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Warnungen an USA vor Aufkündigung des Iran-Atomabkommens
Europäische Politiker haben eindringlich an die USA appelliert, am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagten nach einem Treffen von Vertretern der Unterzeichnerstaaten am Mittwoch (Ortszeit) in New York, die Vereinbarung funktioniere. Verständnis für die US-Kritik an dem Abkommen kam indes von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron; auch er will aber am Kern der Vereinbarung festhalten.
Brasilien: Oberstes Gericht bestätigt Korruptionsprozess Michel Temer
In Brasilien rückt ein Korruptionsprozess gegen Präsident Michel Temer näher. Das Oberste Gericht wies am Mittwoch (Ortszeit) einen Einspruch Temers gegen das Verfahren zurück. Eine Mehrheit der Richter lehnte den Antrag des Präsidenten ab, die gegen ihn erhobenen Anklagen wegen Korruption und Justizbehinderung auf Eis zu legen. Damit liegt es nun beim Parlament zu entscheiden, ob Temer sich vor Gericht verantworten muss.
USA: Kalifornien klagt gegen geplante Grenzmauer zu Mexiko
Der US-Bundesstaat Kalifornien setzt sich gerichtlich gegen die Mauerbaupläne von US-Präsident Donald Trump an der Grenze zu Mexiko zur Wehr. Kaliforniens Justizminister Xavier Becerra legte am Mittwoch vor einem Gericht in San Diego Klage gegen die Grenzmauer ein. Mit dem Mauerbau verstoße die Regierung in Washington gegen die Verfassung sowie gegen Umweltschutzgesetze, argumentierte Becerra.
Belgischer Holocaust-Leugner zu Besuch von früheren KZ verurteilt
Ein belgischer Holocaust-Leugner ist von einem Gericht zum Besuch von fünf früheren Konzentrationslagern der Nazis verurteilt worden. Über seine Erfahrungen müsse der ehemalige Abgeordnete Laurent Louis dann jeweils einen Bericht anfertigen, entschied ein Berufungsgericht in Brüssel am Mittwoch. Im Gegenzug werde eine Verurteilung aus der Vorinstanz zu sechs Monaten Gefängnis auf Bewährung und 18.000 Euro Strafe für fünf Jahre ausgesetzt.
Frankreich: Le Pen entzieht ihrem Stellvertreter wichtige Kompetenzen
Im Führungsstreit bei Frankreichs rechtspopulistischer Front National (FN) greift Parteichefin Marine Le Pen gegen ihren Stellvertreter Florian Philippot durch. Le Pen entzog dem Vizevorsitzenden am Mittwoch seine bisherige Zuständigkeit für Strategie und Kommunikation, wie sie in einer schriftlichen Erklärung mitteilte. Philippot bleibe stellvertretender Parteichef, habe nun aber keinen besonderen Aufgabenbereich in der Parteiführung mehr.
Weltkindertag: Potsdam - Bürger fordern Rücktitt von Jann Jakobs - SPD
Das Motto des diesjährigen Weltkindertages am 20. September 2017 lautete: "Kindern eine Stimme geben!". Mit Bezug auf über 200 fehlende Kita-Plätze in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam, sagten Potsdamer Bürger bereits zur Mitte dieses Jahres, klar und deutlich: "Regine Hildebrandt würde sich bei der Politik von Jann Jakobs und Mike Schubert im Grabe umdrehen - diese beiden SPD Politiker sind im Potsdamer Rathaus so unnötig wie ein Haufen Scheiße am Schuh". Verantwortlich für die aktuelle Kita-Misere in Potsdam - sind durch politische Fehlplanungen, die SPD Politiker Jann Jakobs und Mike Schubert. Unter diesen Vorzeichen, dürfte die SPD nicht im Ansatz geeignet sein, weiterhin die politische Verantwortung in Brandenburg, oder in der Bundesrepublik Deutschland zu tragen.
Togo: Mindestens ein Toter und 25 Verletzte bei Protesten
Die Proteste der Opposition gegen den Präsidenten des westafrikanischen Staats Togo sind gewaltsam eskaliert. Ein etwa zehn Jahre altes Kind sei getötet worden, 25 weitere Menschen seien verletzt, hieß es am Mittwochabend aus Regierungskreisen in der Hauptstadt Lomé. Regierungskritische Aktivisten beschuldigten die Armee, auf friedliche Demonstranten geschossen zu haben. Die Regierung beschuldigte hingegen die Opposition.
Politik: Iran-Abkommen kommt auf dem Prüfstand
Um das Iran-Abkommen ist neuer Streit entbrannt: Nach den harten Attacken von US-Präsident Donald Trump gegen Teheran haben sowohl sein Außenminister Rex Tillerson als auch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron verlangt, neu über die Vereinbarung von 2015 zu verhandeln. Der iranische Staatschef Hassan Ruhani schloss dies jedoch am Mittwoch aus. Neue Gespräche wären "Zeitverschwendung", sagte Ruhani am Rande der UN-Vollversammlung.
Deutschland verfehlt Ausbauziel von Öko-Energie
Umwelt- und Energieverbände sehen Deutschland immer weiter von dem Ziel entfernt, bis 2020 mindestens 18 Prozent des Endenergieverbrauchs mit Erneuerbaren abzudecken. Unter den derzeitigen Bedingungen könne Deutschland allenfalls 16 Prozent erreichen, erklärte der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) am Mittwoch in Berlin - gestützt auf eigene Berechnungen. Damit liege Deutschland im Vergleich mit anderen EU-Staaten weit zurück.
Urteil: Mindestlohn gilt auch an Feiertagen - (Az: 10 AZR 171/16)
Arbeitgeber müssen auch bei der Entgeltfortzahlung an Feiertagen mindestens den Mindestlohn zahlen. Das entschied am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Gleiches gilt danach für tarifliche Leistungen wie Lohnzahlungen während des Urlaubs oder ein Urlaubsgeld, wenn der Tarifvertrag diese unabhängig vom Mindestlohn regelt. Auch tarifliche Zuschläge für Nachtarbeit sind dann mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen. (Az: 10 AZR 171/16)
Dreieinhalb Jahre Haft wegen Beteiligung an Entführung eines UN-Mitarbeiters
Im Prozess um die Entführung eines Mitarbeiters der Vereinten Nationen in Syrien hat das Oberlandesgericht Stuttgart einen Syrer zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Das Gericht sprach ihn am Mittwoch nach fast einem Jahr Prozessdauer unter anderem der Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen schuldig. Der UN-Mitarbeiter war Mitte Februar 2013 entführt worden und acht Monate später geflüchtet.
Bundesregierung stellt sich hinter einheitliche Definition von Antisemitismus
Im Kampf gegen die unterschiedlichen Formen von Antisemitismus unterstützt die Bundesregierung eine neue, international erarbeitete Definition. Damit wolle die Regierung "die Verantwortung Deutschlands bei der Bekämpfung des Antisemitismus hervorheben", sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin. Die Definition bezieht auch Angriffe auf den Staat Israel als ein "jüdisches Kollektiv" ein, wie Streiter erläuterte. Dieser Passus ist allerdings umstritten.
Dobrindt stellt sich in Berliner Flughafendebatte erneut hinter Tegel
Kurz vor dem Berliner Referendum am Sonntag zeitgleich zur Bundestagswahl hat sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erneut für eine Offenhaltung des Hauptstadtflughafens Tegel ausgesprochen. "Hauptstädte mit mehr als einem Flughafen sind keine Seltenheit", sagte Dobrindt mit Blick auf einen möglichen Weiterbetrieb Tegels nach der jahrelang verzögerten Inbetriebnahme des neuen Flughafens BER der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch. Er halte "eine Hauptstadt mit zwei Flughäfen für gut vorstellbar".
Hilfseinsatz der Armee von Bangladesch für Rohingya-Flüchtlinge angeordnet
Die Regierung von Bangladesch hat einen Hilfseinsatz der Armee für die mehr als 420.000 Rohingya-Flüchtlinge angeordnet, die in den vergangenen Wochen aus dem benachbarten Myanmar ins Land gekommen sind. Die Soldaten sollen bei der Errichtung von Notunterkünften helfen und für Ordnung sorgen, wie der Minister für Straßenverkehr, Obaidul Quader, am Mittwoch mitteilte.
Diktaur? - Madrid geht mit Razzia gegen Unabhängigkeitsbefürworter vor
Fällt Spanien in die Zeit der faschistischen Dikatur zurück, aktuell muss es angenommen wrden, denn die spanische Zentralregierung ist den Unabhängigkeitsbefürwortern in Katalonien mit einer Polizei-Razzia zu Leibe gerückt, was in keiner Weise den Werten der Europäischen Union (EU) entspricht!Anderthalb Wochen vor der geplanten Volksabstimmung nahm die spanische Polizei am Mittwoch den engsten Mitarbeiter des Vize-Regierungschefs der Region fest. Dabei drang die Guardia Civil in die wichtigsten Büros der Regionalregierung in Barcelona ein.
Die Linke ist sich Platz drei im Wahlkampf sicher
Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hat um Stimmen für ihre Partei geworben, damit die AfD bei der Bundestagswahl nicht auf den dritten Platz kommt. "Jetzt geht es darum, wer wird drittstärkste Kraft", sagte Wagenknecht am Mittwoch in einem aktuellen TV-Interview. "Das halte ich tatsächlich für die ganz entscheidende Frage bei dieser Wahl, weil das die Politik der nächsten Jahre maßgeblich mitbestimmen wird."
Diktatur - Spanische Polizei durchsucht Büros katalanischer Regierung
Das Verhalten der spanischen Zentralregierung, gegenüber der katalanischen Regionalregierung hat nichts mehr mit Demokratie und dem Willen des Volkes zu tun, sondern grenzt innerhalbt der Europäischen Union (EU) an Willkür und Diktatur!Nur anderthalb Wochen vor dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien hat die spanische Polizei mehrere Büros der Regionalregierung in Barcelona durchsucht. Die Militärpolizei sei am Mittwochmorgen in die Büros der Abteilungen für Wirtschaft und Außenpolitik sowie des Regierungschefs eingedrungen, sagte ein Sprecher der Regionalregierung. Die spanische Zentralregierung in Madrid versuche auf allen Wegen, das für den 1. Oktober geplante Unabhängigkeitsreferendum zu verhindern.
btw17: De Maizière will Einigung zu Grenzkontrollen
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwartet, dass Deutschland die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen über November hinaus fortsetzen kann. "Wir führen dazu schon länger Gespräche mit unseren europäischen Partnern und mit Brüssel und es gibt auch schon Bewegung", sagte de Maizière in einem aktuellen Interview. "Kontrollen an den EU-Binnengrenzen werden so lange erforderlich bleiben, bis der Außengrenzschutz wirklich zuverlässig funktioniert."
Mehr als 250 Tote bei schwerem Erdbeben in Mexiko
Das zweite schwere Erdbeben in Mexiko innerhalb weniger Tage hat mehr als 250 Menschen in den Tod gerissen, darunter mindestens 21 Kinder, die in den Trümmern einer Grundschule starben. Das Erdbeben der Stärke 7,1 ereignete sich am frühen Dienstagnachmittag (Ortszeit) im Zentrum des Landes. Allein in Mexiko-Stadt stürzten mindestens 50 Gebäude ein. Helfer gruben mit bloßen Händen nach Überlebenden.
Trumps Ex-Wahlkampfchef fordert Ermittlungen zu Enthüllung
Nachdem der Nachrichtensender CNN über Abhörmaßnahmen gegen ihn berichtet hatte, hat der frühere Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump eine behördliche Untersuchung zur Quelle dieser Information gefordert. Das Justizministerium müsse umgehend Ermittlungen zu diesen Enthüllungen einleiten sowie zu der Frage, welches Motiv dahinter stecke, dass die Vorgängerregierung unter Barack Obama einen politischen Gegner habe überwachen lassen, erklärte ein Sprecher von Trumps Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort am Dienstag (Ortszeit).
US-Außenminister will Überarbeitung von Atomabkommen Iran
US-Außenminister Rex Tillerson hat Änderungen am Atomabkommen mit dem Iran gefordert. Der Plan müsse "wirklich überarbeitet werden", sagte Tillerson am Dienstag (Ortszeit) dem Fernsehsender Fox News. Die USA hofften auf die Unterstützung ihrer europäischen Partner, um dem Iran dies klarzumachen.
Zeitung: Großbritannien will EU bei Brexit 20 Milliarden Euro zahlen
Großbritannien ist laut einem Zeitungsbericht beim Ausstieg aus der EU bereit, mindestens 20 Milliarden Euro zur Begleichung finanzieller Forderungen der Europäischen Union zu zahlen. Darüber habe der EU-Berater von Premierministerin Theresa May Regierungsvertreter in mehreren EU-Mitgliedstaaten informiert, berichtete die "Financial Times" in der Nacht zum Mittwoch in ihrer Online-Ausgabe. May werde die Summe in ihrer Grundsatzrede zum Brexit am Freitag bekannt geben.
Großbritannien will EU bei Brexit offenbar 20 Milliarden Euro zahlen
Großbritannien ist laut einem Zeitungsbericht beim Ausstieg aus der EU bereit, mindestens 20 Milliarden Euro zur Begleichung finanzieller Forderungen der Europäischen Union zu zahlen. Darüber habe der EU-Berater von Premierministerin Theresa May Regierungsvertreter in mehreren EU-Mitgliedstaaten informiert, konnte Deutsche Tageszeitung aktuell erfahren. May werde die Summe in ihrer Grundsatzrede zum Brexit am Freitag bekannt geben.
Türkischer Präsident fordert irakische Kurden zu Verzicht auf Referendum auf
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die irakischen Kurden aufgefordert, auf das für die kommende Woche geplante Referendum über eine Unabhängigkeit vom Irak zu verzichten. Schritte, die "neue Krisen und Konflikte" in der Region heraufbeschwören könnten, müssten vermieden werden, sagte Erdogan am Dienstag vor der UN-Vollversammlung in New York.
UN - Israel: Benjamin Netanjahu warnt vor "hungrigem Tiger" Iran
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat in dramatischen Worten vor einer Ausweitung der iranischen Einflusssphäre im Nahen Osten gewarnt. Ein "iranischer Vorhang" senke sich über die Region, sagte Netanjahu am Dienstag in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York.
Sozialisten in Frankreich müssen ihre Parteizentrale verkaufen
Durch ihre Wahlniederlagen sind Frankreichs Sozialisten in Geldnöte geraten - und müssen ihre historische Parteizentrale verkaufen. Der Sitz in der Pariser Rue de Solférino werde veräußert, kündigte Schatzmeister Jean-François Debat am Dienstagabend an. "Das ist eine schwierige Entscheidung, denn es ist ein symbolischer Ort." Das 3000 Quadratmeter große Stadtpalais im schicken siebten Bezirk hat einen geschätzten Wert von mehreren dutzend Millionen Euro.
Erdbeben (7,1) in Mexikos Hauptstadt - viele Tote
Auf den Tag genau 32 Jahre nach der Erdbebenkatastrophe von 1985 haben am Dienstag erneut schwere Erdstöße die mexikanische Hauptstadt Mexiko-Stadt erschüttert. Das Beben brachte Häuser in der 20-Millionen-Einwohner-Metropole ins Wanken, viele Gebäude wurden beschädigt, es gab Verletzte. Menschen suchten in Panik Schutz im Freien. Die Erdstöße erreichten dem US-Erdbebeninstitut USGS zufolge eine Stärke von 7,1, die mexikanischen Behörden gaben die Stärke mit 6,8 an.
Venezuela weist "Bedrohung" durch "rassistischen" Trump zurück
Venezula hat den USA eine "Bedrohung" seiner Souveränität vorgeworfen und US-Präsident Donald Trump als "rassistisch" gebrandmarkt. Nach einem Treffen Trumps mit mehreren südamerikanischen Präsidenten, bei dem über den weiteren Umgang mit Venezuela beraten worden war, erklärte die venezolanische Regierung am Dienstag bei der UN-Vollversammlung, sie verurteile "vor den Völkern der Welt die neuen Drohungen gegen die die Souveränität, den Frieden und die Stabilität unseres Landes".
Urteil im Prozess um Entführung eines UN-Mitarbeiters in Syrien erwartet
Im Prozess um die Entführung eines Mitarbeiters der Vereinten Nationen in Syrien wird vor dem Oberlandesgericht Stuttgart (10.30 Uhr) das Urteil erwartet. Der angeklagte Syrer Suliman Al-S. soll sich im Jahr 2013 daran als Mitglied der als terroristische Vereinigung eingestuften Dschabhat al-Nusra beteiligt haben. Er wurde deshalb unter anderem wegen eines Kriegsverbrechens angeklagt.
Kabinett kommt zu letzter Sitzung vor Bundestagswahl zusammen
In der letzten Kabinettssitzung vor der Bundestagswahl will die Bundesregierung heute eine international erarbeitete Antisemitismus-Definition annehmen. Ziel ist Medienberichten zufolge, den Kampf gegen Judenfeindlichkeit zu verstärken und bundesweit zu vereinheitlichen. Die Definition war im Mai 2016 von den 31 Mitgliedstaaten der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) verabschiedet worden.
Gabriel führt Gespräche am Rande von UN-Generaldebatte in New York
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) führt heute am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung eine Reihe von bilateralen Gesprächen. Zu den vordringlichen Themen gehören der Konflikt mit Nordkorea, die Lage in der Ukraine sowie in Myanmar. Gabriel hatte zuletzt um direkte Gespräche mit Pjöngjang geworben, an denen sich die UN-Vetomächte USA, China und Russland beteiligen müssten.
UN: Suu Kyi räumt "Menschrechtsverletzungen" an Rohingya ein
Unter starkem internationalen Druck hat die faktische Regierungschefin von Myanmar, Aung San Suu Kyi, erstmals "Menschenrechtsverletzungen" an der muslimischen Minderheit der Rohingya in ihrem Land eingeräumt. In einer auf Englisch vorgetragenen Fernsehansprache stellte die Friedensnobelpreisträgerin am Dienstag in Aussicht, dass die Täter zur Verantwortung gezogen werden sollen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres verlangte vor der Vollversammlung in New York einen "ungehinderten Zugang" zu der verfolgten Minderheit in Myanmar.
UN-Generalsekretär besteht auf "ungehindertem Zugang" zu Rohingyas in Myanmar
UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat einen "ungehinderten Zugang" zu der verfolgten muslimischen Minderheit der Rohingyas in Myanmar verlangt. "Die Regierung in Myanmar muss die militärischen Operationen einstellen und ungehinderten humanitären Zugang ermöglichen," betonte Guterres am Dienstag vor der UN-Vollversammlung.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres warnt vor Krieg mit Nordkorea
Zum Auftakt der Generaldebatte bei den Vereinten Nationen hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres vor der Gefahr eines Krieges mit Nordkorea gewarnt. Der Konflikt um das nordkoreanische Atomprogramm müsse mit politischen Mitteln gelöst werden, mahnte Guterres am Dienstag in New York vor der Versammlung von rund 130 Staats- und Regierungschefs.
USA: Trump droht Nordkorea mit völliger Zerstörung
US-Präsident Donald Trump hat bei seinem ersten Auftritt vor der UN-Vollversammlung seine Drohung mit einem Kriegseinsatz gegen Nordkorea weiter verschärft. Die USA würden das Land "völlig zerstören", sollte Pjöngjang im Konflikt um sein Atom- und Raketenprogramm nicht einlenken, warnte Trump am Dienstag in New York. Er richtete auch harte Attacken gegen den Iran und drohte erneut damit, das Atom-Abkommen mit Teheran aufzukündigen.
Bewährungsstrafe für Ex-Verfassungsschützer in Düsseldorfer Prozess
Das Landgericht Düsseldorf hat einen ehemaligen Ermittler des Verfassungsschutzes zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt, weil er einem vermeintlichen Islamisten Informationen über Einsätze preisgab. Das Gericht sprach den Angeklagten Roque M. deshalb am Dienstag des versuchten Geheimnisverrats schuldig. Er offenbarte demnach als Angestellter des Bundesamts für Verfassungsschutz ihm anvertraute Informationen unbefugt in einem Internetchat. (Az. 9 KLs 2/17)
Nordkorea: China / Russland wollen "Teufelskreis" Ende
Am Rande der UN-Vollversammlung in New York haben China und Russland gemeinsam zu einer friedlichen Lösung des Atomkonflikts mit Nordkorea aufgerufen. Die Außenminister beider Länder forderten ein friedliches Verlassen des "Teufelskreises" auf der Koreanischen Halbinsel, wie das chinesische Außenministerium am Dienstag mitteilte. US-Verteidigungsminister Jim Mattis sprach unterdessen in Washington von "mehreren militärischen Optionen", die "in Abstimmung mit unseren Verbündeten" genutzt werden sollten.
Aktivisten: Dschihadisten in Idlib starten neue Offensive
Als Reaktion auf eine neue Offensive von Dschihadisten haben das syrische Militär und sein russischer Verbündeter Luftangriffe in zwei Provinzen gestartet, die zu einer der Deeskalationszonen im Land gehören. Dabei wurden Aktivisten zufolge am Dienstag auch Krankenhäuser getroffen.
Umfragen: Politische Stimmung kurz vor Bundestagswahl weitgehend unverändert
Kurz vor der Bundestagswahl bleibt die politische Stimmung in zwei Umfragen weitgehend unverändert. Im am Dienstag veröffentlichten Wahltrend für RTL und dem "Stern" verliert die Union im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommt auf 36 Prozent. Die SPD verharrt bei 23 Prozent. Als drittstärkste Kraft würde die Linke mit zehn Prozent in den Bundestag einziehen.