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Brasiliens Parlament beschließt stark abgeschwächte Reform des Waffenrechts
Das brasilianische Parlament hat einer Lockerung des Waffenrechts zugestimmt. Das Gesetz, das die Abgeordneten am späten Dienstagabend (Ortszeit) verabschiedeten, fiel jedoch deutlich schwächer aus, als zunächst von Präsident Jair Bolsonaro gefordert. Es sieht vor, dass künftig Jäger, Sportschützen und Sammler leichter Zugang zu Waffen haben. Bolsonaro hatte gefordert, dass Millionen Brasilianer leichter Waffen kaufen können und diese in der Öffentlichkeit tragen dürfen. Der Senat muss dem Gesetz noch zustimmen.
Erdogan reist doch wie geplant kommende Woche nach Washington
Trotz bilateraler Spannungen will der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan kommende Woche zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington reisen. Die beiden Politiker hätten das für den 13. November geplante Treffen in einem Telefonat bestätigt, teilte das türkische Präsidialamt am Mittwoch mit.
Hunderte Menschen demonstrieren gegen Korruption in Kuwait
Hunderte Menschen haben in Kuwait gegen Korruption in den Behörden und staatlichen Institutionen protestiert. Die Demonstranten forderten bei Protesten am Mittwochabend vor dem Sitz des Parlaments in Kuwait-Stadt unter anderem den Rücktritt von Parlamentspräsident Marsuk al-Ghanim, dem Abgeordnete korruptes Handeln vorwerfen.
IStGH: Gesuchter Gaddafi-Sohn hält sich weiter in Libyen auf
Ein vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen gesuchter Sohn des früheren libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi hält sich nach Angaben von Anklägerin Fatou Bensouda weiterhin in Libyen auf. Es gebe "gesicherte Informationen", wonach Seif al-Islam al-Gaddafi sich in der Stadt Sintan aufhalte, sagte die Anklägerin am Mittwoch im UN-Sicherheitsrat. Der ebenfalls vom IStGH gesuchte frühere libysche Geheimdienstchef Al-Tuhamy Mohammed Chaled halte sich demnach in Kairo versteckt.
US-Außenminister Pompeo zu Deutschlandbesuch eingetroffen
US-Außenminister Mike Pompeo ist zu einem zweitägigen Deutschlandbesuch eingetroffen. Das Flugzeug mit Pompeo an Bord landete am Mittwochabend in Nürnberg, wie mitreisende Journalisten berichteten. Am Donnerstag wird der Minister Symbole der deutschen Teilung und der Wende von 1989 besuchen. Gemeinsam mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wird Pompeo am späten Vormittag in Mödlareuth nördlich von Hof in Oberfranken erwartet. Die innerdeutsche Grenze verlief bis zur Wiedervereinigung mitten durch die Ortschaft, in der sich heute ein deutsch-deutsches Museum befindet.
Landeswahlausschuss gibt endgültiges Ergebnis der Thüringer Landtagswahl bekannt
Rund anderthalb Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen gibt der Landeswahlausschuss am Donnerstag das endgültige Wahlergebnis bekannt. Mit besonderer Spannung wird in der öffentlichen Sitzung in Erfurt (10.00 Uhr) das Ergebnis für die FDP erwartet, die am Wahlabend denkbar knapp über der Fünfprozenthürde lag. Nach Informationen des Mitteldeutschen Rundfunks dürften die Liberalen den Einzug in den Landtag aber geschafft haben.
Digitalisierung im Gesundheitswesen und Entlastung im Pflegefall im Bundestag
Der Bundestag berät am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) über eine Vielzahl von Gesetzen. Zur Beschlussfassung stehen unter anderem Vorlagen zur Digitalisierung im Gesundheitswesen, zur Entlastung von Angehörigen pflegebedürftiger Menschen und zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität. In einer Aktuellen Stunde diskutieren die Abgeordneten auf Antrag der großen Koalition über "Hasssprache und Hasskriminalität".
Justizminister der Länder kommen zu Herbstkonferenz zusammen
Die Justizminister der Länder wollen sich am Donnerstag (10.30 Uhr) bei ihrer Herbstkonferenz in Berlin unter anderem mit Maßnahmen gegen Hass im Internet befassen. Auf der Tagesordnung des Treffens unter dem Vorsitz von Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) steht unter anderem unter anderem das Thema Hate Speech. Die Ergebnisse der Konferenz, an der auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) teilnimmt, sollen am Nachmittag (14.00 Uhr) vorgestellt werden.
Pompeo besucht Symbole der deutschen Teilung und der Wende 1989
US-Außenminister Mike Pompeo besucht am Donnerstag Symbole der deutschen Teilung und der Wende von 1989. Gemeinsam mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wird Pompeo am späten Vormittag in Mödlareuth nördlich von Hof in Oberfranken erwartet. Die innerdeutsche Grenze verlief bis zur Wiedervereinigung mitten durch die Ortschaft, in der sich heute ein deutsch-deutsches Museum befindet.
Kramp-Karrenbauer erwartet mehr Bundeswehr-Einsätze im Ausland
Deutschland muss sich nach Ansicht von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) darauf einstellen, die Bundeswehr häufiger im Ausland einzusetzen als bisher. Deutschland müsse künftig "offen damit umgehen, dass wir - so wie jedes andere Land dieser Welt - eigene strategische Interessen haben", sagte die Ministerin und CDU-Chefin der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag.
Erneut Schüsse auf Demonstranten im Irak
Irakische Sicherheitskräfte haben erneut mit scharfer Munition auf regierungskritische Demonstranten in Bagdad geschossen. Ein AFP-Reporter beobachtete am Mittwoch, wie Demonstranten auf der Al-Schuhada-Brücke mehrere Menschen mit Schussverletzungen bargen. Nach Medizinerangaben erlagen mindestens vier Menschen ihren Verletzungen, die sie bei vorangegangenen Protesten erlitten hatten. Angesichts der seit Tagen anhaltenden Kappung des Internets befürchten Aktivisten, dass dies Vorbote eines neuen gewaltsamen Vorgehens gegen die Proteste ist.
Iran kündigt Wiederaufnahme der Urananreicherung ab Mitternacht an
Chef von UN-Palästinenserhilfswerk nach Vorwürfen vorläufig suspendiert
Nach Vorwürfen von Unregelmäßigkeiten und Fehlverhalten ist der Chef des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) vorläufig von seinem Posten suspendiert worden. Der bisherige UNRWA-Chef Pierre Krähenbühl werde bis auf Weiteres durch seinen bisherigen Vize Christian Saunders vertreten, erklärte die UNO am Mittwoch.
Chef von UN-Palästinenserhilfswerk tritt nach Vorwürfen zurück
Nach Vorwürfen von Unregelmäßigkeiten und Fehlverhalten ist der Chef des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) zurückgetreten. Der Schweizer Pierre Krähenbühl stelle seinen Posten "mit sofortiger Wirkung" zur Verfügung, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Mittwoch in New York. Wenige Stunden zuvor hatte die UNO den UNRWA-Chef wegen der Vorwürfe vorläufig vom Dienst suspendiert.
Trump-Sohn gibt angeblichen Namen von Ukraine-Informanten preis
Der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump hat die mutmaßliche Identität des anonymen Informanten verbreitet, der die Ukraine-Affäre ins Rollen gebracht hatte. Demnach handelt es sich um einen Analysten des Auslandsgeheimdienstes CIA, wie aus der Twitter-Botschaft von Donald Trump junior vom Mittwoch hervorgeht. Die Nachrichtenagentur AFP verfügt über keine eigenen Informationen zur Identität des Informanten und veröffentlicht dessen Namen nicht.
Trump-Sohn gibt angeblichen Namen von anonymem Informanten bekannt
Der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump hat die mutmaßliche Identität des anonymen Informanten verbreitet, der die Ukraine-Affäre ins Rollen gebracht hatte. Demnach handelt es sich um einen Analysten des Auslandsgeheimdienstes CIA, wie aus einer Botschaft von Donald Trump junior vom Mittwoch im Internetdienst Twitter hervorgeht. Die Nachrichtenagentur AFP verfügt über keine eigenen Informationen zur Identität des Informanten und veröffentlicht dessen Namen nicht.
Seehofer: Wegen illegaler Einreisen nun Grenzkontrollen
Nach dem Fall des abgeschobenen Clanchefs Ibrahim Miri will die Bundesregierung härter gegen illegale Wiedereinreisen vorgehen. Neben den Grenzkontrollen soll auch verstärkt Schleierfahndung geben, wie ein Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Berlin. "Der Fall Miri ist ein Lackmustest für die wehrhafte Demokratie", sagte Seehofer nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview vom Mittwoch. Direkte Kontrollen gibt es derzeit bislang vor allem an der Grenze zu Österreich, für die anderen Nachbarländer setzt Seehofer auf Schleierfahndung im Grenzbereich innerhalb Deutschlands. Die Bundespolizei sollte dem Sprecher zufolge noch am Mittwoch einen entsprechenden Erlass erhalten und umsetzen. Menschen, bei denen im Rahmen der Fahndungsüberprüfung eine Wiedereinreisesperre für Deutschland festgestellt wird, sollen künftig an der Grenze generell zurückgewiesen werden. Das galt bislang nur für Fälle an der Grenze zu Österreich. Wird ein Ausländer aufgegriffen, gegen den eine Wiedereinreisesperre besteht, soll er künftig in Haft genommen werden, wenn er - wie im Fall Miri geschehen - einen Asylantrag stellt. Dafür ist die Schaffung eines neuen Haftgrunds im Gesetz erforderlich. "Wenn sich der Rechtsstaat hier nicht durchsetzt, verliert die Bevölkerung das Vertrauen in unser gesamtes Asylsystem", sagte Seehofer. "Die Bundespolizei soll zeitlich flexible Kontrollen an allen deutschen Grenzen durchführen", sagte Seehofer. Unterstützung bekam Seehofer aus der Union. "Wer gegen ein Wiedereinreiseverbot verstößt, muss ins Gefängnis", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview am Mittwoch in Berlin. "Das müssen wir jetzt zügig gesetzlich regeln." Dobrindt stellte sich zugleich hinter das Vorhaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), verstärkt gegen verbotene Wiedereinreisen vorzugehen. Es sei der richtige Weg, dass Seehofer jetzt die Kontrollen auf alle deutschen Grenzen ausweite, sagte der Landesgruppenchef. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview: "Die Bundespolizei muss schon an der Grenze illegale und Kriminelle mit Wiedereinreisesperre und Personen ohne Einreiseberechtigung zurückweisen können." Recht und Ordnung würden durch die Entscheidung gestärkt. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl sagte hierzu: "Der Fall Miri zeigt, dass die Grenzsicherung an den EU-Außengrenzen dringend verbessert werden muss und dass die Kontrollen wirksam sein müssen." Auch sie zeigte sich offen für Gesetzesverschärfungen. "Sofern der Fall Miri zeigt, dass es notwendig ist, das Aufenthaltsrecht, Strafrecht und Verfahrensrecht zu ändern, um beispielsweise eine Inhaftierung illegal eingereister Straftäter zu ermöglichen, werden wir als Gesetzgeber tätig werden." Das kriminelle Oberhaupt des libanesischen Miri-Clans war nach eigenen Angaben mit Hilfe von Schleppern illegal aus dem Libanon nach Deutschland eingereist. Dort stellte Miri einen Asylantrag. Nur wenige Wochen zuvor war er aus Deutschland abgeschoben worden. Schuster, der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages ist, forderte ein Abschluss des Miri-Verfahrens vor dem 2. Dezember. "Damit wäre es möglich, dass Miri Deutschland wieder verlässt, ohne auf freien Fuß zu kommen. Das ist auch das Ziel. Daran arbeiten alle mit Hochdruck", sagte er nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview vom Mittwoch. (U.Stolizkaya--DTZ)
Merkel zur Halbzeitbilanz: Regierung ist "arbeitswillig"
Die große Koalition zieht eine positive Halbzeitbilanz ihrer Arbeit und will weiter regieren. Die Regierung habe in den vergangenen 18 Monaten gezeigt, dass sie "arbeitsfähig und arbeitswillig" sei, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Die 83-seitige Halbzeitbilanz wurde am Mittwoch dem Kabinett in Berlin vorgelegt. Nun ist es Aufgabe der Koalitionsparteien zu prüfen, ob sie genügend Grundlagen für eine weitere Zusammenarbeit sehen. In ihrer Zwischenbilanz lässt die Koalition Gestaltungswillen für die Zukunft erkennen. "Wir haben noch zahlreiche Maßnahmen, Initiativen und Projekte für den Rest der Legislaturperiode", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Dies sei "das, was in Deutschland wie im Ausland in Zeiten großer Veränderung und großer internationaler Unsicherheit von der Bundesregierung erwartet wird". In dem Dokument listen die Bundesministerien Punkt für Punkt auf, welche Projekte aus dem Koalitionsvertrag zur Mitte der Legislaturperiode "bereits in Kraft sind, sich im parlamentarischen Verfahren befinden oder anderweitig in der Umsetzung sind". Diese Zwischenbilanz der Regierung dürfte eine wichtige Rolle bei der Entscheidung der Parteien über eine Fortführung der großen Koalition spielen. Insbesondere in der SPD gibt es große Vorbehalte gegen eine Fortsetzung. Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer wertete die Bilanz als Erfolg. Die SPD könne sehr selbstbewusst sein und sehr selbstbewusst sagen, "dass wir in der Regierung vieles geschafft haben, was den Menschen in unserem Land zugute kommt", sagte sie. Die Parteigremien sollten ab Montag über das Bilanzpapier beraten. Mit der noch zu wählenden neuen SPD-Führung solle dann geklärt werden, mit welcher Beschlussvorlage zur Koalition sich der Parteitag im Dezember befassen soll. Kanzlerin Merkel äußerte sich zufrieden: "Von 300 großen Maßnahmen, die wir uns vorgenommen haben, haben wir zwei Drittel auf den Weg gebracht oder schon vollendet." CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview: "Wenn es nach mir geht, gibt es im nächsten Jahr die große Koalition noch." Die Regierung weist in ihrer Zwischenbilanz auf das schwieriger werdende politische Umfeld hin: "Wir leben in einer Zeit, in der die politischen und gesellschaftlichen Fliehkräfte zunehmen", heißt es darin. "Der Ausgleich unterschiedlicher Interessen und die in einer Demokratie unabdingbare Bereitschaft zum Kompromiss verlieren an Akzeptanz." Eines ihrer wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben - die Grundrente für langjährige Beitragszahler mit niedrigen Altersbezügen - hat die Koalition bislang allerdings noch nicht umgesetzt. Anders als geplant konnte sie ihren Streit darüber nicht vor der Halbzeitbilanz beenden. Unter der Rubrik "Was wir noch vorhaben" listet die Koalition weitere Maßnahmen für die Zukunft auf - unter anderem eine Erhöhung des Kindergelds, die Umsetzung des Klimapakets, die Stärkung von BKA und Verfassungsschutz gegen politische Extremisten, den Abbau kommunaler Schulden mit Hilfe des Bundes und die Beschleunigung des Planungsrechts für Neubauten. Die Opposition zog eine kritische Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit. Es gebe "keine Impulse der Großen Koalition für die Weiterentwicklung unseres Landes", sagte FDP-Chef Christian Lindner. Union und SPD würden nur noch "aus Machtinteresse" zusammengehalten. Linken-Chefin Katja Kipping warf der Koalition Versagen vor. "Sie verharrt im Klein-Klein, ohne ein schlüssiges Gesamtbild abzuliefern", sagte Kipping zu AFP. Es sei an der Zeit, die GroKo zu beenden "und sie durch neue linke Mehrheiten abzulösen". Auch die Arbeitgeber stellten ein schlechtes Zeugnis aus. "Es ist tragisch, dass die große Koalition ihre große Mehrheit nicht für große Taten nutzt", sagte Arbeitgeberpräsident Steffen Kampeter nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. DGB-Chef Reiner Hoffmann dagegen lobte die Regierungsarbeit. Die Umweltorganisation Greenpeace mahnte mehr Anstrengungen im Klimaschutz an. (P.Tomczyk--DTZ)
Muslimische Imame sollen Deutschkenntnisse nachweisen müssen
Muslimische Imame müssen künftig Deutschkenntnisse vorweisen, ehe sie in Deutschland arbeiten dürfen. Eine entsprechende Vorlage verabschiedete am Mittwoch das Bundeskabinett, der Bundestag muss der Verordnung noch zustimmen. Die Sprachanforderungen sollen die Integration fördern, erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Dies gilt umso mehr, wenn Geistliche für viele andere Zuwanderer Bezugs- und Orientierungspunkt sind."
Warnung vor "Tsunami" an Falschinformationen zu US-Politik auf Facebook
Ein Jahr vor den US-Wahlen wird Facebook nach Angaben von Online-Aktivisten von einem "Tsunami" an Falschinformationen über die US-Politik überschwemmt. Die bisherigen Maßnahmen des Konzerns gegen die Verbreitung solcher manipulativer Botschaften in seinen Netzwerken seien "weitgehend fehlgeschlagen", erklärte die Nichtregierungsorganisation Avaaz am Mittwoch unter Berufung auf eine eigene Analyse.
Auch unverheiratete Paare sollen Möglichkeit der Stiefkindadoption bekommen
Unverheiratete Paare sollen ebenso wie Eheleute künftig das Recht haben, dass ein Partner das Kind des anderen adoptiert. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zur so genannten Stiefkindadoption. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen eheähnlich in einem gemeinsamen Haushalt vier Jahre zusammengelebt haben. Das Bundeskabinett brachte zudem ein weiteres Gesetz auf den Weg, das mehr Hilfen für alle Adoptivfamilien vorsieht.
Dämpfer für Mohring bei Wahl zum Thüringer CDU-Fraktionschef
Nach dem Absturz der CDU bei der Landtagswahl in Thüringen schwindet der Rückhalt für Landes- und Fraktionschef Mike Mohring. Bei seiner Wiederwahl zum Fraktionschef im Landtag erhielt der 47-Jährige am Mittwoch nur zwei Drittel der Stimmen, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. 14 der 21 Abgeordneten stimmten bei der konstituierenden Fraktionssitzung in Erfurt für Mohring, sieben gegen ihn. Vor fünf Jahren war Mohring noch einstimmig als Fraktionschef bestätigt worden.
Von der Leyen muss weiter um baldigen Amtsantritt kämpfen
Auf dem Weg zu einem baldigen Amtsantritt als neue EU-Kommissionspräsidentin hat Ursula von der Leyen (CDU) weiterhin mit Schwierigkeiten zu kämpfen. Die Ersatzkandidaten für die gescheiterten Kommissarsanwärter aus Frankreich, Ungarn und Rumänien standen am Mittwoch zwar fest, von Sozialdemokraten und Grünen kam jedoch Kritik wegen fehlender Geschlechterparität. Inmitten der Unsicherheit rund um den Brexit steht zudem die Frage nach einem britischen EU-Kommissar weiterhin unbeantwortet im Raum.
Erdogan vermeldet Festnahme der Frau von al-Bagdadi
Türkische Einsatzkräfte haben nach Angaben von Präsident Recep Tayip Erdogan die Frau des getöteten IS-Anführers Abu Bakr al-Bagdadi festgenommen. "Wir haben seine Frau aufgegriffen, ich sage es heute zum ersten Mal, aber wir prahlen nicht damit", sagte Erdogan am Mittwoch in Ankara, ohne Details zu Ort und Zeit der Festnahme zu geben. Er bestätigte zudem, dass eine Schwester al-Bagdadis sowie deren Ehemann am Dienstag festgenommen worden waren.
17 Tote bei Überfall auf Grenzschützer im zentralasiatischen Tadschikistan
Bei einem Überfall auf Grenzschützer im zentralasiatischen Tadschikistan sind nach Behördenangaben 15 aus Afghanistan kommende IS-Kämpfer sowie ein Polizist und ein Soldat getötet worden. Vier Angreifer seien nach der nächtlichen Attacke festgenommen worden, teilte das Innenministerium in Tadschikistans Hauptstadt Duschanbe am Mittwoch mit. Der Angriff ereignete sich demnach an der Grenze zwischen Tadschikistan und Usbekistan.
Fraktionen im Bundestag fordern Brandner zu Rücktritt von Ausschussvorsitz auf
Nach einer Reihe umstrittener Äußerung des AfD-Politikers Stephan Brandner haben alle anderen Parteien im Bundestag gemeinsam dessen Rücktritt als Vorsitzender des Rechtsausschusses verlangt. Brandner fehlten "Anstand, Respekt und Würde" für das Amt des Vorsitzenden, hieß es in einer Erklärung, die der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak im Namen aller Fraktionen am Mittwoch abgab.
Walter-Borjans: SPD sollte mit einem Spitzen- statt Kanzlerkandidaten antreten
Die SPD sollte angesichts ihrer aktuellen Schwäche nach Ansicht des Vorsitzkandidaten Norbert Walter-Borjans nicht mit einem eigenen Kanzlerkandidaten in die nächste Bundestagswahl gehen. Er glaube nicht, dass die Partei derzeit an der Stelle wäre, "einen Kanzlerkandidaten aufzustellen", sagte Walter-Borjans dem "Spiegel". Stattdessen wolle er "erst mal dafür werben, dass wir einen Spitzenkandidaten aufstellen". Die SPD kommt in Umfragen zur Bundestagswahl derzeit auf 13 bis 16 Prozent.
Tarifverhandlungen für rund 20.000 Ärzte an Unikliniken gestartet
In Hannover haben am Mittwoch die Tarifverhandlungen für rund 20.000 Ärzte an landeseigenen Universitätskliniken begonnen. Der Marburger Bund fordert sechs Prozent mehr Gehalt. Weitere zentrale Forderungen der Ärztegewerkschaft in den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) sind mehr freie Wochenenden, eine Begrenzung der Bereitschaftsdienste und eine automatisierte Erfassung der Arbeitszeit.
Johnson vergleicht seinen Rivalen Corbyn mit Stalin
Zum Wahlkampfauftakt in Großbritannien hat der konservative Premierminister Boris Johnson seinen Herausforderer Jeremy Corbyn mit dem sowjetischen Diktator Josef Stalin verglichen. Die Labour-Partei habe unter Corbyn einen regelrechten "Hass" auf jede Art von Profitstreben entwickelt, schrieb Johnson am Mittwoch im "Daily Telegraph". Dabei werde mit dem Finger auf Individuen gezeigt - "mit einem Vergnügen und einer Rachsucht, wie es nicht mehr gesehen wurde, seit Stalin die Kulaken verfolgte".
Johnson vergleicht seinen Rivalen Corbyn zum Wahlkampfauftakt mit Stalin
Zum Wahlkampfauftakt in Großbritannien hat der konservative Premierminister Boris Johnson seinen Herausforderer Jeremy Corbyn mit dem sowjetischen Diktator Josef Stalin verglichen. Die Labour-Partei habe unter Corbyn einen regelrechten "Hass" auf jede Art von Profitstreben entwickelt, schrieb Johnson am Mittwoch im "Daily Telegraph". Dabei werde mit dem Finger auf Individuen gezeigt - "mit einem Vergnügen und einer Rachsucht, wie es nicht mehr gesehen wurde, seit Stalin die Kulaken verfolgte".
Schüler und Studenten im Libanon schließen sich Protestbewegung an
Im Libanon haben sich am Mittwoch hunderte Schüler und Studenten der Protestbewegung gegen die Regierung angeschlossen. In der Hauptstadt Beirut versammelten sich Dutzende von ihnen vor dem Bildungsministerium und verlangten den Rückzug der als inkompetent und korrupt angesehenen politischen Führung. "Was soll ich mit einem Abschlusszeugnis, wenn ich kein Land habe?", sagte ein Schüler im libanesischen Fernsehen.
Ziemiak sieht AfD auf dem Weg zur neuen NPD
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat der AfD eine Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut vorgeworfen und seine eigene Partei zur Distanz gemahnt. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke betreibe "widerwärtige Geschichtsklitterung", schrieb Ziemiak in einem am Mittwoch veröffentlichten Gastbeitrag für "Spiegel Online". "Höcke ist für mich ein Nazi und die AfD mit ihm auf dem Weg zur NPD 2.0", kritisierte Ziemiak. "Aus blau wird braun", schrieb er mit Verweis auf die Parteifarben,