Explosion gegeben, erklärte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums. Die Türkei wisse, dass sich in diesem Gebiet US-Soldaten aufhielten. Es habe keine Verletzten gegeben, die US-Truppen hätten sich nicht zurückgezogen, sagte der Pentagon-Sprecher. Er forderte die Türkei auf, alles zu vermeiden, was zu "sofortigen Verteidigungsaktionen" führen könne. Der türkische Präsident Erdogan will mit seinem Vorstoß eine "Sicherheitszone" südlich der türkischen Grenze in Nordsyrien schaffen. Dies untermauerte er am Freitag in einer Rede in Istanbul. "Wir werden nicht den Rückzug antreten", sagte Erdogan. "Wir werden diesen Kampf fortsetzen, bis sich alle Terroristen 32 Kilometer von unserer Grenze entfernen." Die YPG und ihre arabischen Verbündeten leisteten derweil weiter erbitterten Widerstand. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte nutzten sie Tunnel, Gräben und Wälle, um den Vormarsch der türkischen Armee aufzuhalten. Es gebe heftige Kämpfe an mehreren Fronten, vor allem in den syrischen Grenzstädten Tal Abjad und Ras al-Ain, meldete die oppositionsnahe Beobachtungsstelle. Nach Angaben der Organisation mit Sitz in London wurden seit Mittwoch 54 kurdische Kämpfer und je 17 Zivilisten auf syrischer und türkischer Seite getötet. Vier türkische Soldaten wurden während der Kampfhandlungen getötet, wie das Verteidigungsministerium in Ankara und die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldeten. Die Vereinten Nationen warnen derweil vor den humanitären Folgen für die Menschen in der umkämpften Region. Mehr als 100.000 Menschen seien bereits aus dem Grenzgebiet geflohen. (V.Sørensen--DTZ)
Zahl der Bewerber-Duos für SPD-Spitze auf sechs geschrumpft
Kurz vor der Mitgliederbefragung über die künftige SPD-Spitze ist das Feld der Bewerber kleiner geworden. Das Duo Hilde Mattheis und Dierk Hirschel erklärte am Samstag auf der abschließenden Regionalkonferenz in München den Verzicht auf eine Kandidatur. Damit stehen in der am Montag beginnenden Abstimmung der SPD-Mitglieder noch sechs Zweierteams zur Wahl.
Bewerberfeld für SPD-Spitze schrumpft bei letzter Regionalkonferenz
Kurz vor der Mitgliederbefragung über die künftige SPD-Spitze ist das Feld der Bewerber kleiner geworden. Das Duo Hilde Mattheis und Dierk Hirschel erklärte am Samstag auf der abschließenden Regionalkonferenz in München den Verzicht auf eine Kandidatur. Damit stehen in der am Montag beginnenden Abstimmung der SPD-Mitglieder noch sechs Zweierteams zur Wahl. Von zwei Duos kam die Ankündigung, aus der großen Koalition auszusteigen.
Antisemitismusbeauftragter fordert einheitlichen Schutz jüdischer Einrichtungen
Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert beim Schutz des jüdischen Lebens eine Abkehr von den unterschiedlichen Herangehensweisen der Bundesländer. "Wir müssen in Deutschland einheitliche Sicherheitsstandards für jüdische Einrichtungen haben", sagte er dem "Mannheimer Morgen" vom Samstag. "Ich bin mir nicht sicher, ob überall in Deutschland das gleiche Wissen über mögliche Gefährdungslagen gegen jüdische Einrichtungen existiert."
Kalifornien verbietet privat betriebene Gefängnisse
Der US-Bundessaat Kalifornien stoppt die Privatisierung von Gefängnissen. Der demokratische Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete am Freitag ein Gesetz, das vorsieht, ab 2020 keine Verträge mehr mit privaten Betreibern von Haftanstalten zu schließen oder zu verlängern. Von 2028 an sollen Privatgefängnisse dann komplett verboten werden.
Demonstranten in Ecuador lehnen Dialog mit Regierung ab
Die Anführer der Proteste in Ecuador haben Verhandlungen mit der Regierung eine Absage erteilt. Das Gesprächsangebot von Staatschef Lenín Moreno sei nicht glaubwürdig, erklärte die Dachorganisation der Ureinwohner (Conaie) am Freitag. Verhandlungen seien erst dann möglich, wenn das Dekret zur Streichung der staatlichen Kraftstoff-Subventionen aufgehoben werde. Die Indigenen-Organisation steht an der Spitze der Proteste, die das Land seit vergangener Woche erschüttern.
SPD beendet in München Regionalkonferenzen zur Vorsitzendensuche
Die SPD beendet am Samstag auf der Suche nach einer neuen Parteiführung ihre Reihe von Regionalkonferenzen (10.30 Uhr). In München werden sich die sieben um eine Doppelspitze kämpfenden Duos ein letztes Mal Parteimitgliedern vorstellen, um vor der am Montag beginnenden Mitgliederabstimmung für sich zu werben. Es ist die insgesamt 23. Regionalkonferenz, die Vorstellungsrunden fanden in ganz Deutschland statt.
Grüne entscheiden auf Landesparteitag über Koalitionsverhandlungen in Sachsen
Rund sechs Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen entscheiden die Grünen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD. Auf einer Landesdelegiertenkonferenz in Leipzig (11.00 Uhr) will die Grünenbasis über das Ergebnis der Sondierungen beraten und über Gespräche zur Regierungsbildung abstimmen. Bereits am Freitagabend hatten die Spitzengremien von CDU und SPD grünes Licht für Koalitionsverhandlungen gegeben.
US-Präsident: Interims-Heimatschutzminister McAleenan tritt zurück
Der Interims-Heimatschutzminister der USA, Kevin McAleenan, tritt zurück. Dies teilte US-Präsident Donald Trump am Freitag (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Er werde kommende Woche einen Nachfolger benennen, schrieb Trump. Es gebe "viele wundervolle Kandidaten".