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Augenzeugen: Scharfe Munition gegen Demonstranten in Bagdad eingesetzt
Bei den Protesten im Irak haben die Sicherheitskräfte nach Angaben von Augenzeugen am Montag in Bagdad mit scharfer Munition auf Demonstranten geschossen. Wie die Augenzeugen berichteten, fielen die Schüsse in der Umgebung des Sitzes des Staatsfernsehens in der irakischen Hauptstadt. Es war der erste Einsatz scharfer Munition durch die Sicherheitskräfte in der Hauptstadt seit dem Wiederaufflammen der Proteste am 24. Oktober. Seit Beginn der Proteste gegen die Regierung im Irak am 1. Oktober wurden nach AFP-Informationen landesweit etwa 270 Menschen getötet.
US-Außenminister Pompeo will frühere innderdeutsche Grenze und Leipzig besuchen
US-Außenminister Mike Pompeo will bei seinem Besuch in der zweiten Wochenhälfte in Deutschland mehrere Orte besuchen, die Symbole der deutschen Teilung oder der Wende 1989 in der früheren DDR sind. Wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin mitteilte, sind unter anderem in Leipzig Gespräche mit Zeitzeugen geplant.
Türkei will staatenlose Dschihadisten in ihre Ursprungsländer zurückschicken
Die Türkei will staatenlose Dschihadisten in ihre Ursprungsländer zurückschicken. Derzeit seien rund 1200 "ausländische Kämpfer" der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in der Türkei inhaftiert, sagte Innenminister Süleyman Soylu am Montag laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Einige Staaten hätten eine "neue Methode" erfunden, indem sie IS-Kämpfern die Staatsbürgerschaft entziehen, um sie nicht aufnehmen zu müssen. Anscheinend solle das eine "neue Regel des Völkerrechts" sein, fügte Soylu ironisch hinzu.
Iran steigert Produktion angereicherten Urans weiter
Der Iran hat am Montag eine weitere Erhöhung der Produktion angereicherten Urans sowie die Entwicklung zweier neuer Zentrifugen zur Urananreicherung bekanntgegeben. Der Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Ali Akbar Salehi, sagte im Staatsfernsehen, sein Land produziere nun täglich fünf Kilogramm angereicherten Urans, was einer Steigerung um das Zehnfache gegenüber der noch vor zwei Monaten produzierten Menge entspricht.
Iran kehrt internationalem Atomabkommen weiter den Rücken
Nach neuen Sanktionen der USA hat der Iran einen weiteren Schritt zur Abkehr vom internationalen Atomabkommen vollzogen. Der Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Ali Akbar Salehi, verkündete am Montag eine weitere Erhöhung der Produktion angereicherten Urans sowie die Entwicklung zweier neuartiger Zentrifugen zur Urananreicherung. Die einzigen durch das Atomabkommen zugelassenen Zentrifugen der ersten Generation kommen demnach im Iran inzwischen gar nicht mehr zu Einsatz.
Französische Regierung verurteilt Gewalt in Pariser Vorstadt
Die französische Regierung hat die Gewalt in einer Pariser Vorstadt vom Wochenende scharf verurteilt. Premierminister Edouard Philippe sprach am Montag von "stumpfsinniger Gewalt", die auf das Konto einer "Bande von Dummköpfen und Verantwortungslosen" gehe. Rund 30 junge Krawallmacher hatten in der Nacht zum Sonntag in Chanteloup-les-Vignes westlich von Paris Polizisten mit Molotow-Cocktails angegriffen. Dabei brannte ein Kulturzentrum nieder, das auch eine Zirkusschule für benachteiligte Jugendliche beherbergte.
Grünen-Politikerin Roth nimmt Udo Lindenberg in Schutz vor AfD
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat den Musiker Udo Lindenberg vor Angriffen aus der AfD in Schutz genommen und die Partei vor politischer Einflussnahme auf den Kulturbetrieb gewarnt. "Kultur entsteht durch Austausch, nicht durch Abschottung oder Begrenzung", sagte Roth am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Mit Blick auf die abfälligen Äußerungen des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner zu Lindenbergs Bundesverdienstkreuz sagte sie: "Kunst ist frei, muss nicht gefallen und darf nicht dienen."
AfD-Spitze will Landtagsabgeordneten Gedeon weiter aus Partei ausschließen
Die AfD-Bundesspitze verfolgt weiter das Ziel, den umstrittenen baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon aus der Partei auszuschließen. Der Bundesvorstand hat auf seiner Telefonkonferenz am Montag einstimmig beschlossen, wegen des Falls das Bundesschiedsgericht anzurufen, wie ein Parteisprecher auf AFP-Anfrage mitteilte. Zuvor hatten die beiden Parteichefs Jörg Meuthen und Alexander Gauland angekündigt, bei Bedarf durch alle zivilrechtlichen Instanzen zu gehen, um den Parteiausschluss Gedeons durchzusetzen.
Bundespräsident Steinmeier würdigt Hitler-Attentäter Georg Elser
Zu Ehren des Hitler-Attentäters Georg Elser hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Elsers Geburtsort Hermaringen bei Ulm ein Denkmal eingeweiht. "Georg Elser ist in der Geschichte des 20. Jahrhunderts ein Großer, an den die Erinnerung lange, viel zu lange kleingehalten worden ist", sagte Steinmeier am Montag in der baden-württembergischen Gemeinde. Nach dem Krieg sei sein Name - anders als der anderer Widerstandskämpfer - lange nicht in den Geschichtsbüchern zu finden gewesen.
Favorit auf Amt des Parlamentspräsidenten sieht sich als "Schiedsrichter"
Acht Kandidaten, fünf Minuten Redezeit, und ein auf Händen getragener Sieger: In London waren am Montag alle Blicke auf das Parlament gerichtet, wo am Nachmittag (ab 15.30 Uhr) der neue "Speaker" des Parlaments gewählt wird. Der als Favorit gehandelte Lindsay Hoyle sagte in einem Interview, er sehe die Aufgabe des Amtes vor allem in der Rolle eines "Schiedsrichters".
Favorit für Amt des Parlamentspräsidenten sieht sich als "Schiedsrichter"
Sieben Kandidaten, fünf Minuten Redezeit, und ein auf Händen getragener Sieger: In London waren am Montag alle Blicke auf das Parlament gerichtet, wo am Nachmittag (ab 15.30 Uhr) der neue "Speaker" des Unterhauses gewählt wird. Der als Favorit gehandelte Lindsay Hoyle sagte in einem Interview, er sehe die Aufgabe des Amtes vor allem in der Rolle eines "Schiedsrichters". Ein achter Bewerber um den Posten gab kurz vor der Wahl auf.
Französische Widerstandskämpferin stirbt mit 103 Jahren
Im Alter von 103 Jahren ist die französische Widerstandskämpferin Yvette Lundy gestorben. Die frühere Lehrerin starb in einem Altenheim in Epernay im Nordosten Frankreichs, wie die Behörden am Sonntagabend mitteilten. Lundy hatte das Konzentrationslager Ravensbrück nördlich von Berlin überlebt. Noch im hohen Alter dachte sie an das KZ - "oft abends, bevor ich einschlafe", wie sie der Nachrichtenagentur AFP vor zwei Jahren sagte.
Acht weitere Festnahmen in Vietnam nach Leichenfund in Kühllaster nahe London
Im Zusammenhang mit dem Fund von 39 Leichen in einem Kühllastwagen in Großbritannien sind in Vietnam acht weitere Verdächtige festgenommen worden. Sie würden verdächtigt, Mitglieder von Schleuserbanden zu sein, teilte der Polizeichef der Provinz Nghe An, Nguyen Huu Cau, am Montag nach Angaben örtlicher Medien mit. Bereits in der vergangenen Woche hatte es im Zusammenhang mit dem Leichenfund in Großbritannien zwei Festnahmen in Vietnam gegeben.
Deutschland: Kinderarmut höher als Erwachsenenarmut
Welche eine Schande für einen Industriestaat wie Deutschland und welche ein Skandal für die Große Koalition (GroKo), um Bundeskanzlerin Angela Merkel - Kinder in Deutschland sind einer Studie zufolge deutlich häufiger von Armut betroffen als Erwachsene. In allen 16 Bundesländern übersteige die Armutsquote bei Kindern jene der Erwachsenen, heißt es in einer am Montag vorgelegten aktuellen Auswertung des Deutschen Kinderhilfswerks. Dabei gebe es große regionale Unterschiede: In der Hälfte der Länder stieg die Kinderarmut in den vergangenen zehn Jahren stärker als die der Erwachsenen, in der anderen Hälfte war die Entwicklung genau andersherum. "Natürlich ist Kinderarmut eng mit der Armut der Eltern verknüpft, aber die unterschiedliche Entwicklung der Armutsquoten von Kindern und Erwachsenen zeigt, dass das Problem einer eigenständigen Lösung bedarf", erklärte der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger. Als Beispiel nannte er eine eigene Kindergrundsicherung. Das kürzlich in Kraft getretene Starke-Familien-Gesetz und die Änderungen beim Bildungs- und Teilhabepaket seien wichtige Schritte zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland, denen nun "möglichst zügig eine Kindergrundsicherung, die ihren Namen verdient, folgen" müsse, erklärte Krüger. "Die Förderung armer Kinder und ihrer Familien sowie unbürokratische Zugänge zu armutsvermeidenden Leistungen gehören auf der Prioritätenliste ganz nach oben." Vergleichsweise gut steht das Bundesland Bayern in dem Ranking da. So beträgt die Differenz zwischen Kinder- und Erwachsenenarmut hier den Angaben zufolge lediglich 1,5 Prozentpunkte - die Armutsgefährdungsquote lag 2018 für Kinder und Jugendliche bei 12,9 Prozent und für Erwachsene bei 11,4 Prozent. In Baden-Württemberg beträgt die Differenz 3,3 Punkte und im Saarland 5,1 Punkte. In Bremen hingegen beträgt die Differenz 15,6 Prozentpunkte, in Sachsen-Anhalt 9,1 Punkte und in Mecklenburg-Vorpommern 8,0 Punkte. In acht der 16 Bundesländer entwickelte sich die Kinderarmutsgefährdungsquote 2018 im Vergleich zu 2008 positiver als die der Erwachsenen. Besonders positive Werte weisen hier Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf. Einen negativen Trend gibt es hingegen insbesondere in Bremen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz. Krüger appellierte an die Bundesregierung, den Vorschlag der Familienministerkonferenz zur Einrichtung von Familienservicezentren aufzugreifen, in denen Familien qualifiziert beraten werden und möglichst auch Leistungen beantragen könnten. (V.Sørensen--DTZ)
China: "Härtere Linie" gegenüber Hongkonger Bürger?
Nach erneuten gewaltsamen Protesten in Hongkong haben mehrere chinesische Staatsmedien eine "härtere Linie" in der chinesischen Sonderverwaltungszone gefordert. Die Hongkonger Strafverfolgungsbehörden müssten "die Meute so schnell wie möglich zur Rechenschaft ziehen", schrieb die Staatszeitung "Global Times" am Montag. Demonstranten hatten am Wochenende ein Büro der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua beschädigt, was diese als "barbarischen Akt" bezeichnete. Eine "härtere Linie zur Wiederherstellung der Ordnung" müsse die Antwort auf die "sich verstärkende Gewalt in Hongkong" sein, schrieb die englischsprachige Zeitung "China Daily". Sie warf "westlichen Medien" vor, "Nachsicht" mit der Protestbewegung in Hongkong zu üben. Demgegenüber versuchten die Demonstranten, jene "ruhigzustellen", die "den Scheinwerfer der Wahrheit" auf die Proteste werfen wollten. Die Protestbewegung sei jedoch "zum Scheitern verurteilt, weil das volle Gewicht des Gesetzes sie treffen wird". Weder die "China Daily" noch die "Global Times" erwähnten die blutige Attacke eines bewaffneten Angreifers am Sonntag, bei dem mindestens fünf Menschen verletzt wurden. Laut Augenzeugen sprach der Angreifer Mandarin - die mehrheitlich in Festland-China gesprochene Sprache - und rief pro-chinesische Parolen, bevor er auf die Menschen losging. Dem Lokalpolitiker Andrew Chiu biss der Angreifer ein Teil des Ohrs ab. Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit rund fünf Monaten von teils gewaltsamen Protesten erschüttert. Die Demonstrationen hatten sich anfänglich gegen ein geplantes Gesetz gerichtet, das Auslieferungen von Verdächtigen an Festland-China ermöglichen sollte. Mittlerweile richten sie sich generell gegen die pekingtreue Führung in Hongkong und die Einschränkung demokratischer Freiheiten. (V.Korablyov--DTZ)
Hälfte der staatlichen Hochschulen mit eigener Personalsituation unzufrieden
Rund die Hälfte der Leitungen der staatlichen Hochschulen schätzt ihre Personalsituation als schlecht oder eher schlecht ein. Der genaue Wert lag bei 47,6 Prozent, wie aus dem am Montag veröffentlichten neuen jährlichen Hochschulbarometer des Deutschen Stifterverbands und der Heinz-Nixdorf-Stiftung hervorgeht. Das war demnach der höchste Wert seit 2011.
Drei Demonstranten in irakischer Stadt Kerbela erschossen
Bei Ausschreitungen am Rande von regierungskritischen Protesten sind im Irak drei Menschen getötet worden. Sie seien in der Nacht zum Montag in der Stadt Kerbela erschossen worden, teilten Rettungskräfte mit. Sicherheitskräfte gaben in der Nacht vor dem iranischen Konsulat in der heiligen Stadt südlich von Bagdad Schüsse ab, um Demonstranten auseinanderzutreiben. Diese versuchten nach Berichten von AFP-Korrespondenten, über die Mauern des Konsulats zu klettern und Feuer zu legen.
Vier Demonstranten in irakischer Stadt Kerbela erschossen
Bei Ausschreitungen am Rande von regierungskritischen Protesten sind im Irak vier Menschen getötet worden. Demonstranten versuchten in der Nacht zum Montag das iranische Konsulat in der Stadt Kerbela in Brand zu setzen. Sicherheitskräfte setzten scharfe Munition ein und erschossen nach Angaben von Rechtsmedizinern vier Menschen.
Klingbeil fordert Machtwort von Merkel und AKK in CDU-Streit um Grundrente
Nach der Vertagung des Koalitionsbeschlusses verlangt die SPD von der CDU-Spitze ein Machtwort im parteiinternen Streit um die Grundrente. Angesichts der widersprüchlichen Äußerungen aus der CDU stelle sich die Frage, ob sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Angela Merkel "endlich mal in die Debatte einmischen, sich durchsetzen, mal den Kurs der Union bestimmen", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".
Nach Grundrenten-Vertagung ringt die Koalition weiter um Einigung
Nach der Verschiebung des Beschlusses zur Grundrente ringt die große Koalition weiter um eine Einigung. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte am Montag im ZDF CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ihre Partei mit einem Machtwort auf eine klare Linie in der Grundrenten-Frage zu bringen. Vor allem in der Unionsfraktion ist der Widerstand gegen Zugeständnisse an die SPD weiterhin groß. Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) beharrte auf der umstrittenen Bedürftigkeitsprüfung.
Amtsenthebungsverfahren: Trump fordert Enttarnung des Informanten zur Ukraine-Affäre
Der von einem Amtsenthebungsverfahren bedrohte US-Präsident Donald Trump hat erneut die Enttarnung des Informanten gefordert, der die Ukraine-Affäre ans Licht gebracht hat. "Der Whistleblower hat es sooo falsch verstanden, dass er sich zu erkennen geben muss", schrieb Trump am Sonntag (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst Twitter. Später sagte er vor Reportern, es gebe Medienberichte, wonach der Hinweisgeber ein Anhänger seines Amtsvorgängers Barack Obama sei.
Fragwürdig! Nur 34 Flüchtlinge an deutscher Grenze seit 2018 zurückgewiesen
Lediglich 34 Flüchtlinge sind seit August 2018 an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen und nach Griechenland zurückgeschickt worden. Zwei weitere wurden seitdem nach Spanien zurückgeschickt: Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, aus der die "Süddeutsche Zeitung" am Montag zitierte. Die Zahl liegt deutlich unter jener, die von Politikern in der Union erwartet worden war.
Chinas Staatsmedien fordern "härtere Linie" gegenüber Hongkongs Protestbewegung
Nach erneuten gewaltsamen Protesten in Hongkong haben mehrere chinesische Staatsmedien eine "härtere Linie" gegenüber der Demokratie-Bewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone gefordert. Die Hongkonger Strafverfolgungsbehörden müssten "die Meute so schnell wie möglich zur Rechenschaft ziehen", schrieb die Staatszeitung "Global Times" am Montag. Demonstranten hatten am Samstag ein Büro der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua beschädigt, was diese als "barbarischen Akt" bezeichnete.
Bolsonaro warnt vor dramatischen Folgen von Ölpest
Angesichts der katastrophalen Ölpest vor der Nordostküste Brasiliens hat Staatschef Jair Bolsonaro vor dramatischen Folgen gewarnt. "Das Schlimmste steht noch bevor", sagte Bolsonaro am Sonntag in einem Fernsehinterview. "Was bislang angespült und gesammelt wurde, ist nur ein kleiner Anteil dessen, was ausgetreten ist", sagte der Präsident.
Spahns Gesetz gegen Konversionstherapie sieht Freiheitsstrafe von einem Jahr vor
Wer Schwule und Lesben mit einer "Konversionstherapie" umzupolen versucht, muss künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr rechnen. Dies sieht ein Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, der AFP am Montag vorlag. Das Bewerben, das Anbieten und die Vermittlung entsprechender Therapien soll demnach als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. "Homosexualität ist keine Krankheit", erklärte Spahn. "Wir wollen so genannte Konversionstherapien so weit wie möglich verbieten."
Bolivianischer Oppositionskandidat Mesa fordert Neuwahl
Nach dem umstrittenen Wahlsieg von Evo Morales bei der Präsidentschaftswahl in Bolivien Ende Oktober hat der Oppositionskandidat Carlos Mesa eine Neuwahl gefordert. Die neue Abstimmung solle "von einem unparteiischen Wahlgremium" und von der internationalen Gemeinschaft beobachtet werden, sagte Mesa nach einem Treffen seiner Partei am Sonntag. Am Wahlsieg von Amtsinhaber Morales gibt es in der Opposition in Bolivien sowie international erhebliche Zweifel.
Brinkhaus besteht im Streit um Grundrente auf Bedürftigkeitsprüfung
Im Streit der Regierungskoalition um die Grundrente hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) eine Lösung ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgeschlossen. "Das wird mit uns nicht klappen", sagte Brinkhaus der "Welt" (Montagsausgabe). "Wir wollen keine Steuergelder an Menschen verteilen, die die Unterstützung gar nicht brauchen."
Massiver Widerstand gegen Grundrenten-Kompromiss in der Union
Die massive Kritik aus der Union an einem Grundrenten-Kompromiss mit der SPD hält auch nach der Verschiebung eines für Montag geplanten Spitzentreffens der Großen Koalition zu dem Thema an. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus schloss eine von der SPD geforderte Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung aus. "Das wird mit uns nicht klappen", sagte der CDU-Politiker der "Welt" (Montagsausgabe). Der Chef der Jungen Union verglich eine solche Lösung mit dem bedingungslosen Grundeinkommen.
Mohring: Grundrente-Kompromiss sieht Bedarfsprüfung beim Einkommen vor
Der von Union und SPD ausgehandelte Kompromiss zur Grundrente sieht nach Angaben von Thüringens CDU-Chef Mike Mohring eine Bedarfsprüfung über das Einkommen vor. Dabei solle auch das Partnereinkommen berücksichtigt werden, sagte Mohring am Sonntagabend im ZDF-"heute-journal". Selbstgenutztes Wohneigentum solle dagegen nicht mit einberechnet werden.
Trump erleidet mit seiner Einwanderungspolitik erneute Niederlage vor Gericht
Im Streit um seine rigorose Einwanderungspolitik hat US-Präsident Donald Trump erneut eine Niederlage vor Gericht erlitten. Ein Bundesrichter in Oregon verhinderte in einer Eilentscheidung das Inkrafttreten einer Präsidenten-Anordnung, wonach nur Antragsteller ein Visum für die USA bekommen sollen, die im Krankheitsfall abgesichert sind. Die Regelung sollte eigentlich am Sonntag in Kraft treten, nun wurde sie von dem Richter vorerst ausgesetzt.
Seehofer konstatiert "hochproblematische Verrohung unserer Gesellschaft"
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angesichts der Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth vor einer Zunahme von Gewalt und Einschüchterungsversuchen in der öffentlichen Diskussion gewarnt. "Ganz generell gilt: Wir erleben eine hochproblematische Verrohung unserer Gesellschaft", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Am Wochenende war bekannt geworden, dass Özdemir und Roth von einem als gefährlich eingestuften Rechtsextremisten-Netzwerk mit dem Tode bedroht werden.
Parteiübergreifende Bestürzung nach Morddrohungen gegen Özdemir und Roth
Die Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth haben parteiübergreifend Bestürzung ausgelöst. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach in der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) von einer "hochproblematischen Verrohung unserer Gesellschaft". Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete die Drohungen als in der "Welt" (Montagsausgabe) als "Folge eines vergifteten gesellschaftlichen Klimas". Am Wochenende war bekannt geworden, dass Özdemir und Roth von einem als gefährlich eingestuften Rechtsextremisten-Netzwerk mit dem Tode bedroht werden.